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Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008

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Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008



Fundstelle: GMBl 2014, S. 1415



hier:

Elektronischer Austausch August 2014

Bezug:

1)
 

Erlass B I 2 – O 1082 – 87/73 vom 14.12.1973


2)
 

Erlass B 15 – 8164.2/1 vom 2.6.2008


3)
 

Erlass B 15 – 8164.2/2 vom 19.9.2012


Aktenzeichen: B I7 – 8164.2/2



Vom 2. Oktober 2014





I.



Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt. Die gemäß Bezug 2 derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB liegt momentan in der mit Bezugserlass 3 eingeführten Aktualisierung August 2012 einschließlich der mit gesonderten Erlassen eingeführten Änderungen im Jahr 2013 und im Mai 2014 vor.



Hiermit erfolgt der elektronische Austausch zum Stand August 2014. Für Baumaßnahmen des Bundes werden die ARES-Formulare direkt versendet.



Für Baumaßnahmen Dritter werden die Formulare im internen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau (http://www.fib-bund.de/) zum Download zur Verfügung gestellt.



Eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden, es verbleibt bei der Ausgabe 2008.



II.



Folgende Änderungen wurden eingearbeitet:



1.
Die wesentlichen Änderungen in den Richtlinien


In der Richtlinie zum Formblatt 313 wurde durch Einfügung neuer Nummern 2.2 bis 2.4 hervorgehoben, dass im Eröffnungstermin nur die in der VOB/A § 14 Absatz 3 Nummer 2 genannten Angaben zu verlesen und zu protokollieren sind. Weitere wertungsrelevante Sachverhalte, wie z.B. fehlende Unterschriften, doppelte oder fehlende Seiten, dgl. gehören zwar in die Dokumentation des Vergabeverfahrens, sind aber bei der Angebotseröffnung weder zu verlesen noch in der Niederschrift festzuhalten.



In der Richtlinie 321 erfolgte in Nummer 3.4 die Klarstellung, dass eigene Erfahrungen bei der Eignungsprüfung einbezogen werden können und sollen. Die Möglichkeit zum Verzicht auf die geforderten Nachweise ist damit nicht verbunden.



Zweifelhafte Referenzbescheinigungen führen nicht ungeprüft zum Ausschluss eines Angebotes, sondern die Vergabestelle muss mindestens beim Referenzgeber genauere Angaben einholen und sollte diese dann im Rahmen der Prognoseentscheidung einbeziehen.



In Nummer 4.6.2.3 wird eine Hilfestellung für die Wertung verschiedener Fallkonstellationen bei fehlenden Angaben/Unterlagen zum Angebot Lohngleitklausel gegeben.



Die Richtlinie 400 erhielt eine neue Nummer 3.1. mit dem Hinweis, dass sich die Verantwortung des Unternehmers für die eigene Leistung auch auf die Erstellung der Werkstatt- und Montagepläne erstreckt. Daher sind vom Auftraggeber oder den von ihm beauftragten freiberuflich Tätigen keine Freigaben, Anerkenntnisse oder sonstigen Rechtserklärungen abzugeben. Andernfalls könnte der Auftragnehmer leistungs-, haftungs- oder risikomäßig von seiner Leistungsverantwortung entlastet werden. Bei der Erstellung solcher Pläne bestehender Klärungsbedarf ist im Rahmen der gegenseitigen Kooperationspflichten zu erledigen.



Der Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen (510) wurde an die Rechtsprechung der letzten Jahre angepasst. Eine Ergänzung des Vorspanns soll die Kooperationspflicht betonen.



In Nummer 2.1.1 fand eine Entscheidung des OLG Hamm Berücksichtigung. Bei Mengenmehrungen steht dem AN ein vereinbarter Einheitspreis auch nicht für 110 % der vereinbarten Menge zu, wenn es sich um einen wucherähnlichen, im auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehenden Preis handelt – ein Fall der bei sorgfältiger Prüfung und Wertung der Angebote nicht auftreten dürfte.



Eine Aufnahme in den Leitfaden für die Vergütung von Nachträgen und zusätzliche Regelungen in den Richtlinien 100 und 321 ist dennoch erfolgt, da ein solcher sittenwidriger Preis im Rahmen der Angebotswertung bei Positionen mit geringen Mengen übersehen werden könnte.



In Nummer 2.2.1 musste die bisherige Regelung ersetzt werden. Nach einer Entscheidung des BGH hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ausgleich in sinngemäßer Anwendung des § 2 Absatz 3 Nummer 3 VOB/B, wenn eine Leistungsposition entfällt, ohne dass dies auf einer Anordnung, einer Kündigung oder einem Verzicht des AG beruht. Hierfür wurde ein zusätzliches Berechnungsbeispiel in den Leitfaden aufgenommen.



