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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei - HfVBPOL -

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift
über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
(BBesG)
- Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei - HfVBPOL -



vom 06. November 2005



Die nach § 71 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Dezember 1998 (BGBl I, S. 3434) erlassene Verwaltungsvorschrift zu § 70 Abs. 2 dieses Gesetzes vom 26. Juli 2001 wird wie folgt neu gefasst:



Artikel 1

Vorbemerkungen:



1.
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift regelt und erläutert die Heilfürsorge gemäß § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG).


Sie


-
gilt für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, denen gemäß § 70 Abs. 2 BBesG Heilfürsorge gewährt wird,


-
lehnt sich an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung, soweit bundespolizeispezifische Besonderheiten nicht entgegenstehen und soweit diese Vorschrift keine abweichenden Regelungen enthält, sowie an das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung an.


2.
Die mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft getretene Neufassung des § 70 Abs. 2 BBesG sowie der neu eingefügte § 80 BBesG tragen der Einbeziehung der bisher beihilfeberechtigten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten Rechnung.




Inhaltsübersicht



1.
Anspruch
2.
Umfang
3.
Ambulante ärztliche Behandlung
4.
Krankenhausbehandlung
5.
Zahnärztliche Behandlung
6.
Behandlung in Notfällen
7.
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation
8.
Heilmittel
9.
Arznei- und Verbandmittel
10.
Hilfsmittel
11.
Erstattung von Pflegekosten
12.
Behandlung innerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum
13.
Behandlung während eines dienstlichen Aufenthalts im Ausland
14.
Behandlung während eines privaten Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum
15.
Fahrkosten
16.
Zuzahlungen




1.
Anspruch


1.1
Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei erhalten Heilfürsorge, solange sie Anspruch auf Besoldung haben (im Folgenden: „Heilfürsorgeberechtigte“).


1.2
Heilfürsorgeberechtigte, denen Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, haben für die Dauer des Urlaubs keinen Anspruch auf Heilfürsorge.


Dies gilt nicht in den Fällen des § 70 Abs. 2 zweiter Halbsatz BBesG, des § 17 Abs. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV), des § 5 Abs. 1 der Verordnung über Elternzeit für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (Elternzeitverordnung - EltZV).


1.3
Die Heilfürsorgeberechtigten haben Anspruch auf Leistungen


a)
zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung,


b)
zur Früherkennung von Krankheiten,


c)
zur Behandlung einer Krankheit,


d)
zur medizinischen Rehabilitation,


e)
zur Pflege.


1.4
Die Heilfürsorge wird als Sachleistung gewährt.


Kostenerstattung erfolgt nur, sofern diese in dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.


Nehmen Heilfürsorgeberechtigte die Heilfürsorge in anderen als den in Nummer 6 genannten Notfällen nicht in Anspruch, werden die Kosten, die durch die Heilbehandlung entstehen, nicht erstattet.


Dies gilt nicht für Krankenversichertenkarteninhaberinnen/Krankenversichertenkarteninhaber.


Kosten für aufwändigere Behandlungen, die den in dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift festgelegten Leistungsumfang übersteigen, werden nicht auf Heilfürsorgemittel übernommen.


Sich aus einer aufwändigeren Behandlung ergebende Mehrkosten sind von der/dem Heilfürsorgeberechtigten selbst zu tragen.


Ferner werden grundsätzlich keine Kosten auf Heilfürsorgemittel für Leistungen übernommen, die in dem in dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enthaltenen Leistungsumfang nicht aufgeführt sind.


1.5
Nehmen Heilfürsorgeberechtigte die Heilfürsorge nicht in Anspruch, bleiben sie im dienstlichen Interesse trotzdem in Betreuung einer Polizeiärztin/eines Polizeiarztes. In diesen Fällen sind die Heilfürsorgeberechtigten verpflichtet, auf deren/dessen Verlangen Bescheinigungen oder Arztberichte/Befundberichte der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes beizubringen. Die Polizeiärztin/der Polizeiarzt kann unabhängig hiervon ihr/ihm darüber hinaus erforderlich erscheinende und den Heilfürsorgeberechtigten zumutbare diagnostische Maßnahmen veranlassen.


Die gegebenenfalls entstehenden Kosten werden auf Heilfürsorgemittel übernommen.


