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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Beamtenversorgungsgesetz



– RdSchr. d. BMI v. 5.2.2018 – D4-30301/5#6 –



Fundstelle: GMBl. 2018 Nr. 7-11, S. 98





Die als Anlage beigefügte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 2. Februar 2018 wird hiermit bekanntgegeben und tritt damit am 6. Februar 2018 in Kraft.



Oberste Bundesbehörden



– nur per Mail –



 

Anlage



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)



Vom 2. Februar 2018



Nach § 107 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) erlässt die Bundesregierung die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:



I.



Die Nummerierung der einzelnen Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift entspricht der Paragrafenreihenfolge des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist. Die zweite Ziffer der Nummerierung bezieht sich i. d. R. auf den Absatz des Paragrafen (z. B. enthält die Nummer 4.1 Hinweise zu § 4 Absatz 1); soweit die jeweilige Vorschrift nicht in Absätze gegliedert ist, werden diese mit der Ziffer „0“ an der zweiten Stelle der Nummerierung gekennzeichnet. Die dritte Ziffer repräsentiert den Satz des Absatzes. Ab der vierten Ziffer folgen fortlaufende Nummern. Bei allen nicht näher bezeichneten Paragrafen handelt es sich um solche des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Abkürzungen ergeben sich aus dem Abkürzungsverzeichnis (Anlage).



II.



Abschnitt I Allgemeine Vorschriften



zu § 1 
Geltungsbereich


zu § 1a 
Lebenspartnerschaft


zu § 2 
Arten der Versorgung


zu § 3 
Regelung durch Gesetz




Abschnitt II Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag



zu § 4 
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts


zu § 5 
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge


zu § 6 
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit


zu § 7 
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit


zu § 8 
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten


zu § 9 
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten


zu § 10 
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst


zu § 11 
Sonstige Zeiten


zu § 12 
Ausbildungszeiten


zu § 12a 
Nicht zu berücksichtigende Zeiten


zu § 12b 
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


zu § 13 
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung


zu § 14 
Höhe des Ruhegehalts


zu § 14a 
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes


zu § 15 
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe


zu § 15a 
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion




Abschnitt III Hinterbliebenenversorgung



zu § 16 
Allgemeines


zu § 17 
Bezüge für den Sterbemonat


zu § 18 
Sterbegeld


zu § 19 
Witwengeld


zu § 20 
Höhe des Witwengeldes


zu § 21 
Witwenabfindung


zu § 22 
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen


zu § 23 
Waisengeld


zu § 24 
Höhe des Waisengeldes


zu § 25 
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen


zu § 26 
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe


zu § 27 
Beginn der Zahlungen


zu § 28 
Witwerversorgung




Abschnitt IV Bezüge bei Verschollenheit



zu § 29 
Zahlung der Bezüge




Abschnitt V Unfallfürsorge



zu § 30 
Allgemeines


zu § 31 
Dienstunfall


zu § 31a 
Einsatzversorgung


zu § 32 
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen


zu § 33 
Heilverfahren


zu § 34 
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag


zu § 35 
Unfallausgleich


zu § 36 
Unfallruhegehalt


zu § 37
Erhöhtes Unfallruhegehalt


zu § 38 
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte


zu § 38a 
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes


zu § 39 
Unfall-Hinterbliebenenversorgung


zu § 40 
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie


zu § 41 
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene


zu § 42 
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung


zu § 43 
einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung


zu § 43a 
Schadensausgleich in besonderen Fällen


zu § 44 
Nichtgewährung von Unfallfürsorge


zu § 45 
Meldung und Untersuchungsverfahren


zu § 46 
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche


zu § 46a 
(weggefallen)




Abschnitt VI Übergangsgeld, Ausgleich



zu § 47 
Übergangsgeld


zu § 47a 
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte


zu § 48 
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen




Abschnitt VII Gemeinsame Vorschriften



zu § 49 
Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge


zu § 50 
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag


zu § 50a 
Kindererziehungszuschlag


zu § 50b 
Kindererziehungsergänzungszuschlag


zu § 50c 
Kinderzuschlag zum Witwengeld


zu § 50d 
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag


zu § 50e 
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen


zu § 50f 
Abzug für Pflegeleistungen


zu § 51 
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht


zu § 52 
Rückforderung von Versorgungsbezügen


zu § 53 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen


zu § 53a 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld


zu § 54 
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge


zu § 55 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten


zu § 56 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung


zu § 57 
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung


zu § 58 
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge


zu § 59 
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung


zu § 60 
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung


zu § 61 
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung


zu § 62 
Anzeigepflicht


zu § 62a 
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten


zu § 63 
Anwendungsbereich




Abschnitt VIII Sondervorschriften



zu § 64 
Entzug von Hinterbliebenenversorgung


zu § 65 
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge




Abschnitt IX Versorgung besonderer Beamtengruppen



zu § 66 
Beamte auf Zeit


zu § 67 
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W


zu § 68 
Ehrenbeamte




Abschnitt X Vorhandene Versorgungsempfänger



zu § 69 
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger


zu § 69a 
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger


zu § 69b 
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle


zu § 69c 
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte


zu § 69d 
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger


zu § 69e 
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes


zu § 69f 
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten


zu § 69g 
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes


zu § 69h 
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters


zu § 69i 
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes


zu § 69j 
Übergangsregelung aus Anlass der Änderung der Professorenbesoldung


zu § 69k 
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften




Abschnitt XI Anpassung der Versorgungsbezüge



zu § 70 
Allgemeine Anpassung


zu § 71 
Erhöhung der Versorgungsbezüge


zu §§ 72 bis 76
(weggefallen)




Abschnitt XII (weggefallen)





Abschnitt XIII Übergangsvorschriften neuen Rechts



zu § 84 
Ruhegehaltfähige Dienstzeit


zu § 85 
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte


zu § 85a 
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis


zu § 86 
Hinterbliebenenversorgung


zu § 87 
Unfallfürsorge


zu § 88 
Abfindung


zu § 89 
(weggefallen)


zu § 90 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung


zu § 91 
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren




Abschnitt XIV (weggefallen)





Abschnitt XV Schlussvorschriften



zu § 105 
Außerkrafttreten


zu § 106 
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften


zu § 107 
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften


zu § 107a 
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands


zu § 107b 
Verteilung der Versorgungslasten


zu § 107c 
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


zu § 107d 
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen


zu § 108 
Anwendungsbereich in den Ländern




Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften



zu § 1 
Geltungsbereich


1.1
zu Absatz 1


1.1.1.1
Auf die im Beitrittsgebiet (Artikel 3 des Einigungsvertrages) erstmals ernannten Beamtinnen und Beamten des Bundes sind die §§ 69a, 85 und 86 bis 106 nicht anzuwenden (Artikel 20 Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 9 Buchstabe a und c des Einigungsvertrages). § 85a ist auf die in Satz 1 genannten Beamtinnen oder Beamten in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.


1.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


1.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 1a 
Lebenspartnerschaft


1a.0.1.1 
Ob jemand eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner ist bzw. war oder ob eine Lebenspartnerschaft besteht bzw. bestand, richtet sich nach dem LPartG.


zu § 2 
Arten der Versorgung


2.0.1.1
In § 2 sind alle Versorgungsbezüge abschließend aufgezählt.


zu § 3 
Regelung durch Gesetz


3.1
zu Absatz 1


3.1.1.1
Durchbrechungen des Grundsatzes, dass die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird, finden sich in der BeamtVÜV. Die in bestimmten Punkten von den Regelungen des BeamtVG abweichenden Bestimmungen der auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 107a) erlassenen Rechtsverordnung treffen ausschließlich den darin bezeichneten Personenkreis (s. § 1 Absatz 1 Satz 2 BeamtVÜV).


3.2
zu Absatz 2


3.2.1.1
Erfasst werden Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche öffentlich-rechtlicher (§§ 38, 54, 55 VwVfG) oder privatrechtlicher Natur, nach denen der Dienstherr zu einer höheren Zahlung von Versorgungsbezügen verpflichtet ist. Vereinbarungen privatrechtlicher Natur sind privatrechtliche Verträge jeglicher Art; erfasst sind davon auch Verträge, in denen die Beamtin oder der Beamte nicht als Vertragspartnerin oder Vertragspartner auftritt, sondern nur als Dritte oder Dritter begünstigt ist. Zusicherungen privatrechtlicher Natur sind z. B. Versprechen.


3.2.1.2
Wer Schuldnerin oder Schuldner dieser Ansprüche der Beamtin oder des Beamten bzw. der Hinterbliebenen ist, ist unbeachtlich. Nicht zulässig sind somit auch Vereinbarungen, die etwa über eine Pensionskasse abgewickelt werden.


3.2.1.3
Maßgeblich ist, ob die Beamtin oder der Beamte neben den eigenen gesetzlichen Versorgungsbezügen Anspruch auf weitere Zahlungen aus unzulässigen Vereinbarungen i. S. d. § 3 Absatz 2 hat. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen.


3.2.1.4
Den Vergleichsmaßstab bilden die nach dem BeamtVG ermittelten Versorgungsbezüge. Unzulässig ist jede über die nach diesem Gesetz zustehende hinausgehende Versorgung i. S. d. § 2. Um eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung handelt es sich auch dann, wenn einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten überhaupt eine Versorgung nach dem BeamtVG zugesagt wird, obwohl ihr oder ihm von Gesetzes wegen keine Versorgung zusteht oder wenn eine gesetzlich angeordnete Anrechnung auf Grund von Vereinbarungen nicht durchgeführt wird.


3.2.1.5
Die Unwirksamkeitserklärung des § 3 Absatz 2 Satz 1 bewirkt unmittelbar die vollumfängliche Nichtigkeit einer unzulässigen Vereinbarung i. S. d. § 3. Die Beamtin oder der Beamte hat keinen Anspruch aus diesen Vereinbarungen auf Erhalt einer Leistung. Die Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge unter Beachtung einer solchen Vereinbarung ist ausgeschlossen.


3.2.2.1
Für Versicherungsverträge gelten die Tz. 3.2.1.1 bis 3.2.1.5 entsprechend.


3.2.2.2
Zulässig sind Versicherungen, bei denen eine verbesserte Versorgung nur der Nebenerfolg ist. Nicht zulässig sind Direktversicherungen. Dies sind Lebensversicherungen, die der Dienstherr als Versicherungsnehmer auf das Leben einer Beamtin oder eines Beamten als versicherte Person abschließt. Allgemein unberücksichtigt bleiben auf der alleinigen oder weit überwiegenden Finanzierung durch die Beamtin oder den Beamten beruhende Versicherungsleistungen.


3.3
zu Absatz 3


3.3.1.1
Wegen der Ausnahme zum Verzichtsverbot siehe § 4 Absatz 4 BeamtVÜV.


3.3.1.2
Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn eine aufgrund einer Vereinbarung von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Zahlung von Versorgungsbezügen zu einem niedrigeren Anspruch als die der Beamtin oder dem Beamten gesetzlich zustehende Versorgung führt.


Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag



zu § 4 
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts


4.1
zu Absatz 1


4.1.1.1
Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit/auf Zeit, die während eines aktiven Dienstverhältnisses verstorben sind, müssen ebenfalls (fiktiv) die Wartezeit erfüllt haben, damit für die Hinterbliebenen ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung besteht.


4.1.1.2
Zur Berechnung der fünf Jahre sowie der einzelnen Zeiträume wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB verwiesen.


4.1.1.3
Auf die Erfüllung der Wartezeit kommt es beim Vorliegen einer Dienstbeschädigung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) nicht an. Der Begriff der Dienstbeschädigung umfasst die in den §§ 31 und 31a genannten Tatbestände sowie sonstige körperliche und geistige Erkrankungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sofern die Beamtin oder der Beamte sie sich bei Ausübung des Dienstes zugezogen hat. Das Erfordernis der Wartezeit gilt auch nicht für die Versorgung der Hinterbliebenen von Beamtinnen oder Beamten auf Probe, die an den Folgen einer Dienstbeschädigung verstorben sind.


4.1.1.4
Der Dienst muss wesentliche Ursache für den die Dienstbeschädigung auslösenden Körperschaden sein.


4.1.1.5
Die Dienstbeschädigung muss ursächlich für eine Dienstunfähigkeit sein, aufgrund derer die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde. Dies ist anhand der Kausalkette des § 36 Absatz 1 zu prüfen. Ein kausaler Zusammenhang ist dann nicht gegeben, wenn die zur Versetzung in den Ruhestand führende Dienstunfähigkeit nicht auf eine ebenfalls vorliegende Dienstbeschädigung zurückzuführen ist.


4.1.1.6
Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte sich auch subjektiv über Gebote und Einsichten hinweggesetzt hat, die sich ihr oder ihm in der konkreten Situation hätten aufdrängen müssen (siehe z. B. Urteil des BVerwG vom 17. September 1964 – II C 147.61 –, Urteil des BVerwG vom 25. Mai 1988 – 6 C 38.85 –, Beschluss des BVerwG vom 19. August 1998 – 2 B 6.98 –). Ein Augenblicksversagen allein entkräftet noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat.


4.1.1.7
Hat sich die Beamtin oder der Beamte die Dienstbeschädigung infolge groben Verschuldens zugezogen, ist zur Gewährung von Ruhegehalt die Erfüllung der Wartezeit erforderlich.


4.1.2.1
Zeiten eines Beamtenverhältnisses sind ungeachtet des jeweiligen Dienstherrn und ungeachtet einer eventuell auf Grund dieser Dienstverhältnisse gewährter anderweitiger laufender Alterssicherungsleistung (Rente, Altersgeld) zu berücksichtigen.


4.1.2.2
Bei mehreren, zeitlich nicht zusammenhängenden Beamtenverhältnissen ist der Zeitpunkt der erstmaligen Ernennung maßgeblich.


4.1.2.3
Bei der Ermittlung der Wartezeit sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit ihrer Dauer und nicht in ihrem Umfang anzurechnen. Dies gilt sowohl für Zeiten in einem Beamtenverhältnis als auch für Zeiten, die nach § 4 Absatz 1 Satz 3 in die Wartezeit einzurechnen sind.


4.1.3.1
Als ruhegehaltfähig gelten Zeiten nach den §§ 8 und 9 sowie nach § 67 Absatz 2 Satz 2.


4.2
zu Absatz 2


4.2.1.1
Für den Beginn des Ruhestandes ist die statusrechtliche Änderung maßgebend. Der Ruhestand beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand eintritt (§ 51 BBG) oder an dem die Versetzung in den Ruhestand wirksam wird.


4.2.1.2
Gemäß § 63 Nummer 10 gelten Bezüge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BBesG für die Anwendung des Abschnitts VII BeamtVG als Ruhegehalt.


4.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 5 
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge


5.1
zu Absatz 1


5.1.1.1
Das Grundgehalt (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des Amtes, das der Beamtin oder dem Beamten verliehen worden ist. Die Grundgehaltssätze sind gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2 und § 37 Satz 2 BBesG in Anlage IV zum BBesG ausgewiesen.


5.1.1.2
Sonstige Dienstbezüge (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), die nach dem Besoldungsrecht ruhegehaltfähig sind (z. B. die Stellenzulage gemäß Anlage I [zu § 20 Absatz 2 Satz 1] Vorbemerkung II Nummer 6 Absatz 4 BBesG, Zuschüsse für Professorinnen oder Professoren gemäß § 77 Absatz 1 i. V. m. § 13 Absatz 4 BBesG in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung), gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, soweit sie bei Eintritt des Versorgungsfalles zugestanden haben. Bei bereits am 1. Januar 2013 vorhandenen Professorinnen oder Professoren sowie hauptberuflichen Leiterinnen oder Leitern von Hochschulen und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen ist § 69j zu beachten.


5.1.1.3
Die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ggf. ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge stehen gemäß § 33 Absatz 1 BBesG nur Professorinnen oder Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zu. Die für eine Ruhegehaltfähigkeit nach den jeweiligen Rechtsverordnungen (§ 33 Absatz 4 BBesG) geforderten Mindestzeiten des Bezuges einer Leistungszulage sind erst ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigten, zu dem erstmals ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 verliehen wurde.


5.1.1.4
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einer Beamtin oder eines Beamten, gegen die oder den in einem Disziplinarverfahren auf eine Gehaltskürzung erkannt wurde, werden bei der Berechnung des Ruhegehaltes ungekürzt berücksichtigt (vgl. § 8 Absatz 2 BDG). In diesen Fällen ist der im Disziplinarurteil festgesetzte Satz für die Kürzung der Dienstbezüge auf das Ruhegehalt anzuwenden.


5.1.1.5
Der Faktor 0,9901 (Einbaufaktor) ist auch auf den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags sowie die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, anzuwenden.


5.1.2.1
Teilzeitbeschäftigung i. S. d. § 5 Absatz 1 Satz 2 ist auch die Altersteilzeit.


5.1.2.2
Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der bis zum Eintritt in den Ruhestand ohne Dienstbezüge beurlaubt war (§ 5 Absatz 1 Satz 2 zweite Alternative), hat nach § 5 Absatz 1 das Grundgehalt der Stufe zugestanden, die sich nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. § 28 Absatz 5 BBesG ergäbe, wenn sie oder er am Tage vor Beginn des Ruhestandes wieder Dienst geleistet hätte. Die hiernach maßgebliche Stufe hat die die Besoldung zahlende Dienststelle mitzuteilen.


5.1.2.3
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind bei Erfüllung der Zweijahresfrist des § 5 Absatz 3 die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.


5.1.3.1
Auf die Dauer der eingeschränkten Verwendung kommt es nicht an.


5.1.3.2
Nicht ruhegehaltfähig ist insbesondere ein zu den Dienstbezügen gewährter Zuschlag wegen begrenzter Dienstfähigkeit.


5.1.4.1
Bei der Feststellung der den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde zu legenden maßgeblichen Dienstbezüge ist bei Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen der Faktor nach § 78 BBesG unberücksichtigt zu lassen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtinnen und Beamten ist der Einbaufaktor des § 5 Absatz 1 Satz 1 anzuwenden.


5.2
zu Absatz 2


5.2.1.1
§ 5 Absatz 2 ist nur anzuwenden bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles. Ob die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, ist anhand der Kausalkette des § 36 Absatz 1 zu beurteilen.


5.2.1.2
§ 5 Absatz 2 gilt auch für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die ein aufsteigendes Grundgehalt bezogen haben.


5.2.1.3
§ 5 Absatz 2 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge eines Dienstunfalles geendet hat.


5.2.1.4
Ist die Beamtin oder der Beamte aus anderen Gründen in den Ruhestand getreten, z. B. nach § 49 Absatz 2 oder § 54 BBG, so ist § 5 Absatz 2 nicht anzuwenden.


5.2.1.5
Bei der Ermittlung des den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde zu legenden Grundgehaltes ist die Besoldungsgruppe zu berücksichtigen, die nach § 5 Absatz 1, ggf. i. V. m. § 5 Absatz 3 oder 5, zugrunde gelegt wird. Mögliche künftige Beförderungen werden nicht berücksichtigt; ebenso wenig wird die mögliche spätere Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage berücksichtigt.


5.2.1.6
Dabei ist die Stufe zu berücksichtigen, in welche die Beamtin oder der Beamte nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. § 28 Absatz 5 BBesG bis zum Erreichen der für sie oder ihn maßgeblichen Altersgrenze hätte aufsteigen können.


5.3
zu Absatz 3


5.3.1.1
Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Absatz 3 ist, dass die Beamtin oder der Beamte aus einem Amt, das keiner Laufbahn angehört oder aus einem Beförderungsamt, also einem Amt, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer oder seiner Laufbahn angehört, in den Ruhestand tritt.


5.3.1.2
Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn ist regelmäßig die dem Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn zugeordnete Besoldungsgruppe. Erfolgte die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (nach § 20 Satz 1 BBG bzw. früherer laufbahnrechtlicher Vorschriften wie § 10 Absatz 5 und 6 i. V. m. § 44 Absatz 1 Nummer 3 BLV), ist Eingangsbesoldungsgruppe die Besoldungsgruppe, in die eine Beamtin oder ein Beamter der betreffenden Laufbahn nach den bestehenden Laufbahnregelungen zuerst eingestellt wird.


5.3.1.3
Amt ist das durch Beförderung oder beförderungsgleichen Vorgang (Verleihung eines mit einer Amtszulage ausgestatteten Amtes) übertragene Amt im statusrechtlichen Sinne; dies gilt auch für die Übertragung eines laufbahnfreien Amtes. Eine Beförderung ist auch die von der Erfüllung bestimmter zahlenmäßiger Voraussetzungen abhängige Übertragung eines höherwertigen Amtes. Die Wartefrist gilt auch für Ämter, die auf Grund einer Stellenhebung verliehen worden sind (s. a. Urteil des BVerwG vom 6. April 2017 – 2 C 13.16 –). Für die Ruhegehaltfähigkeit der entsprechenden Dienstbezüge ist auch hier Voraussetzung, dass die Beamtin oder der Beamte diese Bezüge mindestens zwei Jahre lang erhalten hat.


5.3.1.4
Ämter sind gleichwertig, wenn sie mit annähernd demselben Endgrundgehalt verbunden sind. Zwischen den Ämtern muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestanden haben. Dienstbezüge eines mindestens gleichwertigen Amtes hat auch bezogen, wer ein entsprechendes Amt im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Probe in leitender Funktion (§ 6 Absatz 2, 3 Nummer 2 BBG) bekleidet hat.


5.3.1.5
Die Beamtin oder der Beamte muss das gleichwertige Amt nicht notwendigerweise in dem Dienstverhältnis innegehabt haben, aus dem sie oder er in den Ruhestand versetzt wird.


5.3.1.6
Die zweijährige Wartefrist muss bis zum Beginn des Ruhestandes erfüllt sein. Für die Fristberechnung wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2, § 188 BGB (Fristbeginn, -ende) verwiesen.


5.3.1.7
Die zweijährige Frist (§ 5 Absatz 3 Satz 1) rechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an oder, sofern die Beamtin oder der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt in die Planstelle eingewiesen worden ist, von diesem Zeitpunkt an (§ 3 Absatz 1 Satz 3 zweite Alternative BBesG). Entsprechendes gilt, wenn der Beamtin oder dem Beamten, ohne dass sich ihre oder seine Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt, z. B. auch durch Gewährung einer Amtszulage, verliehen wird.


5.3.1.8
In die zweijährige Frist einzurechnen ist die Zeit in einem dem letzten Amt statusrechtlich entsprechenden Amt


innerhalb eines vorangegangenen anderen Beamtenverhältnisses (dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ging z. B. ein Beamtenverhältnis auf Probe/auf Zeit voraus);


bei einem anderen Dienstherrn.


5.3.1.9
Bei der Ermittlung der zweijährigen Frist bleibt eine Ermäßigung der Arbeitszeit unberücksichtigt.


5.3.1.10
Nicht einzurechnen sind Zeiten eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; dies gilt nicht in Fällen des Fernbleibens für Teile eines Tages.


5.3.1.11
Nicht zu berücksichtigen ist die Zeit der vorübergehenden Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes. Weiterhin sind Zeiten eines Amtes, aus dem die Beamtin oder der Beamte durch eine Disziplinarmaßnahme (§§ 9 und 10 BDG) oder unter Verlust der Beamtenrechte ausgeschieden ist, nicht zu berücksichtigen.


5.3.1.12
Die zweijährige Frist gilt auch bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Die Frist muss auch hier bei Beginn des einstweiligen Ruhestandes (nicht bereits mit Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und nicht erst mit Ablauf der in § 4 BBesG bestimmten Frist) erfüllt sein. Die danach maßgebliche Besoldungsgruppe ist erst mit Ablauf der in § 14 Absatz 6 Satz 1 genannten Frist der Berechnung des Ruhegehaltes zugrunde zu legen.


5.3.1.13
Hat die Beamtin oder der Beamte die zweijährige Frist nicht erfüllt und liegt keiner der in § 5 Absatz 4 genannten Ausnahmetatbestände vor, so ist sie oder er versorgungsrechtlich so zu behandeln, als sei sie oder er bis zum Eintritt in den Ruhestand in dem vorher bekleideten Amt verblieben, und zwar auch dann, wenn sie oder er in diesem Amt weder die zweijährige Frist noch einen der Ausnahmetatbestände erfüllt.


5.3.2.1
Eine Beamtin oder ein Beamter hat auch dann vorher kein Amt bekleidet, wenn sie oder er aus einem Amt, das keiner Laufbahn angehört, in den Ruhestand tritt.


5.3.2.2
Das vorher bekleidete Amt ist das Amt, das die Beamtin oder der Beamte innehatte, bevor die letzte Beförderung wirksam wurde.


5.3.2.3
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe festzusetzen. Die nächstniedrigere Besoldungsgruppe ist die sich anhand der Besoldungstabelle ergebende und unter der Besoldungsgruppe liegende Besoldungsgruppe, welche die Beamtin oder der Beamte zuletzt innegehabt hat. Dies gilt auch, sofern eine Besoldungsgruppe in der Laufbahn nicht vorgesehen ist. Die Festsetzung erfolgt durch die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem BMI.


5.3.3.1
Ob die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ruhegehaltfähig ist, ist der jeweiligen personalrechtlichen Entscheidung zu entnehmen. Sie ist im Umfang der Ruhegehaltfähigkeit in die Wartefrist miteinzubeziehen.


5.3.3.2
Nicht zu berücksichtigen sind Zeiten, in denen das Beamtenverhältnis ruht.


5.4
zu Absatz 4


5.4.1.1
§ 5 Absatz 4 gilt auch, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge einer Dienstbeschädigung geendet hat.


5.4.1.2
Eine Verletzung durch Dienstunfall ist eine Beschädigung i. S. d. § 5 Absatz 4.


5.4.1.3
Die Ausnahmeregelung des § 5 Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn die Beamtin oder der Beamte die Dienstbeschädigung durch grobes Verschulden herbeigeführt hat. In diesen Fällen ist die Erfüllung der Zweijahresfrist erforderlich. Hinsichtlich des Verschuldens an der Dienstbeschädigung wird auf die Tz. 4.1.1.6 verwiesen.


5.4.1.4
Ob die Dienstbeschädigung, auf Grund derer die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wird, ursächlich für die Dienstunfähigkeit war, ist anhand der Kausalkette des § 36 Absatz 1 zu prüfen.


5.5
zu Absatz 5


5.5.1.1
§ 5 Absatz 5 ist nicht auf Fälle anzuwenden, bei denen während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ein höheres Amt ausgeübt wurde.


5.5.1.2
Die Anwendung des § 5 Absatz 5 setzt voraus, dass das Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit dem Übertritt in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht unterbrochen ist. Die Beamtin oder der Beamte muss das frühere Amt aber nicht notwendigerweise bei demselben Dienstherrn innegehabt haben, bei dem sie oder er in den Ruhestand versetzt wird. Weiterhin muss ein Wechsel in ein niedrigeres statusrechtliches Amt erfolgen sowie eine Reduzierung der Besoldung. Zur Reduzierung des Grundgehaltes zählt auch der Wegfall einer Amtszulage.


5.5.1.3
Nicht als Unterbrechung gilt eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder in den einstweiligen Ruhestand jeweils mit anschließender Reaktivierung in dem mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Amt.


5.5.1.4
Es ist unerheblich, ob die Beamtin oder der Beamte in das nächstniedrigere Amt übergetreten ist oder ob zwischen den Ämtern mehrere niedriger besoldete Ämter liegen.


5.5.1.5
Ein Übertritt in ein Amt mit niedrigeren Dienstbezügen ist nicht lediglich im eigenen Interesse erfolgt, wenn er auch den Belangen der Verwaltung dient oder zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen (drohender) Dienstunfähigkeit erfolgt. Dabei ist nicht zu fordern, dass das Interesse des Dienstherrn schwerer wiegt. Es ist ausreichend, wenn die Übertragung des mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenen Amtes aus Gründen der bestmöglichen Besetzung eines Dienstpostens erfolgte. Die Entscheidung soll der Beamtin oder dem Beamten bei Anordnung des Übertritts in das neue Amt förmlich mitgeteilt werden; eine Durchschrift der Mitteilung ist zu den Personalakten zu nehmen.


5.5.1.6
Die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes richtet sich nach den bei Eintritt des Versorgungsfalls geltenden Vorschriften und der Stufe, die die Beamtin oder der Beamte im früheren Amt zum Zeitpunkt des Übertritts erreicht hat. Im Falle des § 5 Absatz 2 erfolgt ein Hochrechnen der im früheren Amt erreichten Stufe.


5.5.3.1
§ 5 Absatz 5 Satz 3 setzt dem nach den früheren Dienstbezügen ermittelten Ruhegehalt eine betragsmäßige Schranke. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes dürfen nicht überschritten werden. Insofern ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.


5.6
zu Absatz 6


(unbesetzt)


zu § 6 
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit


6.1
zu Absatz 1


6.1.1.1
Dienstzeit ist die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (Artikel 140 GG). Wegen der Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder im Parlament eines Landes wird auf die entsprechenden Vorschriften in den Abgeordnetengesetzen hingewiesen.


6.1.1.2
Ein Wechsel des Dienstherrn hat auf die als Beamtin oder Beamter zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit keinen Einfluss.


6.1.1.3
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit umfasst auch die Tage des Beginns und der Beendigung des Beamtenverhältnisses.


6.1.1.4
Als „Tag der ersten Berufung“ ist der Tag anzusehen, mit dem ein Beamtenverhältnis rechtswirksam begründet worden ist. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde oder an dem in ihr bestimmten späteren Tag wirksam (vgl. § 12 Absatz 2 Satz 1 BBG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften).


6.1.1.5
Beim Ableben einer Beamtin oder eines Beamten zählt der Todestag mit, nicht aber die nachfolgende Zeit des Sterbemonats. Ist in der Sterbeurkunde nur ein bestimmter Zeitraum angegeben, in dem die Beamtin oder der Beamte verstorben ist, so rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit i. d. R. bis zum letzten Tag des in der Sterbeurkunde angegebenen Zeitraumes.


6.1.1.6
Eine grundsätzlich ruhegehaltfähige Dienstzeit ist dann nicht ruhegehaltfähig, wenn ein Ausnahmetatbestand des § 6 Absatz 1 Satz 2 erfüllt ist.


6.1.2.1
§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist auf Beamtenverhältnisse auf Widerruf i. S. d. § 5 Absatz 2 Nummer 2 erste Alternative BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden: Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten der Wahrnehmung eines Amtes in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf, in das die Beamtin oder der Beamte berufen wurde, um nur nebenbei für Aufgaben i. S. d. § 4 BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung (entspricht § 5 BBG) verwendet zu werden.


6.1.2.2
Eine ehrenamtliche Tätigkeit als Beamtin oder Beamter i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 liegt vor, wenn eine rechtswirksame Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis (§ 6 Absatz 5 BBG) stattfand.


6.1.2.3
Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Eine Beurlaubung einer Beamtin oder eines Beamten im Vorbereitungsdienst unter Wegfall der Anwärterbezüge steht einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich.


6.1.2.4
Ob eine Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a dient, soll i. d. R. gleichzeitig mit der Beurlaubung schriftlich oder elektronisch entschieden werden.


6.1.2.5
Eine entsprechende Entscheidung entfällt in den Fällen einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (vgl. hierzu Ausführungen zu § 6 Absatz 3 Satz 1).


6.1.2.6
Bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge gilt die Anerkennung in schriftlicher oder elektronischer Form i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a in den nachstehenden Fällen mit der Beurlaubung als erteilt:


nach § 7 EÜG,


nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und Absatz 2 SUrlV,


nach § 7 SUrlV,


nach § 13 SUrlV,


nach §§ 9, 16a ArbPlSchG, ggf. i. V. m. § 78 ZDG,


nach § 16 Absatz 7 i. V. m. § 9 Absatz 1 ArbPlSchG zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b SG,


zu einer der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts,


zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Länderparlamente,


zur Vorbereitung der Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (§ 90 Absatz 2 BBG),


zu einer Auslandshandelskammer oder zur Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland (Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) oder


zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei Einrichtungen, Institutionen oder Arbeitgebern u. ä. (z. B. Großforschungseinrichtungen), die zu mindestens 90 Prozent aus Mitteln des Bundes finanziert werden.


6.1.2.7
Dokumente, die im Zusammenhang mit der Beurlaubung der Beamtin oder des Beamten stehen, sind zur Personalakte zu nehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass die zukünftig zuständige Pensionsfestsetzungsstelle auf die entsprechenden Dokumente Zugriff haben wird und die Belange des Datenschutzes beachtet werden.


6.1.2.8
In nicht in Tz. 6.1.2.6 genannten Fällen muss die Entscheidung spätestens bis zur Beendigung der Beurlaubung ergangen sein. Andernfalls bleibt die Beurlaubungszeit nicht ruhegehaltfähig. Eine nachträgliche, also nach Beendigung der Beurlaubung erfolgte Anerkennung, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen diente, ist insoweit unbeachtlich.


6.1.2.9
In allen Fällen, die nicht in Tz. 6.1.2.6 genannt sind, ist zu prüfen, ob die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Dienstlichen Interessen dient die Beurlaubung dann, wenn ein auf die Aufgaben des beurlaubenden Dienstherrn und die von der Beamtin oder dem Beamten wahrgenommenen Obliegenheiten bezogenes Interesse an der Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten während der Beurlaubung besteht. Öffentlichen Belangen dient die Beurlaubung dann, wenn nicht nur die Interessen des beurlaubenden Dienstherrn, sondern auch die Interessen anderer öffentlich-rechtlicher Dienstherrn betroffen sind und diese Interessen maßgeblich am Gemeinwohl orientiert sind oder wenigstens mit den dienstlichen Interessen der in Tz. 6.1.2.6 genannten Fälle korrespondieren.


6.1.2.10
Damit die Beschäftigung während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei ist, ist die Gewährleistung der Versorgungszusage auf den Beurlaubungszeitraum zu erstrecken (Gewährleistungserstreckungsbescheid, § 5 Absatz 1 SGB VI). Mit dieser Entscheidung, die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 SGB VI durch das zuständige Bundesministerium zu treffen ist, wird mit Außenwirkung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft für die entsprechende Zeit dokumentiert.


6.1.2.11
Auf Beschäftigungen, die nicht anstelle der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeübt werden, kann eine Erstreckung der Gewährleistung nicht erfolgen. Nebenbeschäftigungen neben versicherungsfreien (versorgungsanwartschaftsbegründenden) Beschäftigungen sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte neben ihrer oder seiner Teilzeittätigkeit eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt.


6.1.2.12
In Fällen einer Beschäftigung während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge – die also vorübergehend anstelle der (bisherigen) versicherungsfreien Beschäftigung als Beamtin oder Beamter ausgeübt wird – ist Voraussetzung für die Erstreckung der Gewährleistung, dass die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zugesichert ist.


6.1.2.13
Der Dienstherr hat in den Fällen der Tz. 6.1.2.12 vor Erlass einer zur Versicherungsfreiheit führenden Gewährleistungserstreckung mit dem Arbeitgeber der beurlaubten Beamtin oder des beurlaubten Beamten zu vereinbaren, dass dieser in vollem Umfang die Kosten einer möglichen späteren Nachversicherung für die Zeit der Beurlaubung zu tragen hat; dies schließt die Mehrkosten ein, die sich aus einem eventuell erhöhten Beitragssatz (§ 181 Absatz 1 SGB VI) und der Dynamisierung der Entgelte (§ 181 Absatz 4 SGB VI) ergeben. Von einer Vereinbarung kann in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Einwilligung des BMF nach § 40 BHO abgesehen werden. Soweit es sich bei dem Arbeitgeber um eine Einrichtung oder ein Unternehmen handelt, dessen Aufwendungen in vollem Umfang vom Bund getragen werden, erteilt das BMF – vorbehaltlich besonderer Einschränkungen – hiermit allgemein seine Einwilligung.


6.1.2.14
Der Nachversicherungsfall tritt ein, wenn die Beamtin oder der Beamte während oder nach der Beurlaubung ohne Dienstbezüge unversorgt ausscheidet oder die Zusicherung der Berücksichtigung der Beurlaubungszeiten als ruhegehaltfähig entfällt. Die vom Dienstherrn zu tragenden Nachversicherungskosten (§ 181 Absatz 5 Satz 2 SGB VI) sind anteilig bezogen auf den Zeitraum der Beurlaubung vom Arbeitgeber zu erstatten.


6.1.2.15
Der Beamtin oder dem Beamten gegenüber ist eine Zusicherung abzugeben, nach der die Beurlaubungszeit bei Festsetzung der Versorgungsbezüge auf Grund der Versetzung oder des Eintritts in den Ruhestand nach den weiteren Maßgaben des § 6 als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird; die Zusicherung ist unter den Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen zu stellen.


6.1.2.16
Die Zusicherung ist weiterhin grundsätzlich mit dem Vorbehalt zu versehen, dass die Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit entfallen kann, wenn die Beamtin oder der Beamte aus der ausgeübten Tätigkeit eine Alterssicherung erworben hat.


6.1.2.17
Ausnahmen von der Erhebung des Versorgungszuschlages nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b gelten, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder eine dem Versorgungszuschlag ähnliche Zahlung normiert ist.


6.1.2.18
Daneben ist in den Fällen der Tz. 6.1.2.6 auf die Erhebung eines Versorgungszuschlages zu verzichten.


6.1.2.19
In anderen Fällen bedarf der Verzicht der Erhebung eines Versorgungszuschlages der Zustimmung des BMI.


6.1.2.20
Wird ein Versorgungszuschlag erhoben, ist er für die gesamte Beurlaubungszeit zu erheben. Der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne die Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Tz. 2.1.7 VwV ASchulG


(https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/doc/Bildung/Auslandsschulwesen/ Lehrkraft/2013-12-05_BUND_LAENDER_VERWATLUNGSVEREINBARUNG_ASchG-Unterschriftsfassung-veroeffentlichung.pdf) bleibt unberührt.


6.1.2.21
Leistungsbezüge i. S. d. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, die ohne die Beurlaubung weiterhin zustehen würden, sind ungeachtet der Regelungen des § 33 Absatz 3 BBesG von Anfang an in voller Höhe bei der Festsetzung des Versorgungszuschlages zu berücksichtigen.


6.1.2.22
Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Beurlaubung ist das Verhältnis zwischen ermäßigter und regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit in der während der Beurlaubung ausgeübten Beschäftigung auf den (vollen) Versorgungszuschlag anzuwenden.


6.1.2.23
Ändern sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge während der Beurlaubung, ist der Versorgungszuschlag ab Beginn des Folgemonats neu festzusetzen.


6.1.2.24
Die Entscheidungen,


ob die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,


über die Erforderlichkeit einer Zusicherung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit und


über die Erhebung und die Höhe des Versorgungszuschlages


sind der Beamtin oder dem Beamten mit den erforderlichen Vorbehalten mitzuteilen. Die Beamtin oder der Beamte ist darauf hinzuweisen, dass die Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit von der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Versorgungszuschlages abhängt.


6.1.2.25
Der Versorgungszuschlag ist monatlich zu zahlen. Abweichende Zahlungsmodalitäten können vereinbart werden. Der Dienstherr überwacht den regelmäßigen und vollständigen Eingang des Versorgungszuschlags, vereinnahmt ihn und führt ihn gemäß § 6 Absatz 4 VersRücklG der Versorgungsrücklage zu.


6.1.2.26
Der Dienstherr fordert die Beamtin oder den Beamten auch auf, spätestens zum Ende der Beurlaubung mitzuteilen, ob infolge der während der Beurlaubungszeit ausgeübten Tätigkeit ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Alterssicherungsleistung (z. B. Versorgung, Rente, Kapitalbetrag, ggf. erst zukünftig unverfallbar werdender Anspruch auf eine Betriebsrente) entstanden ist. Ist dies der Fall, ist dafür ein geeigneter Nachweis vorzulegen. Sofern kein derartiger Anspruch oder keine derartige Anwartschaft entstanden ist, ist dies durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen und in die Personalakte aufzunehmen.


6.1.2.27
Schuldnerin oder Schuldner des Versorgungszuschlages ist die beurlaubte Beamtin oder der beurlaubte Beamte. Sie oder er trägt für die volle und zeitgerechte Zahlung des Versorgungszuschlages die Verantwortung. Ungeachtet dessen kann die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung auch durch Dritte (z. B. durch den Arbeitgeber der beurlaubten Beamtin oder des beurlaubten Beamten) erfolgen. Die VwV ASchulG bleibt unberührt.


6.1.2.28
Der Versorgungszuschlag soll bei Beendigung der Beurlaubung im geschuldeten Umfang gezahlt worden sein. Fehlende Beträge sind spätestens drei Monate nach Beendigung der Beurlaubung vollständig nachzuzahlen. Nacherhebungen, z. B. in Folge rückwirkender Besoldungserhöhungen, sollen innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Nachzahlungsbetrages eingezahlt werden. Fehlbeträge, verspätete oder komplett ausgebliebene Zahlungen bewirken den – ggf. teilweisen – Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit. Dies gilt auch dann, wenn die tatsächliche Zahlung durch eine andere Person als die beurlaubte Beamtin oder den beurlaubten Beamten erfolgt.


6.1.2.29
Wird der Versorgungszuschlag nur teilweise gezahlt, ist der Teil der Beurlaubungszeit, auf den die fehlende Zahlung entfällt, nicht ruhegehaltfähig. Lässt sich der fehlende Teil des Versorgungszuschlages nicht eindeutig einem Zeitraum zuordnen, entfällt die Ruhegehaltfähigkeit einer Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge in dem Umfang, der dem Verhältnis zwischen fehlendem und vollumfänglichem Versorgungszuschlag entspricht.


6.1.2.30
Zahlt die Beamtin oder der Beamte den Versorgungszuschlag nicht wie vereinbart, ist die Behörde an die Zusicherung der Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit nicht mehr gebunden (§ 38 Absatz 3 VwVfG). Hinsichtlich der hierdurch nicht als ruhegehaltfähig zu berücksichtigenden Beurlaubungszeit entfällt ebenfalls die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierüber sind die gesetzliche Rentenversicherung (Wegfall der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften) und der Arbeitgeber (Eintritt der Versicherungspflicht, s. Tz. 6.1.2.13 f.) zu informieren.


6.1.2.31
Erwirbt die beurlaubte Beamtin oder der beurlaubte Beamte aus ihrer oder seiner Tätigkeit während der Beurlaubung einen Anspruch auf eine andere Alterssicherungsleistung, die nicht unter die Ruhensvorschrift des § 55 fällt und die nicht ausschließlich oder weit überwiegend aus eigenen Mittel finanziert worden ist (s. a. Urteil des BVerwG vom 19. November 2015 – 2 C 22.14 –), ist die Zeit der Beurlaubung nur in dem Umfang anzuerkennen, der sich aus nachstehender Regelung ergibt; auf den Zeitraum des Erwerbs des anderen Anspruches kommt es hierbei nicht an.


6.1.2.32
Um die als ruhegehaltfähig anzuerkennende Beurlaubungszeit festzustellen, sind einander gegenüberzustellen:


die Summe aus den Beträgen der anderen Alterssicherungsleistung und des Ruhegehaltes, das sich ohne eine Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt, und


das individuelle (fiktive) höchstmögliche Ruhegehalt, das sich unter Einbeziehung aller ruhegehaltfähigen Dienstzeiten einschließlich von Kann-Vordienstzeiten nach den §§ 11 und 12 sowie der als ruhegehaltfähig zugesicherten Beurlaubungszeit ergibt.


Unterschreitet die im ersten Anstrich bezeichnete Summe die im zweiten Anstrich genannte Höchstgrenze, ist die Beurlaubungszeit tageweise wieder so weit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, bis die Höchstgrenze erreicht oder überschritten wird. Für die Anrechnung gilt § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und 7 bis 9 sowie Absatz 2 und 4 entsprechend.


6.1.2.33
Steht die andere Alterssicherungsleistung zu Beginn des Ruhestandes noch nicht zu, sind die Tz. 6.1.2.31 und 6.1.2.32 ab der erstmaligen Zahlung der anderen Alterssicherungsleistung durchzuführen. Fällt dieser Zeitpunkt in einen laufenden Kalendermonat, beginnt die Anwendung erst mit dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats. Bis dahin ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu gewähren. In die Festsetzung ist ein Vorbehalt aufzunehmen, dass die Berücksichtigung der Zeiten unter dem Vorbehalt einer späteren Neufestsetzung bei Gewährung einer Alterssicherungsleistung steht. Ebenso ist ein entsprechender Vorbehalt bezüglich der Änderungen der Alterssicherungsleistungen in die Neufestsetzung aufzunehmen.


6.1.2.34
War die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt, hat es dabei sein Bewenden.


6.1.2.35
In den Fällen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für Teile eines Tages (§ 9 Satz 2 BBesG) ist § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 nicht anzuwenden.


6.1.2.36
Unter Abfindung i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 ist die einmalige Zahlung eines in einen Barwert umgerechneten Anspruchs auf eine grundsätzlich laufende Versorgungsleistung zu verstehen, die ohne Versorgung ausscheidenden Beamtinnen oder Beamten unter Berücksichtigung der Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse einen gewissen Ersatz für den Verlust ihrer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften gewährt und durch die eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen wird. Grundsätzlich ist jede Abfindung dann aus öffentlichen Mitteln geleistet, wenn sie durch den ehemaligen Dienstherrn gewährt wurde. Hierzu zählt insbesondere die Abfindung nach § 152 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, sofern sie nicht nach § 88 Absatz 2 vollständig zurückgezahlt worden ist.


6.1.2.37
Nicht als Abfindung i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 gelten beispielsweise:


ein Übergangsgeld nach § 47 oder § 47a,


ein Übergangsgeld nach § 154 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung,


eine Übergangsbeihilfe nach § 18 BPolG (BGBl. I 1960, S. 569) in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung,


die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder den berufsständischen Versorgungseinrichtungen.


6.1.3.1
Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 sind jegliche ruhegehaltfähige (auch im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 als ruhegehaltfähig anerkannte) Dienstzeiten bei einer ausgeübten Teilzeitbeschäftigung für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nur in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit im Zeitpunkt der Teilzeitbeschäftigung entspricht.


6.1.3.2
Bemessungsgrundlage der Teilzeitberechnung ist dabei immer die in der jeweiligen Beschäftigung der Beamtin oder des Beamten geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Die unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen von Bund und Ländern sind zu beachten. Bei der verhältnismäßigen Berücksichtigung ist bei Lehrerinnen oder Lehrern und Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern von der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl bzw. Regellehrverpflichtung auszugehen.


6.1.3.3
Zeiten einer Altersteilzeit werden durch den Quotienten 9/10 aufgewertet. Bezugsgröße dieses Aufwertungsquotienten ist die Arbeitszeit, auf deren Basis die während der Altersteilzeit ermäßigte Arbeitszeit berechnet wird.


6.1.3.4
Wird eine Altersteilzeit in Form der Blockbildung wahrgenommen (§ 93 Absatz 2 BBG), ist diese Zeit auch im Falle der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit oder des Ablebens der Beamtin oder des Beamten nur zu neun Zehnteln als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.


6.1.4.1
Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist nach § 6 Absatz 1 Satz 4 grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.


6.1.4.2
Um eine Schlechterstellung der begrenzt dienstfähigen gegenüber den dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten zu vermeiden, ist die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit mindestens jedoch im Umfang der bei Dienstunfähigkeit nach § 13 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Zurechnungszeit ruhegehaltfähig. Dabei erhält die teilweise dienstfähige Beamtin oder der teilweise dienstfähige Beamte die Zeit bis zum 60. Lebensjahr mindestens zu 2/3 als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Für Dienstzeiten nach dem 60. Lebensjahr, auch wenn sie zu weniger als 2/3 abgeleistet werden, erhält die oder der begrenzt Dienstfähige die Zeit entsprechend dem geleisteten Dienstleistungsumfang.


6.2
zu Absatz 2


6.2.1.1
§ 6 Absatz 2 wird nicht angewandt, wenn die beamtenrechtlichen Folgen eines Urteils in vollem Umfange im Gnadenweg (§ 43 BBG, § 81 Absatz 2 BDG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) oder im Wiederaufnahmeverfahren (§ 42 Absatz 1 BBG, § 76 Absatz 1 BDG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) aufgehoben worden sind.


6.2.2.1
Ausnahmen sollen zugelassen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte, der oder dem ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst oder die Entlassung drohte, auf ihren oder seinen Antrag entlassen, aber wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist, nachdem sie oder er rechtskräftig freigesprochen oder nur zu einer Strafe verurteilt worden ist, die ihr oder sein Ausscheiden nicht nach sich gezogen hätte. In anderen als diesen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist und sich in dem neuen Beamtenverhältnis bewährt hat.


6.3
zu Absatz 3


6.3.1.1
Zu den „entsprechenden Voraussetzungen“, unter denen Zeiten im Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied einer Landesregierung zu berücksichtigen sind, gehört, dass auf die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber auch das Berufsausübungsverbot (Landesrecht entsprechend § 7 ParlStG i. V. m. § 5 BMinG) angewandt worden ist.


6.3.1.2
Die Berücksichtigung einer Zeit im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erfolgt ungeachtet dessen, dass es sich hierbei um eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge handelt, vorrangig nach § 6 Absatz 3 Nummer 4.


6.3.1.3
§ 6 Absatz 3 Nummer 4 erfasst ohne Rücksicht auf die Art der Tätigkeit Dienstzeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die während des Beamtenverhältnisses (Entsendungszeit) oder vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt worden sind. Wegen der Berücksichtigung entsprechender nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses zurückgelegter Zeiten vgl. § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b. Welche Einrichtungen als zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen anzusehen sind, ergibt sich insbesondere aus dem (nicht abschließenden) Verzeichnis öffentlicher zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Organisationen und Einrichtungen (Anhang zur Entsendungsrichtlinie Bund vom 9. Dezember 2015, GMBl 2016 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung.


6.3.1.4
Die von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Abfindung wird nach § 56 Absatz 3 berücksichtigt. Sie bewirkt keine Nichtanerkennung der jeweiligen Zeit i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7.


zu § 7 
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit


7.0.1.1
Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter ist, wer sich im dauernden oder einstweiligen Ruhestand befindet. Die Beschäftigung darf den Ruhestand nicht beenden.


7.0.1.2
Voraussetzung für die Anrechnung der Dienstzeit als Beamtin bzw. Beamter, Richterin bzw. Richter, Berufssoldatin bzw. Berufssoldat oder in einem Amt als Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung sowie als Parlamentarische Staatssekretärin bzw. Parlamentarischer Staatssekretär i. S. d. § 6 Absatz 3 Nummer 3 ist nach § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Vollbeschäftigung. Teilzeitbeschäftigung – unabhängig vom Rechtsgrund und Beschäftigungsumfang – wird nicht berücksichtigt. Tz. 6.3.1.1 ist anzuwenden.


7.0.1.3
Ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllen nicht die Voraussetzung des § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a. S. hierzu auch Tz. 6.1.2.2.


7.0.1.4
Eine Beschäftigung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung darf den Ruhestand nicht beenden. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich auch dann, wenn der verwendeten Ruhestandsbeamtin oder dem verwendeten Ruhestandsbeamten aus der Beschäftigung ein Versorgungsanspruch (laufender Versorgungsbezug oder einmaliger Kapitalbetrag) zusteht. Das Zusammentreffen mit der deutschen Versorgung regelt § 56. Im Übrigen s. Tz. 6.3.1.2 bis 6.3.1.4.


7.0.1.5
Die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist erst nach dem Ausscheiden der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten aus dem in § 7 Satz 1 Nummer 1 genannten Dienst-, Beschäftigungs- oder Amtsverhältnis durchzuführen. Eine Neufestsetzung des Ruhegehaltes ist erforderlich, wenn ohne Zeiten nach § 7 der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht wird. Sie ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Beendigung der Beschäftigung folgenden Monats vorzunehmen.


7.0.1.6
§ 7 Satz 1 Nummer 2 ist nicht auf Beamtinnen oder Beamte anzuwenden, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt i. S. d. § 54 BBG übertragen worden war (s. § 69c Absatz 3). Für sie gilt § 7 Satz 1 Nummer 2 in der bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, wonach die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit, die im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, um bis zu fünf Jahre erhöht wird.


7.0.1.7
Endet in Fällen des einstweiligen Ruhestandes der Anspruch auf das erhöhte Ruhegehalt nach § 14 Absatz 6 Satz 1 vor Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, berechnet sich das erdiente Ruhegehalt zunächst unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich im einstweiligen Ruhestand verbrachten Zeit. Eine weitergehende Berücksichtigung der im einstweiligen Ruhestand zurückgelegten Zeit im Rahmen des § 7 Satz 1 Nummer 2 erfolgt erst nach Ablauf von drei Jahren oder, wenn der einstweilige Ruhestand vorher endet (bei erneuter Berufung nach § 57 BBG, Eintritt in den dauernden Ruhestand mit Erreichen der Regelaltersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit oder durch Tod), zu diesem Zeitpunkt. Zu wenig gezahlte Versorgungsbezüge sind nachzuzahlen.


Beispiel:


Beamter BesGr. B 9, geb. 15. Februar 1958,


ruhegehaltfähige Dienstzeit ab 1. März 1988,


Verleihung des Amtes eines Ministerialdirektors (BesGr. B 9) am 1. August 2011,


Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 30. September 2013.


Der Beamte hat für die Monate September 2013 bis einschließlich Dezember 2013 Anspruch auf Weitergewährung der Besoldung (§ 4 Absatz 1 BBesG), anschließend für die Dauer von 26 Monaten Anspruch auf Versorgung i. H. v. 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der BesGr. B 9. Wird der Beamte nicht spätestens mit Ablauf des 29. Februar 2016 erneut in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, ist das danach zustehende Ruhegehalt auf der Grundlage einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 28 Jahren (1. März 1988 bis 29. Februar 2016) festzusetzen.


Bei einer weitergehenden Berücksichtigung ist im Beispielfall das Ruhegehalt, soweit der einstweilige Ruhestand nicht vorher endet, zum 1. Oktober 2016 auf der Grundlage einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 28 Jahren und 7 Monaten neu festzusetzen. Für die Monate März 2016 bis September 2016 besteht ein Nachzahlungsanspruch.


7.0.2.1
Auch Beurlaubungen ohne Dienstbezüge in einem Dienst-, Beschäftigungs- oder Amtsverhältnis nach § 7 Satz 1 Nummer 1 können zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit führen, sofern die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 erfüllt sind; Tz. 6.1.2.4 bis 6.1.2.34 sind entsprechend anzuwenden.


