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Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung von Sportstätten (VV Investitionspakt Sportstätten 2021)

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Bekanntmachung
der Verwaltungsvereinbarung
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104b des Grundgesetzes
zur Förderung von Sportstätten
(VV Investitionspakt Sportstätten 2021)



Vom 6. Mai 2021



Fundstelle: BAnz AT 08.06.2021 B1





Nachstehend wird die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung von Sportstätten (VV Investitionspakt Sportstätten 2021) vom 29. März 2021 bekannt gemacht (Anhang).



Berlin, den 6. Mai 2021
SWIII1-73120/1#4



Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat



Im Auftrag
Dr. Birgit Richter

 

Anhang



„Verwaltungsvereinbarung
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes
an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes
zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport
(VV Investitionspakt Sportstätten 2021)



vom 18. Dezember 2020/29. März 2021



Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,



– nachstehend „Bund“ genannt –



und



die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die für die Städtebauförderung zuständigen Minister/Ministerinnen und Senatoren/Senatorinnen,



– nachstehend „Länder“/„Land“ genannt –



schließen folgende Vereinbarung:



Präambel



I.
Nach Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums gewähren, soweit ihm nach dem Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse zustehen.


Für Maßnahmen in Stadterneuerungs- und Stadtumbaugebieten ergibt sich die Kompetenz des Bundes aus dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB), das auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht – Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG – erlassen worden ist.


II.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration sowie der sozialen, physischen und psychischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Sport dient nicht nur der Bewegung, sondern ermöglicht auch die Begegnung von Menschen mit unterschiedlichem gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen oder religiösen Hintergrund. Sport schafft Gemeinschaftssinn und bildet so eine wichtige Stütze für das Miteinander vor Ort. Ausreichend verfügbare, baulich gut ausgestattete und barrierefreie Sportstätten sind als Teil der Daseinsvorsorge unerlässlich. Sie sind damit ein wertvoller Baustein für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung.


III.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen Wohlstand und Beschäftigung gesichert und mit Investitionen in Sportstätten die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur gestärkt werden. Damit weitere städtebauliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, wichtige Impulse sehr zeitnah gesetzt werden können und um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infolge der Corona-Pandemie zusätzlich zu unterstützen, erfolgt erneut wie in 2020 eine deutlich erhöhte Finanzierungsbeteiligung des Bundes in Höhe von 75 Prozent. Ein Anspruch auf Fortsetzung dieses erhöhten Bundesanteils besteht damit nicht.


IV.
Der Investitionspakt ergänzt die Städtebauförderung und unterstützt Städte und Gemeinden bei einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und modernen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes. Aus städtebaulicher Sicht sind Sportstätten besonders häufig vom Sanierungsstau betroffen. Sie spielen als Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort eine besonders wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Gesundheit der Bevölkerung. Der Investitionspakt verfolgt daher folgende Ziele:


Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse,


Schaffung von Orten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen,


Förderung der Gesundheit der Bevölkerung.


V.
Dabei anerkennen Bund und Länder ihre Verpflichtung, durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gemeinden notwendigen Finanzierungsmittel größtmögliche Synergien zu erreichen. Dies umfasst insbesondere auch sonstige Förderungen im Bereich Breitensport.


VI.
Bund und Länder stimmen darin überein, dass die Mittel des Bund-Länder-Investitionspaktes auch für Investitionen in Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung bzw. Haushaltsnotlage verwendet werden.


Auf dieser Grundlage vereinbaren Bund und Länder:



Erster Teil:
Allgemeine Vereinbarungen



Artikel 1
Fördermittel des Bundes



Der Bund stellt den Ländern für das Jahr 2021 nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans 2021 110 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen) für Investitionen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Der Verpflichtungsrahmen teilt sich wie folgt auf: 5,5 Millionen Euro in 2021, 27,5 Millionen Euro in 2022, 33 Millionen Euro in 2023, 27,5 Millionen Euro in 2024 und 16,5 Millionen Euro in 2025.



Artikel 2
Verteilung der Bundesmittel



Der Bund nimmt bis zu 0,5 v. H. seiner Mittel für Forschung, Evaluierung und Programmbegleitung in Anspruch. Die Finanzhilfen des Bundes werden wie folgt auf die Länder verteilt:



Land

Investitionspakt Sportstätten

v. H.

