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Richtlinie zur Förderung von Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz-Netzwerken von Kommunen (Teil 1) sowie von Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen (Teil 2) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) (Kommunale Netzwerke Richtlinie)

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Richtlinie
zur Förderung von
Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz-Netzwerken von Kommunen (Teil 1)
sowie von
Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen (Teil 2)
im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)
(Kommunale Netzwerke Richtlinie)



Vom 1. Dezember 2016



Fundstelle: BAnz AT 19.12.2016 B6





1
Zweck der Förderrichtlinie


Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzstrategie: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion von mindestens 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 von mindestens 70 Prozent und bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die konkreten Beiträge aller Sektoren für die Erreichung des 2020-Ziels umfasst. Ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2020 – und darüber hinaus – kann dabei in Kommunen und im kommunalen Umfeld geleistet werden. Hier bestehen noch erhebliche Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Treibhausgasen. Im Rahmen des im Juli 2015 beschlossenen, zusätzlichen Maßnahmenpakets zur Förderung von Energieeinsparungen (Effizienzpaket) sollen deshalb durch Maßnahmen in Kommunen und im kommunalen Umfeld bis zum Jahr 2020 Einsparungen von zusätzlich 1 Mio. Tonnen CO2 erzielt werden.



Die Bundesregierung verfolgt zudem das Ziel, natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen und zu schützen. Mit der Verabschiedung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) hat sich Deutschland im Februar 2012 als einer der ersten Staaten auf Ziele, Leitideen und Handlungsansätze zum Schutz der natürlichen Ressourcen festgelegt. Im März 2016 hat die Bundesregierung einen ersten Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Programms (ProgRess II) vorgelegt. Darin ist u. a. enthalten, dass die Ressourceneffizienzpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene unterstützt werden soll, zum Beispiel durch die Etablierung spezieller Informations- und Beratungsangebote für Kommunen sowie durch Unterstützung kommunaler Aktivitäten zur stärkeren Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Ressourceneffizienz und die Schließung regionaler Stoffkreisläufe. Da Ressourcenschonung und Klimaschutz zudem oft eng miteinander verbunden sind, werden auch im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Maßnahmen zur Ressourcenschonung explizit angesprochen. Gerade Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen durch ihr großes Aufgabenspektrum dabei ein hohes Potenzial für ressourceneffizientes Handeln.



Vor diesem Hintergrund sollen Kommunen in ihren Aktivitäten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unterstützt werden. Im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt das durch folgende Förderschwerpunkte:



Teil 1: Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz-Netzwerken,


Teil 2: Förderung von Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen.


2
Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz-Netzwerken (Teil 1)


2.1
Ziele


Erfahrungen aus geförderten Energieeffizienznetzwerken von Unternehmen haben gezeigt, dass durch die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mehrerer Partner Effizienzpotenziale besonders leicht, wirtschaftlich und nachhaltig erschlossen werden können. Ähnliche positive Effekte werden von der kommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie- und Ressourceneffizienz erwartet.



Das Programm ermöglicht Kommunen die Inanspruchnahme von externen Netzwerk- und Energie- beziehungsweise Ressourceneffizienzexperten zum Aufbau und Betrieb der Netzwerke. In zwei Phasen wird zunächst die Gewinnung von Kommunen für die Einrichtung eines Netzwerks (Gewinnungsphase) sowie anschließend eine professionell betreute, mehrjährige Netzwerkzusammenarbeit auf qualitativ hohem Niveau (Netzwerkphase) gefördert. Die Netzwerkzusammenarbeit kann sich dabei – alternativ – auf folgende Themenbereiche beziehen:



Energieeffizienz,


Ressourceneffizienz,


Energie- und Ressourceneffizienz.


Die Förderung nach dieser Richtlinie soll über den Aufbau von Netzwerken sowie deren Betrieb im Förderzeitraum hinaus bewirken, dass sich die entstandenen Netzwerke auch nach Auslaufen der Förderung dauerhaft erhalten und die Netzwerkakteure in ihren Kommunen kontinuierlich weitere Maßnahmen realisieren.



Investive Maßnahmen sind nicht Teil der Förderung. Vielmehr sollen die Kommunen durch die Aktivitäten der anderen Netzwerkteilnehmer hinsichtlich der Möglichkeiten sowie der Durchführbarkeit sensibilisiert und gegebenenfalls von der nachhaltigen Rentabilität von Maßnahmen überzeugt werden.



2.2
Rechtsgrundlagen


Vorhaben können nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie, der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.



Die Gewährung von Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweis der Europäischen Union handelt, erfolgt als „De-minimis“-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) sowie deren Nachfolgeregelungen.



2.3
Gegenstand der Förderung


Fördergegenstand ist die Gewinnung von Teilnehmern an Energieeffizienz- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerken von Kommunen und/oder Verwaltungseinheiten der Landkreise (Gewinnungsphase) sowie der Aufbau und Betrieb dieser Netzwerke (Netzwerkphase). Ziel ist es, dass mittels der Zusammenarbeit mehrerer Kommunen und/oder Verwaltungseinheiten der Landkreise Einspar- und/oder Effizienzpotenziale besonders leicht, wirtschaftlich und nachhaltig erschlossen werden können. Dabei werden die Netzwerkteilnehmer durch ein Team externer Netzwerk-, Energie- und Ressourceneffizienzexperten unterstützt.