2.
Die wesentlichen Änderungen der Formblätter


Zur Verbesserung der Übersicht und der Dokumentationsmöglichkeiten wurde das Begründungsfeld im Formblatt 111 aufgeteilt und die Begründungen jeder dokumentierten Entscheidung nachfolgend (soweit möglich) zugeordnet.



Das Formblatt 112 wurde in Zusammenarbeit mit dem AMEV noch einmal überarbeitet. Dabei wurde der Begriff „Wartung“ zugunsten des Oberbegriffes „Instandhaltung“ aufgegeben. Um künftig Verzögerungen bei der Zuschlagserteilung zu vermeiden, wurde die Möglichkeit der liegenschaftsverwaltenden Stelle, den Zuschlag auf das Instandhaltungsangebot selbst zu erteilen, gestrichen. Instandhaltungsleistungen werden daher nur noch gemeinsam mit den (Bau) leistungen zur Errichtung einer Anlage ausgeschrieben, wenn die liegenschaftsverwaltende Stelle die Vergabestelle zur Auftragserteilung bevollmächtigt.



Die Formblätter 125 und 126 haben den Zusatz „VS“ verloren und wurden so umgestaltet, dass sie auch in Vergaben nach dem ersten Abschnitt der VOB/A Anwendung finden können. Da es in solchen nationalen Vergabeverfahren vorkommen kann, dass Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden, erhielt das Formblatt 125 eine Erklärung des Bieters, beim beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmern auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Verpflichtungserklärung einschließlich der entsprechenden Nachweise unter Verwendung des Formblattes 126 vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Damit liegt diese Verpflichtungserklärung des Bieters auch in Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb für erst mit dem Angebot benannte Nachunternehmer vor und die entsprechende Regelung aus den Bewerbungsbedingungen VS (Nummer 9) konnte entfallen.



Das Formblatt 211 (und alle anderen Aufforderungen zur Angebotsabgabe) hat/haben im Anlagenverzeichnis einen neuen Buchstaben D erhalten für beigefügte Formblätter, die erst nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen sind. Unter Nummer 3 wurde in allen Aufforderungen zur Angebotsabgabe einheitlich „siehe Vergabeunterlagen“ benutzt.



In den Bewerbungsbedingungen wurde in Nummer 1 nach „Unklarheiten“ „Unvollständigkeiten oder Fehler“ ergänzt. Damit erfolgte eine Anpassung aufgrund der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 – Verg 4/13), wonach der Bieter nicht verpflichtet ist, auf Fehler im Leistungsverzeichnis hinzuweisen, soweit sich eine solche Hinweispflicht nicht aus den Bewerbungsbedingungen ergibt.



Eine Verantwortungsverlagerung auf die Bieter ist damit aber nicht verbunden. Es bleibt dabei, dass der Auftraggeber für den Inhalt der Vergabeunterlagen allein und voll verantwortlich ist.



Der letzte Satz der Nummer 3.2 (alt) erhielt eine eigene Nummer und wird so formuliert, dass der Langtext allein verbindlich ist. Hiermit soll klar gestellt werden, dass auch bei Verwendung des beigefügten Kurztext-LV’s (und nicht nur bei Abschrift oder selbst erstellter Kurzfassung) die Langfassung verbindlich ist. Eine entsprechende Änderung haben auch die Angebotsschreiben erfahren.



Ebenfalls überarbeitet wurde das Formblatt 214 (Besondere Vertragsbedingungen). Hier wurde die Vertragsstrafenklausel angepasst, um ihre Rechtssicherheit zu erhöhen. Dafür erhielt zunächst die Nummer 1 eine neue Regelung, nach der bei Änderung der Vertragsfristen (durch Vereinbarung oder nach § 6 Abs. 2 VOB/B) die neuen Fristen an die Stelle der alten treten. Der Berechnungsbezug der Vertragsstrafe knüpft an die im Auftragsschreiben genannte Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer und ohne Vergütung für Instandhaltungsleistungen) an. Vertragsstrafe wird nur fällig bei Überschreitung von Einzelfristen als Vertragsfristen oder der Gesamtfertigstellungsfrist. Schließlich wird die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei Überschreitung von Einzelfristen als der Teil der Auftragssumme definiert, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.



Zur nochmaligen Änderung der Sicherungsabrede siehe Nummer 3.



