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Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frau und Mann (Projektförderung) an Träger von bundesweiter Bedeutung (Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben)

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Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben
der Gleichstellung von Frau und Mann (Projektförderung) an Träger von bundesweiter Bedeutung
(Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben)



vom 7. Januar 2008



Fundstelle: GMBl 2008 Nr. 3, S.63





Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlasse ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Bundesrechnungshofs diese Richtlinien.



Inhalt



1.
Förderziele und Allgemeine Fördergrundsätze


2.
Gegenstand der Förderung


3.
Zuwendungsempfänger


4.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


5.
Verfahren


6.
Sonstiges


7.
Inkrafttreten




1.
Förderziele und allgemeine Fördergrundsätze


1.1
Der Bund gewährt nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO, der zu §§ 23, 44 BHO erlassenen Verwaltungsvorschriften und nach dieser Richtlinie Zuschüsse und Leistungen nach Kapitel 1702 Titel 684 21 des Bundeshaushalts für Aufgaben der Gleichstellungspolitik (Projektförderung).


1.2
Die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Richtlinien gefördert werden, müssen das Ziel haben, die Gleichstellung von Frau und Mann voranzubringen. Der Vielfalt der Lebenssituationen ist Rechnung zu tragen. Besondere Aufmerksamkeit bedürfen z. B. Schwangere, von Gewalt betroffene Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund, ältere Frauen und Frauen mit Behinderung.


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.


1.4
Das Bundesministerium kann andere Stellen mit der Gewährung von Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie ganz oder teilweise beauftragen.


2.
Gegenstand der Förderung


Gegenstand der Förderung sind die unter Nrn. 2.1 bis 2.5 aufgeführten Bereiche.


2.1
Bundesweit relevante gleichstellungspolitische Verbands- und Organisationsförderung


Zu den gleichstellungspolitisch relevanten Aufgaben gehören alle Vorhaben und Maßnahmen von gesellschaftspolitischen Akteurinnen und Akteuren, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben.


Das Bundesministerium fördert diese Verbände und Organisationen zur Wahrnehmung insbesondere folgender Aufgaben


a)
Aufarbeitung, Begutachtung und Auswertung von gleichstellungspolitisch bedeutsamen Gesetzesvorhaben und -vorschlägen und der diesbezüglichen öffentlichen Debatte.


b)
Erarbeitung eigener Positionen und Konzeptionen unter Hinzuziehung verbandseigener Fachausschüsse; Erarbeitung von Stellungnahmen, Positionspapieren und Fachbeiträgen.


c)
Vertretung der Positionen bei Anhörungen der relevanten Bundestagsausschüsse sowie bei Gesprächen mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern, Parteien und Fraktionen.


d)
Information der Öffentlichkeit über gleichstellungspolitische Vorstellungen und Forderungen durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, durch Kampagnen und Veranstaltungen.


e)
Information der Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen über gleichstellungspolitisch relevante Gesetzesvorhaben und Erarbeitung von Stellungnahmen.


f)
Vertretung der Organisationen und ihrer Mitglieder in nationalen, europäischen und internationalen Gremien und Verbänden.


g)
Durchführung von Projekten zu zukunftsgerichteten, gleichstellungspolitisch relevanten Themenstellungen.


h)
Durchführung von in erheblichem Bundesinteresse liegenden überregionalen Tagungen und Seminaren, die zum Ziel haben, die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft durchzusetzen.


Nicht gefördert werden


Maßnahmen oder Veranstaltungen, die der verbandsinternen Arbeit satzungsmäßiger Gremien dienen (z. B. Mitgliederversammlung, Vorstandssitzung, Ausschusssitzungen von Arbeitskreisen, Sitzungen sonstiger Organe der Verbände u. ä.).


2.2
Gleichstellungspolitische Vernetzungsarbeit


Ein zentraler Teil der bundesweiten Arbeit gleichstellungspolitischer Akteurinnen und Akteure bezieht sich auf die Formulierung und das Sichtbarmachen gleichstellungspolitisch wichtiger Themen. Kennzeichnend für diese Arbeit ist einerseits die basisorientierte Diskussion in unterschiedlichen Strukturen und auf unterschiedlichen Ebenen und andererseits die Organisation und das Ermöglichen eines wechselseitigen und bundesweit angelegten Kommunikationsprozesses. Um diese Arbeit zu unterstützen und mögliche Synergieeffekte zu nutzen, fördert das BMFSFJ die Vernetzungsarbeit gleichstellungspolitisch relevanter Akteurinnen und Akteure.


