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Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund) vom 1. Januar 2015; Durchführungsrundschreiben

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Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten
(Praktikantenrichtlinie Bund) vom 1. Januar 2015



Fundstelle: GMBl. 2020 Nr. 20, S. 382



Bezug: 

Mein Rundschreiben vom 19. Dezember 2014,
Az.: D5-31005/8#1



– RdSchr. d. BMI v. 4.5.2020 – D5-31005/1#11 –



Mit dem Bezugsrundschreiben wurden die neue Praktikantenrichtlinie des Bundes und der Mustervertrag bekannt gegeben.



Der Mustervertrag wurde unter Ziffer 4 (Pflichten der Dienststelle) geändert und hiermit in der nunmehr gültigen Fassung bekannt gegeben (Anlage 1).



Zur Anwendung der Praktikantenrichtlinie ergehen die nachfolgenden Hinweise.



Inhaltsverzeichnis



1.
Geltungsbereich (Ziffer 1)


1.1
Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a)


1.2
Freiwillige Praktika zur Berufsorientierung (Ziffer 1 Buchst. b)


1.3
Freiwillige Praktika begleitend zur Berufs- oder Hochschulausbildung (Ziffer 1 Buchst. c)


1.4
Praktika, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen


1.4.1
Schnuppertage


1.4.2
Praktika, die unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) fallen


1.4.3
Praktika, die unter den TVPöD fallen


1.4.4
Personen, die aufgrund anderweitiger Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen


1.4.5
Personen, die Leistungen anderer öffentlicher Träger erhalten


1.4.6
Personen, bei denen nicht der Ausbildungs- und Lernzweck im Vordergrund steht, sondern die eine Arbeitsleistung erbringen


2.
Dauer von Praktika (Ziffer 2)


2.1
Praktikumsdauer bei Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a)


2.2
Praktikumsdauer von freiwilligen Praktika (Ziffer 1 Buchst. b und c)


3.
Aufwandsentschädigung/Vergütung (Ziffer 3.1)


3.1
Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika (Ziffer 3.1 Abs. 1)


3.2.
Vergütung für freiwillige Praktika (Ziffer 3.1 Abs. 2)


3.3
Höhe von Vergütung oder Aufwandsentschädigung bei Teilzeitpraktika


3.4
Berechnung der Aufwandsentschädigung/Vergütung


4.
Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (Ziffer 3.2)


4.1
Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall (Ziffer 3.2.1)


4.2
Fortzahlung der Vergütung in sonstigen Fällen (Ziffer 3.2.2)


4.3
Fortzahlung der Aufwandsentschädigung (Ziffer 3.2.3)


5.
Gewährung von Sachbezügen (Ziffer 3.3 und 3.4)


6.
Erstattung von Fahrtkosten und Kosten bei notwendigen Dienstreisen (Ziffer 4)


6.1
Erstattung von Fahrtkosten (Ziffer 4 Abs. 1)


6.2
Erstattung der Kosten bei Dienstreisen (Ziffer 4 Abs. 2)


7.
Erholungsurlaub (Ziffer 5)


8.
Steuerpflicht (Ziffer 6)


9.
Sozialversicherungspflicht (Ziffer 7)


10.
Regelungen zur Haftung und zur Haftpflichtversicherung (Ziffer 8)


11.
Unfallversicherung (Ziffer 9)


12.
Praktikantenvertrag (Ziffer 10.1)


13.
Ausstellung eines Zeugnisses oder einer Praktikumsbescheinigung (Ziffer 10.2)


14.
Inkrafttreten der Richtlinie (Ziffer 11)


1.
Geltungsbereich (Ziffer 1)


Die Praktikantenrichtlinie gilt für Praktikantinnen und Praktikanten, die Pflichtpraktika nach Ziffer 1 Buchst. a oder freiwillige Praktika im Sinne von Ziffern 1 Buchst. b oder c in einer Bundesbehörde einschließlich deren nachgeordneten Behörden absolvieren.



Praktikantinnen und Praktikanten sollen während des Praktikums Kenntnisse erlangen, die sie auf ihre spätere Ausbildung, Studium oder Beruf vorbereiten oder sie begleitend während einer Berufs- oder Hochschulausbildung unterstützen. Dies bedeutet, dass Praktikantinnen und Praktikanten nur eingesetzt werden dürfen, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine systematische Berufsausbildung handelt. Praktikantinnen und Praktikanten besetzen keine Dienstposten und sind auch keine zusätzlichen Arbeitskräfte, sondern werden zu Ausbildungs- und Lernzwecken tätig und betreut. Im Vordergrund eines jeden Praktikums muss der Ausbildungs- und Lernzweck stehen.



