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Verwaltungsvorschrift zur fachtheoretischen Ausbildung nach § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung (GntDAIVAufstVwV)

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Verwaltungsvorschrift
zur fachtheoretischen Ausbildung nach § 38 Absatz 2
der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen
und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des
Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung
(GntDAIVAufstVwV)



Vom 4. Juli 2018



Fundstelle: GMBl 2018 Nr. 33, S. 624





Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 145 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), geändert durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 252), erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat folgende Verwaltungsvorschrift:



§ 1
Anwendungsbereich



(1)
Diese Verwaltungsvorschrift regelt die fachtheoretische Ausbildung nach § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung.


(2)
Die obersten Dienstbehörden können festlegen, dass auch Beamtinnen und Beamte, die zum Aufstieg nach § 38 BLV in andere Laufbahnen oder andere Fachrichtungen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes zugelassen werden, an der fachtheoretischen Ausbildung nach dieser Verwaltungsvorschrift teilnehmen.


§ 2
Zuständigkeit



Die Ausbildung wird vom Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralen Lehrbereichs der HS Bund ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter für Angelegenheiten der fachtheoretischen Ausbildung, insbesondere der Präsenzlehrveranstaltungen, der Inhalte des berufsbegleitenden Lernens und der Prüfungen. Im Übrigen unterstehen die Beamtinnen und Beamten der Dienstaufsicht ihrer Beschäftigungsbehörde.



§ 3
Dauer, Gliederung



(1)
Die Ausbildung dauert 18 Monate. Umgerechnet auf Vollzeitmonate beträgt die Ausbildungsdauer acht Monate. Die Ausbildung umfasst mindestens 768 Lehrveranstaltungsstunden. Dies entspricht einem Gesamtarbeitsaufwand (Workload) von 1200 Stunden, den die Beamtinnen und Beamten zu erbringen haben.


(2)
Die Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte


1.
vier Monate Präsenzlehrveranstaltungen (Workload 600 Stunden)


2.
zwölf Monate berufsbegleitendes Lernen (Fernlehre) während der berufspraktischen Einführung nach § 38 Absatz 3 Satz 1 BLV (Workload 300 Stunden) und


3.
zwei Monate Präsenzlehrveranstaltungen (Workload 300 Stunden).


(3)
Die Abschnitte nach Absatz 2 folgen unmittelbar aufeinander.


(4)
Als weiteren Bestandteil der Ausbildung kann die Beschäftigungsbehörde die Teilnahme an weiteren Fortbildungsveranstaltungen während der berufspraktischen Einführung nach § 38 Absatz 3 Satz 1 BLV anordnen.


§ 4
Präsenzlehrveranstaltungen



(1)
Die Abschnitte der Präsenzlehrveranstaltungen (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 3) gliedern sich pro Woche in vier Präsenztage und einen Tag angeleiteten Selbstlernens.


(2)
Die Beamtinnen und Beamten sind für die Dauer dieser Abschnitte von ihren Dienstpflichten freizustellen.


(3)
Während der Abschnitte der Präsenzlehrveranstaltungen kann kein Erholungsurlaub gewährt werden. Die HS Bund kann insbesondere für Brückentage Abweichungen festlegen.


§ 5
Berufsbegleitendes Lernen (Fernlehre)



(1)
Die Beamtinnen und Beamten sind in dem Abschnitt des berufsbegleitenden Lernens während der berufspraktischen Einführung (§ 3 Absatz 2 Nummer 2) im Umfang von 40 Vollzeitarbeitstagen von ihren Dienstpflichten freizustellen. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte.


(2)
In einer individuellen Vereinbarung treffen die Beamtin oder der Beamte und die Beschäftigungsbehörde Festlegungen über die Zeiten und die Modalitäten des berufsbegleitenden Lernens.


(3)
Urlaub, dienstfreie Tage, der Besuch weiterer Fortbildungsveranstaltungen nach § 3 Absatz 4 sowie Tage der Teilnahme an den Prüfungen nach § 7 Absatz 6 sowie dafür aufzuwendende An- und Abreisezeiten dürfen auf die Freistellung nach Absatz 1 nicht angerechnet werden.


