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Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu dem projektbezogenen Mehraufwand, der Leistungsträgern im Rahmen der Bewilligung von Persönlichen Budgets in der Modellphase entsteht

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Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu dem projektbezogenen Mehraufwand, der Leistungsträgern im Rahmen der Bewilligung von Persönlichen Budgets in der Modellphase entsteht

Vom 7. April 2006





1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage:
Auf Grund des in den letzten Jahren vollzogenen Paradigmenwechsels stehen im Mittelpunkt der Behindertenpolitik behinderte Menschen nicht mehr als Objekt der Fürsorge, sondern selbstbestimmt mit individuellem Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabe, Ausdruck und wichtiges Instrument dieser neuen Behindertenpolitik ist die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets (§ 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX), das auch trägerübergreifend erbracht werden kann und zu dem seit Juli 2004 die nötigen Verfahrensklarstellungen erfolgt sind. In Form Persönlicher Budgets erbringen die Leistungsträger Leistungen zur Teilhabe und damit in Zusammenhang stehende Leistungen derzeit bundesweit auf Antrag nach Ermessen; insoweit sollen Persönliche Budgets zwischen Juli 2004 und Dezember 2007 modellhaft erprobt werden (§ 17 Abs. 6 SGB IX). Ab 2008 besteht dann ein Rechtsanspruch auf die Leistung des Persönlichen Budgets.


Die Bundesregierung hat die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2006 über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets zu unterrichten.


Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (vorher Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) begleiten die Universitäten Tübingen und Dortmund die Einführung Persönlicher Budgets in der Modellphase von Oktober 2004 bis Juni 2007 wissenschaftlich, vor allem in bestimmten Modellregionen. Nach Hinweisen der wissenschaftlichen Begleitforschung muss die Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets deutlich gesteigert werden, um für die wissenschaftliche Auswertung gesicherte Erkenntnisse zu erhalten, damit anschließend die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes fristgerecht einen substanziierten Bericht vorlegen und bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ein Persönliches Budget zum 1. Januar 2008 die Frage klären kann, ob weitere gesetzliche Klarstellungen zum Persönlichen Budget erforderlich sind. Damit ist das erhebliche Bundesinteresse an der Steigerung der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets erfüllt.


Die Bewilligung von Persönlichen Budgets in der Modellphase führt bei den Leistungsträgern zu einem modellprojektbezogenen Mehraufwand. Dieser resultiert zum einen daraus, dass die Leistungsträger im Vergleich zur bisherigen Bewilligungspraxis - die in der Bewilligung von Einzelleistungen besteht - in einem neuen, in der Budgetverordnung geregelten Verfahren die angemessene Höhe der Persönlichen Budgets ermitteln und mit den Leistungsberechtigten eine individuelle Zielvereinbarung abschließen müssen. Zum anderen führt auch das Ausfüllen der von der wissenschaftlichen Begleitung vorgesehenen Dokumentationsbögen - über die übliche Leistungsdokumentation hinaus - und die intensive Zusammenarbeit mit den beiden Universitäten im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitforschung zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Leistungsträgern. Die Zuschüsse des Bundes zu dem projektbezogenen Mehraufwand der beteiligten Leistungsträger sollen diesen einen Anreiz geben, die Anzahl der von ihnen bewilligten Budgets deutlich zu erhöhen, damit die mit der Durchführung der durch Gesetz vorgegebenen Modellphase verbundenen Ziele erreicht werden können.


Die Höhe des jeweiligen Zuschusses wird in Form eines pauschalierten Festbetrages gewährt.


Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gewährt das Bundesverwaltungsamt als Bewilligungsbehörde den Leistungsträgern auf Antrag nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) jeweils einen Zuschuss zu dem projektbezogenen Mehraufwand, der diesen bei der Bewilligung und Durchführung des jeweiligen Persönlichen Budgets in der Modellphase entsteht.


2.
Zuwendungsempfänger:
Antragsteller und Zuwendungsempfänger können die für die Durchführung der Persönlichen Budgets zuständigen Leistungsträger sein (Rehabilitationsträger, Pflegekassen, Integrationsämter, Krankenkassen und Träger der Sozialhilfe).


Die Leistungsträger, die ab dem 10. April 2006 Persönliche Budgets bewilligen, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu dem modellprojektbezogenen Mehraufwand, der ihnen bei der Bewilligung und Durchführung der Persönlichen Budgets entsteht. Die Gewährung des Zuschusses steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde; es besteht somit kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung. Die Gewährung der Zuwendung steht im Übrigen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.


3.
Bewilligungsvoraussetzungen:
Zuschüsse zu dem entstehenden Mehraufwand werden dem jeweiligen Leistungsträger auf dessen schriftlichen "Antrag gewährt. Voraussetzung für die Zahlung des Zuschusses ist die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erfolgte Bewilligung eines Persönlichen Budgets durch den jeweiligen Leistungsträger und die Abgabe des beigefügten, ausgefüllten Dokumentationsbogens ( Anlage) zur Auswertung durch die wissenschaftliche Begleitung. Die bestandskräftige Bewilligung des Budgets ist vom Leistungsträger rechtsverbindlich zu bestätigen.


4.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen:
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Festbetragsfinanzierung gewährt. Der Zuschuss beträgt 100 e pro Monat je bewilligtem Budget für höchstens 6 Monate. Soweit ein trägerübergreifendes Persönliches Budget bewilligt wird, erhält der nach § 17 Abs. 4 SGB IX handelnde Leistungsträger einen Betrag in Höhe von 150 € pro Monat je bewilligtem Budget für höchstens 6 Monate. Ein trägerübergreifendes Persönliches Budget liegt vor, wenn ein Budget Leistungen von mindestens 2 Leistungsträgern umfasst.


Der einzelne Leistungsträger kann den Zuschuss für maximal 20 Persönliche Budgets erhalten.


5.
Verfahren:
Die Zuschüsse werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge der Leistungsträger bewilligt und ausgezahlt. Antragsprüfung, Bewilligung, Auszahlung des Zuschusses sowie die Prüfung der verwendeten. Mittel (Verwendungsnachweisprüfung) , erfolgen durch das Bundesverwaltungsamt in eigener Zuständigkeit.


Die Zuschussgewährung erfolgt in Abhängigkeit und nach Maßgabe der im Haushalt 2006 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verfügung stehenden und an das Bundesverwaltungsamt zur Bewirtschaftung zugewiesenen Mittel.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis. und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung, gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.


6.
Inkrafttreten:
Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 10. April 2006 in Kraft.







Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Anträge zum (Trägerübergreifenden) Persönlichen Budget; Dokumentationsformular für Leistungsträger/Beauftragte