2.
Umfang


2.1
Heilfürsorgeberechtigten werden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift die folgenden medizinisch ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen, das Maß des Notwendigen nicht überschreitenden Leistungen als Heilfürsorge gewährt:


2.1.1
Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung, zahnärztliche Behandlung sowie ambulante, teilstationäre, stationäre sowie vor- und nachstationäre Behandlung in Krankenhäusern


2.1.2
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln


2.1.3
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation


2.1.4
Ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege


2.1.5
Mutterschaftshilfe


2.1.6
Fahrkosten


2.2
Bei Heilverfahren nach Dienstunfällen bemisst sich der Umfang der Leistungen nach der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung - HeilVfV -).


2.3
Die Heilfürsorge umfasst nicht die ärztliche Behandlung aus kosmetischen Gründen.


2.4
Für vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Leistungen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach § 75 Abs. 3 SGB V gelten die jeweiligen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt oder Vereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Kassenärztlichen/Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung über anders lautende Regelungen bestehen oder das Bundesministerium des Innern für besonders begründete Ausnahmefälle einer Abweichung von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zustimmt.


Polizeiärztinnen/Polizeiärzte sowie Ärztinnen/Ärzte, die im Rahmen des § 75 Abs. 3 SGB V tätig werden, dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der Heilfürsorge nur veranlassen oder erbringen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss über diese neue Methode Richtlinienempfehlungen abgegeben hat.


2.5
Die Kostenübernahme auf Heilfürsorgemittel erfolgt für Heilmittel und Hilfsmittel auf der Grundlage der von den Ersatzkassen nach SGB V getroffenen Vereinbarungen, sofern keine Sonderregelungen getroffen sind.


3.
Ambulante ärztliche Behandlung


3.1
Ärztliche Behandlung wird durch die zuständige Polizeiärztin/den zuständigen Polizeiarzt der Bundespolizei (beamtete/angestellte Ärztin/beamteter/angestellter Arzt, Vertragsärztin/Vertragsarzt) nach den Bestimmungen für den Ärztlichen Dienst der Bundespolizei gewährt.


Hinweis:

Die Behandlung in Notfällen richtet sich nach Nummer 6.



Heilfürsorgeberechtigte, die mit einer Krankenversichertenkarte ausgestattet sind, nehmen eine/einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende/teilnehmenden Ärztin/Arzt in Anspruch, in der Regel eine Allgemeinärztin/einen Allgemeinarzt. Sie/er hat die Funktion der „Hausärztin“/des „Hausarztes“.


3.2
Steht in dem Standort/Dienstort keine Polizeiärztin/kein Polizeiarzt zur Verfügung, kann eine/ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärztin/teilnehmender Arzt in Anspruch genommen werden. Das Gleiche gilt bei Erkrankungen außerhalb des Einzugsgebietes eines Standortes/Dienstortes.


Hinweis:

Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern auf dem Erlasswege.



Heilfürsorgeberechtigte, die nicht über eine Krankenversichertenkarte verfügen, sind verpflichtet, die/den in Anspruch genommene Ärztin/genommenen Arzt darüber zu unterrichten, dass


-
sie Heilfürsorgeberechtigte sind,


-
sich die Behandlung und Abrechnung nach den für die Bundespolizei geltenden Bestimmungen richtet. Name, Vorname, Geburtstag und Dienststelle sind anzugeben.


Im Falle der Behandlung nach Absatz 1 oder in Notfällen ist die/der behandelnde Ärztin/Arzt darüber in Kenntnis zu setzen, dass der erforderliche Überweisungsschein bzw. die Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Polizeiärztin/des zuständigen Polizeiarztes nachträglich vorgelegt wird.


Die Einheit bzw. Dienststelle sowie die zuständige Polizeiärztin/der zuständige Polizeiarzt sind über die Erkrankung oder den Unfall durch die Heilfürsorgeberechtigten oder durch eine Beauftragte/einen Beauftragten so schnell wie möglich zu benachrichtigen.


3.3
Untersuchungen und Behandlungen werden auf Veranlassung der Polizeiärztin/des Polizeiarztes - für die Inhaberin/den Inhaber der Krankenversichertenkarte durch deren „Hausärztin“/dessen „Hausarzt“ - durch eine/einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende/teilnehmenden Ärztin/Arzt (in der Regel Fachärztin/Facharzt) gewährt, wenn zur Erkennung oder Behandlung von Körperfehlern oder Gesundheitsstörungen besondere Erfahrungen und Kenntnisse nutzbar gemacht werden müssen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft über den Rahmen der allgemeinen ärztlichen Ausbildung und Tätigkeit hinausgehen oder wenn die Polizeiärztin/der Polizeiarzt zwar selbst eine Facharztbezeichnung führt, aber in den bundespolizeieigenen Sanitätseinrichtungen die technischen und personellen Voraussetzungen für notwendige Untersuchungen und Behandlungen fehlen.


