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Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Zuschlägen nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)

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Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Zuschlägen nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)



Fundstelle: GMBl 2015, S. 462



hier:

Zahlungstechnische Umsetzung

Bezug:

Rundschreiben BMI vom 3.9.2002 – D II 3 – 223 100 – 1/3 –



– RdSchr. d. BMI v. 6.5.2015 – D4-30300/38#7 –





Gemäß meinem Rundschreiben D II 3 – 223 100 – 1/3 vom 3. September 2002, Punkt C.IX.1 ist das erdiente Ruhegehalt um die Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu erhöhen. Übersteigt das um die genannten Zuschläge erhöhte Ruhegehalt die Mindestversorgung, ist demnach das erhöhte Ruhegehalt zu gewähren.



Die für diese Fälle verfügte zahlungstechnische Umsetzung ist jedoch infolge des Wegfalls der Sonderzahlung obsolet.



Um dagegen die Gewährung der Steuerfreiheit dieser Zuschläge nach § 3 Nummer 67 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes vollumfänglich sicherzustellen, ist in Fällen, in denen die Summe aus erdienten Ruhegehalt zuzüglich der Zuschläge nach §§ 50a bis 50e BeamtVG die Mindestversorgung übersteigt, nunmehr zahlungstechnisch das erdiente Ruhegehalt und daneben die Zuschläge in voller Höhe zu gewähren.



Mein Rundschreiben D II 3 – 223 100 – 1/3 vom 3. September 2002, Abschnitt C.IX.1 hebe ich insoweit auf.





Oberste Dienstbehörden
Deutsche Bundesbank
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