7.0.2.2
Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen unentschuldigten Abwesenheiten gilt Tz. 6.1.2.35 entsprechend.


7.0.2.3
Wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, vgl. Tz. 6.1.2.36 f.


7.0.2.4
Werden Zeiten nach § 7 nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt, hat dies keine Auswirkungen auf das bereits festgesetzte Ruhegehalt aus dem vorher durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand beendeten Dienstverhältnis. Im Übrigen gelten Tz. 6.2.1.1 und 6.2.2.1 entsprechend.


zu § 8 
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten


8.1
zu Absatz 1


8.1.1.1
Zeiten nach § 8 sind nur unter Berücksichtigung der § 12a, § 12b und § 2 Nummer 3 i. V. m. Nummer 6 und 7 BeamtVÜV ruhegehaltfähig.


8.1.1.2
„Berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr ... gestanden“ haben Soldatinnen oder Soldaten, die in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten (§ 1 Absatz 2 Satz 1 SG) oder einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit (§ 1 Absatz 2 Satz 2 SG) berufen worden sind, und zwar von dem Tag an, an dem das Dienstverhältnis rechtswirksam begründet worden ist. Nach § 41 Absatz 2 SG wird die Begründung des Dienstverhältnisses mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, es sei denn die Urkunde bestimmt ausdrücklich einen späteren Tag (Wirkungsurkunde).


8.1.1.3
Berufsmäßiger Dienst in der NVA rechnet frühestens vom 1. März 1956 und längstens bis zum 2. Oktober 1990. Die Zeit des Ruhens des Dienstverhältnisses ab dem 3. Oktober 1990 für eine Übergangszeit von sechs bzw. neun Monaten ist nicht anrechenbar (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 § 2 des Einigungsvertrages); siehe aber auch Tz. 9.1.1.5.


8.1.1.4
Die Zeit des berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr rechnet für Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit und Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten der NVA erst ab der erneuten Berufung in ein Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit bzw. einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 § 8 des Einigungsvertrages).


8.1.1.5
Die im persönlichen Geltungsbereich auf Soldatinnen oder Soldaten beschränkten Vorschriften zur doppelten Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 8.


8.1.1.6
Wird eine Zeit im Vollzugsdienst der Polizei in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt, ist diese Zeit vorrangig nach § 6 zu berücksichtigen.


8.1.1.7
Eine im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistete Zeit im Vollzugsdienst der Polizei ist vorrangig nach § 8 zu berücksichtigen; eine nachrangige Prüfung nach § 10 steht dem nicht entgegen.


8.1.1.8
Im Vollzugsdienst der Polizei stand, wer ungeachtet der Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie der konkret wahrgenommenen materiellen Aufgaben das spezielle Beschäftigungsverhältnis gerade bei der Polizei als Institution, also bei einer Polizeidienststelle oder -einheit, abgeleistet hat.


8.1.1.9
„Berufsmäßig ... im Vollzugsdienst der Polizei gestanden“ hat, wessen Tätigkeit darauf angelegt war, den Lebensunterhalt zu sichern.


8.1.1.10
Als berufsmäßig ausgeübter Vollzugsdienst der Polizei gilt z. B. die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis von Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes abgeleistete Dienstzeit


in der Bundespolizei (bis 30. Juni 2005 Bundesgrenzschutz), soweit er nicht auf Grund der früheren Grenzschutzdienstpflicht geleistet wurde,


in einer Landespolizei oder


in der Volkspolizei der ehemaligen DDR, nicht dagegen in der kasernierten Volkspolizei (die kasernierte Volkspolizei war eine Vorgängerorganisation der NVA).


8.1.1.11
Nicht zum Vollzugsdienst der Polizei rechnet z. B. eine bis 31. März 1992 wahrgenommene Tätigkeit bei der damaligen Bahnpolizei (Urteil des OVG NW vom 12. Juli 1993 – 12 A 2173/92 –).


8.2
zu Absatz 2


8.2.1.1
Beurlaubungen können unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; die Tz. 6.1.2.4 bis 6.1.2.34 sind entsprechend anzuwenden.


8.2.1.2
Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen unentschuldigten Abwesenheiten gilt die Tz. 6.1.2.35 entsprechend.


8.2.1.3
Wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, vgl. Tz. 6.1.2.36 und 6.1.2.37. Zu den Abfindungen gehören nicht Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 SVG.


8.2.1.4
Wegen der Zeit, die entsprechend § 6 Absatz 2 beendet worden ist, vgl. die Tz. 6.2.1.1 bis 6.2.2.1. Dies gilt bei der Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses wegen des Verlusts der Rechtsstellung einer Berufssoldatin bzw. eines Berufssoldaten (§ 48 SG) oder einer Soldatin bzw. eines Soldaten auf Zeit (§ 54 Absatz 2 Nummer 2 SG) sowie bei Entlassung auf eigenen Antrag (§ 46 Absatz 3, § 55 Absatz 3 SG) und bei Entlassungen, die als Entlassung auf eigenen Antrag gelten (§ 46 Absatz 2 Nummer 7, Absatz 3 Satz 2, § 55 Absatz 1 Satz 1 SG) unter den sonstigen Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend; siehe hierzu auch Tz. 6.2.1.1 f.


zu § 9 
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten


9.1
zu Absatz 1


9.1.1.1
Zeiten nach § 9 Absatz 1 sind nur unter Berücksichtigung der §§ 12a, 12b und § 2 Nummer 3 i. V. m. Nummer 6 und 7 BeamtVÜV ruhegehaltfähig.


9.1.1.2
Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten i. S. d. § 9 Absatz 1, die nach Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet worden sind, beurteilt sich nach § 6. Die Berücksichtigung von Zeiten nach § 9 Absatz 1 geht der Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 10, 11, 12 und 67 Absatz 2 Satz 3 vor. Die im persönlichen Geltungsbereich auf Soldatinnen oder Soldaten beschränkten Vorschriften zur doppelten Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 9.


9.1.1.3
Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung (§ 32 SG). Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der NVA ergibt sich aus dem Wehrdienstausweis.


9.1.1.4
Nichtberufsmäßigen Wehrdienst leisten diejenigen, die regelmäßig auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen, zuweilen auch freiwillig, zum vorübergehenden und je nach den öffentlichen Bedürfnissen befristeten Dienst herangezogen werden, die aber ein anderes Berufsziel haben und deren Ausscheiden von vorneherein für den Zeitpunkt vorgesehen ist, in dem ihre Heranziehung nicht mehr notwendig erscheint (s. a. Urteil des BVerwG vom 26. November 1964 – II C 92.62 –). Grundsätzlich ist ein auf Grund der Wehrgesetze geleisteter Dienst nichtberufsmäßig, soweit er nicht nach § 8 Absatz 1 ruhegehaltfähig ist.


9.1.1.5
Der nichtberufsmäßige Wehrdienst in der Bundeswehr umfasst


die nach den Bestimmungen des WPflG in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund der Dienstleistungspflicht nach dem Vierten Abschnitt des SG oder nach § 81 SG geleisteten Dienste,


den nach § 58b SG geleisteten Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement,


die Zeit des Ruhens der Dienstverhältnisse ehemaliger Angehöriger der NVA, soweit tatsächlich Wehrdienst geleistet wurde (sog. Weiterverwender, vgl. Tz. 8.1.1.4).


9.1.1.6
Der nichtberufsmäßige Wehrdienst umfasst auch den Grundwehrdienst in der NVA in der Zeit zwischen dem 1. März 1956 und dem 2. Oktober 1990. Die Wehrpflicht in der ehemaligen DDR wurde am 25. Januar 1962 eingeführt; vor dem 1. Mai 1962 war der Wehrdienst bis zu drei Jahren freiwillig. Die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes in der ehemaligen DDR betrug vom


1. Mai 1962 bis 30. April 1990   

    18 Monate



1. Mai 1990 bis 2. Oktober 1990

12 Monate



Die wehrdienstleistenden Soldatinnen oder Soldaten der NVA wurden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 des Einigungsvertrages).


9.1.1.7
Einem nichtberufsmäßigen Wehrdienst stehen gleich der


Zivildienst (§ 78 Absatz 2 ZDG); die Zeit eines Zivildienstes ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung gemäß § 46 Absatz 1 ZDG,


Wehrersatzdienst als Bausoldat der ehemaligen DDR gemäß der Anordnung vom 7. September 1964 (GBI I S. 129) in der Zeit bis zum 28. Februar 1990. Die gesetzliche Dauer des Wehrersatzdienstes von 1964 bis 30. April 1990 betrug 18 Monate.


Zivildienst auf Grund der Verordnung über den Zivildienst in der DDR vom 20. Februar 1990 (GBI I S. 79) in der Zeit vom 1. März 1990 bis 2. Oktober 1990. Zivildienstpflichtige Personen gelten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als anerkannte Kriegsdienstverweigerer i. S. d. Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (Anlage I Kapitel X Sachgebiet C Abschnitt III Nummer I des Einigungsvertrages). Die Dauer des Zivildienstes der DDR betrug zwölf Monate.


nichtberufsmäßige Wehrdienst, den Personen fremder Staatsangehörigkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 BBG) nach dem Wehrrecht ihres Heimatlandes abgeleistet haben,


nichtberufsmäßige Wehrdienst in fremden Streitkräften, der nach § 8 Absatz 2 WPflG auf den deutschen Wehrdienst i. S. d. Tz. 9.1.1.5 ganz oder teilweise angerechnet worden ist, im Umfang der tatsächlichen Anrechnung.


9.1.1.8
Nichtberufsmäßiger Polizeivollzugsdienst i. S. d. § 9 Absatz 1 Nummer 1 ist der nicht von § 8 Absatz 1 erfasste, die Arbeitskraft voll beanspruchende Dienst u. a. auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht (§§ 49 ff. BGSG vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) i. V. m. Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978)).


9.1.1.9
Arbeitsunfähig ist, wer infolge Krankheit eine Tätigkeit nicht verrichten kann.


9.1.1.10
Zeiten einer Heilbehandlung (vgl. § 10 BVG) sind nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 zu berücksichtigen, wenn die Krankheit oder Verwundung mit einer der in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 1 genannten Zeiten in ursächlichem Zusammenhang steht. Dies ist anzunehmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei der Entlassung vorgelegen hat und die Heilbehandlung im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Entlassung erfolgte, es sei denn, dass die besonderen Umstände des Falles eine andere Beurteilung nahelegen.


9.2
zu Absatz 2


9.2.1.1
Wegen der Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte nur nebenbei beansprucht wurde, siehe Tz. 6.1.2.1.


9.2.1.2
Beurlaubungen können unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; Tz. 6.1.2.4 bis 6.1.2.34 sind entsprechend anzuwenden.


9.2.1.3
Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen unentschuldigten Abwesenheiten gilt Tz. 6.1.2.7 entsprechend.


9.2.1.4
Wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, vgl. die Tz. 6.1.2.36 f. Zu den Abfindungen gehört nicht das Entlassungsgeld nach dem WSG.


9.2.1.5
Wegen der Zeit, die entsprechend § 6 Absatz 2 beendet worden ist, vgl. die Tz. 6.2.1.1 bis 6.2.2.1. Dies gilt insbesondere bei Ausschluss (§ 30 Absatz 1, 2 WPflG, § 76 SG) von nichtberufsmäßig Wehrdienst leistenden Soldatinnen oder Soldaten.


zu § 10 
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst


10.0.1.1
Zeiten nach § 10 sind bei Festsetzung des Ruhegehaltes grundsätzlich im Umfang einer ggf. bereits ergangenen Vorabentscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen. Tz. 49.1.1.2 ist zu beachten. Im Übrigen gilt Tz. 49.10.1.2 sinngemäß.


10.0.1.2
Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 ist auf den Zeitpunkt der Ernennung abzustellen.


10.0.1.3
Die jeweiligen Zeiten müssen grundsätzlich vor Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet worden sein, aus dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt (s. a. Beschluss des BayVGH vom 13. Oktober 2017 – 14 ZB 16.1585 –). Jedoch können Zeiten vor einem unmittelbar vorangegangenen, früheren Beamtenverhältnis (bspw. zu einem Land) auch berücksichtigt werden (Kettenverhältnis), soweit sie im Hinblick auf dieses frühere Beamtenverhältnis die Voraussetzungen erfüllen (vgl. auch Tz. 10.0.1.22 bis 10.0.1.28).


10.0.1.4
Ein „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ umfasst die Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter i. S. d. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI mit Ausnahme von Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten.


10.0.1.5
Nicht erfasst ist die Beschäftigung als Auszubildende oder Auszubildender, in einem Lehrverhältnis, Volontärverhältnis und sonstigen Ausbildungsverhältnis.


10.0.1.6
Öffentlich-rechtliche Dienstherren sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit und ohne Dienstherrnfähigkeit, also alle öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (s. hierzu Tz. 11.0.1.6 bis 11.0.1.8).


10.0.1.7
Die Zeit einer Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ist vorrangig nach § 10 zu prüfen. Wegen Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst siehe Tz. 11.0.1.18 f.


10.0.1.8
Von der Beamtin oder vom Beamten zu vertretende (schädliche) Unterbrechungen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses liegen vor, wenn sie auf Umständen beruhen, die ihrem oder seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, u. a. bei einer Kündigung durch


die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, sofern nicht die in Tz. 10.0.1.11 genannten familienpolitischen Voraussetzungen erfüllt sind, oder


die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber aus einem in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund.


10.0.1.9
Keine Unterbrechungen i. S. d. § 10 sind


Zeiten ohne Dienstleistungspflicht, ohne dass dadurch das Arbeitsverhältnis endet, es sei denn, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer deswegen nicht tätig gewesen ist, weil sie oder er der Tätigkeit ohne rechtfertigenden Grund ferngeblieben ist oder ohne Arbeitsentgelt länger als einen Monat beurlaubt war;


Zeiten eines wegen Schwangerschaft bestehenden Beschäftigungsverbotes und einer anschließenden Gewährung von Mutterschaftsurlaub nach dem MuSchG bzw. Erziehungsurlaub nach dem früheren BErzGG oder Elternzeit nach dem BEEG. Zeiten ohne Arbeitsentgelt sind dabei nicht ruhegehaltfähig.


10.0.1.10
Als nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechungen sind anzusehen:


der Wechsel vom öffentlichen Dienst zur Beschäftigung bei einer Fraktion des Bundestages, eines Landtages oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft,


die Zeit eines Wehr- oder Zivildienstes, auch wenn der Eintritt freiwillig erfolgt ist. Als Wehrdienst gilt der gesetzliche Wehrdienst (Grundwehrdienst und Wehrübungen), die vor der Einführung der gesetzlichen Wehrpflicht abgeleisteten Dienstzeiten, der über die Zeit des gesetzlichen Wehrdienstes hinaus freiwillig abgeleistete Wehrdienst bis zur Dauer von drei Jahren, sofern es sich nicht um einen berufsmäßigen Wehrdienst handelt, der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement nach § 58b SG und die Heranziehung zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des SG aufgrund freiwilliger Verpflichtung nach § 59 Absatz 3 SG,


Zeiten eines Wehrdienstes als Soldatin oder Soldat auf Zeit mit einer auf nicht mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit,


die Zeit, in der sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Wehr- oder Zivildienstes arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat,


die Zeit vor oder nach Ableistung eines Wehr- oder Zivildienstes oder einer Heilbehandlung, wenn sie je einen Monat nicht übersteigt,


Zeiten ohne Urlaub von nicht mehr als einem Monat (z. B. Arbeitgeberwechsel),


die Zeit eines Urlaubs ohne Arbeitsentgelt, wenn das dienstliche Interesse an der Beurlaubung anerkannt wurde,


die Zeit eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bis zu jeweils einem Jahr,


die Zeit eines Bundesfreiwilligendienstes nach dem BFDG bis zu einem Jahr,


die Zeit nach dem Zuzug aus dem Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990, wenn sie sechs Monate nicht übersteigt. Bei einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten sind die Motive der Beamtin oder des Beamten und die Gründe für die längere Unterbrechung zu würdigen. Wenn aus staatsrechtlichen Gründen die Tätigkeit länger unterbrochen wurde, obwohl sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nachweislich ohne schuldhaftes Verzögern um einen Arbeitsplatz bemüht hat, können im Einzelfall auch längere Unterbrechungszeiten als unschädlich angesehen werden (vgl. hierzu auch Urteil des BVerwG vom 17. Oktober 1985 – 2 C 31.83 –).


10.0.1.11
Das Ausscheiden aus einem unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch zur tatsächlichen


Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren oder


Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (vgl. sinngemäß § 92a Absatz 1 BBG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften),


ist als nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechung anzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte bis zur Wiedereinstellung in das Arbeitsverhältnis oder bis zur Berufung in das Beamtenverhältnis nicht anderweitig erwerbstätig war und soweit die Unterbrechung den Zeitraum einer Beurlaubung nach § 92 BBG nicht überschritten hat. Vorstehendes gilt auch in Fällen der Beurlaubung ohne Arbeitsentgelt gemäß § 28 TVöD. Der Zeitraum nach § 92 BBG beträgt (nach § 72a BBG a. F.) bis zum 31. Juli 1989 neun Jahre, ab 1. August 1989 zwölf Jahre sowie (nach § 92 BBG) ab 12. Februar 2009 15 Jahre. Erwerbstätig ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 SGB IV) ausübt.


10.0.1.12
Ein nicht zu vertretendes Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst liegt auch dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte vor und nach ihrem oder seinem Ausscheiden alles Mögliche getan hat, um eine Unterbrechung der Dienstzeit durch eine anschließende Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden oder wenigstens auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen (Urteil des BVerwG vom 19. Februar 1998 – 2 C 12.97 –).


10.0.1.13
Die Beamtin oder der Beamte hat die Unterbrechung jedoch zu vertreten, sofern die Wiedereinstellung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn aus Umständen, die maßgeblich durch ein Verhalten der Beamtin oder des Beamten geprägt worden sind, verhindert oder verzögert wurde. Ein Verschulden ist nicht erforderlich.


10.0.1.14
Unter Ernennung i. S. d. § 10 ist die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird. Die Ernennung zur Beamtenanwärterin oder zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird von § 10 nicht erfasst (s. a. Beschluss des BVerwG vom 5. Dezember 2011 – 2 B 103.11 –).


10.0.1.15
Eine Tätigkeit hat zur Ernennung geführt, wenn zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung ein funktioneller Zusammenhang bestanden hat, also Fähigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund – für die Übernahme in das Beamtenverhältnis waren. Ein wesentlicher Grund liegt vor, wenn die frühere Tätigkeit die Verwendung im Beamtenverhältnis inhaltlich jedenfalls erleichtert oder verbessert hat. Sofern ein entsprechender Nachweis nicht mehr zu führen ist, ist eine nachträgliche Bewertung durchzuführen. Daneben müssen für die Erfüllung des funktionellen Zusammenhangs die während der Beschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis ausgeübten Tätigkeiten mindestens denen der nächstniedrigeren als der Laufbahngruppe entsprechen, in der die Beamtin oder der Beamte eingestellt wurde.


10.0.1.16
Zudem bedarf es eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen der früheren Tätigkeit i. S. d. Tz. 10.0.1.15 und der Verwendung im Beamtenverhältnis. Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten dem Eintritt in das Beamtenverhältnis – ggf. auch in einem anderen Verwaltungszweig oder bei einem anderen Dienstherrn – unmittelbar vorangegangen sind; eine von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (Tz. 10.0.1.10 bis 10.0.1.12) bleibt dabei unberücksichtigt.


10.0.1.17
Hauptberuflich ist eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn sie den zeitlichen Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamtinnen oder Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung nicht unterschreitet. Die Frage der Hauptberuflichkeit ist dabei nach derjenigen Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, i. d. R. den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt. (s. a. Urteile des BVerwG vom 25. Mai 2005 – 2 C 20.04 – und vom 24. Juni 2008 – 2 C 5.07 –).


10.0.1.18
Eine i. d. R. einer Beamtin oder einem Beamten obliegende Beschäftigung hat vorgelegen, wenn im Zeitpunkt der Beschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gleiche Tätigkeiten beim Dienstherrn oder, wenn sich bei diesem eine als Regel zu erkennende Übung nicht feststellen lässt, entsprechende Tätigkeiten bei anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn regelmäßig von Beamtinnen oder Beamten wahrgenommen wurden.


10.0.1.19
Eine später einer Beamtin oder einem Beamten übertragene Beschäftigung hat auch vorgelegen, wenn gleiche Tätigkeiten, wie sie die Beamtin oder der Beamte vor ihrer oder seiner Ernennung wahrgenommen hat, zwar nicht im Zeitpunkt der Beschäftigung, jedoch später bei dem betreffenden öffentlich-rechtlichen Dienstherrn i. d. R. von Beamtinnen oder Beamten wahrgenommen wurden.


10.0.1.20
Der Begriff der Laufbahn erfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen (§ 16 Absatz 1 BBG). Zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.


10.0.1.21
Tätigkeiten sind nach § 10 Satz 1 Nummer 2 als für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten förderlich anzusehen, wenn sie in einem nicht geringeren Umfang als hauptberufliche Beschäftigungen abgeleistet wurden (Tz. 10.0.1.17) und


wenn entweder ihre Ableistung vor der Annahme für die Laufbahn in den Laufbahnregelungen gefordert oder ihre Anrechnung auf die Ausbildungszeit nach der Annahme für die Laufbahn vorgenommen wurde (soweit früher besondere Laufbahnregelungen nicht bestanden haben, ist auch für die zurückliegende Zeit entsprechend den erstmals für diese Laufbahn geltenden Laufbahnregelungen zu verfahren) oder


wenn sie mit der ersten Verwendung im Beamtenverhältnis oder, falls sie einer nach § 10 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigten Tätigkeit unmittelbar vorausgegangen sind, mit dieser in einem inneren Zusammenhang (vgl. Tz. 10.0.1.15 f.) gestanden haben. Eine von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (Tz. 10.0.1.10 bis 10.0.1.12) bleibt dabei unberücksichtigt.


10.0.1.22
Bei Dienstordnungsverhältnissen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI) sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit mit Beginn der Versicherungsfreiheit als gegeben anzusehen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist; § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend.


10.0.1.23
Zeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis, ggf. auch bei einem anderen Dienstherrn, liegen, sind nicht zu berücksichtigen, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses selbst nicht ruhegehaltfähig ist, weil


eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist (vgl. Tz. 6.1.2.36 f.) oder


es sich um eine Zeit nach § 6 Absatz 2 Satz 1 handelt und keine Ausnahme nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zugelassen worden ist.


Sofern das frühere Beamtenverhältnis ruhegehaltfähig ist, können im Rahmen eines Kettenverhältnisses auch Zeiten nach §§ 6 und 10 berücksichtigt werden. Nicht von der Beamtin oder vom Beamten zu vertretende Unterbrechungen sind unschädlich.


10.0.1.24
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist, sind nicht zu berücksichtigen. Wegen der nicht zu berücksichtigenden Abfindungen vgl. Tz. 6.1.2.36 f.


10.0.1.25
Nach § 10 zu berücksichtigende Beschäftigungszeiten sind auch dann als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn die Berücksichtigung nicht zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führt.


10.0.1.26
Die Anerkennung einer Vordienstzeit nach § 10 schließt die Anerkennung dieser Zeit nach einer anderen Vorschrift aus (keine doppelte Berücksichtigung).


10.0.1.27
Zeiten einer Unterbrechung können, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften (etwa nach § 67 Absatz 2 Satz 2, § 9) anzurechnen sind, nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.


10.0.1.28
Zeiten, die vor einer schädlichen Unterbrechung zurückgelegt wurden, sind nicht ruhegehaltfähig. Dies gilt nicht, sollte die grundsätzlich schädliche Unterbrechung nach einer anderen Vorschrift als ruhegehaltfähig anerkannt werden.


10.0.2.1
Einrichtungen i. S. v. § 10 Satz 2 sind insbesondere der Normenkontrollrat, der Wissenschaftsrat, die Kultusministerkonferenz (bis zur Übernahme durch das Land Berlin mit Wirkung vom 1. April 1960), der Deutsche Bildungsrat, die Hochschulrektorenkonferenz – bis 1990: Westdeutsche Rektorenkonferenz und die Stiftung für Hochschulzulassung (bis 2008: Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen).


10.0.2.2
Ein Staatsvertrag i. S. v. § 10 Satz 2 liegt vor, wenn der Bund und die Länder oder mehrere Länder untereinander die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung, die selber keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, vereinbart haben.


10.0.2.3
Ein Verwaltungsabkommen liegt vor, wenn zwei oder mehrere Dienstherrn einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 VwVfG) zur Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung schließen, etwa der Abschluss eines Vertrages zwischen zwei Kommunen.


10.0.3.1
Hinsichtlich § 10 Satz 3 siehe Tz. 6.1.3.1 f.


zu § 11 
Sonstige Zeiten


11.0.1.1
Zeiten nach § 11 sind bei Festsetzung des Ruhegehaltes grundsätzlich im Umfang einer ggf. bereits ergangenen Vorabentscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen. Tz. 49.1.1.2 ist zu beachten. Im Übrigen gilt Tz. 49.10.1.2 sinngemäß.


11.0.1.2
Die jeweiligen Zeiten müssen vor Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet worden sein, aus dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Zeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, können nicht berücksichtigt werden, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses selbst nicht ruhegehaltfähig ist, weil


eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt wurde (vgl. Tz. 6.1.2.36 f.) oder


es sich um eine Zeit nach § 6 Absatz 2 Satz 1 handelt und keine Ausnahme nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zugelassen wurde.


Sie können jedoch berücksichtigt werden, wenn sie auch in Bezug auf das neue Beamtenverhältnis die Voraussetzungen des § 11 erfüllen.


11.0.1.3
Zeiten nach § 11 Nummer 1 können berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit in einem inneren (funktionellen) Zusammenhang mit den der Beamtin oder dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben gestanden hat (s. a. Tz. 10.0.1.15). Es ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeiten zur Ernennung geführt haben oder dass sie ununterbrochen ausgeübt worden sind.


11.0.1.4
Die Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt kann – neben einer grundsätzlich berücksichtigungsfähigen selbständigen Tätigkeit – auch berücksichtigt werden, wenn sie in der Praxis einer anderen Rechtsanwältin oder eines anderen Rechtsanwalts ausgeübt wurde. Voraussetzung ist die amtliche Zulassung und die tatsächliche Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; eine Tätigkeit als bestellte Vertreterin oder bestellter Vertreter ohne Zulassung kann hingegen nicht angerechnet werden.


11.0.1.5
Zum Tatbestandsmerkmal der Hauptberuflichkeit s. Tz. 10.0.1.17. Liegt hiernach eine hauptberufliche Tätigkeit vor, gilt für Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit § 6 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.


11.0.1.6
Die Zeit eines kirchlichen Vorbereitungsdienstes ist keine hauptberufliche Tätigkeit; § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.


11.0.1.7
Eine Religionsgesellschaft nach § 11 Nummer 1 Buchstabe b erste Alternative ist öffentlichrechtlich, wenn sie den besonderen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen hat. Zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gehören z. B. die evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche. Eine ausführliche Auflistung weiterer Religionsgemeinschaften mit anerkanntem Körperschaftsstatus findet sich auf der Website des BMI


(https://www.personenstandsrecht.de/PERS/DE/Themen/Informationen/Religionsgemeinschaften/religionsgemeinschaften_node.html).


11.0.1.8
Zu den Verbänden gehören nicht die von den Kirchen geschaffenen, privatrechtlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Privatrechtliche Einrichtungen in diesem Sinne sind z. B. das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. oder der Deutsche Caritas-Verband e. V.


11.0.1.9
Zeiten im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst (§ 11 Nummer 1 Buchstabe b zweite Alternative) werden nur bei einer Lehrtätigkeit nach Erwerb der Lehrbefähigung berücksichtigt. Zeiten einer Lehrtätigkeit vor Erwerb der Lehrbefähigung können ausnahmsweise mit Zustimmung des BMI als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.


11.0.1.10
Die Berücksichtigung einer Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst ist nicht möglich, wenn eine vorrangige Anrechnung dieser Zeiten nach § 6 oder § 10 in Betracht kommt.


11.0.1.11
Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst können insoweit berücksichtigt werden, als sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet wurden.


11.0.1.12
Tätigkeiten im ausländischen nichtöffentlichen Schuldienst bleiben unberücksichtigt. Davon abweichend können Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst an einer deutschen Schule im Ausland berücksichtigt werden, wenn


die Lehrbefähigung für eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Schuldienst vor Ableistung dieser Tätigkeit erworben wurde,


die Schule als „Deutsche Auslandsschule“ i. S. d. ASchulG anerkannt war oder später anerkannt wurde und


sofern nicht bereits eine vorrangige Berücksichtigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in Betracht kommt.


11.0.1.13
Als Tätigkeit im Dienst einer Fraktion des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments nach § 11 Nummer 1 Buchstabe c zählt nicht eine Tätigkeit auf Grund eines mit einer Abgeordneten oder einem Abgeordneten einer Fraktion abgeschlossenen privatrechtlichen Arbeitsvertrages.


11.0.1.14
Unter kommunalen Spitzenverbänden i. S. d. § 11 Nummer 1 Buchstabe d versteht man die interkommunalen Zusammenschlüsse und Organisationen der deutschen Städte und Gemeinden und damit den Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Landes- und Bundesebene. In Betracht kommen


der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie deren Rechtsvorgänger (Deutscher Städtebund, Deutscher Gemeindetag),


der Deutsche Städtetag,


der Deutsche Landkreistag sowie


entsprechende Verbände auf Landesebene.


11.0.1.15
Spitzenverbände der Sozialversicherung sind:


der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen,


die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung,


der Verband der Ersatzkassen sowie


die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (vgl. § 207 Absatz 1 SGB V).


11.0.1.16
Ehemalige Spitzenverbände sind u. a.


Verband Deutscher Rentenversicherungsträger,


die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen,


die Bundesknappschaft,


Verband der Angestellten-Krankenkassen,


Arbeiter-Ersatzkassen-Verband,


Seekrankenkasse,


Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen,


Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften.


11.0.1.17
Die Tätigkeit bei einem in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Spitzenverbandes ist vorrangig nach § 10 zu prüfen.


11.0.1.18
Zeiten einer Beschäftigung im ausländischen öffentlichen Dienst können nach § 11 Nummer 2 berücksichtigt werden, soweit dort Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Inland normalerweise in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wahrgenommen werden. Eine Beschäftigung bei den ehemaligen Besatzungsmächten und den Stationierungsstreitkräften sowie bei öffentlichen Einrichtungen in der DDR oder in Berlin (Ost) ist keine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst.


11.0.1.19
Versorgungs- oder Rentenanwartschaften, die während einer Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU, in einem Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz erworben wurden, führen nicht zu einer Nichtberücksichtigung dieser Zeit im Rahmen der Prüfung ihrer Ruhegehaltfähigkeit nach § 11 Nummer 2. In diesen Fällen ist eine Anrechnung der sonstigen Alterssicherungsleistung sinngemäß nach Tz. 6.1.2.31 bis 6.1.2.33 durchzuführen.


11.0.1.20
Die besonderen Fachkenntnisse (§ 11 Nummer 3 Buchstabe a) bilden die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes nur, wenn und soweit sie zwingend für die Erfüllung der der Beamtin oder dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben gefordert werden. Den Zeiten des Erwerbs der besonderen Fachkenntnisse gehen i. d. R. Zeiten des Erwerbs allgemeiner Fachkenntnisse voraus, die bei Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerbern als Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung gefordert werden (§§ 16 bis 20 BBG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) und die Zeit eines für die Laufbahn jeweils vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes umfassen; sie gelten nicht als Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse. Zu den auf „wirtschaftlichem Gebiet“ erworbenen Fachkenntnissen gehören auch Fachkenntnisse, die auf einer arbeitsrechtlichen oder sozialpolitischen Tätigkeit beruhen. Die Notwendigkeit besonderer Fachkenntnisse für die Wahrnehmung des Amtes und der Kausalzusammenhang zwischen besonderer Fachkenntnis und späterer Übertragung des Amtes müssen sich aus der Personalakte ergeben.


11.0.1.21
§ 11 Nummer 3 Buchstabe b gilt nur für Zeiten ab Inkrafttreten des EhfG (21. Juni 1969).


11.0.1.22
Erwirbt die Beamtin oder der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit einen Anspruch auf Renten oder sonstige vergleichbare Versorgungsleistungen, die nicht von § 55 erfasst werden, sind die Tz. 6.1.2.31 bis 6.1.2.33 sinngemäß anzuwenden. § 55 bleibt unberührt.


11.0.1.23
Zu den vergleichbaren Versorgungsleistungen gehören z. B. betriebliche Altersversorgungen und Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, soweit sie nicht von § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfasst werden. Hierzu gehören auch solche, die auf Beiträgen beruhen, die während einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit entrichtet werden mussten.


11.0.1.24
Beim Tode einer Beamtin oder eines Beamten gelten für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung die Tz. 11.0.1.19 und 11.0.1.22 f. entsprechend. In diesen Fällen ist der Anrechnung (Tz. 11.0.1.19 und 11.0.1.22 f.) die endgültig zustehende Hinterbliebenenversorgung aus der sonstigen Versorgungsleistung ohne Berücksichtigung einer eventuell übergangsweise gewährten höheren Hinterbliebenenversorgung zugrunde zu legen.


11.0.1.25
Beim Tode einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten bleiben die bisher berücksichtigten Vordienstzeiten grundsätzlich auch für die Hinterbliebenenversorgung maßgebend. In diesen Fällen ist die ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend der Tz. 11.0.1.22 bis 11.0.1.24 nur dann neu festzusetzen, wenn die von der oder dem Verstorbenen zuletzt bezogene sonstige vergleichbare Versorgungsleistung nicht der Berechnung der entsprechenden Hinterbliebenenversorgung zugrunde liegt oder die bzw. der Verstorbene noch keine derartigen Leistungen bezogen hat.


11.0.1.26
Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen sind Zeiten i. S. v.


§ 11 Nummer 1 Buchstabe b bis d und Nummer 2 uneingeschränkt,


§ 11 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 zur Hälfte, höchstens jedoch zehn Jahre als ruhegehaltfähig anzuerkennen; Zeiten nach § 11 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 sind dabei vor Halbierung und Kappung zusammenzurechnen. Vor einer beabsichtigten Bewilligung eines über zehn Jahre hinausgehenden Zeitraums ist dem BMI zu berichten.


11.0.1.27
Die Anrechnung nach Tz. 11.0.1.19 und 11.0.1.22 ist nach Begrenzung auf die maximal anrechenbare Zeit (Tz. 11.0.1.26) durchzuführen.


11.0.1.28
Bei einer Vorabentscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 49 Absatz 2 Satz 2) ist zusätzlich ein Vorbehalt i. S. d. Tz. 6.1.2.33 Satz 4 und 5 aufzunehmen. Entsprechendes gilt für die Festsetzung des Ruhegehaltes, wenn solche Zeiten berücksichtigt werden und die sonstigen, von § 55 nicht erfassten Versorgungsleistungen noch nicht zustehen.


zu § 12 
Ausbildungszeiten


12.1
zu Absatz 1


12.1.1.1
Zeiten nach § 12 sind bei Festsetzung des Ruhegehaltes grundsätzlich im Umfang einer ggf. bereits ergangenen Vorabentscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen. Tz. 49.1.1.2 ist zu beachten. Im Übrigen gilt Tz. 49.10.1.2 sinngemäß.


12.1.1.2
Die Ausführungen zu § 12 Absatz 1 bis 3 gelten für Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber. Für andere als Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber siehe Ausführungen zu § 12 Absatz 4.


12.1.1.3
Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung ist nach den Ausbildungsanforderungen für das Beamtenverhältnis zu beurteilen, aus dem die Versorgung gewährt wird. Sie ergibt sich regelmäßig aus den Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung der jeweiligen Beamtin oder des jeweiligen Beamten für die (erste) Laufbahn und innerhalb dieser für das erste Amt vorgeschrieben waren, in der sie zur Beamtin oder er zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt wurde. Sie rechnet von ihrem tatsächlichen Beginn an. Maßgeblich sind die Mindestausbildungszeiten am Prüfungsort. Die Mindestzeit bei einem Studium rechnet vom Beginn des ersten Semesters an.


12.1.1.4
Bei Übertragung eines Amtes einer Laufbahn mit anderen Mindestzeiten der vorgeschriebenen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit sind unabhängig davon, ob ein Dienstherrnwechsel stattgefunden hat, die für das neue Amt vorgeschriebenen Mindestzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigungsfähig. Gleiches gilt entsprechend beim Übertritt in das Amt einer Professorin oder eines Professors.


12.1.1.5
Waren für eine Laufbahn bei gleicher allgemeiner Schulbildung alternativ verschiedene Ausbildungsgänge gleichrangig vorgesehen, ist die Mindestzeit des jeweils abgeleisteten Ausbildungsganges – und nicht etwa die Mindestzeit des kürzesten Ausbildungsganges – maßgebend.


12.1.1.6
Verbrachte Mindestzeiten für mehrere abgeschlossene Ausbildungsgänge können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese für die Laufbahn oder das Amt ausdrücklich vorgeschrieben waren. Es genügt nicht, dass die zusätzliche Ausbildung für die Ausübung der Tätigkeit als förderlich angesehen wurde. Ist der Nachweis nur einer abgeschlossenen Berufsausbildung vorgeschrieben, und weist die Beamtin oder der Beamte mehrere unterschiedlich lange, vorgeschriebene und abgeschlossene Berufsausbildungen nach, kann die Mindestzeit des längeren Ausbildungsabschnitts als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.


12.1.1.7
Zur Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung rechnen auch Zeiten einer anderen als der vorgeschriebenen Ausbildung, soweit sie auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind oder sie ersetzt haben. Ist eine laufbahnrechtlich vorgeschriebene Ausbildung im Wege eines Fernstudiums, eines nach dem FernUSG zugelassenen Fernlehrgangs oder eines Abendschulbesuchs absolviert worden, kann eine solche Ausbildung bis zur Dauer der Mindestzeiten berücksichtigt werden, die für eine entsprechende Vollzeitausbildung berücksichtigungsfähig wären.


12.1.1.8
Bleibt die tatsächliche Ausbildungs- und Prüfungszeit hinter der allgemein vorgeschriebenen Mindestzeit der Ausbildung und der üblichen Prüfungszeit zurück, kann nur die tatsächliche Dauer der Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden.


12.1.1.9
Setzt sich die vorgeschriebene Ausbildung aus verschiedenen Ausbildungsarten zusammen, ist grundsätzlich die in jeder Ausbildungsart verbrachte Zeit der für sie vorgeschriebenen Mindestzeit gegenüberzustellen. Ist als Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums oder die Zulassung zu einer vorgeschriebenen Prüfung eine fachpraktische Ausbildung (Praktikum) nachzuweisen, ist dieses Praktikum auf die vorgeschriebene Mindeststudienzeit anzurechnen, soweit das Praktikum und die Studienzeit sich überschneiden.


12.1.1.10
Ein Hinausschieben der maximal anzuerkennenden Mindestzeit einer vorgeschriebenen Ausbildung kommt nicht in Betracht, wenn darin Zeiten enthalten sind, die nach anderen Vorschriften (z. B. §§ 6 oder 9) – ggf. auch nur teilweise – ruhegehaltfähig sind und nicht zur Unterbrechung der Ausbildung geführt haben (siehe dazu auch Urteil des BVerwG vom 15. September 1994 – 2 C 16.93 –). Dies gilt entsprechend für Zeiten der Kindererziehung (§ 50a Absatz 1, 8). Die Mindestzeit verlängert sich auch nicht bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfällen oder bei einem eventuellen Ergänzungsvorbereitungsdienst i. S. d. Juristenausbildungsgesetze der Länder.


12.1.1.11
Wehrdienstzeiten, die eine Ausbildung nicht unterbrechen, sind z. B. Wehrübungen. Die Regelungen des § 9 zur Ermittlung der Ruhegehaltfähigkeit der Zeit des Wehrdienstes sind hierbei vorrangig vor § 12 zur Bestimmung der Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten anzuwenden.


12.1.1.12
Die maximal anzuerkennende Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung verlängert sich um Zeiten einer Freistellung für Zwecke der Personalvertretung (§ 8 BPersVG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung).


12.1.1.13
Auch eine hauptberufliche Tätigkeit (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) kann nur im Umfang der vorgeschriebenen Mindestzeit entsprechend den laufbahnrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden.


12.1.1.14
Als anrechnungsfähige Ausbildungszeiten kommen nur die im räumlichen Geltungsbereich des BeamtVG zurückgelegten Zeiten in Betracht. Eine vorübergehend an ausländischen Hochschulen verbrachte Zeit ist unschädlich mit der Folge, dass diese Zeiten ebenfalls berücksichtigungsfähige Ausbildungszeiten sind. Ausbildungszeiten und Abschlüsse außerhalb des Geltungsbereiches des BeamtVG sind als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, wenn sie bei der Anerkennung der Laufbahnbefähigung berücksichtigt wurden.


12.1.1.15
Von der Anerkennung als ruhegehaltfähig ausgeschlossene Zeiten der allgemeinen Schulbildung sind den jeweiligen Schulgesetzen der Länder zu entnehmen.


12.1.1.16
Außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschrieben ist eine Ausbildung, wenn das Laufbahnrecht (durch Laufbahn-, Ausbildungs- oder Prüfungsvorschriften) eine bestimmte Art der Ausbildung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorschreibt.


12.1.1.17
Ausbildungszeiten können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Einer vorgeschriebenen Prüfung steht ein vergleichbarer Abschluss gleich.


12.1.1.18
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit können in dem Umfang berücksichtigt werden, der dem Umfang der Anrechnung nach laufbahnrechtlichen Vorschriften entspricht; dies gilt nur, wenn eine Berücksichtigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht möglich ist.


12.1.1.19
Ob der Besuch einer Fachschule und damit eine Fachschulausbildung vorliegt, ist anhand der Schulgesetze der Länder zu beurteilen.


12.1.1.20
Ob der Besuch einer Hochschule und damit eine Hochschulausbildung vorliegt, ist anhand der Hochschulgesetze der Länder zu beurteilen.


12.1.1.21
Bei der Bemessung der vorgeschriebenen Mindestzeit eines Fach- oder Hochschulstudiums sind für ein Semester generell sechs Monate, für ein Trimester generell drei Monate anzusetzen.


12.1.1.22
Im Allgemeinen umfasst ein Semester bei wissenschaftlichen Hochschulen die Zeiten vom 1. April bis 30. September (Sommersemester) und vom 1. Oktober bis 31. März (Wintersemester), bei Fachhochschulen die Zeiten vom 1. März bis 31. August (Sommersemester) und vom 1. September bis 28./29. Februar (Wintersemester).


12.1.1.23
Trimester teilen sich zumeist auf in ein Wintertrimester (Januar bis März), ein Frühjahrstrimester (April bis Juni), ein Sommertrimester (Juli bis September) und ein Herbsttrimester (Oktober-Dezember). Die Zeit des i. d. R. vorlesungsfreien Sommertrimesters ist ebenfalls zu berücksichtigen, sofern in dieser Zeit keine Exmatrikulation vorliegt.


12.1.1.24
Bei Abweichungen ist der tatsächliche Verlauf zu berücksichtigen.


12.1.1.25
Promotionszeiten können bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden, wenn die Promotion für die Zulassung zur Laufbahn vorgeschrieben war. Dies gilt auch für einen ggf. verbleibenden Rest, wenn diese Zeit bereits vorrangig auf Grund von Dienstzeiten nach anderen Vorschriften berücksichtigungsfähig ist.


12.1.1.26
Promotionszeiten sind Zeiten der Ausarbeitung der Dissertation, der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung (Rigorosum) sowie die mündliche Prüfung selbst. Der Zweijahreszeitraum ist beginnend mit dem Ende der mündlichen Prüfung in die Vergangenheit zu ermitteln.


12.1.1.27
Die Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- und/oder Hochschulausbildung erfolgt nur begrenzt in dem in § 12 Absatz 1 Satz 1 vorgegebenen Umfang.


12.1.1.28
Eine praktische Ausbildung ist eine zumeist in Ausbildungsordnungen normierte Berufsausbildung.


12.1.1.29
Volontärzeiten und ähnliche informatorische Beschäftigungszeiten können nur dann als vorgeschriebene Ausbildung angesehen werden, wenn sie auf Grund von Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften abzuleisten sind.


12.1.1.30
Ein Vorbereitungsdienst i. S. d. § 12 – hierzu gehört z. B. der obligatorische Vorbereitungsdienst nach den Juristenausbildungsgesetzen der Länder – darf nicht im Beamtenverhältnis (auf Widerruf) abgeleistet worden sein; in diesem Fall wäre er vorrangig nach § 6 zu berücksichtigen.


12.1.1.31
Neben der Mindestzeit des vorgeschriebenen Studiums oder des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes können, wenn diese Zeit das Prüfungsverfahren nicht umfasst, als übliche Prüfungszeit im höheren Dienst sechs Monate, im gehobenen und mittleren Dienst drei Monate für jede die genannten Ausbildungsarten abschließende vorgeschriebene Prüfung anerkannt werden.


12.1.1.32
Das Prüfungsverfahren endet mit dem letzten Prüfungstag, i. d. R. mit der mündlichen Prüfung. Ist das Datum des letzten Tages der mündlichen Prüfung nicht festzustellen, ist das Datum des Prüfungszeugnisses zu Grunde zu legen.


12.1.1.33
Bei Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit ist nur der Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.


12.1.1.34
Sofern Zeiten einer Ausbildung nicht bereits nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigt worden sind und nach laufbahnrechtlichen Vorschriften auf die vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit angerechnet worden sind oder die erforderlichen Zeiten herabgesetzt haben, können sie im Umfang dieser Anrechnung nach Nummer 2 berücksichtigt werden.


12.1.1.35
Wegen des Begriffs „hauptberuflich“ vgl. Tz. 10.0.1.17.


12.1.1.36
Eine hauptberufliche Tätigkeit kann als praktische Tätigkeit auch neben einer Ausbildung ausgeübt werden. In diesen Fällen ist die entsprechende Zeit zunächst unter Beachtung der Mindestzeitvorgaben nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die hiernach verbleibende Zeit nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen.


12.1.1.37
Die Tätigkeit kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet worden sein.


12.1.1.38
Eine Berücksichtigung erfolgt nur dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit Voraussetzung für die erstmalige Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten war. Entscheidend für die Berücksichtigung ist dabei, ob die Tätigkeit den geforderten Einstellungsvoraussetzungen entsprach.


12.1.1.39
Für das Zusammentreffen mit Renten, die nicht von § 55 erfasst werden, und sonstigen Versorgungsleistungen gelten die Tz. 11.0.1.19, 11.0.1.22 bis 11.0.1.25 und Tz. 11.01.28 entsprechend.


12.1.2.1
Bei der Prüfung, ob eine Ausbildung der allgemeinen Schulbildung gleichsteht, weil sie diese ersetzt (§ 12 Absatz 1 Satz 2), ist von der für den Eintritt in die Laufbahn vorgeschriebenen Regelschulbildung auszugehen. Dabei ist auf die laufbahnrechtlichen Regelungen zum Zeitpunkt der Ableistung der jeweiligen Ausbildung abzustellen (s. a. Urteil des BVerwG vom 6. Mai 2014 – 2 B 90.13 –).


12.1.2.2
Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für den Besuch der Fach- bzw. Hochschule vor Beginn des Studiums absolviert werden, können dann als ruhgehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie nicht die allgemeine Schulbildung ersetzen.


12.1a
zu Absatz 1a


12.1a.1.1
In Fällen, in denen unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach § 12 Absatz 1 nicht der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist, ermittelt sich der Umfang der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach den Vorgaben des § 12 Absatz 1a.


12.1a.1.2 
Liegt der Differenzbetrag zwischen dem Ruhegehalt mit Anerkennung von Hochschulzeiten im Umfang von 1095 Tagen und im Umfang von 855 Tagen über dem 2,25-fachen des aktuellen Rentenwertes (Kappungsgrenze), ist die Hochschulausbildungszeit im Umfang von höchstens 1095 Tagen zu berücksichtigen, soweit damit nicht 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre überschritten werden. Ist der Differenzbetrag geringer oder entsprechen sich beide Beträge, verbleibt es bei der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten im Umfang von 855 Tagen.


12.1a.2.1
Werden aufgrund vorstehender Berechnung Hochschulzeiten im Umfang von 1095 Tagen berücksichtigt, sind sie um die Zeiten zu mindern, die dem Betrag der Kappungsgrenze entsprechen. Dazu ist der dem Betrag der Kappungsgrenze entsprechende anteilige Ruhegehaltssatz zu ermitteln


antRGS

=

100 x KP

rgfDB



In dieser Formel bedeutet:

antRGS:

anteiliger Ruhegehaltssatz,

KP:

Kappungsgrenze,

rghfDB:

ruhegehaltfähige Dienstbezüge.



Anschließend ist dieser anteilige Ruhegehaltssatz in die entsprechende anteilige ruhegehaltfähige Dienstzeit umzurechnen


antrghDZ

=

365 Tage

x

antRGS

1,79375



In dieser Formel bedeutet:

antrghfDZ:

anteilige ruhegehaltfähige Dienstzeit,

antRGS:

anteiliger Ruhegehaltssatz.



12.2
zu Absatz 2


12.2.1.1
Zum Vollzugsdienst rechnet der Justiz- und Polizeivollzugsdienst. Zum Einsatzdienst der Feuerwehr rechnen der unmittelbare Brandbekämpfungs- und Hilfsleistungsdienst.


12.2.1.2
Zum Begriff der praktischen Ausbildung siehe Tz. 12.1.1.28. Zum Begriff der praktischen hauptberuflichen Tätigkeit siehe Tz. 12.1.1.35 f.


12.2.1.3
Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.


12.2.1.4
Eine praktische Ausbildung oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit ist für die Wahrnehmung des Amtes als förderlich anzusehen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Beamtin oder dem Beamten zuerst übertragen wurden. Dieser innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte durch die Ausübung der praktischen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit allgemeine Berufs- oder Lebenserfahrung gewonnen hat, die zur Erfüllung der Aufgaben beigetragen haben.


12.2.1.5
Eine praktische hauptberufliche Tätigkeit setzt nicht zwingend eine Ausbildung voraus.


12.2.1.6
Für das Zusammentreffen mit Renten, die nicht von § 55 erfasst werden, und sonstigen Versorgungsleistungen gelten die Tz. 11.0.1.19, 11.0.1.22 bis 11.0.1.25 und 11.0.1.28 entsprechend.


12.2.1.7
Die Berücksichtigung nach § 12 Absatz 2 wird anstelle einer Berücksichtigung nach § 12 Absatz 1 vorgenommen. Eine Anwendung des § 12 Absatz 2 kommt nur in Betracht, wenn dies für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist als eine Anwendung des § 12 Absatz 1. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.


12.2.1.8
Sofern Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit nach § 12 Absatz 2 berücksichtigt werden, entfällt eine Berücksichtigung solcher Zeiten nach § 12 Absatz 1; andere in § 12 Absatz 1 Satz 1 genannte Zeiten bleiben daneben nach den dortigen Maßgaben berücksichtigungsfähig. Eine „Auffüllung“ nach § 12 Absatz 2 mit nach § 12 Absatz 1 nicht berücksichtigungsfähigen Zeiten ist unzulässig.


12.2.1.9
Der Fünfjahreszeitraum beginnt mit Beginn der praktischen Ausbildung oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit. Er muss nicht unbedingt ununterbrochen zurückgelegt werden.


12.3
zu Absatz 3


12.3.1.1
Wegen des Begriffs „Regelstudienzeit“ wird auf § 10 Absatz 2 HRG verwiesen. Die Regelstudienzeit umfasst nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungsordnung grundsätzlich auch die Prüfungszeit.


12.3.1.2
Unterschreitet die tatsächliche Studiendauer die Regelstudienzeit, ist nur die tatsächliche Studiendauer zu berücksichtigen.


12.3.1.3
Auf die Regelstudienzeit oder die kürzere tatsächliche Studienzeit ist § 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwenden.


12.4
Zu Absatz 4


12.4.1.1
Mit der Formulierung „andere als Laufbahnbewerber“ sind die in § 19 BBG angesprochenen Personen gemeint.


12.4.1.2
§ 12 Absatz 4 Satz 1 gilt für andere als Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber, die in eine Laufbahn eingetreten sind, für die Vorschriften über Ausbildung und Prüfung bestehen.


12.4.1.3
Haben andere als Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber die für Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber ihrer Laufbahn vorgeschriebene Ausbildung und ggf. eine vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit dennoch ganz oder teilweise abgeleistet, können diese im Rahmen der Mindestzeiten berücksichtigt werden.


12.4.2.1
In den Fällen des § 12 Absatz 4 Satz 2 ist vor der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Entscheidung des BMI darüber einzuholen, welche Mindestzeiten einer Ausbildung und ggf. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer späteren laufbahnrechtlichen Gestaltung der Laufbahn vorgeschrieben werden müssen; dies werden i. d. R. die in ständiger Übung geforderten Zeiten sein.


zu § 12a 
Nicht zu berücksichtigende Zeiten


12a.0.1.1 
Von der Ausschlussregelung erfasst werden nur Zeiten einer Tätigkeit bei einer in § 30 BBesG genannten Einrichtung, welche nach den §§ 6 bis 12, 66 und 67 dem Grunde nach berücksichtigungsfähig wären. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf Zeiten, die vor einer Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit oder beim Amt für Nationale Sicherheit zurückgelegt worden sind (s. a. Urteil des BVerwG vom 2. Februar 2017 – 2 C 25.15 –).


12a.0.1.2
Für den Ausschluss von Zeiten nach § 30 BBesG hat die Pensionsbehörde eine eigenständige Entscheidung zu treffen; sie ist an die im Rahmen der Festsetzung der Erfahrungsstufen getroffene Entscheidung nicht gebunden. Vergleiche die Ausführungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 30 BBesG.


12a.0.1.3 
Durch die Verweisung auf § 30 BBesG gelten grundsätzlich alle Änderungen der Vorschrift unmittelbar im Versorgungsrecht.


12a.0.1.4 
Für die im Beitrittsgebiet erstmalig ernannten oder nach einer zeitlichen Unterbrechung wiederernannten Beamtinnen oder Beamten ist § 2 Nummer 7 BeamtVÜV anzuwenden.


zu § 12b 
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


12b.1 
zu Absatz 1


12b.1.1.1 
Grundlage des § 12b ist die Grundsatzentscheidung des Einigungsvertrages, wonach die Versorgung im Alter, für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes unabhängig von der Art der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 ausgeübten Tätigkeit rentenrechtlich zu regeln ist.


