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Erlass an die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung - Rechnungswesen und Statistik der GKV - hier Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Gesundheit



Erlass

an die bundesunmittelbaren Träger

der gesetzlichen Krankenversicherung



Betr.: Rechnungswesen und Statistik der GKV



hier: Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik





I.
Änderungen des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen für die Träger der GKV


1.
Die Bestimmung Nr. 2 zu Kontenart 400 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:


„2. Hier sind auch Aufwendungen für die Behandlung in Hochschulambulanzen zu buchen.“


2.
Nach Kontenart 434 wird ab 01.01.2004 folgende Kontenart eingefügt:
„435 Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel - nur vertragsärztlicheVersorgung
4350 Mitglieder ohne Rentner
4351 Familienangehörige der Mitglieder
4352 Rentner und ihre Familienangehörigen“


3.
Die Kontenart 435 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 435:
Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten verordnet wurden und mit Versandstellen im Ausland abgerechnet werden.“


4.
Nach Kontenart 437 wird ab 01.01.2004 folgende Kontenart eingefügt:
„438 Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel - ohne vertragsärztliche
Versorgung
4380 Mitglieder ohne Rentner
4381 Familienangehörige der Mitglieder
4382 Rentner und ihre Familienangehörigen“


5.
Die Kontenart 438 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 438:
Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die von Personen verordnet wurden, deren Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84 SGB V fallen, und mit Versandstellen im Ausland abgerechnet werden.“


6.
Die Bestimmung zu Kontengruppe 48 wird ab 01.01.2004 wie folgt ergänzt:
„Nicht RSA-berücksichtigungsfähige Leistungsaufwendungen sind nicht hier, sondern auf den Konten der jeweils zutreffenden Leistungsart zu buchen.“


7.
Die Bestimmung zu Kontenart 481 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Zu 481
Hier sind Aufwendungen für Leistungen im Ausland aufgrund der EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72 oder von bilateralen Sozialversicherungsabkommen, die den Versicherten nach Vorlage von Rechnungen erstattet werden, zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen sind Aufwendungen bei einer Behandlung im Geltungsbereich des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V (ohne Kontenart 488), die nicht aufgrund der EWG-Verordnungen oder bilateraler Sozialversicherungsabkommen durchgeführt wird.“


8.
Die Bezeichnung zu Kontenart 484 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Behandlung im Ausland - Mehrleistungen“


9.
Die Bestimmung zu Kontenart 484 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Zu 484
Hier sind die Aufwendungen für eine Behandlung im Ausland nach § 13 Abs. 4 Satz 6 SGB V und zwar nur der sich ergebende Mehrbetrag, nach § 13 Abs. 6 und nach § 18 Abs. 1 und 2 SGB V zu buchen.“


10.
Die Bezeichnung zu Kontenart 485 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Arznei- und Verbandmittel im Ausland“


11.
Die Bestimmung zu Kontenart 485 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Zu 485
1.
Hier sind die Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel im Geltungsbereich des EGVertrages und des EWR-Abkommens nach § 13 Abs. 5 SGB V sowie § 140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der EWG-Verordnungen oder bilateraler Sozialversicherungsabkommen geleistet werden.
2.
Ferner sind hier die Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18 Abs. 3 SGB V zu buchen.“


12.
Nach Kontenart 485 wird ab 01.01.2004 folgende Kontenart/Konten eingefügt:
„486 Krankenhausbehandlung im Ausland
4860 Mitglieder ohne Rentner
4861 Familienangehörige der Mitglieder
4862 Rentner und ihre Familienangehörigen“


13.
Die Kontenart 486 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 486
1.
Hier sind die Aufwendungen bei einer Krankenhausbehandlung im Geltungsbereich des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 13 Abs. 5 SGB V sowie § 140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der EWG-Verordnungen oder bilateraler Sozialversicherungsabkommen durchgeführt wird; außerdem Aufwendungen für die Behandlung in grenznahen ausländischen Krankenhäusern.