1.1
Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a)


Pflichtpraktika sind Bestandteil einer Schul-, Berufsschul- oder Hochschulausbildung und aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie verpflichtend vorgeschrieben. Die Begriffe „schulrechtliche Bestimmung“ und „hochschulrechtliche Bestimmung“ sind weit auszulegen. Auch Zulassungsordnungen, die für die Aufnahme eines Studiums ein Praktikum verpflichtend vorsehen, fallen hierunter. Zu den Pflichtpraktika zählen z. B. Praktika von Schülern aller Schulformen, Praktika von Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschülern sowie Studierenden.



Berufspraktika, die nicht unter den TVPöD fallen und im Anschluss an einen berufsabschließenden Schulabschluss oder nach Erreichen eines akademischen Grades wie Bachelor, Master oder Diplom für die staatliche Anerkennung verpflichtend zu leisten sind, fallen ebenso unter Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie.



Sehen Studiengänge ein Praktikum als Wahlpflichtmodul (Wahl zwischen einem Praktikum oder Seminar, Hausarbeit, Forschungsaufenthalt etc.) vor und entscheidet sich eine Studentin oder ein Student für ein Praktikum, gilt dieses als Pflichtpraktikum nach dieser Richtlinie.



Mit Praktikantinnen und Praktikanten ausländischer Hochschulen, deren Studienordnungen keine verpflichtenden Praktika vorsehen, können nur freiwillige Praktika nach Ziffer 1 Buchst. c vereinbart werden (siehe unten Ziffer 1.3).



Bei der Durchführung von Praktika im Rahmen von dualen Studiengängen gibt es keine klare gesetzliche Regelung. Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen wird neben dem Studienabschluss auch ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf vermittelt. Pflichtpraktika im Rahmen eines solchen Studienganges sind Teil der Berufsausbildung und fallen daher unter die Praktikantenrichtlinie. Bei praxisorientieren dualen Studiengängen kommt es auf die Ausgestaltung des Praktikums an. Liegt dem Praktikum eine (hoch)-schulrechtliche Bestimmung (oder eine Kooperationsvereinbarung mit einer Hochschule) zugrunde, kann ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a vereinbart werden. Wird das Praktikum nicht aufgrund einer (hoch)-schulrechtlichen Bestimmung durchgeführt, ist i.d.R. ein Arbeitsverhältnis vereinbart, auf das der TVöD Anwendung findet.



1.2
Freiwillige Praktika zur Berufsorientierung (Ziffer 1 Buchst. b)


Berufsorientierungspraktika sind solche, die vor Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums durchgeführt werden. Hierunter fallen z. B. Praktika von Abiturienten vor Aufnahme eines Studiums oder Praktika von Schülern vor Aufnahme einer Ausbildung. Das Praktikum muss zur Studien- oder Ausbildungsorientierung durchgeführt werden. Hat sich eine Praktikantin oder ein Praktikant bereits für ein bestimmtes Studium eingeschrieben oder einen Ausbildungsplatz in Aussicht und dient das Praktikum nur zur Überbrückung der Zeit bis zum Studien- oder Ausbildungsbeginn, liegt kein Praktikum i. S. dieser Ziffer vor.



Ein Orientierungspraktikum ist nicht auf die erstmalige Studien- oder Berufswahl beschränkt. Ein solches kann auch bei einem Studienwechsel, nach einem Studienabbruch oder vor Aufnahme eines Zweitstudiums vereinbart werden. Entscheidend ist, dass das Praktikum im Vorfeld einer (neuen, weiteren) Berufs- oder Studienwahl durchgeführt wird. Ein weiteres (mindestlohnfreies) Orientierungspraktikum liegt also nur dann vor, wenn die Orientierung im Hinblick auf einen anderen Ausbildungs- bzw. Studiengang erfolgt und die Praktika nicht in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. Da der Gesetzgeber keine klaren Vorgaben gemacht hat, kommt es hier immer auf eine Prüfung im Einzelfall an.



Ein Orientierungspraktikum liegt jedenfalls nicht vor, wenn das Praktikum nach einem Bachelorabschluss und vor dem folgenden Masterstudiengang durchgeführt wird. Hier liegt bereits eine eindeutige Berufsorientierung vor. Ebenso liegt kein Orientierungspraktikum vor, wenn sich ein Studium an eine Berufsausbildung anschließt, das zum gleichen Berufsbild gehört.



1.3
Freiwillige Praktika begleitend zur Berufs- oder Hochschulausbildung (Ziffer 1 Buchst. c)


Berufs- oder studienbegleitende freiwillige Praktika sind solche, die während einer Berufsausbildung oder eines Studiums durchgeführt werden und die nicht in der Schul-, Berufsschul- oder Studienordnung verpflichtend vorgesehen sind. Derartige Praktika dienen der Vertiefung der erworbenen Kenntnisse und dem Erwerb von beruflichen Erfahrungen. Berufs- oder studienbegleitende Praktika können zusätzlich zu einem Pflichtpraktikum oder freiwilligen Praktikum zur Berufsorientierung, auch in derselben Behörde oder einer anderen Bundesbehörde, durchgeführt werden.