    Tausend Euro    

Baden-Württemberg

12,646

13 841

Bayern

14,494

15 864

Berlin Ost

1,734

1 898

Berlin West

3,467

3 795

Brandenburg                                       

2,936

3 213

Bremen

1,013

1 109

Hamburg

2,426

2 655

Hessen

7,556

8 270

Mecklenburg-Vorpommern

1,945

2 129

Niedersachsen

9,424

10 315

Nordrhein-Westfalen

23,195

25 387

Rheinland-Pfalz

4,735

5 182

Saarland

1,236

1 353

Sachsen

4,689

5 132

Sachsen-Anhalt

2,680

2 933

Schleswig-Holstein

3,389

3 709

Thüringen

2,435

2 665

Insgesamt

          100,000

109 450



Der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (22,5 v. H.), Anteil der ausländischen Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe der Länder.



Die Fälligkeiten des auf das Land entfallenden Verpflichtungsrahmens legt der Bund in einem gesonderten Verteilungsschreiben fest.



Artikel 3
Finanzierung



Der Bund beteiligt sich mit 75 v. H., die Länder mit 15 v. H. und die Kommunen mit 10 v. H. an den förderfähigen Kosten.



Zweiter Teil:
Programmvereinbarungen



Artikel 4
Fördergegenstände



(1) Gegenstand der Förderung sind Sportstätten (gedeckt oder im Freien), d. h. bauliche Anlagen, die primär der Ausübung von Sport dienen, sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen.



(2) Gefördert werden können Sportstätten in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind, sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung. Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung, die auch konzeptionelle Aussagen zu den Sportstätten im Fördergebiet umfasst.



(3) In besonderen Fällen kann die Förderung auch in Abweichung von Absatz 2 erfolgen. Es ist der besondere Bedarf darzustellen, den die Förderung der Sportstätte zur Erreichung der mit dem Investitionspakt verfolgten Ziele verfolgt. Ein besonderer Bedarf liegt beispielsweise dann vor, wenn eine formale Gebietsausweisung aufgrund der geographischen Lage der Sportstätte unverhältnismäßig wäre. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde; dabei sind auch konzeptionelle Aussagen zu den Sportstätten im Stadt- oder Gemeindegebiet zu treffen.



Artikel 5
Förderfähige Maßnahmen



Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Sportstätten sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig. In begründeten Ausnahmefällen sind darüber hinaus unter Maßgabe von Artikel 4 Absatz 2 auch Neubauten förderfähig, insbesondere wenn in wachsenden Kommunen oder verdichteten Räumen erforderliche Sportstätten fehlen. Ergänzend für bauliche Maßnahmen des Investitionspakts sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen förderfähig.



Artikel 6
Evaluierung



Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine Wirkungsanalyse der Investitionen zu verpflichten.



Dritter Teil:
Verfahrensvorschriften



Artikel 7
Anwendung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021



Sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 (VV Städtebauförderung) entsprechend.



Artikel 8
Abweichende Regelungen



(1) Abweichend von Artikel 10 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm):



Das Land unterscheidet im Landesprogramm kennzeichnend die Förderung in und außerhalb von Städtebauförderungs- und Untersuchungsgebieten. Gegenstand der Förderung und des Landesprogramms sind einzelne Sportstätten (einschließlich ihrer Bestandteile und Folgereinrichtungen) gemäß Artikel 4, keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen. Das Landesprogramm wird dem Bund schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 nach beigefügtem Muster (Anlage) übersandt.



(2) Abweichend von Artikel 10 und 15 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm, Zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung von Bundesmitteln):



Die Begleitinformationen entsprechen dem Formblatt gemäß Artikel 10 Absatz 4, der Verwendungsnachweis entspricht dem Formblatt gemäß Artikel 15.



(3) Abweichend von Artikel 11 der VV Städtebauförderung (Bundesprogramm):



Artikel 11 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.



(4) Abweichend von Artikel 12 der VV Städtebauförderung (Zuteilung und Abrechnung der Bundesmittel):



Maßnahmen des Investitionspakts 2021 sind bis spätestens zum 31.12.2028 abzurechnen.



