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Durchführungshinweise zur Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV)

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Durchführungshinweise zur
Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV)



RdSchr. des BMI vom 3. August 2010





Betreff:

Leistungsbesoldung beim Bund

Az.:

D 3 – 221 425/1

Bezug:

Rundschreiben des BMI vom 22. November 2002 – D II 1 – 221 270/7 – D II 1 – 221 425/1





Als Anlage übersende ich die Durchführungshinweise zur Bundesleistungsbesoldungsverordnung.



Das Rundschreiben vom 22. November 2002 – D II 1 – 221 270/7 – D II 1 – 221 425/1 wird aufgehoben.



Die Durchführungshinweise werden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Im Auftrag



Christians



Anlage





Durchführungshinweise zur
Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV)
vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2170)





Inhaltsverzeichnis





1.

Allgemeines

2.

Geltungsbereich (§ 1)

3.

Leistungsstufe (§ 3)

4.

Leistungsprämie und Leistungszulage (§§ 4 und 5)

5.

Leistungsprämie (§ 4)

5.1

Grundsätzliches (§ 4 Absatz 1)

5.2

Höchstgrenze (§ 4 Absatz 2)

6.

Leistungszulage (§ 5)

6.1

Grundsätzliches (§ 5 Absatz 1)

6.2

Höchstgrenze, Dauer, Zahlungszeitpunkt (§ 5 Absatz 2)

7.

Vergabemöglichkeiten (§ 6)

7.1

Allgemeines (§ 6 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 3)

7.2

Transferklausel (§ 6 Absatz 2 Satz 2)

8.

Teamregelungen (§ 7)

8.1

Voraussetzungen und Anrechnung auf die Quote (§ 7 Absatz 1)

8.2

Höhe der Leistungsprämie oder Leistungszulage in Teams
(§ 7 Absatz 2 Satz 1)

8.3

Höhe der Teilprämie oder Teilzulage (§ 7 Absatz 2 Satz 2)

9.

Ausschluss- und Konkurrenzregelungen (§ 8)

9.1

Alle leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente (§ 8 Absatz 1)

9.1.1

Zulage nach § 45 oder § 46 BBesG (§ 8 Absatz 1 Satz 1)

9.1.2

Vergabemöglichkeiten an obersten Bundesbehörden und
Gerichtshöfen des Bundes (§ 8 Absatz 1 Satz 2)

9.2

Leistungsstufe (§ 8 Absatz 2)

9.2.1

Leistungsstufe in der Probezeit (§ 8 Absatz 2 Satz 1)

9.2.2

Leistungsstufe nach einer Beförderung (§ 8 Absatz 2 Satz 2)

9.3

Leistungsprämien und Leistungszulagen (§ 8 Absatz 3)

9.4

Weitere Konkurrenzen

10.

Entscheidungsberechtigte und Verfahren (§ 9)

10.1

Entscheidungsberechtigte (§ 9 Absatz 1)

10.2

Vergabemöglichkeiten eines Entscheidungsberechtigten (§ 9 Absatz 2)

10.3

Dokumentation, Verteilung, Anhörung (§ 9 Absatz 3)

10.3.1

Dokumentation (§ 9 Absatz 3 Satz 1)

10.3.2

Verteilung auf Laufbahngruppen und nach dem Geschlecht
(§ 9 Absatz 3 Satz 2)

10.3.3

Anhörung der Vorgesetzten (§ 9 Absatz 3 Satz 3)

10.4

Übertragung von Vergabemöglichkeiten (§ 9 Absatz 4)

10.5

Übertragung der Befugnisse einer Vertretung (§ 9 Absatz 5)

11.

Vorschriften für besondere Teile des öffentlichen Dienstes (§ 10)

11.1

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundesagentur für Arbeit, bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger (§ 10 Absatz 1)

11.2

Eisenbahnen des Bundes (§ 10 Absatz 2)

12.

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung

12.1

Gleichstellungsbeauftragte

12.2

Personalvertretung

12.3

Schwerbehindertenvertretung







1.
Allgemeines


1.1
Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente sind Personalführungsinstrumente. Da abstrakte Kriterienkataloge der Vielfalt der Aufgaben der Bundesverwaltung nicht gerecht werden, räumt die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der dezentralen Vergabe leistungsbezogener Besoldungsinstrumente den einzelnen Dienststellen bei der Ausgestaltung des Verfahrens sowie auch den Entscheidungsberechtigten einen weiten Beurteilungsspielraum ein und verzichtet darauf, bestimmte Kriterien zur Leistungsbeurteilung vorzugeben. Es ist Aufgabe der Entscheidungsberechtigten, die Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewerten. Sie kennen die aktuellen Leistungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Beitrag zur Gesamtleistung ihres Verantwortungsbereichs am besten. Daher sollen sie die Leistungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst ohne Unterstützung der Personalverwaltung einschätzen.


1.2
Es besteht kein Anspruch auf die Vergabe eines oder eines bestimmten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumentes.


1.3
Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente werden ausschließlich zur Anerkennung tatsächlich erbrachter Leistungen vergeben. Eigenschaften, Verhaltensweisen, Befähigungen oder Fachkenntnisse, die keinen Bezug zu einer erbrachten Leistung aufweisen, sind für die Vergabe nicht maßgeblich.


