Logo jurisLogo Bundesregierung

Beamtenversorgung; Versorgungsabschlag alter Art nach § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a.F. i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG; hier: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

Beamtenversorgung; Versorgungsabschlag alter Art nach § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a.F. i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG





hier


Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 – 2 BvL 6/07 -


Bezug


Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Juli 2005 - Z B 3 – P 1610 - 3/05 – und

Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2005 – Z B 3 – P 1610 – 9/05 -




- RdSchr. d. BMI v. 3.9.2008 - D 4 - 223 106/3 -



Anliegenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 – 2 BvL 6/07 – (Bekanntgabe: 18. Juli 2008, BGBl. I S. 1330) übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Beschluss hat nach § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Gesetzeskraft.



Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist, soweit hierdurch § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung bei Teilzeitbeschäftigung zur Anwendung kommt. Dies gilt auch für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung vor dem 17. Mai 1990.



Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bitte ich deshalb, wie folgt zu verfahren:



Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung ist von Amts wegen bei neu vorzunehmenden Festsetzungen von Versorgungsbezügen sowie in Versorgungsfällen mit noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden bei der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes im Rahmen des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG nicht mehr anzuwenden. In anhängigen Klageverfahren sind die Kläger dementsprechend klaglos zu stellen.



Bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen für vom 1. August 1984 bis 31. Dezember 1991 eingetretene Versorgungsfälle sowie für ab dem 1. Januar 1992 eingetretene Versorgungsfälle sind auf Antrag der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Ruhegehaltempfänger oder Hinterbliebene) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (erster Tag des auf die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgenden Monats) für die Zukunft aufzuheben und für Zeiten der Freistellung vom Dienst (Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge) entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts neu festzusetzen.



Die Versorgungsdienststellen haben die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in geeigneter Weise auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie die dementsprechend bestehende Möglichkeit der antragsgebundenen Neubescheidung hinzuweisen.



Der Versorgungsabschlag für Freistellungen vom Dienst, die vor dem 1. August 1984 bewilligt worden sind, ist weiterhin bei der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes nach sog. altem Recht anzuwenden (Art. 7 Abs. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 – BGBl. I S. 998).



Auskünfte an die Familiengerichte in Versorgungsausgleichsverfahren sowie Vorausberechnungen sind unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze zu erteilen.



Der Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2005 – Z B 3 – P 1610 – 9/05 – wird aufgehoben.





Oberste Bundesbehörden

Deutsche Bundesbank





GMBl 2008, S. 1052