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Gruppierungsplan (GPL) ab HH 2014

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E-VSF: H 10 21





Gruppierungsplan





Vorbemerkungen zum Gruppierungsplan





0

Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel

Hauptgruppe 0




01

Gemeinschaftssteuern- und Gewerbesteuerumlage

Obergruppe 01




011

Lohnsteuer

Gruppe 011

012

Veranlagte Einkommensteuer

Gruppe 012

013

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

Gruppe 013

014

Körperschaftsteuer

Gruppe 014

015

Umsatzsteuer

Gruppe 015

016

Einfuhrumsatzsteuer

Gruppe 016

017

Gewerbesteuerumlage

Gruppe 017

018

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

Gruppe 018


Einnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag.



Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nummern  6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912).





02

EU-Eigenmittel (nur Bund)

Obergruppe 02




021

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

Gruppe 021

022

BNE-Eigenmittel der EU

Gruppe 022

023

Zölle

Gruppe 023

024

Abschöpfungen

Gruppe 024




03 / 04

Bundessteuern

Obergruppen 03 / 04




031

Energiesteuer

Gruppe 031

032

Tabaksteuer

Gruppe 032

033

Branntweinmonopol

Gruppe 033

034

Schaumweinsteuer

Gruppe 034

035

Kaffeesteuer

Gruppe 035

036

Versicherungsteuer

Gruppe 036

037

Stromsteuer

Gruppe 037

038

Kraftfahrzeugsteuer

Gruppe 038

039

Luftverkehrsteuer

Gruppe 039

041

Kernbrennstoffsteuer

Gruppe 041

044

Solidaritätszuschlag

Gruppe 044

049

Sonstige Bundessteuern

Gruppe 049




05 / 06

Landessteuern

Obergruppen 05 / 06




051

Vermögensteuer

Gruppe 051

052

Erbschaftsteuer

Gruppe 052

053

Grunderwerbsteuer

Gruppe 053

055

Totalisatorsteuer

Gruppe 055

056

Andere Rennwettsteuern

Gruppe 056

057

Lotteriesteuer

Gruppe 057

059

Feuerschutzsteuer

Gruppe 059

061

Biersteuer

Gruppe 061

069

Sonstige Landessteuern

Gruppe 069




07 / 08

Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)

Obergruppen 07 / 08




071

Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer

Gruppe 071

072

Grundsteuer A

Gruppe 072

073

Grundsteuer B

Gruppe 073

075

Gewerbesteuer

Gruppe 075

076

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gruppe 076

077

Gewerbesteuerumlage

Gruppe 077


Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen.


078

Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

Gruppe 078

082

Vergnügungssteuern

Gruppe 082


z.B. Spielvergnügungsteuer


083

Hundesteuer

Gruppe 083

084

Getränkesteuer

Gruppe 084

086

Schankerlaubnissteuer

Gruppe 086

087

Jagd- und Fischereisteuer

Gruppe 087

089

Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)

Gruppe 089




09

Steuerähnliche Abgaben

Obergruppe 09




092

Münzeinnahmen (nur Bund)

Gruppe 092

093

Abgaben von Spielbanken

Gruppe 093

099

Sonstige steuerähnliche Abgaben

Gruppe 099




1

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

Hauptgruppe 1




11

Verwaltungseinnahmen

Obergruppe 01




111

Gebühren, sonstige Entgelte

Gruppe 111


Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht Gruppe 112)



Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen



Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht Gruppe 341)



Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)


112

Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

Gruppe 112


Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw.


119

Sonstige Verwaltungseinnahmen

Gruppe 119


Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.



Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden



Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)

.


Einnahmen aus Aufträgen Dritter



Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte



Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern



Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen



Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung



Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen



Einnahmen aus Regressen



Vertragsstrafen (soweit nicht bei der Hauptforderung)



Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)



Haftungsentschädigungen



Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes



Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen



Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.



Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben



Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein Titel ausgebracht ist





12

Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

Obergruppe 12


Als wirtschaftliche Tätigkeit des Bundes und der Länder ist im Sinne dieser Obergruppe zu verstehen:

Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen
Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen
Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen




121

Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

Gruppe 121


Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar

Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen


(Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.)


