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Erschwerniszulagen nach §§ 3 ff. und § 20 Erschwerniszulagenverordnung; hier: Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung

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Erschwerniszulagen nach §§ 3 ff. und § 20 Erschwerniszulagenverordnung

hier: Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung



Rundschreiben des BMI vom 05. Januar 2010

Az: D 3 – 221 470/35





Betreff:

1.

Rundschreiben vom



- 9. Juni 1992 (Az.: D II 4 – M 221 140/25, GMBl 1992, S. 499)



- 7. Januar 1998 (Az.: D II 3 – M 221 140/25, GMBl 1998, S. 158)



- 28. Oktober 1998 (Az.: D II 3 – 221 470/35, GMBl 1998, S. 873)


2.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 – 2 C 12/08





Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2009 (2 C 12/08) entschieden, dass die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) bei Teilzeitbeschäftigung einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) unterliegt und damit insoweit die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt.



Das Gericht hat zugleich festgestellt, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten ist, das zeitliche Mindesterfordernis für die Gewährung der Wechselschichtzulage (40 Stunden Nachtschicht in fünf Wochen) bei Teilzeitbeschäftigten proportional zu ihrem Beschäftigungsumfang zu reduzieren. Soweit § 20 Abs. 1 EZulV eine höhere Stundenzahl festsetzt, ist die Vorschrift wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in diesem Umfang unanwendbar.



Es ist beabsichtigt, die Erschwerniszulagenverordnung entsprechend zu ändern.

Im Vorgriff auf diese Änderung ist ab sofort für die Berechnung der Wechselschichtzulage im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV bei Teilzeitbediensteten eine proportional zum Arbeitsumfang reduzierte zeitliche Mindestanforderung zugrunde zu legen. In gleicher Weise ist bei der Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV sowie beim Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 3 EZulV zu verfahren.



Für zurückliegende Zeiten sind die vorgenannten Zulagen auf Grundlage eines an die Dienststelle zu richtenden formlosen Antrags innerhalb der Verjährungsfristen zu gewähren. In Fällen, in denen bis zum 31. März 2010 ein Antrag für zurückliegende Zeiträume gestellt wird, ist auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung für 2006 zu verzichten.



Etwaigen Widersprüchen ist entsprechend diesen Vorgaben abzuhelfen.



Im Auftrag



Christians