Nach den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen bestehen Mindestanforderungen an die Netzwerkarbeit.



2.3.1
Fördervoraussetzungen


Gewinnungsphase



Der Antragsteller muss bei mindestens sechs teilnahmeberechtigten Kommunen für die Teilnahme an einem vom ihm aufzubauenden Energieeffizienz- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerk werben und diesen Gewinnungsversuch anhand von schriftlichen Bestätigungen der entsprechenden Kommunen nachweisen. In der Regel ist die Förderung der Gewinnungsphase pro Netzwerk auf neun Monate beschränkt.



Netzwerkphase



Der Antragsteller (Netzwerkmanager) hat sicherzustellen, dass



die Teilnahme von wenigstens sechs und höchstens 12 Kommunen am Netzwerk vertraglich gesichert ist,


die Teilnahme aller Kommunen in einem Landkreis an einem Netzwerk vertraglich gesichert ist,


ein qualifiziertes Netzwerkteam nach Anlage 2 Abschnitt I dieser Richtlinie eingesetzt wird und


die Anforderungen an die Netzwerkarbeit nach Anlage 2 Abschnitt II dieser Richtlinie erfüllt werden.


In der Regel ist die Förderung der Netzwerkphase auf einen Zeitraum von drei Jahren pro Netzwerk beschränkt.



2.4
Antragsberechtigung


2.4.1
Berechtigtenkreis


Anträge zur Förderung der Netzwerke kann stellen, wer beabsichtigt, als Netzwerkmanager1 tätig zu werden. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen, die über ausreichende wirtschaftliche und zeitliche Ressourcen, die erforderliche Zuverlässigkeit sowie die fachliche Kompetenz zum Aufbau und Betrieb eines Energieeffizienz- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerks verfügen. Bei Antragstellung durch eine juristische Person ist ein Ansprechpartner festzulegen. Bei der Antragstellung ist auch auf die Qualifikationen des Ansprechpartners einzugehen.



2.4.2
Ausschluss von der Antragsberechtigung


Nicht antragsberechtigt sind



der Bund, die Länder, die Kommunen und ihre jeweiligen Einrichtungen, an denen sie – mittelbar oder unmittelbar – mit 50 Prozent oder mehr beteiligt sind;


Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission wegen rechtswidriger Beihilfe nicht nachgekommen sind;


Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) oder im Sinne der Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c bzw. Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1); – Unternehmen, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) fallen sowie Unternehmen, die in den letzten drei Steuerjahren einschließlich einer Förderung nach dieser Richtlinie „De-minimis“-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mindestens 200 000 Euro erhalten haben;


Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, und sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.


2.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


Die Förderung erfolgt im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung auf Netto-Ausgabenbasis und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss an den Antragsteller gewährt.



2.5.1
Förderung der Gewinnungsphase


Förderfähig sind Sachausgaben des Antragstellers für die Gewinnung von Netzwerkteilnehmern. Diese müssen im Zusammenhang mit den beschriebenen Tätigkeiten anfallen, notwendig und angemessen sein sowie nachgewiesen werden können.



Folgende Sachausgaben des Antragstellers sind förderfähig:



Ausgaben für Fahrten zu Vor-Ort-Gewinnungsgesprächen (nach Bundesreisekostengesetz),


Ausgaben für Werbematerial zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmern,


Ausgaben für die Organisation und Durchführung einer regionalen Informationsveranstaltung zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmern,


externe Rechtsberatungskosten für die Gestaltung eines Mustervertrags mit den potenziellen Netzwerkteilnehmern.


Nicht förderfähig sind die Personalausgaben des Netzwerkmanagers in der Gewinnungsphase.



Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und zwar in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 3 000 Euro pro Netzwerk-Projekt, wenn das Netzwerk sich nur auf einen Schwerpunkt – Energieeffizienz oder Ressourceneffizienz – bezieht. Wenn das Netzwerk als Energie- und Ressourceneffizienznetzwerk geplant wird, beträgt die Zuwendung höchstens 6 000 Euro pro Netzwerk-Projekt.



Bei einem Antragsteller sind maximal drei gleichzeitig durchgeführte Projekte förderfähig. Folgeanträge zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmern sind nur förderfähig, sofern höchstens ein vorangegangenes Netzwerk-Projekt, das im Rahmen dieser Richtlinie gefördert wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in die Netzwerkphase eingetreten ist.



2.5.2
Förderung der Netzwerkphase


Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für den Aufbau, die Einrichtung und den Betrieb eines Energieeffizienzund/oder Ressourceneffizienz-Netzwerks. Diese müssen im Zusammenhang mit den beschriebenen Tätigkeiten anfallen, notwendig und angemessen sein sowie nachgewiesen werden können.



Folgende Ausgaben sind förderfähig:



Sachausgaben für die Vorbereitung und den Abschluss der Verträge mit den Netzwerkteilnehmern.


Personalausgaben für den Netzwerkmanager sowie Ausgaben für den Energieberater, den Ressourceneffizienzberater und den Moderator, sofern sie nach Höhe und Umfang notwendig und angemessen sind. Übernimmt der Netzwerkmanager zusätzlich die Funktion des Moderators, sind die in diesem Rahmen anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig, aber für beide Funktionen getrennt auszuweisen.


Sachausgaben für den Aufbau einer elektronischen Netzwerkplattform.


Sachausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Auftakt- und Abschlussveranstaltungen.


Sachausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der mindestens im dreimonatigen Rhythmus stattfindenden Netzwerktreffen.


Ausgaben für das Hinzuziehen externer Experten zu den Netzwerktreffen und gegebenenfalls zur Weiterbildung und Schulung der Netzwerkteilnehmer im Bereich Energie- und/oder Ressourceneffizienz.


Sachausgaben für die Erstellung der Berichte zur Kontrolle des Energieeffizienz/Ressourceneffizienzfortschritts der Netzwerkteilnehmer.


Nicht förderfähig sind Leistungen des Energieberaters, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung von Energieaudits nach den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) erbracht werden. Auch öffentliche Einrichtungen können in diesem Zusammenhang als zum Energieaudit verpflichtetes Nicht-KMU2 zu bewerten sein. Darüber hinaus sind unbare Eigenleistungen und unbare Planungskosten nicht förderfähig.



Die Förderung der Netzwerkphase erfolgt unabhängig davon, ob zuvor eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist.



Die Zuwendung erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Im ersten Förderjahr beträgt die Höhe der Zuwendung 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch 20 000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem auf Energie oder Ressourcen beschränkten Netzwerk und maximal 30 000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem Netzwerk, das Energie- und Ressourceneffizienz adressiert. In den Folgejahren betragen die Zuwendungen 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, jedoch maximal 10 000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem auf Energie oder Ressourcen beschränkten Netzwerk und maximal 15 000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem Netzwerk, das Energie- und Ressourceneffizienz adressiert. Bei der Teilnahme aller Kommunen eines Landkreises in einem Netzwerk gemäß Nummer 2.3.1 dieser Richtlinie beträgt die Zuwendung maximal 360.000 Euro bei einem auf Energie- oder Ressourceneffizienz beschränkten Netzwerk und maximal 540 000 Euro bei einem Netzwerk, das Energie- und Ressourceneffizienz adressiert.



Die Auszahlung der Förderung erfolgt ausschließlich an den Antragsteller. Der Antragsteller wird im Zuwendungsbescheid verpflichtet, die Zuwendung entsprechend dem Förderziel zu verwenden und alle Zuwendungen an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer weiterzuleiten (Nummer 12 der VV zu § 44 BHO).



2.5.3
Kumulierung


Die Förderung von Maßnahmen entsprechend dieser Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes oder der Bundesländer für gleichartige Maßnahmen aus.



2.6
Verfahrensablauf


2.6.1
Bewilligungsbehörde


Die Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)



Hausanschrift:



Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

– Förderrichtlinie Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz-Netzwerke von Kommunen,

Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen –

Frankfurter Straße 29 – 35

65760 Eschborn



oder



Postfach 51 60

65726 Eschborn



2.6.2
Antragsverfahren


Die Bewilligungsbehörde informiert gegebenenfalls im Rahmen von Merkblättern über Art, Umfang und konkrete Inhalte der für die Antragstellung jeweils erforderlichen Unterlagen.



Anträge auf eine Förderung sind vor Vorhabenbeginn zu stellen. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheids begonnen werden.



Für die Gewinnungsphase gelten als Vorhabenbeginn alle Maßnahmen, die auf die Gewinnung von Kommunen als Netzwerkteilnehmer gerichtet sind; dazu gehören zum Beispiel der Abschluss von Beförderungsverträgen für Fahrten zu den Gewinnungsgesprächen, der Kauf von Werbematerialien, der Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, sowie der Abschluss von Rechtsberatungsverträgen.



Für die Netzwerkphase gilt als Vorhabenbeginn ein verbindlicher Vertragsabschluss, zum Beispiel zwischen dem Antragsteller und den Kommunen über die Teilnahme am Netzwerk.



Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich.



Sofern die Förderung einer Gewinnungsphase beantragt wurde, ist der Antrag für die sich anschließende Netzwerkphase frühestens mit Einreichen des Verwendungsnachweises für die Gewinnungsphase, spätestens sechs Monate nach Abschluss des Förderverfahrens der Gewinnungsphase, zu stellen.



2.6.3
Bewilligungszeitraum


Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel neun Monate in der Gewinnungsphase und drei Jahre in der Netzwerkphase. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist nur in begründeten Einzelfällen, einmalig und nur dann möglich, wenn diese schriftlich vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beantragt wird.



2.6.4
Verwendungsnachweis und Auszahlung


Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage der vollständigen Verwendungsnachweise durch den Zuwendungsempfänger. Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahme, jedoch spätestens drei Monate nach Ablauf des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



Die Bewilligungsbehörde informiert gegebenenfalls im Rahmen von Merkblättern über Art, Umfang und konkrete Inhalte der für die Verwendungsnachweisprüfung jeweils erforderlichen Unterlagen.



Für die Gewinnungsphase erfolgt die Auszahlung des Zuschusses nach Abschluss der Überprüfung der Verwendungsnachweisunterlagen.



Für die Netzwerkphase erfolgt die Auszahlung des Zuschusses grundsätzlich einmal jährlich für das zurückliegende Förderjahr (Zwischen-Verwendungsnachweis) beziehungsweise abschließend nach Beendigung des Bewilligungszeitraums (Abschluss-Verwendungsnachweis) ebenfalls jeweils nach Abschluss der entsprechenden Verwendungsnachweisprüfung. Die Zwischen-Verwendungsnachweise sind spätestens bis drei Monate nach jedem Förderjahr bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



Eine zwischenzeitige Anforderung von für ein Förderjahr bewilligten Zuschüssen ist möglich, wenn förderfähige Ausgaben nachgewiesen werden und die Gesamtsumme des angeforderten Zuschusses mindestens 20 000 Euro beträgt.