2.3
Sonder- und Großveranstaltungen von bundesweiter Bedeutung sowie Wettbewerbe, Publikationen oder Arbeitsmaterialien


Für Sonder- und Großveranstaltungen sowie Wettbewerbe, Publikationen oder Arbeitsmaterialien können Zuwendungen nach Nr. 4.3.3 gewährt werden, wenn sie in erheblichem Bundesinteresse liegen.


2.4
Modellprojekte


Modellprojekte und die damit verbundene wissenschaftliche Begleitung sind zeitlich begrenzte Vorhaben, in deren Verlauf u. a. auch die Übertragbarkeit von Erkenntnissen auf andere Organisationen oder Förderbereiche geprüft werden sollte.


Zentrale Ansätze von Modellprojekten sind


a)
die Entwicklung, Erprobung, Überprüfung und Weiterentwicklung von Methoden und Konzeptionen sowie


b)
die Notwendigkeit und Ausgestaltung gesetzgeberischer Regelungen.


2.5
Kofinanzierung von EU-Projekten


Das BMFSFJ fördert Projekte, die im Rahmen von EU-Programmen durchgeführt werden sollen. Hier gelten jeweils die Rahmenbedingungen der EU-Programme.


2.6
Nicht gefördert werden


der Druck von Dissertationen


Druckkostenzuschüsse (z. B. zu Buchpublikationen),


die Erstellung von Filmen als eigenständige Projekte,


laufende Publikationen (z. B. Verbandszeitschriften), soweit sie nicht als Dokumentation einer geförderten Fachtagung zu werten sind.


3.
Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger sind gleichstellungspolitisch tätige Akteurinnen und Akteure im Sinne von Ziff. 2.1.


Frauenorganisationen und andere Zusammenschlüsse gleichstellungspolitisch tätiger Akteurinnen und Akteure legen ihre Arbeit auf Dauer an und orientieren sich in der Regel am Bedarf ihrer Mitglieder sowie an politischen Diskussionsprozessen. Sie wenden sich mit ihren Angeboten auch an Nichtmitglieder. Sie fördern die politische und gesellschaftliche Partizipation ihrer Mitglieder und tragen zur Stärkung der staatsbürgerlichen Verantwortung bei.


Die Förderung durch das BMFSFJ setzt voraus, dass


Akteurinnen und Akteure gleichstellungspolitisch relevante Arbeit nach eigener Satzung oder Ordnung leisten,


Akteurinnen und Akteure in der Geschäftsführung und in der Verwendung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eigenständig sind.


4.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


4.1
Zuwendungsart


Zuwendungen werden als Projektförderung zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben gewährt.


4.2
Finanzierungsart


Die Zuwendungen werden als Teilfinanzierung im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. In geeigneten Fällen kann Festbetragsfinanzierung erfolgen.


Als Festbetragsfinanzierung werden gefördert: Seminare und Tagungen (Nr. 4.3.1).


4.3
Umfang und Höhe der Förderung


Es können die nachstehend unter den Nummern 4.3.1 und 4.3.3 aufgeführten Maßnahmen bis zu den in den Anlagen genannten Höchst- bzw. Festbeträgen gefördert werden. Die Eigenmittel des Zuwendungsempfängers sind bei der Förderung in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.


4.3.1
Seminare und Tagungen


a)
Diese Veranstaltungen werden im Wege der Festbetragsfinanzierung gefördert. Mit dem pro Veranstaltungstag – je tatsächlich anwesender Teilnehmerin bzw. anwesendem Teilnehmer – gewährten Zuschuss sind alle Ausgaben (einschl. Personal- und Sachkosten) abgegolten. Dabei können für die folgenden Positionen maximal Beträge entsprechend Anlage 1 gewährt werden:


Fahrtkosten:


Zur Deckung der Fahrtkosten kann je Teilnehmer bzw. Teilnehmerin und je Referent bzw. Referentin ein einmaliger Festbetrag gewährt werden.