Zur Vermeidung von Mehrkosten ist, soweit nicht besondere ärztliche Gründe entgegenstehen, eine/ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Fachärztin/teilnehmender Facharzt im Standort-/Dienstort-/Wohnortbereich zu konsultieren. Dies gilt sinngemäß auch für die Inanspruchnahme von Einrichtungen zu bakteriologischen, serologischen, chemischen, histologischen und sonstigen medizinisch indizierten Untersuchungen.


3.4
Die Überweisung zu einer notwendigen ambulanten Behandlung außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums des Innern.


4.
Krankenhausbehandlung


4.1
Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht.


Die Polizeiärztinnen/Polizeiärzte sowie die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen/Ärzte und die Heilfürsorgeberechtigen haben bei der Verordnung und Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung auf die Inanspruchnahme von Krankenhäusern der Regelversorgung zu achten.


Wählen Heilfürsorgeberechtigte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung empfohlenes und/oder genanntes Krankenhaus, können die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.


Die Einweisung in eine geeignete private Einrichtung ist nur dann zulässig, wenn eine anderweitige örtliche Möglichkeit fehlt.


4.2
Bei stationärer Behandlung in Krankenhäusern haben Heilfürsorgeberechtigte Anspruch auf alle Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses für eine nach Art und Schwere der Erkrankung der Patientin/des Patienten medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind (allgemeine Krankenhausleistungen gemäß der Bundespflegesatzverordnung - BPflV).


4.3
Werden von den Krankenhäusern andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen angeboten, haben Heilfürsorgeberechtigte der Besoldungsgruppe A 8 und höher Anspruch auf gesondert berechnete Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines 2-Bett-Zimmers abzüglich eines Betrages von 14,50 Euro täglich und gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen.


4.4
Bei Erkrankungen in besonders schweren Fällen sowie bei voraussichtlich länger dauernder stationärer Behandlung, kann die Einweisung oder Verlegung in ein geeignetes Krankenhaus des Wohnortes oder in dessen Nähe erfolgen, wenn dies dem Heilungsprozess und/oder der Verbesserung der Betreuung dient. Die Zustimmung der zuständigen Polizeiärztin/des zuständigen Polizeiarztes ist erforderlich.


4.5
Bei Organtransplantationen bei Heilfürsorgeberechtigten als Organempfängerin/Organempfänger werden auch die notwendigen und angemessenen Aufwendungen der Organspenderin/des Organspenders einschließlich der Kosten der Versicherung der Spenderin/des Spenders und des nachgewiesenen Ausfalls an Arbeitseinkommen in entsprechender Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes gewährt, soweit sie nicht von anderer Seite gewährt werden oder zu gewähren sind. Sie sind auch dann zu übernehmen, wenn die/der vorgesehene Spenderin/Spender als Organspenderin/Organspender letztlich nicht in Betracht kommt.


4.6
Bei der stationären Behandlung von suchtkranken Heilfürsorgeberechtigten werden auch die notwendigen Behandlungskosten für die von den therapeutischen Einrichtungen angebotenen Familien- oder Angehörigenseminare übernommen, sofern diese Kosten nicht bereits mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten sind.


Es werden die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel übernommen.


4.7
Die Überweisung zu einer notwendigen stationären Behandlung innerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum bedarf der vorherigen Zustimmung der Leiterin/des Leiters Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst sowie außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums des Innern.


5.
Zahnärztliche Behandlung


Die zahnärztliche Behandlung umfasst die Tätigkeit der Zahnärztin/des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sind. Kosten werden nach dem in den „Richtlinien des Bundesministeriums des Innern für die zahnärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtinnen (PVB)“ aufgeführten Umfang übernommen. Diese richten sich nach den Bestimmungen des SGB V in Verbindung mit den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, sofern nicht dienstliche Belange eine abweichende Versorgung erforderlich machen.


Zahnärztlich-prothetische Behandlung sowie die Versorgung mit Einzelkronen, die systematische Behandlung von Parodontopathien, die kieferorthopädische Behandlung, die zahnärztlich-implantologische Behandlung und die chirurgische Behandlung von Kieferfehlentwicklungen bedürfen - sofern nichts Abweichendes angeordnet wird - der vorherigen Genehmigung der zuständigen Polizeiärztin/des zuständigen Polizeiarztes.


6.
Behandlung in Notfällen


6.1
Bei plötzlichen schweren Erkrankungen oder Unfällen können - sofern eine Polizeiärztin/ein Polizeiarzt nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist - Heilfürsorgeberechtigte andere ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen, bis eine Polizeiärztin/ein Polizeiarzt die weitere ärztliche Versorgung übernehmen bzw. veranlassen kann. Nummer 3.2 Satz 3 gilt entsprechend.