122

Konzessionsabgaben

Gruppe 122


Vertragsmäßige, periodisch gewöhnlich jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum,

z.B. aus Bergbaukonzessionen (Fördererlöse und -abgaben für Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz usw.) von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen


123

Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto

Gruppe 123


Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien, z.B. Zahlenlotto, Fußballtoto, Spiel 77 und Losbrieflotterie


124

Mieten und Pachten

Gruppe 124


Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und sonstiger Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.

Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile
Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Marktplätze und Ausstellungsgelände
Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen
Jagd- und Fischereipacht

125

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

Gruppe 125


Verkauf von erwirtschafteten Gütern und Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen,

z.B. Einnahmen aus Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten



Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe / Arbeitsbetriebe

.


Einnahmen aus Jagd und Fischerei



Einnahmen aus sonstigen Betriebszweigen,

z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen



Einnahmen aus der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung



Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte


129

Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

Gruppe 129


frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können





13

Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen

Obergruppe 13




131

Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Gruppe 131


Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)


132

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

Gruppe 132


Soweit nicht bei Gruppen 119 und 125


133

Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen

Gruppe 133


Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen



Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von
Unternehmen



Verwendung von Kapitalbeständen



Rückzahlung von Betriebsmitteln



Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren


134

Kapitalrückzahlungen

Gruppe 134




14

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen

Obergruppe 14


Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen





141

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland

Gruppe 141

146

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland

Gruppe 146

15

Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

Obergruppe 15


Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung



Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


151

Zinseinnahmen vom Bund

Gruppe 151

152

Zinseinnahmen von Ländern

Gruppe 152

153

Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 153

154

Zinseinnahmen von Sondervermögen

Gruppe 154


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


156

Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 156

157

Zinseinnahmen von Zweckverbänden

Gruppe 157




16

Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen

Obergruppe 16




161

Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Gruppe 161


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


162

Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

Gruppe 162


Zinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen



Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen


166

Zinseinnahmen aus dem Ausland

Gruppe 166




17

Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

Obergruppe 17


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften





171

Darlehensrückflüsse vom Bund

Gruppe 171

172

Darlehensrückflüsse von Ländern

Gruppe 172

173

Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 173

174

Darlehensrückflüsse von Sondervermögen

Gruppe 174


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


176

Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 176

177

Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden

Gruppe 177




18

Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

Obergruppe 18




181

Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Gruppe 181


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften



182

Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland

Gruppe 182


Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland


186

Darlehensrückflüsse aus dem Ausland

Gruppe 186




2

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen

Hauptgruppe 2


Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 3.1 der
Allgemeinen Hinweise



(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)





21

Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

Obergruppe 21


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften



Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften





211

Allgemeine Zuweisungen vom Bund

Gruppe 211


z.B. Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder


212

Allgemeine Zuweisungen von Ländern

Gruppe 212


z.B. Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs


213

Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 213


z.B. Landesumlagen


214

Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen

Gruppe 214


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


216

Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Bundesagentur für Arbeit


217

Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden

Gruppe 217




22

Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich

Obergruppe 22


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften



Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen





221

Schuldendiensthilfen vom Bund

Gruppe 221

222

Schuldendiensthilfen von Ländern

Gruppe 222

223

Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 223

224

Schuldendiensthilfen von Sondervermögen

Gruppe 224


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


226

Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 226

227

Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden

Gruppe 227




23

Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

Obergruppe 23


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften



Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche



Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind



Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs





231

Sonstige Zuweisungen vom Bund

Gruppe 231


z.B. Erstattung



von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl


von Kriegsfolgenhilfeleistungen


des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen


des Anteils des Bundes am Wohngeld


von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben,
Bauleitungskosten usw.


von Ausgaben für statistische Erhebungen

232

Sonstige Zuweisungen von Ländern

Gruppe 232


z.B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen


233

Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 233

234

Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

Gruppe 234


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


235

Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 235

236

Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 236

237

Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden

Gruppe 237




26

Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen

Obergruppe 26


Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22





261

Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland

Gruppe 261


z.B. Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch

Banken und Versicherungen
Stiftungen und Fonds
Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer


266

Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Gruppe 266



27

Zuschüsse von der EU

Obergruppe 27




271

Erstattungen von der EU

Gruppe 271

272

Sonstige Zuschüsse von der EU

Gruppe 272




28

Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen

Obergruppe 28




281

Sonstige Erstattungen aus dem Inland

Gruppe 281

282

Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

Gruppe 282


z.B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden


286

Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Gruppe 286


Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen


287

Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Gruppe 287


Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen





29

Vermögensübertragungen soweit nicht für Investitionen

Obergruppe 29


Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69





291

Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen

Gruppe 291

292

Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen

Gruppe 292

293

Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen

Gruppe 293

297

Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse

Gruppe 297

298

Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse

Gruppe 298

299

Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse

Gruppe 299




3

Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

Hauptgruppe 3


Schuldenaufnahmen:

Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
Disagio- und Geldbeschaffungskosten und Kosten zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen


Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:

Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind


Besondere Finanzierungseinnahmen sind:

Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- und Mindereinnahmen
Haushaltstechnische Verrechnungen



31

Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen

Obergruppe 31




311

Schuldenaufnahmen beim Bund

Gruppe 311

312

Schuldenaufnahmen bei Ländern

Gruppe 312

313

Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 313

314

Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen

Gruppe 314


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


317

Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden

Gruppe 317




32

Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

Obergruppe 32


Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen.





321

Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Gruppe 321


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


322

Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 322

325

Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt

Gruppe 325

326

Schuldenaufnahmen im Ausland

Gruppe 326




33

Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

Obergruppe 33


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften





331

Zuweisungen für Investitionen vom Bund

Gruppe 331

332

Zuweisungen für Investitionen von Ländern

Gruppe 332

333

Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Gruppe 333

334

Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen

Gruppe 334


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


336

Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 336

337

Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden

Gruppe 337

34

Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

Obergruppe 34




341

Beiträge

Gruppe 341


Beiträge Dritter - sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte - zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben



Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.ä.


342

Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

Gruppe 342

346

Zuschüsse für Investitionen von der EU

Gruppe 346

347

Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Gruppe 347




35

Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

Obergruppe 35


Allgemeine und zweckgebundene, d.h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen





352

Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage

Gruppe 352

355

Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage

Gruppe 355

356

Entnahmen aus Fonds und Stöcken

Gruppe 356

359

Sonstige Entnahmen aus Rücklagen

Gruppe 359


z.B. Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, der allgemeinen Rücklage, der Schuldendienstrücklage sowie der Bürgschaftssicherungsrücklage





36

Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

Obergruppe 36


Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen





37

Globale Mehr- und Mindereinnahmen

Obergruppe 37




371

Globale Mehreinnahmen

Gruppe 371


Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden


372

Globale Mindereinnahmen

Gruppe 372


Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden





38

Haushaltstechnische Verrechnungen

Obergruppe 38


Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen


381

Verrechnungen zwischen Kapiteln

Gruppe 381


Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)


382

Durchlaufende Posten

Gruppe 382


Durchlaufende Posten sind im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt,

z.B. Durchlaufspenden


384

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)

Gruppe 384

385

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)

Gruppe 385

386

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)

Gruppe 386

389

Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen

Gruppe 389




4

Personalausgaben

Hauptgruppe 4


Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen



Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen, z.B. Honorare an Sachverständige





41

Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige

Obergruppe 41




411

Aufwendungen für Abgeordnete

Gruppe 411


Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages, Bundesrates, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z.B.



Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten



Versicherungen



Pauschalierte Reisekosten



Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen


412

Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

Gruppe 412


Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im
öffentlichen Dienst, z.B.