2.
Ferner sind hier die Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18 Abs. 3 SGB V zu buchen.“


14.
Die Bezeichnung zu Kontenart 488 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Dialysebehandlung im Ausland“


15.
Die Bestimmung zu Kontenart 488 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Zu 488
1.
Hier sind die Aufwendungen bei einer Dialysebehandlung im Geltungsbereich des EG-Vertrages und des EWR-Akommens nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sowie § 140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der EWG-Verordnungen oder bilateraler Sozialversicherungsabkommen durchgeführt wird.


2.
Ferner sind hier die Aufwendungen für eine Dialysebehandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18 Abs. 3 SGB V zu buchen.


3.
Nicht hier zu buchen sind die Aufwendungen für eine ambulante ärztliche Dialysebehandlung.“


16.
Die Bezeichnung zu Kontenart 489 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Übrige RSA-berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Leistungen in EG- und EWR-Staaten nach § 140e SGB V.“


17.
Die Bestimmung zu Kontenart 489 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Zu 489
Hier sind alle übrigen RSA-berücksichtungsfähigen Aufwendungen für Leistungen im Geltungsbereich des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 140e SGB V zu buchen, soweit sie nicht den Kontenarten 485, 486 oder 488 zuzuordnen sind.
Ebenfalls hier zu buchen sind die Aufwendungen für eine ambulante ärztliche Dialysebehandlung.“


18.
Die Kontenart 598 erhält ab 01.01.2004 folgende Bezeichnung:
„Erstattungen nach § 62 SGB V/§ 8 KVLG 1989 sowie Vorauszahlungen“


19.
Vor Konto 5980 wird folgendes eingefügt:
„5980 bis 5982 Erstattungen nach § 62 SGB V/§ 8 KVLG 1989“


20.
In der Kontenart 598 werden ab 01.01.2004 folgende Konten eingerichtet:
„5985 bis 5987 Vorauszahlungen von Zuzahlungen
5985 Mitglieder ohne Rentner
5986 Familienangehörige der Mitglieder
5987 Rentner und ihre Familienangehörigen“


21.
Die Kontenart 598 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 598
Für die Jahresrechnung sind die hier gebuchten Beträge auf die zutreffenden Leistungsarten aufzuteilen und umzubuchen. Kontenart 598 ist nicht Position von Haushaltsplan und Jahresrechnung.“


22.
Die Konten 5980 - 5982 erhalten ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 5980 - 5982
Soweit sich die Erstattungen im Einzelfall nicht direkt den zutreffenden Leistungskonten zuordnen lassen, sind sie während des Geschäftsjahres hier ohne Aufteilung nach der Leistungsart zu buchen.
Als Aufteilungsschlüssel gilt das Verhältnis der insgesamt von der Krankenkasse in dem betreffenden Geschäftsjahr verausgabten Beträge für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel sowie Fahrkosten in der Gliederung des Kontenrahmens.“


23.
Die Konten 5985 bis 5987 erhalten ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 5985 bis 5987:
1.
Geleistete Vorauszahlungen auf Zuzahlungen sind während des Geschäftsjahres hier zu buchen.


2.
Als Aufteilungsschlüssel gilt das Verhältnis der insgesamt von der Krankenkasse in dem betreffenden Geschäftsjahr verausgabten Beträge für Ärztliche Behandlung, Soziotherapie, Zahnärztliche Behandlung, Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, Krankenhausbehandlung, Fahrkosten, Ambulante und Stationäre Vorsorgeleistungen, Ambulante und Stationäre Rehabilitationsleistungen, Haushaltshilfe und Häusliche Krankenpflege in der Gliederung des Kontenrahmens.“




II.
Änderungen der Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitung der GKV


Statistik KM 1



Der Vordruck wird wie folgt geändert:



1.
Die Schlüsselnummern 124 und 125 werden ab 01.01.2004 gestrichen.


2.
Die Position 8. Erstattungsfälle von Krankengeld bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit den Schlüssel-Nrn. 950 bis 959 wird ab 01.01.2004 gestrichen.


