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Rahmenvertrag zugunsten der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen in der Fassung vom November 1965 (GMBl. 1966 S. 47) unter Berücksichtigung des Nachtrages Nr. 1 vom Februar 1972 (GMBl. 1972 S. 228); hier: Neuordnung des Rahmenvertrages

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Rahmenvertrag
zugunsten der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen
in der Fassung vom November 1965 (GMBl. 1966 S. 47)
unter Berücksichtigung des Nachtrages Nr. 1
vom Februar 1972 (GMBl. 1972 S. 228);



hier: Neuordnung des Rahmenvertrages

– RdSchr. d. BMI v. 4. 12. 1975 – O I 1 – 131 591 – 1/1 –



Ergänzung zum Rahmenvertrag:

Schreiben der Gothaer Allgemeine Versicherung AG vom 07.04.2006

Schreiben der D.A.S. vom 03.05.2006

Schreiben der Gothaer Allgemeine Versicherung AG vom 30.06.2006

Versicherungsausweis (Muster)

Verbraucher-Information für die Bediensteten des Bundes (Vorderseite)

Verbraucher-Information für die Bediensteten des Bundes (Rückseite)







Hiermit übersende ich Abdrucke der mit der Gothaer Allgemeinen Versicherung AG und der D. A. S. abgeschlossenen Neufassung des Rahmenvertrages, die ab 1. Januar 1976 gilt, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Bekanntgabe an den betroffenen Personenkreis.



Außer den bereits bekannten Änderungen – vgl. Alternative B der Anlage zu meinem Schnellbrief vom 7. Juli 1975 – hat die Gothaer Allgemeine Versicherung AG noch folgende Korrekturen vorgenommen, die in ihrer Auswirkung unbedeutend sein dürften:



Zu § 4 (5):

alt:

"Bei Benutzung von Krafträdern (nicht auch Kleinkrafträdern bis 250 cm3) ermäßigen sich die Versicherungssummen um die Hälfte."

neu:

"Bei Benutzung von Krafträdern und Kraftrollern einschließlich der Fahrräder mit Hilfsmotor ermäßigen sich die Versicherungssummen um die Hälfte."



Zu § 6 (2):

alt:

"Sobald und solange bei einer Gesellschaft über diesen Rahmen-Versicherungsvertrag im Jahresdurchschnitt mindestens 5 000 Bundesbedienstete versichert sind, ermäßigen sich im folgenden Kalenderjahr die Beiträge bei der betreffenden Gesellschaft um 10 v. H."

neu:

– ersatzlos gestrichen –



Eine entsprechende Regelung kann im übrigen aus § 10 abgeleitet werden.



Zu § 6 (3):

alt:

"Die Beiträge sind mindestens vierteljährlich im voraus auf das Postscheckkonto der Gothaer Allgemeinen (Köln 149 944) einzuzahlen. Soweit es sich um Beiträge für die Rechtsschutz-Versicherung handelt, nimmt sie die Gothaer Allgemeine im Auftrag der DAS entgegen und leitet sie an diese weiter."

neu:

"Die Beiträge sind für das jeweilige Kalenderjahr im voraus, mindestens aber für das laufende Quartal im voraus auf das Postscheckkonto der Gothaer Allgemeinen (Köln 149 944-502) einzuzahlen. Soweit es sich um Beiträge für die Rechtsschutz-Versicherung handelt, nimmt sie die Gothaer Allgemeine im Auftrag der DAS entgegen und leitet sie an diese weiter."





Die Gothaer Allgemeine Versicherung AG beabsichtigt, in den neuen Versicherungsausweisen, die sie den betreffenden Dienststellen in Kürze übersenden wird, neben der Zahlung gegen besondere Beitragsrechnung auch die Beitragszahlung durch Lastschrifteinzugsverfahren vorzusehen. Das dürfte wesentlich dazu beitragen, die Abwicklung des Vertrages zu rationalisieren und im Interesse aller Beteiligten Kosten einzusparen.



Ich weise darauf hin, daß aufgrund der Neuordnung des Rahmenvertrages von den zuständigen Dienststellen unverzüglich neue Versicherungsausweise für alle bisher Versicherten und für die neu hinzukommenden Versicherungsnehmer auszustellen und die Durchschläge "Gothaer" und "D. A. S." der Gothaer Allgemeinen Versicherung AG sodann umgehend zuübersenden sind.



Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften über die "Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrer und der Bediensteten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn" – vgl. gemeinsames Rundschreiben des BMF und des BMI vom 31. Oktober 1974 – BMF – II A 4 – H 1314 – 10/74 / BMI – D I 1 – 210 178/24 – veröffentlicht im GMBl. Nr. 32/1974, S. 567 und im MinBlFin 1974, S. 726 – hinweisen und bitten, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn alle Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen in geeigneter Weise auf die Versicherungsmöglichkeiten des Rahmenvertrages aufmerksam zu machen.



An die

obersten Bundesbehörden

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern in Bonn (nachstehend kurz "Bund" genannt), und der





D. A. S. Deutscher Automobil-Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft, München 22, Prinzregentenstraße 14 (nachstehend kurz "DAS" genannt)

Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Göttingen, Gothaer Platz 7 (nachstehend kurz "Gothaer Allgemeine" genannt) – federführende Gesellschaft für die beteiligten Gesellschaften –

für die Rechtsschutz-Versicherung (§ 2)

für die Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Regreßversicherung (§ 3) und Fahrer-Unfallversicherung (§ 4)



wird der



Rahmen-Vertrag

in nachstehender Neufassung vereinbart:



§ 1
Zweck des Vertrages

Die Versicherer bieten den Beamten, Angestellten und Arbeitern des Bundes, soweit sich ihre Dienststelle in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Bundeslandes Berlin befindet, die Möglichkeit, als Versicherungsnehmer Versicherungsverträge mit ihnen im Rahmen der folgenden Bedingungen abzuschließen.



§ 2
Rechtsschutz-Versicherung

(1)
Die DAS gewährt den Beamten, Angestellten und Arbeitern des Bundes nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 69)


Voll-Rechtsschutz

(Zivil-Rechtsschutz und Straf-Rechtsschutz) für die Fälle, in denen

a)
wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten – auch gegenüber Stationierungsstreitkräften und deren Angehörigen – geltend gemacht werden;


b)
wegen fahrlässiger Verletzung von verkehrsrechtlichen Vorschriften des Strafrechts oder wegen Verletzung des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie in Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine Interessenwahrnehmung erforderlich ist. Bei Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Geldbußen über 500 DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall.


(2)
Die DAS gewährt diesen Rechtsschutz je nach dem vom Versicherungsnehmer gestellten Antrag als
a)
Fahrer-Voll-Rechtsschutz,
also persönlichen Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Fahrer eines Fahrzeuges unter Ausschluß der Geltendmachung eines Schadens am Fahrzeug und der sich aus diesem ergebenden weiteren. Schäden, und zwar nur für das Lenken von Dienstkraftfahrzeugen und das Lenken von Privatfahrzeugen bei dienstlicher Verwendung, wenn hierfür eine dienstliche Notwendigkeit vorliegt. Ausgeschlossen sind vom Dienstherrn nicht erlaubte Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen;


b)
Kraftfahrzeug-Voll-Rechtsschutz
für den Eigentümer, den Halter, den berechtigten Fahrer, den Mieter, den Entleiher und die berechtigten Insassen des im Versicherungsausweis mit dem polizeilichen Kennzeichen bezeichneten Pkw oder Kombi des Versicherungsnehmers;


c)
Kraftfahrzeug-Voll-Rechtsschutz
für den Eigentümer, den Halter, den berechtigten Fahrer, den Mieter, den Entleiher und die berechtigten Insassen des im Versicherungsausweis mit dem polizeilichen Kennzeichen bezeichneten Pkw oder Kombi des Versicherungsnehmers unter Einschluß des Kraftfahrzeug-Vertrags-Rechtsschutzes und des Fahrer-Rechtsschutzes für das Lenken fremder, also auch Behördenfahrzeuge. Der Kraftfahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz gilt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in einer der versicherten Eigenschaften abgeschlossen worden sind.


(3)
Die DAS zahlt im gesetzlichen Rahmen der Gebührenordnungen
a)
die Anwalts- und Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenkosten;
b)
die Kosten der Gegenseite, soweit diese vom Versicherten zu tragen sind;
c)
die Kosten gegnerischer Nebenkläger in Strafverfahren.


