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Richtlinie für das Verfahren zur Erteilung der CEMT-Genehmigungen vom 05. September 1988

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Richtlinie für das Verfahren
zur Erteilung der CEMT-Genehmigungen



vom 05. September 1988



(VkBl. 1988 S. 676)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992

(VkBl. 1992 S. 559)

zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. August 2004

(VkBl. 2004 S. 503 )



1.
Grundlagen
Grundlagen für die Erteilung der CEMT-Genehmigungen sind die Resolution Nr. 26 der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) über das Inkrafttreten eines multilateralen Kontingents im internationalen Straßengüterverkehr vom 14. Juni 1973, sowie der 2. Abschnitt der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976) in den jeweils geltenden Fassungen.


2.
Verfahrensgrundsätze
Die der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten CEMT-Genehmigungen werden, mit Ausnahme der CEMT-Kurzzeitgenehmigungen nach Nummer 8, mit einer Geltungsdauer von einem Kalenderjahr, durch das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) grundsätzlich nach den nachfolgenden Verfahrenskriterien erteilt.


Antragsberechtigt sind Unternehmer, die Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz sind und die im Bewertungszeitraum vom 1. Januar bis 31. August des Antragsjahres und vom 1. September bis 31. Dezember des Vorjahres auf Grund ihrer Beteiligung am multilateralen Straßengüterverkehr eine möglichst hohe Ausnutzung der Genehmigung durch genehmigungspflichtige Beförderungen erwarten lassen, insbesondere zwischen Deutschland und einem Mitgliedstaat der CEMT, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt. Ferner muss das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben. Der Betriebssitz muss den Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit bilden. Er muss über die nach Art und Umfang der geschäftlichen Tätigkeit erforderlichen Einrichtungen verfügen. Die besondere Berücksichtigung dieser multilateralen Verkehre und der Kriterien für den Betriebssitz rechtfertigt sich durch die geringe Anzahl der CEMT-Genehmigungen.


Beförderungen im Umzugsverkehr sind nicht berücksichtigungsfähig (Unternehmer des Umzugsverkehrs können insoweit beim Bundesamt für ihre grenzüberschreitenden Beförderungen von Umzugsgut CEMT - Umzugsgenehmigungen beantragen).


Zugrunde gelegt werden nur Beförderungen, für die auf der Auslandsstrecke eine kontingentierte Genehmigung erforderlich ist. Daneben werden Verkehrsverbindungen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr Schiene/Straße angerechnet, wenn das Kraftfahrzeug auf der Eisenbahn mitbefördert wurde (sog. Rollende Landstraße).


CEMT-Genehmigungen werden für den Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland erteilt. Sie werden für „grüne“, „supergrüne“ und „EURO3sichere“ Fahrzeuge ausgegeben und nur an Unternehmer erteilt, die zusätzlich darlegen, dass sie diese Genehmigungen gemäß CEMT-Resolution CEMT/CM (2001)9/FINAL nur mit umweltfreundlichen (sogenannten „grünen Fahrzeuge“ im Sinne der Ergebnisse der 77. Tagung des CEMT-Verkehrsministerrates vom 26./27. Mai 1993, Anlage 1) oder mit besonders umweltfreundlichen und verkehrssicheren Fahrzeugen (sogenannten „supergrünen Fahrzeuge“ im Sinne des Beschlusses des CEMT-Verkehrsministerrates vom 29./30. Mai 1996, Anlage 2) oder mit besonders verkehrssicheren Fahrzeugen (sogenannten „EURO3sicheren Fahrzeugen“ im Sinne des Beschlusses des CEMT-Verkehrsministerrates vom 26. November 2001, Anlage 3) einsetzen werden.


CEMT-Genehmigungen für „grüne Lkw“ werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.


Die Genehmigungen werden in einem Wiedererteilungsverfahren und in einem Neuerteilungsverfahren erteilt.


3.
Subjektive Antragsvoraussetzungen
Der Antragsteller muss die subjektiven Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 GüKG erfüllen.


Diese Voraussetzungen werden im Verfahren überprüft. Der Nachweis hierzu gilt bei Inhabern einer Erlaubnis nach § 3 GüKG und Inhabern von Gemeinschaftslizenzen grundsätzlich als erbracht.


Im Einzelfall hat der Antragsteller auf Anforderung des Bundesamtes für Güterverkehr die nachfolgenden Unterlagen vorzulegen:
-
Nachweis über die fachliche Eignung der für die Führung der Geschäfte vorgesehenen Person.
-
Polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers, sämtlicher Komplementäre und der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen.
-
Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit.
-
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Bezahlung der Beiträge der Unfallversicherung.
-
Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Bezahlung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung.
-
Eigenkapitalbescheinigung.
-
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen (z.B. oHG, KG, GmbH) und die Gesellschafter (bei der KG nur für die Komplementäre) sowie für die gesetzlichen Vertreter (z.B. GmbH-Geschäftsführer) und die fachkundige Person.
-
Bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, Abschrift/Ablichtung der Eintragungen nach neuestem Stand. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste.


4.
Antragstellung
Der Antrag auf Erteilung einer CEMT-Genehmigung ist auf einem vom Bundesamt vorgeschriebenen Vordruck in einfacher Ausfertigung bei der Außenstelle des Bundesamtes einzureichen, in deren Bezirk der Unternehmer den Sitz (Hauptniederlassung) seines Unternehmens hat.


Nach Fristablauf eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.


Der Antrag auf Erteilung einer CEMT-Kurzzeitgenehmigung kann jederzeit formlos bei der Zentrale des Bundesamtes gestellt werden.


5.
Wiedererteilung
Die CEMT-Genehmigung wird wiedererteilt, wenn der Antragsteller mit dieser Genehmigung insgesamt mindestens 12 Beförderungen durchgeführt hat, bei denen der
Be- oder Entladeort in einem Mitgliedstaat liegt, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt. Beförderungen zwischen CEMT-Mitgliedstaaten, in denen jeweils die Gemeinschaftslizenz gilt, werden grundsätzlich nicht angerechnet, es sei denn, dass bei diesen Beförderungen ein CEMT-Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt, transitiert wurde.


Stand die CEMT-Genehmigung nur für einen Teil des Bewertungszeitraumes zur Verfügung, so werden die mit der CEMT-Genehmigung durchgeführten Beförderungen auf den Bewertungszeitraum hochgerechnet.


6 Neuerteilung
6.1
Verfahren
Nicht wiedererteilte Genehmigungen und zusätzlich der Bundesrepublik Deutschland zugeteilte Genehmigungen werden neu erteilt. Jeder Antragsteller kann im Neuerteilungsverfahren grundsätzlich nur eine Genehmigung erhalten. Soweit nach Abschluss des Erteilungsverfahrens noch weitere Genehmigungen zur Verfügung stehen, kann der Antragsteller noch bis zu zwei weitere Genehmigungen erhalten.


Das Neuerteilungsverfahren erfolgt grundsätzlich auf der Basis sämtlicher Beförderungen des Antragstellers im Bewertungszeitraum zwischen Be- und Entladeorten in Mitgliedstaaten, bei denen in mindestens einem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt, sowie sämtlicher Beförderungen des Antragstellers im Bewertungszeitraum, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat durchfahren wird, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt. Eine Hochrechnung findet nicht statt. Abschnitt 2 Abs. 4 gilt entsprechend.


Jede Verkehrsverbindung ist in dem Antrag auf Erteilung einer CEMT-Genehmigung getrennt aufzuführen unter Angabe der auf verkehrsüblichen Weg durchfahrenen Mitgliedstaaten und der Anzahl der auf jeder Verkehrsverbindung durchgeführten Beförderungen. Sind auf einer Verkehrsverbindung weniger als 6 Beförderungen (Hin- und Rückbeförderungen) durchgeführt worden, so ist diese Verkehrsverbindung nicht anzugeben. Beförderungen, die unter Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 3 und 5 GüKG vom 22. Juni 1998 (BGBI. I S. 1485) durchgeführt wurden, sind nicht berücksichtigungsfähig.


CEMT-Genehmigungen, die in Österreich gelten, werden ausschließlich für „EURO3sichere“ Fahrzeuge ausgegeben. Sie werden ausschließlich an diejenigen Unternehmer erteilt, denen bisher maximal eine österreich-freie CEMT-Genehmigung erteilt worden ist.


6.2
Bewertung
Jede Verkehrsverbindung zwischen einem Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz gilt, und einem Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt, erhält 4 Punkte.


Verkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten, in denen jeweils die Gemeinschaftslizenz nicht gilt, erhalten 6 Punkte.


Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und einem Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt, erhalten 8 Punkte.


Zusatzpunkte werden erteilt für jeden auf verkehrsüblichem Weg durchfahrenen Mitgliedstaat, und zwar:
- 2 Punkte für jeden Transitstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt.


Verkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten, in denen jeweils die Gemeinschaftslizenz gilt, erhalten für jeden auf verkehrsüblichem Weg durchfahrenen Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz für den Transit nicht gilt, 2 Punkte. Die für jede Verkehrsverbindung ermittelten Punkte werden addiert. Die Summe bildet die Bewertungszahl.


Bei der Erteilung von CEMT-Genehmigungen, die in Österreich, Italien oder Griechenland gelten, entscheidet grundsätzlich nur die Anzahl der durchgeführten Beförderungen zwischen Österreich/Italien/Griechenland und einem Mitgliedstaat, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt.


6.3
Auswahlkriterien
Die CEMT-Genehmigungen werden in der Reihenfolge der nach 6.2 ermittelten Bewertungszahlen erteilt. Sind die Bewertungszahlen bei mehreren Antragstellern gleich und stehen Genehmigungen nicht mehr in ausreichender Anzahl zur Verfügung,


entscheidet die Höhe der Summe der Produkte aus der je Verkehrsverbindung vergebenen Punktezahl und der je Verkehrsverbindung durchgeführten Anzahl der Beförderungen.


7.
Richtigkeit der Angaben
Die Antragsteller haben die nach ihrem Antrag durchgeführten Beförderungen auf Verlangen des Bundesamtes nachzuweisen.


Der Antrag auf Erteilung einer CEMT-Genehmigung kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig unzutreffende Angaben gemacht hat.


8.
CEMT-Kurzzeitgenehmigungen
Neben den CEMT-Jahresgenehmigungen erteilt das Bundesamt im Rahmen des vorhandenen Kontingents in begründeten Ausnahmefällen CEMT - Kurzzeitgenehmigungen, die jeweils 30 Tage gültig sind. Diese Genehmigungen sind grundsätzlich für Beförderungen zwischen zwei CEMT – Mitgliedstaaten bestimmt, für die keine sonstigen Genehmigungskontingente zwischen Deutschland und den anderen Staaten vereinbart wurden – insbesondere für Transporte im Dreiländerverkehr ohne Durchfahren Deutschlands.


Antragsberechtigt sind Unternehmer, die Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz sind. Ferner muss das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben. Der Betriebssitz muss den Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit bilden. Er muss über die nach Art und Umfang der geschäftlichen Tätigkeit erforderlichen Einrichtungen verfügen. Die Unternehmer müssen bei Antragstellung ihren besonderen Bedarf an CEMT - Kurzzeitgenehmigungen substantiiert und glaubhaft darlegen.


Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn zuvor erteilte Genehmigungen nicht oder nicht ausreichend genutzt wurden oder wenn die Urkunde und das Fahrtenberichtheft nicht fristgerecht zurückgegeben wurden. Erforderlich für eine ausreichende Nutzung ist wenigstens eine Beförderung zwischen zwei CEMT – Mitgliedstaaten, die nicht mit einer anderen Genehmigung durchgeführt werden darf.


Der Antrag kann frühestens vier Wochen vor Beförderungsbeginn gestellt werden und ist grundsätzlich spätestens zwei Wochen vor Beförderungsbeginn zu stellen.


9.
Unterrichtung über den Abschluss des Erteilungsverfahrens
Das Bundesamt teilt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie den obersten Verkehrsbehörden der Länder das Ergebnis des Erteilungsverfahrens in statistischer Form und aufgeschlüsselt nach Ländern mit.


10.
Kosten
Die Erteilung von CEMT-Genehmigungen, die Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages auf Erteilung, die Entziehung von CEMT-Genehmigungen sowie die Zurückweisung oder Rücknahme eines entsprechenden Widerspruchs sind nach § 22 Abs. 1 und 2 Güterkraftverkehrsgesetz i.V.m. der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr gebührenpflichtig.