1.4
Die erbrachten Leistungen, für die ein leistungsbezogenes Besoldungsinstrument vergeben werden soll, müssen herausragend sein. Dies bedeutet, dass sie erheblich über den Leistungen liegen müssen, die den mit dem jeweiligen Amt verbundenen Anforderungen entsprechen (erhebliches Übertreffen der anforderungsgerechten Leistung).


1.5
Die Vergabeentscheidung ist grundsätzlich unabhängig von der dienstlichen Beurteilung. Sie darf allerdings der aktuellen dienstlichen Beurteilung auch nicht widersprechen. Prüfbedarf besteht insoweit dann, wenn – etwa bei der Leistungsstufe – eine Dauerleistung honoriert werden soll und der von der Vergabeentscheidung erfasste Zeitraum mit dem für die Beurteilung wesentlichen Beurteilungszeitraum identisch oder weitgehend identisch ist. Umgekehrt gilt, dass die Honorierung einer herausragenden Einzelleistung durch eine Leistungsprämie auch dann möglich ist, wenn sie in der aktuellen Beurteilung keinen Niederschlag gefunden hat. Ein Widerspruch zur dienstlichen Beurteilung kann auch dann nicht entstehen, wenn z. B. mit einer Leistungszulage eine aktuelle und in die Zukunft reichende, herausragende Leistung prämiert werden soll, die von der aktuellen dienstlichen Beurteilung noch nicht erfasst sein kann.


1.6
Bei Vorliegen einer Schwerbehinderung ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung entsprechend § 5 Absatz 3 BLV zu berücksichtigen.


1.7
Die Vergabeentscheidung ist der oder dem Begünstigten schriftlich mitzuteilen. Sie ist konkret zu begründen; insbesondere ist hinreichend deutlich zu beschreiben, was als herausragende Leistung angesehen wird.




2.
Geltungsbereich (§ 1)


2.1
Die Verordnung regelt für Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A die Gewährung von Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen.


2.2
Sie gilt nicht für
Beamtinnen und Beamte des Bundes in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen B, W und R,
Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B sowie
Richterinnen und Richter des Bundes.


2.3
Die Verordnung gilt zudem nicht für Beamtinnen und Beamte nach § 1 BeamtStG, die zum Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts abgeordnet sind.


2.4
Hinsichtlich freigestellter Personalratsmitglieder – analog gilt dies auch für Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretungen – wird auf das Rundschreiben des BMI vom 12. März 2002 – D I 3 – 212 152/12 – hingewiesen.




3.
Leistungsstufe (§ 3)


3.1
Die Vergabe einer Leistungsstufe setzt voraus, dass auf dem übertragenen Aufgabengebiet dauerhaft herausragende Leistungen erbracht werden. Das Merkmal der Dauer ist erfüllt, wenn entsprechende Leistungen sowohl für einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit erbracht worden sind als auch für die Zukunft erwartet werden. Da die Vergabe einer Leistungsstufe unwiderruflich ist, sind an die Prognose der künftigen Leistungen hohe Sorgfalts- und Begründungsanforderungen zu stellen. Die Prognose muss sich auf den gesamten Zeitraum erstrecken, für den die Leistungsstufe vergeben wird.


3.2
Mit der Vergabe einer Leistungsstufe wird das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe vorzeitig gezahlt. Der maximale Bezugszeitraum einer Leistungsstufe bestimmt sich dementsprechend nach der gemäß § 27 Absatz 3 oder 4 BBesG verbleibenden Erfahrungszeit in der zum Vergabezeitpunkt erreichten Stufe.


Beispiel:
Eine Beamtin in der Besoldungsgruppe A 8 würde am 1. April 2014 die Stufe 7 des Grundgehaltes und am 1. April 2018 die Stufe 8 des Grundgehaltes erreichen. Durch die Gewährung einer Leistungsstufe ab 1. April 2012 wird ab diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der Stufe 7 gezahlt. Der Zeitpunkt des Aufstiegs in Stufe 8 des Grundgehaltes (1. April 2018) bleibt davon unberührt. Wird die Beamtin am 1. November 2013 befördert, bezieht sie ab diesem Zeitpunkt ihr Grundgehalt aus der Stufe 7 der Besoldungsgruppe A 9.


3.3
Bei der Vergabe ist der Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Leistungsstufe gewährt werden soll. Dieser Zeitpunkt darf höchstens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Vergabe liegen. Dabei muss die oder der Begünstigte zu der Stufe gehören, die zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung erreicht ist.


Wird im Beispiel in 3.2 die Leistungsstufe bereits am 1. Juli 2010 vergeben, kann der Beginn der Zahlung des Grundgehaltes aus der Stufe 7 auf den 1. April 2010 vorverlegt werden. Bei einer Vergabe am 1. Juni 2010 stellt dieses Datum ebenfalls den frühestmöglichen Termin dar, da die Stufe 6 erst am 1. April 2010 erreicht worden ist.