2.7
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


Die geförderten Maßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.



2.7.1
Bundeshaushaltsordnung


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften – soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind – sowie die §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.



2.7.2
De-minimis-Bescheinigung


Die Antragsteller erhalten eine „De-minimis“-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen von Fördermitteln als Nachweis für die vergangenen „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen.



2.7.3
Auskunft


Die Antragsteller haben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten auf Verlangen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gestatten.



Der Antragsteller muss sich im Antrag auf eine Zuwendung damit einverstanden erklären, dass das BMUB dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.



Die Bewilligung erfolgt zudem unter der Auflage, dass Antragsteller und Netzwerkteilnehmer – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für eine Evaluation des Förderprogramms benötigten Daten dem BMUB, der Bewilligungsbehörde oder einem beauftragten Dritten zur Verfügung stellen und an in diesem Rahmen stattfindenden Untersuchungen, Befragungen und Interviews teilnehmen. Die im Rahmen dieser Richtlinie zu erbringenden Nachweise können im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation verwendet und ausgewertet werden.



Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zuwendungserheblichen Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und im Falle einer Überprüfung vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden.



2.7.4
Rechtsanspruch


Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.



3
Förderung von Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen (Teil 2)


3.1
Ziele


Ziel dieses Förderschwerpunkts ist es, die Energieeffizienz von öffentlichen Abwasseranlagen deutlich zu verbessern, indem Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz aufgezeigt und im Anschluss auch umgesetzt werden.



3.2
Rechtsgrundlage


Vorhaben können nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie, der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), und der VV zu den §§ 23, 44 BHO in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.



Die Gewährung von Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweis der Europäischen Union handelt, erfolgen als „De-minimis“-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) sowie deren Nachfolgeregelungen.



3.3
Gegenstand der Förderung


Fördergegenstand ist die Energieanalyse für öffentliche Abwasseranlagen. Förderfähig sind die damit verbundenen Ausgaben für Beraterhonorare.



Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:



Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruhen;


Leistungen des Energieberaters, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach den §§ 8 ff. EDL-G erbracht werden;


Beratungsleistungen, die Contracting zum wesentlichen Inhalt haben;


bereits begonnene Maßnahmen.


Die Beratung kann in Anspruch genommen werden durch:



kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise);


rechtlich unselbstständige kommunale Eigenbetriebe;


kommunale Zweckverbände nach dem jeweiligen Zweckverbandsrecht. Die Mitglieder dürfen ausschließlich inländische kommunale Gebietskörperschaften sein;


Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften mit insgesamt mehr als 50 Prozent und einer einzelnen kommunalen Mindestbeteiligung von 25 Prozent);


gemeinnützige Organisationsformen und anerkannte Religionsgemeinschaften, die Träger des Beratungsobjekts sind. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer, die durch das zuständige Finanzamt ausgestellt wurde.


3.3.1
Fördervoraussetzungen


Die Energieanalyse muss hinsichtlich der Qualität und dem Umfang der erhobenen Daten, der Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie des Abschlussberichts mindestens den Anforderungen des Arbeitsblatts DWA-A 216 „Energiecheck und Energieanalyse-Instrumente zur Energieoptimierung von Abwasseranlagen“ entsprechen. Die Energieanalyse muss sich über alle der zum Betrieb der Abwasseranlage erforderlichen Anlagenteile erstrecken. Eine Energieanalyse nur für einzelne Anlagengruppen ist nicht förderfähig.



Zur Energieeinsparung ermittelte Sofortmaßnahmen im Sinne des Arbeitsblatts DWA-A 216 sind umzusetzen. Die Umsetzung der Sofortmaßnahmen ist vom Antragsteller vor der Auszahlung durch eine unterschriebene Erklärung durch den Beratenen mit Umsetzungsdatum nachzuweisen.



3.4
Antragsberechtigung


3.4.1
Berechtigtenkreis


Antragsberechtigt sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die als Energieberater, vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe nach Nummer 3.4.2, die folgenden Anforderungen erfüllen und der Bewilligungsbehörde nachweisen:



Abschluss eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums in einer einschlägigen Fachrichtung der Ingenieur- oder Naturwissenschaften oder staatlich geprüfter Techniker in einer einschlägigen Fachrichtung oder einen Meisterabschluss in einer einschlägigen Fachrichtung und


Abschluss mindestens eines Referenzprojekts, bei dem eine Energieanalyse einer Abwasseranlage eigenverantwortlich durchgeführt wurde. Hierzu sind eine Projektbeschreibung (maximal eine A4-Seite) sowie Angaben zum Auftraggeber einzureichen.


Eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit, bei der praxisbezogene Kenntnisse in der Betriebsoptimierung von Abwasseranlagen erworben wurden.


Bei Antragstellung durch eine juristische Person ist die Energieberatung durch eine entsprechend qualifizierte natürliche Person durchzuführen.