Die Einschränkung „wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis bei einer Bundesbehörde bestanden hat“ bezieht sich nur auf freiwillige Praktika nach Ziffer 1 Buchst. c der Richtlinie. Um sicherzustellen, dass der Praktikant oder die Praktikantin nicht bereits ein solches Praktikum in einer anderen Bundesbehörde durchgeführt hat, hat er oder sie eine entsprechende Erklärung abzugeben (siehe auch Fußnote 3 zu § 1 des Mustervertrages). Die Erklärung ist aus Beweisgründen zu den Akten zu nehmen oder im Vertrag festzuhalten.



1.4
Praktika, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen


Die nachfolgenden Praktika fallen nicht unter die Richtlinie, weil entweder andere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen zur Anwendung kommen oder die Kosten des Praktikums durch einen anderen Träger übernommen werden.



1.4.1
Schnuppertage


Ferner sind die Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bloßen freiwilligen Schnupper- bzw. sog. Einfühlungsverhältnissen abzugrenzen. Diese fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie. Zweck von Schnuppertagen ist das bloße Kennenlernen des Arbeitsplatzes bzw. des Betriebes, ohne dass ein Ausbildungszweck intendiert ist. Voraussetzung ist, dass weder Arbeits- und zeitliche noch Weisungsrechte bestehen. Die Interessentin/der Interessent unterliegt lediglich dem Hausrecht. Derartige Schnupperverhältnisse dauern der Natur der Sache nach nur wenige Tage bzw. Wochen (max. 2 Wochen) und es besteht aufgrund der Besonderheit des Vertragsverhältnisses keine Vergütungspflicht. Für den Fall, dass die Durchführung eines solchen Schnupperverhältnisses beabsichtigt sein sollte, wird anliegend ein gesondertes Vereinbarungsmuster bereitgestellt (Anlage 2).



1.4.2
Praktika, die unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) fallen


Grundsätzlich gilt das MiLoG für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach § 22 Absatz 1 Satz 2 MiLoG gelten auch Praktikantinnen und Praktikanten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG. Sie haben somit grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ausgenommen von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns sind jedoch Pflichtpraktika und bestimmte freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 MiLoG). Für solche Praktika, die bei einer Bundesbehörde einschließlich deren nachgeordneten Behörden absolviert werden, gilt diese Richtlinie (siehe oben Ziffer 1.1 bis 1.3).



Praktikanten, für die das MiLoG Anwendung findet, fallen nicht unter diese Richtlinie. Mit diesen Praktikanten ist ein entsprechender Vertrag unter Vereinbarung des gesetzlichen Mindestlohnes abzuschließen.



1.4.3
Praktika, die unter den TVPöD fallen


Für besondere Praktikumsverhältnisse gilt der Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009. Unter diesen Tarifvertrag fallen bestimmte Berufspraktika, z.B. die der Sozialarbeiter, Erzieher und Kinderpfleger. Solche Praktika sind in besonderen Ausbildungsvorschriften vorgesehen und in der Regel in eine mehrjährige Ausbildung integriert.



1.4.4
Personen, die aufgrund anderweitiger Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen


Hierunter fallen z.B. Rechtsreferendare. Verbringt dieser Personenkreis im Rahmen des Referendariats eine erforderliche Stage in einer Behörde, handelt es sich nicht um ein Praktikum i. S. dieser Richtlinie, sondern um einen Vorbereitungsdienst, der als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet ist.



Ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Beamtenanwärter, die an Fachhochschulen des Bundes oder der Länder ein (duales) Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) absolvieren. Diese Studierenden stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bzw. zur Landesbehörde.



1.4.5
Personen, die Leistungen anderer öffentlicher Träger erhalten


Personen, die ein Praktikum absolvieren, welches durch Leistungen anderer öffentlicher Träger finanziert wird, fallen ebenfalls nicht unter die Praktikantenrichtlinie. Bei diesen Praktika steht i. d. R. die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Vordergrund. Hierzu zählen z. B. Praktika im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, Praktika von Berufs- und Zeitsoldaten (die z.B. an den Universitäten der Bundeswehr ein Studium absolvieren), Eingliederungsmaßnahmen, Umschulungen oder berufliche Weiterbildungen. Die Kosten hierfür werden i. d. R. von anderen öffentlichen Trägern, wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung Bund übernommen. Es gelten dann die jeweiligen Praktikumsbedingungen dieser öffentlichen Träger.



Nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen auch Hochschulabsolventen und Postgraduierte, die z.B. im Anschluss an ein Studium in ein von einem öffentlichen Träger finanzierten Stipendienprogramm aufgenommen sind, in dessen Verlauf ein Praktikum verpflichtend vorgesehen ist.



1.4.6
Personen, bei denen nicht der Ausbildungs- und Lernzweck im Vordergrund steht, sondern die eine Arbeitsleistung erbringen


Steht nicht der Ausbildungs- und Lernzweck im Vordergrund, sondern wird eine echte Arbeitsleistung erbracht, handelt es sich – unabhängig von der Bezeichnung des Vertragsverhältnisses – nicht um ein Praktikum i. S. der Richtlinie, sondern um ein Arbeitsverhältnis. Dieses unterliegt den arbeitsrechtlichen Regelungen, d.h. Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz und das Mindestlohngesetz finden Anwendung.



2.
Dauer von Praktika (Ziffer 2)


2.1
Praktikumsdauer bei Pflichtpraktika (Ziffer 1 Buchst. a)


Die Dauer von Pflichtpraktika ist in der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmung, der Ausbildungsordnung oder der hochschulrechtlichen Bestimmung vorgeschrieben. Eine zeitliche Beschränkung ist daher nicht vorgesehen. Pflichtpraktika von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung durchgeführt werden, können auch sehr kurz sein (z.B. dreiwöchige Pflichtpraktika in der 9. Klasse).



Sieht eine schul- oder hochschulrechtliche Bestimmung oder Ausbildungsordnung eine Zeitspanne für die Dauer vor (z.B. 8 bis 12 Wochen), so darf das Pflichtpraktikum den Höchstzeitraum nicht überschreiten.



Die Vereinbarung einer kürzeren als der vorgeschriebenen Dauer ist möglich, wenn bereits ein anderes Praktikum auf die vorgeschriebene Dauer anrechenbar ist.



2.2
Praktikumsdauer von freiwilligen Praktika (Ziffer 1 Buchst. b und c)


Freiwillige Praktika im Rahmen dieser Richtlinie dürfen die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen.



Orientierungspraktika nach Ziffer 1 Buchst. b können in mehreren Dienststellen oder Behörden des Bundes vereinbart werden, wenn im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Praktikums vorliegen. Ein Orientierungspraktikum in ein und derselben Dienststelle oder Behörde darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann das Praktikum in dieser Dienststelle oder Behörde z. B. in zwei Abschnitte aufgeteilt werden.



Ein freiwilliges berufs- oder studienbegleitendes Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. c darf hingegen nur in einer einzigen Dienststelle oder Behörde des Bundes durchgeführt werden (siehe oben Ziffer 1.3), auch wenn die maximale Dauer von drei Monaten nicht ausgeschöpft wird. Ein Aufteilen des Praktikums z. B. in zwei Abschnitte ist nicht zulässig.



Ein Orientierungspraktikum nach Ziffer 1 Buchst. b und ein freiwilliges berufs- oder studienbegleitendes Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. c können in ein und derselben Dienststelle oder Behörde durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des jeweiligen Praktikums vorliegen (siehe oben Ziffer 1.2 und 1.3).



Ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. b oder c kann auch in derselben Dienststelle oder Behörde durchgeführt werden, wenn vor oder nach diesem freiwilligen Praktikum ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a durchgeführt wurde bzw. durchgeführt werden soll.



3.
Aufwandsentschädigung/Vergütung (Ziffer 3.1)


3.1
Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika (Ziffer 3.1 Abs. 1)


Die Dienststellen können Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie absolvieren, zum Ausgleich ihrer entstehenden finanziellen Belastungen eine Aufwandsentschädigung1 zahlen. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung besteht nicht, weil Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten i. d. R. im Rahmen ihrer zugrundeliegenden sozialen Verhältnisse ausreichend abgesichert sind. Erhalten Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten eine finanzielle Aufwandsentschädigung, sollte diese in der Regel mindestens 300,00 Euro monatlich betragen.



Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung ist im Praktikumsvertrag zu vereinbaren.



3.2.
Vergütung für freiwillige Praktika (Ziffer 3.1 Abs. 2)


Praktikantinnen und Praktikanten, die nach Ziffer 1 Buchst. b und c ein freiwilliges Praktikum absolvieren, haben immer Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 26 i. V. m. § 17 BBiG). Dies gilt auch für die Durchführung von Teilzeitpraktika (siehe dazu auch unten Ziffer 3.3). Die Dienststellen haben bei der Entscheidung der Angemessenheit der Vergütung einen Ermessensspielraum. So können z. B. die Vorbildung der Praktikantin oder des Praktikanten, die Art des Praktikums und die Dauer des Praktikums Berücksichtigung finden. Praktikumsleistung, Betreuungsaufwand und Höhe der Vergütung sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis stehen.



Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung kann beispielsweise die Vergütung für Auszubildende nach dem TVAöD – Besonderer Teil BBiG – herangezogen werden. Auch eine Vergütung nach dem TVöD kann als angemessen erachtet werden.



Im Rahmen des Ermessens können die Dienststellen auch einen angemessenen Pauschalbetrag für die Durchführung von freiwilligen Praktika festlegen.



Hinweis:
In der Richtlinie finden sich keine Regelungen mehr zur Beschäftigung und Vergütung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium (Absolventen). Praktika mit diesem Personenkreis sind nur möglich, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 1 der Richtlinie vorliegen. Praktikantinnen und Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung können daher z. B. ein Pflichtpraktikum im Rahmen eines weiterführenden Studiums ableisten. Ebenso sind freiwillige Praktika zur beruflichen Neuorientierung oder studienbegleitend möglich. Gleiches gilt auch z. B. für Bachelor-Absolventen, die einen Masterstudiengang absolvieren oder promotionsbegleitende Praktika neben dem Studium. Entscheidend ist die Art des durchzuführenden Praktikums und nicht der Ausbildungsgrad der Praktikantin oder des Praktikanten.



3.3
Höhe von Vergütung oder Aufwandsentschädigung bei Teilzeitpraktika


Die zu zahlende monatliche Vergütung oder Aufwandsentschädigung gilt für Vollzeitpraktikantinnen bzw. Vollzeitpraktikanten. Werden Praktikanten teilzeitbeschäftigt, erhalten sie die Vergütung in analoger Anwendung des § 24 Absatz 2 TVöD grundsätzlich nur anteilig. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, auch teilzeitbeschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten die volle Vergütung zu zahlen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. Solche Gründe können z. B. in der besonderen familiären Situation (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Behinderung) oder bei sozialer Notlage begründet sein, die ein Vollzeitpraktikum nicht möglich machen.



3.4
Berechnung der Aufwandsentschädigung/Vergütung


Für die Berechnung der Vergütung oder Aufwandsentschädigung für einzelne Tage ist immer ein Monat mit 30 Tagen zugrunde zu legen, unabhängig davon, wie viele Tage der Monat tatsächlich hat. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kommt für die Berechnung der anteiligen Vergütung – wie bei den Auszubildenden nach dem TVAöD – grundsätzlich die Bezugsmethode zur Anwendung. Im Monat Februar findet allerdings die Abzugsmethode Anwendung. Siehe hierzu auch meine Rundmails mit Beispielen vom 6. Juli 2010 und vom 7. September 2010, Az. D 5 – 220 210-4/0.



4.
Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (Ziffer 3.2)


4.1
Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall (Ziffer 3.2.1)


Praktikantinnen und Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum absolvieren, haben nach § 26 i. V. m. § 19 BBiG Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie aufgrund einer unverschuldeten Krankheit, eines unverschuldeten Unfalls oder sonstiger notwendiger medizinischer Maßnahmen das Praktikum nicht durchführen können. Als unverschuldete Krankheit gilt auch eine rechtmäßig durchgeführte Sterilisation oder ein rechtmäßig durchgeführter Schwangerschaftsabbruch.



Der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall entsteht entsprechend § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Praktikumsverhältnisses.



Für die Anzeige- und Nachweispflichten gilt § 5 EntgFG entsprechend. Die Praktikantin oder der Praktikant ist verpflichtet, eine Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer der Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Erkrankung länger als drei Kalendertage, hat die Praktikantin oder der Praktikant eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.



4.2
Fortzahlung der Vergütung in sonstigen Fällen (Ziffer 3.2.2)


Praktikantinnen und Praktikanten, die sich für das Praktikum bereithalten, dieses aber ausfällt, haben längstens für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung.



Gleiches gilt, wenn die Praktikantin oder der Praktikant aus einem sonstigen, in ihrer oder seiner Person liegenden Grund, unverschuldet nicht an der Praktikumsausbildung teilnehmen kann. Die Umstände müssen in der Person der Praktikantin oder des Praktikanten begründet sein. Dies sind z. B. familiäre Gründe (Eheschließung, Beerdigung naher Angehöriger) oder auch Umzug, Vorladung von einer Behörde, eines Gerichts oder die Ausübung öffentlicher Ämter oder Pflichten.



Ein in der Person liegender Grund ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch die Erkrankung eines Kindes. Haben Praktikanten einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V, kommt es zu keiner Auszahlung des Krankengeldes. Der Krankengeldanspruch ruht in diesen Fällen, da ein Anspruch auf Fortzahlung der Praktikumsvergütung nach § 26 i. V. m. 19 Absatz 1 Nummer 2b BBiG besteht (so auch die Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22. und 23. Januar 2008).