3.
Die Position 9. Eingeschriebene Versicherte in zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogrammen mit den Schlüssel-Nrn. 960 bis 969 wird ab 01.07.2004 gestrichen.


4.
Nach Position 7. wird ab 01.07.2004 folgende Position eingefügt:






Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



5.
Ab 01.04.2004 wird Abschnitt „14.a) Zu Schlüssel-Nr. 124“ gestrichen.


6.
Ab 01.04.2004 wird Abschnitt „37. Zu den Schlüssel-Nrn. unter 95“ gestrichen.


7.
Ab 01.07.2004 wird Abschnitt „38. Zu den Schlüssel-Nrn. 960 bis 969“ gestrichen.


8.
Nach Abschnitt 36. wird ab 01.07.2004 folgender Abschnitt eingefügt:
„37. Zu den Schlüssel-Nrn. 970 bis 979:
Hier sind die nach § 264 Abs. 1 SGB V betreuten Personen getrennt nach Haushaltsvorstand und Familienangehörige gemäß § 264 Abs. 6 SGB V zu erfassen.“




Statistik KG 2



Der Vordruck wird wie folgt geändert:



9.
Die Position „23. Befreiungsbescheide nach § 61 SGB V“ wird ab 01.01.2004 gestrichen.


10.
Die Bezeichnung zu Position 25. wird ab 01.01.2004 wie folgt geändert:
„Überschreiten der Belastungsgrenze von 1 v.H. nach § 62 SGB V“


11.
Nach Position 33. werden ab 01.01.2004 die folgenden Positionen eingefügt:




Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



12.
Ab 01.01.2004 wird 17. gestrichen.


13.
Der Klammerzusatz zu 18. wird ab 01.01.2004 wie folgt geändert:
„Überschreiten der Belastungsgrenze von 2 v.H. bzw. Überschreiten der Belastungsgrenze von 1 v.H. nach § 62 SGB V“


14.
Die Ausfüllanleitung zu 18. a) wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„a) Hier sind alle Fälle zu erfassen, für die die Krankenkasse die entstehenden Zuzahlungen bei Erreichen der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V übernimmt.“


15.
Ab 01.01.2004 wird nach 27. folgender Abschnitt eingefügt:
„28. Zu Schlüssel-Nr. unter 34 (Ambulante Behandlung im Krankenhaus)


Hier sind die Fälle zu erfassen, in denen gemäß § 116 b SGB V Ambulante Behandlungen im Krankenhaus durchgeführt werden, deren Kosten der Kontenart 403 des Kontenrahmens der Träger der GKV zugeordnet sind.“


16.
Ab 01.01.2004 wird nach 28. folgender Abschnitt eingefügt:


„29. Zu Schlüssel-Nr. unter 35 (Stationäre Behandlung im Ausland)


Hier sind die Fälle zu erfassen, in denen Stationäre Behandlungen im Ausland durchgeführt werden, deren Kosten der Kontenart 486 des Kontenrahmens der Träger der GKV zugeordnet sind.“




Statistik KG 5



Der Vordruck wird wie folgt geändert:



17.
Der Text zu Schlüssel-Nr. 01110 wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:
„Krankengeld bei Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen“


18.
Nach Schlüssel-Nr. 01110 werden ab 01.01.2004 folgende Schlüssel-Nrn. eingefügt:




19.
Nach Schlüssel-Nr. 02009 werden ab 01.01.2004 folgende Schlüssel-Nrn. eingefügt:




20.
Nach Schlüssel-Nr. 03009 werden ab 01.01.2004 folgende Schlüssel-Nrn. eingefügt:






Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



21.
Der Begriff „Kuren“ ist ab 01.01.2003 wie folgt zu ändern:


„3. ......abgeschlossene Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen mit den.....“


„a) Spalte 1 und 3:
Alle Ambulanten Vorsorgeleistungen,.....“


„b) Spalte 1 und 3:
Alle Stationären Vorsorgeleistungen, ....