(4)
Für die Leistungen der DAS bildet die Versicherungssumme von 25 000,– DM die Höchstgrenze je Versicherungsfall.


Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Versicherungsfall. Der Bundesminister des Innern kann jedoch verlangen, daß die DAS im Einzelfall die vollen Kosten auch dann übernimmt, wenn diese den Betrag von 25 000,– DM übersteigen.


(5)
Die Versicherten können sich in Straf- und Ordungswidrigkeitsverfahren und in Fällen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen, in denen ausländisches Recht anzuwenden oder ein ausländischer Gerichtsstand gegeben ist, einen am Ort des zuständigen Gerichts wohnhaften oder bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt frei wählen. In allen übrigen Fällen ist die Anwaltswahl frei, jedoch trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung nur, soweit sie auch bei Tätigkeit eines am Ort des zuständigen Gerichts wohnhaften oder bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwaltes entstanden wäre.


(6)
Die DAS gewährt Auslands-Rechtsschutz in allen europäischen Staaten und in sämtlichen außereuropäischen Mittelmeerländern.


§ 3
Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung;
Regreß-Haftpflichtversicherung

(1)
Die Gothaer Allgemeine gewährt den Beamten, Angestellten und Arbeitern des Bundes, soweit sich ihre Dienststelle in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Bundeslandes Berlin befindet,


a)
Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung
für Ansprüche des Bundes auf Ersatz von Schäden an gelenkten Dienstfahrzeugen unter Einschluß von Vorhaltekosten nach der Tabelle der Deutschen Bundespost und für Ansprüche auf Ersatz von Schäden an sonstigem Bundeseigentum, und zwar hinsichtlich der Schadenersatzansprüche, die der Bund nach den einschlägigen Gesetzen und im Rahmen der für das Bundesgebiet geltenden Bestimmungen für die Inanspruchnahme der Beamten, Angestellten und Arbeiter nach Maßgabe der Rechtsprechung erheben kann.


Die Leistungspflicht der Gesellschaft ist auf 15 000,– DM für jedes Schadenereignis begrenzt.


b)
Regreß-Haftpflichtversicherung
in Verbindung mit der Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 3 Abs. 1 a) gegen den Rückgriff des Bundes nach Ersatz von Fremdschäden, die bei den vom Fahrer verursachten Verkehrsunfällen entstanden sind, soweit solche Ansprüche nach einschlägigem Recht und im Rahmen der für das Bundesgebiet geltenden Bestimmungen für den Rückgriff gegen Beamte, Angestellte und Arbeiter unter Berücksichtigung der Rechtsprechung geltend gemacht werden.


Der Versicherungsschutz wird für Personenschäden bis 1 000 000 DM, für Sachschäden bis 200 000 DM und für Vermögenschäden bis 40 000 DM gewährt, soweit die Regreßansprüche Fremdschadenersatz durch den Bund betreffen und innerhalb dieser Versicherungssummen die Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes in Höhe von 500 000 DM für Personenschäden, 100 000 DM für Sachschäden und 20 000 DM für Vermögenschäden übersteigen. In diesem Umfang erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadenersatzansprüche, die vom geschädigten Dritten kraft Gesetzes unmittelbar gegen den Fahrer erhoben werden, soweit nicht der Bund nach dem Gesetz unmittelbar haftet oder mithaftet.


(2)
Auf das Vertragsverhältnis finden die beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) – Abschnitt A und B – sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Vertrage etwas anderes ergibt.


(3)
Die Versicherung umfaßt die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ansprüche, die gegen die versicherten Kraftfahrer erhoben werden. In diesem Sinne umfaßt der Versicherungsschutz auch
a)
Privatfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen insoweit, als sie dienstlich zulässig sind,
b)
Schäden, die beim Abschleppen von Fahrzeugen an Dienstfahrzeugen und sonstigem Bundeseigentum entstehen,
c)
Schäden bei Ausbildungsfahrten der Fahrschüler auf Dienstkraftfahrzeugen in Begleitung des Fahrlehrers.


