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Wahlberechtigung zur Personalvertretung bei Altersteilzeit

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BMI vom 2. Juni 1999 – D I 3 – 212 122/16



Bundesministerium der Verteidigung



nachrichtlich

übrige oberste Bundesbehörden



Betr.: Wahlberechtigung zur Personalvertretung bei Altersteilzeit



Bezug: Ihr Schreiben vom 17. 5. 1999 – PSZ V 4 – Az 15-01-01/2



Nach Maßgabe des § 72 b BBG kann Beamten Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (Altersteilzeit) bewilligt werden. Mit Arbeitnehmern kann nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5.5.1998 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart werden.



Die Altersteilzeit kann entweder durchgehend mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit oder in Form der Blockbildung wahrgenommen werden, wobei bei Blockbildung die Freistellungsphase immer am Ende der Altersteilzeit, d. h. unmittelbar vor Beginn des Ruhestandes liegen muß.



Während der Arbeitsphase nach beiden Modellen ist die Wahlberechtigung zur Personalvertretung im Rahmen des § 13 BPersVG weiterhin gegeben.



Zur Wahlberechtigung in der Freistellungsphase vertrete ich folgende Auffassung: § 13 Abs. 1 BPersVG setzt für die Wahlberechtigung zur Personalvertretung grundsätzlich die Beschäftigteneigenschaft voraus. Beschäftigter ist aber nur, wer auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und an der Erfüllung der dieser Einrichtung gestellten öffentlichen Aufgabe mitwirkt (Gemeins. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 11. 3. 1987 - GmsOGB 6/86, PR 1987/263). Von einer Eingliederung ist regelmäßig auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch anderen in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen. Hieran fehlt es, wenn keine betriebliche und soziale Bindung an die Dienststelle mehr besteht (BVerwG, Beschl. v. 25. 9. 1995 - 6 P 44.93 -, PersV 1996, 270).



Somit ist eine Eingliederung nicht mehr gegeben, sobald der Altersteilzeit leistende Beschäftigte in die Freistellungsphase eintritt. Der Dienststelle obliegende Aufgaben werden bis zum Übergang in den Ruhestand nicht mehr wahrgenommen. Die Wahlberechtigung endet daher mit Beginn der Freistellungsphase.