Spalte 2 und 4:
Alle Stationären Rehabilitationsleistungen, .....“


„c) Spalte 1 und 3:
Alle Medizinischen Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter - Zuschuss, ....“


„d) Spalte 1 und 3:
Alle Medizinischen Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter - volle Kostenübernahme, ...“


„e) Spalte 2 und 4:
Alle Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter - Zuschuss, ...“


„f) Spalte 2 und 4:
Alle Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter – volle Kostenübernahme, ...“


„g) Spalte 2 und 4:
Alle Leistungen zur Anschlussrehabilitation, ....“


22.
Nach h) werden ab 01.01.2004 die folgenden Abschnitte eingefügt:


„i) Zu den Schlüssel-Nrn. 01121, 02121, 03121


Spalte 2 und 4:


Alle Ambulanten Rehabilitationsleistungen, deren Aufwendungen der Kontenart 546 des Kontenrahmens der GKV zugeordnet sind. Es sind die Anzahl der Fälle und die Behandlungstage zu erfassen.“


„j) Zu den Schlüssel-Nrn. 01122, 02122, 03122


Spalte 2 und 4:


Alle Ambulanten Anschluss-Rehabilitationen, deren Aufwendungen der Kontenart 547 des Kontenrahmens der GKV zugeordnet sind. Es sind die Anzahl der Fälle und die Behandlungstage zu erfassen.“




Statistik KJ 1



23.
Die Änderungen unter I. sind im Vordruck zu berücksichtigen.


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



24.
Die Anlage 2 „Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben“ ist für KJ 1 / 2003 wie folgt zu übernehmen:


Erstattungen und Einnahmen, die die berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben im RSA mindern (§ 4 Abs. 3 RSAV):

(Anlage 1 Übersicht C der Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 SGB V i.d. aktualisierten Fassung für das Kalenderjahr 2003)







Statistik KM 6



Der Vordruck wird wie folgt geändert:



25.
Nach „III. Beschäftigte ausländische Arbeitnehmer nach der Nationalität“ wird ab 01.07.2004 folgender Abschnitt eingefügt






IV.
Im Auftrag der Sozialhilfeträger betreute Personen nach § 264 SGB V


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



26.
Ab 01.07.2004 wird nach 5.i) folgender Abschnitt eingefügt:


„6. Zu den Schlüssel-Nrn. 50001 bis 50099


Hier sind die im Auftrag der Sozialhilfeträger betreuten Personen nach § 264 SGB V in der Trennung gemäß § 264 Abs. 6 SGB V nach KV-Bezirken aufzuteilen.“




Statistik KM 6 Teil II



27.
Ab 01.07.2004 ist monatlich die Statistik nach Vordruck KM 6 Teil II „Statistik über


Versicherte, die in strukturierten bzw. zugelassenen strukturierten Behandlungsprogrammen eingeschrieben sind“ zu erstellen.


Vordruck:



1. Eingeschriebene GKV-Versicherte in strukturierten Behandlungsprogrammen (Vordruck KM 6 Teil II)



28.
Die Ausfüllanleitung wird wie folgt gefasst:


A.
Allgemeine Erläuterungen
1.
Vorlagetermin
Der Vordruck ist monatlich spätestens bis zum 17. des Monats bei den nach § 79 Abs. 1 SGB IV zuständigen Stellen einzureichen. Die Spitzenverbände leiten die Statistikdaten an das BMGS bis zum vorletzten Arbeitstag des Monats weiter.