(4)
Wenn es der Gothaer Allgemeinen nach Absatz (1) zur Abwendung oder Verringerung von Schadenersatzansprüchen des Bundes angezeigt erscheint, einen Verteidiger zu bestellen, so hat sie die Kosten des Strafverfahrens (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) zu übernehmen, sofern diese auf ihre Weisung aufgewendet werden.


§ 4
Fahrer-Unfall-Versicherung

(1)
Die Gothaer Allgemeine gewährt den Angehörigen des im § 1 bezeichneten Personenkreises nach den beigefügten Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Versicherungsschutz für Berufsunfälle, die den versicherten Fahrern im ursächlichen Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen und Anhängern zustoßen.


(2)
Die mit der Tätigkeit als Kraftfahrer zusammenhängenden Wege zwecks Pflege und Wartung der Kraftfahrzeuge, während der Fahrt als Fahrer notwendige Besorgungswege und der Weg zur und von der Arbeitsstätte sind mitversichert.


(3)
Die Versicherung gilt für Dienstfahrten; Privatfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen sind eingeschlossen, soweit sie dienstlich zulässig sind.


(4)
Die Versicherung umfaßt auch Unfälle bei Benutzung von Privatkraftfahrzeugen zu dienstlicher Verwendung, sofern eine dienstliche Notwendigkeit vorliegt (z. B. zur Diebesverfolgung durch einen Polizeibeamten).


(5)
Die Versicherungssummen betragen je Person
10 000,– DM für den Todesfall
20 000,– DM für den Invaliditätsfall (Kapitalzahlung).


Bei Benutzung von Krafträdern und Kraftrollern einschließlich der Fahrräder mit Hilfsmotor ermäßigen sich die Versicherungssummen um die Hälfte.


§ 5
Beginn und Ende des Versicherungsschutzes

(1)
Der Bundesbedienstete beantragt bei seiner Dienststelle die Teilnahme an der gewünschten Versicherung. Er erhält einen Versicherungsausweis, von dem zwei Durchschriften an die Gothaer Allgemeine geschickt werden und eine Durchschrift bei der Dienststelle verbleibt.


Der Versicherungsschutz beginnt am 1. des Monats, für den der Beitrag entrichtet wird, frühestens jedoch mit der Ausstellung des Versicherungsausweises.


(2)
Die Versicherungsverträge werden jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres abgeschlossen. Beginnt der Versicherungsschutz im Laufe eines Kalenderjahres, so kann eine Kündigung erst zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres erfolgen. Die Vericherungsverträge verlängern sich stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Beim Ausscheiden aus den Diensten des Bundes erlischt die Versicherung.


(3)
Es sind stets volle Monatsbeiträge zu zahlen, auch wenn der Beginn oder der Ablauf der Versicherung in den Lauf eines Monats fällt. Beitragserstattung für Teile eines Monatsbeitrages erfolgt nicht.


(4)
In Urlaubs- oder Krankheitsfällen gilt der Versicherungsschutz bei der auf das Führen von Dienstfahrzeugen beschränkten Fahrer-Rechtsschutz-Versicherung, bei der Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung, bei der Regreß-Haftpflichtversicherung und bei der Fahrer-Unfallversicherung für den amtlich bestellten Ersatzfahrer, sofern die Beitragszahlung nicht unterbrochen wird.


§ 6
Beitrag und Beitragszahlung

(1)
Die Beiträge betragen einschließlich Versicherungssteuer je Monat zur


A.

Rechtsschutz-Versicherung (§ 2)



a)
Fahrer-Voll-Rechtsschutz beschränkt auf das Lenken von Dienstfahrzeugen jeder Art

–,75 DM


b)
Kraftfahrzeug-Voll-Rechtsschutz für einen mit dem polizeilichen Kennzeichen bezeichneten Pkw oder Kombi des Versicherungsnehmers

4,– DM


c)
Kraftfahrzeug-Voll-Rechtsschutz für einen mit dem polizeilichen Kennzeichen bezeichneten Pkw oder Kombi des Versicherungsnehmers unter Einschluß des Kraftfahrzeug-Vertrags-Rechtsschutzes und des Fahrer-Rechtsschutzes für das Lenken fremder, also auch Behördenfahrzeuge

4,45 DM

B.

Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 3 Abs. 1 a)



gegen Ersatzansprüche des Bundes wegen Schäden am gelenkten Dienstfahrzeug und an sonstigem Bundeseigentum


C.