12b.1.1.2 
Die infrage kommenden Zeiten müssen grundsätzlich die einzelnen Anforderungen der in § 12b Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften erfüllen. Zeiten, die nach § 12a ausgeschlossen sind, können nach § 12b nicht berücksichtigt werden.


12b.1.1.3 
Nach Artikel 11 BeamtVGÄndG 1993 (BGBl. I 1994 S. 2442) ist § 12b für künftige Hinterbliebene von am 1. Oktober 1994 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfängern nicht anzuwenden. Für Beamtinnen oder Beamte, die nach dem 2. Oktober 1990 von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an im Beitrittsgebiet verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden, gilt hinsichtlich der in § 12b genannten Zeiten § 2 Nummer 3 bis 6 BeamtVÜV.


12b.1.1.4
Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten im Ausland werden von § 12b nicht erfasst.


12b.1.1.5 
Maßgebend für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des Rentenrechts sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung der Pensionsbehörde. Bei späterer Erfüllung der Wartezeit ist ab diesem Zeitpunkt eine Neuberechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit vorzunehmen.


12b.1.1.6
Die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus § 50 Absatz 1 sowie den §§ 51 bis 53 SGB VI. Grundlage für die Entscheidung über die Erfüllung der Wartezeit ist die Feststellung des Rentenversicherungsträgers.


12b.1.1.7
Zeiten nach § 12b Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz müssen darüber hinaus als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt worden sein. Grundlage dieser Feststellung bildet die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers.


12b.1.1.8 
Ist die allgemeine Wartezeit erfüllt, sind Ausbildungszeiten nach § 12 nicht ruhegehaltfähig; auf deren Berücksichtigung als rentenrechtliche Zeit kommt es insoweit nicht an.


12b.1.2.1
Für die Feststellung, ob in § 12b Absatz 1 Satz 2 genannte Zeiten eine rentenrechtliche Berücksichtigung gefunden haben, ist auf die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzustellen.


12b.2
zu Absatz 2


12b.2.1.1
Zur Anwendung des § 12b Absatz 2 ist lediglich erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist. Die entsprechenden Zeiten sind dann anhand der Voraussetzungen der jeweiligen Normen auf ihre Ruhegehaltfähigkeit hin zu prüfen.


12b.2.1.2
Im Rahmen von § 12b Absatz 2 sind Einrichtungen im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 wie öffentlich-rechtliche Dienstherren zu behandeln, wenn sie nach den im Bundesgebiet herrschenden Rechtsvorstellungen Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gewesen wären. Die ausgeübte Tätigkeit ist danach zu beurteilen, ob sie im Bundesgebiet i. d. R. im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen wurde (s. a. Urteil des BVerwG vom 28. November 1991 – 2 C 11.91 –). Hierzu ist auf den Zeitpunkt der Ernennung abzustellen.


12b.2.1.3
Diese Voraussetzungen waren in der ehemaligen DDR auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), bei der Volkspolizei und NVA, im Schuldienst, im Dienst der Universitäten und in der Rechtspflege gegeben.


12b.2.1.4 
Bei der Anwendung des § 12b Absatz 2 ist § 12a zu beachten.


12b.2.1.5 
Der Anrechnungszeitraum von bis zu fünf Jahren gilt insgesamt für alle in § 12b Absatz 1 Satz 1 genannten Zeiten. Für im Beitrittsgebiet erstmalig ernannte Beamtinnen oder Beamte sind die Vorschriften der BeamtVÜV anzuwenden. § 2 Nummer 3 bis 5 BeamtVÜV enthalten dem § 12b ähnliche Begrenzungsregelungen. Im Unterschied zu § 12b Absatz 2 sind von den in den genannten Nummern aufgeführten Zeiten jeweils bis zu fünf Jahre berücksichtigungsfähig. Dies führt im Einzelfall zu einer Berücksichtigungsfähigkeit von mehr als fünf Jahren.


zu § 13 
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung


13.1
zu Absatz 1


13.1.1.1
Bei der Anwendung auf Beamtinnen oder Beamte auf Zeit ist auch dann der Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres der maßgebende Zeitpunkt, wenn ihr Beamtenverhältnis, aus dem sie in den Ruhestand getreten sind, schon vor diesem Zeitpunkt wegen Zeitablaufs geendet hätte.


13.1.1.2
§ 13 Absatz 1 gilt auch für die Ermittlung des Ruhegehaltes bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit während eines einstweiligen Ruhestandes.


13.1.1.3
Die Zurechnungszeit ist auch dann in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand Teilzeitbeschäftigung vorlag.


13.1.1.4
§ 36 Absatz 2 und § 85 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 sind zu beachten.


13.1.1.5
Für die Berechnung der Zurechnungszeit gilt Tz. 14.3.1.8 sinngemäß.


13.1.2.1
In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 2 kommt es auf den Grund der weiteren Zurruhesetzung nicht an.


13.1.2.2
Dem Vergleich der Dienstjahre ist die nach § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 auf zwei Dezimalstellen berechnete ruhegehaltfähige Dienstzeit – bei Festsetzung nach § 85 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 2 die nach früherem Recht auf volle Jahre gerundete ruhegehaltfähige Dienstzeit – zugrunde zu legen.


13.1.2.3
Die Ermittlung der dem Vergleich zugrunde liegenden Dienstjahre erfolgt jeweils unter Einschluss einer ggf. zu berücksichtigenden Zurechnungszeit.


13.1.2.4
Die dem neuen Ruhegehalt zugrunde zu legenden Dienstjahre sind nach dem zum Zeitpunkt der weiteren Zurruhesetzung geltenden Recht zu ermitteln (s. § 85a Satz 2).


13.1.2.5
Bleibt die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre zurück, ist die Zurechnungszeit des nach § 46 BBG beendeten Ruhestandsverhältnisses in Höhe der Differenz bei der Berechnung des neuen Ruhegehaltes zu berücksichtigen.


13.2
zu Absatz 2


13.2.1.1
Für die Dokumente, die für eine Entscheidung über die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten nach § 13 Absatz 2 erforderlich sind, gilt Tz. 6.1.2.7 entsprechend.


13.2.1.2
Eine Berücksichtigung erfolgt nur auf Antrag. Die Beamtin oder der Beamte ist hierauf durch die personalbearbeitende Dienststelle spätestens nach Beendigung der Personalmaßnahme hinzuweisen. Für den hierüber zu führenden Nachweis gilt Tz. 6.1.2.7. Die Berücksichtigung erfolgt regelmäßig erst bei Eintritt/Versetzung in den Ruhestand (§ 49 Absatz 1 Satz 1). Wird der Antrag nach dem Eintritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand gestellt, so können diese Zeiten frühestens vom Beginn des Antragsmonats an berücksichtigt werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Ruhestands gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns gestellt. Über die Berücksichtigung von Zeiten nach § 13 Absatz 2 im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung ist von Amts wegen zu entscheiden.


13.2.1.3
Der Geltungsbereich des § 13 Absatz 2 ist auf Beamtinnen oder Beamte beschränkt. Sollte eine Beamtin oder ein Beamter entsprechende Zeiten als Soldatin oder Soldat zurückgelegt haben, können diese bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sofern dies nach den bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand geltenden Regelungen des SVG für Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten vorgesehen ist; im Übrigen gelten die folgenden Textziffern.


13.2.1.4
In folgenden Staaten/Gebieten bzw. an folgenden Orten/Standorten kommt eine Doppelanrechnung der Verwendungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in Betracht:


in Nordamerika die Orte Bartow/Florida, Eglin/Florida, Fort Rucker/Alabama, Houston, Jacksonville/Florida, Kingsville/Texas, Miami, New Orleans, Orlando/Florida, Stennis Space Center/Mississippi, San Antonio/Texas, Tampa/Florida, Tyndall/Florida,


Süd- und Mittelamerika zwischen dem 30. Grad Nordbreite und dem 25. Grad Südbreite einschließlich der westindischen Inseln und Paraguay,


Afrika mit den zugehörigen Inseln zwischen dem 20. Grad Nordbreite und dem 20. Grad Südbreite einschließlich Namibia, Mosambik und Madagaskar,


Asien östlich des 40. Grades Ostlänge von Greenwich einschließlich Jordaniens, Saudi-Arabiens und der asiatischen Inselwelt, aber ausschließlich des Gebietes zwischen dem 40. und 90. Grad Ostlänge von Greenwich nördlich des 40. Grades Nordbreite,


Bismarck-Archipel, Neu-Guinea und Salomon-Inseln.


13.2.1.5
Grundsätzlich können nur solche Zeiten der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten berücksichtigt werden, die nach § 6 als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.


13.2.1.6
Als Zeit der Verwendung in bzw. an den aufgeführten Staaten/Gebieten/Orten kann auch die Zeit anerkannt werden, in der sich eine Beamtin oder ein Beamter infolge Internierung oder aus sonstigen durch Krieg verursachten und von der Beamtin oder dem Beamten nicht verschuldeten Gründen in diesen Ländern aufgehalten hat. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt, bei Verschleppung oder Gefangenschaft sowie aus sonstigen, mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat. Ist der Aufenthalt durch Verschulden (Tz. 4.1.1.6) der Beamtin oder des Beamten verlängert worden, bleibt die Zeit der Verlängerung unberücksichtigt.


13.2.1.7
Zeiten der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten, während derer sie oder er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, können nur dann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert haben. Für die Erfüllung der Mindestdauer ist auch bei Teilzeitbeschäftigung auf die Dienstzeit abzustellen. Der Zeitraum von einem Jahr beginnt mit dem Eintreffen im jeweiligen Staat/Gebiet bzw. am jeweiligen Ort der Verwendung. Ununterbrochen zurückgelegte Dienstzeiten in/an mehreren dieser Staaten/Gebiete/Orte sind für den Einjahreszeitraum zusammenzuzählen. Nicht als Unterbrechung gelten Dienstreisen sowie Abwesenheiten vom Dienst auf Grund von Urlaub (einschließlich eventuell anfallender Reisetage), Mutterschutz, Erkrankung sowie die Zeit einer Kindererziehung am Dienstort von bis zu sechs Monaten pro Kind. Dienstlich begründete Unterbrechungen (Abordnungen, Versetzungen) von mehr als 30 Tagen pro Jahr, die außerhalb der aufgeführten Staaten/Gebiete/Orte verbracht werden, gelten als Unterbrechung der Verwendung der Beamtin oder des Beamten i. S. d. Vorschrift. Die Jahresfrist beginnt nach der Unterbrechung erneut.


13.2.1.8
Liegen die Voraussetzungen für eine erhöhte Berücksichtigung vor, ist die während dieser Verwendung geleistete ruhegehaltfähige Dienstzeit doppelt zu berücksichtigen. Besonderheiten gelten für folgende Zeiten:


Für Dienstreisen sowie Abwesenheiten vom Dienst, die außerhalb der genannten Staaten/Gebiete/Orte verbracht werden, sind pro Kalenderjahr pauschal 29 Tage nicht doppelt zu berücksichtigen. Für jeden vollen Monat der Zeit der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten in/an den genannten Staaten/Gebieten/Orten ist ein Zwölftel dieser Pauschale anzusetzen; es ist kaufmännisch zu runden. Bei Beginn oder Ende der Verwendung im Laufe eines Kalendermonats gilt dieser als voller Monat. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Urlaub aus Gründen, die die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat (z. B. Urlaubssperre oder Sinn und Zweck des Einsatzes), nicht gewährt worden ist und diese Gründe in der Personalakte dokumentiert sind.


Nicht doppelt berücksichtigt werden Zeiten einer Abordnung oder Versetzung, unabhängig von ihrer Dauer, sofern sie außerhalb der genannten Staaten/Gebiete/Orte verbracht werden.


Nicht doppelt berücksichtigt werden Zeiten der Kindererziehung außerhalb geleisteter ruhegehaltfähiger Dienstzeit.


13.2.2.1
Die Tz. 13.2.1.1 bis 13.2.1.3 sowie 13.2.1.5 bis 13.2.1.8 gelten auch für Beurlaubungen einer Beamtin oder eines Beamten, sofern die Zeit der Beurlaubung ruhegehaltfähig ist und ihre bzw. seine während der Zeit der Beurlaubung in den in Tz. 13.2.1.4 genannten Staaten/Gebieten/Orten ausgeübte Tätigkeit öffentlichen Belangen und dienstlichen Interessen diente. Wird aus dieser Zeit eine Abfindung, eine Rente oder sonstige Versorgungsleistung, die nicht von § 55 erfasst wird, erworben, gelten die Tz. 6.1.2.31 bis 6.1.2.34 entsprechend.


13.2.2.2
Die Beamtin oder der Beamte ist bei Bewilligung des Urlaubs darauf hinzuweisen, dass über die doppelte Ruhegehaltfähigkeit einer Zeit erst mit Eintritt des Versorgungsfalls entschieden wird und dass bestimmte Zeiten von der doppelten Ruhegehaltfähigkeit ausgenommen sind (Tz. 13.2.1.8).


13.2.3.1
Nach dem 30. November 2002 zurückgelegte Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland i. S. v. § 31a Absatz 1 Satz 2 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben. Für die Erfüllung der insgesamt geforderten 180 Tage Verwendungsdauer können auch mehrere, nach dem 30. November 2002 zurückgelegte, nicht unbedingt unmittelbar zeitlich aufeinanderfolgende Abschnitte einer besonderen Verwendung im Ausland, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, zusammengerechnet werden.


13.2.3.2
Die Tz. 13.2.1.1 bis 13.2.1.3 gelten entsprechend. Die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung gilt sowohl für die Bestimmung der 30 Tage als auch für die Bestimmung der 180 Tage in vollem Umfang.


13.2.3.3
Für die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Dienstzeiten, die Bestimmung einer unschädlichen Unterbrechung und die doppelte Ruhegehaltfähigkeit gelten die Tz. 13.2.1.5 bis 13.2.1.7 entsprechend. Bei einer anderweitigen Unterbrechung der Einsatzzeit (Verlassen des Einsatzgebietes) beginnt die 30-Tage-Frist nach der Unterbrechung erneut. Die pauschale Nichtberücksichtigung von Zeiten als doppelt ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend Tz. 13.2.1.8 ist nur anzuwenden, sofern in der Personalakte dokumentiert wurde, dass Urlaub in Anspruch genommen wurde.


13.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 14 
Höhe des Ruhegehalts


14.1
zu Absatz 1


14.1.1.1
Die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit, berechnet nach vollen Jahren und restlichen Tagen, ist in einen Ruhegehaltssatz umzurechnen. Für die Umrechnung ist die Summe aus vollen Jahren und aus den nach den Maßgaben des § 14 Absatz 1 Satz 4 in eine Dezimalzahl umgewandelten restlichen Tagen mit dem Steigerungssatz 1,79375 Prozent pro Jahr zu multiplizieren und anschließend nach § 14 Absatz 1 Satz 3 zu runden.


14.1.1.2
Der Steigerungssatz gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1, um den sich der Ruhegehaltssatz für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit erhöht, gilt für Beamtinnen oder Beamte auf Zeit nur, sofern nicht die Steigerungssätze des § 66 Absatz 2 für sie günstiger sind. Es ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.


14.1.1.3
Zeitlich unmittelbar aneinander anschließende ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind, selbst wenn sie nach unterschiedlichen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder wenn sie Zeiträume mit unterschiedlichem Anrechnungsumfang aufweisen, wie eine durchgehende Dienstzeit zu behandeln. Sie ist von Beginn der ersten ruhegehaltfähigen Dienstzeit an nach vollen Jahren zu berechnen. Sind restliche Tage vorhanden, sind hier auch Schalttage zu berücksichtigen.


14.1.1.4
Bei Zeiträumen mit unterschiedlichem Anrechnungsumfang (etwa nach § 6 Absatz 1 Satz 3 oder § 13 Absatz 1) innerhalb einer als durchgehend zu behandelnden Dienstzeit ist zur Ermittlung des ruhegehaltfähigen Anrechnungsumfangs ein Jahr mit 365 Tagen anzusetzen. Schalttage innerhalb eines als volles Jahr anzusetzenden Zeitraumes bleiben unberücksichtigt. Sich ergebende Bruchteile von Tagen sind nach den Vorgaben des § 14 Absatz 1 Satz 3 zu runden.


14.1.1.5
Zeitlich getrennte Dienstzeiten sind gesondert zu berechnen. Tz. 14.1.1.3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


14.1.1.6
Bei der Zusammenrechnung mehrerer zeitlich getrennter Dienstzeiten sind je 365 Tage – ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Dienstzeiten Schalttage enthalten – als ein Jahr anzusetzen. Auf verbleibende Tage ist § 14 Absatz 1 Satz 4 anzuwenden.


14.1.4.1
Nach Umrechnung von je 365 Tagen in ein Jahr sind verbleibende Tage zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre unter Nutzung des Nenners 365 in eine Dezimalzahl umzuwandeln. § 14 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.


14.2
zu Absatz 2


(weggefallen)


14.3
zu Absatz 3


14.3.1.1
Für die Frage, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt zu vermindern ist (Versorgungsabschlag), ist die Zurruhesetzungsverfügung und der darin genannte Zeitpunkt der Zurruhesetzung maßgebend.


14.3.1.2
Eine Versetzung in den Ruhestand führt in den Fällen des § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 z. B. auch zum Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung während


einer begrenzten Dienstfähigkeit (§ 45 BBG),


einer Teilzeitbeschäftigung (§ 91 BBG),


eines einstweiligen Ruhestandes oder


eines Abgeordnetenmandats.


14.3.1.3
Dem Versorgungsabschlag unterliegt das nach § 14 Absatz 1 (ggf. i. V. m. den §§ 14a, 15a Absatz 3 bis 5 sowie § 85 Absatz 1, 4) festgesetzte Ruhegehalt einschließlich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e. Ein neben dem Ruhegehalt zustehender Unfallausgleich (§ 35) sowie der Unterschiedsbetrag (§ 50 Absatz 1 Satz 2) sind nicht in den Versorgungsabschlag einzubeziehen. Zum Versorgungsabschlag für Beamtinnen oder Beamte auf Zeit vgl. § 66 Absatz 2 Satz 3.


14.3.1.4
Das Mindestruhegehalt nach § 14 Absatz 4 wird nicht um einen Versorgungsabschlag gemindert.


14.3.1.5
Auch während der nach § 69h erfolgenden stufenweisen Anhebung der für schwerbehinderte und dienstunfähige Beamtinnen oder Beamte geltenden Altersgrenze für den Anspruch auf ein abschlagsfreies Ruhegehalt vom Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres auf den Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres gilt ein maximaler Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8 Prozent.


14.3.1.6
Das jeweilige Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vor dem entsprechenden Geburtstag vollendet (§ 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB).


14.3.1.7
§ 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 gilt auch, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im aktiven Dienst verstirbt.


14.3.1.8
Für die Berechnung des für den Versorgungsabschlag maßgeblichen Zeitraumes ist die Zeit von Beginn an zunächst nach vollen Jahren, im Übrigen nach Kalendertagen unter Berücksichtigung von Schalttagen zu berechnen.


14.3.2.1
Auf verbleibende Kalendertage ist § 14 Absatz 1 Satz 4 anzuwenden. Der prozentuale Wert des Versorgungsabschlages ist nach erfolgter Multiplikation der maßgeblichen Jahre mit dem Wert aus § 14 Absatz 3 Satz 1 entsprechend § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 kaufmännisch zu runden. Der in einen Geldbetrag umzurechnende Versorgungsabschlag selbst ist als Bestandteil der Versorgungsbezüge gesondert ebenfalls entsprechend § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 kaufmännisch zu runden.


14.3.3.1
Eine vor dem 65. Lebensjahr liegende Altersgrenze ergibt sich z. B. aus § 51 Absatz 3 BBG, § 2 Absatz 1 BAFlSBAÜbnG und § 5 BPolBG.


14.3.4.1
Eine nach der Regelaltersgrenze liegende Altersgrenze ergibt sich z. B. aus § 5 Absatz 2 GAD.


14.3.5.1
Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 ist auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.


14.3.5.2
Bei der Berechnung der erforderlichen 45 Jahre sind, soweit es ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 betrifft, zeitlich unmittelbar aneinander anschließende ruhegehaltfähige Dienstzeiten, selbst wenn sie nach unterschiedlichen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wie eine durchgehende Dienstzeit zu behandeln. Zeitlich getrennte Dienstzeiten sind gesondert zu berechnen. Sie sind jeweils von Beginn an nach vollen Jahren und restlichen Tagen unter Berücksichtigung von Schalttagen zu berechnen. Bei der Zusammenrechnung mehrerer Dienstzeiten sind je 365 Tage – ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Dienstzeiten Schalttage enthalten – als ein Jahr anzusetzen. Auf verbleibende Tage ist § 14 Absatz 1 Satz 4 anzuwenden.


14.3.5.3
Zeiten, die doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, werden nur mit ihrem einfachen Wert, mithin mit ihrer tatsächlichen Verwendungszeit bei der Ermittlung der 45 Jahre berücksichtigt. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden mit ihrer Dauer und nicht mit ihrem Teilzeitanteil bei der Erfüllung der 45 Jahre berücksichtigt.


14.3.5.4
Pflichtbeitragszeiten i. S. d. § 14a Absatz 2 Satz 1 sind dann zu berücksichtigen, wenn sie für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden können; dies ist ggf. durch einen Nachweis vom Rentenversicherungsträger zu belegen. Nicht erforderlich ist die tatsächliche Erfüllung der Wartezeit. Pflichtbeitragszeiten bleiben unberücksichtigt, wenn es sich um Zeiten handelt, in denen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe bestand. Um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden, darf ein Zeitraum nicht mehrfach zur Erfüllung der 45 Jahre herangezogen werden.


14.3.5.5
Sind Monate nur teilweise mit Pflichtbeiträgen belegt, gelten sie als voller Kalendermonat. Dies gilt nicht, wenn der andere Teil bereits als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wurde. Um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden, ist in diesem Fall eine taggenaue Ermittlung der mit Pflichtbeiträgen belegten Zeiten vorzunehmen.


14.3.5.6
Bei der Bestimmung der Dauer der Pflichtbeitragszeiten sind nur Zeiträume zu berücksichtigen, für die tatsächlich Pflichtbeiträge abgeführt wurden. Pflichtbeitragszeiten, für die Rentenbeiträge nach § 210 SGB VI erstattet wurden, können nicht berücksichtigt werden.


14.3.5.7
Der Beamtin oder dem Beamten – ggf. auch vor Begründung des Beamtenverhältnisses liegende – zuzuordnende Kindererziehungszeiten nach § 50a Absatz 3 sind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes auch dann zu berücksichtigen, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren ist.


14.4
zu Absatz 4


14.4.1.1
Die Mindestversorgung steht nicht zu, wenn die erdiente Versorgung zuzüglich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e die Mindestversorgung überschreitet. Um die Gewährung der Steuerfreiheit dieser Zuschläge nach § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG sicherzustellen, ist in Fällen, in denen die Summe aus erdientem Ruhegehalt und den Zuschlägen nach §§ 50a, 50b, 50d und 50e die Mindestversorgung übersteigt, das erdiente Ruhegehalt und daneben die Zuschläge in voller Höhe zu gewähren.


14.4.1.2
Nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften oder bei Kürzungen auf Grund disziplinarrechtlicher Entscheidungen kann die Mindestversorgung unterschritten werden.


14.4.1.3
Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsabhängige Mindestversorgung).


14.4.2.1
Zum amtsunabhängigen Mindestruhegehalt nach § 14 Absatz 4 Satz 2 treten der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 sowie ggf. ein nach § 50 Absatz 1 zustehender Unterschiedsbetrag.


14.4.2.2
Nach Durchführung der anteilmäßigen Kürzung nach § 25 ist der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 dem Witwengeld oder Witwergeld hinzuzurechnen.


14.4.4.1
Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 oder 2 steht nur zu, wenn eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von fünf Jahren abgeleistet wurde. Bei der Ermittlung der fünf Jahre sind auf die berücksichtigungsfähigen Dienstzeiten die Vorgaben der Tz. 14.1.1.3 bis 14.1.1.6 anzuwenden.


14.4.5.1
In Fällen, in denen die Beamtin oder der Beamte wegen einer Dienstbeschädigung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden ist, ist das Zurücklegen von fünf ruhegehaltfähigen Dienstjahren für die Gewährung der Mindestversorgung nicht erforderlich.


14.4.5.2
Mindestversorgung steht dementsprechend in den Fällen nicht zu, in denen die Beamtin oder der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von weniger als fünf Jahren abgeleistet hat und aus anderen als den in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgezählten Konstellationen dienstunfähig geworden ist.


14.5
zu Absatz 5


14.5.1.1
Für am 1. Oktober 1994 vorhandene Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene ist § 14 Absatz 5 nicht anzuwenden. Auf die erstmalig im Beitrittsgebiet ernannten Beamtinnen oder Beamten ist § 2 Nummer 9 BeamtVÜV anzuwenden.


14.5.1.2
§ 14 Absatz 5 ist nicht anzuwenden, wenn die erdiente Versorgung zuzüglich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e die Mindestversorgung überschreitet.


14.5.1.3
Die erweiterte Ruhensregelung ist nicht bei Bezug von Mindestunfallversorgung nach den §§ 36 und 39 anzuwenden.


14.5.1.4
Bei der Anwendung des § 14 Absatz 5 ist von der i. S. d. § 55 Absatz 1 und 4 zu berücksichtigenden Rente auszugehen.


14.5.1.5
Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung des § 55 Absatz 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen (§ 55 Absatz 5), die unter Zugrundelegung des nach Anwendung von § 14 Absatz 5 verbleibenden Versorgungsbezuges zu ermitteln ist.


14.5.1.6
Der Berechnung des erdienten Ruhegehaltes ist der erdiente Ruhegehaltssatz einschließlich einer Zurechnungszeit und einer erhöhten Anrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 13 Absatz 2, 3 sowie § 3 BeamtVÜV) zugrunde zu legen. Ein zustehender Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e ist dem erdienten Ruhegehalt hinzuzurechnen. Der Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 ist bei der Ermittlung des erdienten Ruhegehaltes zu berücksichtigen.


14.5.1.7
Das verbleibende Restruhegehalt (§ 14 Absatz 5 Satz 1, 3) darf nicht hinter dem erdienten Ruhegehalt einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 und einem ggf. zustehenden Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e zurückbleiben.


14.5.5.1
Im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung gilt für die erweiterte Ruhensregelung des § 14 Absatz 5 und des § 2 Nummer 9 BeamtVÜV der Kinderzuschlag nach § 50c als Bestandteil des erdienten Witwengeldes oder Witwergeldes.


14.6
zu Absatz 6


14.6.1.1
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand richtet sich nach den Bestimmungen des BBG. „Amt“ ist das letzte statusrechtliche Amt. Die Zeit einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle oder der Wahrnehmung der Funktion des später übertragenen Amtes wird nicht berücksichtigt.


14.6.1.2
Der Zeitraum, für den § 14 Absatz 6 Satz 1 das erhöhte Ruhegehalt vorsieht, beginnt mit Ablauf der Zeit, für die gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 BBesG noch Dienstbezüge gewährt werden (§ 4 Absatz 2). Endet der einstweilige Ruhestand vor Ablauf des Anspruchszeitraums, wird das erhöhte Ruhegehalt nur bis zur Beendigung des einstweiligen Ruhestandes gewährt. Der Anspruchszeitraum wird nicht durch die Anwendung von Ruhensregelungen unterbrochen.


14.6.1.3
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge i. S. d. § 14 Absatz 6 Satz 1 bestimmen sich nach § 5 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Endstufe der letzten (nicht notwendigerweise ruhegehaltfähigen) Besoldungsgruppe zugrunde zu legen ist. § 5 Absatz 3 und 5 gilt nicht im Rahmen des § 14 Absatz 6.


14.6.1.4
Der einstweilige Ruhestand endet z. B. durch Reaktivierung (§ 46 BBG), Eintritt in den dauernden Ruhestand (§ 44 Absatz 1, § 58 Absatz 2 BBG) oder Tod.


14.6.2.1
Für die Begrenzung nach § 14 Absatz 6 Satz 2 sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 BBesG), die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden, unabhängig davon zugrunde zu legen, ob sie ruhegehaltfähig sind. Während des einstweiligen Ruhestandes unterbleibt ein Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen. Der Familienzuschlag ist jeweils nach der Stufe anzusetzen, die nach dem Besoldungsrecht maßgebend wäre. Allgemeine Anpassungen der Dienstbezüge sind zu berücksichtigen.


14.6.2.2
Waren im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Dienstbezüge wegen einer Freistellung gekürzt, ist das erhöhte Ruhegehalt auf den Betrag der gekürzten Dienstbezüge zu begrenzen.


14.6.2.3
Nach dem Ende der Zahlung der Dienstbezüge gemäß § 4 Absatz 1 BBesG ist vorübergehend – mindestens sechs Monate, höchstens drei Jahre – ein (erhöhtes) Ruhegehalt in Höhe der Höchstversorgung zu gewähren. Auf Beamtinnen oder Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt i. S. d. § 54 BBG übertragen wurde, ist Tz. 7.0.1.6 sinngemäß anzuwenden, mit der Folge, dass ihnen das erhöhte Ruhegehalt höchstens fünf Jahre zusteht. Nach Ablauf dieser Zeit ist das sogenannte erdiente Ruhegehalt unter Berücksichtigung der im einstweiligen Ruhestand zurückgelegten Zeit (§ 7 Satz 1 Nummer 2) festzusetzen und zu zahlen.


zu § 14a 
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes


14a.1
zu Absatz 1


14a.1.1.1
Die Erhöhung ist vor dem Vergleich mit dem maßgebenden Mindestruhegehalt vorzunehmen.


14a.1.1.2
Die Vorschrift erfasst – unabhängig vom Rechtsgrund – sowohl den Eintritt als auch die Versetzung in den Ruhestand.


14a.1.1.3
Zur Feststellung der Erfüllung der Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine verbindliche Entscheidung des Rentenversicherungsträgers hierüber zugrunde zu legen.


14a.1.1.4
Die Dienstunfähigkeit (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a) muss Anlass für die Versetzung in den Ruhestand sein.


14a.1.1.5
Eine besondere Altersgrenze (§ 14a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) ist eine von der Regelaltersgrenze abweichende Altersgrenze (§ 51 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BBG).


14a.1.1.6
Der nach den im Satzteil vor Nummer 1 genannten Vorschriften ermittelte Ruhegehaltssatz muss niedriger sein als 66,97 Prozent (§ 14a Absatz 1 Nummer 3).


14a.1.1.7
Ein Einkommen ist unabhängig von der Beschäftigungsdauer zum Zwecke der Ermittlung, ob durchschnittlich im Kalenderjahr ein Betrag von 525 Euro monatlich nicht überschritten wurde (§ 14a Absatz 1 Nummer 4), durch Zwölf zu teilen. Dabei werden nur die mit den Versorgungsbezügen zusammentreffenden Einkommen berücksichtigt.


14a.2
zu Absatz 2


14a.2.1.1 
Wegen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge siehe § 5.


14a.2.1.2 
Eine anteilige Berücksichtigung der anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten kommt auch in Betracht, wenn die Dauer der maßgeblichen Pflichtbeitragszeiten insgesamt unter zwölf Kalendermonaten liegt.


14a.2.1.3 
Kalendermonate, die zum Teil ruhegehaltfähig sind und die gleichzeitig mit Pflichtbeitragszeiten bewertet wurden, sind als Kalendermonate für die Erhöhung zu berücksichtigen. Wird eine Vordienstzeit trotz voller Beschäftigung nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt (etwa nach den §§ 11 und 67), ist die (andere) Hälfte der in die Vordienstzeit fallenden Pflichtbeitragszeit für die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu berücksichtigen. Die Kalendermonate der Pflichtbeitragszeiten sind zusammenzurechnen. Die gesamten berücksichtigungsfähigen Kalendermonate werden durch zwölf geteilt und mit 0,95667 multipliziert. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der erdiente Ruhegehaltssatz erhöht sich um den errechneten Steigerungssatz auf maximal 66,97 Prozent (Absatz 2 Satz 2).


14a.2.1.4 
Ob Pflichtbeitragszeiten vorliegen, ergibt sich aus den rentenrechtlichen Feststellungen (z. B. Versicherungsverlauf). Als anrechnungsfähige Pflichtbeitragszeiten werden nur die vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegten Zeiten berücksichtigt. Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten, die von § 50e erfasst sind, bleiben unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate mit Teilzeitbeschäftigung, in denen zwar Pflichtbeitragszeiten vorliegen, diese aber bereits im Umfang des Teilzeitverhältnisses als ruhegehaltfähig anerkannt wurden.


14a.2.3.1
Der im Rahmen des § 14 Absatz 3 ermittelte Versorgungsabschlag ist auch auf das unter Berücksichtigung des erhöhten Ruhegehaltssatzes berechnete Ruhegehalt anzuwenden; dabei kann auf den kaufmännisch gerundeten prozentualen Wert zurückgegriffen werden. Es ist ggf. von dem auf 66,97 Prozent begrenzten Ruhegehaltssatz auszugehen.


14a.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


14a.4
zu Absatz 4


14a.4.1.1
Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Ein einmal gestellter Antrag wirkt fort, wenn der Grund, der zur (vorübergehenden) Beendigung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Absatz 3 geführt hat, entfällt (z. B. bei Wegfall eines Erwerbseinkommens). Die erneute Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt ab dem ersten des Monats der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen wieder vorliegen.


zu § 15 
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe


15.1
zu Absatz 1


15.1.1.1
Unterhaltsbeiträge nach § 15 dürfen nur auf Antrag bewilligt werden. Bewilligungen dürfen frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an ausgesprochen werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.


15.1.1.2
Bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehaltes sind § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 4 Satz 4 und 5 zu beachten.


15.1.1.3
Die Gewährung eines Übergangsgeldes nach § 47 schließt die künftige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach Auslaufen des Übergangsgeldes nicht aus.


15.1.1.4
Ein Unterhaltsbeitrag darf nicht für die Zeit bewilligt werden, während der ein Übergangsgeld zusteht.


15.1.1.5
Eine durchgeführte Nachversicherung und der Bezug einer Rente aus dieser Nachversicherung schließen die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit nicht aus.


15.1.1.6
Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die auf die Wartezeit nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 anrechenbaren Zeiten zugrunde zu legen. Beträgt die Dienstzeit weniger als zwei Jahre, soll ein Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nicht bewilligt werden. Die Obergrenze des Unterhaltsbeitrages soll bei einer Dienstzeit von mindestens


2 Jahren 40 Prozent,


3 Jahren 60 Prozent und


4 Jahren 80 Prozent


des fiktiven Ruhegehaltes nicht übersteigen. Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.


15.1.1.7
Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. In den Fällen der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit sind bei der Ermittlung des für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages maßgebenden Ruhegehaltes § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 anzuwenden. Für die Anwendung des § 14a müssen die Voraussetzungen des § 14a Absatz 1 Nummer 1 ohne die nachversicherten Beamtendienstzeiten erfüllt sein. In die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind Zuschläge nach den §§ 50a ff.


15.1.1.8
Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers geboten ist.


15.1.1.9
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers sind grundsätzlich alle der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten zufließenden Einnahmen zu berücksichtigen. Werden Leistungen nicht beantragt oder wird darauf verzichtet, ist an deren Stelle der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.


15.1.1.10
Außer Betracht bleiben,


Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden,


Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen,


Leistungen aus der Pflegeversicherung,


die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,


das Kindergeld nach Abschnitt X EStG oder nach dem BKGG sowie Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen oder


ein an die Antragstellerin oder den Antragsteller als Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld, wenn es sich bei ihr oder ihm um eine Angehörige oder einen Angehörigen der oder des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber der oder dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt. In den übrigen Fällen bleiben von dem Pflegegeld einer Pflegeperson 525 Euro unberücksichtigt.


15.1.1.11
Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, sind vor allem


die Unterhaltshilfe und die Entschädigungsrente nach LAG,


die Ausgleichsrente und der Berufsschadens- bzw. Schadensausgleich nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,


Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach dem SGB II.


Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen sind etwa


die Pflegezulage nach BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,


Sonderleistungen für Blinde und Sehbehinderte, die auf Grund landesrechtlicher Regelungen gewährt werden,


Leistungen der Tuberkulosehilfe.


15.1.1.12
Gesetze, die eine der Grundrente nach dem BVG vergleichbare Leistung vorsehen, sind insbesondere das OEG, das SVG, das HHG, das VwRehaG, das StrRehaG, das ZDG, das IfSG und das DbAG.


15.1.1.13
Ist im Zeitpunkt der Entlassung der Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung (verminderte Erwerbsfähigkeit, Alter) noch nicht eingetreten, kann ein Unterhaltsbeitrag nur auf Zeit bewilligt werden, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit rechtfertigen. Durch die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit wird die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles aufgeschoben, wenn der Unterhaltsbeitrag der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist (§ 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB VI).


15.1.1.14
Bei der Bestimmung der Dauer eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit ist neben den Umständen des Einzelfalles auch der Charakter des Unterhaltsbeitrages als eine übergangsweise zur Abmilderung von Härten dienende Leistung außerhalb der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn zu berücksichtigen.


15.1.1.15
Ist im Zeitpunkt der Entlassung der Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung bereits eingetreten oder tritt der Versicherungsfall im Laufe der Gewährung eines bewilligten Unterhaltsbeitrages auf Zeit ein, so ist die Nachversicherung durchzuführen, falls der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten nicht ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit bewilligt werden kann.


15.1.1.16
Ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit kommt i. d. R. in Betracht, wenn bei Versicherungsfällen wegen Alters trotz Nachversicherung die Wartezeit für die Regelaltersrente (§ 50 Absatz 1 SGB VI) nicht erfüllt sein würde.


15.1.1.17
Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Empfängerin oder des Empfängers des Unterhaltsbeitrages führen zu einer Neufestsetzung, wenn sich die zu berücksichtigenden Einkünfte ändern. § 53 Absatz 7 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Im Bewilligungsbescheid ist der oder dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.


15.1.1.18
Die Bewilligung auf Zeit ist – auch hinsichtlich der Höhe – unter der auflösenden Bedingung der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden. Die Bewilligung auf Zeit unter der auflösenden Bedingung bewirkt, dass wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse auch rückwirkend zu berücksichtigen sind. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse stellt auch der Eintritt des Versicherungsfalles dar.


15.1.1.19
Bei Durchführung der Nachversicherung kann der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten auf Antrag ein Vorschuss auf die Rente unter der Bedingung gezahlt werden, dass sie oder er die eigenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Dienstherrn abtritt (§ 53 Absatz 2 Nummer 1 SGB I). Die danach erforderliche angemessene Lebensführung ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.


15.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 15a 
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion


15a.1
zu Absatz 1


15a.1.1.1
Die Regelung stellt klar, dass die Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion versorgungsrechtlich nicht wie die übrigen Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit behandelt werden.


15a.1.1.2
Für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 besteht kein Anlass, weil im Regelfall die Versorgung aus dem ruhenden Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit gewährleistet ist. Die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 ist auch in den Ausnahmefällen i. S. v. § 24 Absatz 3 BBG ausgeschlossen.


15a.2
zu Absatz 2


15a.2.1.1
Wird die Beamtin oder der Beamte aus dem Rechtsverhältnis nach § 24 BBG wegen dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, steht hieraus Unfallruhegehalt nach §§ 36, 37 zu.


15a.2.1.2
Andere Unfallfürsorgeleistungen bleiben unberührt.


15a.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


15a.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


15a.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung



zu § 16 
Allgemeines


(unbesetzt)


zu § 17 
Bezüge für den Sterbemonat


17.1
zu Absatz 1


17.1.1.1
Die Bezüge für den Sterbemonat stehen den Erben (§§ 1922 ff. BGB) in der Höhe zu, in der sie der Beamtin bzw. dem Beamten, der Ruhestandsbeamtin bzw. dem Ruhestandsbeamten oder der entlassenen Beamtin bzw. dem entlassenen Beamten im Erlebensfalle selbst zugestanden hätten.


17.2
zu Absatz 2


17.2.1.1
Ohne gegenteilige Anhaltspunkte kann für die Zahlung nach § 17 Absatz 2 von der gesetzlichen Erbfolge ausgegangen werden.


zu § 18 
Sterbegeld


18.1
zu Absatz 1


18.1.1.1
Hinterbliebener Ehegatte ist nur derjenige, dessen Ehe zum Zeitpunkt des Todes der Beamtin bzw. des Beamten, der Ruhestandsbeamtin bzw. des Ruhestandsbeamten oder der entlassenen Beamtin bzw. des entlassenen Beamten nach deutschem Personenstandsrecht wirksam bestanden hat. Der nach deutschem Personenstandsrecht wirksam geschlossenen Ehe steht eine nach ausländischem Recht wirksam und nachweisbar geschlossene Ehe gleich, auch wenn sie den deutschen Vorschriften über die Form der Eheschließung nicht genügt (sog. hinkende Ehe).


18.1.1.2
Abkömmlinge sind


Personen, zu denen die Sterbegeldurheberin oder der Sterbegeldurheber gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder §§ 1741 ff. BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis steht, oder


weitere mit den vorgenannten Personen in absteigender gerader Linie verwandte Personen, sofern diese auch mit der Sterbegeldurheberin oder dem Sterbegeldurheber verwandt sind (§§ 1754, 1772 BGB),


nicht hingegen Stief-, Pflege- und Schwiegerkinder.


18.1.1.3
Sofern die Abkömmlinge erst nach dem Zeitpunkt des Todes der Sterbegeldurheberin oder des Sterbegeldurhebers geboren werden, haben sie keinen Anspruch auf Sterbegeld.


18.1.3.1
Zu den Unterhaltsbeiträgen gehören grundsätzlich nur solche, die nach dem BeamtVG gezahlt werden. Hierzu zählen auch Gnadenunterhaltsbeiträge nach dem BDG.


18.1.3.2
Ruhegehalt i. S. d. § 18 Absatz 1 Satz 3 letzter Halbsatz sind die unter Berücksichtigung von § 14 Absatz 3, § 14a und §§ 50a, 50b und 50f berechneten Beträge grundsätzlich vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften.


18.1.3.3
Bemessungsgrundlage für das Sterbegeld ist entsprechend der gesetzlichen Systematik das um einen Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f verminderte Ruhegehalt.


18.1.3.4
Ein Kürzungsbetrag nach § 57 ist bei der Bemessungsgrundlage des Sterbegeldes zu berücksichtigen.


18.1.3.5
Bei der Bemessung des Sterbegeldes ist eine Kürzung nach § 8 BDG nicht zu berücksichtigen. Bei einer Freistellung vom Dienst und Teildienstfähigkeit sind die dem letzten Amt entsprechenden vollen Dienstbezüge zugrunde zu legen.


18.1.3.6
Das Sterbegeld entfällt, soweit aus einem während einer Beurlaubung bezogenen Einkommen ein Sterbegeld oder eine ähnliche Leistung gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geruht haben.


18.1.3.7
Waren die Dienstbezüge nach § 8 BBesG gekürzt oder haben die Versorgungsbezüge nach den §§ 53 bis 56 im Sterbemonat geruht, entfällt insoweit auch das Sterbegeld, wenn aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53), aus einer späteren Versorgung (§ 54), einer Rente (§ 55) oder aus einer Versorgung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 8 BBesG, § 56) ein Sterbegeld oder eine ähnliche Leistung gewährt wird.


18.2
zu Absatz 2


18.2.1.1
Antragsteller nach § 18 Absatz 2 haben die Voraussetzungen der Gewährung von Sterbegeld sowie im Falle von § 18 Absatz 2 Nummer 2 die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen.


18.2.1.2
Verwandte der aufsteigenden Linie i. S. d. Vorschrift sind die Eltern, Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. Zu den Geschwistern der oder des Verstorbenen gehören auch Halbgeschwister.


18.2.1.3
„Häusliche Gemeinschaft“ ist das Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft. Bei einem auswärtigen Verbleiben ist für die Beurteilung, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliegt, der Wille zur Beibehaltung derselben, der sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, entscheidend. Der Wille zur Beibehaltung der häuslichen Gemeinschaft ist anzunehmen, wenn die betreffende Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten regelmäßig in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt.


Eine räumliche Trennung steht dem Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft dann nicht entgegen, wenn eine nur vorübergehende auswärtige Unterbringung vorgesehen ist. Durch die zeitweilige auswärtige Unterbringung insbesondere


zur Schul- oder Berufsausbildung,


zur Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder eines Bundesfreiwilligendienstes,


bei Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Pflegeheim,


bei Abordnung der Beamtin bzw. des Beamten oder


bei Versetzung der Beamtin oder des Beamten bei Vorliegen eines anerkannten Umzugshinderungsgrundes i. S. d. § 12 Absatz 3 BUKG oder bei eingeschränkter Umzugskostenzusage


wird die häusliche Gemeinschaft nicht aufgehoben.


Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat einen Nachweis mittels exakter Angaben über die Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft etwa durch Vorlage einer meldebehördlichen Anmeldebescheinigung zu erbringen.


18.2.1.4
Zu den sonstigen Personen i. S. v. § 18 Absatz 2 Nummer 2 gehören auch die in § 18 Absatz 2 Nummer 1 genannten Personen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind. Außerdem zählen hier auch Stief-, Pflege- und Schwiegereltern dazu. Sonstige Personen können auch juristische Personen sein. Voraussetzung ist die Kostentragung der letzten Krankheit oder Bestattung.


18.2.1.5
Kostensterbegeld wird in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen gewährt. Die Antragsteller haben ihre Aufwendungen nachzuweisen. Der Aufwand wird auch dann getragen, wenn zur Begleichung der Nachlass verwendet wurde. Die Kosten für die letzte Krankheit können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem sie nicht von der Beihilfe und der Krankenversicherung erstattet werden.


18.2.1.6
Erstattungsfähig sind die angemessenen Kosten der Bestattung bis zur Höhe des Sterbegeldes. Berücksichtigungsfähig sind die angemessenen Kosten für Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, für die Trauerfeier und die Bewirtung der Trauergäste, für die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich Grabmal und erstem Grabschmuck, nach den Umständen des Einzelfalles ggf. auch für die Überführung an einen anderen Ort. Kosten für die Trauerkleidung können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dies nach der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers geboten erscheint. Nicht berücksichtigungsfähig sind Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestattung an sich stehen. Kosten der letzten Krankheit können insoweit berücksichtigt werden, als sie insbesondere nicht von der Beihilfe oder Krankenversicherung zu erstatten sind.


18.2.1.7
Versicherungsleistungen oder Leistungen aus Bestatterverträgen mindern die angemessenen Kosten, soweit sie ausschließlich zur Deckung der Kosten der letzten Krankheit oder Bestattung bestimmt sind. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistungen zum Nachlass gehören. Sind in Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 2 sowohl die Kosten für die letzte Krankheit als auch der Bestattung getragen worden, sind die Gesamtkosten bis zur bezeichneten Höchstgrenze erstattungsfähig.


18.3
zu Absatz 3


18.3.1.1
Die Bestimmungen des § 27 zum frühestmöglichen Zahlungsbeginn ist hinsichtlich der Feststellung, ob einer Witwe oder einem Witwer als hinterbliebenem Ehegatten zum Zeitpunkt ihres oder seines Todes grundsätzlich Witwengeld oder Witwergeld zustand, unerheblich. Zur Ermittlung, ob zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich ein Witwengeld bzw. Witwergeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, ist auf § 19 bzw. § 22 abzustellen. Auch im Hinblick auf die Intention des § 18 ist im Falle des Versterbens des Versorgungsurhebers und der Witwe oder der Versorgungsurheberin und des Witwers im gleichen Monat, für beide Sterbegeld zu gewähren.


18.3.1.2
Die Berechtigung zum Bezug eines Waisengeldes oder eines Unterhaltsbeitrages muss im Sterbemonat vorliegen; auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es nicht an.


18.3.1.3
Zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft wird auf die Ausführungen der Tz. 18.2.1.3 verwiesen. Nach der Lebenserfahrung kann ohne weiteren Nachweis angenommen werden, dass für die in § 18 Absatz 1 genannten Kinder mit dem Tod der Beamtenwitwe oder des Beamtenwitwers besondere Aufwendungen und auch eine Umstellung der Lebensführung verbunden sind (Beschluss des BayVGH vom 7. November 1990 – 3 B 90.742 –).


18.3.2.1
Die Ausführungen zu Tz. 18.1.3.1 bis 18.1.3.6 gelten entsprechend.


18.4
zu Absatz 4


18.4.1.1
Sind im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge mehrere Personen gleichberechtigt, kann das Sterbegeld an jede von ihnen mit befreiender Wirkung gezahlt werden (§ 428 BGB).


18.4.1.2
Ein Abweichen von der Reihenfolge kann jeweils nur innerhalb der in § 18 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personenkreise erfolgen. Die Zahlung des Sterbegeldes an eine in § 18 Absatz 2 aufgeführte Person ist daher grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Berechtigte nach § 18 Absatz 1 vorhanden sind.


18.4.1.3
Liegt ein wichtiger Grund vor, steht die Entscheidung im Ermessen der Pensionsbehörde. Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein Ehegatte von der oder dem Verstorbenen getrennt lebt oder eine andere gleichberechtigte Person die Bestattungskosten nachweislich aus eigenen Mitteln getragen hat.


18.4.1.4
Maßgeblicher Zeitpunkt der Ermessensprüfung ist der Zeitpunkt der Bestimmung der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers. Nachträglich bekannt werdende oder eintretende Umstände ändern nichts an der getroffenen Ermessensentscheidung.


zu § 19 
Witwengeld


19.1
zu Absatz 1


19.1.1.1
Die Witwe oder der Witwer erlangt nach dem Tode des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin einen eigenständigen Anspruch auf Witwengeld bzw. Witwergeld. Entsprechendes gilt für die hinterbliebene Lebenspartnerin oder den hinterbliebenen Lebenspartner (vgl. § 1a Nummer 6). Der Anspruch auf Witwengeld oder Witwergeld entsteht nur, wenn der Versorgungsurheber oder die Versorgungsurheberin selbst versorgungsberechtigt war oder gewesen wäre, wenn er oder sie am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Die Witwe oder der Witwer ist der überlebende Ehegatte. Zum Begriff Ehegatte s. Tz. 18.1.1.1.


19.1.2.1
Maßgeblich für die Feststellung der Dauer einer Versorgungsehe ist allein der Zeitraum der zum Zeitpunkt des Todes rechtlich wirksamen Ehe. Zeiten einer früheren Ehe mit demselben Ehegatten sind nicht mit einzurechnen.


19.1.2.2
Der Anspruch auf Witwengeld oder Witwergeld bleibt bestehen, wenn die Schaffung eines Versorgungsanspruchs nicht der überwiegende Zweck der Eheschließung war. Es obliegt der Witwe oder dem Witwer, Umstände darzulegen und ggf. nachzuweisen, die die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen.


19.1.2.3
Derartige besondere Umstände können insbesondere sein:


plötzlicher Tod des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin, etwa durch Unfall oder eine Straftat oder


Eheschließung, die zwar in Kenntnis einer lebensbedrohenden Krankheit erfolgt, sich aber unter Würdigung der Gesamtumstände als Fortführung eines vor entsprechender Kenntniserlangung bereits gefassten Entschlusses darstellt.


19.1.2.4
Der Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kommt auch zum Tragen, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte nach Vollendung der Regelaltersgrenze einen früheren, zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten wieder heiratet.


19.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 20 
Höhe des Witwengeldes


20.1
zu Absatz 1


20.1.1.1
Der Berechnung des Witwengeldes oder des Witwergeldes ist das ggf. um einen Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 verminderte Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Vorübergehende Erhöhungen bleiben außer Betracht. Die Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge sowie Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschläge gehören als Teil des Ruhegehaltes zur Bemessungsgrundlage des Witwengeldes oder Witwergeldes. Beim Tod einer aktiven Beamtin oder eines aktiven Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen, das sie oder er erhalten hätte, wenn sie oder er am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Bei dessen Ermittlung ist auch eine Zurechnungszeit nach § 13 Absatz 1 zu berücksichtigen, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorben ist.


20.1.1.2
Gehaltskürzungen oder Kürzungen des Ruhegehaltes auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Berechnung des Witwengeldes oder Witwergeldes grundsätzlich außer Betracht. Eine Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 9 BDG) wirkt sich jedoch auf das Witwengeld oder Witwergeld aus.


20.1.2.1
Die Gewährung der Mindestversorgung für die Witwe oder den Witwer ist nicht davon abhängig, dass der oder die Verstorbene die Mindestversorgung erhalten hat oder erhalten hätte.


20.1.2.2
Das amtsabhängige Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld beträgt 55 Prozent, in den Fällen des § 69e Absatz 5 60 Prozent des Mindestruhegehaltes nach § 14 Absatz 4 Satz 1.


20.1.2.3
Das amtsunabhängige Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld beträgt 60 Prozent des Mindestruhegehaltes nach § 14 Absatz 4 Satz 2. Zum amtsunabhängigen Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld tritt der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz hinzu. Der Witwe oder dem Witwer steht die amtsunabhängige Mindestversorgung zu, wenn sie höher ist als das nach § 20 Absatz 1 Satz 1 berechnete Witwengeld oder Witwergeld einschließlich einem ggf. zustehenden Kinderzuschlag nach § 50c. Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 bleibt bei der Anwendung des § 20 Absatz 1 Satz 2 außer Betracht; die Festsetzung des Kindererziehungszuschlags erfolgt von Amts wegen (vgl. Tz. 50a.1.1.1).


20.2
zu Absatz 2


20.2.1.1
§ 20 Absatz 2 ist vor § 25, § 57 sowie vor Ruhens- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden.


20.2.1.2
Als ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind gilt jede Person, zu der beide Ehegatten gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen. Hierzu gehört sowohl das während der Ehe als auch das innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe durch Tod des Beamten oder Ruhestandsbeamten (§ 1593 BGB) oder das bereits vor der Eheschließung geborene Kind der Ehegatten. Die Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind tot geboren wurde. Wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, ist die Kürzung des Witwengeldes rückwirkend aufzuheben.


