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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1. Juli 2017

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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen
zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber

in ihrer Fassung der Inkraftsetzung
vom 1. Juli 2017



Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 24, S. 424





Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlässt das Bundesministerium des Innern (BMI) nach Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) diese Richtlinien.



Inhalt:

1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2.
Gegenstand und Ziele der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Auswahl der Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigung
5.
Art, Dauer und Umfang der Zuwendungen
6.
Projektstandorte
7.
Teilnehmer an den Kursen
8.
Kursinhalte und Kursdurchführung
9.
Eingesetzte Lehrkräfte
10.
Erfassung und Statistik
11.
Evaluationsbericht
12.
Verwendungsnachweis
13.
Kommunikation und Abstimmung
14.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
15.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten




1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen

zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.



Haushaltsmittel zur Förderung von Integrationsmaßnahmen sind im Einzelplan 06 – BMI – in Kapitel 0603 Titel 684 14 veranschlagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom Bundesministerium des Innern (BMI) mit der Wahrnehmung der Gewährung

von Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien beauftragt.



Bewilligungsbehörde für die Maßnahmen ist das BAMF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben gebilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.



2.
Gegenstand und Ziele der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber („Erstorientierungskurse“) entsprechend dem jeweils aktuellen Konzept „Erstorientierung und Deutschlernen für Asylbewerber“ des BAMF und gemäß dem Zuwendungszweck sowie den nachfolgend beschriebenen Zielen und Regelungen.



Ziel der Förderung ist eine flächendeckende Umsetzung der Erstorientierungskurse in Abstimmung mit den Bundesländern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Durch die Kurse sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber über das Leben in Deutschland informiert werden, sodass sie sich im Alltag zurechtfinden können.



Die Bundesländer können für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich ergänzende Regelungen zur Förderrichtlinie definieren. Dies betrifft insbesondere:

-
Anforderungen an die Träger der Maßnahmen
-
Anforderungen an den Durchführungsort
-
Verknüpfung mit anderen Fördermaßnahmen
-
Vernetzung oder Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Institutionen (z.B. Träger von Sammelunterkünften)


Das Bundesamt ist über solche ergänzenden Regelungen jeweils vorab zu informieren.



3.
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

-
eingetragene Vereine, die seit mehreren Jahren bundeslandweit in der Flüchtlingshilfe aktiv sind
-
bundeslandweit tätige (gemeinnützige) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern ihr vorrangiges Ziel die Flüchtlingshilfe oder die Erwachsenenbildung ist und
-
Volkshochschulen und Volkshochschulverbände.


Trägergemeinschaften oder feste Projektpartnerschaften sind möglich, sofern einer der Träger als Antragsteller gegenüber dem BAMF auftritt und die Aufgabenverteilung im Projekt sowie die Weiterleitung von Mitteln oder Gegenständen für jeden Partner in einem privatrechtlichen Vertrag abschließend geregelt sind. Dies betrifft insbesondere:

-
Art, Zweck, Höhe und Zeitraum von Zahlungen
-
Bedingungen und Zeitpunkte für die Auszahlung
-
Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Finanz- und Sachmitteln ausschließlich zu den festgelegten Zielen
-
Abwicklung der Maßnahme und Prüfung der Verwendung der Zahlungen entsprechend den Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind möglichst dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) zu ermöglichen.
-
Anerkennung für einen Rücktritt vom Vertrag. Ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere gegeben, wenn
-
die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind
-
der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zu Stande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren
-
der Letztempfänger bestimmten – im Zuwendungsbescheid genannten – Verpflichtungen nicht nachkommt
-
die Anerkennung der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger
-
Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen
-
Vereinbarung, dass zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbene Gegenstände nach Ablauf des Projektes an den Erstempfänger zurückgegeben werden.


Ein Wechsel des Projektträgers ist während der Projektlaufzeit nicht möglich. Eine kostenneutrale Änderung der Projektpartner ist nur in Abstimmung mit dem BAMF möglich.



4.
Auswahl der Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigung

Die Festlegung der geplanten Projektstandorte und die Auswahl der Träger erfolgt in eigener Verantwortung der Bundesländer. Die ermessensfehlerfreie Auswahl ist dem BAMF gegenüber zu bestätigen sowie in geeigneter Form für eventuelle rechtliche Streitigkeiten zu dokumentieren und aufzubewahren.