4.3
Fortzahlung der Aufwandsentschädigung (Ziffer 3.2.3)


Wird bei einem Pflichtpraktikum eine Aufwandsentschädigung gezahlt, gelten die gleichen Regelungen wie bei der Zahlung einer Vergütung an freiwillige Praktikanten. Die Aufwandsentschädigung ist während einer Erkrankung nach Ziffer 3.2.1 sowie den sonstigen in Ziffer 3.2.2 der Richtlinie genannten Fällen fortzuzahlen.



5.
Gewährung von Sachbezügen (Ziffer 3.3 und 3.4)


Die Richtlinie enthält keine Regelung, die grundsätzliche Aussagen zur Gewährung von Sachleistungen trifft. Die Anrechnungsregelung in Ziffer 3.3 der Richtlinie macht jedoch deutlich, dass Sachleistungen an Praktikanten gewährt werden können. Dies betrifft freiwillige und Pflichtpraktika gleichermaßen. Zu den Sachleistungen gehören z. B. freie Unterbringung während des Praktikums (z. B. im Wohnheim), Taxigutscheine oder Essensgutscheine.



Werden Praktikanten Sachleistungen gewährt, sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und unterliegen regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. In welcher Höhe Sachbezüge angerechnet werden, wird jährlich in der SozialversicherungsentgeltVO festgelegt. Für das Jahr 2015 gelten z. B. folgende Werte:



a)

unentgeltliche Verpflegung (kalendertäglich):


Frühstück:

1,63 Euro


Mittagessen:

3,00 Euro


Abendessen:

3,00 Euro


Verpflegung gesamt:

7,63 Euro




b)

freie Unterkunft (monatlich)



Jugendlicher/Auszubildender

189,55 Euro


Volljähriger

223,00 Euro



Die vorstehenden Beträge sind ausgewählte Beispiele, es existieren zahlreiche Detailregelungen und Ausnahmen, die bei der Gewährung von Sachbezügen berücksichtigt werden müssen.



Werden Sachbezüge an freiwillige Praktikanten gewährt, können diese auf die vereinbarte Vergütung bis zu Höhe der festlegten Sachbezugswerte angerechnet werden. Die Anrechnung ist begrenzt auf 75 % der Bruttovergütung (§ 26 i. V. m. § 7 Absatz 2 BBiG).



Beispiel:
Ein 21jähriger Praktikant leistet ein freiwilliges Praktikum zur Orientierung für einen Beruf in einer Dienststelle und erhält neben einer monatlichen Vergütung von 350,00 Euro einen kostenlosen Platz im Wohnheim und einen Essenzuschuss von 5,00 Euro kalendertäglich. Steuer- und sozialversicherungsrechtlich sind neben der Vergütung i. H. v. 350,00 Euro zusätzlich Sachbezüge i. H. v. 373,00 Euro zu melden (223,00 Euro für die Unterkunft und 150,00 Euro für die Verpflegung).



Beispiel:
Die freie Unterkunft und die Verpflegungspauschale sollen auf die Vergütung des Praktikanten angerechnet werden. Wegen der Begrenzung auf 75 % der Bruttovergütung erhält der Praktikant daher noch eine Vergütung von 87,50 Euro (angerechnet werden die Sachbezüge bis zur Höhe von 262,50 Euro). Steuer- und sozialversicherungsrechtlich ist ein Betrag i. H. v. 470,50 Euro zu melden.



Neben der Praktikantenvergütung oder Aufwandsentschädigung ist nur die Gewährung von Sachbezügen möglich. Andere finanzielle Leistungen, wie z. B. Jahressonderzahlung, Leistungsentgelt oder vermögenswirksame Leistungen dürfen nicht gewährt werden.



6.
Erstattung von Fahrtkosten und Kosten bei notwendigen Dienstreisen (Ziffer 4)


Fahrtkosten für die erstmalige An- und letztmalige Abreise können Praktikantinnen und Praktikanten erstattet werden.



Dienstreisen von Praktikanten stellen eine Ausnahme dar. Sie dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie notwendig sind und dem Lern- und Ausbildungszweck dienen. Bei Dienstreisen sind Praktikanten vom Ausbilder zu begleiten.



6.1
Erstattung von Fahrtkosten (Ziffer 4 Abs. 1)


Die erstmalige Anreise zur Praktikantenstelle und letztmalige Abreise von der Praktikantenstelle stellen keine Dienstreisen dar.