§ 6
Module, Inhalte



(1)
Die Ausbildung gliedert sich in folgende Module:


Modul 1:

Grundlagen der öffentlichen Verwaltung, des wissenschaftlichen Arbeitens und der Informationstechnik



Modul 2:

Betriebswirtschaftslehre



Modul 3:

Öffentliche Finanzwirtschaft



Modul 4:

Staatsrecht, Europarecht und Europapolitik



Modul 5:

Verwaltungsrecht



Modul 6:

Zivilrecht



Modul 7:

Recht des öffentlichen Dienstes



Modul 8:

Psychologie, Soziologie und Pädagogik.



(2)
Die Module 1 bis 7 vermitteln sowohl fachspezifische Kenntnisse nach § 38 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BLV als auch die nach § 38 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 BLV geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie werden den in § 38 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 BLV aufgeführten Gebieten wie folgt zugeordnet:


Gebiete nach § 38 Absatz 2
Nummer 2 BLV

Module nach Absatz 1

a)

Verfassungs- und Europarecht

Modul 4

b)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Modul 5

c)

Recht des öffentlichen Dienstes

Modul 7

d)

Haushaltsrecht

Modul 3

e)

Bürgerliches Recht

Modul 6

f)

Organisation der Bundesverwaltung

Modul 1, Modul 2

g)

Aufgaben des öffentlichen Dienstes

Modul 1

h)

Wirtschaftliches Verwaltungshandeln

Modul 1, Modul 2, Modul 3



Das Modul 8 vermittelt weitere fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 38 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BLV.


(3)
Jedes Modul besteht aus drei Teilmodulen und in der Regel 96 Lehrveranstaltungsstunden. Die Inhalte der Module richten sich nach dem Modulhandbuch für die fachtheoretische Ausbildung für den Aufstieg durch fachspezifische Qualifizierung in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes im Bereich der allgemeinen und inneren Verwaltung in der bei Beginn der Ausbildung geltenden Fassung. Das Modulhandbuch wird den Beamtinnen und Beamten auf der Lernplattform der HS Bund zur Verfügung gestellt.


(4)
Sechs Module werden in den Abschnitten der Präsenzlehrveranstaltungsstunden vermittelt. Zwei Module werden im Abschnitt des berufsbegleitenden Lernens während der berufspraktischen Einführung in Fernlehre vermittelt. Die HS Bund gibt zu Beginn der Ausbildung bekannt, welche Module in Fernlehre vermittelt werden.


§ 7
Modulprüfungen



(1)
In den Modulen 2 bis 8 ist jeweils eine Prüfung abzulegen.


(2)
Die Modulprüfungen werden vom Prüfungsamt am Zentralen Lehrbereich der HS Bund für das Grundstudium der Vorbereitungsdienste des gehobenen Dienstes des Bundes (Prüfungsamt) durchgeführt. Die Prüfungstermine werden jeweils zu Beginn der Abschnitte nach § 3 Absatz 2 durch das Prüfungsamt festgelegt.


(3)
Die Modulprüfungen werden als Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 180 Minuten oder als sonstige Leistungstests durchgeführt. Sonstige Leistungstests können eine Hausarbeit oder eine mündliche Prüfung sein. Die Bekanntgabe der Prüfungsform erfolgt spätestens zu Beginn des jeweiligen Moduls. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralen Lehrbereichs der HS Bund wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Über jede Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen.


(4)
Klausuren sind anstelle des Namens mit einer Kennziffer zu versehen. Das Prüfungsamt erstellt eine Übersicht mit der Zuordnung der Kennziffern zu den Namen. Die Übersicht ist geheim zu halten und darf den Prüfenden erst nach der endgültigen Bewertung der Klausuren bekannt gegeben werden.


(5)
Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsleistung mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden ist.


(6)
In den Modulen, die in Fernlehre vermittelt werden, findet die Modulprüfung an der HS Bund statt. Abweichend davon kann die HS Bund digitale Prüfungen, an denen die Beamtinnen und Beamten von ihren Dienstorten aus online teilnehmen, erproben.