20.2.1.3
Die prozentuale Kürzung des Witwengeldes oder Witwergeldes beträgt nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3:


bei einem Altersunterschied von mindestens…
angefangenen Jahren   

und einer Dauer der Ehe von mindestens ...
angefangenen Jahren

 1 bis 5 

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

20

21

5

22

10

5

23

15

10

5

24

20

15

10

5

25

25

20

15

10

5

26

30

25

20

15

10

5

27

35

30

25

20

15

10

5

28

40

35

30

25

20

15

10

5

29

45

40

35

30

25

20

15

10

5

30 und mehr

50

 45 

 40 

 35 

 30 

 25 

 20 

 15 

 10 

 5 

 – 



20.2.1.4
Das gekürzte Witwengeld oder Witwergeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld zurückbleiben. Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 3 wird neben dem Witwengeld oder Witwergeld gezahlt; bei Anwendung des § 20 Absatz 2 bleibt dieser Betrag außer Betracht.


20.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 21 
Witwenabfindung


21.1
zu Absatz 1


21.1.1.1
Wiederverheiratung ist jede Eheschließung der Witwe oder des Witwers nach dem Tode des Beamten bzw. der Beamtin, des Ruhestandsbeamten bzw. der Ruhestandsbeamtin oder des entlassenen Beamten bzw. der entlassenen Beamtin. Die Witwenabfindung oder Witwerabfindung ist von Amts wegen zu zahlen, sobald die Witwe oder der Witwer die Wiederverheiratung angezeigt hat (§ 62 Absatz 2 Nummer 3).


21.1.1.2
Erfasst sind nur Unterhaltsbeiträge nach dem BeamtVG.


21.1.1.3
Die Gewährung einer Witwenabfindung oder Witwerabfindung scheidet aus, wenn im Zeitpunkt der Wiederheirat der Anspruch auf Witwengeld bzw. Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 61 Absatz 1 Nummer 4 erloschen oder vollständig entzogen war (vgl. § 62 Absatz 3 Satz 1, § 64).


21.2
zu Absatz 2


21.2.1.1
Bemessungsgrundlage der Witwenabfindung oder Witwerabfindung ist das oder der auf Grund von Anrechnungs-, Kürzungs- oder Ruhensvorschriften verminderte Witwengeld bzw. Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag für den Monat der Wiederheirat, das oder der nach Anwendung des § 50f zusteht. Eine Kürzung nach § 25 und die Anwendung der §§ 53 und 54 Absatz 1 Nummer 3 bleibt außer Betracht. Ein ggf. zustehender Kinderzuschlag (§ 50c) erhöht die Bemessungsgrundlage. Ein neben dem Witwengeld bzw. Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlter Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 bleibt bei der Berechnung der Witwenabfindung oder Witwerabfindung unberücksichtigt.


21.3
zu Absatz 3


21.3.1.1
Der Zeitraum, für den der Betrag des zugrunde zu legenden Teils der Witwenabfindung oder Witwerabfindung berechnet wird, beginnt ab dem ersten Tag des auf die Wiederverheiratung folgenden Monats.


21.3.1.2
Der Einbehalt einer gewährten Witwenabfindung oder Witwerabfindung kann im Wege der Aufrechnung nur beim wiederaufgelebten Witwengeld bzw. Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag durchgeführt werden. Eine Aufrechnung ist nicht möglich, solange und soweit vom wiederaufgelebten Versorgungsbezug kein Zahlbetrag verbleibt. § 52 bleibt unberührt.


21.3.1.3
Die Angemessenheit des monatlich einzubehaltenden Betrages bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zweckrichtung von Witwengeld oder Witwergeld (Alimentation) bzw. Unterhaltsbeitrag (Fürsorge).


zu § 22 
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen


22.1
zu Absatz 1


22.1.1.1
Der fürsorgerische Unterhaltsbeitrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes oder Witwergeldes festzusetzen (vgl. § 20 Absatz 1 i. V. m. § 69e Absatz 5 Satz 2). Bei der Ermittlung des Witwengeldes oder Witwergeldes vorzunehmende Minderungen sind auch bei Berechnung des Unterhaltsbeitrages zu berücksichtigen (vgl. § 20 Absatz 2).


22.1.1.2
Eine – auch teilweise – Versagung des Unterhaltsbeitrages soll nicht erfolgen, solange die oder der Anspruchsberechtigte ein Kind des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin betreut. Die Betreuung endet i. d. R. mit der Volljährigkeit des Kindes. Auf die Volljährigkeit kommt es bei der Sorge für Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen nicht an. § 61 ist zu beachten.


22.1.1.3
Der Unterhaltsbeitrag dient nur dem Ausgleich von Härten und hat lediglich eine Auffüllfunktion, so dass er versagt werden kann, wenn und soweit der Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist (Urteil des BVerwG vom 24. Oktober 1984 – 6 C 148.81 –). Dementsprechend ist der Unterhaltsbeitrag nur nachrangig nach den Umständen des Einzelfalls zu gewähren.


22.1.1.4
Ein Unterhaltsbeitrag kann ausnahmsweise voll versagt werden, wenn es der Witwe oder dem Witwer im Einzelfall zugemutet werden kann, den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Die Versagungsmöglichkeit soll der öffentlichen Hand eine Versorgung nachgeheirateter Witwen oder Witwer (zum Teil oder vollständig) ersparen, soweit die Versorgungsleistung dem Dienstherrn nicht zuzumuten oder aus fürsorgerischen Gründen nicht geboten ist. Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände für die volle oder teilweise Versagung des Unterhaltsbeitrages hat die Pensionsbehörde. Die dazu ggf. erforderlichen Unterlagen muss die Witwe oder der Witwer auf Anforderung vorlegen, wie z. B. die Stellungnahme einer behandelnden Ärztin oder eines behandelnden Arztes zu Zeitpunkt und Schwere einer vorliegenden Pflegebedürftigkeit.


22.1.1.5
Ein Unterhaltsbeitrag ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 voll zu versagen, im Übrigen


bei Kenntnis der nachgeheirateten Witwe oder des nachgeheirateten Witwers von Krankheit und/oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, so dass die Umstände offenkundig eher gegen eine lange Ehedauer sprechen,


bei fehlender ehelichen Lebensgemeinschaft, etwa bei fehlender gemeinsamer Wohnung der Eheleute,


bei fehlender Änderung in der wirtschaftlichen Lebensführung der späteren nachgeheirateten Witwe oder des späteren nachgeheirateten Witwers durch die Eheschließung mit dem verstorbenen Ruhestandsbeamten bzw. der verstorbenen Ruhestandsbeamtin, weil weder Tätigkeit noch Lebensmittelpunkt aufgegeben wurden,


wenn der Witwe oder dem Witwer im Hinblick auf ihr oder sein Lebensalter zugemutet werden kann, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten; dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Witwe oder der Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ruhestandsbeamten bzw. der Ruhestandsbeamtin das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine junge Witwe oder ein junger Witwer selbst für ihren bzw. seinen Lebensunterhalt aufkommen und eine eigene Alterssicherung aufbauen kann.


Eine volle Versagung soll nicht ausgesprochen werden, wenn die Ehe länger als zwei Jahre gedauert hat oder im Zeitpunkt des Todes des Ruhestandsbeamten besondere Billigkeitsgründe wie Kindererziehung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegen.


22.1.1.6
Bei einer teilweisen Versagung ist der Unterhaltsbeitrag


bei einer Ehedauer von weniger als fünf Jahren um 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes oder Witwergeldes für jedes angefangene, an fünf Jahren fehlende Jahr zu mindern;


für jedes angefangene Jahr der Eheschließung nach dem vollendeten 75. Lebensjahr um 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes oder Witwergeldes zu mindern. Nach fünfjähriger Ehedauer sind für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem geminderten Betrag 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes oder Witwergeldes hinzuzufügen, bis der volle Betrag wieder erreicht ist.


Liegen die genannten Voraussetzungen kumulativ vor, bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrages unter Berücksichtigung beider Minderungen. Durch die teilweise Versagung kann die Mindestwitwenversorgung oder Mindestwitwerversorgung unterschritten werden.


22.1.1.7
Die prozentuale Minderung des Witwengeldes oder Witwergeldes im Falle der Eheschließung nach Vollendung des 75. Lebensjahres beträgt


bei einer Eheschließung  
nach Vollendung des

und einer Dauer der Ehe von bis zu ... Jahren

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

75. Lebensjahres

25

20

15

10

5

76. Lebensjahres

30

25

20

15

10

5

77. Lebensjahres

35

30

25

20

15

10

5

78. Lebensjahres

40

35

30

25

20

15

10

5

79. Lebensjahres

45

40

35

30

25

20

15

10

5

80. Lebensjahres

50

45

40

35

30

25

20

15

10

5

81. Lebensjahres

55

50

45

40

35

30

25

20

15

10

5

82. Lebensjahres

60

55

50

45

40

35

30

25

20

15

10

5

83. Lebensjahres

65

60

55

50

45

40

35

30

25

20

15

10

84. Lebensjahres

70

65

60

55

50

45

40

35

30

25

20

15

85. Lebensjahres

75

70

65

60

55

50

45

40

35

30

25

20

86. Lebensjahres

80

75

70

65

60

55

50

45

40

35

30

25

87. Lebensjahres

85

80

75

70

65

60

55

50

45

40

35

30

88. Lebensjahres

90

85

80

75

70

65

60

55

50

45

40

35

89. Lebensjahres

95

90

85

80

75

70

65

60

55

50

45

40

90. Lebensjahres

 100 

 95 

 90 

 85 

 80 

 75 

 70 

 65 

 60 

 55 

 50 

 45 



22.1.1.8
Die Gewährung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der (wesentlichen) Änderung der der Gewährung zugrunde liegenden (insbesondere wirtschaftlichen) Verhältnisse. Hierauf ist im Bescheid hinzuweisen.


22.1.2.1
Bei der Einkommensanrechnung nach § 22 Absatz 1 Satz 2 kommt das Bruttoprinzip zur Anwendung. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sind in § 53 Absatz 7 definiert. Witwenrenten oder Witwerrenten nach dem letzten Ehegatten sind kein Erwerbseinkommen, sondern im Rahmen des § 55 anzurechnen; dabei ist § 55 vor § 22 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden.


22.1.2.2
Eine Versichertenrente der Witwe oder des Witwers ist als Erwerbsersatzeinkommen insoweit unberücksichtigt zu lassen, als sie auf der Begründung von Rentenanwartschaften gemäß § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruht und diese Anwartschaftsbegründung zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrages nach § 57 führt (Wiederheirat geschiedener Eheleute). Gleiches gilt hinsichtlich der Berücksichtigung einer Leistung nach dem BVersTG. Bei der Anwendung des § 22 Absatz 1 Satz 2 ist in diesen Fällen höchstens ein Rentenbetrag bzw. Leistungsbetrag in Höhe des jeweils entsprechenden Kürzungsbetrages nach § 57 Absatz 3 anrechnungsfrei zu lassen. Ist der auf § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhende Rententeil bzw. Leistungsbetrag niedriger als der Kürzungsbetrag, ist lediglich der (niedrigere) Rententeil bzw. Leistungsbetrag anrechnungsfrei zu lassen.


22.1.2.3
Aus dem unbestimmten Rechtsbegriff „in angemessenem Umfang“ leitet sich ab, dass besondere Gründe, aus denen von der Anrechnung bestimmter Einkünfte ganz oder teilweise abgesehen werden kann, sich aus der Art der anzurechnenden Einkünfte ergeben müssen.


22.1.2.4
Vor der Anrechnung sind Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen um folgende Freibeträge zu mindern:


vom Erwerbseinkommen bleiben 50 Prozent der jeweiligen amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung oder Mindestwitwerversorgung voll und von dem darüber hinausgehenden Betrag die Hälfte monatlich anrechnungsfrei,


vom Erwerbsersatzeinkommen bleiben 30 Prozent der amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung oder Mindestwitwerversorgung monatlich anrechnungsfrei.


22.1.2.5
Treffen mehrere Einkommen zusammen, ist der jeweilige Anrechnungsfreibetrag gesondert, aber jeweils nur einmal zu gewähren. Dies gilt auch, wenn mehrere Erwerbseinkommen oder mehrere Erwerbsersatzeinkommen bezogen werden.


22.1.2.6
Wenn wegen derselben Einkommen die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des § 22 Absatz 1 Satz 2 als auch einer Ruhensvorschrift in Betracht kommt, ist grundsätzlich zunächst wegen aller Einkommen § 22 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden. Hinsichtlich des verbleibenden Unterhaltsbeitrages führt eine weitere Ruhensberechnung i. d. R. zu keinem anderen Ergebnis.


22.1.3.1
Abfindungen sind Zahlungen des Arbeitgebers, weil das Arbeitsverhältnis vorzeitig, ohne Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist, beendet worden ist (sog. Entlassungsabfindung). Diese Abfindung muss von ihrem Charakter her als eine (in kapitalisierter Form erbrachte) Leistung für die Zukunft angesehen werden, nämlich als Ersatz für den Verlust des monatlichen Arbeitsentgelts. Daher ist die Aufteilung des Betrages in (künftige) monatliche Beträge vorzunehmen, gleichsam als Fortsetzung der bisher erfolgten monatlichen Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers.


22.1.3.2
Im Übrigen sind die ansonsten, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (z. B. Erreichen einer Altersgrenze) zu zahlenden Monatsbeträge zugrunde zu legen.


22.2
zu Absatz 2


22.2.2.1
Ob eine Erwerbsminderung vorliegt, ist durch den Bescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherungen, hilfsweise durch das Zeugnis einer Amtsärztin bzw. eines Amtsarztes, einer beamteten Ärztin bzw. eines beamteten Arztes oder einer Vertrauensärztin bzw. eines Vertrauensarztes nachzuweisen und in angemessenen Abständen zu überprüfen.


22.2.2.2
Als waisengeldberechtigte Kinder kommen nur Kinder der verstorbenen Beamtin bzw. des verstorbenen Beamten oder der Ruhestandsbeamtin bzw. des Ruhestandsbeamten in Betracht. Als waisengeldberechtigt gelten auch Kinder, die anstelle von Waisengeld einen Unterhaltsbeitrag erhalten. Die Erziehung von waisengeldberechtigten Kindern endet regelmäßig mit deren Volljährigkeit. § 61 BeamtVG ist zu beachten.


22.2.3.1
Auf die Volljährigkeit kommt es bei der Sorge für waisengeldberechtigte Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen nicht an.


22.2.4.1
Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsbeitrag ist die Ausgleichsrente, die die Beamtin bzw. der Beamte oder die Ruhestandsbeamtin bzw. der Ruhestandsbeamte zum Zeitpunkt ihres bzw. seines Todes nach § 1587g BGB (in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) zu leisten hatte.


22.2.4.2
Wenn eine Ausgleichsrente noch nicht zu leisten war, berechnet sich der Unterhaltsbeitrag grundsätzlich aus dem nach der Entscheidung des Familiengerichts zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlenden Monatsbetrag. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Todes der Beamtin bzw. des Beamten oder der Ruhestandsbeamtin bzw. des Ruhestandsbeamten eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.


22.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 23 
Waisengeld


23.1
zu Absatz 1


23.1.1.1
Zum Begriff Kinder s. Tz. 18.1.1.2. Sie erlangen nach dem Tod der Versorgungsurheberin oder des Versorgungsurhebers einen eigenständigen Anspruch auf Waisengeld.


23.2
zu Absatz 2


23.2.2.1
Allein die Tatsache, dass der überlebende Elternteil ein Witwergeld bzw. Witwengeld oder einen Unterhaltsbeitrag erhält, schließt die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages für die Waise nicht aus.


23.2.2.2
Der Unterhaltsbeitrag ist befristet zu bewilligen. Er darf nur unter den Voraussetzungen des § 61 Absatz 2 über das 18. Lebensjahr hinaus bewilligt werden.


23.2.2.3
Im Rahmen der Ermessensausübung ist die Bedürftigkeit der Waise, insbesondere deren wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Hierzu sind grundsätzlich die Ausführungen zu Tz. 15.1.1.8 ff. entsprechend zu beachten.


23.2.2.4
Bei der Festsetzung der Höhe des Unterhaltsbeitrages ist auch § 25 Absatz 4 Satz 2 zu beachten.


zu § 24 
Höhe des Waisengeldes


24.1
zu Absatz 1


24.1.1.1
Halbwaise ist, wenn entweder Vater oder Mutter verstorben ist, sofern das Kind zwei leibliche Elternteile im juristischen Sinne hatte. Vollwaise ist, wer keinen Elternteil im juristischen Sinne mehr hat. Vollwaise ist daher auch, wer nach dem Tod beider Elternteile im Haushalt des neuen Ehegatten (Stiefvater bzw. Stiefmutter) des später verstorbenen Elternteils aufgenommen worden ist.


24.1.1.2
Der Berechnung des Waisengeldes ist das ggf. um einen Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 verminderte Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Vorübergehende Erhöhungen nach § 14 Absatz 6, § 14a bleiben außer Betracht. Die Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge sowie Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschläge gehören als Teil des Ruhegehaltes zur Bemessungsgrundlage des Waisengeldes. Beim Tod einer aktiven Beamtin oder eines aktiven Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen, das sie oder er erhalten hätte, wenn sie oder er am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre.


24.1.1.4
Gehaltskürzungen oder Kürzungen des Ruhegehaltes auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Ermittlung des Waisengeldes außer Betracht. Eine Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 9 BDG) wirkt sich auf das Waisengeld aus.


24.1.1.5
Wenn ein Mindestruhegehalt zustand oder zugestanden hätte, ist dieses bei der Ermittlung des Waisengeldes zu berücksichtigen.


24.2
zu Absatz 2


24.2.1.1
Anspruch auf Witwengeld bzw. Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes bzw. Witwergeldes für den überlebenden Elternteil besteht dem Grunde nach auch, wenn wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften kein Zahlbetrag verbleibt.


24.2.1.2
Erhält der überlebende Elternteil nur einen Unterhaltsbeitrag, der von vornherein in geringerer Höhe als das Witwengeld bzw. Witwergeld festgesetzt ist, wird das Waisengeld bis zu der Höhe gezahlt, die sich aus der Differenz zwischen dem Witwengeld bzw. Witwergeld und dem Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Satzes für Halbwaisen ergibt, höchstens jedoch in Höhe des Satzes für Vollwaisen.


24.2.1.3
Übersteigen Unterhaltsbeitrag und Waisengeld das Ruhegehalt, unterliegen die Hinterbliebenenbezüge zusätzlich der Minderung nach § 25.


24.3
zu Absatz 3


24.3.1.1
Für die Feststellung, welches Waisengeld das höhere ist, sind die Beträge der Waisengelder ohne einen Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 und ohne einen Ausgleichsbetrag nach § 50 Absatz 3 sowie vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzusetzen mit Ausnahme des § 25 oder des § 57.


24.3.1.2
Bei einer Änderung der Höhe der zu vergleichenden Waisengelder – etwa durch Erhöhung von Halb- auf Vollwaisengeld oder durch den Wegfall der Minderung nach § 25 – ist neu festzustellen, welches Waisengeld als das höchste zu zahlen ist.


24.3.3.1
Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus mehreren Beamtenverhältnissen einer Person, so wird § 54 angewandt.


zu § 25 
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen


25.1
zu Absatz 1


25.1.1.1
Die Vorschrift ist vor Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden, außer in den Fällen des § 20 Absatz 2 (§ 20 Absatz 3) und des § 24 Absatz 2 zweiter Halbsatz.


25.1.1.2
Die anteilsmäßig gekürzten Hinterbliebenenversorgungsbezüge berechnen sich wie folgt:


WaisG oder WitwG x RG

ΣHintblB



In dieser Formel bedeutet:

WaisG:

Waisengeld,

WitwG:

Witwengeld bzw. Witwergeld,

RG:

Ruhegehalt,

ΣHintblB:

Summe aller Hinterbliebenenbezüge.



Eine Überschreitung um 0,01 Euro auf Grund der Rundung einzelner Beträge ist hinzunehmen.


25.2
zu Absatz 2


25.2.1.1
Ein Ausscheiden i. S. d. § 25 Absatz 2 liegt nicht vor, wenn Versorgungsbezüge wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.


25.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


25.4
zu Absatz 4


25.4.2.1
Gesetzliche Hinterbliebenenbezüge sind alle Bezüge, auf die ein Rechtsanspruch besteht.


25.4.2.2
Unterliegen die gesetzlichen Hinterbliebenenbezüge bereits einer anteilmäßigen Kürzung nach § 25 Absatz 1, ist ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Absatz 2 nicht zu gewähren. Sofern die Summe aller gesetzlichen Hinterbliebenenbezüge das ihrer Berechnung zugrunde liegende Ruhegehalt nicht erreicht, kann ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Absatz 2 in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Summe aller gesetzlichen Hinterbliebenenbezüge und dem Ruhegehalt gewährt werden; dabei ist der Unterhaltsbeitrag auf die Höhe des gesetzlichen Waisengeldes zu begrenzen.


zu § 26 
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe


26.1
zu Absatz 1


26.1.1.1
Unterhaltsbeiträge nach § 26 dürfen nur auf Antrag bewilligt werden. Sie sind, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit rechtfertigen, auf Zeit zu bewilligen. Hierzu sind grundsätzlich die Ausführungen zu § 15 Absatz 1 Satz 1 entsprechend zu beachten. Bewilligungen dürfen frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an ausgesprochen werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach dem Tod der früheren Beamtin oder des früheren Beamten gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.


26.1.1.2
Voraussetzung ist, dass die Hinterbliebenen zum Bezug von Witwengeld bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag berechtigt wären, wenn der bzw. die Verstorbene ruhegehaltberechtigt gewesen wäre. Die Vorschrift enthält eine Fiktion, bei der die Vorschriften zur Mindestversorgung zu berücksichtigen sind.


26.1.1.3
Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI) zu entscheiden.


26.1.1.4
Im Rahmen der Ermessensausübung sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin oder des Antragstellers zu berücksichtigen. Für die Ermessensausübung sind Tz. 15.1.1.8 ff. entsprechend zu beachten. Werden andere Leistungen nicht beantragt oder wird darauf verzichtet, ist an deren Stelle der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.


26.1.1.5
War der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 auf Grund ihrer oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bewilligt, so schließt dies die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages an die Hinterbliebenen nicht aus.


26.1.1.6
Der Unterhaltsbeitrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes bzw. Witwergeldes oder Waisengeldes festzusetzen. Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.


26.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 27 
Beginn der Zahlungen


(unbesetzt)


zu § 28 
Witwerversorgung


(unbesetzt)


Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit



zu § 29 
Zahlung der Bezüge


29.1
zu Absatz 1


29.1.1.1
Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob sie oder er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an ihrem oder seinem Fortleben begründet werden (§ 1 Absatz 1 VerschG).


29.1.1.2
Die Feststellung, dass das Ableben der oder des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, soll i. d. R. erst getroffen werden, wenn seit dem Tage, an dem sie oder er nach der letzten Nachricht von ihr bzw. ihm oder über sie bzw. ihn noch gelebt hat, sechs Monate vergangen sind.


29.2
zu Absatz 2


29.2.1.1
Für die Festsetzung der Verschollenenbezüge gilt der Versorgungsfall als mit dem Tage eingetreten, der auf den Tag folgt, an dem die verschollene Person nach der letzten Nachricht von ihr oder über sie noch gelebt hat (mutmaßlicher Todestag). Dieser Zeitpunkt ist für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. Die Zahlung der Verschollenenbezüge erfolgt bis zur gerichtlichen Todeserklärung.


29.2.1.2
Zu den Kindern, die im Falle des Todes des Verschollenen Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, rechnet nicht ein Kind, das mehr als 300 Tage nach dem mutmaßlichen Todestag des Verschollenen geboren worden ist.


29.2.1.3
Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Absatz 2 oder 3 vorliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des mutmaßlichen Todes der oder des Verschollenen zu beurteilen.


29.2.1.4
Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Absatz 1 oder die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 23 Absatz 2 Satz 2 oder § 26 vorliegen, ist nach diesen Vorschriften zu beurteilen


29.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


29.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


29.5
zu Absatz 5


29.5.1.1
Der Todestag ist für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. Sofern in der Todeserklärung oder Sterbeurkunde der oder des Verschollenen nur ein bestimmter Zeitraum angegeben ist, rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zum letzten Tag des in der Sterbeurkunde angegebenen Zeitraumes.


29.5.1.2
Nach dem festgestellten (beurkundeten) Todestag bestimmt sich die Versorgungsberechtigung der Kinder. Zu der Hinterbliebenenversorgung gehört auch das Sterbegeld. Diese ist ab dem Ersten auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats neu festzusetzen.


Abschnitt V
Unfallfürsorge



zu § 30 
Allgemeines


30.1
zu Absatz 1


30.1.1.1
Der Anspruch auf Unfallfürsorge richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und kann erst im Nachhinein festgestellt werden; vorherige Zusicherungen, gleich welcher Art, sind nicht zulässig. Die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt, richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (vgl. Urteil des BVerwG vom 16. Mai 1963 – II C 27.60 –).


30.1.2.1
Die Zeit der Schwangerschaft ist die Zeit zwischen Zeugung und Geburtsvorgang. Schädigungen eines Kindes während der Schwangerschaft, die auf einen früheren Dienstunfall der Beamtin zurückzuführen sind, werden nicht erfasst. Von einem Dienstunfall während der Schwangerschaft ist auszugehen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen (vgl. § 1593 BGB), abgestellt auf den Zeitpunkt des Unfallereignisses, geboren wird.


30.1.2.2
Schädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand abweichenden pathologischen Zustandes unabhängig von dessen Dauer.


30.1.3.1
War die Mutter den schädigenden Einwirkungen vor Beginn der Schwangerschaft ausgesetzt oder erfolgt durch einen früheren Dienstunfall der Mutter eine Schädigung der Leibesfrucht, besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung der Leibesfrucht und den schädigenden Einwirkungen oder dem Dienstunfall der Mutter.


30.1.3.2
Die einzelnen Tatbestandsmerkmale (Dienst – Unfallereignis – Körperschaden) müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Die kausale Fragestellung von direkten oder indirekten Schädigungsmöglichkeiten im Mutterleib (Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft-Körperschaden-Schädigung der Leibesfrucht) setzt die Auswertung eines ärztlichen Gutachtens voraus. Es darf keine selbständige, die Schädigung der Leibesfrucht hervorrufende Ursache außerhalb des Dienstunfalls hinzutreten. Schließlich muss das ungeborene Kind eine Schädigung im Sinne eines Körperschadens bzw. einer Zustandsverschlechterung davongetragen haben.


30.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


30.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 31 
Dienstunfall


31.1
zu Absatz 1


31.1.1.1
Ein Unfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis, das rechtlich wesentlich einen Körperschaden verursacht hat. Dazu gehören auch körpereigene, unkoordinierte, unkontrollierte Bewegungen (z. B. Stolpern und Umknicken) sowie Kraftaufwendungen (z. B. Heben oder Schieben schwerer Gegenstände).


31.1.1.2
Der Begriff „äußere Einwirkung“ dient der Abgrenzung von „inneren Ursachen“. Äußere Einwirkung und Ereignis fallen zeitlich zusammen.


31.1.1.3
Als „plötzlich“ ist ein Ereignis anzusehen, wenn es unvermittelt und längstens innerhalb der täglichen Dienstzeit stattgefunden hat. Eine Erkrankung infolge längerer schädlicher Einflüsse, denen die Beamtin oder der Beamte im Dienst ausgesetzt war, gilt nur nach den in § 31 Absatz 3 genannten Voraussetzungen und Fällen als Dienstunfall.


31.1.1.4
Das Ereignis muss zeitlich und örtlich bestimmbar sein. Es muss nachgewiesen sein, wann und wo es sich zugetragen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 19. Januar 2006 – 2 B 46.05 –).


31.1.1.5
Ein Körperschaden liegt vor, wenn der physische oder psychische Zustand eines Menschen für eine bestimmte Zeit beeinträchtigend verändert ist. Es zählen sowohl innere wie äußere Verletzungen, als auch psychische Leiden dazu. Auf die Schwere kommt es nicht an. Es bedarf grundsätzlich der ärztlichen Feststellung mit konkreter Diagnose nach einem anerkannten Diagnoseverschlüsselungssystem. Einem Körperschaden steht die Beschädigung oder Zerstörung eines Körperersatzstückes gleich.


31.1.1.6
Der Unfall muss mit der dienstlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen Ursachenzusammenhang stehen. Das Unfallereignis muss den Körpererstschaden (unmittelbar und sofort eingetretener Körperschaden) rechtlich wesentlich verursacht haben. Ein anerkannter Dienstunfall muss spätere Folgeschäden (aus dem Erstschaden entwickelt oder durch ihn bedingtes neues Ereignis) rechtlich wesentlich verursacht haben.


31.1.1.7
Zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs kommen zunächst alle Bedingungen in Betracht, die nicht hinweg gedacht werden können, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Aus diesen Ursachen ist nur diejenige als rechtlich wesentliche Ursache maßgeblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Sind mehrere Ursachen in ihrer Bedeutung für den Unfall als annähernd gleichwertig anzusehen und ist mindestens eine von ihnen auf den Dienst zurückzuführen, ist der ursächliche Zusammenhang gegeben (vgl. auch Beschluss des BVerwG vom 20. Februar 1998 – 2 B 81.97 –).


31.1.1.8
Sog. Gelegenheitsursachen rechtfertigen nicht die Anerkennung als Dienstunfall. Ursachen im Sinne von Satz 1 sind solche, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies gilt insbesondere, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zu demselben Erfolg hätte führen können.


31.1.1.9
Ein Dienstunfall ist i. d. R. ebenfalls nicht anzuerkennen, wenn zwar ein äußeres Ereignis einen Körperschaden verursacht hat (z. B. Sturz mit Fraktur), wesentliche Ursache hierfür aber eine innere, körpereigene Ursache war, z. B. ein Herzinfarkt oder eine Kreislaufschwäche. Zu den Ausnahmen vgl. Urteil des BVerwG vom 30. Juni 1988 – 2 C 3/88 –.


31.1.1.10
„In Ausübung des Dienstes“ ist ein Unfall nur dann eingetreten, wenn er sich an einem Ort ereignet, an dem die Beamtin oder der Beamte die Dienstleistung zu erbringen hat, sich die Beamtin oder der Beamte zum Unfallzeitpunkt im Dienst befand und das konkrete Unfallrisiko vom Dienstherrn beherrscht wurde (s. Urteil des BVerwG vom 17. November 2016 – 2 C 17.16 –).


31.1.1.11
Die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit darf vom Dienstherrn weder verboten sein, noch dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderlaufen und auch nicht lediglich eigenen Interessen oder Bedürfnissen dienen (z. B. Raucherpause, Nahrungsaufnahme). Durch rein eigenwirtschaftliche (persönlich motivierte, private) Tätigkeiten wird der innere Zusammenhang mit dem Dienst grundsätzlich gelöst. Handelt es sich bei dem Unfallrisiko um ein ausschließlich der Person der Beamtin oder des Beamten zuzuordnendes (z. B. privat in den Dienst eingebrachter Gegenstand), kann ein Dienstunfall nicht anerkannt werden.


31.1.1.12
Bei Teilnahme am Dienstsport handelt es sich um Dienst i. S. d. § 31 Absatz 1. Dienstsport ist angeordneter und in den Dienstplan einbezogener Sport mit Teilnahmepflicht der Beamtin oder des Beamten. Dieser dienstsportpflichtige Personenkreis kann auch bei der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit unter Dienstunfallschutz stehen, wenn die Dienststelle z. B. aus personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen keinen dienstplanmäßigen Dienstsport durchführen kann oder die Beamtin bzw. der Beamte selbst aus dienstlichen Gründen gehindert ist, am durch Dienstplan festgelegten Sport teilzunehmen. Wettkampfmäßiger oder zur Erzielung von Spitzenleistungen ausgeübter Sport ist – auch als dienstliche Veranstaltung i. S. v. § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 – nur dann ausnahmsweise dienstunfallgeschützt, wenn der dienstliche Zweck im Vordergrund steht. Die sportliche Betätigung muss materiell und formell dienstbezogen, von der bzw. dem Dienstvorgesetzten schriftlich oder elektronisch genehmigt oder angeordnet und unter die fachliche Aufsicht einer von der bzw. dem Dienstvorgesetzten bestimmten oder von ihr bzw. ihm benannten, fachlich geeigneten Person gestellt sein.


31.1.1.13
Bei Heim- und Telearbeitsplätzen sowie beim mobilen Arbeiten ist maßgeblich, ob der Unfall umgebungsabhängig seine wesentliche Ursache in einer Verrichtung hat, die bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört (Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2008 – 2 C 23.06 –.


31.1.1.14
Die Tätigkeit als Personalrat ist kein Dienst, aber nach § 11 BPersVG geschützt. Entsprechendes gilt für die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen nach Maßgabe der sozialgesetzlichen Regelungen des SGB.


31.1.1.15
Der innere Zusammenhang wird gelöst, wenn die Fähigkeit der Beamtin oder des Beamten zu der ihr oder ihm obliegenden dienstlichen Tätigkeit alkohol- oder drogenbedingt beeinträchtigt ist, so dass die Ausführung der Dienstaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß sichergestellt werden kann (Urteil des BVerwG vom 23. Februar 1989 – 2 C 38.86 –).


31.1.1.16
Bei einer Tätigkeit außerhalb des regelmäßigen Dienstes müssen besondere Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass die Tätigkeit, bei der die Beamtin oder der Beamte den Unfall erlitten hat, im engen Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben steht. Vorbereitende Tätigkeiten stehen nicht unter Dienstunfallschutz (Urteil des VG Köln vom 8. Mai 2008 – 15 K 4007/06 –).


31.1.2.1
Dienstreisen sind die notwendigen Wege zum und vom Bestimmungsort. Maßgeblich ist grundsätzlich die Dienstreiseanordnung und -genehmigung. Für die Gewährung von Unfallschutz reicht es nicht aus, dass Reisekosten erstattet werden.


31.1.2.2
Der gesamte Aufenthalt am Bestimmungsort ist zwar ursächlich bedingt durch das Dienstverhältnis, dennoch steht dadurch nicht zwangsläufig jede Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten auch in innerem Zusammenhang mit dem Dienst. Eine Tätigkeit im Rahmen eines dienstlich bedingten Aufenthaltes am Bestimmungsort ist dann dienstunfallgeschützt, wenn sie unmittelbar dem Zweck der Dienstreise entspricht (= dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort). Mit dieser Tätigkeit rechtlich wesentlich zusammenhängende Wege am Bestimmungsort gehören dazu.


31.1.2.3
Dienstliche Veranstaltungen sind solche, die die Dienststelle durchführt oder durchführen lässt, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und durch organisatorische Maßnahmen personeller und sachlicher Art in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sind (formelle und materielle Dienstbezogenheit). Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung muss ausschlaggebend der Bewältigung der eigentlichen dienstlichen Aufgaben dienen. Auf eine Verpflichtung des Einzelnen zur Teilnahme kommt es jedoch nicht an.


31.1.2.4
Bei der Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen ist Unfallschutz abhängig von dem ausschließlichen dienstlichen Interesse an einer Teilnahme. Dieses dienstliche Interesse ist vor Beginn der Veranstaltung in jedem Einzelfall durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten schriftlich oder elektronisch festzustellen. Auf der Wegstrecke von und zu einer dienstlichen Veranstaltung ist die Beamtin oder der Beamte dienstunfallgeschützt.


31.1.2.5
Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist nur dann Dienstausübung, wenn sie im engen Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Hauptamtes steht und von der Beamtin oder dem Beamten im überwiegenden Interesse des Dienstherrn im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichgestellten Dienst ausgeübt wird. Maßgeblich ist das jeweils geltende Nebentätigkeitsrecht. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind keine Nebentätigkeiten und somit nicht dienstunfallgeschützt. Für Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte richtet sich die Unfallfürsorge nach § 68.


31.2
zu Absatz 2


31.2.1.1
Bei Wegeunfällen tritt an die Stelle der „geschützten Tätigkeit“ das Zurücklegen des direkten Weges von und zur Dienststelle. Ein geschützter direkter Weg von und zur Dienststelle liegt vor, wenn er in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst steht. Dies ist dann der Fall, wenn der Weg zurückgelegt werden muss, um den Dienst aufnehmen bzw. nach Dienstende in den privaten Bereich zurückkehren zu können („innerer Zusammenhang“). Darüber hinaus muss sich eine rechtlich wesentlich mit der Wegstrecke zusammenhängende Gefahr realisiert haben. Diese Gefahr darf nicht ursächlich auf private oder allgemeine Umstände zurückzuführen sein. Sie muss vielmehr notwendigerweise dem zurückgelegten Weg eigentümlich gewesen sein.


31.2.1.2
Der direkte Weg muss nicht der kürzeste Weg sein. Direkter Weg kann auch die verkehrstechnisch günstigste Strecke oder die Route des genutzten öffentlichen Verkehrsmittels sein. Der Weg von und zur Dienststelle beginnt und endet grundsätzlich mit dem Durchschreiten der (Außen-)Haustür. Der Aufenthalt in einer Garage oder einem Carport ist nicht dienstunfallgeschützt.


31.2.1.3
Der innere Zusammenhang mit dem Dienst wird grundsätzlich unterbrochen durch Abwege, Umwege oder Unterbrechungen:


Abweg ist ein Weg, der aus eigenwirtschaftlichen (persönlich motivierten, privaten) Gründen vom Ziel weg oder über das Ziel hinausführt.


Umweg ist ein Weg, der zwar in Richtung des endgültigen Zieles führt, jedoch nicht der direkte Weg ist und den direkten Weg erheblich verlängert sowie aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewählt wird.


Unterbrechungen sind eigenwirtschaftliche (persönlich motivierte, private) Handlungen, die in das Zurücklegen des direkten Weges eingeschoben werden. Während dieser Unterbrechungen besteht kein Unfallschutz, es sei denn, sie sind lediglich geringfügig oder kurzfristig (die private Tätigkeit wird „im Vorbeigehen“ miterledigt, z. B. Kauf einer Zeitung am Wegesrand). Keine geringfügige Unterbrechung ist das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes (Fläche des gesamten öffentlichen Straßengeländes). Ein Wechsel der Straßenseite ist daher unschädlich.


31.2.1.4
Wird im Anschluss an einen Abweg, Umweg oder eine Unterbrechung der direkte Weg fortgesetzt, besteht Unfallschutz mit dem Wiedererreichen des öffentlichen Verkehrsraumes. Eine endgültige Lösung vom Dienst tritt ein, wenn die Unterbrechung auf dem Weg von oder zur Dienststelle zwei Stunden übersteigt.


31.2.1.5
Der Weg von und zur Dienststelle muss nicht notwendigerweise von der Wohnung aus angetreten werden oder dort enden. Ausgangs- und Zielpunkt des Weges von und zur Dienststelle kann auch ein anderer Ort sein, wenn sich die Beamtin oder der Beamte dort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat oder aufhalten wollte. Der Weg von und zur Dienststelle beginnt oder endet in diesen Fällen am sog. „dritten Ort“, sofern die Zurücklegung des Weges in innerem Zusammenhang mit dem Dienst steht. Der Weg von oder zum „dritten Ort“ ist nur dann unfallgeschützt, wenn er hinsichtlich Länge und Dauer in einem angemessenen Verhältnis zu dem unmittelbaren Weg von und zur Dienststelle steht und das Unfallrisiko dadurch nicht erhöht wird.


31.2.1.6
Als ständige Familienwohnung ist die Wohnung anzusehen, die den Lebensmittelpunkt der Beamtin oder des Beamten bildet. Bei verheirateten Beamtinnen oder Beamten ist dies regelmäßig die eheliche Wohnung. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ständigen Familienwohnung sind z. B. regelmäßiges Aufsuchen, eigenes Zimmer dort, eigene Möbel, gesellschaftliche Aktivitäten in Vereinen, usw. Eine Meldebescheinigung über den ersten Wohnsitz ist alleine nicht ausschlaggebend.


31.2.1.7
Geschützt sind neben dem unmittelbaren direkten Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung auch der direkte Weg zwischen Unterkunft am Dienstort und der entfernt liegenden Familienwohnung. Beim Zurücklegen des Weges von und zur ständigen Familienwohnung bedarf es in diesen Fällen nicht eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit dem Dienstende oder dem Dienstbeginn.


31.2.2.1
Wege zur fremden Obhut sind unfallgeschützt. Lebt ein Kind nicht im Haushalt der Beamtin oder des Beamten, z. B. bei getrennt lebenden Eltern, muss es sich um das eigene Kind der Beamtin oder des Beamten handeln (vgl. auch § 32 Absatz 1 EStG). Der Unfallschutz hängt davon ab, dass das Kind mit der Beamtin oder dem Beamten im ersten Grad verwandt ist oder es sich um ein im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebendes Kind i. S. d. § 63 EStG handelt.


31.2.2.2
Die Notwendigkeit, sein Kind fremder Obhut anzuvertrauen, ergibt sich auch dann, wenn der nichtberufstätige Ehegatte zur Versorgung des Kindes nicht in der Lage ist oder das Kind aus besonderen Gründen (z. B. wegen Behinderung) nicht unbeaufsichtigt bleiben kann.


31.2.3.1
Ein Unfall, den die oder der Verletzte bei der Durchführung des Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen Weg erleidet, gilt auch dann als Folge des Dienstunfalls, wenn sich die oder der Verletzte im Ruhestand befindet oder entlassen ist.


31.3
zu Absatz 3


31.3.1.1
Bei der als Ursache für die Erkrankung in Betracht kommenden Tätigkeit muss es sich um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt haben. Diese dienstliche Tätigkeit muss rechtlich wesentliche Ursache für die Erkrankung gewesen sein.


31.3.1.2
Als maßgeblicher Zeitpunkt der Erkrankung gilt der Tag der erstmaligen Diagnose einer in der Anlage zur BKV genannten Krankheit. Eine Behandlungsbedürftigkeit und/oder vorübergehende Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich. Ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Diagnose eine Krankheit nicht in der Anlage zur BKV genannt, kann auch bei späterer Aufnahme dieser Krankheit in die Anlage zur BKV ein Dienstunfall nicht anerkannt werden (vgl. Beschluss des BVerwG vom 23. Februar 1999 – 2 B 88.98 –).


31.3.1.3
Bei einer Erkrankung gemäß § 31 Absatz 3 Satz 1 ist zunächst erforderlich, dass die Beamtin oder der Beamte nach der Art der dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war. Für den Kausalzusammenhang besteht dann eine gesetzliche Vermutung, die allerdings vom Dienstherrn widerlegt werden kann. Hierfür trägt der Dienstherr die Beweislast.


31.3.1.4
Die Beamtin oder der Beamte ist der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt, wenn sie oder er eine Tätigkeit ausübt, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich birgt (besondere Gefährdung). Die besondere Gefährdung muss für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. Entscheidend ist die für die dienstliche Verrichtung typische erhöhte Gefährdung und nicht die individuelle Gefährdung der Beamtin oder des Beamten auf Grund ihrer oder seiner Veranlagung.


31.3.2.1
Bei einer Erkrankung i. S. d. § 31 Absatz 3 Satz 2 bedarf es lediglich der Feststellung, dass die Beamtin oder der Beamte der Gefahr der Erkrankung am Ort des dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalts besonders ausgesetzt war.


31.3.2.2
Bei der Beurteilung, ob eine Beamtin oder ein Beamter am Ort des dienstlich angeordneten Aufenthaltes der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt war, ist eine im Ausland im Vergleich zum Inland gegebene erhöhte Erkrankungsgefahr besonders zu berücksichtigen. Dienstlich angeordneter Aufenthalt im Ausland kann auch ein vorübergehender Aufenthalt während einer Dienstreise sein.


31.3.3.1
Aus der Verordnung zur Durchführung des § 31 vom 20. Juni 1977 (BGBl. I S. 1004) ergibt sich die Anwendbarkeit der Anlage zur BKV. Nur die dort genannten Krankheiten mit den im Einzelnen bezeichneten Maßgaben finden Berücksichtigung.


31.4
zu Absatz 4


31.4.1.1
Ein Angriff setzt voraus, dass sich die Beamtin oder der Beamte in Reichweite der Angreiferin oder des Angreifers befindet und dass die Angriffshandlung objektiv eine tatsächliche Gefahr für die Beamtin oder den Beamten darstellt.


31.4.1.2
Ein Angriff ist jede zielgerichtete Verletzungshandlung, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit einer Beamtin bzw. eines Beamten oder mehrerer Beamtinnen bzw. Beamte richtet und nicht nur im zeitlichen, sondern auch im unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der Dienstausübung steht. Es reicht aus, wenn sich die Gewalttat gegen den Einsatz als solchen und gegen die Dienstausübung der Beamtinnen oder Beamten richtet. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass sich die Gewalttat konkret gegen diejenige Beamtin oder denjenigen Beamten richtet, die oder der von ihr letztlich betroffen wird.


31.4.1.3
Es ist nicht erforderlich, dass der Angriff zu der von der Täterin oder dem Täter beabsichtigten Körperverletzung der Beamtin oder des Beamten geführt hat. Es reicht aus, dass diese oder dieser in der konkreten Gefahr der beabsichtigten Körperverletzung geschwebt hat und infolgedessen einen anderweitigen Körperschaden, insbesondere eine Verletzung der seelischen Integrität erlitten hat (Urteile des BVerwG vom 25. Oktober 2012 – 2 C 41.11 – und vom 29. Oktober 2009 – 2 C 134.07 –).


31.4.1.4
Die Täterin oder der Täter muss zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass ihr oder sein Handeln zu einer Schädigung der am Einsatz beteiligten Beamtinnen oder Beamten führen könnte; bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus.


31.5
zu Absatz 5


31.5.1.1
Beurlaubte, also vom Dienst befreite Beamtinnen oder Beamte können wegen der fehlenden formellen und materiellen Dienstbezogenheit keinen Dienstunfall i. S. d. § 31 Absatz 1 erleiden. Für beurlaubte Beamtinnen oder Beamte kann aber während der Teilnahme an dienstlichen Fortbildungsveranstaltungen Unfallschutz bestehen.


31.5.1.2
Unfallfürsorge wird i. d. R. nicht gewährt, wenn und soweit von anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen wegen des Unfalls gewährt werden. Zu den sonstigen Leistungen zählen insbesondere Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.


31.6
zu Absatz 6


(weggefallen)


zu § 31a 
Einsatzversorgung


31a.1
zu Absatz 1


31a.1.1.1
Unter besonderen Voraussetzungen wird die Unfallfürsorge erweitert für Beamtinnen oder Beamte, die im Rahmen einer besonderen Verwendung i. S. d. § 31a im Ausland erkranken oder einen Unfall erleiden. Art und Umfang der zu gewährenden Unfallfürsorge richten sich nach den §§ 30 ff. Zur Gewährung der einzelnen Leistungen müssen die jeweils genannten weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Die Norm, die durch diese besonderen Voraussetzungen von den regelmäßigen Voraussetzungen der Dienstunfallfürsorge deutlich abweicht, ist wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen.


31a.1.1.2
Eine besondere Verwendung nach § 31a liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes eingesetzt ist und deshalb einen Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 BBesG erhält oder dieser ihr bzw. ihm zumindest dem Grunde nach zusteht. Darüber hinaus umfasst der versorgungsrechtliche Begriff der besonderen Auslandsverwendung auch Verwendungen im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage.


31a.1.1.3
Die Feststellung, ob eine vergleichbar gesteigerte Gefährdungslage vorliegt, trifft grundsätzlich die zuständige oberste Dienstbehörde. Wegen der vielfältigen möglichen Anwendungsfälle kann die Feststellung, dass eine vergleichbar gesteigerte Gefährdungslage vorliegt, erst nach Eintritt eines Schadenereignisses im konkreten Einzelfall erfolgen.


31a.1.1.4
Der Gesundheitsschaden muss in einem untrennbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der besonderen Verwendung entstanden und mit ihr wesentlich ursächlich verknüpft sein. Gesundheitsschäden, die ohne Ursachenzusammenhang nur gelegentlich während einer Auslandsverwendung entstanden sind, bleiben außer Betracht.


31a.2
zu Absatz 2


31a.2.1.1 
Erkrankungen sind alle ärztlich diagnostizierten Gesundheitsschädigungen und die daraus entstehenden Folgen. Die Erkrankung oder deren Folgen selbst müssen nicht bereits während der Verwendung im Ausland aufgetreten sein. Sie müssen jedoch sowohl auf den Umstand der ausländischen Verwendung als auch auf die dortigen besonderen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen sein.


31a.2.1.2 
Gesundheitsschädigende Verhältnisse liegen vor, wenn besondere Umstände eine akute Gefährdung mit sich bringen. Dies können sowohl klimatische Bedingungen als auch hygienische Mängel sein.


31a.2.1.3 
Bei sonst vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen müssen Unterschiede zu den in Mitteleuropa üblichen Gegebenheiten vorherrschen. Vergleichsmaßstab sind die im Inland gegebenen Standards. Die Beamtin oder der Beamte muss im Zeitpunkt der Schädigung von den Beschwernissen unmittelbar persönlich betroffen gewesen sein.


31a.2.1.4 
 Die Beamtin oder der Beamte trägt die Beweislast dafür, dass ihre bzw. seine Erkrankung oder deren Folgen auf die speziellen Verhältnisse zurückzuführen ist und sie bzw. er diesen Verhältnissen besonders ausgesetzt war. Sie bzw. er trägt ferner die Beweislast für die Umstände, aus denen sich die bedeutsamen Kausal- und Zurechnungszusammenhänge herleiten lassen.


31a.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


31a.4
zu Absatz 4


31a.4.1.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte sich über die allgemeinen, der Situation im Gastland innewohnenden Risiken hinaus besonders leichtfertig selbst zusätzlichen Gefahren aussetzt. Die Beamtin oder den Beamten muss subjektiv ein schweres Verschulden treffen. Bezugspunkt für die Bewertung ist die Gefährdungslage, auf die die Beamtin oder der Beamte i. d. R. vor dem Einsatz hingewiesen wurde. S. i. Ü. Tz. 4.1.1.6.


31a.4.1.2
Der Ausschluss der Unfallfürsorgeleistungen unterbleibt ausnahmsweise, wenn die Beamtin oder den Beamten dadurch eine unbillige Härte träfe, d. h. wenn sie bzw. er selbst oder ihre bzw. seine Familie in unzumutbarer Weise belastet würde. Das Entstehen erheblicher finanzieller Notlagen oder die Verkettung unglücklichster Umstände können berücksichtigt werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte hat diese selbst zu vertreten.


31a.4.1.3
Die Beweislast dafür, dass sich die Beamtin oder der Beamte grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, trägt der Dienstherr. Die Beweislast für die Umstände, dass der Leistungsausschluss für sie oder ihn eine unbillige Härte wäre, trägt die Beamtin oder der Beamte.


zu § 32 
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen


32.0.1.1
Hat die Beamtin oder der Beamte den Dienstunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, wird Sachschadenersatz nach § 32 Satz 1 nicht gewährt. Hinsichtlich des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit wird auf Tz. 4.1.1.6 verwiesen.


32.0.1.2
Der Ersatz ist i. d. R. auf Kleidungsstücke und sonstige mitgeführte Gegenstände des täglichen Bedarfs zu beschränken, die die Beamtin oder der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt. Ersatz kann auch für private Gegenstände gewährt werden, die die Beamtin oder der Beamte als Arbeitsmittel zur Ausübung des Dienstes benötigt und deren Benutzung die oder der Dienstvorgesetzte veranlasst oder ausdrücklich zugestimmt hat. Ob die Gegenstände Eigentum der Beamtin oder des Beamten sind, ist unerheblich. Es können die tatsächlich entstandenen und notwendigen Reparaturkosten ersetzt werden. Ist eine Reparatur nicht möglich oder unwirtschaftlich, ist der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert unter Anrechnung eines etwaigen Restwertes) anzusetzen; dies gilt nicht für orthopädische und andere Hilfsmittel sowie Sehhilfen. Gutachterkosten oder Kosten für einen Kostenvoranschlag können nur dann erstattet werden, wenn die Dienststelle diese veranlasst.


32.0.1.3
Als Wertminderung durch Verwendung und Abnutzung können bei Kleidungsstücken folgende Abschläge vom Kaufpreis angesetzt werden:


10 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als drei Monate vergangen sind,


25 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,


50 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als zwölf Monate vergangen sind oder


75 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als 24 Monate vergangen sind.


Nach Ablauf von zwei Jahren wird kein Ersatz geleistet.


32.0.1.4
Bei robusten Materialen (z. B. Wintermäntel, Lederjacken, Aktentaschen) können folgende Abschläge vom Kaufpreis vorgenommen werden:


15 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,


25 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als bis zu zwölf Monate vergangen sind,


50 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als bis zu 24 Monate vergangen sind oder


75 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als bis zu 48 Monate vergangen sind.


Nach Ablauf von vier Jahren wird kein Ersatz geleistet.


32.0.1.5
Bei der Schadensberechnung, vor allem bei besonders wertvollen Gegenständen, kann der Wert funktionsgleicher Gegenstände mittlerer Art und Güte wie folgt angesetzt werden:


Wintermantel 300 €,


Anzug 260 €,


Jacke/Sakko/Blazer/Sommermantel 160 €,


Hose, Rock 80 €,


Damenkleid 80 €,


Pullover/Strickjacke 60 €,


Herrenhemd/Damenbluse 50 €,


Schuhe/Stiefel 80 €,


Aktentasche 80 €,


Mobiltelefon 150 €,


Brillengestell 100 €.


32.0.1.6
Ersatz kann auch dann geleistet werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nur deshalb kein Schaden entstanden ist, weil die Haftungserleichterung unter Ehegatten nach § 1359 BGB oder zwischen Eltern und Kindern nach § 1664 BGB eingreift.


32.0.1.7
Bei in den Dienst eingebrachten privaten Gegenständen kann Schadenersatz nur für diejenigen Sachen der Beamtin oder des Beamten geleistet werden, die diese oder dieser notwendig und im üblichen Rahmen in den Dienst einbringt und notwendigerweise dort belässt (Urteil des BVerwG vom 22. September 1993 – 2 C 32.91 –, Urteil des HessVGH vom 19. Juni 1996 – 1 UE 2627/92 –).


32.0.1.8
Ersatz darf nur geleistet werden, soweit die Beamtin oder der Beamte den Schaden nicht auf andere Weise ersetzt erhalten kann. Der Sachschadenersatz geht einem etwaigen Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften des Bundes vor. Auf den Klageweg ist die Beamtin oder der Beamte nicht zu verweisen, wenn ihr oder ihm die Rechtsverfolgung nicht zuzumuten ist. In diesen Fällen ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten.


32.0.1.9
Sachschadenersatz ist nicht zu leisten, wenn der erstattungsfähige Betrag 20 Euro nicht übersteigt.


32.0.1.10
Der Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) geht dem Anspruch auf Ersatzleistung nach dieser Vorschrift vor.