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten), soweit nicht Gruppe 526
Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung
Aufwandentschädigung an Deputierte

42

Bezüge und Nebenleistungen

Obergruppe 42




421

Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und
Amtsträger

Gruppe 421

422

Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

Gruppe 422


Grundgehalt



Familienzuschlag



Zuschüsse zum Grundgehalt



Altersteilzeitzuschlag



Zulagen



Vergütungen, z.B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst



Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich



Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen



Anwärterbezüge



Vermögenswirksame Leistungen



Sonderzuwendungen/-zahlungen



Aufwandsentschädigungen



Abfindungen und Übergangsgelder



Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)



Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen,
Beamte, Richterinnen und Richter



Schulbeihilfen



Sterbegelder an Hinterbliebene



Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.ä.


423

Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)

Gruppe 423


Grundgehalt



Familienzuschlag



Altersteilzeitzuschlag



Zulagen



Vergütungen



Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich



Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen



Vermögenswirksame Leistungen



Urlaubsgeld



Aufwandsentschädigungen



Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten



Abfindungen und Übergangsgelder



Versicherungsbeiträge für Dienstleistende



Entlassungsgeld für Wehrsoldempfänger



Entlassungsgeld für die nach Ableistung des Zivildienstes zu entlassenden Dienstpflichtigen



Wehrsold, besondere Zuwendung, Leistungszuschlag, Reserveunteroffizierzuschlag, Wehrdienstzuschlag, Mobilitätszuschlag, Verpflichtungszuschlag und Auslandsverwendungszuschlag für Wehrpflichtige, Wehrübende und Dienstleistende, Sold für Zivildienstleistende


424

Zuführung an die Versorgungsrücklage

Gruppe 424


Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage


427

Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige

Gruppe 427


Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe



Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre



Vergütungen nach Heuertarifen



Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben



Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind



Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige,
soweit nicht Gruppe 526



Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge



Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten



Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer



Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer



Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und
Religionslehrer


428

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)

Gruppe 428


Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte



Aufstockungsbeträge/ -leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit



Vermögenswirksame Leistungen



Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers



Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen
Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)



Abfindungen



Aufwandsentschädigungen



Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden



Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen



Strukturausgleiche



Persönliche Zulagen



Zeitzuschläge und Schichtzulagen



Erschwerniszuschläge



Sonderzuwendungen/-zahlungen



Jubiläumszuwendungen/-gelder



Schulbeihilfen



Sterbegelder an die Hinterbliebenen


429

Nicht aufteilbare Personalausgaben

Gruppe 429


Zusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können





43

Versorgungsbezüge und dgl.

Obergruppe 43




431

Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger

Gruppe 431

432

Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

Gruppe 432


Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht


433

Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)

Gruppe 433

434

Zuführung an die Versorgungsrücklage

Gruppe 434


Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage


437

Versorgungsbezüge nach G 131

Gruppe 437

438

Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Gruppe 438


Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht



Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


439

Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.



Alle Versorgungsleistungen, die nicht unter den Gruppen 431 - 438 veranschlagt sind

Gruppe 439




44

Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.

Obergruppe 44




441

Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Gruppe 441





Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Amtsträgerinnen, Amtsträger und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Beihilfevorschriften, der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes und der Tarifverträge

Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen


443

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Gruppe 443


Unfallfürsorge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger, Tarifbeschäftigte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Hinterbliebene



Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene



Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter



Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen



Heilfürsorge



Einmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen



Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)



Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V


446

Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.

Gruppe 446.


Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und
Hinterbliebene aufgrund der Beihilfevorschriften



Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger





45

Sonstige personalbezogene Ausgaben

Obergruppe 45




451

Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen

Gruppe 451

452

Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)

Gruppe 452


z.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich


453

Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen

Gruppe 453


Trennungsgeld/ -entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsgeldverordnung / Trennungsgeldentschädigungsverordnung



Mietbeiträge an Bedienstete mit Anspruch auf Trennungsgeld/ -entschädigung



Umzugskostenvergütungen nach dem Umzugskostengesetz und Ausführungsverordnungen


459

Sonstige personalbezogene Ausgaben

Gruppe 459


Vergütungen für Mehrleistungen, z.B. im Abfertigungsdienst



Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z.B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge



Verlustentschädigung



Vergütung für Arbeitnehmererfindungen



Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für
besondere Leistungen





46

Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben

Obergruppe 46




461

Globale Mehrausgaben für Personalausgaben

Gruppe 461


Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können


462

Globale Minderausgaben für Personalausgaben

Gruppe 462




5

Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst

Hauptgruppe 5


Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Gruppe 8





51 bis 54

Sächliche Verwaltungsausgaben

Obergruppen 51 bis 54




511

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

511


Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschl. Verbrauchsgegenstände



Fahrgelder (soweit nicht Gruppen 525 und 527)

Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung, bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last



Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten (soweit nicht Gruppen 523 oder 525)



Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise



Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkgebühren, Ausgaben für die Verlegung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen



Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren



Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Gruppe 8/Obergruppe 81



Hierzu gehören z.B.:



Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen



Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, eigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen



Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte



Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.



Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen



Unterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen, soweit nicht
Haltung von Fahrzeugen; siehe Gruppe 514



(die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen)


514

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

Gruppe 514


Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere:

Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.) - Futtermittel - Düngemittel - Saat- und Pflanzgut
Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien
Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager
(Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55)


Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen



Erwerb und Haltung von Fahrrädern



Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)

Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den
Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 812


Hierzu gehören auch:



Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse



Kleidergeld



Abnutzungsentschädigungen


517

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Gruppe 517


Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume



Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung



Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen



Versicherung, Steuern und Abgaben



Ausgaben für Bewachung



sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung


518

Mieten und Pachten

Gruppe 518


Mieten und Pachten für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke, Garagen, Stellplätze



Mieten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte



Ausgaben für Leasingraten (Ausgaben nach Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)



Erbbauzinsen


519

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Gruppe 519


Laufende Unterhaltung



der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.



Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben.



Ersatz und Ergänzung des Zubehörs



Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf);
Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8


520

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten

Gruppe 520

521

Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Gruppe 521


Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern,
Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften, bei Gruppe 519)



Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer
größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall vgl. Gruppen 7 und 8



Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei den Gruppen 7 und 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich bei der Obergruppe 82)



Material für die Unterhaltung, z.B. Pflaster- und Schottermaterial



Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517)


523

Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken

Gruppe 523


Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer
größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 8



Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken


525

Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

Gruppe 525


Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten (einschließlich Sprachausbildung), z.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahrgelder u. dgl. sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen



Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Verwaltungsangehörige



Honorare für Lehrkräfte



Lehr- und Lernmittel, z.B.

Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial
Lehrbücher und Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
Lehrfilme und Bildmaterial
Lernmittel für Schülerinnen und Schüler

526

Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben

Gruppe 526


Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher



Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen



Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Ausgaben für Reisen



Preise bei Gutachterwettbewerben



Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).


527

Dienstreisen

Gruppe 527

529

Verfügungsmittel

Gruppe 529


Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen


531 bis 546

Sonstiges

Gruppen 531 bis 546


Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 bis 529 zugeordnet werden können,



z.B. Ausgaben für



Öffentlichkeitsarbeit


Besichtigungen (soweit nicht Gruppe 525)


Staatsbesuche im Ausland


ausländische Staatsbesuche


die Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen


Orden und Ehrenzeichen


Bewachung (soweit nicht Gruppe 517)


Fahndung


Haltung von Tieren


Ausgaben im Verkehr mit Gewährspersonen (Belohnungen)


Bergungen, z.B. Beseitigung von Schiffswracks


Abbrüche


Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Gruppe 681)


Steuern, Abgaben und Versicherungen (soweit nicht bei Gruppen 514 und 517)


Herstellung von Datenträgern


Geldbeschaffung, z.B. Provisionen, Ausgaben für Sachkosten wie Papierherstellung, Druck, Inserate, Zeichnungsformulare, Schuldurkunden


Bankgebühren und dgl.