6.2
Für Heilfürsorgeberechtigte, die mit einer Krankenversichertenkarte ausgestattet sind, gilt Nummer 6.1 nicht.


7.
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation


7.1
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation werden aus ärztlicher Indikation gewährt, wenn eine stationäre Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erforderlich ist.


7.2
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation umfassen in erster Linie die stationäre Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen oder anderen ärztlich geleiteten Einrichtungen (Kuranstalten).


7.3
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation werden nach den Regelungen des SGB V gewährt. Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation zur Erhaltung der Dienstfähigkeit werden in den letzten zwölf Monaten vor Beendigung der Dienstzeit nicht gewährt.


7.4
Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation innerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum werden nach Vorliegen eines Kurmittelverzeichnisses sowie unter Berücksichtigung der fallbezogenen medizinischen Indikation und der Wirtschaftlichkeit gewährt.


7.5
Zusagen der Kostenübernahme, Kostenregelungen und Zuweisungen einer Einrichtung für Leistungen der Vorsorge und Rehabilitation für Heilfürsorgeberechtigte erfolgen durch den Ärztlichen Dienst der Bundespolizeidirektion.


8.
Heilmittel


Die Kosten für Heilmittel werden auf Heilfürsorgemittel übernommen, sofern eine ärztliche Verordnung nach den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt und zugelassene Leistungserbringer gemäß SGB V in Anspruch genommen werden.


9.
Arznei- und Verbandmittel


9.1
Arznei- und Verbandmittel dürfen nur nach den Bestimmungen des SBG V in Verbindung mit den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für Heilfürsorgeberechtigte verordnet werden, so dass Kosten auf Heilfürsorgemittel nur für verordnungsfähige Arznei- und Verbandmittel übernommen werden.


9.2
Die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln im geschlossenen Einsatz bleibt hiervon unberührt.


9.3
Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, sind keine Arznei- oder Verbandmittel. Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, sind von der Versorgung ausgeschlossen, es sei denn, die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sehen etwas anderes vor.


10.
Hilfsmittel


10.1
Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder sie von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen sind. Die Verordnung erfolgt durch die Ärztin/den Arzt ausschließlich im Rahmen der Hilfsmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.


Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können zur Versorgung mit ärztlich verordneten Hilfsmitteln Miet-, Leasing- oder ähnliche Verträge geschlossen werden.


10.2
Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln gelten für die Kostenübernahme bestehende Festbetragsregelungen und bestehende Lieferverträge sind - soweit vorhanden - in Anspruch zu nehmen.


10.3
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses gehen die auch weiterhin benötigten, auf Heilfürsorgemittel beschafften Hilfsmittel in das Eigentum der ehemaligen Polizeivollzugsbeamtin/des ehemaligen Polizeivollzugsbeamten über. Verträge nach Nummer 10.1 Satz 3 enden mit Wegfall des Anspruchs auf Heilfürsorge.


11.
Erstattung von Pflegekosten


11.1
Nach ärztlichem Zeugnis vorübergehend pflegebedürftigen Heilfürsorgeberechtigten sind bei häuslicher Pflege die Kosten für eine notwendige und geeignete Pflegekraft bis zur Höhe der Kosten für eine Berufspflegekraft zu ersetzen. Die angemessenen Aufwendungen für eine notwendige teilstationäre Pflege werden übernommen.


Ist eine geeignete häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder kommt sie wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht, ist die/der pflegebedürftige Heilfürsorgeberechtigte von der zuständigen Polizeiärztin/vom zuständigen Polizeiarzt in eine zur vollstationären Pflege geeignete Einrichtung einzuweisen.


11.2
Bei dauernder Pflegebedürftigkeit werden neben den gemäß dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu gewährenden Aufwendungen auch die Kosten für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege übernommen. Die Beihilfevorschriften des Bundes sowie die dazu ergangenen Hinweise sind entsprechend anzuwenden.


Leistungen zur Pflege sind bei der Leiterin/beim Leiter Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst des Bundespolizeipräsidiums bzw. bei der Leiterin/beim Leiter Ärztlicher Dienst der Bundespolizeiakademie zu beantragen.


Dabei sind die durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen festzulegende Pflegestufe sowie Umfang und Höhe der Leistungen der sozialen und/oder privaten Pflegeversicherung unter Beifügung von Bescheinigungen mitzuteilen. Diese sind auf die Heilfürsorgeleistungen anzurechnen.


Leistungen aus zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherungen bleiben unberücksichtigt, Leistungen aus einer zusätzlichen freiwilligen Pflegekostenversicherung nur insoweit, als sie nicht über eine Restkostendeckung hinausgehen.