3.4
Ist zum Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Vergabe absehbar, dass die nächsthöhere Stufe vor Eintritt in den Ruhestand regulär nicht mehr erreicht werden kann, ist auf die Vergabe einer Leistungsstufe zu verzichten.




4.
Leistungsprämie und Leistungszulage (§§ 4 und 5)


Eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage kann vergeben werden, wenn in dem dauerhaft oder vorübergehend übertragenen Aufgabengebiet oder in einem Teilbereich dieses Aufgabengebiets oder bei der Erfüllung einer einmalig übertragenen Aufgabe eine herausragende besondere Leistung erbracht wird. Bei einer dauerhaft herausragenden besonderen Leistung können somit entweder eine Leistungsstufe, eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage vergeben werden.




5.
Leistungsprämie (§ 4)


5.1
 Grundsätzliches (§ 4 Absatz 1)


Als Einmalzahlung ist die Leistungsprämie ein geeignetes Instrument zur Vermeidung von Gewöhnungseffekten. Soweit mit ihr eine Einzelleistung honoriert werden soll, sollte sie in einem möglichst engen zeitlichen Zusammenhang mit der honorierten Leistung gewährt werden.


5.2
 Höchstgrenze (§ 4 Absatz 2)


Die Höchstgrenze der Leistungsprämie richtet sich nach der Besoldungsgruppe, der die oder der Begünstigte zum Zeitpunkt der Entscheidung angehört. Der Höchstbetrag soll nicht als Regelbetrag gezahlt werden. Amtszulagen sind insoweit Bestandteil des Grundgehaltes.


Beispiel:
Ein für eine Leistungsprämie vorgesehener Soldat gehört zum Zeitpunkt der Entscheidung am 18. November 2010 der Besoldungsgruppe A 9 an und erhält eine Amtszulage. Der Höchstbetrag für die Leistungsprämie ist das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 einschließlich der Amtszulage (2.206 € + 247,42 € = 2.453,42 € – Stand: 1. Juli 2009).


6.
Leistungszulage (§ 5)


6.1
 Grundsätzliches (§ 5 Absatz 1)


6.1.1
Die Vergabe einer Leistungszulage bietet sich insbesondere an, wenn ein zeitgebundenes Projekt zu bearbeiten ist oder wenn auf dem Dienstposten vorübergehend besonders hohe Anforderungen gestellt und dabei herausragende besondere Leistungen erbracht werden.


6.1.2
Ob eine herausragende besondere Leistung vorliegt, kann vielfach noch nicht unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit, die honoriert werden soll, festgestellt werden. Die Entscheidungsberechtigten können daher die Leistungsentwicklung zunächst abwarten und dann eine Leistungszulage bis zu drei Monate rückwirkend gewähren. Im Gegensatz zur Leistungsstufe ist diese bis zu dreimonatige Rückwirkung unabhängig vom Zeitpunkt des letzten Stufenaufstiegs.


6.1.3
Die Leistungszulage wird für den festgesetzten Zeitraum auch bei Erkrankungen und sonstiger Abwesenheit vom Dienst gezahlt, sofern die Dienstbezüge zustehen.


6.1.4
Bei einem deutlichen Leistungsabfall ist die Leistungszulage für die Zukunft zu widerrufen. Die Leistungszulage steht dann mit dem Ersten des auf den Widerruf folgenden Kalendermonats nicht mehr zu.


6.1.5
Die Leistungszulage wird bei einem Verwendungswechsel weitergewährt; bei einem deutlichen Leistungsabfall in der neuen Verwendung ist sie jedoch für die Zukunft zu widerrufen.


6.1.6
Die Entscheidungen über die Verlängerung oder den Widerruf einer Leistungszulage ist der oder dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Eine Verlängerung oder ein Widerruf sind konkret zu begründen.


6.2
 Höchstgrenze, Dauer, Zahlungszeitpunkt (§ 5 Absatz 2)


6.2.1
Die Höchstgrenze der Leistungszulage richtet sich nach der Besoldungsgruppe der oder des Begünstigten zum Zeitpunkt der Entscheidung. Der Höchstbetrag von sieben Prozent des Anfangsgrundgehaltes soll nicht als Regelbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungszulage ist als Euro-Betrag und nicht als Prozentsatz festzusetzen. Amtszulagen sind insoweit Bestandteil des Grundgehaltes.


Beispiel:
Eine Beamtin gehört bei der Festsetzung der Leistungszulage am 18. November 2010 der Besoldungsgruppe A 11 an. Die Höchstgrenze für die monatliche Leistungszulage beträgt daher sieben Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 11 (sieben Prozent von 2.717 € = 190,19 € –Stand: 1. Juli 2009).


6.2.2
Die Zahlung der Leistungszulage ist – maximal auf eine Gesamtdauer von einem Jahr – zu befristen. Wird sie zunächst für einen kürzeren Zeitraum vergeben, kann sie – ggf. mehrmals – bis auf eine Gesamtdauer von einem zusammenhängenden Jahr verlängert werden. Die Verlängerung ist nicht erneut auf die Quote nach § 6 Absatz 2 anzurechnen.