32.0.1.11
Bei Sachschäden an einem Fahrzeug, die bei einem Unfall auf dem mit dem Dienst unmittelbar zusammenhängenden Weg von und zur Dienststelle entstehen (Wegeunfall), kann Ersatz grundsätzlich nur gewährt werden, wenn für die Benutzung des Fahrzeugs schwerwiegende Gründe, vor allem dienstlicher Art, vorliegen. Schwerwiegende Gründe können sich nur ergeben aus


der Eigenart des Dienstes oder des Dienstortes (z. B. an mehreren Einsatzorten, Dienstbeginn oder -ende zur Nachtzeit oder nicht mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln erreichbare Dienststelle),


den persönlichen Verhältnissen der Beamtin oder des Beamten (z. B. außergewöhnliche Gehbehinderung),


der Tatsache, dass die Beamtin oder der Beamte aus dienstlichen Gründen umfangreiches Dienstgepäck (Aktenmaterial, Gegenstände mit großem Gewicht oder sperrige Gegenstände) transportieren muss. Die Umstände müssen auch bei Anlegen eines strengen Maßstabes die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels unzumutbar erscheinen lassen.


Die örtlichen Verhältnisse der selbst gewählten Wohnung (insbesondere fehlende oder ungenügende Verkehrsanbindung vom Wohnort oder erhebliche Zeitersparnis durch die Benutzung des Fahrzeuges) sind keine schwerwiegenden Gründe.


32.0.1.12
Bei Wegen von und zur Dienststelle beschränkt sich der Ersatz für die Beschädigung oder Zerstörung von Kraftfahrzeugen im Einzelfall auf höchstens 350 Euro der nicht gedeckten Kosten. Für Schäden an Fahrrädern und E-Bikes gilt eine Höchstgrenze von 100 Euro.


32.0.1.13
Sachschäden an (auch gemieteten) Fahrzeugen können bis zur vollen Schadenshöhe ersetzt werden, sofern sie bei Dienstreisen entstanden sind, für die an der Benutzung eines Fahrzeugs ein erhebliches dienstliches Interesse vor Antritt der Dienstreise in einer Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt worden ist.


32.0.1.14
Sachschäden an Fahrzeugen sind grundsätzlich nur in Höhe der entstandenen Kosten, höchstens bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges am Tage des Schadens erstattungsfähig.


32.0.1.15
Nicht erstattungsfähig sind z. B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, Rückstufungsfolgen infolge der Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung zur Regulierung des Fremdschadens. Dagegen sind erstattungsfähig die nachgewiesenen Kosten, die mit der Behebung des Schadens zusammenhängen, wie Bergungs- und Abschleppkosten, Kosten für Kfz-Zeichen und für Ab- und Anmeldung bei Totalschaden, notwendige Kosten für eine Sachverständige oder einen Sachverständigen (Tz. 32.0.1.2).


32.0.1.16
Grundsätzlich gilt:


Die Beamtin oder der Beamte ist auf die Inanspruchnahme einer bestehenden Fahrzeugversicherung (Teil- oder Vollkaskoversicherung) zu verweisen. Dies gilt nicht, wenn der Fahrzeugschaden geringer ist als der Gesamtbetrag aus dem Verlustwert an Schadensfreiheitsrabatt (SF-Rabatt) und dem Betrag der Selbstbeteiligung (SB).


Bei einer Schadensregulierung durch eine Versicherung entspricht der erstattungsfähige Betrag der Summe der nachgewiesenen Beträge für SB und den Verlust an SF-Rabatt. Der Verlust an SF-Rabatt bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum bis zur Wiedererlangung des vor dem dienstlich bedingten Sachschaden erreichten SF-Rabatts entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung zu den am Unfalltag gegebenen Verhältnissen. Die Höhe des Rabattverlustes ist durch eine Bescheinigung des Versicherers nachzuweisen.


Besteht eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung, ist die Beamtin oder der Beamte auf die Inanspruchnahme dieser Versicherung zu verweisen.


Ist am Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten, ist auch bei Durchführung einer Reparatur der Sachschadenersatz auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt.


Der Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, der aufgewendet werden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben (einschließlich Mehrwertsteuer). Leistungsgrenze ist in allen Fällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tage des Schadens.


Rest- und Altteile, hierzu zählt auch das nicht reparierte Fahrzeug, verbleiben der Beamtin oder dem Beamten. Sie werden zum Veräußerungswert oder dem beim Verkauf erzielten Erlös auf die Erstattungsleistung angerechnet.


Bei Beschädigung des Fahrzeugs werden die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ersetzt. Entsprechendes gilt auch bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen von Fahrzeugen.


Hat das Fahrzeug trotz Instandsetzung eine nicht unerhebliche Wertminderung erfahren, kann dafür Ersatz nach den zu § 251 BGB entwickelten Grundsätzen zum merkantilen Minderwert gewährt werden. Ein Ersatz kommt i. d. R. nicht in Betracht, wenn die Erstzulassung des Fahrzeugs fünf oder mehr Jahre zurückliegt oder die Gesamtfahrleistung 100.000 km übersteigt.


32.0.1.17
Tritt ein Schaden bei einem Ereignis ein, das nur deshalb kein Dienstunfall i. S. d. § 31 ist, weil kein Körperschaden vorliegt oder verursacht wurde, ist § 32 nicht anzuwenden. In diesen Fällen richtet sich ein Sachschadenersatz nach den Billigkeitsvorschriften des Bundes. Bei im Ausland entstandenen Schäden ist § 43a zu beachten.


32.0.2.1
Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag des Schadenereignisses.


32.0.3.1
Kosten der Erste-Hilfe-Leistung können insbesondere Kosten für die Herbeiholung einer Ärztin oder eines Arztes, für einen Krankenwagen oder sonstiger Beförderungsmittel und für etwaige Ersatzansprüche Dritter sein, die bei der Hilfeleistung Schaden erlitten haben. Die Kosten müssen notwendig und nachgewiesen sein.


zu § 33 
Heilverfahren


33.1
zu Absatz 1


33.1.1.1
Ein dienstlich angeordneter Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des BeamtVG steht dem Anspruch nicht entgegen.


33.1.1.2
Eine Haushaltshilfe kann notwendig sein, solange und soweit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen


eines unfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahrens oder


der Art und Schwere des dienstunfallbedingten Körperschadens, insbesondere nach einem stationären Heilverfahren, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung.


33.1.1.3
Haushaltshilfe wird nur gewährt, wenn und solange im Haushalt der Beamtin oder des Beamten ein Kind (§ 63 Absatz 1 Satz 1 EStG), das bei Beginn der Gewährung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder ein pflegebedürftiger Ehegatte oder eine Lebenspartnerin bzw. ein Lebenspartner nach dem LPartG oder ein pflegebedürftiges Kind der Beamtin oder des Beamten leben. In den Fällen nach einem stationären Heilverfahren, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung hat auch eine alleinstehende Beamtin oder ein alleinstehender Beamter Anspruch auf Haushaltshilfe.


33.1.1.4
Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Werden Pflegeleistungen nach § 34 gewährt, besteht kein Anspruch auf Haushaltshilfe.


33.1.1.5
Bei einem unfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahren sind Kosten für eine Haushaltshilfe zu erstatten, solange das außerhäusliche Heilverfahren andauert. Ist eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung notwendig, werden die Kosten für maximal 28 Tage bzw. bis zu sechs Monate, sofern gleichzeitig die Voraussetzungen der Tz. 33.1.1.3 Satz 1 vorliegen, erstattet.


33.1.1.6
Haushaltshilfe wird nur auf Antrag und gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises gewährt. Die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe ist durch eine fachärztliche Bescheinigung nachzuweisen.


33.1.1.7
Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 SGB IV ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, erstattungsfähig.


33.1.1.8
In begründeten Ausnahmefällen kann von den vorgenannten Tz. mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde abgewichen werden.


33.2
zu Absatz 2


33.2.1.1
Unter dem Begriff der „Krankenhausbehandlung“ sind ebenso stationäre Heilbehandlungen, stationäre Anschlussheilbehandlungen oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen zu verstehen.


33.3
zu Absatz 3


33.3.1.1
Die Frage, ob eine Beamtin oder ein Beamter im Rahmen der Gesunderhaltungspflicht verpflichtet ist, sich einer bestimmten Behandlung zu unterziehen, ist danach zu entscheiden, ob die Behandlung zur Wiederherstellung der Dienst- oder Erwerbsfähigkeit (§ 35) geeignet und dafür das mildeste Mittel ist sowie ob sie nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg steht. Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit darf mit der Behandlung nicht verbunden sein.


33.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


33.5
zu Absatz 5


33.5.1.1
Die notwendigen und angemessenen Leistungen bestimmen sich nach der Verordnung zur Durchführung des § 33 (HeilVfV) vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung.


33.5.1.2
Für Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gelten die Maßgaben des § 70 Absatz 2 BBesG.


zu § 34 
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag


34.1
zu Absatz 1


34.1.1.1
Leistungen der Dienstunfallfürsorge gehen den Leistungen der Pflegeversicherung vor.


34.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 35 
Unfallausgleich


35.1
zu Absatz 1


35.1.1.1
Die Minderung der Erwerbsfähigkeit drückt aus, in welchem Umfang die oder der Verletzte durch die Folgen des Dienstunfalls die Fähigkeit verloren hat, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Erwerb zu verschaffen. Auszugehen ist von der individuellen Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten allgemein und nicht von der speziellen dienstlichen Tätigkeit. Der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ ist nicht identisch mit den Begriffen „Grad der Behinderung“ und „Grad der Schädigungsfolgen“.


35.1.1.2
Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung eines orthopädischen Hilfsmittels zu berücksichtigen, soweit dessen Nutzung zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt (Urteil des BVerwG vom 25. Februar 2016 – 2 C 14.14 –).


35.1.1.3
Spätestens nach Abschluss des Heilverfahrens ist zu prüfen, ob erwerbsmindernde Folgen zurückgeblieben sind. Ergeben sich für den Dienstherrn während oder nach Abschluss des Heilverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass erwerbsmindernde Unfallfolgen in Höhe von mindestens 25 Prozent für die Dauer von mehr als sechs Monate zurückgeblieben sind oder zurückbleiben können, ist zur Feststellung eines Anspruchs auf Unfallausgleich ein Gutachten einzuholen. Die Gutachterin oder den Gutachter bestimmt die Dienstbehörde.


35.1.1.4
Die Auswertung des Gutachtens ist Aufgabe der Dienstunfallfürsorgestelle. Diese stellt insbesondere die Unfallfolgen und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit fest. Ein Gutachten hat immer nur empfehlenden Charakter. Die Gutachterin oder der Gutachter ist nur Gehilfin bzw. Gehilfe. Die von der Gutachterin oder vom Gutachter aufgrund eines objektiven Messbefundes vorgenommene Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann unter Berücksichtigung von in der Literatur genannten Erfahrungswerten nachgeprüft werden.


35.1.1.5
Der Unfallausgleich ist bereits vom Unfalltage an zu zahlen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ist der Unfallausgleich nur für einen Teil eines Monats zu zahlen, ist der auf den Anspruchszeitraum entfallende Unfallausgleich in der Weise zu berechnen, dass der Monatsbetrag des Unfallausgleichs mit der Zahl der Tage, für die der Unfallausgleich zu zahlen ist, multipliziert und das Ergebnis durch die tatsächliche Zahl der Tage des betreffenden Monats dividiert wird.


35.1.1.6
Der Unfallausgleich wird auch während einer Krankenhausbehandlung (Tz. 33.2.1.1) gewährt sowie in Fällen, in denen das Ruhegehalt ruht.


35.1.1.7
Der Unfallausgleich wird nicht neben einem Unterhaltsbeitrag nach § 38 gewährt.


35.1.1.8
Unfallausgleich wird nur gewährt, wenn die auf einem Dienstunfall oder mehreren Dienstunfällen (auch bei mehreren Dienstherren) beruhende Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 Prozent beträgt (und länger als sechs Monate dauert). Haben die früheren Dienstunfälle jeweils eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von unter 25 Prozent verursacht, ist eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen.


35.2
zu Absatz 2


35.2.1.1
Für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die ärztliche Diagnose nicht ausreichend, sondern nur die daraus resultierenden funktionellen Einbußen. Subjektive Beschwerden sind einer gesonderten Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich nicht zugänglich.


35.2.1.2
Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die individuelle Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten vor dem Dienstunfall immer mit dem Wert 100 Prozent anzusetzen. Danach ist zu prüfen, wie viele Prozentpunkte dieser individuellen Erwerbsfähigkeit die Beamtin oder der Beamte infolge des Dienstunfalls eingebüßt hat.


35.2.1.3
Mit der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Unfallfolgen bewertet, d. h. objektivierbare, funktionelle körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die der dienstunfallbedingte Körperschaden rechtlich wesentlich verursacht hat. Die Unfallfolgen müssen genau festgestellt und exakt beschrieben werden.


35.2.1.4
Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und des daraus resultierenden Unfallausgleichs sind allein die rechtlichen Vorgaben des BeamtVG maßgeblich. Entscheidungen des Versorgungsamtes oder des Amtes für soziale Sicherung über das Vorliegen einer Schwerbehinderung nach dem SGB IX und Feststellungen des daraus resultierenden Grades der Behinderung oder über die Schädigungsfolgen sind bei der Bewertung der dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit ebenso wenig zugrunde zu legen wie die Regelungen des BVG.


35.2.1.5
Hat der Dienstunfall mehrere Körperschäden verursacht, ist die Gesamteinwirkung der Körperschäden zu beurteilen und eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit zu bilden. Diese darf nicht in der Addition einzelner Sätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit bestehen. Bei der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit ist zunächst von dem höchsten Einzelwert auszugehen. Danach ist zu prüfen, ob die anderen Einzelwerte diesen Ausgangswert erhöhen. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 oder 20 Prozent führt i. d. R. nicht zu einer Erhöhung des Ausgangswertes.


35.2.1.6
Ein Körperschaden, der zeitlich nach dem Dienstunfall und unabhängig von ihm eingetreten ist (Nachschaden), bleibt bei der Einschätzung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit außer Betracht.


35.2.1.7
Die Dienstbehörde stellt in ihrem Unfallausgleichsbescheid konkrete Unfallfolgen fest und teilt diese der Beamtin oder dem Beamten mit. Treten zu einem späteren Zeitpunkt neue Unfallfolgen hinzu, ist über deren Anerkennung in einem weiteren Bescheid zu entscheiden.


35.2.2.1
War die individuelle Erwerbsfähigkeit vor dem Dienstunfall bereits durch einen dienstunfallunabhängigen Vorschaden beeinträchtigt, muss geprüft werden, inwieweit sich dieser Vorschaden auf die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit auswirkt. In solchen Fällen kann die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit höher ausfallen, wenn paarige Organe betroffen sind oder Organe mit funktioneller Wechselwirkung.


35.2.3.1
Hat die Beamtin oder der Beamte bei einem Dienstherrn mehrere Dienstunfälle erlitten und verursacht jeder dieser Dienstunfälle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 Prozent, ist zu prüfen, ob ein einheitlicher Unfallausgleich gezahlt werden kann. Dabei ist zunächst die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit aus den Folgen aller Dienstunfälle festzustellen und der daraus resultierende Zahlbetrag mit der Summe der einzelnen Zahlbeträge zu vergleichen. Ist die Zahlung eines einheitlichen Unfallausgleichs für die Beamtin oder den Beamten günstiger, wird dieser gezahlt. Ansonsten bleibt es bei der Zahlung mehrerer Unfallausgleiche.


35.3
zu Absatz 3


35.3.1.1
Die oder der Verletzte ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er jede Änderung der maßgeblichen Verhältnisse der für die Neufestsetzung des Unfallausgleichs zuständigen Stelle mitzuteilen hat. Hierzu gehören auch Änderungen einer dienstunfallunabhängigen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Änderungen eines Grades der Behinderung oder eines Grades der Schädigungsfolgen.


35.3.1.2
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich der Unfallfolgezustand geändert hat (Verbesserung/Verschlimmerung) und die dadurch bedingte Erhöhung oder Verminderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 Prozent beträgt und diese Änderung länger als sechs Monate Bestand hat. Ausnahmsweise ist eine Änderung um 5 Prozent wesentlich, wenn dadurch die Minderung der Erwerbsfähigkeit 25 Prozent erreicht oder unter diesen Prozentsatz sinkt. Zur Feststellung einer wesentlichen Änderung ist zwingend erforderlich, dass bereits im Erstbescheid über die Gewährung bzw. Nichtgewährung eines Unfallausgleichs die Unfallfolgen konkret genannt werden. Nur wenn diese sich ändern, ist ggf. die Minderung der Erwerbsfähigkeit neu einzuschätzen. Ausschließlich durch Vergleich mit dem letzten, einer Verwaltungsentscheidung zugrunde gelegten Gutachten ist es möglich, einen Besserungs- oder Verschlimmerungsnachweis zu führen.


35.3.1.3
Auch die Anpassung und Gewöhnung an den Unfallfolgezustand kann eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sein. Anpassung und Gewöhnung sind im Einzelfall nachzuweisen und können nicht allein durch Zeitablauf gerechtfertigt sein.


35.3.1.4
Eine Änderung des allgemeinen Gesundheitszustandes, die mit dem Dienstunfall in keinem Zusammenhang steht, z. B. eine altersbedingte Änderung, bleibt außer Betracht.


35.3.1.5
Haben sich nicht die Verhältnisse (sämtliche Verhältnisse, die für die Feststellung des Unfallausgleiches maßgebend sind, insbesondere die Unfallfolgen) geändert, sondern nur die medizinische oder rechtliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem ansonsten gleichgebliebenen Sachverhalt, liegt kein Anwendungsfall des § 35 Absatz 3 vor. Hier ist ggf. zu prüfen, ob eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG zu erfolgen hat.


35.3.1.6
Zu den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, gehört auch eine unfallunabhängige Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn sie auf einem Vorschaden beruht und die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt (insbesondere bei Verletzungen paariger Organe).


35.3.1.7
Ist der Unfallausgleich zu erhöhen, ist der höhere Betrag von dem im ärztlichen Gutachten genannten Zeitpunkt an zu gewähren. Enthält das Gutachten keinen Änderungszeitpunkt, ist der höhere Betrag vom Ersten des Monats an zu gewähren, in dem die ärztliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Eine Minderung oder ein Wegfall des Unfallausgleichs tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem der Änderungsbescheid zugestellt wird.


35.3.2.1
Die Dienstbehörde kann – unabhängig von dem Vorschlag der Gutachterin oder des Gutachters – zu jedem Zeitpunkt eine Nachuntersuchung veranlassen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Unfallfolgen wesentlich geändert haben. Eine Nachuntersuchung ist einzuleiten, wenn die Beamtin oder der Beamte diese wegen Verschlimmerung der Unfallfolgen beantragt und eine entsprechende fachärztliche Bescheinigung vorlegt.


35.3.2.2
Kommt die Empfängerin oder der Empfänger eines Unfallausgleichs ohne triftigen Grund der Aufforderung zu einer Nachuntersuchung nicht nach, ist die Zahlung des Unfallausgleichs einzustellen, wenn und soweit sich keine hinreichenden Feststellungen für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen treffen lassen.


35.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 36 
Unfallruhegehalt


36.1
Absatz 1


36.1.1.1
Einen Anspruch auf Unfallruhegehalt können Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe haben, nicht dagegen Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf. Die Entscheidung trifft die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle.


36.1.1.2
Der Dienstunfall muss rechtlich wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit und die hieraus resultierende Versetzung in den Ruhestand gewesen sein.


36.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


36.3
zu Absatz 3


36.3.1.1
Bei einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a ist der nach § 14 Absatz 1 ermittelte Ruhegehaltssatz zunächst um 20 Prozentpunkte und danach gemäß § 14a bis zu der nach § 14a Absatz 2 Satz 2 zu bestimmenden Höchstgrenze zu erhöhen. Liegt der Ruhegehaltssatz danach unter 66,67 Prozent, ist von diesem Mindestprozentsatz auszugehen.


zu § 37 
Erhöhtes Unfallruhegehalt


37.1
zu Absatz 1


37.1.1.1
Einen Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt können nur Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe haben, nicht jedoch Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf. Ein willentlicher Einsatz des eigenen Lebens ist nicht erforderlich. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist allerdings, dass sich die Beamtin oder der Beamte einer mit der Diensthandlung verbundenen besonderen Lebensgefahr bewusst ist.


37.1.1.2
Die Ausübung einer Diensthandlung setzt die konkrete Erledigung der dienstlichen Pflichten voraus. Mit einer Diensthandlung ist für die Beamtin oder den Beamten eine besondere Lebensgefahr verbunden, wenn die Diensthandlung im konkreten Einzelfall eine objektiv erkennbar hohe, d. h. über die gelegentlich vorhandene allgemeine Lebensgefahr hinausgehende Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich birgt. Kein Beweis für die besondere Lebensgefahr einer Diensthandlung ist der Tod der Beamtin oder des Beamten für sich alleine, d. h. nicht jeder Tod im Dienst stellt einen qualifizierten Dienstunfall dar.


37.1.1.3
In objektiver Hinsicht erfordert § 37 Absatz 1 Satz 1 eine Diensthandlung, mit der für die Beamtin oder den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes setzt damit eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint (Urteil des BVerwG vom 13. Dezember 2012 – 2 C 51.11 –).


37.1.1.4
Maßgeblich kommt es darauf an, dass in der Gefahrensituation zum Zeitpunkt des Unfalles erkennbare äußere Umstände dafür gesprochen haben, eine besondere Lebensgefahr in sich zu bergen. Der Dienstausübung muss in nachträglicher Betrachtung die Gefahr für das Leben so immanent gewesen sein, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine lebensgefährliche Verletzung nicht auszuschließen war.


37.1.1.5
Die in der Diensthandlung liegende besondere Gefährdung muss rechtlich wesentliche Ursache für den Dienstunfall sein.


37.1.1.6
Die übernächste Besoldungsgruppe ist nicht die Besoldungsgruppe, die die Beamtin oder der Beamte bei der übernächsten laufbahnmäßigen Beförderung erreicht hätte, sondern die Besoldungsgruppe, die in der für sie oder ihn maßgebenden Besoldungsordnung im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit dem übernächsten Endgrundgehalt bzw. festen Grundgehalt ausgestattet ist. Ist die erreichte Besoldungsgruppe die höchste Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, C, R oder W, ist als übernächste Besoldungsgruppe diejenige der Bundesbesoldungsordnung B anzusehen, die gegenüber dem bisherigen Grundgehalt einschließlich der ruhegehaltfähigen Zulagen, Zuschüsse und Vergütungen den übernächsten Grundgehaltssatz aufweist. Erhielt die Beamtin oder der Beamte das höchste Grundgehalt der Bundesbesoldungsordnung B, verbleibt es dabei.


37.2
zu Absatz 2


37.2.1.1
Zum Begriff Angriff siehe Tz. 31.4.1.1 ff.


37.2.1.2
Der Angriff ist rechtswidrig, wenn keine rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründe vorliegen.


37.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


37.4
zu Absatz 4


(weggefallen)


zu § 38 
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte


38.1
zu Absatz 1


38.1.1.1
Frühere Beamtinnen oder Beamte sind Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand geendet hat. Hat das Beamtenverhältnis wegen Nichtigkeit oder Rücknahme der Ernennung geendet, besteht kein früheres Beamtenverhältnis und damit auch kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag.


38.1.1.2
Der Unterhaltsbeitrag ist bei jeder wesentlichen Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit neu festzusetzen (vgl. Tz. 35.3.1.2).


38.2
zu Absatz 2


38.2.1.1
Völlig erwerbsunfähig ist, wessen Erwerbsfähigkeit zu 100 Prozent gemindert ist. Besteht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 25 Prozent erst nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, wird der Unterhaltsbeitrag ab diesem Zeitpunkt gewährt.


38.3
zu Absatz 3


38.3.1.1
Die unverschuldete Arbeitslosigkeit ist durch eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit nachzuweisen.


38.3.1.2
Die Bewilligung des erhöhten Unterhaltsbeitrages ist auf die Zeit der nachgewiesenen unverschuldeten Arbeitslosigkeit der oder des Verletzten zu begrenzen und unter den Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen zu stellen. Die oder der Verletzte ist verpflichtet, jede Änderung der Verhältnisse, die zu einem Wegfall der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages führen kann, unverzüglich anzuzeigen.


38.4
zu Absatz 4


38.4.4.1
Werden für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages für eine frühere Beamtin auf Widerruf oder einen früheren Beamten auf Widerruf, die oder der ein Amt bekleidete, das ihre oder seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte (vgl. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2), Dienstbezüge nach billigem Ermessen festgesetzt, richtet sich der als Unterhaltsbeitrag zu gewährende Prozentsatz der festgesetzten Dienstbezüge nach der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit.


38.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


38.6
zu Absatz 6


38.6.2.1
Für die Beurteilung und Nachprüfung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die dadurch bedingte Änderung des Unterhaltsbeitrages sind die Ausführungen zu § 35 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Erwerbsfähigkeit muss wegen § 38 Absatz 2 Nummer 2 wenigstens um 25 Prozent gemindert sein.


38.6.2.2
Bestehen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsbeitrages bereits im Zeitpunkt der Entlassung, erfolgt der Zahlungsbeginn erst mit der Einstellung der Zahlung der Dienstbezüge.


38.7
zu Absatz 7


(unbesetzt)


zu § 38a 
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes


38a.1
zu Absatz 1


38a.1.1.1
Bei dem Unterhaltsbeitrag handelt es sich um einen eigenen Anspruch des Kindes. Auf eine Unfallversorgung der Mutter und die Erfüllung der Wartezeit des § 4 Absatz 1 durch die Mutter kommt es nicht an. Für die Gewährung und Festsetzung ist maßgebend, in welchem Umfang infolge der unfallbedingten Körperschäden die Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Die Ausführungen zu § 35 Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden.


38a.1.1.2
Der Unterhaltsbeitrag ist vom Tage der Geburt an zu zahlen. Es ist maßgebend, in welchem Umfang infolge der unfallbedingten Körperschäden die Fähigkeit der oder des Verletzten gemindert ist, ihre oder seine Arbeitskraft wirtschaftlich zu verwerten.


38a.2
zu Absatz


(unbesetzt)


38a.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


38a.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


38a.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


zu § 39 
Unfall-Hinterbliebenenversorgung


39.1
zu Absatz 1


39.1.1.1
Anspruch auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung haben die Hinterbliebenen


von während des aktiven Dienstverhältnisses an den Dienstunfallfolgen verstorbenen Beamtinnen oder Beamten


auf Lebenszeit oder auf Zeit;


auf Probe, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte den Dienstunfall durch grobes Verschulden herbeigeführt hat


von Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamten, die Anspruch auf Unfallruhegehalt hatten (Urteil des BVerwG vom 8. September 1964 – 2 C 159.62 –) und an den Folgen des Dienstunfalls verstorben sind.


39.1.1.2
Der ursächliche Zusammenhang des Todes mit dem Dienstunfall ist in jedem Falle zu prüfen, unabhängig davon, ob der Tod sofort oder erst später eingetreten ist. Ist unklar, ob der Dienstunfall den Tod rechtlich wesentlich verursacht hat, ist eine Obduktion zu veranlassen. Diese bedarf der Einwilligung der Hinterbliebenen.


39.1.1.3
Ausgeschlossen ist Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Erkrankungen und Unfällen im Rahmen einer besonderen Verwendung i. S. d. § 31a Absatz 1, wenn sich die Beamtin oder der Beamte der zur Erkrankung oder zum Unfall führenden Gefährdung grob fahrlässig ausgesetzt hat, es sei denn, dass der Ausschluss eine unbillige Härte wäre (§ 31a Absatz 4).


39.1.1.4
Die Witwe oder der Witwer hat keinen Anspruch auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung, sofern die Ehe mit einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin geschlossen wurde, der oder die zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 BBG bereits erreicht hatte (§ 44 Absatz 3). Ihr oder ihm steht nur ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 1 zu.


39.1.1.5
Nachträglich als Kind angenommene Kinder i. S. d. § 23 Absatz 2 können einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Unfallwaisengeldes erhalten.


39.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 40 
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie


40.0.1.1
Verwandte der aufsteigenden Linie sind auch im Falle der Annahme als Kind (§§ 1741 bis 1772 BGB) die Eltern und Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern.


40.0.1.2
Die Bedürftigkeit liegt vor, wenn die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen geboten ist.


zu § 41 
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene


41.1
zu Absatz 1


41.1.1.1
Der ursächliche Zusammenhang des Todes mit dem Unfall ist in jedem Falle zu prüfen, unabhängig davon, ob der Tod sofort oder erst später eingetreten ist.


41.2
zu Absatz 2


41.2.1.1
Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers geboten ist.


41.3
zu Absatz 3


41.3.1.1
§ 41 Absatz 3 bezieht sich auf


Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf und


Beamtinnen oder Beamte auf Probe, die den Dienstunfall durch grobes Verschulden, aber nicht vorsätzlich herbeigeführt haben,


wenn sie zum Zeitpunkt ihres Todes noch im aktiven Dienstverhältnis gestanden haben.


41.3.1.2
Im Bewilligungsbescheid ist der oder dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.


41.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 42 
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung


42.0.1.1
Übersteigt die Unfall-Hinterbliebenenversorgung zusammen das ihrer Berechnung zugrunde liegende Unfallruhegehalt oder den zugrunde liegenden Unterhaltsbeitrag, sind die Bezüge in entsprechender Anwendung des § 25 anteilig zu kürzen (vgl. Ausführungen zu § 25).


42.0.1.2
Sofern die sich nach § 39 Absatz 1 i. V. m. § 37 ergebenden erhöhten Unfall-Hinterbliebenenversorgungsbezüge zusammen das ihrer Berechnung zugrunde liegende erhöhte Unfallruhegehalt bzw. die Mindesthöchstgrenze übersteigen, sind die Bezüge wie folgt anteilig zu kürzen:


 UWitwG oder UWaisG x HG 

ΣUHintblVB



In dieser Formel bedeutet:

UWitwG:

Unfallwitwengeld bzw. Unfallwitwergeld,

UWaisG:

Unfallwaisengeld,

HG:

Höchstgrenze,

ΣUHintblVB:  

Summe aller Unfall-Hinterbliebenenversorgungsbezüge.



zu § 43 
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung


43.1
zu Absatz 1


43.1.1.1
Eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn nach (fach-)ärztlichem Gutachten davon ausgegangen werden kann, dass sich die Unfallfolgen nicht mehr verbessern. Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gelten die diesbezüglichen Ausführungen zu den Regelungen des Unfallausgleiches entsprechend.


43.2
zu Absatz 2


43.2.1.1
Die Beamtin oder der Beamte muss während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines Dienstunfalls i. S. d. § 37 verstorben sein.


43.2.1.2
Auf einen eigenen Versorgungsanspruch der Witwe oder des Witwers kommt es nicht an. Die einmalige Unfallentschädigung steht deshalb auch Witwen oder Witwern zu, die nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 vom Witwengeld oder Witwergeld ausgeschlossen sind.


43.2.1.3
Zu den anspruchsberechtigten Eltern gehören auch die Eltern, die die verstorbene Beamtin oder den verstorbenen Beamten als Kind angenommen hatten.


43.2.1.4
Versorgungsberechtigt sind auch Kinder, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten. Anspruchsberechtigte Kinder sind leibliche und angenommene Kinder der Beamtin oder des Beamten.


43.2.1.5
Sind mehrere gleichberechtigte Hinterbliebene vorhanden, bestimmt die zuständige Behörde, an wen die einmalige Unfallentschädigung zu zahlen ist. § 18 Absatz 4 gilt entsprechend.


43.3
zu Absatz 3


43.3.1.1
Der Unfall muss auf die eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 zurückzuführen sein. Für die Gewährung der einmaligen Unfallentschädigung reicht es nicht aus, wenn ein in der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Absatz 3 vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1011) in der jeweils geltenden Fassung genanntes Merkmal erfüllt ist.


43.3.1.2
Die einmalige Unfallentschädigung aufgrund der eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach Absatz 3 ist unabhängig vom Bezug eines erhöhten Unfallruhegehaltes nach § 37 zu gewähren. Aus dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 43 Absatz 3 darf nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass es sich bei dem Unfall auch um einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art gehandelt hat.


43.4
zu Absatz 4


(weggefallen)


43.5
zu Absatz 5


43.5.1.1
Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes sind Tarifbeschäftigte.


43.6
zu Absatz 6


(unbesetzt)


43.7
zu Absatz 7


(unbesetzt)


zu § 43a 
Schadensausgleich in besonderen Fällen


43a.1
zu Absatz 1


43a.1.1.1 
Der Ausgleich soll materielle Verluste, die die Beamtin oder der Beamte allein aufgrund der besonderen Verhältnisse am Einsatzort erlitten hat, in angemessenem Umfang entschädigen.


43a.1.1.2 
Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, eine ihr oder ihm zumutbare Vorsorge zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Hierzu zählt insbesondere der Abschluss von privaten Versicherungsverträgen oder die Erweiterung des Versicherungsschutzes vorhandener Verträge auf den Auslandseinsatz. Ersatzleistungen werden nur gewährt, wenn wegen der Art des Schadensrisikos ein Versicherungsschutz aus bestehenden Verträgen ausgeschlossen oder zu zumutbaren Bedingungen nicht zu erlangen ist. Die Beweislast der Unmöglichkeit einer Ausweitung des Versicherungsschutzes oder der Unzumutbarkeit trägt die Beamtin oder der Beamte. Prämienerhöhungen bzw. Risikozuschläge sind mit der Auslandszulage abgegolten.


43a.1.1.3 
Ein Ausgleich wird nur gewährt, soweit die Beamtin oder der Beamte den Schaden nicht nach anderen Vorschriften (z. B. § 32) oder auf andere Weise (z. B. Versicherung oder Schadenersatz gegen Dritte) ersetzt erhalten kann oder hätte erhalten können.


43a.1.1.4 
Vermögensschäden, die der Beamtin bzw. dem Beamten oder den Hinterbliebenen entstehen, weil einzelne Versicherungsunternehmen unter Berufung auf die sog. „Kriegsklausel“ in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Leistungen zu Recht verweigern, sind in angemessenem Umfang auszugleichen. Die Höhe des Ausgleichs orientiert sich grundsätzlich an einem nach Anschauung des täglichen Lebens allgemein üblichen Versicherungsschutz, wobei jedoch die persönlichen Lebensverhältnisse und sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Zu den in Betracht kommenden Versicherungen zählen auch Lebens- und Unfallversicherungsverträge, die üblicherweise zur Absicherung der Finanzierung von Wohneigentum oder zur Alterssicherung abgeschlossen werden. Die Ausgleichsleistung kann im Einzelfall auch hinter den Versicherungsleistungen zurückbleiben, die ohne Ausschluss zugestanden hätten, wenn diese unangemessen hoch erscheinen.


43a.1.1.5 
Im Falle eines Ersatzanspruchs gegen Dritte ist ein Ausgleich nur zu leisten, wenn dieser Ersatzanspruch nicht realisierbar erscheint, weil etwa die Aussichten einer Klage auf Schadenersatz gering sind oder die Beamtin bzw. der Beamte durch die Dauer der Rechtsverfolgung unzumutbar belastet würde. In diesem Fall ist die Beamtin oder der Beamte jedoch verpflichtet, ihre oder seine Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten, soweit diese nicht bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften übergehen.


43a.1.1.6 
Laufende oder einmalige Geldleistungen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden, sind auf Geldleistungen nach dieser Vorschrift anzurechnen.


43a.1.1.7 
Ein Dienstunfall i. S. d. § 31 muss nicht vorliegen; das schädigende Ereignis muss auch nicht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einer konkreten Diensthandlung stehen.


43a.1.1.8 
Ein Ausgleich für Sach- und Vermögensschäden wird nur geleistet, wenn diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit den besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen am ausländischen Dienstort entstanden und nicht dem persönlichen Risikobereich der Beamtin oder des Beamten zuzurechnen sind. Verhältnisse, die vom Inland wesentlich abweichen, ergeben sich nicht bereits durch die Besonderheiten einer ungewohnten Umgebung oder ähnliche abstrakte Gefährdungslagen. Erforderlich sind vielmehr besondere Verhältnisse und Umstände der im Gesetz genannten Art, aus denen sich eine konkrete Risikoerhöhung ergibt.


43a.2
zu Absatz 2


43a.2.1.1 
Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland wenden, können z. B. darin liegen, dass Beamtinnen bzw. Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes allein wegen dieser Eigenschaft Repressalien ausgesetzt oder willkürlich zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise gezwungen werden. Dabei kann es sich auch um Gewaltakte handeln.


43a.3
zu Absatz 3


43a.3.1.1 
Voraussetzung ist, dass die Beamtin oder der Beamte an den Folgen jenes Ereignisses gestorben ist, das auch den nach § 43a Absatz 1 oder 2 ausgleichsfähigen Sach- oder Vermögensschaden ausgelöst hat. Keinen Schadensausgleich erhalten deshalb die Hinterbliebenen, wenn der Beamtin oder dem Beamten zwar ein Schaden entstanden ist, sie oder er jedoch nicht an den Folgen des schadensauslösenden Ereignisses, sondern aus einem anderen Anlass gestorben ist. Der Schadensausgleich steht den Hinterbliebenen jeweils gemeinsam zu.


43a.3.2.1
Ein geltend gemachter Betrag bis zur Höhe von 250.000 Euro kann ohne weitere Prüfung als angemessen angesehen werden. Dieser Ausgleich kann nur erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte selbst Versicherungsnehmerin und Vertragspartnerin oder Versicherungsnehmer und Vertragspartner war und die begünstige Person im Versicherungsvertrag bestimmt hat. Der grundsätzliche Anspruch auf die Versicherungsleistung muss durch eigene Beitragsleistung erworben sein.


43a.4
zu Absatz 4


43a.4.1.1 
Der Ausschluss mehrfachen Ausgleichs desselben Schadens bezieht sich nicht auf verschiedene Schäden aus gleichem Anlass.


43a.4.2.1
Hat die Beamtin oder der Beamte den Schadenseintritt zu vertreten oder ist sie bzw. er der Pflicht zur Schadensminderung nicht nachgekommen, ist dies bei der Höhe des Schadensausgleichs zu berücksichtigen. Dies kann im Einzelfall bis zum Ausschluss des Schadensausgleichs führen.


43a.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


43a.6
zu Absatz 6


(unbesetzt)


zu § 44 
Nichtgewährung von Unfallfürsorge


44.1
zu Absatz 1


44.1.1.1
Die Versagung von Unfallfürsorgeleistungen bei einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall tritt kraft Gesetzes ein. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz liegt beim Dienstherrn.


44.2
zu Absatz 2


44.2.1.1
Die teilweise Versagung besteht darin, die Leistungen der Unfallfürsorge an die Verletzte oder den Verletzten zu kürzen oder zu begrenzen.


44.2.1.2
Eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung liegt vor, wenn die bzw. der Dienstvorgesetzte oder die zuständige Dienstunfallfürsorgestelle die Verletzte oder den Verletzten z. B. auffordert, sich einer ärztlich empfohlenen Untersuchung, Behandlung oder einer stationären Krankenhausbehandlung zu unterziehen.


44.2.1.3
Ein gesetzlicher Grund für die Nichtbefolgung einer die Heilbehandlung betreffenden Anordnung ist z. B. gegeben, wenn die ärztliche Behandlung mit einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der oder des Verletzten verbunden ist oder eine Operation einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet (vgl. § 33 Absatz 3).


44.2.1.4
Ein sonstiger wichtiger Grund liegt vor, wenn die Heilbehandlung erhebliche Schmerzen verursachen und eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten nicht erwarten lassen würde.


44.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 45 
Meldung und Untersuchungsverfahren


45.1
zu Absatz 1


45.1.1.1
Im Interesse der Beweissicherung sollen Unfälle der oder dem Dienstvorgesetzten (§ 3 Absatz 2 BBG) unverzüglich gemeldet werden. Zur Meldung berechtigt sind neben der oder dem Verletzten jede andere Person, z. B. Vorgesetzte (§ 3 Absatz 3 BBG), Zeugen, Angehörige. Eine schriftliche Unfallmeldung bietet sich an; eine elektronische Meldung ist auch zulässig.


45.1.1.2
Maßgeblich für den Beginn der Ausschlussfrist von zwei Jahren ist der Unfalltag. Bei Erkrankungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 3 bzw. § 31a beginnt die Ausschlussfrist im Zeitpunkt der erstmaligen ärztlichen Diagnose, sofern die oder der Berechtigte in diesem Zeitpunkt es zumindest für möglich halten kann, dass die Krankheit im Zusammenhang mit der Dienstausübung steht oder auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen ist. Behandlungsbedürftigkeit und/oder vorübergehende Dienstunfähigkeit sind nicht erforderlich.


45.1.1.3
Die Ausschlussfrist bezieht sich auf die erstmalige Meldung des Unfalls; sie gilt nicht für die Geltendmachung von Ansprüchen auf einzelne Unfallfürsorgeleistungen für anerkannte Dienstunfälle.


45.1.1.4
Die Ausschlussfrist gilt sowohl für die erstmalige Meldung des Unfalls als auch für die Geltendmachung weiterer durch den Dienstunfall verursachter Körper- bzw. Folgeschäden. Innerhalb der Ausschlussfrist nach § 45 Absatz 1 können neben den bereits im Rahmen der Unfallmeldung angezeigten Körperschäden weitere Körperschäden geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist können weitere Körperschäden nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 45 Absatz 2 geltend gemacht werden.


45.2
zu Absatz 2


45.2.1.1
Mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls ist dann zu rechnen, wenn die oder der Verletzte sich die Überzeugung verschaffen kann, dass ein Kausalzusammenhang wahrscheinlich ist, sie oder er also bei sorgfältiger Prüfung nach eigenem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen musste, dass ihr oder sein Leiden durch den Unfall verursacht ist (Urteil des BVerwG vom 21. September 2000 – 2 C 22.99 –).


45.2.1.2
Außerhalb ihres oder seines Willens liegende Umstände sind solche, die nicht im eigenen, selbst vertretbaren Handlungsbereich liegen, z. B. bei Koma-Patienten.


45.3
zu Absatz 3


45.3.1.1
Die oder der Dienstvorgesetzte hat, nachdem sie oder er Kenntnis von dem Schadensereignis erlangt hat, umgehend bzw. ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) die für die weitere Bearbeitung durch die Dienstunfallbehörde erforderlichen und zugänglichen Beweis- und Erkenntnismittel (insbesondere die Unfallanzeige, den Untersuchungsbericht sowie ggf. eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes über die Art des eingetretenen Körperschadens) heranzuziehen und zur Auswertung und Entscheidung an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Im Untersuchungsbericht der oder des Dienstvorgesetzten ist, sofern nicht bereits umfassend aus der Unfallmeldung der oder des Verletzten ersichtlich, insbesondere festzuhalten:


welches Ereignis den Unfall verursacht hat,


welche Schäden der Unfall verursacht hat,


ob die oder der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat,


ob (insbesondere bei Sachschäden) Fahrlässigkeit der oder des Verletzten vorgelegen hat,


ob ein Dritter für den Unfall haftbar gemacht werden kann (§ 76 BBG) und


ob eine Versicherung aus Anlass des Unfalls Leistungen zu gewähren hat.


Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, inwieweit die oder der Dienstvorgesetzte eine förmliche Untersuchung mit Zeugenanhörung und Niederschrift durchzuführen hat.


45.3.1.2
Den mit Todesfolge verbundenen Unfall einer Beamtin oder eines Beamten hat die oder der Dienstvorgesetzte sofort, ggf. telefonisch, der Dienstunfallstelle zu melden. Die Dienstunfallstelle leitet unverzüglich die erforderlichen Ermittlungen ein.


45.3.1.3
Auf Verlangen der bzw. des Dienstvorgesetzten oder der für die Entscheidung über den Unfall zuständigen Stelle hat sich die Beamtin oder der Beamte ärztlich untersuchen zu lassen. Die oder der Verletzte bzw. die Hinterbliebenen sind verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, geht dies zu deren bzw. dessen Lasten.


45.3.1.4
Das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen ist von der oder dem Verletzten bzw. den Hinterbliebenen zu beweisen. Dieser Beweis ist als erbracht anzusehen, wenn ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass kein vernünftiger die Lebensverhältnisse überschauender Mensch noch zweifelt („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Absolute Gewissheit im Sinne einer über jeden denkbaren Zweifel erhabenen Gewissheit ist nicht erforderlich (s. Urteil des BVerwG vom 22. Oktober 1981 – 2 C 17.81 –). Bei typischen Geschehensabläufen genügt der Beweis des ersten Anscheins. Dies ist dann der Fall, wenn ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist. Liegen aber Anhaltspunkte vor, die den typischen Geschehensablauf in Frage stellen, ist der volle Beweis zu erbringen.


45.3.1.5
Lassen sich die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstunfalls trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht beweisen, geht dies zu Lasten der oder des Verletzten bzw. der Hinterbliebenen. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Dienstherrn ist ausgeschlossen (Urteil des BVerwG vom 28. April 2011 – 2 C 55.09 -, Beschluss des BVerwG vom 4. April 2011 – 2 B 7.10 –). Dies gilt auch dann, wenn die Beamtin oder der Beamte unverschuldet die erforderlichen Beweismittel nicht benennen kann oder wenn nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist.


45.3.1.6
Die durch die Untersuchung des Unfalles und Feststellung der Unfallfolgen entstehenden Kosten trägt der Dienstherr. Der oder dem Verletzten sind notwendige Auslagen zu erstatten, die durch die Feststellung des Unfalles und der Unfallfolgen entstanden sind.


45.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 46 
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche


46.1
zu Absatz 1


46.1.1.1
Ein Anspruch der bzw. des Verletzten oder der Hinterbliebenen gegen die Schädigerin oder den Schädiger steht dem Anspruch auf Unfallfürsorge nicht entgegen. Ein solcher gesetzlicher Schadenersatzanspruch geht auf den Dienstherrn über (§ 76 BBG).


46.1.2.1
Wird eine dienstunfallverletzte Beamtin oder ein dienstunfallverletzter Beamter zum Bund versetzt, so finden für das weitere dienstunfallrechtliche Verfahren die Vorschriften des für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden BeamtVG Anwendung.


46.1.2.2
Dienstunfall kann auch ein während der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn oder im Rahmen einer Zuweisung gemäß § 29 BBG erlittener Unfall sein. Soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Dienstherrn und der aufnehmenden Stelle getroffen wurde, sind die Ansprüche auf Unfallfürsorge beim bisherigen Dienstherrn geltend zu machen.


46.1.2.3
Als Körperschaften gelten alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit im Geltungsbereich des GG.


46.2
zu Absatz 2


46.2.1.1
Weitergehende Ansprüche sind auf Gesetz beruhende Ansprüche, die der Höhe oder dem Grunde nach über die im BeamtVG geregelten Ansprüche hinausgehen.


46.3
zu Absatz 3


46.3.1.1
Andere Personen sind natürliche oder juristische Personen, die weder Dienstherren noch in deren Dienst stehende Beschäftigte i. S. d. § 46 Absatz 2 Satz 1 sind. Gegenüber diesen sind die Beamtin oder der Beamte und die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen in der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht beschränkt. Ansprüche, die nicht kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergehen, bleiben von der Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen unberührt.


46.4
zu Absatz 4


46.4.1.1
Bei Gewährung von Sachleistungen oder Sachleistungssurrogaten entstehen keine erstattungspflichtigen Heilverfahrenskosten. Auf Geldleistungen aus der Unfallfürsorge nach dem BeamtVG sind solche von anderer Seite nach § 46 Absatz 4 anzurechnen.


zu § 46a 
(weggefallen)


Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich



zu § 47 
Übergangsgeld


47.1
zu Absatz 1


47.1.1.1
Ein Übergangsgeld wird grundsätzlich nur gewährt, wenn das Beamtenverhältnis nach § 30 Nummer 1 BBG beendet wird. Unter Beachtung von § 47 Absatz 3 Nummer 1 sind daher anspruchsberechtigt


Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit, wenn sie nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 BBG aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden sind,


Beamtinnen oder Beamte auf Probe, wenn sie nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BBG aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden sind.


Hinsichtlich der Ermittlung des Übergangsgeldes gelten für Hochschuldozentinnen oder Hochschuldozenten, Oberassistentinnen oder Oberassistenten, Oberingenieurinnen oder Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistentinnen oder Assistenten die abweichenden Regelungen des § 67 Absatz 4.


47.1.1.2
Auf die Ruhegehaltfähigkeit der Dienstbezüge ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen. Leistungsbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 BBesG und Leistungen nach § 42a BBesG werden nur berücksichtigt, soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden.


47.1.3.1
War die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt, sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die sich nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. § 28 Absatz 5 BBesG ergäben, wenn sie oder er am Tag vor der Entlassung wieder Dienst geleistet hätte. Die maßgebliche Stufe hat die besoldende Dienststelle mitzuteilen. In den Fällen des § 39 Absatz 2 BBesG ist für die Berechnung des Übergangsgeldes das Grundgehalt bzw. der Familienzuschlag ungekürzt anzusetzen.


47.1.4.1
Änderungen jeglicher Art der Dienstbezüge seit der statusrechtlichen Wirksamkeit der Entlassung bleiben unberücksichtigt.


47.2
zu Absatz 2


47.2.1.1
Die Beschäftigungszeit ist nach Jahren und Tagen zu berechnen. Für die Bemessung der Höhe des Übergangsgeldes bleiben die ein volles Jahr übersteigenden Resttage unberücksichtigt. Die Tz. 14.1.1.3 bis 14.1.1.6 sind zu beachten.


47.2.1.2
Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit einer Tätigkeit als Beamtin bzw. Beamter oder Tarifbeschäftigte bzw. Tarifbeschäftigter bei dem Dienstherrn, aus dessen Dienst die Entlassung erfolgt. Als Beschäftigungszeit sind auch Zeiten bei Rechtsvorgängern des Dienstherrn oder bei solchen Dienstherren, von denen die Beamtin oder der Beamte im Wege der Versetzung oder Zuweisung übergetreten ist, zu berücksichtigen. Sind die Aufgaben einer Verwaltung von dem neuen Dienstherrn der Beamtin oder des Beamten nur teilweise übernommen worden, ist die Beschäftigungszeit bei dem früheren Dienstherrn nur dann zu berücksichtigen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach § 128 BRRG in den Dienst des neuen Dienstherrn übergetreten ist; entsprechendes gilt bei einem früheren privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis.


47.2.1.3
Die Beschäftigungszeit rechnet von dem Tag, an dem der Anspruch auf Dienstbezüge, Vergütung oder Lohn entstanden ist. Sie endet mit dem Tag, an dem der Status „Beamtin oder Beamter mit Dienstbezügen“ rechtswirksam aufgelöst wird. Hat die entlassene Beamtin oder der entlassene Beamte die Entlassungsverfügung mit Rechtsmitteln angegriffen und ist er auf Grund der aufschiebenden Wirkung zunächst unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Dienst verblieben, bleibt die Zeit dieser tatsächlichen Dienstleistung bei der Beschäftigungszeit außer Ansatz, wenn das Rechtsmittel erfolglos bleibt.


47.2.1.4
Bezüglich des Begriffs „hauptberufliche Tätigkeit“ gilt Tz. 10.0.1.17. Der Begriff ist bei Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und bei Beurlaubungen mit Bezügen anwendbar.


47.2.1.5
Eine Tätigkeit gegen Entgelt liegt vor, wenn durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Bezahlung erfolgt. Dazu zählen auch Zeiten, in denen Anwärterbezüge (Unterhaltszuschüsse) gezahlt oder für die ohne Dienstleistung die Bezüge fortgezahlt worden sind. Ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge unterbricht die Entgeltlichkeit. Für die Frage der Entgeltlichkeit einer Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie im Rahmen einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurde.


47.2.1.6
Das Merkmal „ununterbrochen“ bezieht sich auf die Tätigkeit, die Hauptberuflichkeit und die Entgeltlichkeit der Beschäftigung. Eine Unterbrechung liegt vor, wenn die der Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse durch einen Zeitraum von mindestens einem Arbeitstag (Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig üblicherweise gearbeitet wird) getrennt sind. Beschäftigungszeiten vor einer Unterbrechung werden nicht berücksichtigt. Unschädlich sind Unterbrechungen auf Grund von


Erkrankung,


Mutterschutz,


Urlaub einschließlich ggf. anfallender Reisetage nach EUrlV, SUrlV oder HUrlV,


Freistellungen für Personalratstätigkeit, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte bzw. Gleichstellungsbeauftragter,


Zeiten des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 66 BBG).


47.2.1.7
War die Beamtin oder der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt, ist die Zeit des Urlaubs nicht in die Beschäftigungszeit einzurechnen, es sei denn, es handelte sich um Zeiten i. S. d. § 7 EÜG oder der §§ 9 und 16a ArbPlSchG, ggf. i. V. m. § 78 ZDG. Nach der Entlassung liegende Beschäftigungszeiten sowie Erhöhungen ruhegehaltfähiger Zeiten bleiben unberücksichtigt.


47.3
zu Absatz 3


47.3.1.1
Durch eine Berücksichtigung der Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit wird die Gewährung des Übergangsgeldes auch dann ausgeschlossen, wenn die Berücksichtigung keine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bewirkt. Der Umfang der Berücksichtigung der Beschäftigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist hierfür ohne Bedeutung.


47.4
zu Absatz 4


47.4.1.1
Die Zahlung des Übergangsgeldes ist mit dem Tag aufzunehmen, der auf den Tag der Entlassung folgt. Eventuelle Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge können aufgerechnet werden. Ist die Beamtin oder der Beamte im Laufe eines Kalendermonats entlassen worden, ist ihr oder ihm der auf die restlichen Tage entfallende Teilbetrag auszuzahlen. Für die folgenden Monate ist jeweils der volle Betrag, im letzten Monat der verbleibende Rest zu zahlen.


47.4.3.1
Hinterbliebene sind die in § 18 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sowie der in § 18 Absatz 2 Nummer 1 genannte Personenkreis. § 18 Absatz 4 kann entsprechend angewandt werden. Sind keine Hinterbliebenen vorhanden, entfällt die Zahlung des Übergangsgeldes nach Ablauf des Sterbemonats.