Unterkunft und Verpflegung:


Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie für Referentinnen und Referenten.


Für den ersten und letzten Tag der Veranstaltung kann jeweils ein voller Tag angesetzt werden.


Honorare für Referentinnen und Referenten:


Honorarzahlungen an hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie nicht ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder der veranstaltenden Organisationen können nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.


Kinderbetreuung:


Kinderbetreuung sollte grundsätzlich, soweit ein Bedarf besteht, von der veranstaltenden Organisation angeboten werden.


b)
In geeigneten Fällen können Seminare und Tagungen auch im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung bezuschusst werden. Dabei ist die Förderung von Unterkunft und Verpflegung sowie Honoraren und Kinderbetreuung auf die Festbeträge der Anlage 1 beschränkt.


Fahrtkosten für die An- und Abreise können für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Höhe der 2. Klasse, für Referentinnen und Referenten in Höhe der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als zuwendungsfähig anerkannt werden. Es sind alle möglichen Fahrpreisermäßigungen zu nutzen. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Flugkostenabrechnung mit vorheriger Zustimmung des BMFSFJ zulässig.


Die durch die Veranstaltung entstehenden Organisations-, Vorbereitungs- und Sachkosten wie Miete, Einladungen, Porto und Telefon können nur im unbedingt notwendigen Umfang als zuwendungsfähig anerkannt werden. Ggf. sind diese sonstigen Ausgaben detailliert darzustellen und im Einzelnen zu begründen.


4.3.2
Modellprojekte


Für Modellprojekte werden Zuwendungen auf der Grundlage von Kosten- und Finanzierungsplänen gewährt. Werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, dürfen höhere Entgelte als nach dem TVöD nicht gewährt werden. Modellmaßnahmen werden nur im Rahmen des im Bewilligungsbescheid festgelegten Zeitraumes gefördert. Eine Anschlussfinanzierung ist nicht möglich.


4.3.3
Sonstige Einzelprojekte


Nicht unter 4.3.1 und 4.3.2 fallende Projekte können nur unter folgenden Voraussetzungen gefördert werden:


a)
Sonder- und Großveranstaltungen von bundesweiter Bedeutung mit erheblichem Bundesinteresse:


Dabei handelt es sich um überregionale Tagungen und Veranstaltungen zu Themen mit gleichstellungspolitisch relevanten Aspekten.


Themenstellung, Programm und Arbeitsmethoden müssen so angelegt sein, dass die Veranstaltung einen konkreten, direkt nach außen wirkenden Beitrag leisten kann. Die Maßnahme soll eine möglichst große Außenwirkung entfalten.


aa)
Als Honorare für Referentinnen und Referenten/ Moderatorinnen und Moderatoren werden grundsätzlich die Förderbeträge nach Anlage 1 anerkannt. Honorarzahlungen an nicht ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und hauptamtliche Mitarbeiter/innen der veranstaltenden Verbände sind nicht zuwendungsfähig.


bb)
Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Sonder- und Großveranstaltungen werden die Fahrtkosten für die An- und Abreise in Höhe der 2. Klasse, für Referentinnen und Referenten in Höhe der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als zuwendungsfähig anerkannt. Es sind alle möglichen Fahrpreisermäßigungen zu nutzen. In begründeten Fällen ist eine Flugkostenabrechnung mit vorheriger Zustimmung des BMFSFJ zulässig.


cc)
Grundsätzlich sind Personalkosten zuwendungsfähig, die z. B. bei der Vorbereitung und Durchführung von großen Seminaren, Tagungen und Veranstaltungen entstehen. Zur Feststellung der Höhe sind Aufstellungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren tariflichen Eingruppierungen sowie Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen erforderlich.


b)
Wettbewerbe, Publikationen oder Arbeitsmaterial


In begründeten Ausnahmefällen ist eine Förderung von Wettbewerben, Publikationen oder Arbeitsmaterial möglich. Im Rahmen von Wettbewerben sind auch Preisgelder zuwendungsfähig.


