Logo jurisLogo Bundesregierung

Bekanntmachung eines Beschlusses der Kommission für Anlagensicherheit zur Änderung der Geschäftsordnung

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bekanntmachung
eines Beschlusses der Kommission für Anlagensicherheit
zur Änderung der Geschäftsordnung



Vom 6. März 2015



Fundstelle: BAnz AT 16.04.2015 B3



Die Kommission für Anlagensicherheit hat in ihrer Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen, die Geschäftsordnung in der Fassung vom 16. November 2006 (BAnz. S. 7226), geändert durch Beschluss der Kommission für Anlagensicherheit vom 25. Juni 2014 (Bekanntmachung vom 1. Juli 2014 – BAnz AT 17.07.2014 B2) wie folgt zu ändern:



1.
§ 8 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:


„(6) Die Sitzungen und die Sitzungsprotokolle der Kommission für Anlagensicherheit und ihrer Gremien nach den §§ 4 und 5 sind vertraulich und nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit der Sitzungen und der Sitzungsprotokolle lässt die Behandlung von Arbeitsthemen in der Organisation der Kommissionsmitglieder zur Einholung von weiterem Sachverstand zu. Die Kommission für Anlagensicherheit beschließt, welche Dokumente auf ihrer Homepage veröffentlicht werden sollen. Insbesondere betrifft dies die Beschlussprotokolle und Dokumente, die als Arbeitshilfe an Dritte versendet werden sollen.“


2.
§ 8 Absatz 10 wird wie folgt gefasst:


„(10) Über jede Sitzung der Kommission für Anlagensicherheit und des Koordinierungsgremiums ist von der Geschäftsstelle ein Sitzungsprotokoll und ein Beschlussprotokoll anzufertigen.“


3.
In § 8 Absatz 11 wird das Wort „Protokoll“ durch das Wort „Sitzungsprotokoll“ ersetzt.


Die Änderungen treten mit Beschluss der Kommission für Anlagensicherheit in Kraft.



Die mit Beschluss vom 26. Februar 2015 geänderte Geschäftsordnung wird nachstehend (Anlage) veröffentlicht.





Bonn, den 6. März 2015

IG I 4 - Az 52002 - 3





Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



Im Auftrag
Georg Arens





Anlage



Geschäftsordnung der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)



§ 1 Aufgaben



Die Kommission für Anlagensicherheit berät die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium in Fragen der Anlagensicherheit gemäß § 51a Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).



§ 2 Mitglieder



(1) Die Kommission für Anlagensicherheit besteht aus Mitgliedern, die gemäß § 51a Absatz 3 BImSchG vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen werden.



(2) Die Mitgliedschaft in der Kommission für Anlagensicherheit ist ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt. Die Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.



(3) Die Berufung erfolgt in der Regel für die Dauer von drei Jahren. Eine Berufungsperiode endet mit Ablauf des Tages vor der konstituierenden Sitzung zur nächsten Berufungsperiode. Wiederberufung in unmittelbarer Folge ist möglich.



§ 3 Vorsitz



(1) Die Kommission für Anlagensicherheit wählt in ihrer konstituierenden Sitzung die Vorsitzende/den Vorsitzenden und bis zu vier Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Dauer einer Berufungsperiode aus ihrer Mitte. Anschließende Wiederwahl der/des Vorsitzenden in unmittelbarer Folge ist nur einmal möglich. Die Wahl der/des Vorsitzenden bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die/Der Vorsitzende sowie die stellvertretenden Vorsitzenden sollen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen angehören.



(2) Zur/Zum Vorsitzenden ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der berufenen Mitglieder auf sich vereinigt. Erreicht keine Kandidatin/kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen der berufenen Mitglieder, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Im zweiten Wahlgang ist zur/zum Vorsitzenden gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Erreicht keine Kandidatin/kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, erfolgt ein dritter Wahlgang. Im dritten Wahlgang ist zur/zum Vorsitzenden gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Kommt eine solche Mehrheit durch Stimmengleichheit nicht zustande, erfolgt eine Stichwahl. Besteht auch danach noch Stimmengleichheit, entscheidet das Los.



(3) Bei der Wahl einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Bei der Wahl von mehreren Stellvertreterinnen/Stellvertretern kann jedes anwesende Mitglied höchstens so viele Stimmen abgeben, wie Stellvertreterinnen/Stellvertreter vermindert um Eins zu wählen sind. Eine Kumulierung der Stimmen ist nicht zulässig. Die Stellvertreterinnen/Stellvertreter ergeben sich dann aus der Zahl der auf die Kandidatinnen/Kandidaten entfallenen Stimmen. Kann bei mehr als vier Kandidatinnen/Kandidaten aufgrund von Stimmengleichheit eine Entscheidung über die Stellvertretung nicht getroffen werden, erfolgt eine Stichwahl unter den Kandidatinnen/Kandidaten mit Stimmengleichheit. Besteht auch danach noch Stimmengleichheit, entscheidet das Los.



(4) Vor Ablauf der Wahlzeit können die/der Vorsitzende und die Stellvertreterinnen/Stellvertreter mit einer Zweidrittelmehrheit der berufenen Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit von ihren Pflichten entbunden werden.



§ 4 Ausschüsse und Arbeitskreise



(1) Zur Behandlung zeitlich nicht begrenzter Aufgaben kann die Kommission für Anlagensicherheit nach der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilten Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschüsse bilden und deren Aufgaben bestimmen.



(2) Zur Behandlung zeitlich begrenzter Aufgaben kann die Kommission für Anlagensicherheit nach der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilten Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Arbeitskreise einrichten und deren Aufgaben bestimmen.



(3) Die Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitskreise werden von der Kommission für Anlagensicherheit bestimmt. Sie sollen Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit sein. Verzichtet die Kommission für Anlagensicherheit auf die Bestimmung einer/eines Vorsitzenden wird die/der jeweilige Vorsitzende mit einfacher Mehrheit aus der Mitte des Ausschusses bzw. Arbeitskreises bestimmt. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitskreise berichten über die Arbeit der Gremien in der Kommission für Anlagensicherheit.



(4) Die Benennung der Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitskreise erfolgt durch die Kommission für Anlagensicherheit. Es können auch Personen benannt werden, die nicht Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit sind. Die Ausschüsse und Arbeitskreise sollen nicht mehr als zwölf Mitglieder haben.



(5) § 8 Absatz 5, 8, 10 und 11 sowie § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der Geschäftsordnung gelten sinngemäß für die Ausschüsse und Arbeitskreise.



§ 5 Koordinierungsgremium



Die Kommission für Anlagensicherheit kann ein Koordinierungsgremium einrichten, das die Vorsitzende/den Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Sitzungen unterstützt und Entscheidungen vorbereitet. Mitglieder des Gremiums sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter. Alle Unterlagen des Gremiums werden den Mitgliedern der Kommission für Anlagensicherheit zeitnah zugänglich gemacht.



§ 6 Geschäftsstelle



Die Kommission für Anlagensicherheit hat eine Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle unterstützt die Kommission für Anlagensicherheit und ihre Gremien im Rahmen der gesetzlich festgelegten Beratungsaufgaben administrativ und fachlich. Die/Der Vorsitzende ist mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechtigt, der Geschäftsstelle Aufträge zu erteilen.



§ 7 Beratungsthemen und Arbeitsweise



Entsprechend den Aufgaben nach § 1 der Geschäftsordnung greift die Kommission für Anlagensicherheit von sich aus Beratungsthemen auf. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Kommission für Anlagensicherheit Beratungsthemen vorschlagen.



§ 8 Sitzungen



(1) Die Kommission für Anlagensicherheit legt Ort und Zeit ihrer Sitzungen fest, in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus.



(2) Auf Verlangen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der/des Vorsitzenden oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.



(3) Die/Der Vorsitzende beruft die Kommission für Anlagensicherheit zur Sitzung ein. Einladung, Tagesordnung und Beratungsunterlagen werden im Auftrag der/des Vorsitzenden unter Einbeziehung vorliegender Vorschläge der Mitglieder von der Geschäftsstelle aufgestellt und versandt; sie sollen den Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmern mindestens zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen. Später zugegangene Beratungsunterlagen können behandelt werden, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.



(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales können Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung vorschlagen. Im Übrigen werden Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Tagesordnung berücksichtigt, wenn sie den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugegangen sind oder wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder damit einverstanden ist.



(5) Die Geschäftsstelle darf die Sitzungen der Kommission für Anlagensicherheit mit technischen Hilfsmitteln aufzeichnen. Die Aufzeichnungen werden nach Verabschiedung des jeweiligen Sitzungsprotokolls gelöscht.



(6) Die Sitzungen und die Sitzungsprotokolle der Kommission für Anlagensicherheit und ihrer Gremien nach den §§ 4 und 5 sind vertraulich und nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit der Sitzungen und der Sitzungsprotokolle lässt die Behandlung von Arbeitsthemen in der Organisation der Kommissionsmitglieder zur Einholung von weiterem Sachverstand zu. Die Kommission für Anlagensicherheit beschließt, welche Dokumente auf ihrer Homepage veröffentlicht werden sollen. Insbesondere betrifft dies die Beschlussprotokolle und Dokumente, die als Arbeitshilfe an Dritte versendet werden sollen.



(7) Die Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zwischenergebnisse der Behandlung von Arbeitsthemen mit der Fachöffentlichkeit diskutieren. Die/Der Vorsitzende der Kommission für Anlagensicherheit kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ergebnisse der Behandlung von Arbeitsthemen der Öffentlichkeit mitteilen. Diese Regelung gilt nicht für die Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitskreise.



(8) Auf Antrag eines Mitgliedes der Kommission für Anlagensicherheit kann die/der Vorsitzende weitere Fachleute zu den Sitzungen der Kommission für Anlagensicherheit hinzuziehen.



(9) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beruft die Kommission für Anlagensicherheit zu deren konstituierender Sitzung ein und nimmt in dieser Sitzung den Vorsitz wahr. Sobald gemäß § 3 der Geschäftsordnung der Kommission für Anlagensicherheit eine Vorsitzende/ein Vorsitzender gewählt ist, übernimmt diese/dieser den Vorsitz.



(10) Über jede Sitzung der Kommission für Anlagensicherheit und des Koordinierungsgremiums ist von der Geschäftsstelle ein Sitzungsprotokoll und ein Beschlussprotokoll anzufertigen.



(11) Einzelne Wortbeiträge von Mitgliedern werden auf deren Wunsch wörtlich oder sinngemäß im Sitzungsprotokoll wiedergegeben.



§ 9 Beschlussfassung



(1) Die Kommission für Anlagensicherheit ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Fünfteln der berufenen Mitglieder. Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden berufenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss abgelehnt.



(2) Mit den Stimmen von mindestens einem Fünftel der berufenen Mitglieder kann ein abweichendes Minderheitsvotum gefasst werden (qualifiziertes Minderheitsvotum). Es ist bei der Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen in diese aufzunehmen. Minderheitsvoten von einzelnen Mitgliedern werden auf Wunsch protokolliert. Sie können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.



(3) In Ausnahmefällen kann ein Beschluss im schriftlichen Verfahren bei Teilnahme von mindestens drei Fünfteln der berufenen Mitglieder erfolgen. Eine schriftliche Beschlussfassung ist nicht zulässig, wenn mindestens fünf Mitglieder ausdrücklich diesem Verfahren widersprechen. Die Kommission für Anlagensicherheit hat dann auf ihrer nächsten Sitzung einen Beschluss zu fassen.



(4) Beschlüsse, die unter Verletzung der Geschäftsordnung zustande gekommen sind, sind nichtig.



§ 10 Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung



Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der berufenen Mitglieder und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.



§ 11 Inkrafttreten



Diese Geschäftsordnung tritt am 9. November 2006 in Kraft. Sie wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.