Beispiel:
15. Januar 2011 Gewährung einer Leistungszulage für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 30. Juni 2011
25. Juni 2011 Verlängerung für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. August 2011


Wird die Zahlung der Zulage nicht bis zum 31. Oktober 2011 verlängert, kann frühestens ab 1. September 2012 erneut eine Leistungszulage gewährt werden. Unterbrechungen der Zahlung setzen die Jahresfrist in Gang.




7.
Vergabemöglichkeiten (§ 6)


7.1
 Allgemeines (§ 6 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 3)


7.1.1
Die Quote für die Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungsinstrumenten wird für das laufende Kalenderjahr am 1. Januar ermittelt. Hierfür stellt das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Dienststellen seines Zuständigkeitsbereichs Listen zur Verfügung.


7.1.2
Zur Bestimmung der Vergabequote für Leistungsstufen gelten im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 als vorhanden sämtliche einer Dienststelle angehörenden Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten, die am 1. Januar des jeweiligen Jahres einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A angehören und noch nicht das Endgrundgehalt erreicht haben.


7.1.3
Zur Bestimmung der Vergabequote für Leistungsprämien und Leistungszulagen im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 1 gelten als vorhanden sämtliche einer Dienststelle angehörenden Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten, die am 1. Januar des jeweiligen Jahres einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A angehören, einschließlich derjenigen, die das Endgrundgehalt erreicht haben.


7.1.4
Zur Bestimmung der Vergabequote sind neben den Vollzeitbeschäftigten auch die Teilzeitbeschäftigten sowie die vom Bund oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts (Bundesbehörden) abgeordneten Beamtinnen und Beamten oder abkommandierte Soldatinnen und Soldaten zu berücksichtigten. Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind ebenfalls einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen sind die zu anderen Bundesbehörden oder zu anderen Dienstherren abgeordneten Beamtinnen oder Beamten oder abkommandierten Soldatinnen oder Soldaten. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Beamtinnen und Beamte nach § 1 BeamtStG, die zu Bundesbehörden abgeordnet sind.


7.1.5
Die jeweilige Vergabequote stellt eine Obergrenze dar, die nicht durch Rundung überschritten werden darf.


7.1.6
§ 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 enthalten jeweils eine Sonderregelung für Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des Bundes mit weniger als sieben Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, mit der sichergestellt wird, dass in diesen Einrichtungen jeweils eine Leistungsstufe und eine Leistungsprämie oder Leistungszulage vergeben werden können, auch wenn damit die jeweilige Vergabequote für diese Instrumente überschritten wird.


7.2
 Transferklausel (§ 6 Absatz 2 Satz 2)


7.2.1
§ 6 Absatz 2 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, die Quote von 15 Prozent für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen zu überschreiten, soweit dafür von der entsprechenden Vergabe von Leistungsstufen kein Gebrauch gemacht wird (Transferklausel).


Beispiel:
Eine Behörde mit 100 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, die noch nicht das Endgrundgehalt erreicht haben, kann aufgrund der Vergabequote 15 Leistungsstufen vergeben. Sie vergibt aber nur zehn Leistungsstufen. Für die nicht vergebenen fünf Leistungsstufen kann die Behörde zusätzlich zu den aufgrund der Vergabequote nach § 5 Absatz 2 Satz 1 möglichen Leistungsprämien und Leistungszulagen noch weitere fünf Leistungsprämien oder Leistungszulagen vergeben.


7.2.2
Maßgeblich für die Berechnung der nicht vergebenen Vergabequote an Leistungsstufen sind die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben. Bei der Vergabe der dadurch ermöglichten zusätzlichen Leistungsprämien und Leistungszulagen können auch diejenigen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger berücksichtigt werden, die das Endgrundgehalt bereits erreicht haben.


7.2.3
Die Transferklausel ist auch auf die Sonderregelungen für Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des Bundes mit weniger als sieben Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 anwendbar.


7.2.4
Hinsichtlich der abweichenden Regelungen an obersten Bundesbehörden und Gerichtshöfen des Bundes wird auf 9.1.2 verwiesen.




8.
Teamregelungen (§ 7)


8.1
 Voraussetzungen und Anrechnung auf die Quote (§ 7 Absatz 1)


8.1.1
Die Sonderregelung gilt für Teams mit mindestens zwei Mitgliedern. Als Teams gelten Projektgruppen, Arbeitsgruppen und sonstige auf Grund einer besonderen Aufgabenzuweisung abgrenzbare, nicht notwendigerweise organisatorisch verselbständigte Einheiten oder auch Gruppen von Beschäftigten innerhalb einer Organisationseinheit.


8.1.2
Für die Gewährung einer Teamprämie oder Teamzulage ist es nicht erforderlich, die individuelle Leistung des einzelnen Teammitglieds zu ermitteln, vielmehr reicht die Feststellung, dass alle Mitglieder an der herausragenden besonderen Leistung wesentlich beteiligt waren.


8.1.3
Teamprämien oder Teamzulagen gelten hinsichtlich der Vergabequote jeweils nur als eine Leistungsprämie oder Leistungszulage.


