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Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im einstweiligen Ruhestand; hier: Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG in der seit 22. März 2012 geltenden Fassung

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Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im einstweiligen Ruhestand





hier:


Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG in der seit 22. März 2012 geltenden Fassung


RdSchr. d. BMI v. 4.2.2013 – D4 – 30300/8#1 –





Durch Artikel 4 Nr. 4a des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) wurde § 7 Satz 1 BeamtVG neu gefasst. Danach erhöht sich die nach § 6 BeamtVG zu ermittelnde ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit, die im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, maximal bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung gebe ich hierzu folgende Hinweise:





1.
keine Berücksichtigung im Rahmen des § 4 BeamtVG (Erfüllung der Wartezeit)


Über den Anspruch auf Versorgung ist grundsätzlich im Zeitpunkt der (beabsichtigten) Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu entscheiden. Für die Frage der Erfüllung der Wartezeit kommt es allein auf die Zeiten an, die bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigungsfähig sind. Hat der Beamte zu diesem Zeitpunkt die versorgungsrechtliche Wartezeit nach § 4 Abs. 1 BeamtVG nicht erfüllt, ist er zu entlassen, § 32 Abs. 1 Nr. 2 BBG. Es besteht Anspruch auf Übergangsgeld nach Maßgabe des § 47a BeamtVG. Eine Berücksichtigung von Zeiten, die der Beamte „wahrscheinlich“ im einstweiligen Ruhestand zurücklegen wird, scheidet insoweit aus.


Beispiel:
Ein seit dem 01.04.2009 in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beim Bund Beschäftigter wird am 01.06.2010 in ein Beamtenverhältnis berufen und zum Ministerialdirektor (BesGr. B 9) ernannt. Der Beamte soll mit Wirkung vom 01.10.2013 in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Es besteht kein Anspruch auf Versorgung, da die allgemeine Wartefrist (§ 4 Abs. 1 BeamtVG) am 30.09.2013 nicht erfüllt ist. Der Beamte kann daher nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden; er ist zu entlassen.


Ich verweise insoweit ergänzend auf Tz. 4.1.3.2 BeamtVGVwV, wonach die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG in der seinerzeit geltenden Fassung ebenfalls nicht in die Wartezeit einzurechnen war. Die zum 23. März 2012 in Kraft getretene Neufassung des § 7 Satz 1 BeamtVG hat der Gesetzgeber ausdrücklich als „teilweise Wiedereinführung des bis Ende 1998 geltenden Rechts“ bezeichnet (Bundestags-Drs. 17/8178, S. 12). Dies verdeutlicht, dass mit der Neufassung jedenfalls keine über den damaligen Rechtsstand hinausgehenden Rechtsfolgen verbunden sein sollen.




2.
Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit


Nach der Gesetzesbegründung ist ruhegehaltsteigernd „maximal die tatsächlich im einstweiligen Ruhestand verbrachte Zeit bis zum Erreichen der jeweiligen maßgeblichen Regelaltersgrenze“ (vgl. Bundestags-Drs. 17/8178, S. 12). Der einstweilige Ruhestand endet nach § 58 BBG


-
bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder


-
mit Erreichen der Regelaltersgrenze.


Die Berücksichtigung von Zeiten nach § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG erfordert ggf. ein mehrstufiges Verfahren:


-
Endet der Anspruch auf das erhöhte Ruhegehalt nach § 14 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG vor Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, berechnet sich das Ruhegehalt zunächst unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich im einstweiligen Ruhestand verbrachten Zeit.


Beispiel:
Beamter BesGr. B 9, geb. 15.02.1958,
ruhegehaltfähige Dienstzeit ab 01.03.1988,
Verleihung des Amtes eines Ministerialdirektors (BesGr. B 9) am 01.08.2011,
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 30.09.2013.
Der Beamte hat für die Monate September 2013 bis einschließlich Dezember 2013 Anspruch auf Weitergewährung der Besoldung (§ 4 Abs. 1 BBesG), anschließend für die Dauer von 26 Monaten Anspruch auf Versorgung i. H. v. 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der BesGr. B 9. Wird der Beamte nicht spätestens mit Ablauf des 29.02.2016 erneut in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, ist das danach zustehende Ruhegehalt auf der Grundlage einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 28 Jahren (01.03.1988 bis 29.02.2016) festzusetzen.


-
Eine weitergehende Berücksichtigung der im einstweiligen Ruhestand zurück gelegten Zeit im Rahmen des § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG erfolgt erst mit Ablauf dieser Zeit oder, wenn der einstweilige Ruhestand vorher endet (§ 58 BBG oder durch Tod), zu diesem Zeitpunkt. Zuwenig gezahlte Versorgungsbezüge sind nachzuzahlen.


Im vorgenannten Beispiel ist das Ruhegehalt, soweit der einstweilige Ruhestand nicht vorher endet, zum 01.10.2016 auf der Grundlage einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 28 Jahren und 7 Monaten neu festzusetzen. Für die Monate März 2016 bis September 2016 besteht ein Nachzahlungsanspruch.




3.
sonstige versorgungsrechtliche Bewertung von Zeiten im einstweiligen Ruhestand


Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass


-
die Zeit der Weitergewährung der Besoldung nach § 4 Abs. 1 BBesG nur insoweit bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (Zweijahresfrist) zu berücksichtigen ist, als sie tatsächlich im Dienst (also vor Beginn des einstweiligen Ruhestandes, vgl. § 56 BBG) geleistet wurde,


-
die Zeit, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG erhöht, nicht von der Dauer der Zeit mit Anspruch auf Ruhegehalt nach § 14 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG abhängig ist,


-
sich der Dreijahreszeitraum nach § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ab dem Zeitpunkt bemisst, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 56 BBG wirksam wird.




4.
fortgeltende Übergangsregelungen gem. § 69c BeamtVG


Die Rechtspositionen der Beamten, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 BBG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden ist, bleiben von der Neufassung des § 7 Satz 1 BeamtVG durch das Fachkräftegewinnungsgesetz unberührt. Dies betrifft auch Versorgungsfälle, die vor dem 1.01.1999 eingetreten sind, sowie für deren Hinterbliebene.




Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und in die Datenbank „Verwaltungsvorschriften des Bundes“ eingestellt.





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