§ 8
Bewertung von Prüfungen



(1)
Die Leistungen der Beamtinnen und Beamten werden wie folgt mit Rangpunkten und Noten bewertet:


Prozentualer Anteil der
erreichten Punktzahl an der
erreichbaren Punktzahl

Rangpunkte

Note

100,00 bis 93,70

15

sehr gut

93,69 bis

87,50


14

87,49 bis

83,40


13

gut

83,39 bis

79,20


12

79,19 bis

75,00


11

74,99 bis

70,90


10

befriedigend

70,89 bis

66,70


9

66,69 bis

62,50


8

62,49 bis

58,40


7

ausreichend

58,39 bis

54,20


6

54,19 bis

50,00


5

49,99 bis

41,70


4

nicht ausreichend

41,69 bis

33,40


3

33,39 bis

25,00


2

24,99 bis

12,50


1

12,49 bis

0,00


0



(2)
Rangpunkte werden auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung berechnet. Aus den Bewertungen der Prüfenden wird das arithmetische Mittel gebildet.


§ 9
Prüfende



(1)
Für jede Modulprüfung werden eine Erstprüferin oder ein Erstprüfer sowie eine Zweitprüferin oder ein Zweitprüfer durch das Prüfungsamt bestellt. Bei jeder Modulprüfung muss eine oder einer der Prüfenden hauptamtliche Lehrkraft der HS Bund sein.


(2)
Die Prüfenden sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungsgebunden.


§ 10
Fernbleiben, Rücktritt



(1)
Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einer Modulprüfung ohne Genehmigung gilt die Modulprüfung als mit null Rangpunkten bewertet.


(2)
Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt von einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung genehmigt, gilt die Modulprüfung als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung kann die Genehmigung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. Auf Verlangen ist ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der HS Bund beauftragt worden ist.


(3)
Für die Anfertigung einer Hausarbeit gilt Absatz 2 entsprechend. Soweit die Verhinderung die Bearbeitungszeit der Hausarbeit nicht um die Hälfte übersteigt, wird die Bearbeitungszeit auf Antrag der Beamtin oder des Beamten entsprechend verlängert. Ist die Beamtin oder der Beamte länger als die Hälfte der Bearbeitungszeit verhindert, gilt die Hausarbeit als nicht begonnen. Wird die Hausarbeit nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgegeben, gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet.


§ 11
Täuschung, Ordnungsverstoß



(1)
Beamtinnen und Beamten, die bei einer Modulprüfung eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können die Beamtinnen und Beamten von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden.


(2)
Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes bei einer schriftlichen Prüfung entscheidet das Prüfungsamt. Die Entscheidung während einer mündlichen Modulprüfung treffen die Prüfenden. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend. Das Prüfungsamt kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung anordnen oder die Prüfung für endgültig nicht bestanden erklären.


(3)
Bei einer Täuschung, die nach Beendigung der Prüfung oder des Prüfungsteils oder nach Abgabe einer Hausarbeit festgestellt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.


(4)
Wird eine Täuschung erst nach dem Abschluss des Aufstiegsverfahrens festgestellt, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Prüfung für nicht bestanden erklären.


§ 12
Wiederholung von Prüfungen



Eine nicht bestandene Modulprüfung kann einmal wiederholt werden. Abweichend von Satz 1 können bis zu zwei nicht bestandene Modulprüfungen ein zweites Mal wiederholt werden. Sind die Wiederholungen erfolglos, ist das Aufstiegsverfahren beendet.



§ 13
Abschlusszeugnis



(1)
Das Prüfungsamt stellt den Beamtinnen und Beamten, die alle Modulprüfungen bestanden haben, ein Zeugnis aus, das die in allen Modulprüfungen erreichten Rangpunkte und Noten enthält.


(2)
Wer eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die erbrachten Leistungen, aus dem hervorgeht, welche Module absolviert und wie sie bewertet wurden.


§ 14
Prüfungsakten, Einsichtnahme



(1)
Zu jeder Beamtin oder jedem Beamten führt die HS Bund eine Prüfungsakte. Darin aufzunehmen sind die schriftlichen Prüfungsleistungen, die Protokolle über mündliche Prüfungsleistungen sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Prüfung. Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakte nehmen.


(2)
Die Prüfungsakten werden von der HS Bund mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufbewahrt.


§ 15
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.



Berlin, den 4. Juli 2018

D 2 - 30102/71#2



Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat



Im Auftrag



Hollah