(5) Abweichend von Artikel 13 der VV Städtebauförderung (Änderung des Bundesprogramms):



Umschichtungen von Mitteln des Investitionspakts zu Programmen der Städtebauförderung sind nicht zulässig.



(6) Abweichend von Artikel 17 der VV Städtebauförderung (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln):



Investitionspaktmittel des Bundes und der Länder werden ausschließlich als Zuschüsse gewährt.



(7) Abweichend von Artikel 23 der VV Städtebauförderung (Öffentliche Darstellung der Städtebauförderung, Öffentlichkeitsarbeit):



Es ist das Logo der Städtebauförderung zu nutzen. In den Förderbescheiden sowie in der öffentlichen Kommunikation ist der Förderanteil des Bundes zu benennen.



Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer



Berlin, den 18. Dezember 2020



Für das Land Baden-Württemberg
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut



Stuttgart, den 8. Januar 2021



Für den Freistaat Bayern
Die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr
Kerstin Schreyer



München, den 29. Januar 2021



Für das Land Berlin
Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen
Sebastian Scheel



Berlin, den 4. Januar 2021



Für das Land Brandenburg
Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung
Guido Beermann



Potsdam, den 29. März 2021



Für die Freie Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Dr. Maike Schaefer



Bremen, den 11. Januar 2021



Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
Dr. Dorothee Stapelfeldt



Hamburg, den 30. Dezember 2020



Für das Land Hessen
Der Staatsminister für Wirtschaft, Energie,
Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir



Wiesbaden, den 5. März 2021



Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Christian Pegel



Schwerin, den 13. Januar 2021



Für das Land Niedersachsen
Der Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Olaf Lies



Hannover, den 13. Januar 2021



Für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach



Düsseldorf, den 15. Februar 2021



Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Minister des Innern und für Sport
Roger Lewentz



Mainz, den 3. Februar 2021



Für das Saarland
Der Minister für Inneres, Bauen und Sport
Klaus Bouillon



Saarbrücken, den 20. Januar 2021



Für den Freistaat Sachsen
Der Staatsminister für Regionalentwicklung
Thomas Schmidt



Dresden, den 1. März 2021



Für das Land Sachsen-Anhalt
Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr
Thomas Webel



Magdeburg, den 5. Februar 2021



Für das Land Schleswig-Holstein
Die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Dr. Sabine Sütterlin-Waack



Kiel, den 29. März 2021



Für den Freistaat Thüringen
Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff



Erfurt, den 22. März 2021





Anlage





Bundesland (..............................)




Programm: Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten (IPakt Sportstätten)




Programmjahr: 2021

(Stand: ......)

Lfd. Nr.

a)

Stadt/Gemeinde

a)

Bezeichnung der Maßnahme

Gegenstand der Förderung von
Sportstätten und/oder
zweckdienliche Folgeeinrichtungen

Städtebauliche Lage

Bundesmittel 2020
(Verpflichtungsrahmen)

Bundesmittel 2021
(Verpflichtungsrahmen)

Gesamtförderung Investitionspakt
Sportstätten Programmjahr 2021
(75 % Bund + 15 % Land
+ 10 % Kommune)

    

b)

Kreis

a)

in einem Programmgebiet
der Städtebauförderung

c)

Maßnahmeträger
(Gemeinde/Verein/Sonstige)

b)

Geplanter
Durchführungszeitraum
(202.. bis 20..)

a)

bauliche Sanierung
und/oder Ausbau

b)    

Untersuchungsgebiet zur
Vorbereitung der Aufnahme
in die Städtebauförderung

d)   

Städtischer Bereich
(SB)/Ländlicher Bereich (LB)

c)   

Geplante Nutzung
(z. B. Breitensport, Schulsport)

b)   

Ersatzneubau –
Ausnahmefall
(bitte kurz begründen)

d)

Sportart(en)

c)

in keinem der genannten
Gebiete – Sonderfall
(bitte kurz begründen)

c)

Neubau – Ausnahmefall
(bitte kurz begründen)

(in T€)

(in T€)

(in T€)

1









2









3









...









...









Summe    





...


...

“