Regreß-Haftpflichtversicherung (§ 3 Abs. 1 b)



gegen



a)
Rückgriff des Bundes und

für


b)
unmittelbare Inanspruchnahme des Fahrers durch geschädigte Dritte

B. u. C.
4,50 DM


soweit die Ansprüche die Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes übersteigen.


D.

Fahrer-Unfallversicherung (§ 4)



gegen eigene Berufsunfälle



10 000,– DM Tod



20 000,– DM Invalidität

2,– DM



(3)
Die Beiträge sind für das jeweilige Kalenderjahr im voraus, mindestens aber für das laufende Quartal im voraus auf das Postscheckkonto der Gothaer Allgemeinen (Köln 149 944-502) einzuzahlen. Soweit es sich um Beiträge für die Rechtsschutz-Versicherung handelt, nimmt sie die Gothaer Allgemeine im Auftrag der DAS entgegen und leitet sie an diese weiter.


§ 7
Anmeldung von Schäden

(1)
Die nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch die Versicherungsnehmer zu erstattenden Schadenmeldungen sind unverzüglich bei der Dienststelle vorzunehmen. Diese überprüft bei aus den Diensten des Bundes ausgeschiedenen Versicherungsnehmern, ob sich der Schadenfall vor dem Ausscheiden ereignet hat.


(2)
Schadenmeldungen, die den Fahrer-Rechtsschutz oder den Kraftfahrzeug-Voll-Rechtsschutz betreffen, sind an das nächstgelegene Schadenbüro der DAS, Meldungen über Ersatz- oder Regreßansprüche des Bundes sowie über Unfallschäden an die Gothaer Allgemeine zu leiten.


§ 8
Beitrittsrecht

(1)
Den Ländern, Gemeinden und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes, z. B. der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, bleiht das Recht vorbehalten, diesen Rahmenvertrag ohne besondere Vereinbarung gleichartiger Verträge zur Rechtsgrundlage für den Abschluß von Versicherungen ihrer Bediensteten zu machen.


(2)
Für die Ersatzansprüche wegen Schäden an gelenkten Fahrzeugen und sonstigem Eigentum des zuständigen Dienstherrn (Länder, Gemeinden usw.) gelten die jeweils einschlägigen Bestimmungen über die Inanspruchnahme der Beamten, Angestellten und Arbeiter, soweit die Ansprüche nach Maßgabe der Rechtsprechung erhoben werden können.


§ 9
Stellung des Bundes

Der Bund wird aus den aufgrund dieses Rahmenvertrages abgeschlossenen einzelnen Versicherungsverträgen weder berechtigt noch verpflichtet. Entsprechendes gilt für die in § 8 genannten Körperschaften usw.



§ 10
Schadenverlauf

Bei besonders günstigem oder ungünstigem Verlauf des Vertrages werden die Parteien wegen einer Neufestsetzung der Prämiensätze Verhandlungen aufnehmen.



§ 11
Mitbetelligung anderer Gesellschaften

Die Gothaer Allgemeine und die DAS sind berechtigt, in den für sie zuständigen Zweigen andere Gesellschaften an diesem Vertrage zu beteiligen.



§ 12
Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1976 abgeschlosse; er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist.



Die Neufassung dieses Vertrages gilt ab 1. Januar 1976.

Bonn, 24. Oktober 1975



Der Bundesminister des Innern
In Vertretung

Dr. Hartkopf



München, 18. August 1975

D. A. S. Deutscher Automobil-Schutz
Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft

Dr. Geller Merz



Göttingen, 22. August 1975

Gothaer Allgemeine Versicherung AG

Millert Steininger



GMBl, 1975, S. 836


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Schreiben der Gothaer Allgemeine Versicherung AG vom 07.04.2006

Anlage 2: Schreiben der D.A.S. vom 03.05.2006

Anlage 3: Versicherungsausweis (Muster)

Anlage 4: Verbraucher-Information für die Bediensteten des Bundes (Vorderseite)

Anlage 5: Verbraucher-Information für die Bediensteten des Bundes (Rückseite)

Anlage 6: Schreiben der Gothaer Allgemeine Versicherung AG vom 30.06.2006