12.
Behandlung innerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum


Ambulante Behandlungskosten innerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum werden nur dann übernommen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Kosten werden nur bis zu der Höhe auf Heilfürsorgemittel übernommen, wie sie bei einer Erkrankung am Stand-/Dienstort im Inland und Inanspruchnahme einer/eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztin/Arztes unter Berücksichtigung der für die Bundespolizei geltenden Abrechnungsmodalitäten entstanden wären.


Krankenhausbehandlungen bedürfen immer der vorherigen Zusage der Kostenübernahme. Die gesetzlichen Vorgaben müssen hierfür vorliegen.


Die Kostenerstattung zu Lasten der Heilfürsorge ist beim Ärztlichen Dienst bei der Bundespolizeidirektion unter Angabe der Bankverbindung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind alle Originalbelege (Arztbericht einschließlich Befund/Rezept/Rechnung) sowie ein Nachweis des Umrechnungskurses der jeweiligen Landeswährung am Tage der Zahlung als Anlage beizufügen. Die Kosten für erforderliche Übersetzungen werden nicht auf Heilfürsorgemittel übernommen.


13.
Behandlung während eines dienstlichen Aufenthalts im Ausland


Bei Erkrankungen im Ausland werden die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang übernommen. Sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen, dürfen nur Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte und Krankenhäuser in Anspruch genommen werden, die ortsübliche Honorare und Vergütungen berechnen.


Hinweis:

Die Anschriften solcher Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte und Krankenhäuser können bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung erfragt werden.



Die Kostenerstattung zu Lasten der Heilfürsorge ist beim Ärztlichen Dienst bei der Bundespolizeidirektion, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, unter Angabe der Bankverbindung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind alle Originalbelege (Arztbericht einschließlich Befund/Rezept/Rechnung) sowie ein Nachweis des Umrechnungskurses der jeweiligen Landeswährung am Tage der Zahlung als Anlage beizufügen.


14.
Behandlung während eines privaten Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum


Die Kosten einer notwendigen Behandlung während eines privaten Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereiches des o. g. Vertrages werden nur bis zu der Höhe auf Heilfürsorgemittel übernommen, wie sie bei einer Erkrankung am Stand-/Dienstort im Inland und Inanspruchnahme einer/eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztin/Arztes oder eines Krankenhauses der Regelversorgung unter Berücksichtigung der für die Bundespolizei geltenden Abrechnungsmodalitäten entstanden wären.


Die Kostenerstattung zu Lasten der Heilfürsorge ist beim Ärztlichen Dienst bei der Bundespolizeidirektion unter Angabe der Bankverbindung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind alle Originalbelege (Arztbericht einschließlich Befund/Rezept/Rechnung) sowie ein Nachweis des Umrechnungskurses der jeweiligen Landeswährung am Tage der Zahlung als Anlage beizufügen. Die Kosten für erforderliche Übersetzungen werden nicht auf Heilfürsorgemittel übernommen.


15.
Fahrkosten


15.1
Fahrkosten für Krankentransporte werden nur aus zwingenden medizinischen Gründen auf Heilfürsorgemittel nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses übernommen. Dies gilt auch für Krankentransporte mit bundespolizeieigenen Fahrzeugen.


15.2
Die Nummer 15.1 ist entsprechend anzuwenden, wenn Heilfürsorgeberechtigte während ihres Urlaubs erkranken. Bei einer Rückreise aus dem Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum an den Dienstort bzw. Wohnort werden dabei lediglich die durch einen medizinisch indizierten Krankentransport bedingten Mehrkosten auf Heilfürsorgemittel übernommen.


Bei einer Rückreise außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum werden keine Fahrkosten übernommen.


16.
Zuzahlungen


Der Umfang und die Höhe der Zuzahlungen, die die Heilfürsorgeberechtigten zu leisten haben, ergeben sich aus dem SGB V.


Die Labor- und Materialkosten bei zahnärztlicher Behandlung werden auf Heilfürsorge nur nach der jeweils gültigen Regelung der Beihilfevorschriften übernommen. Für Heilfürsorgeberechtigte gilt die Regelung 8 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, für Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger mit In-Kraft-Treten.




Artikel 2
In-Kraft-Treten



Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2006 in Kraft.



Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Heilfürsorgevorschriften für den Bundesgrenzschutz - HfVBGS - vom 26. Juli 2001 (GMBl S. 636), außer Kraft.



Berlin, den 06. November 2005
- B I 1 - 666 110-1/2 -



Der Bundesminister des Innern



Schily