Die Regelungen aus den Textbausteinen 07 und 08 der Richtlinie zum Formblatt 214 wurden in ein neues Formblatt 228 Stoffpreisgleitklausel für Nichteisenmetalle überführt. Damit wird sichergestellt, dass eine ggf. vereinbarte Stoffpreisgleitung nicht übersehen wird, wenn sie als eine von mehreren Regelungen in den Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen enthalten ist.



Für eine Anwendung des Formblattes Stoffpreisgleitklausel auch auf Nichteisenmetalle konnte sich die Arbeitsgruppe nicht entschließen, da zum einen seit Jahrzehnten bei Nichteisenmetallen diese Art der Abrechnung gebräuchlich ist, zum anderen die Preisindizes der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (GP) des Statistischen Bundesamtes in den jeweiligen Nichteisenmetallproduktgruppen neben Draht auch Halbzeuge aus legierten und nicht legierten Nichteisenmetallen enthalten. Die in der Produktgruppe elektrische Kabel und Leitungen zusammengefassten Kabel werden nicht nach dem Material des innenliegenden Drahtes unterschieden und enthalten außerdem die Ummantelung. Die Abrechnung nach der deutschen Metallnotierung ist hingegen Vergabestellen wie auch Bietern bekannt und hat sich bewährt. Die Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie zum Formblatt 225 sind analog anzuwenden.



Die beiden Formblätter 242 und 243 (alt) wurden zum überarbeiteten Formblatt 242 unter der Bezeichnung „Instandhaltung“ zusammengeführt. Zur Verbesserung der Transparenz muss künftig bei langfristigen Instandhaltungsverträgen (Laufzeit > fünf Jahre) der Zinssatz für die Berechnung des Barwertfaktors im Formblatt angegeben werden.



Völlig neu gestaltet wurde die Niederschrift für die Eröffnung der Angebote (Formblatt 313). Hier fand zum einen eine Vorabstimmung mit den Bereichen Bundesfernstraßenbau und Bundeswasserstraßenbau statt, um eine einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen.



Das Formblatt wurde in drei „Bereiche“ gegliedert: Vorbemerkungen mit Angaben zum Vergabeverfahren, zur Art der zugelassenen Angebotsabgabe und zur Anzahl und (Un) versehrtheit der eingereichten schriftlichen Angebote; Eröffnungstermin mit Angaben zu dessen Ablauf und der Möglichkeit für Bieter zur Anerkennung der Niederschrift oder zur Geltendmachung von Einwendungen; Nachträge zur Niederschrift mit Angaben zu nach Schließung des Termins vorgelegten Angeboten und Begründung der Verspätung. Die zu verlesenden Angaben werden in der Anlage (Zusammenstellung der Angebote) in übersichtlicher Form eingetragen, wobei jetzt auch die Möglichkeit besteht, die Jahrespauschalen der Instandhaltungsangebote zu erfassen.



Im Auftragsschreiben 338 wird aufgrund der Neuregelung zur Zuschlagserteilung der Instandhaltungsleistungen die Möglichkeit geschaffen, die oftmals abweichende Vertretungsformel für den Instandhaltungsvertrag einzutragen. Außerdem wird – aufgrund der vielen Nachfragen nach der Aktualisierung 2012 – die Auftragssumme wieder im Auftragsschreiben ausgewiesen. Mit der Wiederaufnahme ist es möglich geworden, diese Auftragssumme als Berechnungsgrundlage für die Vertragsstrafe heranzuziehen. Für die Auftragsabwicklung bleibt es aber dabei, dass nur der Einheitspreis der vertraglich vereinbarte Preis ist (Ausnahme Pauschalvertrag).



Das Formblatt 444 (Referenzbescheinigung) wurde ebenfalls überarbeitet. Bei den Angaben des Referenzgebers wurde klargestellt, dass bei Bewertung „im Ergebnis auftragsgemäß“ nur hinreichend belegbare Sachverhalte aufzunehmen sind. Die Angaben zur vertragsgemäßen Abwicklung und zur weiteren Abwicklung des Auftrages wurden zusammengefasst.



Die bei einem Bauauftrag möglichen Probleme wurden neu gefasst und an mehreren Stellen durch den Zusatz „schriftlich“ ergänzt, um den Referenzgebern die Verantwortung für die ausgestellte Bescheinigung deutlich zu machen.



Bei den Zeitverträgen entfällt für das Auf- und Abgebotsverfahren die Angabe von geschätzten Materialkosten und der Zuschlag der Bieter hierauf (Formblatt 613.2). Ursprünglich war vorgesehen, auch auf die Stundenlohnarbeiten zu verzichten, da das Verfahren nur bei regelmäßig wiederkehrenden Bauunterhaltsarbeiten Einsatz findet. Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass für nicht in den STLB-BauZ enthaltene Leistungen (beispielsweise die Suche nach der Ursache bei einem Wasserschaden) Stundenlohnarbeiten erforderlich werden, bleiben diese erhalten; Materialeinsatz ist dabei aber nicht erforderlich.