Die Bundesländer melden dem zuständigen Referat im BAMF mit Formblatt für ihren Zuständigkeitsbereich bis zu fünf Projektträger und fordern diese zur Antragstellung über das Förderportal des Bundes (easy-Online) auf. Bei den gemeldeten Trägern muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleistet sein. Es dürfen keine Träger gemeldet werden, bei denen Zweifel an der finanziellen und persönlichen Zuverlässigkeit bestehen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen ist gegenüber dem Bundesamt zu bestätigen.



5.
Art, Dauer und Umfang der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben gewährt werden.



5.2 Finanzierungsart

Die Förderung erfolgt als zeitlich begrenzte Fehlbedarfsfinanzierung. Eine Vollfinanzierung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn Eigen- oder Drittmittel nachweislich nicht eingebracht werden können.



5.3 Dauer der Zuwendung

Die Zuwendung wird je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, jedoch für eine maximale Laufzeit von 18 Monaten bewilligt.



5.4 Umfang und Höhe der Förderung

Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Ausgaben. Die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben ist regelmäßig der Entscheidung des Zuwendungsgebers vorbehalten.



Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die zur Zielerreichung notwendig sind. Diese sind entsprechend zu begründen. Es gilt der Grundsatz, dass Bundeszuwendungen stets wirtschaftlich und sparsam zu verwenden sind.



Zuwendungsfähige Ausgaben sind regelmäßig:

a.
Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für eine Koordinierungsstelle je Träger mit maximal zwei Vollzeitstellen entsprechend TVöD E9/E10 (F08171). Die Koordinierungsstelle ist zuständig für Projektverwaltung, interne und externe Kommunikation, Evaluation, Überwachung der Vorgaben in Bezug auf Zielgruppe und Lehrkräfte, Abstimmung mit dem jeweiligen Bundesland, Öffentlichkeitsarbeit sowie weitere Aufgaben nach Notwendigkeit.
b.
Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für die administrative Projektverwaltung je Träger mit maximal einer Vollzeitstelle entsprechend TVöD E9 (F0817).
c.
Personalausgaben/Personalgemeinausgaben für Lehrkräfte entsprechend TVöD E9/E10 (F0817) bzw. Honorare (F0822). Die Anzahl der geförderten Stellen ergibt sich aus dem Bedarf am jeweiligen Standort. Je Kurs einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie ggf. Nachhilfe für Teilnehmer kann maximal eine Vollzeitstelle angesetzt werden.
d.
Referentenhonorare für maximal zweitägige Schulungen der Lehrkräfte zu den spezifischen Inhalten der Erstorientierungskurse zu Projektbeginn mit maximal 79,20 Euro je Doppelstunde (F0822).
e.
Verweisberatung zur Kinderbetreuung
Honorare von bis zu 30 Euro für die einmalige Beratung eines erziehungsberechtigten Elternteils zu örtlichen Kinderbetreuungsangeboten.
f.
Gegenstände bis zu 410 Euro (F0831). Sofern nicht vorhanden, können insbesondere beschafft werden: Büroausstattung und IT für die Koordinierungsstelle, Moderationskoffer, Flipcharts, Whiteboards.
g.
Ortsübliche Mieten für Büroräume der Koordinierungsstelle (einschließlich Nebenkosten) und Mieten für Schulungsräume, sofern diese nicht unentgeltlich in Sammelunterkünften oder von Bundesländern bzw. Kommunen zur Verfügung gestellt werden können (F0832).
h.
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, um die Erstorientierungskurse bei Multiplikatoren und der Zielgruppe bekannt zu machen, wenn diese als Auftrag vergeben werden sollen (0835).
i.
Ausgaben für Unterrichtsmaterialien und Exkursionen (F0841) mit bis zu 1.000 Euro je geplanten Kurs.
j.
Ausgaben für einen Konzeptworkshop (erstmalige Projektdurchführung) oder eine Einführungsveranstaltung für neue Lehrkräfte (bei ggf. weiteren Projekten) (F0841). Förderfähig sind insbesondere Raum- und Technikkosten. Cateringkosten sind nur in geringem Umfang förderfähig (max. 12 Euro pro Teilnehmer/in und Tag), sofern Höhe und Notwendigkeit nachvollziehbar begründet sind.
k.
Ausgaben für ein Vernetzungs-/Austauschtreffen der Lehrkräfte während der Projektlaufzeit (F0841). Förderfähig sind insbesondere Raum- und Technikkosten. Cateringkosten sind nur in geringem Umfang förderfähig (max. 12 Euro pro Teilnehmer/in und Tag), sofern Höhe und Notwendigkeit nachvollziehbar begründet ist.
l.
Pauschale für Verwaltungsausgaben bzw. Geschäftsbedarf mit bis zu 5% der Gesamtausgaben des Projektes (F0842).
m.
Reise- sowie ggf. Übernachtungskosten der hauptamtlichen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Rahmen der Projektdurchführung (F0844). Für die Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein pauschaler Betrag von 225 Euro je beschäftigter Person und Monat angesetzt werden.
n.
Anschaffung von BahnCards für die hauptamtlichen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sofern diese nachweislich der Einsparung von Fahrtkosten dient (F0844).
o.
Reisekosten für Lehrkräfte zu einer Einführungsveranstaltung zu Projektbeginn sowie einem Vernetzungs-/Austauschtreffen (F0844). Für die Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein einmaliger pauschaler Betrag von 500 Euro je Lehrkraft angesetzt werden.
p.
Fahrtkosten für Lehrkräfte und ehrenamtliche Helferinnen und -helfer in den Kursen als Pauschale mit 20 Cent/Kilometer (0844). Im Rahmen der Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein pauschaler Betrag von 80 Euro je Lehrkraft und Monat angesetzt werden.