47.5
zu Absatz 5


47.5.1.1
Der Zahlungszeitraum nach § 47 Absatz 4 wird nicht verlängert, wenn das Übergangsgeld in dieser Zeit wegen des Bezugs von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen gemindert war.


zu § 47a 
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte


47a.1
zu Absatz 1


47a.1.1.1 
Die Norm ist im Unterschied zu § 14 Absatz 6 auf die in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamtinnen oder Beamte nicht anwendbar.


47a.1.1.2
Die Fristen für die Zahlung des Übergangsgeldes beginnen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entlassung. Tz. 47.1.1.1 ff. sind i. Ü. entsprechend anzuwenden.


47a.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


47a.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


47a.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 48 
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen


48.1
zu Absatz 1


48.1.1.1
Waren die Dienstbezüge im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Teilzeitbeschäftigung (§ 5 Absatz 1 Satz 2) herabgesetzt, sind der Berechnung des Ausgleichs die ungekürzten Dienstbezüge zugrunde zu legen.


48.1.1.2
War die Beamtin oder der Beamte bis zum Eintritt in den Ruhestand ohne Dienstbezüge beurlaubt, sind Dienstbezüge des letzten Monats die Dienstbezüge, die sie oder er unter Berücksichtigung eines ggf. durch die Beurlaubung verzögerten Stufenaufstiegs erhalten würde, wenn sie oder er am Tage vor dem Beginn des Ruhestandes wieder in vollem Umfang Dienst geleistet hätte.


48.1.2.1
Der Höchstbetrag des Ausgleichs ist auch im Fall des § 48 Absatz 1 Satz 2 zugrunde zu legen, wenn das Fünffache der Dienstbezüge des letzten Monats diesen Betrag übersteigt.


48.1.3.1
Der Ausgleich unterliegt nicht der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften. § 48 wird nicht von § 63 erfasst.


48.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


48.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften



zu § 49 
Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge


49.1
zu Absatz 1


49.1.1.1
Welche Behörde oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist, richtet sich nach § 3 Absatz 1 BBG. Maßgeblich für die Bestimmung dieser Behörde ist der Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand. In Zweifelsfällen entscheidet das BMI.


49.1.1.2
Vor der Festsetzung des Ruhegehaltes, insbesondere im Zusammenhang mit einem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aufgrund des Erreichens einer Antragsaltersgrenze, sind frühere Versorgungsauskünfte und Vorabentscheidungen über die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten (§ 10 bis 12 i. V. m. § 49 Absatz 2) zu überprüfen. Fehlerhafte Versorgungsauskünfte und rechtswidrige Vorabentscheidungen sind unverzüglich zurückzunehmen und zu korrigieren.


49.1.2.1
Zur erfolgten Übertragung von Zuständigkeiten s. z. B. BeamtVZustAnO.


49.2
zu Absatz 2


49.2.2.1
Eine Vorabentscheidung, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen oder Zeiten auf Grund der §§ 11, 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können, ergeht nur auf Antrag der Beamtin oder des Beamten. Die Beamtin oder der Beamte ist durch die Einstellungsbehörde darauf hinzuweisen, dass der Antrag grundsätzlich im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer bzw. seiner Einstellung oder Versetzung in den Dienst des Bundes bei der personalbearbeitenden Dienststelle zu stellen ist. Hierüber ist ein Nachweis zur Personalakte zu nehmen. Tz. 6.1.2.7 gilt entsprechend. Soweit über das Vorliegen ruhegehaltfähiger Zeiten nach § 10 bereits zu einem früheren Zeitpunkt von Amts wegen entschieden wurde, so gilt für diese bereits geprüften Zeiten ein Antrag als gestellt.


49.2.2.2
Lässt sich der Personalakte ein Hinweis der Einstellungsbehörde auf die Beantragungsmöglichkeit nicht entnehmen, weist die Pensionsfestsetzungsstelle die Beamtin oder den Beamten spätestens bei Einleitung des Verfahrens zur Festsetzung der Versorgungsbezüge auf die Antragsmöglichkeit hin.


49.2.2.3
Der Antrag muss keinen bestimmten Zeitraum umfassen, sondern darauf ausgerichtet sein, eine Prüfung von Zeiten nach den §§ 10 bis 12 hinsichtlich ihrer Ruhegehaltfähigkeit einzuleiten. Die Entscheidung erstreckt sich daher auf alle in Frage kommenden Vordienstzeiten (§§ 10 bis 12). Sofern der Antrag nur konkrete Zeiträume oder Bezugnahmen auf Vorschriften des BeamtVG umfasst, ist ausschließlich über diese zu entscheiden. In diesem Fall ist die Beamtin oder der Beamte darauf hinzuweisen, dass ggf. auch für andere Vordienstzeiten die Prüfung der Ruhegehaltfähigkeit beantragt werden kann.


49.2.2.4
Bei Verweisung auf die Beantragungsmöglichkeit (Tz. 49.2.2.1 bis 49.2.2.3) ist auf die Rechtsfolgen der Anerkennung der Zeiten als ruhegehaltfähig in Bezug auf § 14a hinzuweisen.


49.2.2.5
Die für die Entscheidung erheblichen Teile der Personalakte werden der zuständigen Stelle zur Bescheidung des Antrages zur Verfügung gestellt. Fehlende entscheidungserhebliche Nachweise sind von der zuständigen Stelle anzufordern. Laufbahnbeamtinnen oder Laufbahnbeamte des einfachen bis gehobenen Dienstes, die einen Vorbereitungsdienst absolviert haben, sind darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen regelmäßig keine Vordienstzeiten anerkannt werden können, da die für die Laufbahn erforderlichen Kenntnisse durch den Vorbereitungsdienst erworben werden.


49.2.2.6
Wird der Antrag nach Beginn des Ruhestandes gestellt, können die Vordienstzeiten frühestens vom Beginn des Antragsmonats an berücksichtigt werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.


49.2.2.7
Über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten ist bei der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung von Amts wegen zu entscheiden.


49.2.2.8
Entscheidungen früherer Dienstherren sind im Zuge der Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten in den Dienst des Bundes zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.


49.3
zu Absatz 3


49.3.1.1
Entscheidungen haben i. d. R. dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie für eine unbestimmte Anzahl von Fällen bindende Festlegungen treffen. Die grundsätzliche Bedeutung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass


eine Ermessensentscheidung erforderlich wird, die präjudizielle Bedeutung haben kann, soweit keine Regelung durch eine Verwaltungsvorschrift vorliegt,


von einer bestehenden allgemeinen Entscheidungspraxis abgewichen werden soll oder


ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen ist und eine Verwaltungsvorschrift hierzu nicht vorliegt.


49.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


49.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


49.6
zu Absatz 6


(unbesetzt)


49.7
zu Absatz 7


(unbesetzt)


49.8
zu Absatz 8


(unbesetzt)


49.9
zu Absatz 9


(unbesetzt)


49.10
zu Absatz 10


49.10.1.1
Für die Erteilung einer Versorgungsauskunft ist ein schriftlicher oder elektronischer Antrag der Beamtin oder des Beamten erforderlich.


49.10.1.2
Sollte im Rahmen eines Auskunftsverfahrens festgestellt werden, dass die Beamtin oder der Beamte nicht auf die Beantragungsmöglichkeit zur Prüfung von Zeiten nach den §§ 10 bis 12 hinsichtlich ihrer Ruhegehaltfähigkeit hingewiesen wurde (§ 49 Absatz 2), ist dies durch die zuständige Versorgungsdienststelle nachzuholen. Über einen entsprechenden Antrag ist dann vor Durchführung des Auskunftsverfahrens zu entscheiden. Frühere Vorabentscheidungen über die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten sind zu überprüfen und ggf. zu korrigieren; Tz. 49.1.1.2 gilt entsprechend. Das Ergebnis ist im Auskunftsverfahren zu berücksichtigen.


49.10.1.3
Eine Versorgungsauskunft ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind. Ist die allgemeine Wartefrist nicht erfüllt, erfolgen allgemeine Hinweise auf die Regelungen des § 4 sowie auf die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.


49.10.1.4
Bei der Versorgungsauskunft handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, so dass die Versorgungsauskunft ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen ist. Die Ablehnung einer Versorgungsauskunft stellt dem gegenüber einen Verwaltungsakt dar und ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


49.10.1.5
Für die Ausgestaltung und Form der Versorgungsauskunft gilt Folgendes:


Die Versorgungsauskunft erfolgt


schriftlich oder elektronisch,


nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung – sollten zwischen Zeitpunkt der Antragstellung und der Auskunftserteilung Rechtsänderungen in Kraft getreten sein, so ist die zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung geltende Rechtslage zugrunde zu legen,


unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung stehenden Datengrundlage.


Die Versorgungsauskunft enthält mindestens


Angaben über die Grundlagen der Pensionsberechnung,


eine Übersicht der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die bei zu berücksichtigenden Ausbildungszeiten nach § 12 Absatz 1 keine Berechnungen zu den Regelungen des § 12 Absatz 1a (Kappungsgrenze) beinhaltet,


die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 Absatz 1 und ggf. eine Günstigkeitsberechnung nach dem Übergangsrecht des § 85,


die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge,


die Berechnung des Ruhegehaltes auf der Grundlage der aufgeführten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und der Berechnungen zum Ruhegehaltssatz je nach Antragstellung:


für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit und/oder


für den Fall des Eintritts in den Ruhestand mit Erreichen der für den Antragsteller maßgeblichen Altersgrenze und auf der Grundlage der bisherigen (bewilligten) Dienstzeitregelung;


bei Ehescheidung:


für Ausgleichspflichtige die Berechnung der Kürzung des Versorgungsbezuges nach § 57 auf der Grundlage der Entscheidung des Familiengerichts,


für Ausgleichsberechtige die Berechnung der Ansprüche nach dem BVersTG;


je nach Antragstellung die Berechnung des Witwengeldes oder Witwergeldes auf der Grundlage der o. g. Berechnungen zum Ruhegehalt,


die Regelungen zur Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4,


allgemeine Hinweise:


auf die zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung geltende Rechtslage und die genannten Vorbehalte der Versorgungsauskunft,


darauf, dass eine abschließende Entscheidung zum Versorgungsbezug erst bei Eintritt des Versorgungsfalles erfolgt,


darauf, dass bei zu berücksichtigenden Hochschulausbildungszeiten nach § 12 Absatz 1 die Regelungen des § 12 Absatz 1a zur sog. Kappungsgrenze zu einer „Günstigkeitsberechnung“ führen können,


zu den Versorgungsabschlagsregelungen nach § 14 Absatz 3 i. V. m. § 69h,


zu den Zuschlägen zum Ruhegehalt und zum Witwengeld oder Witwergeld nach §§ 50a ff.,


zu den Ruhens- und Anrechnungsvorschriften,


zum Abzug für Pflegeleistungen nach § 50f,


bei gemischten Erwerbsbiographien: auf die Regelungen zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a in Fällen der Dienstunfähigkeit oder des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze,


darauf, dass die Berechnungen zu den Versorgungsbezügen ohne Berücksichtigung von Steuern sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erfolgen,


darauf, dass die Versorgungsauskunft ohne Berücksichtigung von Annahmen zu Anpassungen der Versorgungsbezüge erfolgt,


zu Änderungen gegenüber bereits erteilten Versorgungsauskünften,


zur weiteren Beratung durch die zuständige Versorgungsdienststelle.


Nicht zum Mindestinhalt gehören Berechnungen für die Fälle des Antragsruhestandes. Im Übrigen können die Versorgungsdienststellen den Inhalt der Versorgungsauskunft eigenständig ausgestalten.


49.10.1.6
Wurde eine Versorgungsauskunft auf Antrag erteilt, so besteht ein Anspruch auf eine erneute Auskunft auf der Grundlage eines weiteren Antrages nur bei Änderung der Sach- und/oder Rechtslage oder frühestens nach fünf Jahren. Eine Änderung der Sachlage liegt vor, wenn sich etwas an den Beschäftigungsbedingungen der Beamtin oder des Beamten ändert.


zu § 50 
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag


50.1
zu Absatz 1


50.1.1.1
Randnummern 39 bis 41 BBesGVwV gelten entsprechend.


50.2
zu Absatz 2


(weggefallen)


50.3
zu Absatz 3


50.3.1.1
Der Anspruch auf eine der in § 65 Absatz 1 und 2 EStG genannten Leistungen stellt dann keinen Ausschlussgrund nach § 65 EStG dar, wenn beim Vorhandensein einer nach dem EStG anspruchsberechtigten Person Kindergeld nach § 65 Absatz 2 EStG zu zahlen wäre. In diesem Fall ist der Ausgleichsbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 65 Absatz 2 EStG zu zahlen.


50.3.1.2
Die steuerrechtlichen Vorschriften und Dienstanweisungen sind zu beachten. Der Ausgleichsbetrag dient dem gleichen Zweck wie das Kindergeld.


50.3.2.1
Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Ausgleichsbetrag erfüllt, ist dieser auch dann zu zahlen, wenn vom Waisengeld nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften kein Zahlbetrag verbleibt.


50.3.2.2
Der Ausgleichsbetrag ist steuerpflichtiger Versorgungsbezug, aber nicht Bestandteil des Waisengeldes oder des Unterhaltsbeitrags. Bei der anteiligen Kürzung (§§ 25 und 42) bleibt der Ausgleichsbetrag unberücksichtigt. § 50f ist nicht anzuwenden.


50.4
zu Absatz 4


(weggefallen)


50.5
zu Absatz 5


(weggefallen)


zu § 50a 
Kindererziehungszuschlag


50a.1
zu Absatz 1


50a.1.1.1 
Der Kindererziehungszuschlag ist von Amts wegen festzusetzen.


50a.1.1.2 
Der Kindererziehungszuschlag ist kein eigenständiger Versorgungsbezug, sondern Bestandteil des Ruhegehaltes.


50a.1.1.13 
§ 49 Absatz 8 Satz 4 ist zu beachten.


50a.1.1.4 
Wird einer oder einem Steuerpflichtigen für die Erziehung eines vor dem 1. Januar 2015 geborenen Kindes der Zuschlag gewährt, so sind für diese Steuerpflichtige oder diesen Steuerpflichtigen sämtliche Zuschläge, die nach diesen Vorschriften für Zeiten nach dem 31. Dezember 2014 anzurechnen sind, nach § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG steuerfrei.


50a.1.1.5 
Die Gewährung des Kindererziehungszuschlags ist unabhängig davon, ob während der Zeit der Erziehung eines nach dem in § 50a Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag geborenen Kindes ein Beamtenverhältnis bestand oder Dienst geleistet wurde.


50a.1.2.1  
§ 50a Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, sofern die Beamtin oder der Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war (§ 3 Satz 1 Nummer 1 SGB VI i. V. m. § 56 SGB VI) und die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Zu beachten ist, dass nach § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI Elternteile u.a. von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben haben.


50a.2
zu Absatz 2


50a.2.1.1
Die Kindererziehungszeit endet vorzeitig mit dem


Tod des Kindes,


Eintritt oder der Versetzung der bzw. des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand,


Tod der bzw. des Anspruchsberechtigten oder


Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.


50a.3
zu Absatz 3


50a.3.1.1 
Zur Vermeidung von Doppelanrechnungen von Kindererziehungszeiten ist der Dienststelle oder dem jeweils zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Vergleichsmitteilung zu übermitteln, wenn eine Erklärung über die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einer anderen verbeamteten Person als der Mutter abgegeben oder die Kindererziehungszeit auf Grund einer überwiegenden Erziehung einer anderen Person als der Mutter bzw. in der Beamtenversorgung zugeordnet wurde. Mutter im Rechtssinn ist auch die Adoptivmutter.


50a.4
zu Absatz 4


50a.4.1.1 
Für die Berechnung des Kindererziehungszuschlags gilt folgende Formel:


KEZ = MdKE x mB x aRW


In dieser Formel bedeutet:

KEZ:

Kindererziehungszuschlag,

MdKE:   

Monate der Kindererziehung,

mB:

maßgebender Bruchteil,

aRW:

aktueller Rentenwert.



Der maßgebende Bruchteil ergibt sich aus § 50a Absatz 4 Satz 1 i. V. m. § 70 Absatz 2 Satz 1 SGB VI.


50a.4.1.2 
Die Berechnung des Kindererziehungszuschlags muss bei Änderung des aktuellen Rentenwertes (§§ 68, 69 SGB VI) oder der Höhe der Versorgungsbezüge geprüft und ggf. neu festgesetzt werden. Trifft die für den Zuschlag zu berücksichtigende Zeit mit einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit zusammen oder wird der Zuschlag nicht in voller Höhe gewährt, weil die erreichbare Höchstversorgung überschritten ist, ist der Zuschlag gleichfalls bei jeder linearen Bezügeanpassung neu zu berechnen.


50a.5
zu Absatz 5


50a.5.1.1 
Mit Blick auf die geltenden Höchstgrenzen (Tz. 50a.5.2.1 bis 50a.5.2.3) sind die Berechnungen jeweils gesondert für jeden Zeitraum durchzuführen, in dem sich die Zuschläge (z. B. durch Wechsel von Kindererziehungszuschlag auf Kindererziehungsergänzungszuschlag oder Berücksichtigung eines weiteren Zuschlags) oder der Umfang einer zu berücksichtigenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit (z. B. durch Wechsel von Vollzeitbeschäftigung auf Teilzeitbeschäftigung) geändert haben. Etwa anfallende Tage eines Monats sind für die Berechnung der Höhe der Zuschläge in Dezimalmonate umzurechnen, wobei auf die Tage des jeweiligen Kalendermonats abzustellen ist. Die Berechnung ist auf zwei Dezimalstellen durchzuführen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn an der dritten Dezimalstelle eine Zahl zwischen fünf und neun steht.


50a.5.2.1 
Erziehungsbedingte Versorgungssteigerungen dürfen nicht höher sein als eine unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze durch die Kindererziehung erreichbare höchstmögliche Rentensteigerung (§ 50a Absatz 5). Es gilt folgende Formel:


Formel


In dieser Formel bedeutet:

HWVS:

Höchstwert der erziehungsbedingten Versorgungssteigerungen,

jHWEP:   

jährlicher Höchstwert an Entgeltpunkten,

MdKE:

Monate der Kindererziehung in dem betreffenden Jahr,

aRW:

aktueller Rentenwert.



Der Höchstwert an Entgeltpunkten ergibt sich durch das Verhältnis der Beitragsbemessungsgrenze zum Durchschnittseinkommen des entsprechenden Jahres. Es gilt folgende Formel:


jHWEP

=

BBG

ØEG



In dieser Formel bedeutet:

jHWEP:   

jährlicher Höchstwert an Entgeltpunkten,

BBG:

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung,

ØEG:

Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung.



§ 121 Absatz 1 und 2 SGB VI ist zu beachten. Es ist die geltende Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung zugrunde zu legen.


50a.5.2.2 
Werden für Zeiten im Jahr des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand und im davor liegenden Kalenderjahr Zuschläge gewährt, sind bei der Erstfestsetzung der Zuschläge die Höchstwerte an Entgeltpunkten zu Grunde zu legen, die für diese Jahre vorläufig bestimmt wurden (vgl. § 70 Absatz 1 Satz 2 SGB VI). Diese vorläufigen Werte bleiben auch nach ihrer endgültigen Festsetzung für die Berechnung der Zuschläge weiterhin maßgebend.


50a.5.2.3 
Liegen für einen gleichen Zeitraum sowohl die Voraussetzungen eines Kinderzuschlags und eines Pflegezuschlags vor, sind zunächst beide Zuschläge gesondert zu berechnen. Beide Zuschläge sind zusammenzurechnen. Überschreitet die Summe – unter Berücksichtigung eines in dieser Zeit erdienten anteiligen Ruhegehaltes – die für beide Zuschläge geltende Begrenzung in Höhe des erreichbaren Rentenanspruchs unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze, werden beide Zuschläge um den mit nach folgender Formel zu berechnenden Betrag gekürzt:


KB

=

üB

x

ZSZR

ZSGES



In dieser Formel bedeutet:

KB:

Kürzungsbetrag,

üB:

übersteigender Betrag,

ZSGES:

Gesamtbetrag der Zuschläge für diesen Zeitraum,

ZSZR:

jeweiliger Zuschlag für diesen Zeitraum.



50a.6
zu Absatz 6


50a.6.1.1 
Erhöhen zwei oder mehr Zuschläge nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e das Ruhegehalt und wird die Höchstgrenze insgesamt überschritten, erfolgt die Kürzung der Zuschläge um den mit folgender Formel zu ermittelnden Betrag:


KB

=

üB

x

ZS

ZSGES



In dieser Formel bedeutet:

KB:

Kürzungsbetrag,

üB:

übersteigender Betrag,

ZSGES:

Gesamtbetrag der Zuschläge,

ZS:

jeweiliger Zuschlag.



50a.7
zu Absatz 7


50a.7.1.1 
Gegenstand von versorgungsrechtlichen Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften ist das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt. Die Versorgungsabschläge nach § 14 Absatz 3 mindern das um die Zuschläge erhöhte Ruhegehalt.


50a.7.2.1 
Um die Zuschläge erhöht wird das erdiente Ruhegehalt. Bleibt das erdiente Ruhegehalt zuzüglich zu gewährender Zuschläge hinter der Mindestversorgung zurück, wird die Mindestversorgung gewährt. Übersteigt das um die Zuschläge erhöhte Ruhegehalt die Mindestversorgung, wird das erhöhte Ruhegehalt gewährt.


50a.8
zu Absatz 8


50a.8.1.1 
Bei der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ist danach zu unterscheiden, ob die oder der Erziehende im maßgeblichen Erziehungszeitraum im Beamtenverhältnis stand oder nicht. § 50a Absatz 8 Satz 1 regelt letzteren Fall.


50a.8.1.2 
War die oder der Erziehende in ein Beamtenverhältnis berufen, richtet sich die Bewertung der Kindererziehungszeit nach § 85 Absatz 7 i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung.


50a.8.1.3 
Ein Kindererziehungszuschlag wird auch für die Zeit der Erziehung eines Kindes gewährt, die zwischen einem früheren durch Entlassung beendeten und einem späteren (versorgungsbegründenden) Beamtenverhältnis liegt. Die Erziehung des Kindes ist insoweit i. S. d. § 50a Absatz 8 vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis erfolgt.


50a.8.1.4 
Stand die Beamtin oder der Beamte während der Kindererziehungszeit teilweise in einem Beamtenverhältnis, führt dies zu einem Wechsel der Anspruchsgrundlagen des § 50a Absatz 8 und des § 85 Absatz 7 i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Die beiden unterschiedlichen Berechnungssysteme knüpfen den jeweiligen Anspruch nicht an die Geburt des Kindes innerhalb oder außerhalb des Beamtenverhältnisses, sondern an dessen Erziehungszeit. Der Kindererziehungszuschlag ist für diejenigen Monate einer Kindererziehungszeit zu gewähren, die vor oder zwischen einem früheren und einem späteren Beamtenverhältnis liegen. Ist eine Beamtin beispielsweise vier Monate nach dem Monat der Geburt des Kindes aus einem (früheren) Beamtenverhältnis entlassen worden, begründen die restlichen acht Monate einer zu berücksichtigenden Kindererziehungszeit vor der Berufung in ein (späteres) Beamtenverhältnis einen Anspruch auf die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags.


50a.8.1.5 
Kindererziehungszeiten während eines früheren abgefundenen Beamtenverhältnisses begründen keinen Anspruch auf einen Kindererziehungszuschlag. Die gewährte Abfindung bewirkt nicht, dass die Zeit vor der Abfindung nunmehr als Zeit außerhalb des Beamtenverhältnisses behandelt werden kann.


50a.8.1.6 
Für die nach der Berufung in das Beamtenverhältnis im Beitrittsgebiet erfolgte Erziehung eines in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 geborenen Kindes ist § 2 Nummer 11 BeamtVÜV zu beachten.


zu § 50b 
Kindererziehungsergänzungszuschlag


50b.1
zu Absatz 1


50b.1.1.1 
Tz. 50a.1.1.1 bis 50a.1.1.4 gelten entsprechend.


50b.1.1.2 
Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nach § 50b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für Zeiten gewährt, in denen


zwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen oder nicht erwerbsmäßig gepflegt werden (Mehrkindfall, § 50b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder


neben die Erziehung eines Kindes oder die nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes eine ruhegehaltfähige Dienstzeit tritt oder eine andere pflegebedürftige Person nach § 50d Absatz 1 Satz 1 nicht erwerbsmäßig gepflegt wird (Einkindfall, § 50b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b).


Liegen die Voraussetzungen sowohl für den Mehrkindfall, als auch für den Einkindfall vor, ist der Kindererziehungsergänzungszuschlag für den Mehrkindfall zu gewähren.


50b.1.1.3 
Zu berücksichtigen sind dabei nur nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Kindererziehung. Auch für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder ist der Kindererziehungsergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Erziehungs- oder Pflegezeiten nach dem 31. Dezember 1991 liegen. Auf den Zeitpunkt der Geburt wird insofern nicht abgestellt. Die Zeit/die Zeiten der Kindererziehung oder der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (Tz. 50d.2.1.1) i. S. v. § 50b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beginnen mit dem Tag der Geburt.


50b.1.1.4 
Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist neben den übrigen Voraussetzungen von § 70 Absatz 3a SGB VI nur dann eine sog. Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung nach dem SGB VI, sofern die Voraussetzungen für die Anrechnung der Kindererziehungszeit für diese Zeit vorliegen (vgl. § 70 Absatz 3a SGB VI i. V. m. § 57 SGB VI). Nach § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI sind Elternteile u. a. von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben haben.


50b.2
zu Absatz 2


50b.2.1.1 
Der Kindererziehungsergänzungszuschlag ist mit folgender Formel zu berechnen:


KEEZ = ZdM x mB x aRW


In dieser Formel bedeutet:

KEEZ:

Kindererziehungsergänzungszuschlag,

ZdM:

Zahl der zu berücksichtigenden Monate,

mB:

maßgebender Bruchteil,

aRW:

aktueller Rentenwert.



Der maßgebende Bruchteil ergibt sich für den


Mehrkindfall (Tz. 50b.1.1.2) aus § 50b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe b SGB VI,


Einkindfall (Tz. 50b.1.1.2) aus § 50b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.


50b.2.1.2 
Für die Berechnung des Zuschlags gilt Tz. 50a.4.1.2 entsprechend.


50b.3
zu Absatz 3


50b.3.1.1 
Steht für einen Zeitraum ein Kindererziehungsergänzungszuschlag neben einem Pflegezuschlag zu, sind die Zuschläge jeweils gesondert zu berechnen. Die Höchstgrenzenberechnung ist zunächst unter Berücksichtigung beider Zuschläge bei dem Zuschlag mit der geringeren Begrenzung (Kindererziehungsergänzungszuschlag) in Höhe des in diesem Zeitraum erreichbaren Rentenanspruchs bei Durchschnittseinkommen durchzuführen. Die Berechnung der Begrenzung beim Pflegezuschlag in Höhe des in diesem Zeitraum erreichbaren Rentenanspruchs unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses.


zu § 50c 
Kinderzuschlag zum Witwengeld


50c.1
zu Absatz 1


50c.1.1.1 
Tz. 50a.1.1.1 bis 50a.1.1.4 gelten entsprechend.


50c.1.1.2 
Maßgeblich ist eine der Witwe oder dem Witwer nach § 50a Absatz 3 zuzuordnende Kindererziehungszeit. § 50a Absatz 2 Satz 2 ist zu berücksichtigen.


50c.1.1.3 
§ 69e Absatz 5 ist zu beachten.


50c.2
zu Absatz 2


50c.2.1.1 
War die Kindererziehungszeit dem oder der vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Verstorbenen zugeordnet, ist die Zeit nach Ablauf des Sterbemonats bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, generell zu berücksichtigen und zwar auch dann, wenn die maßgebende Erziehungszeit der Witwe oder dem Witwer nicht zuzuordnen ist.


50c.3
zu Absatz 3


50c.3.1.1 
Für die Berechnung gilt folgende Formel:


KWG = KMdE x mB x 55 % x aRW


In dieser Formel bedeutet:

KWG:

Kinderzuschlag zum Witwengeld oder Witwergeld,

KMdE:

Kalendermonate der Erziehung,

mB:

maßgebender Bruchteil,

aRW:

aktueller Rentenwert.



Der maßgebende Bruchteil ergibt sich aus § 50c Absatz 3 i. V. m. § 78a Absatz 1 Satz 3 SGB VI.


50c.3.1.2 
Für die Berechnung des Zuschlags gilt Tz. 50a.4.1.2 entsprechend.


50c.4
 zu Absatz 4


50c.4.1.1 
Eine entsprechende Anwendung von § 50a Absatz 7 bedeutet nicht, dass der Kinderzuschlag zum Witwengeld oder Witwergeld um einen Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 zu mindern ist.


zu § 50d 
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag


50d.1
zu Absatz 1


50d.1.1.1 
Als Nachweis für die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI dient der Versicherungsverlauf (nach Kontenklärung) des zuständigen Rentenversicherungsträgers.


50d.1.1.2 
Tz. 50a.1.1.1 bis 50a.1.1.4 gelten entsprechend.


50d.2
zu Absatz 2


50d.2.1.1 
Die Erhöhung des Ruhegehaltes um einen Kinderpflegeergänzungszuschlag setzt voraus, dass


die Pflegezeit der Beamtin oder dem Beamten zuzuordnen ist (§ 50a Absatz 3) und


sie oder er das pflegebedürftige Kind nicht erwerbsmäßig i. S. v. § 3 SGB VI gepflegt hat.


50d.2.2.1 
Die Pflegezeit beginnt mit dem Tag der Geburt und wird längstens bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes berücksichtigt.


50d.3
zu Absatz 3


50d.3.1.1 
Für die Berechnung des Pflegezuschlags gilt Folgendes:


PZ = EP x aRW


EP

=

BBGL


ØEG



In dieser Formel bedeutet:

PZ:

Pflegezuschlag,

EP:

Entgeltpunkte,

aRW:

aktueller Rentenwert,

BBGL:

Beitragsbemessungsgrundlage,

ØEG:

Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr.



Die Beitragsbemessungsgrundlagen für die Zeit der Pflege sind dem Versicherungsverlauf (nach Kontenklärung) des zuständigen Rentenversicherungsträgers zu entnehmen. Die Entgeltpunkte sind für jedes Kalenderjahr, in dem gepflegt wurde, gesondert zu berechnen. Für die Berechnung des Zuschlags gilt Tz. 50a.4.1.2 entsprechend.


50d.3.2.1 
Für die Berechnung des Kinderpflegeergänzungszuschlags gilt Folgendes:


KPZ = EP x aRW


EP

=

BBGL

x

0,5

ØEG



In dieser Formel bedeutet:

KPZ:

Kinderpflegeergänzungszuschlag,

EP:

Entgeltpunkte,

aRW:

aktueller Rentenwert,

BBGL:

Beitragsbemessungsgrundlage,

ØEG:

Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr.



Der Höchstwert der Entgeltpunkte pro Kalendermonat nach § 70 Absatz 3a SGB VI ist zu beachten. Für die Berechnung des Zuschlags gelten die Tz. 50a.4.1.2 und 50d.3.1.1 Satz 2 entsprechend.


50d.4
zu Absatz 4


50d.4.1.1 
Steht für einen Zeitraum ein Kinderpflegeergänzungszuschlag neben einem Pflegezuschlag zu, sind die Zuschläge jeweils gesondert zu berechnen. Die Höchstgrenzenberechnung ist zunächst unter Berücksichtigung beider Zuschläge bei dem Zuschlag mit der geringeren Begrenzung (Kinderpflegeergänzungszuschlag) in Höhe des in diesem Zeitraum erreichbaren Rentenanspruchs bei Durchschnittseinkommen durchzuführen. Die Berechnung der Begrenzung beim Pflegezuschlag in Höhe des in diesem Zeitraum erreichbaren Rentenanspruchs unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses.


zu § 50e 
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen


50e.1
zu Absatz 1


50e.1.2.1 
Tz. 50a.1.1.2, 50a.1.1.3 und 50a.4.1.2 gelten entsprechend.


50e.1.2.2 
Das um die Zuschläge vorübergehend erhöhte Ruhegehalt, bei dem auch die dauerhaft zu gewährenden Zuschläge zu berücksichtigen sind, darf insgesamt nicht das mit dem in § 50e Absatz 1 Satz 2 genannten Ruhegehaltssatz berechnete Ruhegehalt überschreiten. Ggf. sind die vorübergehend zu gewährenden Zuschläge zu kürzen. Werden mehrere Zuschläge zum Ruhegehalt gewährt, gilt bei Überschreitung der Höchstgrenze Tz. 50a.6.1.1.


50e.1.2.3 
Die vorübergehend gewährten Zuschläge sind bei den Begrenzungen der Höhe dauerhaft zu gewährender Zuschläge ebenso zu berücksichtigen wie umgekehrt dauerhaft zu gewährende Zuschläge bei der Bemessung der vorübergehend zu gewährenden Zuschläge. Wird etwa bei einer Beamtin oder einem Beamten das Ruhegehalt vorübergehend nach § 50e um eine dem Pflegezuschlag vergleichbare Leistung erhöht, ist bei der Höchstgrenzenberechnung eines dauerhaft zu gewährenden Kinderpflegeergänzungszuschlages oder Kindererziehungsergänzungszuschlages auch der vorübergehende Zuschlag nach § 50e zu berücksichtigen. Eine Kürzung der vorübergehend zu gewährenden Zuschläge auf Grund einer Überschreitung des mit dem in § 50e Absatz 1 Satz 2 genannten Ruhegehaltssatz berechneten Ruhegehaltes ist dabei unbeachtlich.


50e.1.2.4 
Tz. 14a.1.1.7 gilt entsprechend.


50e.2
zu Absatz 2


50e.2.1.1 
Im Hinblick auf den Wegfall der Leistung, ist den Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfängern aufzugeben, die Gewährung einer Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Erzielung von Erwerbseinkommen i. S. d. § 53 Absatz 7 anzuzeigen.


50e.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 50f 
Abzug für Pflegeleistungen


50f.0.1.1 
Zu zahlende Versorgungsbezüge sind die in § 50f Satz 2 aufgeführten Versorgungsbezüge nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften. Soweit gewährt, sind Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e mit einzubeziehen.


50f.0.1.2 
Im Rahmen der Auskünfte in Versorgungsausgleichsachen nach § 220 FamFG hat die zuständige Stelle die Ehezeitanteile zu berechnen und mitzuteilen. Im Rahmen dieser Berechnung ist zu beachten, dass die Verminderung der Versorgungsbezüge durch den Abzug für Pflegeleistungen zu einer geringeren Brutto-Versorgung führt und dieser deshalb bei der Wertermittlung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist (vgl. Beschluss des BGH vom 2. Juli 2008 – XII ZB 80/06 –). Nur im Rahmen der Auskunftserteilung erfolgt die Berücksichtigung des Pflegeabzuges vor der Berechnung des Ehezeitanteils. Bei der Berechnung des Pflegeabzuges ist der zum Ehezeitende geltende Prozentsatz bzw. der zu diesem Zeitpunkt geltende Höchstbetrag mitzuteilen. Dabei sind rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen (vgl. § 5 Absatz 2 VersAusglG).


50f.0.3.1 
Für die Berechnung des Höchstbetrages sind nach dem BeamtVG gezahlte Versorgungsbezüge und Versorgungsbezüge, für die das BeamtVG entsprechend gilt, zusammenzufassen.


zu § 51 
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht


51.1
zu Absatz 1


51.1.1.1
Randnummer 11 BBesGVwV gilt entsprechend.


51.2
zu Absatz 2


51.2.1.1
Die versorgungsfestsetzende Stelle hat die Pfändungsbestimmungen der ZPO in gleicher Weise wie das Vollstreckungsgericht bei der Bestimmung der Höhe der Aufrechnung zu berücksichtigen. Die Pfändbarkeitsgrenze muss nicht allein anhand der Versorgungsbezüge bestimmt werden. Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen beim Vollstreckungsgericht muss nicht erwirkt worden sein (§ 850e Nummer 2 und 2a ZPO). Es genügt die generelle Zulässigkeit der Pfändung. Die Rückforderung darf jedoch nur gegenüber dem pfändbaren Teil der Versorgungsbezüge aufgerechnet werden.


51.2.1.2
Die Aufrechnungserklärung ist kein Verwaltungsakt und stellt keine Vollziehung des Leistungsbescheides dar. Eine Aufrechnung ist unabhängig von der aufschiebenden Wirkung eines gegen den Leistungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs zulässig. Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, muss nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sein.


51.3
zu Absatz 3


51.3.2.1
Voraussetzung ist, dass dem Dienstherrn ein Rückforderungsanspruch zusteht, der sich nach dem Tode der Beamtin bzw. des Beamten oder der Ruhestandsbeamtin bzw. des Ruhestandsbeamten als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben richtet. Bei nach dem Tode der Beamtin bzw. des Beamten oder der Ruhestandsbeamtin bzw. des Ruhestandsbeamten gezahlten Dienst- oder Versorgungsbezügen ist eine Anrechnung ausgeschlossen. Ebenfalls entfällt eine Anrechnung, wenn keine sterbegeldberechtigte Person (mehr) vorhanden ist.


51.3.2.2
Eine Anrechnung erfolgt auch dann, wenn die oder der Sterbegeldberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat und nicht für die Nachlassverbindlichkeit haftet. Eine Anrechnung erfolgt nicht im Falle eines Sterbegeldes nach § 18 Absatz 2 Nummer 2, wenn die oder der Berechtigte nicht zugleich Erbin oder Erbe ist.


zu § 52 
Rückforderung von Versorgungsbezügen


52.1
zu Absatz 1


52.1.1.1
Randnummer 12 BBesGVwV gilt entsprechend.


52.2
zu Absatz 2


52.2.3.1
Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 aus Billigkeitsgründen als auch hinsichtlich der Betragsgrenze, bis zu der eine Zustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt gilt, siehe auch die BeamtVZustAnO.


52.3
zu Absatz 3


(weggefallen)


52.4
zu Absatz 4


52.4.1.1
Für die Rückforderung von Geldleistungen, die nach dem Tod einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers erbracht wurden, gilt gemäß § 118 Absatz 4a SGB VI die vierjährige Verjährungsfrist.


52.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


zu § 53 
zu § 53 Beipsiele zuZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen


53.1
zu Absatz 1


53.1.1.1
Versorgungsbezüge i. S. d. Ruhensregelung sind das (Unfall-)Ruhegehalt und das (Unfall-)Witwengeld oder das (Unfall-)Witwergeld jeweils einschließlich eines eventuell zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. Zum Ausgleichsbetrag vgl. § 50 Absatz 3 Satz 2.


53.1.1.2
Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einem Erwerbseinkommen ist zunächst der neue Versorgungsbezug und anschließend der frühere Versorgungsbezug zzgl. des verbliebenen neuen Versorgungsbezuges nach § 53 zu regeln (siehe unten I. Berechnungsschritt).


Ist es für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger, ist zunächst der frühere Versorgungsbezug und anschließend der neue Versorgungsbezug zzgl. des verbliebenen früheren Versorgungsbezuges nach § 53 zu regeln (siehe unten II. Berechnungsschritt).


Hierdurch darf die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger aber nicht besser gestellt werden, als wenn das Erwerbseinkommen überhaupt nicht Anlass zur Anwendung des § 53 gäbe und nur § 54 anzuwenden wäre (siehe unten III. Berechnungsschritt).


Beispiel:


früherer Versorgungsbezug:

2.100,00 €



Höchstgrenze früherer Versorgungsbezug:

3.600,00 €



neuer Versorgungsbezug:

1.600,00 €



Höchstgrenze neuer Versorgungsbezug:

2.400,00 €



mtl. anzurechnendes Erwerbseinkommen:

800,00 €



Ruhensregelung gemäß § 53




I. Berechnungsschritt




neuer Versorgungsbezug:

1.600,00 €



Erwerbseinkommen:

800,00 €



Einkünfte insgesamt:

2.400,00 €



Höchstgrenze neuer Versorgungsbezug:

2.400,00 €



Ruhensbetrag:

0,00 €



verbleibender neuer Versorgungsbezug:

1.600,00 €



früherer Versorgungsbezug:

2.100,00 €



verbliebener neuer Versorgungsbezug:

1.600,00 €



Erwerbseinkommen:

800,00 €



Einkünfte insgesamt:

4.500,00 €



Höchstgrenze früherer Versorgungsbezug:

3.600,00 €



Ruhensbetrag:

900,00 €



verbleibender früherer Versorgungsbezug:

1.200,00 €



Gesamtbezüge stünden demnach in Höhe von insgesamt 3.600,00 € (Erwerbseinkommen, verbliebener neuer und verbliebener früherer Versorgungsbezug) zu.


II. Berechnungsschritt




früherer Versorgungsbezug:

2.100,00 €



Erwerbseinkommen:

800,00 €



Einkünfte insgesamt:

2.900,00 €



Höchstgrenze früherer Versorgungsbezug:

3.600,00 €



Ruhensbetrag:

0,00 €



verbleibender früherer Versorgungsbezug:

2.100,00 €



neuer Versorgungsbezug:

1.600,00 €



verbliebener früherer Versorgungsbezug:

2.100,00 €



Erwerbseinkommen:

800,00 €



Einkünfte insgesamt:

4.500,00 €



Höchstgrenze neuer Versorgungsbezug:

2.400,00 €



Ruhensbetrag:

2.100,00 €



verbleibender neuer Versorgungsbezug:

0,00 €



Die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger würde insgesamt über 2.900,00 € (Erwerbseinkommen, verbliebener früherer und verbliebener neuer Versorgungsbezug) verfügen. Daher ist es für sie oder ihn günstiger, zunächst den neuen und anschließend den früheren Versorgungsbezug nach § 53 zu regeln.


Ruhensregelung gemäß § 54 zur Ermittlung des höchstens zustehenden Versorgungsbezuges


(ohne Berücksichtigung des Erwerbseinkommens)


III. Berechnungsschritt




früherer Versorgungsbezug:

2.100,00 €



neuer Versorgungsbezug:

1.600,00 €



Summe Versorgungsbezüge:

3.700,00 €



Höchstgrenze nach § 54 Absatz 2:

2.700,00 €



Ruhensbetrag:

1.000,00 €



verbleibender früherer Versorgungsbezug:

1.100,00 €



Nach § 54 würden Gesamtbezüge in Höhe von insgesamt 3.500,00 € (Erwerbseinkommen, neuer und verbliebener früherer Versorgungsbezug) zustehen. Dies ist weniger als bei Anwendung der Ruhensregelung nach § 53 (3.600,00 €). Daher stehen Gesamtbezüge in diesem Beispielfall nur in Höhe der alleinigen Anwendung der Ruhensregelung gemäß § 54 zu (3.500,00 €).


53.2
zu Absatz 2


53.2.1.1
Wird beim Erwerbseinkommen wegen des Vorhandenseins eines Kindes, für das neben dem zu regelnden Versorgungsbezug ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 nicht gezahlt wird, der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen gewährt, ist die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 um den für dieses Kind fiktiv zustehenden Unterschiedsbetrag zu erhöhen.


53.2.1.2
Der Einbaufaktor (§ 5 Absatz 1 Satz 1) ist nur bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 zu berücksichtigen, nicht aber bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1.


53.2.1.3
Bei der Höchstgrenze sind Anpassungszuschläge, ein Strukturausgleich und Erhöhungszuschläge zu berücksichtigen, soweit sie bei einem der beteiligten Versorgungsbezüge zu berücksichtigen sind. Maßgebend ist nicht der im Einzelfall zustehende Betrag, sondern der Betrag, der am jeweiligen Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, bei der Höchstgrenze berücksichtigt worden wäre. Der Unterschiedsbetrag einschließlich des Erhöhungsbetrages nach § 50 Absatz 1 ist bei der Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 zweite Alternative und nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite Alternative aus der Besoldungsgruppe A 4 zu bestimmen.


53.3
zu Absatz 3


(weggefallen)


53.4
zu Absatz 4


(weggefallen)


53.5
zu Absatz 5


53.5.1.1
Berechnungsgrundlage für den Mindestbelassungsbetrag ist der jeweilige Versorgungsbezug


vor Anwendung von Ruhensregelungen sowie


vor einer Kürzung gemäß § 57


inkl. des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 sowie


inkl. der Zuschläge gemäß den §§ 50a bis 50e.


Wenn die vorrangig durchzuführende Ruhensregelung gemäß § 55 und/oder die nachrangig durchzuführende Kürzung gemäß § 57 zu einem Unterschreiten des Mindestbelassungsbetrages führt, verbleibt es dabei.


53.5.2.1
Verwendungseinkommen ist nur dann aus derselben Besoldungsgruppe berechnet, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen, wenn beiden dieselbe Besoldungsgruppe und Stufe beim Dienstherrn Bund zugrunde gelegt ist. In allen anderen Fällen (z. B. beim Vergleich von Besoldungsgruppe der BBesO A mit der BBesO B, Besoldung Bund mit Besoldung Land oder Besoldungsgruppe mit Entgeltgruppe) ist ein monetärer Vergleich durchzuführen.


53.5.2.2
Der monetäre Vergleich ist ausschließlich auf Basis des Grundgehaltes (ggf. zzgl. Amtszulage), aus der sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen, und des jeweiligen Brutto-Grundgehalts (ggf. zzgl. Amtszulage) bzw. Brutto-Tabellenentgelts, aus dem das Verwendungseinkommen bezogen wird, durchzuführen. Sofern das Grundgehalt der Besoldungsgruppe, aus der sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen, und/oder das Grundgehalt/Tabellenentgelt des Verwendungseinkommens nach Stufen bemessen werden, ist die jeweils tatsächlich erreichte Stufe zu Grunde zu legen (z. B. Vergleich A 11 Stufe 4 Bund mit A 11 Stufe 6 Land). Etwaig gewährte weitere Besoldungs- bzw. Entgeltbestandteile (z. B. Familienzuschlag, Stellen- und Erschwerniszulagen, Jahressonderzahlung, usw.) sind nicht zu berücksichtigen. Bei Teilzeitbeschäftigung ist auf ein fiktives Einkommen für eine Vollzeitbeschäftigung abzustellen. In jedem Fall ist eine Prüfung des Einzelfalles angezeigt.


53.5.3.1
Bei sonstigem vergleichbaren, also nicht aus einer Besoldungs- oder Entgeltgruppe erzielten Verwendungseinkommen ist als Vergleichsmaßstab die jeweilige Grundvergütung heranzuziehen. Im Übrigen gilt die Tz. 53.5.2.2 entsprechend.


53.6
zu Absatz 6


53.6.1.1
§ 53 Absatz 5 (Mindestbelass) ist auch bei einer Versorgung nach § 38 anzuwenden, wenn dies für die frühere Beamtin bzw. den früheren Beamten oder die frühere Ruhestandsbeamtin bzw. den früheren Ruhestandsbeamten günstiger ist.


53.7
zu Absatz 7


53.7.1.1
§ 53 Absatz 7 Satz 1 enthält eine gesetzliche Definition des Erwerbseinkommens. Den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind grundsätzlich alle aus dem Beschäftigungsverhältnis zufließenden Einnahmen (vgl. § 2 LStDV) zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie steuerfrei sind (etwa Fahrkostenzuschüsse nach § 3 Nummer 34 EStG, Stipendien nach § 3 Nummer 44 EStG). Unberührt bleiben die im Gesetz genannten Ausnahmen. Es ist von den jeweiligen monatlichen Bruttobeträgen auszugehen.


53.7.1.2
Zum Erwerbseinkommen gehören auch:


Beiträge von Arbeitgebern zu Direktversicherungen von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern,


geldwerte Vorteile (Deputate), z. B. für die Nutzung eines Dienst-Kfz,


Überstundenvergütung sowie Wochenend-, Feiertags-, Nachtzuschläge etc.,


Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer zusätzlichen Altersrente (nicht dazu zählen Sanierungsgelder i. S. v. § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 EStG),


Zahlungen eines nicht zum öffentlichen Dienst zählenden Arbeitgebers zur Zusatzversorgung, Betriebsrente etc. (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 26. Mai 2011 – 2 C 8.10 –),


Arbeitgeberbeiträge an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds i. S. v. § 3 Nummer 63 EStG,


vermögenswirksame Leistungen,


Sachbezüge und Geldleistungen aus dem Bundesfreiwilligendienst,


Abfindungen und Entschädigungen, die eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter für ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Beschäftigung erhält (Tz. 22.1.3.1 gilt entsprechend),


Einkünfte aus einem Ausbildungsverhältnis.


Beim Versorgungszuschlag handelt es sich um Erwerbseinkommen i. S. d. § 53 Absatz 7 Satz 1. Allerdings sind in Höhe des Versorgungszuschlags Werbungskosten abzugsfähig, so dass es im Rahmen des § 53 zu keinem Ruhen kommen kann.


53.7.1.3
Der Aufstockungsbetrag nach § 5 Absatz 1 und 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (GMBl 1998 S. 638 ff.) und der Altersteilzeitzuschlag nach der ATZV sind Verwendungseinkommen.


53.7.1.4
Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 ist die Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und der Gewinne und Verluste aus selbständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft maßgeblich (Saldierung).


53.7.1.5
Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft ist der sich nach den steuerrechtlichen Regelungen ergebene Gewinn oder Verlust maßgebend. Bis zur Übersendung des Einkommensteuerbescheides sind die voraussichtlichen Einkünfte zu berücksichtigen. Über deren Höhe hat die oder der Versorgungsberechtigte eine Erklärung abzugeben. Ergänzend hierzu sind Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, diese Erklärung näher zu begründen bzw. zu bestätigen. Die Art der Beweismittel richtet sich nach der Art der Tätigkeit und den Gegebenheiten des Einzelfalles.


Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind nur dann anrechenbar, sofern diese auf einer die Arbeitskraft der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers nennenswert beanspruchenden erwerbswirtschaftlichen Betätigung beruhen (vgl. u. a. Urteil des BVerwG vom 25. August 2011 – 2 C 31.10 – und Beschluss des BVerwG vom 13. November 2014 – 2 B 72.14 –).


53.7.1.6
Einkommen in fremder Währung ist in Inlandswährung umzurechnen. Das in ausländischer Währung gezahlte Einkommen des Kalenderjahres ist mittels des von der Europäischen Zentralbank öffentlich bekannt gegebenen durchschnittlichen Referenzkurses für das entsprechende Jahr in Euro umzurechnen. Wird für die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Jahres-Referenzkurs nicht veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umgerechnet. Anschließend ist zu zwölfteln. Bei der vorläufigen Ruhensregelung im laufenden Kalenderjahr ist der Jahresmittelkurs des Vorjahres zu Grunde zu legen.


53.7.2.1
Aufwandsentschädigungen sind pauschale Leistungen aus öffentlichen Kassen, die dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit entstandene Auslagen persönlicher oder sachlicher Art wie Repräsentationskosten auszugleichen. Sie werden sowohl für eine ehrenamtliche Tätigkeit, aber auch im Zusammenhang mit der Ausübung eines Amtes oder eines Mandates gewährt.


Es soll der Empfängerin oder dem Empfänger von Aufwandsentschädigungen nicht zugemutet werden, dass diese oder dieser mit der Tätigkeit im engen sachlichen Zusammenhang stehende Auslagen aus der für die Ausübung der Tätigkeit zugestandenen Vergütung oder (sofern es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt) aus dem Privatvermögen bestreitet. Aufwandsentschädigungen sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um einen pauschalen Ausgleich für Aufwendungen handelt, die dem Grunde nach auch durch eine konkrete Abrechnung und Nachweisführung der Ausgaben ersetzt werden könnten. Zur Vermeidung eines entsprechenden Verwaltungsaufwandes wird regelmäßig eine pauschale Entschädigung unabhängig davon gewährt, ob der Aufwand auch tatsächlich und in dieser Höhe entstanden ist. Auf Grund von Erfahrungssätzen wird davon ausgegangen, dass diese Aufwendungen in dieser Höhe unvermeidbar im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit entstehen. Eine Aufwandsentschädigung liegt i. d. R. nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üblicherweise mit der Wahrnehmung der Tätigkeit verbundenen Kosten erheblich übersteigt. Als Anhaltspunkt gilt hier der (ggf. durch den Einkommensteuerbescheid oder ähnliche Nachweise zu belegende) steuerfrei zustehende Betrag. Im Übrigen ist die steuerrechtliche Betrachtung aber grundsätzlich unbeachtlich.


Eine Aufwandsentschädigung i. S. d. § 53 liegt nicht vor, sofern damit ein mit der Tätigkeit, auch wenn diese ehrenamtlich ausgeübt wird, verbundener zeitlicher Aufwand abgegolten werden soll.


Pauschale Leistungen zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen sind als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, falls sie die für Aufwandsentschädigungen definierten Kriterien bei (fiktiver) Gewährung aus einer öffentlichen Kasse nicht erfüllen.


53.7.2.2
Als Werbungskosten ist – auch bei nicht ganzjähriger Beschäftigung – mindestens der jeweils geltende Pauschbetrag nach dem Steuerrecht abzuziehen, auch wenn die Beschäftigung mit oder nach Versorgungsbeginn aufgenommen wurde. Werden erhöhte Werbungskosten geltend gemacht, sind diese durch den entsprechenden Steuerbescheid nachzuweisen.


Wird ausschließlich pauschal versteuertes Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung bezogen, sind keine Werbungskosten abzusetzen. Werden in einem Kalenderjahr „normal“ versteuertes Einkommen und pauschal versteuertes Einkommen erzielt, sind der Pauschbetrag oder die erhöhten Werbungskosten vom gesamten Einkommen des Kalenderjahres abzuziehen.


Werbungskosten sind vor der Zwölftelung vom Jahreseinkommen abzuziehen. Sie sind anteilig zu berechnen, wenn die Tätigkeit bereits vor dem Entstehen des Versorgungsanspruchs ausgeübt wurde bzw. nach dem Anrechnungszeitraum weiterhin ausgeübt wird.


Beispiel:




Tätigkeit ab:

1. März 2017



Versorgungsbezüge ab:

1. Juli 2017



Werbungskosten:

1.000,00 €



abzuziehende Werbungskosten:

600,00 €



(1.000,00 €: 10 Monate Tätigkeit) x 6 Monate Versorgungsbezug


Bei einer vorläufigen Ruhensregelung im laufenden Kalenderjahr ist ein Zwölftel des jährlichen Pauschbetrages abzuziehen.