Beispiel:
Eine Behörde mit 100 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A kann aufgrund der Vergabequote 15 Leistungsprämien oder Leistungszulagen vergeben. Die Behörde kann bei der Vergabe zwölf einzelne Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sowie drei Teams mit je fünf Mitgliedern berücksichtigen. Dadurch können die Leistungen von insgesamt 27 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern durch eine Leistungsprämie oder Leistungszulage honoriert werden.


8.2
 Höhe der Leistungsprämie oder Leistungszulage in Teams (§ 7 Absatz 2 Satz 1)


8.2.1
Eine Teamprämie darf höchstens 250 Prozent des Anfangsgrundgehaltes des Mitglieds betragen, das der höchsten Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A zum Zeitpunkt der Entscheidung angehört.


Beispiel:
In einem vierköpfigen Team arbeiten zum Zeitpunkt der Entscheidung Beamte in den Besoldungsgruppen A 6, A 8, A 11 und A 14. Das Anfangsgrundgehalt in der Besoldungsgruppe A 14 beträgt 3.513 € (Stand: 1. Juli 2009). Demnach kann an das Team eine Leistungsprämie in Höhe von insgesamt 8.782,50 € (250 Prozent von 3.513 €) vergeben werden.


8.2.2
Eine Teamzulage darf 250 Prozent von sieben Prozent (d. h. 17,5 Prozent) des Anfangsgrundgehaltes des Mitglieds nicht übersteigen, das der höchsten Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Zeitpunkt der Entscheidung angehört.


Beispiel:
An das Team im Beispiel in 8.2.1 kann demnach eine Leistungszulage in Höhe von insgesamt 614,78 € (17,5 Prozent von 3.513 €) vergeben werden.


8.3
 Höhe der Teilprämie oder Teilzulage (§ 7 Absatz 2 Satz 2)


Für die Höhe von Prämien und Zulagen, die sich für die einzelnen Teammitglieder durch die Aufteilung einer Teamprämie oder Teamzulage ergeben, gelten die für Einzelprämien (Anfangsgrundgehalt) oder Einzelzulagen (sieben Prozent des Anfangsgrundgehaltes) maßgebenden Höchstgrenzen.


Beispiele:
Würde der Höchstbetrag für die Teamprämie im Beispiel in 8.2.1 von 8.782,50 € gleichmäßig auf die vier Teammitglieder aufgeteilt werden, würde jedes Teammitglied 2.195,63 € erhalten. Das Teammitglied der Besoldungsgruppe A 6 kann aber höchstens 1.827 € (Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 6) erhalten.


Würde der Höchstbetrag für die Teamzulage im Beispiel in 8.2.1 von 614,78 € gleichmäßig auf die vier Teammitglieder aufgeteilt werden, würde jedes Teammitglied 153,70 € erhalten. Das Teammitglied der Besoldungsgruppe A 6 kann aber höchstens 127,89 € (sieben Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 6) erhalten.




9.
Ausschluss- und Konkurrenzregelungen (§ 8)


9.1
 Alle leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente (§ 8 Absatz 1)


9.1.1
 Zulage nach § 45 oder § 46 BBesG (§ 8 Absatz 1 Satz 1)


Eine Leistung, die auf demselben Sachverhalt beruht, darf nur einmal honoriert werden. Daher ist die Vergabe eines leistungsbezogenen Besoldungsinstrumentes aus dem Grund ausgeschlossen, der bereits zu einem Anspruch auf die Zulage nach § 45 oder § 46 BBesG führte. Die Honorierung herausragender Leistungen, die außerhalb des Zulagentatbestands des § 45 BBesG oder des § 46 BBesG erbracht werden, ist damit nicht ausgeschlossen.


9.1.2
 Vergabemöglichkeiten an obersten Bundesbehörden und Gerichtshöfen des Bundes (§ 8 Absatz 1 Satz 2)


Bei obersten Bundesbehörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes darf die Zahl der dort vergebenen leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente insgesamt 15 Prozent der Zahl der am 1. Januar vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A nicht übersteigen. Da es sich insoweit um eine Gesamtquote für alle Instrumente handelt, sind bei der Ermittlung der Vergabemöglichkeiten auch diejenigen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger einzubeziehen, die bereits das Endgrundgehalt erreicht haben. Die Zahl der Leistungsstufen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 darf dabei nicht überschritten werden.


9.2
 Leistungsstufe (§ 8 Absatz 2)


9.2.1
 Leistungsstufe in der Probezeit (§ 8 Absatz 2 Satz 1)


9.2.1.1
Beamtinnen und Beamten in einem Beamtenverhältnis auf Probe kann nach Ablauf eines Jahres eine Leistungsstufe gewährt werden. Die Regelung orientiert sich an § 22 Absatz 4 Nummer 1 BBG, demzufolge nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe eine Beförderung zulässig ist.


9.2.1.2
Beamtinnen und Beamte, die nach Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen wurden, denen aber noch kein Amt verliehen wurde, kann eine Leistungsstufe erst nach der Anstellung gewährt werden.


9.2.1.3
Wenn Beamtinnen und Beamte vor Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, darf eine Leistungsstufe zudem erst nach der Anstellung gewährt werden.