Nicht förderfähig sind insbesondere

a.
Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche
b.
Fahrtkosten für Teilnehmer/-innen an den Schulungen
c.
Tagegelder oder Verpflegungskosten im Rahmen von Reisen
d.
Kosten für Kinderbetreuung (Ausgenommen hiervon ist die Verweisberatung zu Kinderbetreuungsangeboten wie oben beschrieben.)
e.
Mieten oder IT-Ausstattung der Lehrkräfte
f.
Fiktive Mieten für entgangene Gebühren Dritter
g.
Investitionsausgaben
h.
Auslandsreisekosten
i.
Bau- und Renovierungsausgaben
j.
Fahrzeuganschaffungen
k.
Reparaturausgaben


Da Förderungen des Bundes nur nachrangig möglich sind, ist für die einzelnen Projekte ein Eigen- oder Drittmittelanteil in Höhe von mindestens 10 % der Gesamtausgaben erforderlich. Hiervon kann das Bundesamt bei entsprechender Begründung im Einzelfall absehen bzw. einen geringeren Anteil zulassen.



6.
Projektstandorte

Die Bundesländer definieren die Standorte für das Projekt in Absprache mit den ausgewählten Trägern vor Laufzeitbeginn. Während der Laufzeit kann ein kostenneutraler

Wechsel von Standorten bei entsprechendem Bedarf und nach Abstimmung mit dem Bundesland stattfinden. Dies ist dem BAMF jeweils vorab mitzuteilen.



7.
Teilnehmer an den Kursen

Teilnehmen an den Erstorientierungskursen sollen vorrangig Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die keine gute Bleibeperspektive haben, jedoch nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Es dürfen keine schulpflichtigen Personen an den Maßnahmen teilnehmen. Die Anwesenheit ist über tägliche Anwesenheitslisten zu dokumentieren.



Ein Wechsel des Wohnortes ist für die Teilnahme unerheblich. Ebenso dürfen Teilnehmerinnen und -teilnehmer, die auch nach Abschluss ihres Asylverfahrens keinen praktischen Zugang zu einem Integrationskurs haben, weiterhin an den Kursen teilnehmen. Dies gilt nicht für Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.



Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer darf an nicht mehr als 300 Unterrichtseinheiten teilnehmen. Dies gilt auch bei Orts- oder Statuswechsel.



8.
Kursinhalte und Kursdurchführung

Die Inhalte und die Organisation der Kurse richten sich nach dem jeweils aktuellen Konzept „Erstorientierung und Deutschlernen für Asylbewerber“ des Bundesamtes (veröffentlicht unter: (http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/ErstorientierungAsyl/erstorientierungasyl.html).