53.7.2.3
Leistungsbezüge, die als Einmalzahlungen gewährt werden, sind anrechnungsfrei. Hierunter fallen nach dem Gesetzeswortlaut Bezüge nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und nach § 18 TVöD. Im Übrigen sind entsprechende Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst anrechnungsfrei, wenn sie auf Grund tarifrechtlicher Regelungen (z. B. nach TV-L) oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden. Im letzteren Fall ist eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Erfüllung der für die Leistungsgewährung vereinbarten Kriterien anzufordern. Leistungsentgelte oder -bezüge aus einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes sind nicht anrechnungsfrei. Arbeitgeberanteile zur Zusatzversorgung (ZV-Anteil), die auf die vorgenannten Leistungsbezüge sowie vergleichbaren Leistungen aus dem öffentlichen Dienst entfallen, sind nach § 53 anzurechnen.


53.7.2.4
Auslandsbezüge nach den §§ 52 bis 56 BBesG sind anrechnungsfrei. Bei einer oder einem außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verwendeten Versorgungsberechtigten werden Einnahmen somit nur in Höhe der Inlandsbezüge berücksichtigt.


53.7.3.1
Erwerbsersatzeinkommen sind auch:


Arbeitslosengeld I nach dem SGB III,


Insolvenzgeld,


Kurzarbeitergeld,


Winterausfallgeld,


Übergangsgeld,


Mutterschaftsgeld,


Elterngeld,


Krankengeld,


Ersatzleistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereiches des SGB IV erbracht werden sowie


vergleichbare Leistungen, wie insbesondere das Überbrückungsgeld der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Übergangsleistung nach § 3 Absatz 2 BKV.


Nicht zu den vergleichbaren Leistungen zählen wegen ihres fürsorgerechtlichen Charakters das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III sowie die Leistungen der Kriegsopferfürsorge und der Sozialhilfe nach dem SGB XII.


53.7.4.1
Nur das mit den Versorgungsbezügen zusammentreffende Erwerbseinkommen ist Grundlage der Zwölftelung, also die Summe der Einkünfte, die in den Monaten, in denen auch Anspruch auf Versorgungsbezüge besteht, erzielt wird. Es ist grundsätzlich nicht der konkrete Auszahlungszeitpunkt des Erwerbseinkommens entscheidend, sondern der Zeitraum, für den die Leistung eine Vergütung darstellt. Das gezwölftelte Erwerbseinkommen ist in den Monaten anzurechnen, in denen an mindestens einem Tag (auch) Erwerbseinkommen erzielt wird.


53.7.4.2
Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft ist eine konkrete Zuordnung der Einkünfte zu bestimmten Zeiträumen nicht vorzunehmen. Vielmehr ist im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die Tätigkeit gleichmäßig im gesamten Kalenderjahr ausgeübt wird. Weist die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger jedoch (z. B. mit einer Gewerbean- oder -abmeldung) nach, dass eine solche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres aufgenommen bzw. beendet wurde, so sind die daraus erzielten Einkünfte zunächst durch die Anzahl der Monate zu dividieren, die der Dauer der Tätigkeit im Kalenderjahr entsprechen und anschließend mit der Anzahl der Monate zu multiplizieren, in denen sich Versorgungsbezug und Tätigkeit mindestens einen Tag überschneiden, und abschließend zu zwölfteln (= monatlich anrechenbares Einkommen). Als Einkommensnachweis ist bei Selbständigen und Gewerbetreibenden grundsätzlich der Einkommensteuerbescheid heranzuziehen.


53.7.4.3
Im Jahr des Erreichens der Regelaltersgrenze (§ 51 Absatz 1 und 2 BBG) ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nur das Erwerbseinkommen zu addieren, das in den Monaten bis zum Erreichen der Altersgrenze erzielt wird. Erwerbseinkommen des Monats, in welchem die Altersgrenze vollendet wird, ist in vollem Umfang zu berücksichtigen. Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in die Jahressumme mit einzubeziehen.


53.7.4.4
Verwendungseinkommen, das in dem in § 4 Absatz 1 BBesG genannten Zeitraum bezogen und nach § 4 Absatz 2 BBesG anzurechnen ist, ist bei einer möglichen an diesen Zeitraum anschließenden Anrechnung nach § 53 nicht einzubeziehen.


53.7.5.1
Ein Erwerbsersatzeinkommen wird in dem Monat angerechnet, in dem es der Versorgungsempfängerin oder dem Versorgungsempfänger zufließt, sie oder er also darüber verfügen kann. Sofern die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger von sich aus nichts anderes nachweist, kann aus Vereinfachungsgründen unterstellt werden, dass das Erwerbsersatzeinkommen im jeweiligen Anspruchsmonat zugeflossen ist. Wird während des Krankengeldbezuges durch den Arbeitgeber die Umlage zur VBL/ZVK und/oder ein Krankengeldzuschuss (weiter-)gezahlt, sind diese Beträge dem Erwerbseinkommen (nicht dem Erwerbsersatzeinkommen) zuzurechnen.


Beispiele zu § 53 Absatz 7



Abbildung



Abbildung



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53.8
zu Absatz


53.8.1.1
Für die Abgrenzung zwischen unselbstständigen und nicht als im Dienst zu qualifizierenden selbstständigen Tätigkeiten kommt es nicht auf die rechtliche Natur der zu dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestehenden Beziehung (z. B. Werk-/Dienstvertrag) an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich aus den tatsächlichen Umständen der Dienstleistung ein Abhängigkeitsverhältnis ergibt, kraft dessen die oder der Betroffene dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise der Tätigkeit dessen Weisungen unterworfen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 20. Juni 1985 – 2 C 101.81 –).


53.8.1.2
Ob eine Verwendung im öffentlichen Dienst vorliegt, beurteilt sich allein nach formalen Merkmalen, also danach, ob die Einrichtung, mit der eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger einen Beschäftigungsvertrag schließt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Juristische Personen des Privatrechts sind als Arbeitgeber nicht dem öffentlichen Dienst i. S. d. Ruhensregelung zuzurechnen, auch wenn sich das gesamte oder überwiegende Kapital in öffentlicher Hand befindet.


53.8.1.3
Es kommt weder auf die Dauer der Beschäftigung noch darauf an, ob die Beschäftigung im Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis oder in anderer Form erfolgt oder aus welchen Mitteln die Vergütung für die Leistung fließt.


53.8.1.4
Einkünfte der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, von Bundesministerinnen oder Bundesministern sowie Parlamentarischen Staatssekretärinnen oder Parlamentarischen Staatssekretären stellen Verwendungseinkommen i. S. d. § 53 Absatz 8 dar. Das Zusammentreffen mit beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen regeln § 3 BPräsRuhebezG, § 20 BMinG und § 7 ParlStG.


Für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach dem BeamtVG mit einer Entschädigung für Mitglieder des Deutschen Bundestages wird auf § 29 AbgG bzw. für Mitglieder des Europäischen Parlamentes oder des Parlamentes eines Landes auf die jeweiligen Vorschriften in den entsprechenden Abgeordnetengesetzen hingewiesen.


53.8.2.1
Verband i. S. d. § 53 Absatz 8 ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein Vetorecht bei allen wesentlichen Entscheidungen besitzen (vgl. Urteile des BVerwG vom 23. Oktober 1985 – 6 C 86.83 –, vom 3. Februar 1988 – 6 C 52.85 – und vom 26. Juni 2008 – 2 C 32.06 –).


Gehören einem Verband neben Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts an, ist darauf abzustellen,


ob ein Verbandsmitgliederanteil von mindestens 75 Prozent zugunsten der öffentlich-rechtlichen Mitglieder erreicht ist und


der Verband mindestens zu 90 Prozent von den öffentlich-rechtlichen Mitgliedern finanziert wird.


Der Verband muss darüber hinaus die öffentlich-rechtlichen Mitglieder und ihre Zwecke fördern. Auf die Rechtsform kommt es nicht an. Dazu gehören auch Zusammenschlüsse von Verbänden.


53.8.3.1
Wegen der in Betracht kommenden zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen vgl. Tz. 6.3.1.3.


Auch in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Amtsträgerinnen oder Amtsträger – seien es solche des deutschen öffentlichen Rechts oder solche des europäischen Rechts – sind i. S. d. Ruhensvorschriften im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen.


53.9
zu Absatz 9


53.9.1.1
§ 53 Absatz 9 Satz 1 gilt nicht beim Bezug von sonstigem Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen.


53.10
zu Absatz 10


53.10.1.1
§ 53 Absatz 10 bestimmt nach Zusammenfassung aller Einkünfte den Umfang des Ruhens. Beamtinnen oder Beamte im einstweiligen Ruhestand erhalten für den Monat, in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt wurde und für die folgenden drei Monate noch ihre Dienstbezüge (§ 4 Absatz 1 BBesG). Bezieht die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtin oder der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte während des vorgenannten Zeitraums Verwendungseinkommen werden die Bezüge nach § 4 Absatz 2 BBesG verringert. Bezieht sie oder er nicht lediglich Verwendungseinkommen, ist § 53 Absatz 10 auf die verringerten Bezüge anzuwenden (auf § 69d Absatz 2 wird verwiesen).


zu § 53a 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld


53a.0.1.1
Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger i. S. d. Vorschrift sind Empfängerinnen oder Empfänger von


(Unfall-)Ruhegehalt oder (Unfall-)Hinterbliebenenversorgung sowie


Unterhaltsbeiträgen.


53a.0.1.2 
Als vergleichbare Alterssicherungsleistung gilt ein Altersgeld nach Landesrecht.


53a.0.1.3 
Eine eventuell durchzuführende Ruhensregelung nach § 55 geht § 53a vor. Von dem nach § 55 verbleibenden Restversorgungsbezug ist das Altersgeld bzw. die vergleichbare Leistung abzuziehen.


53a.0.2.1
 § 53a ist beim Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Altersgeld nach dem AltGG nicht anzuwenden; in diesem Fall sieht § 12 AltGG eine eigenständige Ruhensregelung vor.


53a.0.3.1 
Der nach durchgeführter Anrechnungsregel gemäß § 53a Satz 1 zustehende Gesamtbetrag aus Ruhegehalt und Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld darf die Summe aus Ruhegehalt, das nach der Anwendung des § 55 verbleibt, und 20 Prozent des Witwenaltersgeldes oder Witweraltersgeldes nicht unterschreiten.


53a.0.4.1 
Berechnungsgrundlage für den Mindestbelassungsbetrag ist das Witwengeld oder Witwergeld vor Anwendung von Ruhensregelungen. Wenn die vorrangig durchzuführende Ruhensregelung nach § 55 zu einem Unterschreiten des Mindestbelassungsbetrages führt, verbleibt es dabei.


zu § 54 
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge


54.1
zu Absatz 1


54.1.1.1
§ 54 ist vor Anrechnungsvorschriften anzuwenden; ausgenommen sind § 22 Absatz 1 Satz 2 und § 61 Absatz 2 Satz 6. Die Kürzungsvorschriften des § 20 Absatz 2 und des § 25 sind vor § 54 anzuwenden. Ist der frühere Versorgungsbezug mit einem Versorgungsausgleich belastet, so ist die Kürzung dieses Versorgungsbezugs gemäß § 57 erst nach Anwendung des § 54 vorzunehmen (vgl. Urteil des OVG Lüneburg vom 26. April 2016 – 5 LC 209/14 –).


54.1.1.2
Wegen der Berücksichtigung eines nach Disziplinarrecht gekürzten Ruhegehaltes bzw. eines Unterhaltsbeitrages nach Disziplinarrecht wird auf die jeweiligen disziplinarrechtlichen Vorschriften (z. B. § 11 Satz 2 BDG i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 3 BDG) verwiesen.


54.1.1.3
Ob es sich um eine Verwendung im öffentlichen Dienst handelt, ist anhand der Tatbestände zum Zeitpunkt der damaligen Beschäftigung zu beurteilen. Im Übrigen wird auf die Tz. 53.8.1.1 bis 53.8.1.3 verwiesen.


54.1.1.4
Eine „ähnliche Versorgung“ liegt nur dann vor, wenn alle folgenden Merkmale vorhanden sind (und soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist):


die Versorgung beruht zu weniger als 25 Prozent auf eigenen Beiträgen,


der Anspruch muss gegen den Dienstherrn oder den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gerichtet sein,


Dienstzeit und Bezüge müssen in der Höhe der „ähnlichen Versorgung“ Berücksichtigung finden,


die Versorgung muss auf Dauer angelegt, also nicht befristet sein,


die Versorgungsleistung muss in voller Höhe durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erbracht werden (keine ergänzende oder zusätzliche Versorgung).


54.1.1.5
Führt eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass keine „ähnliche Versorgung“ vorliegt, ist zu prüfen, ob die betreffende Leistung als Rente i. S. v. § 55 Absatz 1 oder als andere, nicht von § 55 erfasste Versorgungsleistung (vgl. Tz. 11.0.1.22 ff.) zu berücksichtigen ist.


54.1.1.6
Die Reihenfolge der Versorgungsbezüge richtet sich nach dem zeitlichen Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalles. Bei gleichzeitigem Eintritt des Versorgungsfalles aus mehreren Dienstverhältnissen gilt als früherer Versorgungsfall der aus dem früher begründeten Dienstverhältnis. Bei Witwen, Witwern und Waisen gilt in Fällen des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das aus dem zeitlich früheren Ruhegehalt errechnete Witwen-, Witwer- und Waisengeld als „früherer Versorgungsbezug“. Dabei bleiben Unterschieds- und Ausgleichsbeträge unberücksichtigt.


54.2
zu Absatz 2


54.2.1.1
Bei der Höchstgrenze sind Anpassungszuschläge, ein Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge zu berücksichtigen, soweit sie bei einem der beteiligten Versorgungsbezüge zu berücksichtigen sind. Maßgebend ist nicht der im Einzelfall zustehende Betrag, sondern der Betrag, der am jeweiligen Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, bei der Höchstgrenze berücksichtigt worden wäre. Für die Hinterbliebenen sind die anteiligen Beträge zu berücksichtigen.


54.2.1.2
Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 54 Absatz 2 Satz 1 ist der Einbaufaktor (§ 5 Absatz 1 Satz 1) zu berücksichtigen.


54.2.1.3
Wird wegen eines Kindes ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 neben dem späteren, nicht aber neben dem früheren Versorgungsbezug gezahlt, so ist dieses Kind für den Unterschiedsbetrag bei der Höchstgrenze nach § 54 zu berücksichtigen.


54.2.1.4
Für die Berechnung der „gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit“ (§ 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) ist die dem neuen Versorgungsbezug zugrunde liegende ruhegehaltfähige Dienstzeit insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht der Festsetzung des früheren Versorgungsbezuges zugrunde lag. Eine Zurechnungszeit (§ 13 Absatz 1 oder vergleichbares Landesrecht), die beim früheren Versorgungsbezug berücksichtigt wurde, gehört nur insoweit zur Höchstgrenze, als die dieser Zurechnungszeit zugrunde liegende Zeit nicht nach einer anderen Vorschrift beim neuen Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist. Eine Zurechnungszeit, die beim neuen Versorgungsbezug berücksichtigt wurde, ist für die Berechnung der „gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit“ nur insoweit hinzuzurechnen, als sie nicht bereits beim früheren Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist.


54.2.1.5
Für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes der Höchstgrenze nach § 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind jene Vorschriften anzuwenden, die für die Festsetzung der früheren Versorgung galten. Dabei ist auch eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Bundes- oder Landesrecht bei einer der beiden Versorgungen zu berücksichtigen.


54.2.1.6
Der der Höchstgrenze zugrunde zu legende Ruhegehaltssatz ist unter Berücksichtigung der Regelungen der §§ 36 und 37 oder entsprechender Länderregelungen zu ermitteln, sofern der frühere oder der neue Versorgungsbezug nach diesen Bestimmungen festgesetzt wurde.


54.2.1.7
Die Kürzungsvorschriften des § 20 Absatz 2 (Kürzung wegen Altersunterschieds), § 25 (anteilige Kürzung für Witwen oder Witwer und Waisen) und des § 42 (anteilige Kürzung der Unfall-Hinterbliebenenbezüge) sind auch für die Berechnung der Höchstgrenze nach § 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch bei teilweiser Versagung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Absatz 1 Satz 1.


54.2.1.8
Bei zu regelnden Unterhaltsbeiträgen i. S. d. § 53 Absatz 6 ist als Höchstgrenze der Betrag anzusetzen, der sich als Unterhaltsbeitrag ergeben würde, wenn bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt wird, aus der der Unterhaltsbeitrag berechnet wird. Beachte § 63.


54.2.1.9
Für die Berücksichtigung eines Erhöhungsbetrags zum Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 sind die Besoldungsmerkmale des Witwengeldes bzw. des Witwergeldes (§ 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 4 Satz 1) maßgeblich.


54.3
zu Absatz 3


54.3.1.1
Sofern der frühere Versorgungsbezug (z. B. ein Witwengeld oder ein Witwergeld) mit einem Versorgungsausgleich belastet ist, ist zuerst der Mindestbelassungsbetrag in Höhe von 20 Prozent aus dem ungekürzten Witwengeld oder Witwergeld als „früherer Versorgungsbezug“ gemäß § 54 Absatz 3 zu ermitteln und anschließend der Kürzungsbetrag gemäß § 57 abzuziehen. Ist dieser Kürzungsbetrag höher oder genauso hoch, wie der Mindestbelassungsbetrag nach § 54 Absatz 3, reduziert sich der Mindestbelassungsbetrag auf Null.


54.4
zu Absatz 4


54.4.1.1
Steht das der Höchstgrenzenermittlung nach § 54 Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 zugrunde zu legende Witwengeld oder Witwergeld aus einem Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn als dem Bund zu und wird von diesem eine einmalige Sonderzahlung (ehem. Weihnachtsgeld) gewährt, ist die monatliche Höchstgrenze (nicht die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) für das laufende Jahr um den zwölften Teil des Sonderzahlungsbetrages zu erhöhen. Um mögliche Rückforderungsbeträge so gering wie möglich zu halten, ist grundsätzlich die im abgelaufenen Kalenderjahr gewährte Sonderzahlung im Folgejahr vorläufig für die (laufende) Erhöhung der Höchstgrenze zu berücksichtigen.


54.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


zu § 55 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten


55.1
zu Absatz 1


55.1.1.1
§ 55 ist vor Anrechnungsvorschriften anzuwenden; ausgenommen ist § 61 Absatz 2 Satz 6. Die Kürzungsvorschriften des § 20 Absatz 2 sowie der §§ 25 und 42 sind vor § 55 anzuwenden.


55.1.1.2
Wegen eines Zusammentreffens des § 55 mit § 53 vgl. § 55 Absatz 5. Für das Zusammentreffen des § 55 mit § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt § 55 Absatz 6; trifft § 55 mit § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder mit § 54 Absatz 4 zusammen, ist § 55 nach § 54 anzuwenden.


55.1.1.3
Versorgungsbezüge i. S. d. Ruhensregelung sind:


das (Unfall-)Ruhegehalt,


das (Unfall-)Witwengeld oder das (Unfall-) Witwergeld,


das (Unfall-)Waisengeld.


Vgl. hierzu auch § 63.


55.1.1.4
Ist das Ruhegehalt disziplinarrechtlich gekürzt worden, bleibt diese Kürzung bei der Ruhensberechnung sowohl beim Versorgungsbezug als auch bei der Höchstgrenze außer Ansatz.


55.1.2.1
Zu den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gehören u. a. Renten, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gezahlt werden; vgl. im Übrigen § 125 SGB VI. Dazu gehören unter den Voraussetzungen des § 69l auch die Leistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung der Landwirte (§ 4 Absatz 2 Satz 1, § 23 Absatz 1 SGB I, § 51 Absatz 1 Nummer 1 SGG). Erfasst werden Renten, die auf einer Beschäftigung vor, während oder nach dem Beamtenverhältnis beruhen. Wegen der Gleichstellung entsprechender wiederkehrender Leistungen wird auf § 55 Absatz 8 hingewiesen.


55.1.2.2
Bei Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes ist nicht erforderlich, dass es sich bei den Beschäftigungen, die der Rente zugrunde liegen, um Verwendungen im öffentlichen Dienst i. S. d. § 53 Absatz 8 gehandelt hat.


Zu den Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gehören insbesondere:


Renten der VBL,


Renten der kommunalen Zusatzversorgungskassen,


Renten der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP),


Renten der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen,


Renten der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester,


Rentenleistungen der Pensionskasse einer Ersatzkasse (z. B. BARMER),


Versorgungsleistungen, die von einer Ersatzkasse selbst geleistet werden (z. B. Techniker KK),


Zusatzversorgungsleistungen der Landesbanken,


Versorgungsleistungen für Angestellte und Arbeiter der Provinzial Nord Brandkasse (ehemals Landesbrandkasse Schleswig-Holstein).


Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie auf übergeleiteten Beiträgen einer von § 55 nicht erfassten Zusatzversorgung auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruhen.


55.1.2.3
Zu den Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gehören nicht die Renten von kirchlichen Zusatzversorgungskassen, und zwar auch nicht insoweit, als die Rente auf einer Versicherung bei einer Zusatzversorgung beruht.


55.1.2.4
Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach Maßgabe des BetrAVG gewährt werden. Hierzu gehören beispielsweise


die Versicherungsrenten der VBL,


die auf Grund des § 18 Absatz 3 BetrAVG gewährten Versorgungsleistungen nach dem Bremischen Ruhelohngesetz und dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz.


55.1.2.5
Von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist lediglich der Teil der Unfallrente, der die Entgeltersatzfunktion erfüllt, bei der Ruhensberechnung zugrunde zu legen. Für die Höhe und die Berechnung der anzurechnenden Unfallrente ist der Unfallrentenbescheid der festsetzenden Stelle maßgebend. Der anzusetzende Betrag ist zu ermitteln aus der Gesamthöhe der Unfallrente abzüglich einer Grundrente nach dem BVG. Die Höhe der Grundrente nach dem BVG entspricht bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit dem Betrag eines Unfallausgleichs nach § 35. Die Beträge der Grundrente nach § 31 Absatz 1 BVG werden durch Verordnung der Bundesregierung (KOV-Anpassungsverordnung) fortlaufend angepasst und veröffentlicht.


55.1.2.6
Die Mindestgrundrente (§ 31 Absatz 1 BVG) entspricht der Höhe nach der monatlichen Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent. Die Freibetragsregelung des § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt nur für die Versorgungsurheberin oder den Versorgungsurheber, nicht aber für deren Hinterbliebene. Unfallrenten, die nach dem Rentenrecht ruhen (vgl. §§ 267, 311 SGB VI), bleiben mit dem ruhenden Betrag bei der Ruhensberechnung außer Betracht.


55.1.2.7
Bei Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung ist der gesamte Auszahlungsbetrag heranzuziehen (Versicherungssumme und etwaige Gewinnanteile). Für die Ermittlung des anzurechnenden Monatsbetrages ist gemäß § 55 Absatz 1 Satz 4 der gesamte Auszahlungsbetrag in einen Monatsbetrag umzurechnen. Dabei sind die Vorgaben des § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9 zu beachten.


55.1.2.8
Ruhende Rententeile werden nicht berücksichtigt. Es ist von dem nach der Einkommensanrechnung verbleibenden Rentenbetrag auszugehen. Dies gilt auch für Hinterbliebenenrenten, die wegen des Zusammentreffens mit Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 97 SGB VI ganz oder teilweise ruhen.


55.1.2.9
Beim Bezug einer Teilrente gemäß § 42 SGB VI vor Vollendung der Regelaltersgrenze ist die Ruhensberechnung mit dem im Rentenbescheid festgestellten Teilrentenbetrag durchzuführen. Sofern die neben der Teilrente ausgeübte Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfolgt, ist § 53 Absatz 5 zu beachten. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze steht die Altersrente – unabhängig von möglichen Einkünften – in voller Höhe zu.


55.1.3.1
§ 55 Absatz 1 Satz 3 erfasst alle Fälle, in denen die oder der Berechtigte grundsätzlich Anspruch auf die laufende Zahlung einer Leistung i. S. d. § 55 Absatz 1 Satz 2 hat. Wird dieser Anspruch jedoch wegen der in § 55 Absatz 1 Satz 3 genannten Gründe nicht erfüllt, ist der Ruhensregelung nach § 55 der Betrag ohne zeitliche Begrenzung zugrunde zu legen, der ansonsten vom Leistungsträger zu zahlen gewesen wäre. Hierzu ist der fiktive Zahlbetrag beim Leistungsträger zu erfragen (Auskunftsanspruch gemäß §§ 3 bis 7 SGB X, §§ 4 ff. VwVfG). Eine Ruhensregelung mit der fiktiven Rente nach § 55 Absatz 1 Satz 3 wird erst dann durchgeführt, wenn die Altersgrenze für den Bezug dieser Regelaltersrente erreicht ist.


55.1.3.2
Hat die Pensionsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-) Zeiten der Beamtin oder des Beamten, muss sie – um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung des Ruhegehaltes beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht (vgl. Urteil des BVerwG vom 15. November 2016 – 2 C 9.15 –).


55.1.3.3
Wird die Rente verspätet beantragt, ist mit dem Rentenbetrag zu rechnen, der sich bei rechtzeitiger Antragstellung mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ergeben hätte. Hierzu ist der fiktive Zahlbetrag beim Leistungsträger zu erfragen. Der auf dem erhöhten Zugangsfaktor (§ 77 Absatz 2 und 3 SGB VI) beruhende Rentenbetrag bleibt unberücksichtigt. Allgemeine Rentenerhöhungen werden jeweils dem fiktiven Grundbetrag zugeschlagen.


55.1.3.4
In die Ruhensregelung ist der Betrag der Rente einzustellen, der sich ohne Abzug des Beitragsanteils der Rentnerin oder des Rentners zur gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder bei freiwillig oder privat versicherten Rentnerinnen oder Rentnern ohne Berücksichtigung des Zuschusses zum Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsbeitrag ergibt.


55.1.3.5
Besteht kein Anspruch auf eine laufende oder einmalige Rentenleistung, weil eine notwendige Wartezeit (etwa nach § 50 Absatz 1 Satz 1 SGB VI) nicht erfüllt wurde, ist § 55 Absatz 1 Satz 3 und 4 – auch im Fall der Rückzahlung geleisteter Beiträge wegen Nichterfüllung der Wartezeit (etwa nach § 210 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI) – nicht anwendbar.


55.1.6.1
Außer Betracht bleibt neben dem Kinderzuschuss (§ 270 SGB VI) auch ein Erhöhungszuschlag, um den sich die Waisenrente einer Halb- oder Vollwaise an persönlichen Entgeltpunkten erhöht (§ 78 SGB VI).


55.1.7.1
§ 55 Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend für Hinterbliebenenrenten.


55.1.9.1
Der Verrentungsdivisor ermittelt sich aus dem Kapitalwert, der dem Lebensalter zugeordnet ist, das die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt in den Ruhestand vollendet hat.


55.2
zu Absatz 2


55.2.1.1
Der Erhöhungsbetrag zum Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Berechnung der Höchstgrenze die amtsunabhängige Mindestversorgung oder eine der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 zugrunde liegen.


55.2.1.2
Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 55 Absatz 2 Satz 1 ist der Einbaufaktor (§ 5 Absatz 1 Satz 1) zu berücksichtigen. Ein Ausgleichsbetrag nach § 50 Absatz 3 wird bei der Berechnung der Höchstgrenze nicht einbezogen.


55.2.1.3
Bei der Höchstgrenze sind Anpassungszuschläge, ein Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge zu berücksichtigen, soweit sie bei einem der beteiligten Versorgungsbezüge zu berücksichtigen sind. Maßgebend ist nicht der im Einzelfall zustehende Betrag, sondern der Betrag, der am jeweiligen Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, bei der Höchstgrenze berücksichtigt worden wäre. Für die Hinterbliebenen sind die anteiligen Beträge zu berücksichtigen.


55.2.1.4
Für die Höchstgrenzenberechnung nach § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz (Höchstgrenze für Witwen oder Witwer) ist § 50c entsprechend anzuwenden.


55.2.1.5
Zur Bestimmung der nach § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bei der Ermittlung der Höchstgrenze zu berücksichtigenden Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles ist auf die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzustellen.


55.2.1.6
Ist eine vor dem 17. Lebensjahr zurückgelegte Zeit wegen § 12a nicht ruhegehaltfähig, darf sie auch nicht bei der Ermittlung der Höchstgrenze berücksichtigt werden. Hierzu ist die Übergangsregelung des § 69k zu beachten.


55.2.1.7
Die Kürzungsvorschriften des § 20 Absatz 2 (Kürzung wegen Altersunterschieds), § 22 Absatz 1 Satz 1 (teilweise Versagung eines Unterhaltsbeitrages), § 25 (anteilige Kürzung für Witwen, Witwer und Waisen) und des § 42 (anteilige Kürzung der Unfall-Hinterbliebenenbezüge) sind auch für die Berechnung der Höchstgrenze sinngemäß anzuwenden.


55.2.1.8
Bei einem Unterhaltsbeitrag nach § 38 ist die fiktive ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht zugrunde zu legen. Als Höchstgrenze ist der Betrag anzusetzen, der sich als Unterhaltsbeitrag ergeben würde, wenn bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt wird, aus der der Unterhaltsbeitrag berechnet wird. Entsprechendes gilt für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenen. Der früheren Ruhestandsbeamtin oder dem früheren Ruhestandsbeamten ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der dem Unfallausgleich entspricht (§ 55 Absatz 7).


55.3
zu Absatz 3


55.3.1.1
Zu den Renten i. S. d. § 55 Absatz 1 Satz 2 gehören auch nicht:


Leistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG-Renten), soweit die Anrechnung nach § 69l ausgeschlossen ist,


Leistungen nach dem Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet,


Dienstbeschädigungsausgleich und Dienstbeschädigungsteilrenten,


vor dem 1. Oktober 1994 gewährte Beitragserstattungen,


wiederaufgelebte Witwenrenten oder Witwerrenten (Hinterbliebenenrenten nach dem vorletzten Ehegatten).


55.4
zu Absatz 4


55.4.1.1
§ 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative (Zeit-Zeit-Verhältnis von Versicherungsjahren auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren) ist nur anzuwenden, wenn weder die zweite noch die dritte Alternative erfüllt sind. Bei Leistungen eines nicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zählenden Trägers genügt es, dass diese Leistungen auf Berechnungsfaktoren beruhen, welche mit den Berechnungsfaktoren der gesetzlichen Rentenversicherung („Werteinheiten“ oder „Entgeltpunkte“) vergleichbar sind (Urteil des BAG vom 22. Februar 2000 – 3 AZR 108/99 –).


55.4.1.2
Auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung beruhende Versicherungsjahre bzw. auf freiwilligen Beiträgen beruhende Werteinheiten, Entgeltpunkte oder sonstige Berechnungsfaktoren (z. B. Steigerungszahlen) sind der Feststellung des zuständigen Leistungsträgers zu entnehmen. Übermittelt dieser einen fiktiven Rentenbetrag, welcher z. B. nur auf Beiträgen beruht, zu dem ein Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat, so ist stets zu prüfen, ob dieser Teilberechnung auch die ggf. bei der Gesamtberechnung berücksichtigten Zurechnungszeiten zu Grunde gelegt wurden, da die auf diese Zeiten entfallenden Berechnungsfaktoren der Summe der gesamten Berechnungsfaktoren zuzurechnen sind. Dies gilt auch für sonstige regelmäßig nicht auf Beiträgen beruhende Zeiten, die zu einer Erhöhung der Rente führen (z. B. sog. Ersatz-, Hinzurechnungs- oder Anrechnungszeiten) sowie auf Erhöhungstatbestände z. B. für eine Studienzeit (sog. Grundbetrag).


55.4.1.3
Ein Leistungszuschlag gemäß § 85 SGB VI (für Arbeiten unter Tage) ist bei der Anwendung des § 55 Absatz 4 außer Ansatz zu lassen. Danach ist der Leistungszuschlag dem der Ruhensregelung unterworfenen Rentenbetrag wieder hinzuzurechnen. Gleiches gilt für den Zuschlag an Entgeltpunkten nach § 76e SGB VI.


55.4.1.4
Wenn sich die Rente nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative berechnet, dann werden für die mit freiwilligen Beiträgen belegten Versicherungsjahre zwölf Monate oder 52 Wochen als ein volles Jahr gerechnet. Restzeiten von weniger als einem Versicherungsjahr, die sich nach der Zusammenrechnung noch ergeben, werden in den Bruchteil eines Jahres umgerechnet und in einen Dezimalbruch ausgerechnet. Die Berechnung wird auf zwei Dezimalstellen ausgeführt. Die zweite Dezimalstelle wird um eins erhöht, wenn an der dritten Dezimalstelle eine der Zahlen fünf bis neun steht. In gleicher Weise erfolgt die Berechnung eines sich bei den gesamten Versicherungsjahren ergebenden Restes.


55.4.1.5
Bei der Anteilsberechnung nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bleibt ein Rentenabschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (vgl. § 77 SGB VI) sowohl im Zähler (auf freiwilligen Beiträgen beruhende Entgeltpunkte) als auch im Nenner (Gesamtentgeltpunkte) unberücksichtigt.


55.4.1.6
Versicherte, die zu mehr als einem Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge entrichtet haben, erhalten eine sog. Wanderversicherungsrente. Die Rente wird als Gesamtleistung berechnet und festgestellt. Für die Anwendung des § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 sind der Betrag der Gesamtleistung der Wanderversicherungsrente und die in Betracht kommende Summe der Entgeltpunkte aus sämtlichen Leistungsanteilen (DRV Bund, Regionalträger und DRV Knappschaft-Bahn-See) zu berücksichtigen.


55.4.1.7
Wird eine Rente zur Besitzstandswahrung in Höhe des bisherigen Rentenzahlbetrages gewährt, sind weiterhin die Berechnungsmerkmale der bisherigen Rente heranzuziehen. Entsprechendes gilt, wenn eine Witwenrente oder Witwerrente zur Besitzstandswahrung i. H. v. 60 Prozent des Zahlbetrages der bisherigen Versichertenrente gezahlt wird.


55.4.1.8
Ruht ein Teil der Hinterbliebenenrente wegen Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI, ist im Rahmen des § 55 Absatz 4 von dem Rentenbetrag auszugehen, der sich ohne Anwendung der rentenrechtlichen Ruhensvorschrift ergeben würde.


55.4.1.9
Rententeile, die auf einer Versicherungspflicht für selbständig Tätige gemäß § 2 SGB VI oder auf einer Versicherungspflicht auf Antrag gemäß § 4 SGB VI beruhen, sind der Ruhensregelung zu unterziehen.


55.5
zu Absatz 5


55.5.1.1
Gesamtversorgung ist die nach § 55 Absatz 1 bis 4 zugrunde zu legende Rente zuzüglich des danach verbleibenden Versorgungsbezugs. Zur Gesamtversorgung zählt die nach § 55 berücksichtigte Rente auch dann, wenn sie zusammen mit der Beamtenversorgung die Höchstgrenze des § 55 nicht überschreitet. Die Mindestbelassung des § 53 darf das Ergebnis einer vorhergehenden Ruhensregelung nicht verbessern.


55.6
zu Absatz 6


55.6.1.1
§ 55 Absatz 6 ist lediglich anwendbar bei Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen aus eigenem Recht bzw. zwei Versorgungsbezügen aus abgeleitetem Recht (§ 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2). Nur bei dieser Konstellation sind beide Versorgungsbezüge nach § 55 zu regeln.


55.7
zu Absatz 7


(unbesetzt)


55.8
zu Absatz 8


55.8.1.1
Die Ruhensregelung mit einer ausländischen Rente ist nur durchzuführen, wenn die ausländische Rente sachlich und persönlich auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommens gezahlt wird. Renten, die nach der Verordnung (EWG) 1408/71 und 574/72 oder nach der Verordnung (EG) 883/2004 und 987/2009 koordiniert werden, unterliegen nicht der Ruhensregelung.


55.8.1.2
Soweit die Geldleistung eines ausländischen Versicherungsträgers zu berücksichtigen ist, sind auch Sonderzahlungen dieses Versicherungsträgers in die Ruhensregelung einzubeziehen. Bei nichtanzurechnenden Renten beachte die Regelungen der Tz. 6.1.2.31 ff.


55.8.2.1
Nicht in Euro gewährte Renten sind nach den Regelungen des SGB IV nach dem von der Europäischen Zentralbank öffentlich bekannt gegebenen Referenzkurs zum Zwecke der Durchführung der Ruhensregelung nach § 55 in Euro umzurechnen. Wird für die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umgerechnet. Bei der Ruhensregelung im laufenden Kalenderjahr ist der Jahresmittelkurs des Vorjahres zu Grunde zu legen. Wird die Fremdwährungsrentenleistung auf das Euro-Konto der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers überwiesen, sind die anrechenbaren Beträge per Kontoauszug nachzuweisen.


zu § 56 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung


56.1
zu Absatz 1


56.1.1.1
§ 56 ist anzuwenden, wenn die Beamtin oder der Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis, während des Beamtenverhältnisses oder nach dessen Beendigung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist. Auf die Art der Verwendung kommt es hierbei nicht an.


56.1.1.2
Welche Fassung des § 56 im jeweiligen Einzelfall anzuwenden ist, richtet sich nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 und 6, § 69a Nummer 3, § 69c Absatz 5, § 69e Absatz 1, § 85 Absatz 6, § 90.


56.1.1.3
Welche Einrichtungen insbesondere als zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen anzusehen sind, ergibt sich unter anderem aus dem Anhang zur Entsendungsrichtlinie Bund vom 9. Dezember 2015 (GMBl 2016 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung.


56.1.1.4
Leistungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die auf freiwilligen bzw. optional gezahlten und ausschließlich von der Beamtin oder dem Beamten getragenen Beiträgen beruhen sowie keinen entsprechenden Beitragsleistungen des Arbeitgebers gegenüberstehen (keine wenigstens annähernd paritätische Finanzierung), sind bei der Ruhensregelung gemäß § 56 außer Betracht zu lassen.


56.1.3.1
Im Falle des § 56 Absatz 1 Satz 3 ruht die deutsche Versorgung einschließlich eines Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 in voller Höhe. Für die Feststellung, ob eine Invaliditätspension als Höchstversorgung gewährt wird, ist auf die jeweilige Versorgungsordnung abzustellen.


56.1.3.2
Die Invaliditätspension als Höchstversorgung wird etwa nach Artikel 78 der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) (EU-Beamtenstatut oder nach Artikel 14 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt (Teil I Statut der Beamten, Abschnitt A Gruppe 9) gewährt. Beim Bezug einer Invaliditätspension (etwa nach Artikel 78 EU-Beamtenstatut oder Artikel der 14 Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt) ruhen die deutschen Versorgungsbezüge nur dann in voller Höhe, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte die Invaliditätspension als Höchstversorgung aus dem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhält. Gleiches gilt beim Bezug einer Invaliditätszulage vom Europäischen Patentamt nach der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt.


56.2
zu Absatz 2


56.2.1.1
Bei der Berechnung der Höchstgrenze ist der Einbaufaktor (§ 5 Absatz 1 Satz 1) zu berücksichtigen.


56.2.1.2
Die nächsthöhere Besoldungsgruppe ist die Besoldungsgruppe, die in der für die Beamtin oder den Beamten maßgebenden Besoldungsordnung im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit dem nächsthöheren Endgrundgehalt bzw. festen Grundgehalt ausgestattet ist. Ist die erreichte Besoldungsgruppe die höchste Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, C, R oder W, ist als nächste Besoldungsgruppe diejenige der Bundesbesoldungsordnung B anzusehen, die gegenüber dem bisherigen Grundgehalt einschließlich der ruhegehaltfähigen Zulagen, Zuschüsse und Vergütungen den nächsthöheren Grundgehaltssatz aufweist. Erhielt die Beamtin oder der Beamte das höchste Grundgehalt der Bundesbesoldungsordnung B, verbleibt es dabei.


56.3
zu Absatz 3


56.3.1.1
Die Anwendung des § 56 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz setzt voraus, dass ein Anspruch auf laufende Versorgung dem Grunde nach vorlag. Bis zur Mitteilung des maßgeblichen monatlichen Betrages durch den jeweiligen Versorgungsträger erfolgt die Ruhensberechnung entsprechend der in § 56 Absatz 1 genannten Minderung des Prozentsatzes; dabei sind die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen.


In Fällen, in denen die Kapitalleistung bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls gewährt wurde, erfolgt die Einbeziehung in die Ruhensregelung mit Beginn der beamtenrechtlichen Versorgung.


56.3.1.2
Im Falle des § 56 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ist der Kapitalbetrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für die Anwendung des § 56 Absatz 1 zu verrenten, d. h. in periodisch wiederkehrende Zahlungen umzuwandeln. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:


Auszugehen ist von demjenigen Kapitalbetrag, der sich unter Berücksichtigung der hierauf bis zum Ende der Verwendung gewährten Zinsen ergibt. Aus Vereinfachungsgründen ist der Kapitalbetrag vom Tag nach Ende der internationalen Verwendung bis zum Eintritt des Versorgungsfalls um die seither eingetretenen allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge zu erhöhen (§ 55 Absatz 1 Satz 8).


Der dynamisierte Kapitalbetrag ist sodann in eine monatliche Rente umzurechnen (§ 55 Absatz 1 Satz 9). Für die Berechnung des Anrechnungsbetrages bietet sich die im Versicherungswesen übliche Verrentungsmethode an:


monatlicher Rentenbetrag

 = 

Kapitalbetrag

Verrentungsdivisor



Der Verrentungsdivisor ermittelt sich aus dem Kapitalwert, der dem Lebensalter zugeordnet ist, das die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt in den Ruhestand vollendet hat. Der so ermittelte monatliche Rentenbetrag ist ohne Fortschreibung und Anpassung bei der Ruhensregelung zu berücksichtigen.


56.3.2.1
Die Frist nach § 56 Absatz 3 Satz 2 ist eine Ausschlussfrist, die mit Beendigung der Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bzw. bei Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung vor Berufung in das Beamtenverhältnis mit der Berufung in das Beamtenverhältnis beginnt. Das gilt auch dann, wenn die Beamtin bzw. der Beamte oder die Ruhestandsbeamtin bzw. der Ruhestandsbeamte zunächst zu einer anderen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung wechselt, es sei denn, dass sie oder er den ausgezahlten Kapitalbetrag bei der neuen Einrichtung wieder einzahlt. Abzuführen ist der ausgezahlte Kapitalbetrag einschließlich der hierauf von dem ausländischen Dienstherrn /Arbeitgeber gewährten Zinsen. Eine teilweise Abführung des Kapitalbetrages ist nicht möglich. Auch wenn der Kapitalbetrag zum Teil auf eigenen von der Beamtin oder dem Beamten nach den Statuten der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verpflichtend zu zahlenden Beiträgen beruht, ist für die Anwendung der Ruhensregelung oder für deren Abwendung der Gesamtbetrag zugrunde zu legen.


56.3.2.2
Auch ein Kapitalbetrag nach § 56 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz kann – wie ein Kapitalbetrag nach § 56 Absatz 3 Satz 1 letzter Halbsatz – zur Abwendung der Ruhensregelung des § 56 an den Dienstherrn abgeführt werden.


56.3.2.3
Teile des Kapitalbetrages, die auf freiwilligen bzw. optional gezahlten und ausschließlich von der Beamtin oder dem Beamten getragenen Beiträgen beruhen und denen keine entsprechenden Beitragsleistungen des Arbeitgebers gegenüberstehen (keine wenigstens annähernd paritätische Finanzierung), einschließlich der darauf entfallenden Zinsen, sind außer Betracht zu lassen. Als Nachweis dienen das jeweilige Personalstatut und ein detaillierter Nachweis über die Zusammensetzung des Kapitalbetrages.


56.3.2.4
Ausländische Währungen sind mit dem durchschnittlichen monatlichen Referenzkurs, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt, in Euro umzurechnen. Hierbei ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Beamtin oder der Beamte die Leistung erhalten hat. Wird für die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes in Euro umgerechnet.


56.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


56.5
zu Absatz 5


56.5.1.1
Werden Witwengeld bzw. Witwergeld und/oder Waisengeld nach § 25 oder § 42 gekürzt, sind auch die anteiligen Ruhensbeträge entsprechend zu kürzen. Auf Hinterbliebene ist § 56 nicht anzuwenden, wenn sie auf Grund eigener Verwendung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst einen Kapitalbetrag oder eine laufende Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder einen sonstigen Kapitalbetrag erhalten.


56.5.1.2
Als Hinterbliebenenbezüge gelten etwa auch die vollen Dienstbezüge der oder des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats nach Artikel 70 EU-Beamtenstatut.


56.6
zu Absatz 6


56.6.1.1
Im Falle des § 56 Absatz 3 Satz 1 darf der Ruhensbetrag den vom Leistungsträger ansonsten zu zahlenden Betrag bzw. den bei der Verrentung sich ergebenden Monatsbetrag nicht übersteigen.


56.6.2.1
Bei der Berechnung des Mindestbelassungsbetrages wird der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 in die Bemessungsgrundlage einbezogen.


56.7
zu Absatz 7


(unbesetzt)


56.8
zu Absatz 8


(unbesetzt)


zu § 57 
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung


57.1
zu Absatz 1


57.1.1.1
Zu kürzen sind die laufenden Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen, also


das Ruhegehalt (§ 4) sowie


die in § 16 bezeichneten Hinterbliebenenversorgungsbezüge


nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften. Auch eine etwaige Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4 ist von der Kürzung nach § 57 nicht ausgenommen. Eine Ausnahme gilt nur für das Vollwaisengeld (§ 57 Absatz 1 Satz 3).


57.1.1.2
Die Kürzung von Versorgungsbezügen beginnt frühestens mit dem Ersten des auf die Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich folgenden Monats.


57.1.3.1
Vollwaise i. S. d. § 57 Absatz 1 Satz 3 ist das gemeinschaftliche Kind der früheren Ehegatten, nicht aber Halbwaisen, denen Waisengeld auf Grund des § 24 Absatz 2 nach dem Prozentsatz für Vollwaisen gezahlt wird.


57.2
zu Absatz 2


57.2.3.1
Bei der Erhöhung nach § 14a und bei deren Wegfall handelt es sich nicht um eine Erhöhung oder Verminderung des Ruhegehaltes i. S. v. § 57 Absatz 2 Satz 3.


57.2.3.2
Erfolgt eine Anpassung der Versorgungsbezüge zeitgleich mit dem Eintritt in den Ruhestand, ist zur Durchführung der Dynamisierung nach § 57 Absatz 2 Satz 3 ein fiktives Ruhegehalt zum Tag vor Eintritt in den Ruhestand zu bilden. Das sich zwischen dem zum Eintritt in den Ruhestand zustehenden und dem fiktiven Ruhegehalt ergebende Verhältnis ist anschließend auf den Kürzungsbetrag nach § 57 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.


57.3
zu Absatz 3


57.3.1.1
Werden Witwengeld bzw. Witwergeld und/oder Waisengeld nach § 25 oder § 42 anteilig gekürzt, sind auch die Kürzungsbeträge nach § 57 entsprechend zu mindern.


57.3.1.2
Der Kürzungsbetrag nach § 57 Absatz 3 ist im Falle der Gewährung eines Witwengeldes oder Witwergeldes nach § 20 Absatz 1 Satz 2 mittels Übertragung des Verhältnisses zwischen Ruhegehalt und Witwengeld oder Witwergeld auf den Kürzungsbetrag nach § 57 Absatz 2 zu ermitteln. Steht eine Mindestwitwenversorgung oder eine Mindestwitwerversorgung lediglich auf Grund der Gewährung eines Kinderzuschlages zum Witwengeld oder Witwergeld nach § 50c (§ 20 Absatz 1 Satz 2) nicht zu, ist der genannten Verhältnisrechnung das erdiente Witwengeld oder Witwergeld zugrunde zu legen.


57.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


57.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


zu § 58 
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge


58.1
zu Absatz 1


58.1.1.1
Den Hinterbliebenen von ausgleichspflichtigen Beamtinnen bzw. Beamten oder Ruhestandsbeamtinnen bzw. Ruhestandsbeamten steht das Abwendungsrecht nach § 58 nicht zu, d. h. sie können die Kürzung der Versorgungsbezüge nicht durch Zahlung eines Kapitalbetrages abwenden.


58.1.1.2
Zahlungsempfänger ist jener Dienstherr, der (später) zur Gewährung der gemäß § 57 gekürzten Versorgungsbezüge verpflichtet ist.


58.1.1.3
Die Zahlung ist jederzeit möglich; eine Zahlungsfrist besteht nicht.


58.2
zu Absatz 2


58.2.1.1
Im Falle der internen Teilung des Anrechts ist zunächst ein Ausgangsbetrag für den anzusetzenden vollen Kapitalbetrag zu ermitteln. Hilfsgröße ist dabei gemäß § 47 Absatz 1 VersAusglG der korrespondierende Kapitalwert, der dem Betrag entspricht, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person für sie ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes zu begründen (§ 47 Absatz 2 VersAusglG). Dafür sind bei einem Anrecht aus der Beamtenversorgung gemäß § 47 Absatz 3 VersAusglG die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden.


Der Ausgleichswert ist demnach zunächst in rentenrechtliche Entgeltpunkte umzurechnen; maßgeblicher Zeitpunkt für diese Umrechnung ist das Ende der Ehezeit.


Die ermittelten Entgeltpunkte sind mittels der für das jeweilige Jahr im Bundesgesetzblatt bekannt gegebenen Rechengrößen in einen Betrag umzurechnen. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Umrechnung ist ebenfalls das Ende der Ehezeit. Dieser Betrag ist anschließend gemäß § 58 Absatz 2 zu dynamisieren.


58.2.1.2
Liegen sowohl das Ende der Ehezeit als auch der Tag der Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992, erfolgt die Berechnung unter Verwendung der Tabellen 1 und 3 der Bekanntmachung der Rechengrößen für 1991 zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 15. Dezember 1990 (BAnz. S. 6610), ergänzt durch die Bekanntmachung vom 10. Juni 1991 (BAnz. S. 3917). Der Betrag ist anschließend gemäß § 58 Absatz 2 zu dynamisieren.


58.2.1.3
Liegen das Ende der Ehezeit vor dem 1. Januar 1992 und der Tag der Entscheidung des Familiengerichts nach dem 31. Dezember 1991 und ergeht die Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf Grundlage des vor dem 1. September 2009 geltenden Rechts, ist zunächst die begründete Rentenanwartschaft unter Verwendung der Tabelle 1 der Bekanntmachung der Rechengrößen für 1991 zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 15. Dezember 1990 (BAnz. S. 6610), ergänzt durch Bekanntmachung vom 10. Juni 1991 (BAnz. S. 3917) in Werteinheiten umzurechnen. Die Werteinheiten sind sodann in Entgeltpunkte umzurechnen, wobei 100 Werteinheiten einen Entgeltpunkt ergeben (§ 264 SGB VI). Die Umrechnung in Beträge erfolgt schließlich durch Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem maßgebenden Umrechnungsfaktor. Der Umrechnungsfaktor ist den Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, die das BMAS im Bundesgesetzblatt bekannt macht, zu entnehmen. Dieser Betrag ist anschließend gemäß § 58 Absatz 2 zu dynamisieren.


58.2.1.4
Liegen sowohl das Ende der Ehezeit als auch der Tag der Entscheidung des Familiengerichts nach dem 1. Januar 1992 und ergeht die Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf Grundlage des vor dem 1. September 2009 geltenden Rechts, richtet sich die Errechnung der Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VI und die anschließende Umrechnung in Beiträge nach den Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, die das BMAS im Bundesgesetzblatt bekannt macht. Dieser Betrag ist sodann gemäß § 58 Absatz 2 zu dynamisieren.


58.2.1.5
Bei der Erhöhung nach § 14a und bei deren Wegfall handelt es sich nicht um eine Erhöhung oder Verminderung des Ruhegehaltes i. S. v. § 58 Absatz 2 Satz 2.


58.3
zu Absatz 3


58.3.1.1
Bei voller oder teilweiser Zahlung des Kapitalbetrages entfällt oder mindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge vom Ersten des Monats an, in dem die Zahlung erfolgt.


58.3.1.2
Im Falle einer teilweisen Zahlung des Kapitalbetrages vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem der Teilbetrag zum vollen Kapitalbetrag steht. Der restliche zur Abwendung zu zahlende Kapitalbetrag erhöht oder vermindert sich weiterhin nach Maßgabe des § 58 Absatz 2.


58.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 59 
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung


59.1
zu Absatz 1


59.1.1.1
Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte i. S. d. Vorschrift sind auch die Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen, die nach § 63 als Ruhegehalt gelten.


59.1.1.2
Nicht als Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte gelten die Empfängerinnen oder Empfänger von


Unterhaltsbeiträgen nach § 38 (vgl. § 63 Nummer 2) und


Emeritenbezügen (vgl. § 69 Absatz 1 Nummer 4, § 91 Absatz 2 Nummer 1).


59.1.1.3
Der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter schließt den Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge einschließlich der Hinterbliebenenversorgung ein. Es ist eine Nachversicherung durchzuführen. Einer dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamtin oder einem dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten ist jedoch ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 zu gewähren.


59.1.1.4
Die Nachversicherung der früheren Ruhestandsbeamtin oder des früheren Ruhestandsbeamten im Falle des Verlustes einer Versorgung auf Lebenszeit erfolgt nach § 8 Absatz 2 und § 181 SGB VI; die unter die §§ 72 und 72b des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen sowie § 233a SGB VI bleiben unberührt. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 38 schließt jedoch eine Nachversicherung nicht aus.


59.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 60 
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung


60.0.1.1
Nicht als Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte i. S. d. Vorschrift gelten die Empfängerinnen oder Empfänger von Emeritenbezügen.


60.0.1.2
Die Zahlung der Versorgungsbezüge ist mit Ende des Monats einzustellen, in dem die Feststellungsverfügung der obersten Dienstbehörde über den Verlust der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten zugestellt wird.


60.0.2.1
Der Verlust der Versorgungsbezüge ist zeitlich begrenzt. Der Anspruch auf Versorgungsbezüge lebt wieder auf, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte nach dem Gutachten einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes erneut dienstunfähig geworden ist, die (Antrags-)Altersgrenze erreicht oder stirbt. Der Anspruch auf Versorgungsbezüge lebt ferner wieder auf, wenn die im einstweiligen Ruhestand befindliche Ruhestandsbeamtin oder der im einstweiligen Ruhestand befindliche Ruhestandsbeamte nach § 58 Absatz 2 BBG als in den dauernden Ruhestand versetzt gilt.


60.0.2.2
Wegen der zeitlichen Begrenzung des Verlustes der Versorgungsbezüge kommt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht.