Der Antragsteller ist berechtigt, zur Untersuchung auch spezialisierte, externe Energieberater einzubinden. Die unterstützenden Energieberater müssen nicht durch die Bewilligungsbehörde zugelassen sein. Die gesamte Verantwortung für die durchgeführte Beratung liegt beim Antragsteller.



3.4.2
Ausschluss von der Antragsberechtigung


Nicht antragsberechtigt sind



der Bund, die Länder, die Kommunen und ihre jeweiligen Einrichtungen, an denen sie – mittelbar oder unmittelbar – mit 50 Prozent oder mehr beteiligt sind;


Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission wegen rechtswidriger Beihilfe nicht nachgekommen sind;


Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) oder im Sinne der Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c beziehungsweise Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1);


Unternehmen, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) fallen sowie Unternehmen, die in den letzten drei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie „De-minimis“-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mindestens 200 000 Euro erhalten haben;


Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, und sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind;


Energieberater, die nicht hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen beraten;


Energieberater, die an einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sind, das Produkte herstellt, vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen in Abwasseranlagen verwendet werden oder das Leistungen im Bereich Abwasseranlagen und/oder anderen Energieeffizienzmaßnahmen anbietet. Energieberater dürfen auch nicht an einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, soweit an diesem Unternehmen andere vorgenannte Unternehmen mit 50 Prozent oder mehr beteiligt sind;


Energieberater, die Provisionen oder sonstige geldwerte Vorteile von einem der genannten Unternehmen fordern oder erhalten;


Energieberater, die im Rahmen ihrer Beratungstätigkeiten mittel- noch unmittelbar in einem Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des privaten Rechts oder einer Personengesellschaft stehen, soweit an den beiden genannten Personen des Privatrechts juristische Personen des öffentlichen Rechts mit 50 Prozent oder mehr beteiligt sind.


3.5
Art, Umfang und Höhe der Förderung


Die Förderung wird als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses, der an den antragstellenden Berater ausgezahlt wird, gewährt. Sie wird als Projektförderung auf Ausgabenbasis bewilligt. Förderfähig ist jeweils das Netto-Beraterhonorar.



Für eine Energieanalyse für öffentliche Abwasseranlagen beträgt die Zuwendung bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben, jedoch maximal 30 000 Euro.



Sofern es sich bei dem Beratenen um eine finanzschwache Kommune handelt, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat, kann der Finanzierungsanteil aus Mitteln dieses Förderprogramms und Dritter (das heißt anderer Förderprogramme) maximal 95 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen. Der Anteil der Förderung durch diese Richtlinie beträgt dann maximal 80 Prozent. Der Antragsteller hat dem BAFA die Verpflichtung der Kommune zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nachzuweisen.



3.5.1
Kumulierung


Die Förderung von Maßnahmen entsprechend dieser Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes für gleichartige Maßnahmen aus. Eine Förderung der vorgeschlagenen Investitionen ist hiervon nicht betroffen. Bei einer zusätzlichen Förderung mit Mitteln anderer Beratungsprogramme als denen des Bundes (zum Beispiel der Länder) dürfen die gesamten Fördermittel 85 Prozent der förderfähigen Ausgaben und bei finanzschwachen Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, die gesamten Fördermittel 95 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen.



3.6
Verfahrensablauf


3.6.1
Bewilligungsbehörde


Die Bewilligungsbehörde ist das BAFA.



Hausanschrift:



Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

– Förderrichtlinie Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz-Netzwerke von Kommunen,

Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen –

Frankfurter Straße 29 – 35

65760 Eschborn



oder



Postfach 51 60

65726 Eschborn



3.6.2
Antragsverfahren


Die Bewilligungsbehörde informiert gegebenenfalls im Rahmen von Merkblättern über Art, Umfang und konkrete Inhalte der für die Antragstellung jeweils erforderlichen Unterlagen.



Anträge auf eine Förderung sind vor Vorhabenbeginn zu stellen. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Als Vorhabenbeginn gilt der Beginn der Erstellung des Beratungsberichts.



Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des Antrags bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich.



3.6.3
Bewilligungszeitraum


Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel zwölf Monate. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist nur im begründeten Einzelfall, einmalig und nur dann möglich, wenn diese schriftlich vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beantragt wird.



3.6.4
Verwendungsnachweis und Auszahlung


Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage der vollständigen Verwendungsnachweise durch den Zuwendungsempfänger. Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahme, jedoch spätestens drei Monate nach Ablauf des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



Die Bewilligungsbehörde informiert im Rahmen von Merkblättern über Art, Umfang und konkrete Inhalte der für die Verwendungsnachweisprüfung jeweils erforderlichen Unterlagen.



Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Überprüfung der Verwendungsnachweisunterlagen ausschließlich an den Zuwendungsempfänger.



3.7
Allgemeine Verfahrensvorschriften


Die geförderten Maßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.



3.7.1
Bundeshaushaltsordnung


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften – soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind – sowie die §§ 48, 49, 49a VwVfG. Der Bundesrechnungshof ist gemäß der §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.



3.7.2
De-minimis-Bescheinigung


Die Antragsteller erhalten eine „De-minimis“-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligende Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen von Fördermitteln als Nachweis für die vergangenen „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen.



3.7.3
Auskunft


Die Antragsteller haben dem BMUB, der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten auf Verlangen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gestatten.



Der Antragsteller muss sich im Antrag auf eine Zuwendung damit einverstanden erklären, dass das BMUB dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.