Jeder Kurs besteht aus sechs Modulen und maximal 300 UE. Das Modul „Werte und Zusammenleben“ ist verpflichtend durchzuführen und soll von jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer besucht werden. Der Träger kann für jeden Kurs grundsätzlich fünf weitere Module aus dem Konzept frei auswählen. Zusätzlich ist in geeigneter Form auf Angebote der Rückkehrberatung hinzuweisen.



Die Teilnehmerzahl je Kurs muss zwischen zwölf und 20 betragen. Die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche soll 25 nicht überschreiten. Die vorgegebene Teilnehmerzahl soll aber nicht dauerhaft (drei Tage hintereinander) über- oder unterschritten werden.



9.
Eingesetzte Lehrkräfte

Eingesetzte Lehrkräfte müssen eines der folgenden Kriterien erfüllen:

1.
Zulassung nach § 15 Abs. 1 und 2 IntV
2.
philologischer Hochschulabschluss (mind. Bachelor oder DQR Stufe 62)
3.
pädagogischer Hochschulabschluss (mind. Bachelor oder DQR Stufe 63)
4.
alle Personen mit Sprachlehrerfahrungen (mind. 500 UE)
5.
alle Personen mit Zertifikaten/Fortbildungen im DaF/DaZ-Bereich im Umfang von mind. 100 UE


10.
Erfassung und Statistik

Folgende Daten sind zu erfassen und dem Bundesamt quartalsweise in bearbeitbarer Form (z. B. Excel-Tabelle) zur Verfügung zu stellen:

-
Anzahl der Teilnehmerinnen und/oder Teilnehmer je Standort, differenziert nach Herkunftsland, Geburtsjahr und Geschlecht. Als Teilnehmerin oder Teilnehmer gilt, wer an mindestens einem Unterrichtstag teilgenommen hat.
-
Besuchte Module je Teilnehmerin oder Teilnehmer nach Standort. Ein Modul gilt ab einem Unterrichtstag als besucht.
-
Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Modul nach Standorten
-
Zahl der Kurse je Standort
-
Personalien der Teilnehmerinnen und -teilnehmer: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort/-land, Herkunftsland, Anschrift


11.
Evaluationsbericht

Im Rahmen der Maßnahme ist dem Bundesamt für ein Kalenderjahr bis Ende Februar des Folgejahres ein Evaluationsbericht vorzulegen. Er soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

-
Durchgeführte Inhalte und Maßnahmen (auch für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation)
-
Darstellung der Kooperation mit anderen Akteuren
-
Herausforderungen bei der Durchführung und daraus resultierende Planungsänderungen
-
Erreichte und nicht erreichte Ziele
-
Erfahrungen der Teilnehmerinnen und -teilnehmer zum Nutzen der Maßnahme, Erfolge und Beispiele


Der Evaluationsbericht soll nicht länger als 50 Seiten sein (Schriftgröße Arial 11 oder ähnlich). Die sonstige Gestaltung bleibt den Projektträgern überlassen.



12.
Verwendungsnachweis

Dem BAMF ist jährlich ein Verwendungsnachweis für das Projekt entsprechend der jeweils einschlägigen ANBest vorzulegen. Die konkreten Vorlagetermine werden im jeweiligen Zuwendungsbescheid festgelegt. Das BAMF prüft anhand des Evaluationsberichts, ob das

mit der Maßnahme beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Zudem ist der Bundesrechnungshof berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 BHO).



13.
Kommunikation und Abstimmung

Die beteiligten Bundesländer sollen eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für die Koordinierung und Kommunikation mit den Trägern und dem BAMF benennen.



14.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung (einschl. Verzinsung) der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.



Darüber hinaus gelten für die Umsetzung der geförderten Projekte insbesondere folgende rechtliche Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

-
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
-
Haushaltsgesetz des jeweiligen Haushaltsjahres
-
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
-
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO)
-
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw.
-
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) (sofern die Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt) und das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG).


15.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2017 in Kraft und gelten bis zum 30. Juni 2019.





Berlin, den 4. Juli 2017

GZ2-21008/37#1



Der Bundesminister des Innern

Dr. Thomas de Maizière