60.0.2.3
Im Falle des Wiederauflebens des Anspruchs auf Versorgungsbezüge beginnt deren Zahlung in den Fällen der erneuten Dienstunfähigkeit sowie des Todes (Bezüge für den Sterbemonat, § 17 und Sterbegeld, § 18) mit dem Ersten des Monats, in den das Ereignis fällt; i. Ü. mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das Ereignis fällt.


zu § 61 
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung


61.1
zu Absatz 1


61.1.1.1
Im Falle der Annahme als Kind bleibt ein bis zur Annahme entstandener Anspruch auf Waisengeld gewahrt (§ 1755 Absatz 1 Satz 2 BGB).


61.1.1.2
Der nach deutschem Personenstandsrecht wirksam geschlossenen Ehe steht eine nach ausländischem Recht wirksam und nachweisbar geschlossene Ehe gleich, auch wenn sie den deutschen Vorschriften über die Form der Eheschließung nicht genügt (sog. hinkende Ehe, Tz. 18.1.1.1).


61.1.1.3
In Fällen des Erlöschens der Versorgungsbezüge nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 kommt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht, da es sich hierbei um Hinterbliebenenbezüge handelt.


61.2
zu Absatz 2


61.2.1.1
Zur Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, kann vielfach (wenigstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, ab dem der Anspruch auf Kindergeld i. d. R. spätestens entfällt) auf den Kindergeldbescheid zurückgegriffen werden.


61.2.1.2
Das Waisengeld wird bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.


61.2.1.3
Eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung i. S. d. § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegt vor, wenn die Behinderung des Kindes ursächlich dafür ist, dass es sich nicht selbst unterhalten kann. Dies ist nur gegeben, wenn die Behinderung des Kindes nach ihrer Art und ihrem Umfang keine Erwerbstätigkeit zulässt, die ihm die Deckung seines Lebensbedarfs ermöglicht. Ob dem Kind von anderer Seite Einkünfte oder Bezüge zur Deckung seines Lebensbedarfs zufließen, ist bei dieser Prüfung unerheblich.


61.2.1.4
Ob eine Waise wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist durch das Zeugnis einer Amtsärztin bzw. eines Amtsarztes, einer beamteten Ärztin bzw. eines beamteten Arztes oder einer Vertrauensärztin bzw. eines Vertrauensarztes nachzuweisen, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht offenkundig ist oder sich aus amtlichen Unterlagen ergibt. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sollte in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre erfolgen.


61.2.6.1
Unabhängig von der steuerlichen Begriffsbestimmung sind Einkommen i. S. d. § 61 Absatz 2 Satz 6 alle Geldmittel, die der Waise tatsächlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehen – es sei denn, sie werden ihrerseits nur subsidiär gewährt. Erwerbseinkommen ist entsprechend § 53 Absatz 7 Satz 4 anzurechnen; sonstiges Einkommen i. S. d. § 61 Absatz 2 Satz 6 wird im Zuflussmonat angerechnet.


61.3
zu Absatz 3


61.3.1.1
Aufgelöst wird eine Ehe z. B. durch Tod eines Ehegatten, Scheidung oder Aufhebung. Auf § 21 Absatz 3 wird hingewiesen.


61.3.1.2
Das wiederaufgelebte Witwengeld oder Witwergeld wird von dem Tage an gezahlt, an dem die Ehe rechtskräftig aufgelöst ist.


61.3.1.3
Neu erworbene Versorgungs-, Unterhalts- und Rentenansprüche sind alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Leistungen, die nach ihrer wirtschaftlichen Funktion zum Lebensunterhalt der Witwe oder des Witwers beizutragen bestimmt sind. Es kommt dabei weder auf die Bezeichnung noch auf die rechtliche Zuordnung durch die Verpflichtete bzw. den Verpflichteten oder die Berechtigte bzw. den Berechtigten an. Unerheblich ist ferner, welche Erfüllungsform die oder der Berechtigte wählt, wenn der Anspruch auf verschiedene Weise erfüllt werden kann.


Dazu gehören auch:


Leibrenten,


Nießbrauch (§ 1030 Absatz 1 BGB),


laufende Zuwendungen auf Grund letztwilliger Verfügung,


Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung oder


Rententeile, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen.


Nicht dazu gehören insbesondere Einkünfte aus einem ererbten Gewerbebetrieb, Grundbesitz oder Kapitalvermögen. Ferner bleiben Leistungen für Kinder aus der neuen Ehe außer Betracht.


61.3.1.4
Hat die Witwe oder der Witwer durch die Auflösung der neuen Ehe einen Anspruch auf eine laufende Leistung erworben und vereinbart sie oder er später eine Kapitalisierung dieser Leistung, ist der bisherige monatliche Zahlbetrag weiterhin anzurechnen.


61.3.1.5
Anzurechnen sind die Bruttobeträge aus den Versorgungs-, Unterhalts- und Rentenansprüchen.


61.3.1.6
Von der Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs ist abzusehen, wenn er nicht erfüllt wird und alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft sind, die die unterhaltspflichtige Person zur Leistung des Unterhalts heranziehen kann. Hiervon ist etwa auszugehen, wenn die Beitreibung des Unterhalts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.


61.3.1.7
Von der Anrechnung eines neu erworbenen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs ist in Höhe des Betrags abzusehen, um den andere wiederaufgelebte Leistungen durch diesen bereits gekürzt werden.


61.3.1.8
Wenn wegen neu erworbener Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenansprüche die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des § 61 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz als auch einer Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschrift in Betracht kommt, ist zunächst die Anrechnungsvorschrift des § 61 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz anzuwenden.


61.3.1.9
Unterhaltsbeiträge, die auf Zeit bewilligt waren, können auf Zeit wiederbewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung vorliegen; die Wiederbewilligung ist nur auf Antrag möglich. Der Antrag kann frühestens von dem Tag an gestellt werden, an dem die Ehe rechtskräftig aufgelöst wurde.


zu § 62 
Anzeigepflicht


62.1
zu Absatz 1


62.1.1.1
Im Falle der Gewährung einer Versorgung oder ähnlichen Leistung ist auch jede spätere Änderung dieser Versorgung bzw. Leistung anzuzeigen.


62.1.1.2
Sonstige Anzeigepflichten bleiben unberührt.


62.2
zu Absatz 2


62.2.1.1
Anzeigepflichtige Versorgungsberechtigte sind alle Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen nach § 2 Nummer 1 bis 5. Auch entpflichtete Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer sind nach § 91 Absatz 2 Nummer 1 anzeigepflichtige Versorgungsberechtigte.


62.2a
zu Absatz 2a


62.2a.1.1 Die Leistungspflicht des Dienstherrn zur Gewährung von Unfallfürsorge ist von der Mitwirkung der verletzten Beamtin oder des verletzten Beamten abhängig. Sie oder er hat nicht nur alle Tatsachen anzugeben, die für die Unfallfürsorgeleistung erheblich sind, sondern auf Verlangen der Dienstunfallfürsorgestelle alle Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Dazu gehört insbesondere die Erteilung einer Schweigepflichtentbindung für behandelnde Ärztinnen oder Ärzte, Krankenversicherungen, Sozialversicherungsträger usw. Kommt eine Beamtin oder ein Beamter diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, können ihr oder ihm Dienstunfallfürsorgeleistungen ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen oder die Anerkennung eines Dienstunfalls wegen objektiver Beweislosigkeit versagt werden.


62.3
zu Absatz 3


62.3.1.1
Durch die Entziehung der Versorgung wird die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge (§ 52 Absatz 2) nicht ausgeschlossen. Im Falle einer vollen Entziehung des Ruhegehaltes auf Dauer ist die dadurch entstehende Nachversicherungspflicht zu berücksichtigen (vgl. § 8 Absatz 2 SGB VI).


zu § 62a 
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten


(unbesetzt)


zu § 63 
Anwendungsbereich


63.0.1.1
§ 63 findet auch auf die bei Inkrafttreten des BeamtVG bereits vorhandenen Versorgungsempfänger Anwendung (vgl. § 69 Absatz 1 Nummer 2). Für die Anwendung der §§ 53 bis 58, 62 und 65 gelten die Bezüge der entpflichteten Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer als Ruhegehalt, die Empfängerinnen oder Empfänger dieser Bezüge als Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte (§ 69 Absatz 1 Nummer 4, § 69a Satz 1, § 91 Absatz 2 Nummer 1).


63.0.1.2
Hinsichtlich § 63 Nummer 10 ist im Falle des Bezugs von Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst die spezielle Anrechnungsregelung des § 4 Absatz 2 BBesG zu beachten.


Abschnitt VIII
Sondervorschriften



zu § 64 
Entzug von Hinterbliebenenversorgung


64.1
zu Absatz 1


64.1.1.1
Für eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist entscheidend, ob verfassungsfeindliche Ziele verfolgt wurden. Es ist dabei auf das persönliche Verhalten der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers abzustellen.


64.1.1.2
Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht rechtfertigen, dass eine Empfängerin oder ein Empfänger von Hinterbliebenenversorgung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. d. GG betätigt hat, entscheidet die oberste Dienstbehörde darüber, ob ein Untersuchungsverfahren einzuleiten ist.


64.1.1.3
Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, ist die Strafverfolgungsbehörde unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall oder wenn bereits ein Verfahren bei der Strafverfolgungsbehörde anhängig ist, ist das Untersuchungsverfahren erst dann einzuleiten oder weiterzuführen, wenn die Sachaufklärung auch ohne Strafverfahren gesichert ist.


64.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


zu § 65 
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge


65.0.1.1
Versorgungsberechtigte sind Empfängerinnen oder Empfänger laufender Versorgungsbezüge.


Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen



zu § 66 
Beamte auf Zeit


66.1
zu Absatz 1


(unbesetzt)


66.2
zu Absatz 2


66.2.1.1
§ 66 Absatz 2 enthält eine Sonderregelung für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes. Die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach den für die Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit geltenden Vorschriften nach § 66 Absatz 1 sowie die Anwendung von Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften bleiben unberührt. Die besonderen Ruhegehaltssätze nach § 66 Absatz 2 treten, wenn dies günstiger ist, an die Stelle der sich nach den Vorschriften über das Ruhegehalt für Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit ergebenden Ruhegehaltssätze.


66.2.1.2
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren umfasst die Einrechnung der Amtszeit und förderlicher Zeiten sowie aller für die Berechnung des Ruhegehaltes nach den Vorschriften für Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit in Betracht kommenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Die Zurechnungszeit nach § 13 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 ist nicht zu berücksichtigen.


66.2.1.3
Der Begriff der Amtszeit i. S. d. § 66 Absatz 2 Satz 1 erfasst die Amtszeit als Beamtin oder Beamter auf Zeit einschließlich der Zeit nach § 66 Absatz 2 Satz 2 bis zu einer Dauer von fünf Jahren, die eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. Mehrere Amtszeiten sind zusammenzurechnen, auch wenn sie bei verschiedenen Dienstherrn abgeleistet worden sind und nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stehen. Die Tz. 14.1.1.3 bis 14.1.1.6 sind zu beachten.


66.2.1.4
Wegen der zu Beamten auf Zeit ernannten Militärgeistlichen wird auf das Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 701) hingewiesen.


66.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


66.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


66.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


66.6
bis 66.9 zu Absatz 6 bis 9


(weggefallen)


zu § 67 
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W


67.1
zu Absatz 1


67.1.1.1
§ 67 Absatz 1 bestimmt den von den Regelungen der § 67 Absatz 1 bis 3 erfassten Personenkreis; hierzu zählen auch Professorinnen oder Professoren in Ämtern der fortgeltenden BBesO C. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Professorinnen oder Professoren, die entsprechend § 76 Absatz 1 und 4 HRG von ihren Pflichten entbunden werden, und für ihre Hinterbliebenen; für sie gilt § 91 Absatz 2. Ist eine solche Professorin oder ein solcher Professor vor der Entpflichtung verstorben, gilt § 67 für die Hinterbliebenen unmittelbar (vgl. § 91 Absatz 3).


67.1.2.1
Zur Hauptberuflichkeit siehe Tz. 10.0.1.17.


67.2
zu Absatz 2


67.2.1.1
§ 67 Absatz 2 Satz 1 erfasst nur vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegende Zeiten der Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer inländischen Hochschule (§ 1 HRG). Wegen der Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer ausländischen Hochschule s. Tz. 11.0.1.18.


67.2.2.1
Für die Berücksichtigung der Promotionszeit ist es nicht erforderlich, dass die Promotion für die Einstellung oder Berufung vorgeschrieben war. Eine Berücksichtigung nach § 67 Absatz 2 Satz 2 geht § 12 vor. Hat die Professorin oder der Professor die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit durch promotionsadäquate Leistungen nachgewiesen, können diese Zeiten im Umfang bis zu zwei Jahren ausschließlich nach § 12 Absatz 1 berücksichtigt werden.


67.2.3.1
Zeiten nach § 67 Absatz 2 Satz 3 können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Nachweis einer Habilitation oder gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen als Einstellungsvoraussetzung gefordert worden ist.


67.2.4.1
Zeiten einer Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben worden sind, sind inhaltlich übereinstimmend mit solchen nach § 11 Nummer 3 Buchstabe a; es genügt, dass sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich waren. Zu berücksichtigen sind auch Zeiten einer selbständigen Tätigkeit. Zur Hauptberuflichkeit und zur Förderlichkeit s. entsprechende Ausführungen zu Tz. 10.0.1.17.


67.2.4.2
Stipendiatenzeiten erfüllen die Voraussetzungen der Hauptberuflichkeit nur, wenn die Tätigkeit als Stipendiatin oder Stipendiat mindestens der Hälfte der Tätigkeit einer vollbeschäftigten Wissenschaftlichen Assistentin oder eines vollbeschäftigten Wissenschaftlichen Assistenten und die Höhe des Stipendiums der Höhe der Bezüge einer Wissenschaftlichen Assistentin oder eines Wissenschaftlichen Assistenten entspricht.


67.2.4.3
§ 67 Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz geht § 10, § 11 Nummer 3 Buchstabe a und § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vor. Liegt kein Fall des § 44 Nummer 4 Buchstabe c HRG vor, erfolgt die Anerkennung einer förderlichen Tätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Berücksichtigung der Begrenzung des § 67 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz.


67.2.5.1
Hinsichtlich der Begrenzung auf maximal zehn Jahre siehe die entsprechenden Ausführungen zu § 11.


67.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


67.4
zu Absatz 4


67.4.1.1
§ 67 Absatz 4 trifft – abweichend von § 47 – eine Sonderregelung für Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie für Wissenschaftliche und Künstlerische Assistentinnen und Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten hinsichtlich der Ermittlung der Dienstzeit und der Höhe des Übergangsgelds. Nur diese Dienstzeit als Hochschuldozentin oder Hochschuldozent, Oberassistentin oder Oberassistent, Oberingenieurin oder Oberingenieur, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistentin oder Wissenschaftlicher und Künstlerischer Assistent ist der Bemessung des Übergangsgelds zugrunde zu legen. I. Ü. gilt § 47, z. B. für die Berechnung der Dienstzeit.


zu § 68 
Ehrenbeamte


68.0.2.1
Der Ersatz von Sachschäden kann erfolgen, wenn ein Dienstunfall vorliegt.


68.0.2.2
Ein Unterhaltsbeitrag kann bewilligt werden, wenn die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden ist. Der Unterhaltsbeitrag ist für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung zu gewähren. Die in dem BeamtVG normierten Höchstgrenzen für Unterhaltsbeiträge sind zu beachten.


68.0.3.1
Ein Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene kann gewährt werden, wenn die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben ist. Er soll den Unterhaltsbeitrag nach § 41 nicht überschreiten. Bei Schädigung eines ungeborenen Kindes ist dieser Umstand wie bei § 38a berücksichtigen.


Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger



zu § 69 
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger


69.1
zu Absatz 1


69.1.1.1
Der Ruhestand beginnt an dem Tag, der auf das Datum folgt, mit welchem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand getreten bzw. versetzt worden ist. Erfolgt der Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des Monatsletzten, so beginnt der Ruhestand am ersten Tag des folgenden Monats.


69.1.1.2
Es kommt nicht darauf an, ob die genannten Personen bei Inkrafttreten des Gesetzes Versorgungsbezüge tatsächlich erhalten haben.


69.1.1.3
Zu den sonstigen Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfängern i. S. d. § 69 Absatz 1 Satz 1 gehören frühere Beamtinnen oder Beamte und ihre Hinterbliebenen. An die Stelle des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand tritt der Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.


69.1.1.4
Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 55 Absatz 2 beim Zusammentreffen der Hinterbliebenenbezüge mit Witwenrente bzw. Witwerrente oder Waisenrente ist von dem Recht auszugehen, das für den Versorgungsurheber bzw. die Versorgungsurheberin galt.


69.1.1.5
Für den Günstigkeitsvergleich ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, bei der altes Recht und geltendes Recht unter Berücksichtigung des jeweiligen Gesamtsystems gegenüber zu stellen sind.


69.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


69.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


69.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 69a 
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger


69a.0.1.1
Der Ruhestand beginnt an dem Tag, der auf das Datum folgt, zu welchem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand getreten bzw. versetzt worden ist. Erfolgt der Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des Monatsletzten, so beginnt der Ruhestand am ersten Tag des folgenden Monats.


69a.0.1.2 
Es kommt nicht darauf an, ob die genannten Personen bei Inkrafttreten des Gesetzes Versorgungsbezüge tatsächlich erhalten haben.


69a.0.1.3 
I. S. d. § 69a Nummer 1 dauert ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis nicht an, wenn ein privatrechtliches Angestelltenverhältnis durch ein Beamtenverhältnis ersetzt wird.


69a.0.1.4 
Für den Günstigkeitsvergleich ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, bei der altes Recht und geltendes Recht unter Berücksichtigung des jeweiligen Gesamtsystems gegenüber zu stellen sind.


zu § 69b 
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle


69b.0.1.1 
Die Vorschrift enthält insoweit eine Abkehr von der Regelungssystematik der §§ 69 und 69a, wonach das bisherige Recht weiter gilt, sofern in der jeweiligen Übergangsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist. Die grundsätzliche Geltung der nach § 69b weiter geltenden Regelung ist auf Versorgungsfälle sowie auf Hinterbliebene einer oder eines am 30. Juni 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfängers beschränkt, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind. Ist der Versorgungsfall bereits vor dem 1. Januar 1992 eingetreten, gilt nach den §§ 69 und 69a das frühere Recht grundsätzlich weiter, soweit die Anwendung von Vorschriften des ab 1. Januar 1992 geltenden Rechts nicht ausdrücklich bestimmt ist.


69b.0.5.1 
Ausgangsbetrag ist der Anpassungszuschlag, der am 30. Juni 1997 nach den tatsächlichen Verhältnissen zugestanden hätte.


69b.0.5.2 
Nach § 69b Satz 5 kommt es darauf an, ob am 30. Juni 1997 ein Anpassungszuschlag kraft Gesetzes zustand. Es ist somit nicht erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt Versorgungsbezüge auch tatsächlich gezahlt wurden.


69b.0.6.1 
Bei der Ermittlung des Anpassungszuschlags für die Hinterbliebenen von Emeriti gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls der Zeitpunkt der Entpflichtung.


zu § 69c 
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte


69c.1
zu Absatz


(unbesetzt)


69c.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


69c.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


69c.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


69c.5
zu Absatz 5


69c.5.1.1 
Die bis 31. Dezember 1998 geltende Fassung des § 56 kann günstiger sein, wenn wegen der Verwendung in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen anstelle einer laufenden Versorgung ein durch Umrechnung eines Kapitalbetrages geringerer monatlicher Rentenbetrag im Vergleich zu einem zeitbezogenen Ruhensbetrag zu berücksichtigen ist.


69c.6
zu Absatz 6


(weggefallen)


69c.7
zu Absatz 7


(weggefallen)


zu § 69d 
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger


69d.1
zu Absatz 1


69d.1.1.1 
Für den Günstigkeitsvergleich ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen bei der altes Recht und geltendes Recht unter Berücksichtigung des jeweiligen Gesamtsystems gegenüber zu stellen sind.


69d.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


69d.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


69d.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


69d.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


69d.6
zu Absatz 6


(weggefallen)


zu § 69e 
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes


(unbesetzt)


zu § 69f 
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten


(unbesetzt)


zu § 69g 
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes


(unbesetzt)


zu § 69h 
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters


(unbesetzt)


zu § 69i 
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes


(unbesetzt)


zu § 69j 
Übergangsregelung aus Anlass der Änderung der Professorenbesoldung


(unbesetzt)


zu § 69k 
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften


69k.0.1.1 
Zeiten vor dem 17. Lebensjahr dürfen bei einer Höchstgrenzenermittlung im Rahmen des § 55 nicht berücksichtigt werden, sofern sie bei der Festsetzung des Ruhegehaltes nicht berücksichtigt wurden. Gleiches gilt für zukünftige Hinterbliebene. Zeiten vor dem 17. Lebensjahr können bei der Festsetzung des Ruhegehaltes berücksichtigt werden, wenn der Ruhestand nach dem 10. Januar 2017 begonnen hat.


Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge



zu § 70 
Allgemeine Anpassung


(unbesetzt)


zu § 71 
Erhöhung der Versorgungsbezüge


(unbesetzt)




zu §§ 72 bis 76
(weggefallen)


Abschnitt XII (weggefallen)



Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts



zu § 84 
Ruhegehaltfähige Dienstzeit


(unbesetzt)


zu § 85 
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte


85.1
zu Absatz 1


85.1.1.1
Grund und Zeitpunkt der tatsächlichen Zurruhesetzung sind bei der Anwendung des § 85 Absatz 1 auf am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen oder Beamte unerheblich.


85.1.1.2
§ 85 findet keine Anwendung auf die im Beitrittsgebiet erstmals ernannten Beamtinnen oder Beamten. § 85 gilt jedoch für Beamtinnen oder Beamte im Beitrittsgebiet, die vor dem 1. Januar 1992 bei einem Dienstherrn im früheren Bundesgebiet ernannt und von dort zu einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet versetzt oder im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an ein vor dem 1. Januar 1992 begründetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet bei einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet neu ernannt worden sind.


85.1.1.3
Zu den von § 85 Absatz 1 bis 4 erfassten Beamtinnen oder Beamten gehören auch diejenigen, die zu diesen Zeitpunkten beurlaubt waren, deren Rechte und Pflichten wegen einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landesparlament geruht haben oder für die auf Grund eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst der Verlust der Dienstbezüge festgestellt worden war. Ob Beurlaubungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen sind, ist dabei unerheblich.


85.1.1.4
Zu den Beamtenverhältnissen i. S. d. § 85 Absatz 1, 3, 5 und 8 gehört auch ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.


85.1.1.5
Frühere Dienstverhältnisse können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Dienstverhältnis, aus dem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wird bzw. getreten ist, unmittelbar vorangegangen sind. § 85 Absatz 9 ist beachten.


85.1.1.6
„Unmittelbar vorangegangen“ i. S. d. § 85 Absatz 1 ist ein anderes Dienstverhältnis dann, wenn der Beamtin oder dem Beamten eine zeitliche Unterbrechung zwischen dem Ende des vorangegangenen und dem Beginn des neuen Dienstverhältnisses nicht zuzurechnen ist. Dazwischen liegende allgemein arbeitsfreie Tage sind unbeachtlich. Wegen der Zurechnungsfähigkeit einer Unterbrechung s. Tz. 10.0.1.16.


85.1.1.7
Ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist insbesondere ein Richterverhältnis sowie ein Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat auf Zeit und Berufssoldatin oder Berufssoldat. § 85 Absatz 10 ist zu beachten.


85.1.1.8
Nicht zu den öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gehören insbesondere:


privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst mit Ausnahme der in § 85 Absatz 10 gleichgestellten Beschäftigungsverhältnisse,


Wehrdienstverhältnisse nach dem WPflG,


Zivildienstverhältnisse nach dem ZDG,


öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse (etwa Ministerinnen oder Minister, Parlamentarische Staatssekretärinnen oder Parlamentarische Staatssekretäre),


die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages oder eines Landtages.


85.1.2.1
Die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht nach vollendeten Dienstjahren zu berechnen, wobei ein Rest der ruhegehaltfähigen Dienstzeit von mehr als 182 Tagen als volles Dienstjahr gilt. Der Ruhegehaltssatz beträgt bis zur Vollendung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von zehn Jahren 35 Prozent und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um je 2 Prozent und von da an um je 1 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der nach 35 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht ist.


85.1.2.2
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung können Zeiten des berufsmäßigen Wehrdienstes in der NVA nicht berücksichtigt werden.


85.1.2.3
Nach § 12 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung wird die Zeit einer außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Fachschul- oder Hochschulausbildung im Rahmen ihrer Mindest-/Regelstudienzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, auch über drei Jahre hinaus. Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung ergibt sich aus den Ausbildungs-, Laufbahn- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung der Beamtin oder des Beamten für die Laufbahn galten, in der sie oder er erstmalig zur Beamtin oder zum Beamten ernannt wurde. Sie rechnet von ihrem tatsächlichen Beginn an. Tz. 12.1.1.3 bis Tz. 12.1.1.10 sind sinngemäß anzuwenden. Eine längere Dauer des Prüfungsverfahrens kann nur dann berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass sie üblich war. § 12 Absatz 2 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1992 eingeführt und gehört nicht zum am 31. Dezember 1991 geltenden Recht.


85.1.2.4
Die bis zum 31. Dezember 1991 geltende Sonderregelung zur Verminderung des Ruhegehaltssatzes bei Inanspruchnahme von Teilzeit, ermäßigter Arbeitszeit oder Urlaub ist nicht anzuwenden. Der Versorgungsabschlag für Freistellungen vom Dienst, die vor dem 1. August 1984 bewilligt worden sind, richtet sich weiterhin nach § 14 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Juli 1984 geltenden Fassung.


85.1.3.1
Die Ermittlung und Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ab dem 1. Januar 1992 richtet sich nach dem ab diesem Zeitpunkt geltenden Recht. Damit sind auch die Rundungs- und Berechnungsvorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 zu beachten.


85.1.4.1
Liegt bis zum 31. Dezember 1991 eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von weniger als zehn Jahren vor, bleiben die nach dem 31. Dezember 1991 zurückgelegten Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht. Mit jedem danach bis zum Eintritt/bis zur Versetzung in den Ruhestand zurückgelegten Jahr berücksichtigungsfähiger Dienstzeit steigt der Ruhegehaltssatz um einen Prozentpunkt (s. a. § 85 Absatz 1 Satz 3).


85.1.4.2
Eine eventuell zu ermittelnde Zurechnungszeit bemisst sich nach § 13 Absatz 1 bzw. § 36 Absatz 2 in den bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassungen.


85.1.5.1
Im Falle der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist das nach § 85 Absatz 1 Satz 1 bis 4 ermittelte Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag in der jeweils aktuellen Fassung des § 14 Absatz 3 zu vermindern.


85.2
zu Absatz 2


85.2.1.1
§ 85 Absatz 2 erfasst am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen oder Beamte auf Zeit, die aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand treten oder versetzt werden. Dies gilt auch, wenn das bisherige Amt durch erneute Berufung oder Wiederwahl weitergeführt worden ist.


85.2.1.2
Nach § 66 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung sind nur volle Amtsjahre zu berücksichtigen.


85.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


85.4
zu Absatz 4


85.4.1.1
Der Vergleich ist nach der Vervielfältigung mit dem über § 85 Absatz 11 zu bestimmenden Faktor durchzuführen.


85.4.1.2
Der maßgebende Ruhegehaltssatz ist ggf. nach § 14a in der ab dem 1. Januar 1992 jeweils geltenden Fassung zu erhöhen. § 36 ist zu beachten.


85.5
zu Absatz 5


(unbesetzt)


85.6
zu Absatz 6


85.6.1.1
Welches Recht der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus der Vergleichsberechnung nach § 85 Absatz 4 Satz 1.


85.6.1.2
Für die Berechnung der Höchstgrenzen nach den §§ 54 und 55 gilt das der Berechnung des Ruhegehaltssatzes zugrunde gelegte Recht.


85.6.2.1
§ 85 Absatz 6 Satz 2 erfasst nur die Beamtinnen oder Beamten, deren Ruhegehaltssatz nach § 85 Absatz 1, ggf. unter Beachtung der (Begrenzungs-)Vorschrift des § 85 Absatz 4 Satz 2 errechnet wurde.


85.6.2.2
Für Zeiten i. S. v. § 56 Absatz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ruht das deutsche Ruhegehalt für jedes volle Jahr in Höhe eines Betrags von 2,14 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für jedes volle Jahr in Höhe von 2,85 Prozent. § 85 Absatz 6 Satz 4 und 5 sind zu beachten.


85.6.2.3
Sofern eine Verwendung i. S. v. § 56 Absatz 1 vor dem 1. Januar 1992 begonnen hat und ohne Unterbrechung nach dem 31. Dezember 1991 endet, sind die für die Bemessung der Minderung i. S. v. § 56 Absatz 1 zu berücksichtigenden Zeiten – unter Anwendung der genannten Prozentsätze – bis zum 31. Dezember 1991 und ab 1. Januar 1992 jeweils gesondert in Ansatz zu bringen.


85.7
zu Absatz 7


85.7.1.1
Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist die Geburt eines Kindes vor dem 1. Januar 1992 und dessen Erziehung innerhalb eines Beamtenverhältnisses.


85.7.1.2
Versorgungsrechtlich finden die unter § 85 Absatz 7 Satz 1 fallenden Kindererziehungszeiten Berücksichtigung, indem vom Tage der Geburt bis zum Tag, bevor das Kind sechs Monate alt wird, eine ruhegehaltfähige Dienstzeit für Freistellungen gewährt wird.


85.7.1.3
§ 85 Absatz 7 Satz 1 ist nicht auf Fälle anzuwenden, in denen zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1991 ein Kind innerhalb eines Beamtenverhältnisses, auf das die Beamt-VÜV Anwendung findet, geboren und erzogen wurde. In diesen Fällen ist § 50a Absatz 1 bis 7 entsprechend anzuwenden mit der Einschränkung, dass die Kindererziehungszeit auf zwölf Monate begrenzt ist.


85.8
zu Absatz 8


(unbesetzt)


85.9
zu Absatz 9


85.9.1.1
Zur Beurteilung, ob ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang gegeben ist, sowie zu den in Frage kommenden Dienstverhältnisse s. die Ausführungen zu Tz. 85.1.1.5 bis 85.1.1.8.


85.10
zu Absatz 10


85.10.1.1
Merkmal für ein gleichgestelltes Beschäftigungsverhältnis ist die Gewährleistung der dem oder der Beschäftigten vertraglich zugesicherten Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach Vorschriften, die zur Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung führen.


85.11
zu Absatz 11


85.11.1.1
Auf den nach den § 85 Absatz 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz sowie die in § 85 Absatz 6 Satz 2 genannten Prozentsätze ist § 69e Absatz 4 auch dann entsprechend anzuwenden, wenn der Versorgungsfall nach der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung i. S. d. § 70 eingetreten ist.


85.12
zu Absatz 12


85.12.1.1
Bei der Anwendung der Übergangsvorschriften des § 85 zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen oder Beamte sind die §§ 12a und 12b anzuwenden.


zu § 85a 
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis


85a.0.1.1
§ 85a ist nur auf Beamtinnen oder Beamte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 reaktiviert wurden.


85a.0.1.2 
Geschützt ist nur der vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehende Betrag des früheren Ruhegehaltes. Dieser Betrag nimmt in der Reaktivierungsphase nicht an allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge teil.


85a.0.2.1 
Sowohl die ruhegehaltfähige Dienstzeit als auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind nach dem zum Zeitpunkt der erneuten Zurruhesetzung geltenden Recht, einschließlich der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rundungsregelungen, zu ermitteln und zu berechnen.


85a.0.2.2 
Bei der erneuten Versetzung einer oder eines nach § 46 BBG reaktivierten Beamtin oder Beamten in den Ruhestand ist § 13 Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen.


85a.0.3.1 
Zur Anwendung des § 85a Satz 3 muss am 31. Dezember 1991 ein Beamtenverhältnis bestanden und ungeachtet der zeitweiligen Versetzung in den Ruhestand ununterbrochen bis zum Eintritt in den (endgültigen) Ruhestand wegen Erreichen einer (Antrags-)Altersgrenze fortgedauert haben.


85a.0.4.1 
Der zustehende (höhere) Betrag nimmt ab der erneuten Zurruhesetzung an den Anpassungen der Versorgungsbezüge teil. Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sind anzuwenden.


zu § 86 
Hinterbliebenenversorgung


86.1
zu Absatz 1


86.1.1.1
Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten sowie an Ehegatten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, richtet sich nach § 125 Absatz 2 und 3 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung. § 25 Absatz 3 (Zusammentreffen von Witwengeld bzw. Witwergeld oder Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen) sowie § 61 Absatz 3 (Wiederaufleben des Witwengeldes oder Witwergeldes) sind anzuwenden.


86.1.1.2
Die zu § 125 Absatz 2 und 3 BBG ergangenen Richtlinien nach § 155 Absatz 3 Satz 2 BBG in der Fassung vom 17. November 1966 (GMBl S. 608) sind sinngemäß anzuwenden.


86.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


86.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


86.4
zu Absatz 4


(unbesetzt)


zu § 87 
Unfallfürsorge


87.1
zu Absatz 1


87.1.1.1
Die Gleichstellung eines vor dem 1. Januar 1977 erlittenen Dienstunfalls mit einem Dienstunfall i. S. d. BeamtVG setzt die Anerkennung als Dienstunfall nach den §§ 134, 186 Absatz 3 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften voraus.


87.1.1.2
Durch § 87 Absatz 1 werden die am 31. Dezember 1976 bestehenden Unfallfürsorgeansprüche von Beamtinnen oder Beamten, die vor dem 1. Januar 1977 einen Dienstunfall erlitten haben, den Ansprüchen nach dem BeamtVG gleichgestellt. Die Unfallfürsorgeansprüche und -leistungen richten sich nach dem BeamtVG in der jeweils gültigen Fassung.


87.1.1.3
Die Ansprüche der am 1. Januar 1977 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger – mit Ausnahme der Ansprüche auf das Heilverfahren (§§ 33 und 34) – richten sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht.


87.1.1.4
Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamtinnen oder Beamten, früheren Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamten und deren Hinterbliebene gelten die in § 69 Absatz 2 aufgeführten Vorschriften. Die Höhe der sich daraus ergebenden Versorgung bestimmt sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht.


87.2
zu Absatz 2


(unbesetzt)


87.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


zu § 88 
Abfindung


88.1
zu Absatz 1


(unbesetzt)


88.2
zu Absatz 2


88.2.2.1
Bei der Berechnung des Rückzahlungsbetrags ist von der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe auszugehen, die der Abfindung zugrunde gelegt worden sind. Die für den Rückzahlungsbetrag maßgeblichen Grundgehalts- und Familienzuschlagssätze ergeben sich aus der im Zeitpunkt der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis geltenden Besoldungsordnung. Zulagen sind mit dem der Abfindung zugrunde gelegten Betrag anzusetzen. Kinderzuschläge und zwischenzeitlich eingetretene strukturelle Ämterhebungen bleiben außer Betracht.


88.2.3.1
Der Antrag ist bei dem neuen Dienstherrn zu stellen. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt nach Ablauf der Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 60 VwGO, § 32 VwVfG) ist nicht möglich. Mit Eintritt des Versorgungsfalls kann der Antrag auf Rückzahlung nicht mehr gestellt werden.


zu § 89 
(weggefallen)


zu § 90 
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung


(unbesetzt)


zu § 91 
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren


91.1
zu Absatz 1


91.1.1.1
§ 91 Absatz 1 findet keine Anwendung auf die im Beitrittsgebiet erstmals ernannten Beamtinnen oder Beamten.


91.1.1.2
Die versorgungsrechtliche Rechtsstellung des Personenkreises des § 91 Absatz 1 mit Ausnahme der nach dem 1. Januar 1977 entpflichteten Professorinnen oder Professoren richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften. Ihre Versorgung bemisst sich nach den für die Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften des BeamtVG. Hierbei sind auf Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf und ihre Hinterbliebenen, denen ein Unterhaltsbeitrag nach dem für sie geltenden früheren Recht bewilligt werden kann, die §§ 15 und 26 (ggf. i. V. m. § 28) entsprechend anzuwenden. § 67 wird mit Ausnahme des § 67 Absatz 2 Satz 1 nicht angewandt.


91.2
zu Absatz 2


91.2.1.1
§ 91 Absatz 2 ist auf Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer i. S. d. § 67 Absatz 1 und des § 91 Absatz 1, die nach dem 31. Dezember 1976 entpflichtet werden (vgl. auch § 76 HRG) und ihre Hinterbliebenen, anzuwenden. An die Stelle der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Landesregelungen treten nach den Maßgaben des § 91 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 die entsprechenden Regelungen des BeamtVG.


91.2.1.2
Für die Hinterbliebenen einer oder eines am 1. Januar 1977 vorhandenen entpflichteten Hochschullehrerin oder Hochschullehrers gilt § 91 Absatz 2 Nummer 3 entsprechend.


91.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


Abschnitt XIV (weggefallen)



Abschnitt XV
Schlussvorschriften



zu § 105 
Außerkrafttreten


(unbesetzt)


zu § 106 
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften


(unbesetzt)


zu § 107 
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften


(unbesetzt)


zu § 107a 
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands


107a.0.1.1
Die BeamtVÜV ist für das Beitrittsgebiet Rechtsgrundlage der Beamtenversorgung, auch soweit sie vom BeamtVG abweichende Maßgaben enthält.


zu § 107b 
Verteilung der Versorgungslasten


107b.1
zu Absatz 1


107b.1.1.1 
Zum Personenkreis des § 107b Absatz 1 gehören Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit und Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit.


107b.1.1.2 
Hinsichtlich seines sachlichen Geltungsbereiches erfasst § 107b seit Inkrafttreten des VLT-StV am 1. Januar 2011 (BGBl. 2010 I S. 1288) nur noch bundesinterne Dienstherrenwechsel. Wegen der Versorgungslastenteilung bei bundesübergreifenden Dienstherrenwechseln wird auf den VLT-StV verwiesen.


107b.1.1.3 
Übernahme i. S. d. Vorschrift ist die Versetzung und die Berufung in ein neues Beamten- oder Richterverhältnis ohne oder mit vorheriger Entlassung. Erfasst sind auch die im Wege eines Berufungsverfahrens ernannten Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer. Voraussetzung für die Übernahme ist ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang. Dieser ist auch dann gegeben, wenn die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse lediglich durch allgemein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren.


107b.1.1.4 
Eine Zustimmung beider Dienstherrn liegt i. d. R. vor, wenn eine Beamtin bzw. ein Beamter oder eine Richterin oder ein Richter vom bisherigen Dienstherrn wirksam zum neuen Dienstherrn versetzt wird. In anderen Fällen ist eine gesonderte vorherige Erklärung des abgebenden Dienstherrn erforderlich. Die Zustimmung soll schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sie muss vor dem Wirksamwerden der Übernahme erfolgt sein. Eine nachträgliche Genehmigung ist ausgeschlossen. Eine Verweigerung der Zustimmung ist nur aus dienstlichen Gründen möglich.


107b.1.1.5 
Die Herstellung des Einvernehmens beider Dienstherren (Zustimmung) erfolgt durch diese bis zum Zeitpunkt der Versetzung.


107b.2
zu Absatz 2


107b.2.1.1 
Berechnungsgrundlage für die Erstattung ist der Bruttobetrag der Versorgungsbezüge, der sich nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften ergibt. § 57 gilt dabei nicht als Kürzungsvorschrift. Einzubeziehen sind die auf die Bezüge entfallenden Nach- und Überzahlungen sowie Kürzungen der Versorgungsbezüge nach disziplinarrechtlichen Vorschriften. Dies gilt ebenfalls für das fiktive Ruhegehalt nach § 107b Absatz 2 Satz 2 und 3, das sich aus dem beim erstattungspflichtigen Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt ergibt, wobei das fiktive Ruhegehalt auf der Grundlage der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu ermitteln ist. Die Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Absatz 3 ggf. i. V. m. § 69d oder § 85 Absatz 5 ist zu beachten.


107b.2.1.2 
In die Versorgungslastenverteilung einzubeziehende Versorgungsbezüge sind:


Ruhegehalt (§ 14), Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz, Unfallruhegehalt (§§ 36 und 37) und neben dem Ruhegehalt bzw. dem Unfallruhegehalt gezahlter Unfallausgleich (§ 35). Unfallruhegehalt und Unfallausgleich sind auch dann einzubeziehen, wenn das maßgebende Ereignis für die Gewährung von Unfallversorgung nach der Übernahme eingetreten ist,


Unterhaltsbeiträge (§§ 15, 22, 26, 38, 40, 41 und 86 Absatz 1),


Witwen- und Witwergeld (§§ 19, 20 und 28) Waisengeld (§§ 23, 24), Unfallhinterbliebenenversorgung (§ 39) und Bezüge bei Verschollenheit (§ 29),


Unterschiedsbetrag (§ 50 Absatz 1), Ausgleichsbetrag (§ 50 Absatz 3), Anpassungszuschlag nach § 69b Absatz 2 Satz 5 und Leistungen nach den §§ 50a bis 50e.


107b.2.1.3 
Die Dienstbezüge aus dem beim erstattungspflichtigen Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt sowie Leistungsbezüge nach § 33 BBesG müssen nicht bereits zum Zeitpunkt der Übernahme ruhegehaltfähig gewesen sein (§ 5 Absatz 3 bzw. § 33 Absatz 3 BBesG).


107b.2.1.4
Die Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet nach § 5 2. BesÜV vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1378) ist dem erstattungspflichtigen Dienstherrn dann zuzurechnen, wenn sie zum Zeitpunkt der Übernahme ruhegehaltfähig ist und zum Zeitpunkt des Beginns der Versorgungslastenverteilung nach § 5 Absatz 3 2. BesÜV noch ruhegehaltfähig wäre.


107b.2.1.5 
Nicht in die Versorgungslastenverteilung einzubeziehende Versorgungsbezüge sind:


für den Sterbemonat belassene Bezüge (§ 17 Absatz 1),


Sterbegeld (§ 18),


Witwen- und Witwerabfindung (§§ 21 und 28),


Ersatz von Sachschäden (§ 32),


Leistungen im Rahmen des Heilverfahrens (§ 33),


Pflegekosten- und Hilflosigkeitszuschlag (§ 34),


neben den Dienstbezügen oder während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gezahlter Unfallausgleich (§ 35),


einmalige Unfallentschädigung (§ 43),


Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a),


Übergangsgeld (§ 47 ggf. i. V. m. § 67 Absatz 4 oder § 47a),


Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (§ 48),


Disziplinar- und Gnadenunterhaltsbeiträge und


nach § 4 Absatz 1 BBesG weitergezahlte Dienstbezüge.


107b.2.2.1 
Eine Verleihung eines höherwertigen Amtes liegt auch dann vor, wenn ein Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird, ohne dass sich die Amtsbezeichnung ändert.


107b.2.3.1 
Berufungsgewinne im Hochschulbereich sind auch erstmals gewährte Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II Vorbemerkung Nummer 2 BBesG in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung; § 77 BBesG ist zu beachten.


107b.3
zu Absatz 3


(unbesetzt)


107b.4
zu Absatz 4


107b.4.1.1 
Als in die Versorgungslastenverteilung einzubeziehende Dienstzeiten (Verteilungszeiten) kommen Zeiten nach § 6 (ohne Vorbereitungsdienst), § 7 Satz 1 Nummer 1, §§ 8 bis 11 und § 67 Absatz 2 in Betracht, wenn sie bei einem an der Versorgungslastenverteilung beteiligten Dienstherrn abgeleistet und bei der Versorgungsfestsetzung berücksichtigt worden sind.


107b.4.1.2 
Bei Rückkehr einer Beamtin oder eines Beamten zu einem früheren Dienstherrn werden die dort verbrachten früheren Dienstzeiten diesem auch dann angerechnet, wenn bei der früheren Übernahme keine Pflicht zur Versorgungslastenverteilung gemäß § 107b bestand.


107b.4.1.3 
Wehrdienstzeiten nach den §§ 8 und 9 sind als Verteilungszeit bei der Erstattung zu berücksichtigen, wenn der Bund ein an der Versorgungslastenteilung beteiligter Dienstherr ist. Sofern es sich bei den an der Versorgungslastenteilung beteiligten Dienstherrn ausschließlich um sonstige bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Dienstherrnfähigkeit handelt, sind diese Zeiten nicht als Verteilungszeiten zu berücksichtigen.


107b.4.1.4 
Keine Verteilungszeiten sind insbesondere:


ruhegehaltfähige Dienstzeiten, die die Beamtin oder der Beamte im Dienst eines an der Versorgungslastenverteilung nicht beteiligten Dienstherrn zurückgelegt hat,


die als ruhegehaltfähig berücksichtigte Zurechnungszeit nach § 13 Absatz 1 oder


Zeiten einer Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 13 Absatz 2 und § 3 Absatz 1 BeamtVÜV.


107b.5
zu Absatz 5


107b.5.1.1 
Im Verhältnis zur Beamtin oder zum Beamten hat der letzte Dienstherr die Versorgungsbezüge auszuzahlen. Im Verhältnis der Dienstherrn untereinander werden ab Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungslasten zwischen dem letzten und dem früheren bzw. den früheren Dienstherrn aufgeteilt.


107b.5.2.1 
Die Versorgungslastenverteilung beginnt, abgesehen von Fällen nach § 107b Absatz 3, mit der Verpflichtung zur Zahlung von Versorgungsbezügen i. S. d. § 107b Absatz 2 an die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger. Sie endet, wenn die Verpflichtung zur Zahlung von Versorgungsbezügen entfällt, weil die bzw. der letzte Versorgungsberechtigte verstirbt oder ihre bzw. seine Versorgungsberechtigung verliert. Sie beginnt erneut mit dem Zeitpunkt, in dem ein Versorgungsanspruch wieder auflebt.


107b.5.2.2 
Der die Versorgungsbezüge auszahlende Dienstherr (Versorgungsdienstherr) berechnet die vom abgebenden Dienstherrn zu erstattenden Versorgungsanteile. Der Erstattungsbetrag des abgebenden Dienstherrn wird nach folgender Berechnungsformel ermittelt:


meB

=

mVB x VZaDH

VZins



In dieser Formel bedeutet:


mEB

mtl. Erstattungsbetrag

=

Betrag, den der abgebende Dienstherr dem Versorgungsdienstherrn monatlich zu erstatten hat





mVB

maßgeblicher Versorgungsbezug

=

Betrag der verteilungsfähigen Versorgungsbezüge i. S. d. § 107b Absatz 2





VZaDH

Verteilungszeit beim abgebenden Dienstherrn

=

(ruhegehaltfähige) Verteilungszeit, die beim abgebenden Dienstherrn abgeleistet wurde oder ihm zuzurechnen ist





VZins

Verteilungszeiten insgesamt

=

(ruhegehaltfähige) Verteilungszeiten, die bei den an der Versorgungslastenverteilung beteiligten Dienstherrn zusammen abgeleistet wurden oder diesen Dienstherrn zuzurechnen sind



107b.5.2.3 
Der Versorgungsdienstherr fordert nach Eintritt des Versorgungsfalls die vom abgebenden Dienstherrn zu erstattenden jährlichen Versorgungsanteile an. Dazu hat er diesem jährlich nachträglich eine Abrechnung über die Erstattung für das abgelaufene Jahr vorzulegen. Auf der Grundlage der jährlichen Abrechnung ist durch den Versorgungsdienstherrn eine Berechnung der Abschlagszahlungen für das laufende Jahr zu fertigen und auf dieser Grundlage eine vierteljährliche Abschlagszahlung anzufordern. Diese sind vom erstattungspflichtigen Dienstherrn jeweils nachträglich zu leisten. Dem erstattungspflichtigen Dienstherrn sind auf Wunsch weitere Unterlagen vorzulegen. Die beteiligten Dienstherren können Abweichendes vereinbaren. Sind mehrere Dienstherren an der Versorgungslastenverteilung beteiligt, fordert der Versorgungsdienstherr die Anteile bei den übrigen Beteiligten an.


107b.5.2.4 
Bei der erstmaligen Anforderung hat der Versorgungsdienstherr dem erstattungspflichtigen Dienstherrn folgende Unterlagen vorzulegen:


eine Kopie der Zustimmung des abgebenden Dienstherrn nach § 107b Absatz 1 oder der Versetzungsverfügung,


eine Kopie des Versorgungsfestsetzungsbescheides,


eine Berechnung über die bei den an der Versorgungslastenverteilung beteiligten Dienstherren abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die gleichzeitig eine Verteilung der Zeiten an die einzelnen Dienstherrn enthält, und


die Berechnung der zu erstattenden Versorgungsanteile.


107b.5.2.5 
Wesentliche Änderungen der Versorgungsbezüge sind dem erstattungspflichtigen Dienstherrn unter Angabe des Änderungsgrundes sowie einer entsprechenden Neuberechnung des Erstattungsbetrags und der neuen Höhe der Abschlagszahlungen unverzüglich mitzuteilen. Ausgenommen sind Änderungen der Versorgungsbezüge auf Grund allgemeiner gesetzlicher Regelungen.


107b.6
zu Absatz 6


107b.6.1.1
 § 107b Absatz 6 ordnet eine anteilmäßige Beteiligung von früheren Dienstherren an der nach VLT-StV zu zahlenden Abfindung in den Fällen an, in denen nach einem oder mehreren Dienstherrenwechseln innerhalb des Bundes ein bundesübergreifender Dienstherrenwechsel erfolgt ist, der eine Abfindungszahlung an den aufnehmenden Dienstherrn nach dem VLT-StV auslöst.


107b.6.1.2 
Der abgebende Dienstherr, der nach dem VLT-StV zahlungspflichtig wird, hat den vormaligen Dienstherrn über den beabsichtigten Dienstherrnwechsel im Vorfeld zu informieren und auf die Erstattungspflicht nach § 107b Absatz 6 hinzuweisen. Gleichzeitig sind die Informationen über die jeweiligen Dienstzeiten, die die Beamtin oder der Beamte bei den jeweiligen Dienstherren verbracht hat, und die bei der Erstattung zu berücksichtigenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge untereinander abzugleichen.


107b.6.1.3 
Nachdem die Versorgungslastenteilung nach dem VLT-StV stattgefunden hat, informiert der abgebende Dienstherr den vormaligen Dienstherrn über den Abfindungsbetrag und fordert den Betrag nach § 107b Absatz 6 an. Der Anforderung ist eine Aufstellung über die Berechnung des Abfindungsbetrages beizufügen.


107b.6.1.4 
Der vormalige Dienstherr hat den Abfindungsbetrag nach § 107b Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Anforderung zu erstatten.


107b.6.2.1 
Für Abordnungszeiten, die die Beamtin oder der Beamte vor dem bundesinternen Wechsel bereits bei dem abgebenden Dienstherrn zurückgelegt hat, gilt § 107b Absatz 4 Satz 3.


107b.6.2.2 
In den Fällen des § 107b Absatz 2 Satz 2 ist der Abfindungsbetrag nach dem VLT-StV erneut fiktiv auf der Basis der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu ermitteln, die der Beamtin oder dem Beamten in dem beim vormaligen Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt zugestanden hätten.


zu § 107c 
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


107c.0.1.1 
Neben dem neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleibt das Rechtsverhältnis als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter bzw. Richterin oder Richter im Ruhestand des früheren Dienstherrn bestehen.


107c.0.1.2 
Erfasst sind auch Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit und Beamtinnen oder Beamte im einstweiligen Ruhestand.


107c.0.1.3 
Ein neuer, weiterer Anspruch auf Versorgung wird bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erworben.


107c.0.1.4 
Die Berufung in das neue öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis im Beitrittsgebiet muss spätestens am 31. Dezember 1999 dienst- und statusrechtlich wirksam geworden sein.


107c.0.1.5 
Die Verteilung der Versorgungslasten umfasst alle Versorgungsbezüge (§ 2), die von § 54 geregelt werden.


zu § 107d 
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen


107d.0.1.1
Die Ausnahmeregelung gilt für alle im Ruhestand befindlichen Beamtinnen oder Beamten, unabhängig vom Ruhestandseintrittsdatum und (bis auf dienstunfähige Beamtinnen oder Beamte) auch unabhängig vom Ruhestandsgrund.


107d.0.1.2 
Die Beschäftigung beim AA und beim BAMF muss nicht zwingend im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich Migration und Flüchtlinge stehen.


107d.0.1.3 
Eine Beschäftigung beim AA oder beim BAMF liegt dann vor, wenn ein Arbeitsvertrag durch eine dieser Einrichtungen geschlossen wurde (das AA oder BAMF muss im Arbeitsvertrag als Vertretungsberechtigter für die Bundesrepublik Deutschland genannt sein); eine Tätigkeit beim bzw. für das AA oder BAMF in Fällen, in denen die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte nicht durch das AA oder BAMF eingestellt wurde, erfüllt die Voraussetzungen nicht. Eine Beschäftigung der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten beim AA liegt auch dann vor, wenn eine Auslandsvertretung (§§ 2, 3 GAD) den Arbeitsvertrag geschlossen hat.


107d.0.1.4 
Eine Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist von der Ausnahmeregelung erfasst, wenn es sich um Mithilfe bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen handelt (Flüchtlingsmanagement). Dieses Flüchtlingsmanagement muss Teil der Aufgaben der Einrichtung sein, bei der die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger eine Beschäftigung aufnimmt. Der Arbeitgeber hat den Bezug der Tätigkeit der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers zum Flüchtlingsmanagement zu dokumentieren. Dies kann durch Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag oder in Zweifelsfällen auf Nachfrage der pensionsregelnden Behörde durch entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers über den diesem Ziel dienenden Zweck der Einstellung erfolgen.


107d.0.2.1 
Beamtinnen oder Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, können die Ausnahmeregelung erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch nehmen.


zu § 108 
Anwendungsbereich in den Ländern


(unbesetzt)


III.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung



Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 (GMBl S. 742) außer Kraft. Alle Rundschreiben, Durchführungshinweise oder Erlasse mit versorgungsrechtlichem Regelungsgehalt treten mit dem Inkrafttreten dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ebenfalls außer Kraft. Entscheidungen, die bei Inkrafttreten dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift bereits unanfechtbar waren, sind nicht abzuändern. Für die bei Inkrafttreten dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift anhängigen Verwaltungsverfahren gilt diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift.





Berlin, den 2. Februar 2018



Die Bundeskanzlerin

Angela Merkel



Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Abkürzungsverzeichnis