Die Fahrtkostenerstattung entspricht der Regelung für Auszubildende nach dem TVAöD – Besonderer Teil BBiG –. Ausdrücklich Anwendung findet für Praktikantinnen und Praktikanten nur der § 10 Absatz 2 Satz 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG –. Das heißt, es können die Fahrtkosten für die erstmalige Anreise zum Praktikumsort und letztmalige Abreise vom Praktikumsort erstattet werden. Dabei sind nur die Kosten einer Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattungsfähig. Die Praktikantinnen und Praktikanten sollten darauf hingewiesen werden, die Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, Bahn-Card) auszunutzen. § 10 Absatz 2 Satz 2 TVAöD – Besonderer Teil BBiG –, der eine deutlich höhere Erstattung ab einer Entfernung von 100 km vorsieht, findet auf Praktikantenverhältnisse keine Anwendung.



6.2
Erstattung der Kosten bei Dienstreisen (Ziffer 4 Abs. 2)


Für Dienstreisen, die Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Veranlassung der Praktikumsstelle unternehmen, sind die entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes zu erstatten. Dabei sind ggf. die weiteren Reisekostenbestimmungen anzuwenden, die auch für die Beschäftigten der jeweiligen Dienststelle gelten. Sofern die Regelungen hinsichtlich der Erstattung eine Differenzierung von Beschäftigten und Auszubildenden/Anwärtern vorsehen, gelten für Praktikantinnen und Praktikanten die Regelungen für Auszubildende/Anwärter entsprechend.



Die Regelungen für die Erstattung von Kosten bei notwendigen Dienstreisen gelten für freiwillige und für Pflichtpraktika gleichermaßen.



7.
Erholungsurlaub (Ziffer 5)


Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten nach Ziffer 1 Buchst. a der Richtlinie haben keinen Anspruch auf Erholungsurlaub während ihres Praktikums. Ihnen kann jedoch Erholungsurlaub gewährt werden, wenn nicht bereits aufgrund der jeweiligen schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung oder der jeweiligen Ausbildungsordnung ein vergleichbarer Urlaubsanspruch oder Anspruch auf eine Ferienzeit besteht.



Praktikantinnen und Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1 Buchst. b und c absolvieren und älter als 18 Jahre sind, haben Anspruch auf Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dieser beträgt mindestens 24 Werktage im Kalenderjahr (= 4 Wochen) bei einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Erholungsurlaubsanspruch entsprechend mindestens 20 Arbeitstage im Kalenderjahr.



Der Urlaub ist anteilig für die Zeit des Praktikums zu gewähren. Ein Teilurlaubsanspruch entsteht nur für einen vollen Monat.



Beispiel:
Ein Praktikant leistet ein freiwilliges Praktikum an 5 Tagen in der Woche für einen Zeitraum von 3 Monaten. Sein Urlaubsanspruch beträgt 5 Tage (20 Arbeitstage Jahresurlaub/12 Monate*3 Monate Praktikumsdauer).



Für Praktikantinnen und Praktikanten unter 18 Jahren findet § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) Anwendung. Danach beträgt der Mindesturlaub abhängig vom Alter der Praktikantin oder des Praktikanten zwischen 25 und 30 Werktagen.



8.
Steuerpflicht (Ziffer 6)


Praktikantinnen und Praktikanten sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihr steuerliches Identifikationsmerkmal nach § 139a Abgabenordnung mitzuteilen. Die Versteuerung der Bezüge [u. a. Praktikantenvergütung, so genannte Aufwandsentschädigung, Nebenbezüge (Sachbezüge und/oder geldwerte Vorteile)] erfolgt dann im Lohnsteuerabzugsverfahren anhand der von der Finanzverwaltung im ELStAM-Verfahren (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) bereitgestellten EL-StAM-Daten (Lohnsteuerabzugsmerkmale).



9.
Sozialversicherungspflicht (Ziffer 7)


Die Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur beitrags- und versicherungsrechtlichen Beurteilung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beschäftigter Studenten, Praktikanten und ähnlicher Personen bzw. Teilnehmern an dualen Studiengängen in der jeweils aktuellen Fassung (zuletzt herausgegeben am 27. Juli 2004 und 5. Juli 2010) sind zu beachten.



10.
Regelungen zur Haftung und zur Haftpflichtversicherung (Ziffer 8)


Ergeben sich während des Praktikums besondere haftungsrelevante Risiken, z. B. bei Laborpraktikantinnen oder Laborpraktikanten, sind diese durch die Dienststelle abzudecken, sofern sie nicht bereits durch eine private Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. Kosten für eine private Haftpflichtversicherung, die allgemeine Risiken abdeckt, sind durch die Dienststelle nicht zu erstatten.



11.
Unfallversicherung (Ziffer 9)


Praktikantinnen und Praktikanten unterliegen während der Dauer des Praktikums der gesetzlichen Unfallversicherung. Welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Praktikumsverhältnisses.