9.2.1.4
Dabei handelt es sich um Ausnahmeregelungen für besondere Einzelfälle. Da vorrangiger Zweck der Probezeit die Prüfung der Bewährung vor Übernahme in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis ist, kann die Gewährung einer Leistungsstufe auf Grund der präjudizierenden Wirkung nur durch besondere Umstände gerechtfertigt sein.


9.2.2
 Leistungsstufe nach einer Beförderung (§ 8 Absatz 2 Satz 2)


Die Festsetzung einer Leistungsstufe vor Ablauf eines Jahres nach einer Beförderung soll nur ausnahmsweise erfolgen. Ein solcher Ausnahmefall kann z. B. vorliegen, wenn laufbahnrechtliche Vorschriften Beförderungen auch in kürzerer Zeit als binnen Jahresfrist zulassen.


9.3
 Leistungsprämien und Leistungszulagen (§ 8 Absatz 3)


9.3.1
Nach § 10 Absatz 3 PostPersRG dürfen keine Leistungsstufen nach der Leistungsstufenverordnung sowie Leistungsprämien und Leistungszulagen nach der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung vergeben werden. Die Bundesleistungsbesoldungsverordnung ersetzt die Leistungsstufenverordnung sowie die Leistungsprämien- und -zulagenverordnung. Daher dürfen bei den Postnachfolgeunternehmen keine Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung vergeben werden.


9.3.2
Die Gewährung von Leistungsstufen bei der Deutschen Bundesbank sowie der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft und den ausgegliederten Gesellschaften ist nicht ausgeschlossen.


9.4
 Weitere Konkurrenzen


9.4.1
Eine herausragende Leistung darf nur einmal honoriert werden. Die wiederholte Vergabe leistungsbezogener Besoldungsinstrumente für dieselbe herausragende Leistung ist ausgeschlossen.


9.4.2
Für eine wiederholt herausragende Erfüllung einer jährlich wiederkehrenden Aufgabe in verschiedenen Kalenderjahren kann jeweils eine Leistungsprämie vergeben werden.


9.4.3
Eine Leistungsprämie oder Leistungszulage kann nicht für eine dauerhaft herausragende besondere Leistung vergeben werden, wenn dafür auch eine Leistungsstufe gewährt wird. Die Gewährung einer Leistungsprämie oder Leistungszulage für eine dauerhaft herausragende Leistung ist wie die Leistungsstufe vor Ablauf eines Jahres nach einer Beförderung auf den Ausnahmefall zu beschränken.


9.4.4
Die Vergabe einer Leistungsprämie oder Leistungszulage für eine herausragende besondere Einzelleistung während der Gewährung einer Leistungsstufe oder vor Ablauf eines Jahres nach einer Beförderung ist dagegen nicht ausgeschlossen. Auch für die Honorierung unterschiedlicher herausragender Einzelleistungen, die in einem Kalenderjahr erbracht werden, kann in Ausnahmefällen die Vergabe von zwei Leistungsprämien oder von einer Leistungsprämie und einer Leistungszulage in Betracht kommen. Es ist eine Frage der Personalführung, ob die Kumulation einzelner Leistungselemente vertretbar ist.


9.4.5
Hinsichtlich der Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte in einem Beamtenverhältnis auf Probe gilt 9.2.1 entsprechend.


9.4.6
Eine Leistungsprämie kann auch neben einer Abgeltung von Mehrarbeit vergeben werden, wenn damit eine während des Mehrarbeitszeitraums erbrachte herausragende besondere Leistung honoriert werden soll. Soweit die Mehrarbeit durch Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung abgegolten wird, kann eine Leistungsprämie nicht allein aufgrund der Übernahme von Mehrarbeit vergeben werden.


9.4.7
Wenn ein Mehrbetrag für eine Leistungsstufe nach § 2 Absatz 7 Satz 3 BesÜG oder ein Betrag für eine Leistungsstufe nach § 2 Absatz 7 Satz 9 BesÜG gezahlt wird, kann ab dem Zeitpunkt, ab dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe des Grundgehaltes erreicht worden wäre, wieder eine Leistungsstufe vergeben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mehrbetrag oder der Betrag noch nicht vollständig abgebaut wurde. Der Mehrbetrag oder Betrag wird nicht auf die Leistungsstufe angerechnet. Die Leistungsstufe und der Mehrbetrag oder Betrag werden nebeneinander gewährt.


9.4.8
Eine Abgeltung von Zeitguthaben durch die Vergabe leistungsbezogener Besoldungsinstrumente ist nicht zulässig.




10.
Entscheidungsberechtigte und Verfahren (§ 9)


10.1
 Entscheidungsberechtigte (§ 9 Absatz 1)


10.1.1
Um eine flexible Handhabung unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort zu ermöglichen, werden lediglich für den Bereich der obersten Bundesbehörden die Entscheidungsberechtigten für den Regelfall festgelegt (§ 9 Absatz 1 Satz 1). In den übrigen Bundesbehörden werden die Entscheidungsberechtigten von der Leitung der Behörde bestimmt (§ 9 Absatz 1 Satz 3).