Die Bewilligung erfolgt zudem unter der Auflage, dass der Antragsteller – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für eine Evaluation des Förderprogramms benötigten Daten dem BMUB, der Bewilligungsbehörde oder einem beauftragten Dritten zur Verfügung stellt und an in diesem Rahmen stattfindenden Untersuchungen, Befragungen und Interviews teilnimmt. Die im Rahmen dieser Richtlinie zu erbringenden Nachweise können im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation verwendet und ausgewertet werden.



Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zuwendungserheblichen Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und im Falle einer Überprüfung vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden.



3.7.4
Rechtsanspruch


Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.



4
Anwendungsbestimmungen


Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.



Die Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen (Fördermodul 1) und die Förderung von Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen (Fördermodul 3) der „Richtlinie Energieberatung und Energieeffizienz-Netzwerke für Kommunen und gemeinnützige Organisationen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 16. Dezember 2015 (BAnz AT 31.12.2015 B2) tritt mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie außer Kraft.



Berlin, den 1. Dezember 2016



Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



Im Auftrag
Berthold Goeke





Anlage 1

zu Teil 1



Begriffsbestimmungen



Energieeffizienz-Netzwerk:



Zusammenschluss von Kommunen und einem Netzwerkteam zu einem Netzwerk mit dem Ziel, einen breiten Erfahrungsaustausch zu Fragen der Energieeffizienz gemäß der Richtlinie dauerhaft anzustoßen, geeignete Effizienzziele zu formulieren, Energieeinsparungen durch wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zu realisieren sowie geeignete Monitoringsysteme zur Kontrolle der Zielerreichung einzuführen.



Ressourceneffizienz-Netzwerk:



Zusammenschluss von Kommunen und einem Netzwerkteam zu einem Netzwerk mit dem Ziel, einen breiten Erfahrungsaustausch zu Fragen der Ressourceneffizienz gemäß der Richtlinie dauerhaft anzustoßen, geeignete Effizienzziele zu formulieren, Ressourceneinsparungen durch strategisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zu realisieren sowie geeignete Monitoringsysteme zur Kontrolle der Zielerreichung einzuführen.



Kommune:



kommunale Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände, kreisangehörige und kreisfreie Städte sowie kommunale Zusammenschlüsse (jedoch keine kommunalen Unternehmen).



Netzwerkteilnehmer:



Kommunen im Sinne der Richtlinie mit höchstens 200 000 Einwohnern. Jede Kommune sollte in den Netzwerken bzw. bei den Netzwerktreffen in der Regel durch drei Personen vertreten sein, darunter je ein Vertreter der Wirtschaftsförderung und aus dem Bereich Umwelt/Planung/Klimaschutz. Eine Person soll der kommunalen Leitung als ‚kommunaler Beauftragter‘ über die Ergebnisse der Netzwerkarbeit regelmäßig berichten (siehe Anlage 2 zu Teil 1, Abschnitt III).



Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer:



besteht aus den an der Netzwerkphase teilnehmenden Kommunen. Der Zusammenschluss wird als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen. Der Zweck des Zusammenschlusses muss auf den Aufbau, die Teilnahme und den Betrieb von Energie- und/oder Ressourceneffizienznetzwerken von Kommunen gerichtet sein. Eine weitergehende wirtschaftliche Betätigung des Zusammenschlusses ist nachweislich auszuschließen.



Netzwerkteam:



bestehend aus einem Netzwerkmanager und einem Energieberater/Ressourceneffizienzberater sowie gegebenenfalls einem Moderator.



Netzwerkmanager:



natürliche oder juristische Person, die für die Gewinnung von Netzwerkteilnehmern, den Aufbau des Netzwerks sowie die Organisation der Netzwerkarbeit verantwortlich ist. Sofern der Netzwerkmanager eine juristische Person ist, hat er für die Netzwerkphase einen zuständigen Ansprechpartner auszuwählen, der das Netzwerk betreut. Der Netzwerkmanager ist Antragsteller im Rahmen dieser Richtlinie.



Moderator:



natürliche Person, die für die inhaltliche Vorbereitung, Leitung und Durchführung der Netzwerktreffen verantwortlich ist. Der Netzwerkmanager kann, sofern er selbst natürliche Person oder der Ansprechpartner einer juristischen Person ist, die Aufgaben des Moderators übernehmen.



Energieberater:



natürliche Person, die insbesondere die Initialberatung und das Monitoring des Netzwerks durchführt und darüber hinaus als technischer Ansprechpartner für die Netzwerkteilnehmer für die Dauer der Netzwerkphase zur Verfügung steht.



Ressourceneffizienzberater:



natürliche Person, die insbesondere die Initialberatung und das Monitoring des Netzwerks durchführt und darüber hinaus als fachlicher Ansprechpartner für die Netzwerkteilnehmer für die Dauer der Netzwerkphase zur Verfügung steht.



Gewinnungsphase:



Zeitraum des Anwerbens von potenziellen Netzwerkteilnehmern.



Netzwerkphase:



Zeitraum des Aufbaus und Betriebs eines Netzwerks.





Anlage 2

zu Teil 1



Mindestanforderungen an das Netzwerkteam, die Netzwerkarbeit und die Gemeinsame Erklärung



I.