Schülerinnen und Schüler sind bei Pflichtpraktika i.d.R. über den Unfallversicherungsträger, der für die Schule zuständig ist, versichert. Bei freiwilligen Praktika von Schülerinnen und Schülern ist die Unfallversicherung der jeweiligen Dienststelle zuständig.



Für Studierende, deren Praktikum Bestandteil des Studienganges und somit dem organisatorischen Verantwortungsbereich der (Fach-)Hochschule zuzurechnen ist, besteht i.d.R. Unfallversicherungsschutz über den Unfallversicherungsträger der Hochschule. Besteht kein Unfallversicherungsschutz über den Unfallversicherungsträger der Hochschule, sind Studierende, die ein Praktikum ableisten, bei dem für die Dienststelle zuständigen Unfallversicherungsträger automatisch gesetzlich versichert.



ACHTUNG: Diese Hinweise sind unverbindlich. Bei offenen Fragen empfiehlt es sich, Kontakt mit dem für die jeweilige Dienststelle zuständigen Unfallversicherungsträger aufzunehmen. Informationen zur Zuständigkeit der Unfallkasse sind auf den Internetseiten der Unfallversicherung Bund und Bahn abrufbar. Dort ist auch eine Broschüre „Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber – was Arbeitgeber wissen müssen“ abrufbar.



12.
Praktikantenvertrag (Ziffer 10.1)


Mit Praktikantinnen und Praktikanten, die unter diese Richtlinie fallen, ist ein schriftlicher Praktikantenvertrag abzuschließen. Hierfür kann der Mustervertrag verwendet werden. Er steht online im Wordformat auf den Internetseiten des BMI zum Download bereit.



In den Praktikantenvertrag sind mindestens aufzunehmen:



Name und Anschrift der Vertragsparteien


Art des Praktikums


die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele


Beginn und Dauer des Praktikums


Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit


Zahlung und Höhe der Vergütung/Aufwandsentschädigung


Ist die Praktikantin oder der Praktikant minderjährig, bedarf es zum Abschluss des Praktikumsvertrages der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Vertretungsberechtigt sind beide Eltern, soweit nicht die Vertretungsberechtigung nur einem Elternteil zusteht. Bei Abschluss des Vertrages sind die allgemeinen Schutzvorschriften, insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz, zu beachten.



Mit dem Inkrafttreten des MiLoG wurde auch das Nachweisgesetz (NachweisG) geändert. Die in § 2 Absatz 1a NachweisG geforderte Niederschrift über Praktikumsverhältnisse gilt nur für Praktika, die unter das MiLoG fallen. Sie gilt hingegen nicht für Praktika nach dieser Richtlinie.



13.
Ausstellung eines Zeugnisses oder einer Praktikumsbescheinigung (Ziffer 10.2)


Praktikantinnen und Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1b oder c der Richtlinie absolvieren, haben nach § 26 i. V. m. § 16 BBiG einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. I.d.R. ist ein einfaches Zeugnis auszustellen, das Angaben zu Art, Dauer und Ziel des Praktikums sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse enthält. Auf Verlangen ist ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen. Dieses enthält zusätzlich Angaben zur Leistung und zum dienstlichen Verhalten.



Pflichtpraktikantinnen und Pflichtpraktikanten nach Ziffer 1a der Richtlinie ist eine Bescheinigung nach den einschlägigen Schul-, Hochschul- oder Studienordnungen auszustellen. Auf Verlangen ist ein Zeugnis auszustellen.



Zur Erstellung von Zeugnissen und Praktikumsbescheinigungen sollen einheitliche Maßstäbe angewendet werden. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Zeugnissprache. Für alle Zeugnisse gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings folgende Grundsätze:



Ein Zeugnis muss schriftlich ausgestellt werden. Die Erteilung eines Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.


Ein Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein.


Ein Zeugnis muss richtig sein, d.h. die Auskünfte des Zeugnisausstellers müssen der Wahrheit entsprechen und wohlwollend sein.


Weitere Ausführungen zum Zeugnisrecht, insbesondere auch zur „Zeugnissprache“, sind der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und der einschlägigen Literatur sowie entsprechender Internetangebote zu entnehmen.



14.
Inkrafttreten der Richtlinie (Ziffer 11)


Die Richtlinie ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten und wird nicht geändert. Mit diesem Rundscheiben wird das Durchführungsrundschreiben D5-31005/8#1 vom 5. März 2015 ersetzt.





Oberste Bundesbehörden



Abteilungen Z und B
– im Hause –



nachrichtlich:



Vereinigungen und Verbände


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Praktikumsvertrag

Anlage 2: Vereinbarung von „Schnuppertagen“