10.1.2
Die Leitung der obersten Bundesbehörde kann abweichende Regelungen von § 9 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 treffen. Abweichungen von § 9 Absatz 1 Satz 1 können sich hier auch aus besonderen Umständen bei den obersten Bundesbehörden ergeben. So kann sich bspw. bei personalstarken Abteilungen zur Gewährleistung einer personennahen Entscheidung anbieten, dass die Leitung der jeweiligen Unterabteilung über die Vergabe entscheidet. Die Leitung der obersten Bundesbehörde kann die Entscheidung über die Entscheidungsberechtigten bei nachgeordneten Behörden an sich ziehen.


10.2
 Vergabemöglichkeiten eines Entscheidungsberechtigten (§ 9 Absatz 2)


10.2.1
Die jeweiligen Vergabemöglichkeiten des Dienstherrn Bund (15 Prozent) werden auf die Ebene der Entscheidungsberechtigten übertragen:


15 Prozent beim Bund
15 Prozent in einem Einzelplan
15 Prozent in einem Kapitel
15 Prozent bei einer oder einem Entscheidungsberechtigten.


10.2.2
Unterstellt sind den Entscheidungsberechtigten alle teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die in ihrem Bereich tätig sind, also auch die von anderen Bundesbehörden abgeordneten Beamtinnen und Beamten oder abkommandierten Soldatinnen und Soldaten. Beamtinnen und Beamte auf Probe sind einzubeziehen.


10.2.3
Um die Vergabemöglichkeiten einer Behörde auszuschöpfen, kann es sich anbieten, bei einzelnen Entscheidungsberechtigten entstehende Bruchteile durch kaufmännische Rundung so weit wie möglich zu vermeiden. Allerdings dürfen dadurch die Vergabemöglichkeiten für die Behörde insgesamt nicht überschritten werden.


Beispiel:
Eine Behörde hat 160 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A. Daher können 24 Leistungsprämien oder Leistungszulagen vergeben werden.
Die Behörde hat fünf Abteilungen mit folgender Verteilung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger: 25 in Abteilung I, 30 in Abteilung II, 40 in Abteilung III, 25 in Abteilung IV und 40 in Abteilung V.
Danach würden sich folgende Vergabemöglichkeiten ergeben: in Abteilung I rechnerisch 3,75 (aufgerundet vier), in Abteilung II rechnerisch 4,5 (aufgerundet fünf), in Abteilung III rechnerisch sechs, in Abteilung IV rechnerisch 3,75 (aufgerundet vier) und in Abteilung V rechnerisch sechs. Insgesamt ergäben sich durch die kaufmännische Rundung 25 Vergabemöglichkeiten.
Da nur insgesamt nur 24 Vergabemöglichkeiten zur Verfügung stehen, kommt diese Verteilung nicht in Betracht. Bei einer generellen Abrundung könnten aber nur 22 Vergabemöglichkeiten verteilt werden. In diesem Fall könnte den Abteilungen mit den am nächsten an eine volle Zahl heranreichenden Werten eine weitere Vergabemöglichkeit übertragen werden, d. h. die Abteilungen I (aufgerundet), II (abgerundet) und IV (aufgerundet) würden jeweils vier Vergabemöglichkeiten erhalten.


10.2.4
Die Anzahl der jeweils am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres ermittelten Vergabemöglichkeiten gilt für das gesamte Kalenderjahr. Die Verteilung der Vergabemöglichkeiten und der Mittel an die Entscheidungsberechtigten soll vor der Vergabe vorgenommen werden. Die Entscheidungsberechtigten sollen möglichst frühzeitig über die Vergabemöglichkeiten und die Mittel informiert werden, damit eine zeitnahe Honorierung der Leistungen möglich ist.


10.2.5
Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Vergabe der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente ist nicht festgelegt.


10.2.6
Nicht genutzte Möglichkeiten werden nicht in das folgende Kalenderjahr übertragen. Entscheidend für die Anrechnung auf die Vergabemöglichkeiten ist der Zeitpunkt der Festsetzung, nicht der Zeitpunkt der Auszahlung.


Beispiele:
Ausschließlich auf die Quote des Jahres 2010 wird angerechnet die Vergabe einer
Leistungsprämie am 11. Dezember 2010, obwohl die Zahlung erst in 2011 erfolgt oder
Leistungszulage vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011, obwohl die Zahlung auch noch 2011 erfolgt.


10.2.7
Hinsichtlich der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen anstelle von Leistungsstufen wird auf 7.2 verwiesen.


10.3
 Dokumentation, Verteilung, Anhörung (§ 9 Absatz 3)


10.3.1
 Dokumentation (§ 9 Absatz 3 Satz 1)


Ein Abdruck der jeweiligen Entscheidung (Vergabe einer Leistungsstufe, einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage, Verlängerung oder Widerruf einer Leistungszulage) ist zur Personalakte zu nehmen.


10.3.2
 Verteilung auf Laufbahngruppen und nach dem Geschlecht (§ 9 Absatz 3 Satz 2)


Die Entscheidungsberechtigten sollen alle Laufbahngruppen und das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern berücksichtigen. Eine streng anteilige Verteilung wird damit nicht vorgeschrieben. Maßgeblich ist die Leistung.