3.
Die Sicherungsabrede im Formblatt 214


Nach der Änderung im Mai 2014 stellte sich heraus, dass das Problem der theoretischen Verwendbarkeit einer nach der neuen Klausel ggf. zu stellenden Teilsicherheit für Mängelansprüche nicht gelöst war, da als Bürgschaftsurkunde für die Vertragserfüllung „nur“ die Kombibürgschaft zur Verfügung steht. Auf die Kombibürgschaft sollte aber auch nicht verzichtet werden, da diese beide Sicherungsfälle absichert, so dass der AG im Falle der Nichtvorlage der Mängelansprüchebürgschaft über die vereinbarte Sicherheit bereits verfügt. Darüber hinaus ist die Abrede nicht transparent, weil die Höhe der zu stellenden Teilsicherheit nicht definiert war.



Die Sicherungsabrede wurde daher auf den VOB-Text zurückgeführt und um eine Regelung ergänzt, dass der zurückbehaltene Teil der Sicherheit (hier ist ggf. eine Abschmelzungserklärung auszustellen) nur nicht durch die bereits vorgelegte Mängelansprüchesicherheit abgedeckte Ansprüche umfasst. Es stellte sich die Frage, für welche Leistungen nach der Abnahme noch Erfüllungsansprüche bestehen könnten, die nicht von der Mängelansprüchesicherheit gedeckt sind. Die Arbeitsgruppe „VHB“ war sich einig, dass hierunter in jedem Fall Schadenersatzansprüche aus der Zeit der Vertragserfüllung fallen dürften. Entsprechend wurde die Richtlinie zum Formblatt 421 ergänzt.



Die Richtlinien 400 wurden um eine neue Nummer 15.3 ergänzt. Hier erfolgt eine Klarstellung, dass grundsätzlich mit der Abnahme eine Wandelung des Vertragserfüllungsanspruches in einen Anspruch auf Mängelbeseitigung stattfindet. Hiervon wird nicht nur für die Bauleistung (also das „körperliche Werk“), sondern auch für das „Geistwerk“ – Betriebsunterlagen, Bestandspläne, Bedienungsanleitungen, Schulungen, dgl. – ausgegangen. Die Richtlinien 442–443 wurden um einen Hinweis ergänzt, dass beim Fehlen solcher „Geistleistungen“ in der Regel keine Abnahme in Betracht kommt, weil ohne diese Leistungen eine Übergabe an die nutzende Verwaltung nicht möglich ist. Im Abnahmeprotokoll sind aber auch alle weiteren Mängel zu dokumentieren, damit der Anspruch auf deren Beseitigung bei einer fiktiven Abnahme (unrechtmäßige Abnahmeverweigerung) nicht verloren geht.



Schadenersatzforderungen aus der Zeit der Vertragserfüllung und fehlende „Geistleistungen“ sollen nach Möglichkeit mit dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers aufgerechnet werden (Ergänzung Richtlinie 400, Nummer 14.4).



Soweit mit diesem Erlass keine Änderungen erfolgt sind, wurden die Regelungen folgender Erlasse inhaltlich übernommen:



B 15 – 8164.2/2 vom 10. Juni 2010


B 15 – 8164.2/2 vom 6. September 2011


B 15 – 8164.2/2 vom 19. September 2012


B 15 – 8164.2/2 vom 23. Juli 2013


B 15 – 8164.2/2 vom 11. September 2013 und


B I7 – 8164.2/2 vom 12. Mai 2014.


Der Erlass B 15 – O 1082 – 115/22 vom 1. September 2006 wird aufgehoben.



IV.



Alle geänderten Richtlinien und Formblätter haben in der Fußzeile die Ergänzung „Stand August 2014“ erhalten. In der Lesefassung sind die Änderungen durch eine seitliche Linie gekennzeichnet.



Die neuen Formblätter und Richtlinien sind ab dem 1. November 2014 verbindlich anzuwenden, können aber auch vorher angewendet werden. Formblätter, die für elektronische Vergabeverfahren in die e-Vergabeplattformen umgesetzt werden müssen, sind spätestens ab dem 1. Februar 2015 anzuwenden.





Berlin, den 2. Oktober 2014
B I 7 – 81642/2





Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit



Im Auftrag
Günther Hoffmann





Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bauverwaltungen der Länder
gemäß Verteiler „Erlasse“