Anforderungen an das Netzwerkteam



1.
Netzwerkmanager


Der Netzwerkmanager verfügt über praktische Erfahrungen bei der Planung und Durchführung von Projekten mit dem Schwerpunkt Energie-/Ressourceneffizienz/Umwelt-/Klimaschutz und Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Einrichtungen. Er gewährleistet die Einhaltung der Anforderungen an das Netzwerkteam, die Netzwerkarbeit und an die Gemeinsame Erklärung von Netzwerkmanager und Netzwerkteilnehmern.



2.
Energieberater


Der Energieberater ist eine natürliche Person mit einem Abschluss in einem ingenieur-, naturwissenschaftlichen oder vergleichbar geeigneten (Fach)Hochschulstudium, einer beruflichen Qualifikation zum staatlich geprüften Techniker in einer einschlägigen Fachrichtung, einem Meisterabschluss oder gleichwertigen Weiterbildungsabschluss. Die Person muss mindestens eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit, bei der praxisbezogene Kenntnisse über die betriebliche Energieberatung erworben wurden, vorweisen. Der Energieberater hat bei mindestens zwei Projekten bei unterschiedlichen Auftraggebern eine fachliche Beratung bei der Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen erfolgreich durchgeführt und hat somit seine fachliche Eignung gegenüber dem Netzwerkmanager und dem Netzwerk nachgewiesen.



Der Berater muss die Netzwerkteilnehmer hersteller-, anbieter- und vertriebsneutral beraten. Er darf keine Provisionen oder sonstige geldwerte Vorteile von einem Unternehmen fordern oder erhalten, das Produkte herstellt oder vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen verwendet werden.



Der Energieberater als Teil des Netzwerkteams ist berechtigt, zur Untersuchung auch spezialisierte, externe Energieberater einzubinden. Die gesamte Verantwortung für die durchgeführte Beratung übernimmt der als Teil des Netzwerkteams geltende Energieberater.



Der Energieberater führt eine Energieberatung bei den am Netzwerk beteiligten Kommunen durch, sichert die fachliche Begleitung der Netzwerkarbeit und erarbeitet mit dem Netzwerkmanager jährliche Berichte zur Tätigkeit der Netzwerke. Darüber hinaus berät er die Kommunen zur Einführung von Energiemanagementsystemen. Er ist für die Feststellung der Entwicklung der Energieverbräuche und der Zielerreichung verantwortlich. Bei der Energieberatung des Energieberaters hat es sich um ein Energieaudit zu handeln, das den Vorgaben des Artikels 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 6 der Richtlinie 2012/27/EU entspricht.



Die Energieaudits für Kommunen erfüllen die Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012. Sie schließen eine eingehende Prüfung des Energieverbrauchprofils von Gebäuden oder Gebäudegruppen und Betriebsabläufen oder Anlagen einschließlich der Beförderung mit ein. Darüber hinaus basieren sie auf aktuellen, gemessenen, belegbaren Betriebsdaten zum Energieverbrauch und den Lastprofilen. Nach Möglichkeit enthalten sie eine Lebenszykluskostenanalyse anstatt einfache Amortisationszeiten. Die für die Energieaudits herangezogenen Daten müssen für historische Analysen und zur Rückverfolgung der Leistung aufbewahrt werden.



3.
Ressourceneffizienzberater


Der Ressourceneffizienzberater ist eine natürliche Person mit einem Abschluss in einem ingenieur-, naturwissenschaftlichen oder vergleichbar geeigneten (Fach)Hochschulstudium, einer beruflichen Qualifikation zum staatlich geprüften Techniker in einer einschlägigen Fachrichtung, einem Meisterabschluss oder gleichwertigen Weiterbildungsabschluss. Die Person muss mindestens eine fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit vorweisen, bei der praxisbezogene Kenntnisse in den Bereichen effiziente und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen oder nachhaltige Beschaffung oder Stoffstrommanagement erworben wurden. Bei Vorliegen einer Qualifikation als Ressourceneffizienzberater3 ist eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit ausreichend.



Der Ressourceneffizienzberater hat bei mindestens einem Projekt eine fachliche Beratung bei der Implementierung von Ressourceneffizienzmaßnahmen erfolgreich durchgeführt und hat somit seine fachliche Eignung gegenüber dem Netzwerkmanager und dem Netzwerk nachgewiesen.



Der Berater muss die Netzwerkteilnehmer hersteller-, anbieter- und vertriebsneutral beraten. Er darf keine Provisionen oder sonstige geldwerte Vorteile von einem Unternehmen fordern oder erhalten, das Produkte herstellt oder vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Ressourceneinsparinvestitionen verwendet werden.



Der Ressourceneffizienzberater führt eine Ressourceneffizienzberatung bei den am Netzwerk beteiligten Kommunen durch, sichert die fachliche Begleitung der Netzwerkarbeit und erarbeitet mit dem Netzwerkmanager jährliche Berichte zur Tätigkeit der Netzwerke. Darüber hinaus berät er die Kommunen zu Monitoring-Strategien und ist für die Feststellung der Entwicklung der Ressourceninanspruchnahme und der Zielerreichung verantwortlich.



4.
Moderator (sofern einschlägig)


Der Moderator ist eine natürliche Person, die über praktische Erfahrung in der Moderation von Veranstaltungen verfügt und dies gegenüber dem Netzwerkmanager und dem Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer nachgewiesen hat. Seine Aufgabe kann auch durch den Netzwerkmanager wahrgenommen werden, sofern dieser selbst als natürliche Person oder als festgelegter Ansprechpartner über entsprechende Qualifikationen verfügt. Der Moderator hat sich dem Netzwerk gegenüber vertraglich zur Einhaltung der Förderziele zu verpflichten.