5.
Verfahren


5.1
Fristen für die Antragstellung zu Sonder- und Großveranstaltungen, Seminaren und Tagungen


Um einen Überblick über die geplanten Maßnahmen zu gewinnen, sind geplante Vorhaben bis spätestens Ende Januar eines jeden Kalenderjahres anzumelden. Aus dieser Anmeldung muss ersichtlich sein, welche Veranstaltungen vorgesehen sind und wie hoch der voraussichtliche Zuschussbedarf ist.


Die vollständigen förmlichen Anträge sind spätestens zwölf Wochen vor Beginn der Maßnahme beim BMFSFJ einzureichen. Grundsätzlich müssen Förderungsanträge so frühzeitig beim BMFSFJ vorliegen, dass über die Bewilligung entschieden werden kann, bevor rechtliche Verbindlichkeiten im Hinblick auf die Maßnahme eingegangen werden (z. B. Hotelbuchungen u. ä.).


5.2
Antrag


Den Anträgen ist bei allen Maßnahmearten ein Finanzierungsplan, Erläuterung zu Zielen und Zweck der Maßnahme, Satzung des Vereins bzw. Verfassung o.ä. bei juristischen Personen, Nachweis über die Vertretungsberechtigung des/der Antragstellenden, beizufügen. Ebenso beizufügen ist eine verbindliche Erklärung über Eigen- bzw. Drittmittel sowie eine Erklärung, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.


5.2.1
Anträgen für Sonder- und Großveranstaltungen, Tagungen sowie Seminare sind zusätzlich beizufügen


eine Übersicht über die vorgesehene/n Veranstaltung/en, aus der die Inhalte (vorläufiges Programm) sowie die voraussichtliche Teilnehmendenzahl und die Veranstaltungstage hervorgehen,


Aufstellung über die Referentinnen und Referenten.


5.2.2
Anträgen für Modellprojekte sind beizufügen


das Konzept der vorgesehenen Maßnahme/n, in dem insbesondere folgende Punkte festzuhalten sind:


a)
die Zuordnung des Modellvorhabens zu der damit verfolgten bzw. daraus zu entwickelnden fachpolitischen Konzeption,


b)
die Darstellung der Ausgangssituation, Bedarfslage und Zielsetzung einschließlich des programmspezifischen Ansatzes,


c)
Inhalt und Umfang der wissenschaftlichen Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung,


d)
Stellungnahme zur Überleitung nach Abschluss des Vorhabens und dessen Finanzierung,


e)
Zeitplan des Vorhabens,


f)
die beabsichtigte Umsetzung und Veröffentlichung der Ergebnisse.


Aufstellungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren tariflichen Eingruppierungen,


Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen,


eine verbindliche Erklärung, in welcher Höhe Eigenmittel eingebracht werden können.


5.3
Bewilligung


Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid – in geeigneten Fällen auf der Grundlage einer Fördervereinbarung – gewährt.


5.4
Verwendungsnachweis


Die bestimmungsgemäße zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung zur Projektförderung ist mit einem Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen nach Nr. 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis nach Nr. 6.2 AN-Best-P. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Beleglisten). Für den Verwendungsnachweis sind entsprechende Formblätter vorgegeben.


Der Sachbericht soll als Gesamtbericht erstellt werden. Er muss als Wirkungsbericht ausgestaltet sein und Aussagen über die Zielerreichung und die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises enthalten. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Der Sachbericht ist wie folgt zu gliedern:


a)
Ziele und Schwerpunkte


b)
Aktivitäten (Umsetzung)


c)
Erfahrungen und Ergebnisse


d)
Schlussfolgerungen und Perspektiven.


6.
Sonstiges


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderungen der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO), die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.


6.1
Formblätter


Für die dem Bundesministerium vorzulegenden Anträge, Verwendungsnachweise und Mitteilungen sind die im Formblattverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Formblätter verbindlich.


6.2
Ausnahmeklausel


Das Bundesministerium kann in besonders begründeten Ausnahmefällen, soweit nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erforderlich, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bzw. mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof, von den Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben des Bundes abweichen.


7.
Inkrafttreten


Diese Richtlinien treten zum 1. Februar 2008 in Kraft.




Berlin/Bonn, den 7. Januar 2008

Az.: 406–1300/001





Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Ursula von der Leyen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Festbetragsfinanzierung

Anlage 2: Formblattverzeichnis