Prägung von Münzen (Münzwesen)


Hafengebühren, Kanalabgaben, Lotsengelder, Schifffahrtsgebühren


Umzug und Verlegung von Dienststellen


Fracht und Transport (soweit nicht bei Beschaffungen bei den jeweiligen Beschaffungstiteln oder bei Gruppe 511)


Messen und Ausstellungen


Wertprüfungen, Qualitätsuntersuchungen


Arbeiten im Auftrage Dritter


Überführungen und Beerdigungen


Kranzspenden, Nachrufe


Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate, soweit nicht
Gruppe 459


Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht


Schulkinderspeisung


Sächliche Verwaltungsausgaben für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender


Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68


Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zuständigen Titel nicht möglich ist


547

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

Gruppe 547


Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können


548

Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

Gruppe 548


Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können


549

Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

Gruppe 549


Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben





55

Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)

Obergruppe 55




551

Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung

Gruppe 551

553

Materialerhaltung

Gruppe 553

554

Militärische Beschaffungen

Gruppe 554

558

Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Gruppe 558

559

Beiträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter

Gruppe 559




56

Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

Obergruppe 56


Zu Obergruppen 56 und 57:



Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite





561

Zinsausgaben an Bund

Gruppe 561

562

Zinsausgaben an Länder

Gruppe 562

563

Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 563

564

Zinsausgaben an Sondervermögen

Gruppe 564


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


567

Zinsausgaben an Zweckverbände

Gruppe 567




57

Zinsausgaben an Kreditmarkt

Obergruppe 57


Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56





571

Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Gruppe 571


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


572

Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 572

573

Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)

Gruppe 573

575

Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

Gruppe 575


hier auch: Disagio


576

Zinsausgaben an Ausland

Gruppe 576




58

Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und
gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

Obergruppe 58


Zu Obergruppen 58 und 59:



Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite





581

Tilgungsausgaben an Bund

Gruppe 581

582

Tilgungsausgaben an Länder

Gruppe 582

583

Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 583

584

Tilgungsausgaben an Sondervermögen

Gruppe 584


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


587

Tilgungsausgaben an Zweckverbände

Gruppe 587




59

Tilgungsausgaben an Kreditmarkt

Obergruppe 59


Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58





591

Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Gruppe 591


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


592

Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 592

593

Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)

Gruppe 593


hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen


595

Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

Gruppe 595


hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen


596

Tilgungsausgaben an Ausland

Gruppe 596




6

Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

Hauptgruppe 6


Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2





61

Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

Obergruppe 61


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21





611

Allgemeine Zuweisungen an Bund

Gruppe 611

612

Allgemeine Zuweisungen an Länder

Gruppe 612


z.B.

Sonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache Länder
Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs

613

Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 613


z.B.



Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs


Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund


Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen (z.B. Ausgleichsstock)


Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis


Grundsteuerausfälle


Amtsdotationen


Überlassung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer


Zuweisungen des Kostenaufkommens der Landratsämter


Familienleistungsausgleich

614

Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen

Gruppe 614


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


616

Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 616

617

Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände

Gruppe 617




62

Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich

Obergruppe 62


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften



Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22





621

Schuldendiensthilfen an Bund

Gruppe 621

622

Schuldendiensthilfen an Länder

Gruppe 622

623

Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 623

624

Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

Gruppe 624


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


626

Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 626

627

Schuldendiensthilfen an Zweckverbände

Gruppe 627




63

Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

Obergruppe 63


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften



Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23





631

Sonstige Zuweisungen an Bund

Gruppe 631


z.B.

Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
Abführung der Bergmannsprämie
Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
Erstattung von Versorgungsbezügen

632

Sonstige Zuweisungen an Länder

Gruppe 632


z.B. Zuweisungen des Bundes

zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
zur Förderung der Landwirtschaft
zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
zur Förderung des Verkehrs


Erstattungen des Bundes für

Ausgaben für die Bundestagswahl
Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung
die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
Kriegsfolgenhilfeleistungen
den Anteil des Bundes am Wohngeld
den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Versorgungslasten


Erstattungen für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen


633

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 633


z.B. Zuweisungen



für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)


für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe


für Gastschulbeiträge


zur Straßenunterhaltung


für die Entwurfsbearbeitung (einschließlich Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen


zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe


zur Förderung des Fremdenverkehrs


zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe


Erstattung von Ausgaben



für Leistungen der Sozialhilfe


für die Schülerbeförderung


für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz


für Versorgungslasten


für öffentliche Wahlen


nach SGB II (z.B. für Unterkunft und Heizung)


für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe

634

Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

Gruppe 634


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


636

Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 636


z.B. Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte



Verwaltungskostenerstattung

an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung

637

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

Gruppe 637




66

Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

Obergruppe 66


Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22





661

Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

Gruppe 661


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


662

Schuldendiensthilfen an private Unternehmen

Gruppe 662

663

Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland

Gruppe 663

664

Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

Gruppe 664


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


666

Schuldendiensthilfen an Ausland

Gruppe 666




67

Erstattungen an sonstige Bereiche

Obergruppe 67




671

Erstattungen an Inland

Gruppe 671

676

Erstattungen an Ausland

Gruppe 676




68

Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche

Obergruppe 68




681

Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen

Gruppe 681


z.B.



Sozial- und Jugendhilfeleistungen
Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung
gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen.


Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen)


Arbeitslosengeld II


Unfallrenten


Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz


Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen


Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)


Wiedergutmachungsleistungen


Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen, z.B.


-
für Tierseuchenverluste


-
für Sprengschäden


-
für Übungsschäden


-
an Unfallgeschädigte


-
für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.


-
Beträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546 zuzuordnen


Ehrengaben, Ehrensold


Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen


Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten

682

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661)

Gruppe 682


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften



Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen



z.B.



Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwer behinderter Menschen


Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen


Umsatzsteuer-Rückvergütungen an eigene Betriebe im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug


Betriebszuschüsse, z.B. an
-
Flughafengesellschaften
-
Schifffahrts- und Hafenbetriebe
-
Staatsbäder


Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur
bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse) (vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.ä., sind nicht in die Gruppen 682 und 683,
sondern in Gruppe 686 einzuordnen.


683

Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662)

Gruppe 683



Vgl. Erläuterungen zu Gruppe 682



z.B.

Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
Frachtbeihilfen
Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft

684

Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

Gruppe 684


Zuschüsse an Verbände, Vereine u.ä. Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

a)
in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen,
b)
von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind,
c)
sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.


Hierzu gehören u.a.

Verbände der freien Wohlfahrtspflege
Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
Religionsgemeinschaften
Politische Parteien
Sportverbände und -vereine
Jugendverbände
Flüchtlingsorganisationen
Familienorganisationen
Verbraucherverbände


(öffentliche Einrichtungen vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)


685

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen

Gruppe 685


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


686

Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

Gruppe 686


Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften,
Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)



Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von
Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen).



Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)


687

Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)

Gruppe 687


Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.

Einrichtungen der Vereinten Nationen
Wissenschaftliche Verbände und Vereine


Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten,

z.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)



Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im Ausland



Devisenausgleichszahlungen


688

Abführung der Eigenmittel an die EU

Gruppe 688




69

Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

Obergruppe 69


Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden
solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.




Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. Obergruppen 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. Obergruppen 88, 89) zu erhöhen.



Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die

zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und/oder
als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und/oder
die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben.




691

Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen

Gruppe 691

692

Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen

Gruppe 692

693

Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen

Gruppe 693

697

Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse

Gruppe 697


z.B.

Abwrackprämien und -hilfen
Stilllegungsprämien
Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik
Zuschüsse zur Kapitalausstattung

698

Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse

Gruppe 698


z.B.

Sparprämien
Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus
Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz
Ersatzleistungen für Vermögensschäden
Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)
Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)
Währungsausgleich (Lastenausgleich)

699

Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse

Gruppe 699




7

Baumaßnahmen

Hauptgruppe 7


Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt



Baumaßnahmen des Hochbaues



Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens



Baumaßnahmen des Wasserwesens



Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens



Baumaßnahmen des Straßenbauwesens



Baumaßnahmen des Stadtbauwesens



Baumaßnahmen der Landespflege



Eingeschlossen sind z.B.

Rohbau und Ausbau, wie z.B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z.B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind
alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.

.




8

Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Hauptgruppe 8


Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter
anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall.



Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition.



Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)





81

Erwerb von beweglichen Sachen

Obergruppe 81


Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen



Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812).



Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55





811

Erwerb von Fahrzeugen

Gruppe 811


Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten

Land- und Schienenfahrzeuge, z.B.

Personenkraftwagen - Lastkraftwagen und Anhänger - Lokomotiven -
Eisenbahn- und Straßenbahnwagen - Spezialfahrzeuge für Polizei, Zoll, Bundespolizei - Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)


Wasserfahrzeuge, z.B.

Schiffe - Boote für Polizei, Bundespolizei - Lastkähne - Fähren


Luftfahrzeuge, z.B.

Propeller- und Düsenflugzeuge - Ballone - Segelflugzeuge -
Hubschrauber

812

Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

Gruppe 812


Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf; Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppe 5



Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen gehören z.B.

Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
Informationstechnik (Hard- und Software einschl. Lizenzen), Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte
Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.
Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen


Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B.

Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
Dienstkleidung

813

Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen

Gruppe 813




82

Erwerb von unbeweglichen Sachen

Obergruppe 82




821

Grunderwerb

Gruppe 821


Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene
Zwecke



Kauf von sonstigen Anlagen (Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten u.ä.)



Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken



Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer


823

Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat
vorfinanzierten unbeweglichen Sachen

Gruppe 823



z.B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen





83

Erwerb von Beteiligungen und dgl.

Obergruppe 83


Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren





831

Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland

Gruppe 831

836

Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland

Gruppe 836


z.B.

Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank
Beteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation




85

Darlehen an öffentlichen Bereich

Obergruppe 85


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften





851

Darlehen an Bund

Gruppe 851

852

Darlehen an Länder

Gruppe 852

853

Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 853

854

Darlehen an Sondervermögen

Gruppe 854


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


856

Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 856

857

Darlehen an Zweckverbände

Gruppe 857




86

Darlehen an sonstige Bereiche

Obergruppe 86




861

Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Gruppe 861


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


862

Darlehen an private Unternehmen

Gruppe 862

863

Darlehen an Sonstige im Inland

Gruppe 863

866

Darlehen an Ausland

Gruppe 866




87

Inanspruchnahme aus Gewährleistungen



Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen





88

Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich



Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften



Zu Obergruppen 88 und 89:

Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten,
Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und
andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8.





881

Zuweisungen für Investitionen an Bund

Gruppe 881

882

Zuweisungen für Investitionen an Länder

Gruppe 882


z.B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien


883

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppe 883

884

Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen

Gruppe 884


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Vorschriften


886

Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 886

887

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

Gruppe 887




89

Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche

Obergruppe 89


Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88





891

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

Gruppe 891


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


892

Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

Gruppe 892

893

Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

Gruppe 893


z.B. Wohnungsbauprämien


894

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen

Gruppe 894


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


896

Zuschüsse für Investitionen an Ausland

Gruppe 896




9

Besondere Finanzierungsausgaben

Hauptgruppe 9




91

Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

Obergruppe 91


Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)





912

Zuführungen an Betriebsmittelrücklage

Gruppe 912

915

Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage

Gruppe 915

916

Zuführungen an Fonds und Stöcke

Gruppe 916

919

Sonstige Zuführungen an Rücklagen

Gruppe 919


z.B. Zuführungen an die Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, Schuldendienstrücklage sowie Bürgschaftssicherungsrücklage





96

Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

Obergruppe 96


Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren





97

Globale Mehr- und Minderausgaben

Obergruppe 97




971

Globale Mehrausgaben

Gruppe 971


Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den
Gesamthaushalt erwartet werden


972

Globale Minderausgaben

Gruppe 972


Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen





98

Haushaltstechnische Verrechnungen

Obergruppe 98


Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 38





981

Verrechnungen zwischen Kapiteln

Gruppe 981

982

Durchlaufende Posten

Gruppe 982

984

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)

Gruppe 984

985

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)

Gruppe 985

986

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)

Gruppe 986

989

Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen

Gruppe 989






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 01: Vorbemerkungen