II.

Mindestanforderungen an die Netzwerkarbeit



Der Netzwerkmanager muss mindestens folgende Aufgaben und Pflichten erfüllen:



1.
Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus der Förderrichtlinie gegenüber dem Fördergeber. Dies gilt unbelastet etwaiger Ansprüche, die er gegenüber Dritten besitzt, die er zur Erfüllung seiner Pflichten hinzuzieht (zum Beispiel Moderator und/oder energietechnischer Berater und/oder Ressourceneffizienzberater).


2.
Festlegung der Netzwerkarbeit auf der Grundlage vertraglicher Regelungen mit den Netzwerkteilnehmern.


3.
Unterstützung der Netzwerkteilnehmer beim Vergabeverfahren zur Auswahl des Energieberaters/Ressourceneffizienzberaters und gegebenenfalls des Moderators.


4.
Organisation der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von mindestens vier Netzwerktreffen pro Jahr (im dreimonatigen Rhythmus stattfindend) über insgesamt drei Jahre, an denen neben den Netzwerkteilnehmern auch das Netzwerkteam teilnimmt.


5.
Einbindung und Organisation einer Energieberatung oder Ressourceneffizienzberatung mit mindestens einer Vor-Ort-Begehung durch den Energieberater und/oder den Ressourceneffizienzberater für jeden Netzwerkteilnehmer. Die Energieberatung und die Ressourceneffizienzberatung haben die Anforderungen nach Anlage 2 Abschnitt I zu erfüllen.


6.
Festlegung von Effizienzzielen gemeinsam mit den Netzwerkteilnehmern im Anschluss an die fachliche Beratung durch den Energieberater bzw. den Ressourceneffizienzberater. Die Ziele sollten möglichst als zusätzliche Endenergie- und Ressourceneinsparungen im Vergleich zur Fortschreibung des bisherigen Verbrauchs ausgedrückt werden.


7.
Organisation einer angemessenen energie- bzw. ressourcenfachlichen Betreuung der Netzwerkteilnehmer über den gesamten Förderzeitraum durch einen Energieberater bzw. einen Ressourceneffizienzberater.


8.
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung eines jährlichen Monitorings über die Erreichung der vereinbarten Effizienzziele, über erzielte Erfolge und noch offene Herausforderungen im Netzwerk. Bestandteil des Monitorings sollen dabei auch die Feedbackaussagen der Netzwerkteilnehmer bezüglich der Netzwerkarbeit sein. Einzelheiten sind gegebenenfalls in einem Merkblatt der Bewilligungsbehörde geregelt.


9.
Unterbreitung von Angeboten an die Netzwerkteilnehmer für die Behandlung fachspezifischer Themen. Bei den Energieeffizienznetzwerken gehören dazu mindestens Themen wie Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Energiemanagement bzw. -controlling, Contracting, Energieeinkauf und die Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie Hinweise zu bestehenden Förderprogrammen, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung externer Experten.


10.
Gewährleistung der Unterstützung der Netzwerkteilnehmer durch das Netzwerk in Form einer Begleitung.


11.
Bei den Energieeffizienznetzwerken Informationen der Netzwerkteilnehmer zum Aufbau eines (bei Wunsch zertifizierten) Energiemanagementsystems oder entsprechender Alternativen sowie Unterbreitung eines unverbindlichen Angebots durch den Energieberater.


III.

Mindestinhalte der „Gemeinsamen Erklärung von Netzwerkmanager und Netzwerkteilnehmern“



Die Netzwerkteilnehmer schließen mit dem Netzwerkmanager eine „Gemeinsame Erklärung“ mittels des auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde abrufbaren Formulars ab, welches mindestens folgende Inhalte enthält:



1.
Erklärung der Kommunen zur Teilnahme an einem Energieeffizienz- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerk über mindestens drei Jahre sowie zur Sicherstellung der regelmäßigen Teilnahme an den Netzwerktreffen,


2.
Erklärung der teilnehmenden Kommunen zur Vereinbarung von Energie- und/oder Ressourceneinsparzielen für den Zeitraum der Förderung, sowohl für das gesamte Netzwerk, als auch für jeden Teilnehmer,


3.
Erklärung der teilnehmenden Kommunen, einen kommunalen Beauftragten für die Arbeit im Energieeffizienz- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerk zu benennen, der als Projektverantwortlicher mit Entscheidungsbefugnissen an den Netzwerktreffen teilnimmt,


4.
Vereinbarung zwischen Netzwerkmanager und teilnehmenden Kommunen, ein jährliches Monitoring durchzuführen, 5. Erklärung des Netzwerkmanagers, mindestens vier Netzwerktreffen pro Jahr (im dreimonatigen Rhythmus stattfindend) anzubieten und die laufende energie- und/oder ressourcenfachliche Betreuung der Netzwerkteilnehmer zu gewährleisten,


6.
Regelmäßige Unterrichtung der kommunalen Leitung über die Ergebnisse der Netzwerkarbeit durch den jeweiligen kommunalen Beauftragten für die Arbeit im Energie- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerk.