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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009 vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582)

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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009
vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582)





hier:


- Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen für 2008 und 2009



- Durchführungshinweise zu § 57 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Bezug:


BBVAnpG 2008/2009



RdSchr. des BMI vom 19. Juni 2003 – D II 3 – 223 325/9 – (GMBl 2003, S 656)



- RdSchr. d. BMI v. 5.8.2008 - D II 3 - 223 134/1 -



Die Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen, die sich ab 1. Januar 2008 West und Ost (Ost nur bis Besoldungsgruppe A 9) bzw. ab 1. April 2008 nur für Ost ab Besoldungsgruppe A 10 und ab 1. Januar 2009 für Ost und West nach dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009) vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) ergeben, werden in den Anlagen ( Anlage 1: Tabelle West ab 1.1.2008 ; Anlage 2: Tabelle Ost bis 31.3.2008*) ; Anlage 3: Tabelle Ost ab 1.4.2008 ; Anlage 4: Tabelle West und Ost ab 1.1.2009 ) bekannt gegeben.



Die laufenden Versorgungsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes nehmen aufgrund des BBVAnpG 2008/2009 nicht an den Anpassungen teil.



Die Erhöhung des Hinzuverdienstes von 325 Euro auf 400 Euro ab voraussichtlich 1. Januar 2008 konnte aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen noch nicht in den Tabellen berücksichtigt werden.





Durchführungshinweise zu § 57 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)



§ 57 BeamtVG regelt die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung.



Die Höhe des Kürzungsbetrages ergibt sich aus der Anwendung des § 57 Abs. 2 BeamtVG.



Danach berechnet sich der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt erstens aus dem Monatsbetrag der durch das Familiengericht begründeten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.



Zweitens wird der Kürzungsbetrag dynamisiert. Er wird vom Zeitpunkt des Endes der Ehe-zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand mit den Erhöhungs- bzw. Verminderungsbeträgen, die in den jeweiligen Anpassungsgesetzen für Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgelegt sind, angepasst.



Die Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2008 nach dem BBVAnpG 2008/2009 erfolgt in folgenden Schritten:



Die Grundgehaltssätze werden um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro rückwirkend ab 1. Januar 2008 erhöht und auf dieser Grundlage findet dann die lineare Erhöhung um 3,1 v.H. statt.



Die Anpassung betrifft die Erhöhung der in § 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG bzw. der in § 58 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG genannten Beträge für die vor Eintritt des Beamten in den Ruhestand liegenden Zeit. Für den ersten Schritt der Anpassung (Sockelbetrag) ist die Erhöhung in einen Vomhundertsatz umzurechnen, mit dem der maßgebende Betrag nach § 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG bzw. § 58 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zu dynamisieren ist.



Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mit den am 1. Januar 2008 (Tabellenstand 8/2004) geltenden Tabellenwerten vor Anpassung um 3,1 v.H. und vor Einbau des Sockelbetrages zu berechnen, unter Berücksichtigung der Verhältnisse nach dem Stand am Ende der Ehezeit, die der Auskunft zum Versorgungsausgleich an das Familiengericht zu Grunde lagen. Nach dem Ende der Ehezeit eingetretene Änderungen bleiben unberücksichtigt (Beförderungen, Dienstaltersstufen usw.).



Der Verhältniswert ist dann aus den um 50,00 Euro erhöhten Grundgehaltssätzen zu berechnen:



50,00 Euro x 100

rgf. DBez vor Einbau Sockelbetrag und vor Erhöhung durch Anpassung



(Tabellenstand 8/2004), Verhältnisse Stand Ende der Ehezeit



Das Ergebnis ergibt den Sonderfortschreibungsprozentsatz für 2008.



Dieser hieraus neu ermittelte Fortschreibungsbetrag ist dann mit 3,0 v.H. zum 1. Januar 2008 nochmals fortzuschreiben.



Beispiel:

BesGr. A 8

allg. Stellenzulage

Ortszuschlag Stufe 1 (= damals ledig – seit 1997 Bestandteil der Grundgehaltstabelle)



Ende der Ehezeit:

31.03.1995

Vom Familiengericht begründeter Betrag


Zum Ende der Ehezeit:

120,00 DM

Versetzung in den Ruhestand:

31.07.2008



§ 57 Abs. 2 BeamtVG – Fortschreibung:

01.05.1995

3,1 %

123,72 DM

01.03.1997

1,3 %

125,32 DM

01.01.1998

1,5 %

127,19 DM

01.06.1999

2,8 %

130,75 DM



ab 01.01.2001 erfolgt kaufmännische Rundung

01.01.2001

1,7 %

132,97 DM (67,98 Euro)



Umrechnung auf Euro zum 01.01.2002 (1 Euro = 1,95583 DM)

01.01.2002

2,1 %

69,41 Euro

01.04.2003

2,3 %

71,01 Euro

01.04.2004

0,9 %

71,65 Euro

01.08.2004

0,9 %

72,29 Euro





Sonderfortschreibung 2008:

Summe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (rgf. DBez) zum 1. Januar 2008 (Tabellenstand 8/2004) unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Ende der Ehezeit (BesGr., Amtszulagen, Zulagen, usw., ohne FamZuschl.):




Grundgehalt A 8



Stufe 08

2.217,60 Euro


allg. Stellenzulage

16,38 Euro


rgf. DBez

2.233,98 Euro



50,00 Euro x 100

= 2,24 %

2.233,98 Euro



neuer Fortschreibungsbetrag:

01.01.2008

2,24 %

73,91 Euro

01.01.2008 (Anpassung)

3,00 %

76,13 Euro





In die Bescheide und die Versorgungsausgleichsauskünfte an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen:



„Durch die Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2008 nach dem BBVAnpG 2008/2009 um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (hier: die Grundgehälter) individuell (nach Besoldungsgruppe) erhöht worden. Diese Erhöhung ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, in dem der Kürzungsbetrag in demselben Verhältnis anzuheben ist, in dem sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zum 1. Januar 2008 durch diesen Sockelbetrag erhöht haben. Dabei sind jedoch die Beträge mit dem Stand vor dem 1. Januar 2008 (Tabellenstand 8/2004) unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Ende der Ehezeit anzusetzen.“



Nach Eintritt in den Ruhestand berechnet sich die Anpassung anhand der Erhöhung der Versorgungsbezüge (einschließlich des Sockelbetrages). Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wirkt sich daher der Sockelbetrag nach § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG wegen der hier anzuwendenden Verhältnisgleichung (Verhältnis des bisherigen zum erhöhten Ruhegehalt) auch auf den Kürzungsbetrag aus.



Ergänzend ist Folgendes anzumerken:



Beim 5. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) war ebenfalls eine "Sockelproblematik" entstanden. Dazu ergingen zwei Rundschreiben durch das Bundesministerium des Innern vom 5. Juni 1990 und 17. Oktober 1990 - D III 3 - M 221 020 – 2 -. Diese Durchführungshinweise sind in sinngemäßer Anwendung auf das BBVAnpG 2008/2009 zu §§ 57, 58 BeamtVG anwendbar (vgl. Anlagen 1 und 2).



Auf das Rundschreiben - D II 3 – 223 325/9 - vom 19. Juni 2003 wird hingewiesen mit folgender Maßgabe:



Der Ausgleichsbetrag ist um den Vomhundertsatz der Sonderfortschreibung 2008 und der weiteren Anpassung um 3,0 v.H. zu erhöhen und anschließend mit dem 5. Anpassungsfaktor (0,99447) zu multiplizieren.





Oberste Bundesbehörden





GMBl 2008, S. 1058


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Tabelle West: Mindestversorgungsbezüge; Mindesthöchstgrenzen ab 1. Januar 2008

Anlage 2: Tabelle Ost: Mindestversorgungsbezüge; Mindesthöchstgrenzen ab 1. April 2008

Anlage 3: Tabelle West und Ost: Mindestversorgungsbezüge; Mindesthöchstgrenzen ab 1. Januar 2009

Anlage 4: Rundschreiben des BMI vom 5. Juni 1990 - D III 3 - M 221 020 - 2

Anlage 5: Rundschreiben des BMI vom 17. Oktober 1990 - D III 3 - M 221 020 - 2