2.
Allgemeines
Erhebungsstichtag für die Zahl der in strukturierten Behandlungsprogrammen Eingeschriebenen ist der erste eines jeden Monats 0.00 Uhr, für die landwirtschaftlichen Krankenkassen der 1. eines jeden Quartals 0.00 Uhr. Bei der Erfassung sind alle bis einschließlich 8. des Monats eingehenden Meldungen, die den jeweiligen Erhebungsstichtag betreffen zu berücksichtigen (dies gilt auch für Korrekturmeldungen). Es sind alle Versicherten (Mitglieder und deren Familienangehörige) zu zählen, die in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) eingeschrieben sind. Als Eingeschrieben gelten Versicherte, zu denen deren Teilnahmeerklärung sowie die Erstdokumentation vorliegen. Die nach § 264 SGB V betreuten Personen, die an strukturierten Behandlungsprogrammen teilnehmen, sind nicht zu berücksichtigen.


Die landwirtschaftlichen Krankenkassen füllen nur „1. Eingeschriebene GKV-Versicherte in strukturierten Behandlungsprogrammen“ aus, da die landwirtschaftlichen Krankenkassen ihre DMP-Vereinbarungen nicht vom BVA akkreditieren lassen (siehe § 137g i. V. m. § 266 SGB V).


Neu hinzukommende strukturierte Behandlungsprogramme sind ab dem Monat der ersten möglichen Einschreibung in der nächsten noch freien Spalte des Vordrucks aufzunehmen.


B.
Erläuterungen zum Inhalt des Vordrucks


1.
Zu den Schlüssel-Nummern 79901 bis 79999 (eingeschriebene GKV-Versicherte in strukturierten Behandlungsprogrammen)


In den Spalten 1 bis 7 sind alle GKV-Versicherten diagnosebezogen zu erfassen, die in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) eingeschrieben sind. Versicherte, die in mehreren DMP eingeschrieben sind, werden entsprechend mehrfach gemeldet. Es sind alle DMP ungeachtet ihrer Zulassung zu berücksichtigen.
2.
Zu den Schlüssel-Nummern 89901 bis 89999 (eingeschriebene GKV-Versicherte in zugelassenen strukturierten Behandlungsprogrammen)


Hier sind alle GKV-Versicherten, die in zugelassenen DMP eingeschrieben sind, in der jeweiligen diagnosebezogenen Spalte zu erfassen. Versicherte gelten als eingeschrieben, wenn und solange die Voraussetzungen des § 28 d Abs. 1 Satz 1 und 2 RSAV erfüllt sind. Jeder DMP-Versicherte kann nur einmal eingetragen werden. Für Versicherte, die in mehreren DMP eingeschrieben sind, erfolgt die Eintragung für eine Indikation; es gilt die Zuordnung gemäß § 2 Abs. 1 S. 4 RSAV.


C.
Plausibilitätsprüfungen


Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 letzter Satz KSVwV sind folgende Plausibilitätskontrollen durchzuführen:


Vor Weiterleitung sind die Daten insbesondere auf Vollständigkeit/Vollzähligkeit, inhaltliche und formale Richtigkeit sowie auf eine plausible Entwicklung zu prüfen.


Statistik KV 45



Der Vordruck wird wie folgt geändert:



29.
Ab 01.01.2004 wird nach Schlüssel-Nr. 4020 folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:




30.
Ab 01.01.2004 wird nach Schlüssel-Nr. 4340 folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:




31.
Ab 01.01.2004 wird nach Schlüssel-Nr. 4370 folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:




32.
Ab 01.01.2004 wird die Spalte „Pos. des Kontenrahmens“ unter Schlüssel-Nr. 5810 wie folgt geändert:


„581 - 584“


33.
Die Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 5960 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:


„Versichertenbonus nach § 65 a Abs. 2 SGB V“


34.
Die Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 5970 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:


„Versichertenbonus nach § 65 a Abs. 1 und 3 SGB V“


35.
In der Spalte „Position des Kontenrahmens“ wird ab 01.01.2004 „598“ geändert in „5980 - 5982“.


36.
Ab 01.01.2004 wird nach Schlüssel-Nr. 5980 folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:




37.
Ab 01.01.2004 ist in der Spalte „Position des Kontenrahmens“ zu 6 der Klammerzusatz wie folgt zu fassen:


„(ohne 63, 674 und 676)“


38.
Ab 01.01.2004 ist in der Spalte „Bezeichnung“ zu 6 der Klammerzusatz wie folgt zu fassen:


„(ohne 63, 674 und 676)“


39.
Ab 01.01.2004 wird vor Schlüssel-Nr. 6740 folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:




40.
Nach Schlüssel-Nr. 6999 werden ab 01.01.2004 folgende Schlüssel-Nrn. eingefügt:




41.
Nach Schlüssel-Nr. 8910 wird ab 01.01.2004 folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:




Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



42.
Ab 01.01.2004 wird nach Abschnitt B.25. folgender Abschnitt eingefügt:


„26. Zu der Schlüssel-Nr. 6300


Hier sind die im Berichtszeitraum gebuchten Beträge der Kontenarten 630 und 631 in einer Summe auszuweisen.“


43.
Ab 01.01.2004 wird Abschnitt B.26.1 geändert in B.27.1, Abschnitt B.26.2 in B.27.2, Abschnitt B.26.3 in B.27.3, Abschnitt B.26.4 in B.27.4, Abschnitt B.26.5 in B.27.5 und Abschnitt B.26.6 in B.27.6.


44.
Ab 01.01.2004 wird Abschnitt B.26.7 geändert in B.27.7 der Klammerzusatz wird wie folgt gefasst:


„...(ohne die Kontengruppe 63 und ohne die Konten 6740, 6741, 6743, 6749 sowie 6760,
6761, 6763, 6769)...“


45.
Ab 01.01.2004 wird Abschnitt B.27. wie folgt gefasst:


„28.1 Zu den Schlüssel-Nrn. 7000 bis 7600


Hier sind die im Berichtszeitraum gebuchten Beträge der entsprechenden Kontengruppen anzugeben.
In der Schlüssel-Nr. 7600 sind die Erstattungen mit einem negativen Vorzeichen anzugeben.


28.2 Zu der Schlüssel-Nr. 7699


Hier ist die Summe der Schlüssel-Nrn. 7000 bis 7600 auszuweisen.“


46.
Ab 01.01.2004 wird Abschnitt B.36 zu Schlüssel-Nr. 8910 um die Kontenarten 472 bis 474 ergänzt.


47.
Ab 01.01.2004 wird Abschnitt B.28 geändert in B.29, Abschnitt B.29 in B.30, Abschnitt B.30 in B.31, Abschnitt B.31 in B.32, Abschnitt B.32 in B.33, Abschnitt B.33 in B.34, Abschnitt B.34 in B.35, Abschnitt B.35 in B.36 und Abschnitt B.36 in B.37.


48.
Nach Abschnitt B.37 wird ab 01.01.2004 folgender Abschnitt eingefügt:


„38. Zu der Schlüssel-Nr. 8912


Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen weisen hier als „Davon-Zahl“ aus Schlüssel-Nr. 8910 die Versicherungsfremden Leistungen für als Altenteiler Versicherte aus.“


III.
Änderungen der Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitung der SPV


Statistik PV 45



Der Vordruck wird wie folgt geändert:



1.
Ab 01.01.2004 wird die Spalte „Bezeichnung“ zu Schlüssel-Nr. 2010 wie folgt gefasst:


„Beiträge der Bundesagentur für Arbeit“




Bonn, den 03. März 2004

P25 - 44910-1/44921-1




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Statistik KG 2 - Änderung des Vordrucks

Anlage 2: Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben

Anlage 3: Auflistung der im Auftrag der Sozialhilfeträger betreuten Personen nach § 264 SGB V

Anlage 4: Vordruck KM 6 Teil II