10.3.3
 Anhörung der Vorgesetzten (§ 9 Absatz 3 Satz 3)


Zur Unterstützung des Grundsatzes der dezentralen Vergabe sollen die übrigen Vorgesetzten vor der Entscheidung gehört werden, in einer obersten Bundesbehörde also z. B. die Leitung der Unterabteilung und die Leitung des Referats.


10.4
 Übertragung von Vergabemöglichkeiten (§ 9 Absatz 4)


Ein Fünftel der Vergabemöglichkeiten kann von einem Bereich auf einen oder mehrere andere Bereiche übertragen werden. Damit können in Bereichen, in denen durchgängig höhere Leistungen gefordert und erbracht werden, zusätzliche Vergabemöglichkeiten eröffnet werden.


10.5
 Übertragung der Befugnisse einer Vertretung (§ 9 Absatz 5)


Die Leitung einer Behörde kann ihre Befugnisse ganz oder teilweise delegieren. Die insoweit bestimmte Vertretung muss nicht mit der allgemeinen Vertretung der Behördenleitung personenidentisch sein. Die Befugnisse können jedoch nicht mehreren Vertretern zugleich übertragen werden. Damit wird die Einheitlichkeit der Verfahrensvorgaben innerhalb einer Behörde sichergestellt.




11.
Vorschriften für besondere Teile des öffentlichen Dienstes (§ 10)


11.1
 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundesagentur für Arbeit, bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger (§ 10 Absatz 1)


Aufgrund der besonderen Verwaltungsstrukturen wird den genannten Behörden die Möglichkeit eröffnet, von § 9 abweichende Regelungen zu treffen. Das Prinzip der dezentralen Vergabe ist auch hier zu berücksichtigen. Der jeweilige Vorstand soll nicht selbst über die Vergabe der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente entscheiden. Er ist aber in seiner Entscheidung frei, wem er diese Befugnis überträgt.


11.2
 Eisenbahnen des Bundes (§ 10 Absatz 2)


Dem zuständigen Bundesministerium oder einer von ihm bestimmten Stelle wird ermöglicht, für die Beamtinnen und Beamten, die den genannten Unternehmen zugewiesen sind, von § 9 abweichende Regelungen zu treffen.




12.
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung


12.1
 Gleichstellungsbeauftragte


12.1.1
Die Gleichstellungsbeauftragte hat entsprechend den Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes oder des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes auf die rechtmäßige Vergabe der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente sowohl im Hinblick auf das Verfahren als auch im Hinblick auf die konkrete Durchführung zu achten. Eine Übertragung von Entscheidungsrechten ist mit dieser Beteiligung nicht verbunden.


12.1.2
Es obliegt jeder einzelnen Dienststelle, ein mit dem Bundesgleichstellungsgesetz oder mit dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz konformes Verfahren zu finden. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der dezentralen Vergabe kann somit vor Ort eine adäquate Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen.


Ein sinnvolles Verfahren kann z. B. darin bestehen, dass die Zentralabteilung der Gleichstellungsbeauftragten vor den Vergabeentscheidungen eine Liste der beabsichtigten Empfängerinnen und Empfänger von leistungsbezogenen Besoldungsinstrumenten zur Verfügung stellt. Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten in Wahrnehmung ihres Einspruchsrechts können sodann über die Zentralabteilung den Entscheidungsberechtigten übermittelt werden, so dass sie von ihnen bei den jeweiligen Vergabeentscheidungen berücksichtigt werden (vgl. hierzu auch das Rundschreiben des BMFSFJ vom 18. Januar 2005 – 402-8011-13/3).


12.2
 Personalvertretung


12.2.1
Der Personalvertretung steht kein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrecht zu
bei der Entscheidung über die Vergabe der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente und
bei der Bestimmung der zur Entscheidung Berechtigten nach § 9 Absatz 1.


12.2.2
Die Personalvertretung hat jedoch vor der Vergabe der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente einen Anspruch auf Unterrichtung über die beabsichtigten Maßnahmen (Anzahl, Arten, Stufen sowie Empfängerinnen und Empfänger der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente). Die Dienststelle hat der Personalvertretung Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren.


12.2.3
Zur Abklärung von substantiiert geltend gemachten Unklarheiten oder Einwänden hat die Dienststelle die Vergabeentscheidung gegenüber der Personalvertretung entsprechend zu begründen.


12.2.4
Die Dienststelle hat der Personalvertretung Gelegenheit zu geben, zu einer Vergabeentscheidung Stellung zu nehmen.


12.2.5
Stellt die Dienststellenleitung Kriterienkataloge zur Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungsinstrumenten auf, liegt ein Mitbestimmungstatbestand vor. Dies gilt auch, wenn die Entscheidungsberechtigten selbst Kriterienkataloge aufstellen, da deren Maßnahmen der Dienststelle zuzurechnen sind.


12.3
 Schwerbehindertenvertretung


12.3.1
Für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gilt § 95 Absatz 2 SGB IX. Danach ist die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Maßnahme zugunsten oder zuungunsten der schwerbehinderten Menschen auswirkt.


12.3.2
Werden Kriterienkataloge erstellt, ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.