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Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)

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Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm
„Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“





Vom 1. Dezember 2010





Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gewährt im Rahmen des ESF*)-Bundespro-gramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" Zuwendungen zur Förderung von Projekten, die die Qualifikation und soziale. Situation der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die lokale Ökonomie in den Programmgebieten des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt" verbessern oder mit gebietsbezogenen integrierten Beschäftigungsmaßnahmen zu einer Stabilisierung und Aufwertung von Städtebaufördergebieten beitragen. Die Erreichung der Ziele liegt im erheblichen Interesse des Bundes.


1.2
Das ESF-Bundesprogramm BIWAQ knüpft an die Ziele des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt an und ergänzt die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den Programmgebieten. Es unterstützt neue Beschäftigungs- und Bildungsinitiativen, innovative gebietsbezogene Arbeitsmarktinstrumente, Maßnahmen zur Belebung und Stärkung der lokalen Wirtschaft, zur Herstellung der Beschäftigungs- und Ausbildungsfähigkeit und damit insgesamt die soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner und Wertschöpfung im Quartier. Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird im Zuge aller verfahrensbezogenen, fachpolitischen und zielgruppenspezifischen Aktivitäten besonders berücksichtigt (Gender Mainstreaming). Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Nachhaltigkeit sind zudem wichtige Gesichtspunkte innerhalb des Programms.


1.3
Die Zuwendungen werden gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der §§23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) in der jeweils gültigen Fassung sowie im Rahmen des Operationellen Programms des Bundes für den ESF für die Förderperiode 2007 bis 2013 auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006, Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 in der jeweils gültigen Fassung.




Gegenstand der Förderung


2.1
Gefördert werden Projekte, die dem integrierten Ansatz des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Rechnung tragen und bei denen die Handlungsfelder Bildung, Beschäftigung, soziale Integration und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Wertschöpfung im Quartier im Vordergrund stehen.


2.2
Die Projekte sollen längerfristig angelegt sein und eines oder mehrere der folgenden Ziele verfolgen:
-
Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Arbeit
-
Integration von Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit (einschließlich Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf)
-
Stärkung der lokalen Ökonomie.


2.3
Projekte, die zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose eröffnen, können Gegenstand einer Förderung sein, soweit sie gleichzeitig die Ziele der gebietsbezogenen integrierten Stadtentwicklungspolitik unterstützen und in Programmgebieten der Städtebauförderprogramme „Soziale Stadt", „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen", „Stadtumbau Ost", „Stadtumbau West", „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren", „Städtebaulicher Denkmalschutz" und „Kleinere Städte und Gemeinden" stattfinden (Quartiersarbeit).
Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (ohne Versicherungspflicht in die Arbeitslosenversicherung) von langzeitarbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsbezieherinnen/Leistungsbeziehern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich 30 Wochenstunden und einem Arbeitnehmerbrutto von mindestens 900 Euro monatlich vorrangig aus Programmgebieten der Sozialen Stadt, die älter als 25 Jahre alt sind und nach einer mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase (Beratung/Standortbestimmung, Vermittlung, Qualifizierung/Förderung) durch die Grundsicherungsstelle nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.


2.4
Projektvorhaben, die mit Begleit- und Qualifizierungsmaßnahmen ausgewählte Modellvorhaben des Ideenwettbewerbs Modellprojekt Bürgerarbeit des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales (BMAS) (BAnz. vom 19. April 2010 S. 1541) ergänzen und in Zusammenhang mit den Zielen der gebietsbezogenen integrierten Stadtentwicklungspolitik stehen sowie in den Programmgebieten der Städtebauförderung stattfinden, können ebenfalls Gegenstand einer Förderung sein, soweit sie nicht bereits anderweitig gefördert werden.


2.5
Ein Zusammenhang der Projekte nach den Nummern 2.3 und 2.4 mit den Zielen der gebietsbezogenen integrierten Stadtentwicklungspolitik wird insbesondere bei folgenden Themenfeldern gesehen:
-
Aufwertung des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raums
-
Zwischennutzungen innerstädtischer Brachen
-
Förderung und Aktivierung der gesellschaftlichen Teilhabe (z. B. Bürgerengagement, Stadtteilleben, soziale Integration, Quartierszentren)
-
Sicherheit und Konfliktprävention im Quartier
-
Integration von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Migrationshintergrund
-
Daseinsvorsorge im Kontext des demografischen Wandels
-
Zugang zu Nahversorgung und haushaltsbezogenen Dienstleistungen - auch für bedürftige Bevölkerungsgruppen, Quartiersservice/Sozialkaufhäuser
-
Sport und Gesundheitsvorsorge
-
(Inter-)kulturelle und soziale Angebote im Quartier, Jugendarbeit, Barrierefreiheit
-
Landschaftspflege und Tourismus
-
Umweltschutz und Umweltbewusstsein.




Zuwendungsempfänger


3.1
Zuwendungsempfänger können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften sein, die unmittelbar in oder außerhalb von Programmgebieten des Programms Soziale Stadt Projekte durchführen und mehrheitlich Personen aus den Programmgebieten der Sozialen Stadt miteinbeziehen.


3.2
Zuwendungsempfänger bei Projekten, die die Einrichtung von Quartiersarbeitsplätzen zum Ziel haben, können nur Kommunen und Kreise in Zusammenarbeit mit den Grundsicherungsstellen sein, die Arbeitsplätze für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten einrichten und diese mehrheitlich mit Personen aus Programmgebieten der Sozialen Stadt besetzen. Die Kommunen und Kreise können unter Beachtung der Maßgaben der Förderrichtlinie die Einrichtung der Quartiersarbeitsplätze auf andere geeignete Arbeitgeber übertragen.


3.3
Zuwendungsempfänger bei Projekten, die ausgewählte Modellvorhaben des Ideenwettbewerbs Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS zusätzlich ergänzen, können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften sein, die in Programmgebieten der Städtebauförderung Maßnahmen durchführen und mehrheitlich Personen aus den Städtebauförderungsgebieten miteinbeziehen.




Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Die Projekte müssen den Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Rechnung tragen und sollen im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie an die integrierten Entwicklungskonzepte der Kommunen anknüpfen. Erforderlich ist, dass die Projekte in Kooperation mit relevanten Partnern vor Ort - insbesondere den Kommunen, dem Quartiersmanagement, der Arbeitsverwaltung und den Kammern -durchgeführt werden und möglichst in Zusammenhang mit Organisationsstrukturen oder Investitionen der Städtebauförderung stehen.


4.2
Projekte, die ausgewählte Modellvorhaben des Ideenwettbewerbs Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS zusätzlich ergänzen oder nach einer Aktivierungsstrategie zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende gebietsbezogene Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose eröffnen (Quartiersarbeit), können in allen Programmgebieten der Städtebauförderprogramme des Bundes durchgeführt werden. Die Auswahl dieser Projekte verteilt sich zu 70 % auf Programmgebiete der Sozialen Stadt und zu 30 % auf Gebiete der Programme „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen", „Stadtumbau Ost", „Stadtumbau West", „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren", „Städtebaulicher Denkmalschutz" und „Kleinere Städte und Gemeinden".
Gefördert werden nur Projekte, die die unmittelbare Einrichtung oder zusätzliche begleitende Unterstützung von mindestens 10 und höchstens 30 Quartiersarbeitsplätzen zum Gegenstand haben.


4.3
Es können nur Projektvorschläge für Programmgebiete eingereicht werden, die durch Städtebauförderprogramme des Bundes gefördert werden.


4.4
Je Programmgebiet kann von einem Projektträger nur ein Vorhaben eingereicht werden. Vor der Bewilligung darf nicht mit dem Vorhaben begonnen worden sein.


4.5
Projektvorhaben, die bereits durch das Programm BIWAQ oder das ESF-Sonderprogramm „Beschäftigung, Bildung, Teilhabe vor Ort" des BMVBS gefördert wurden, können nicht teilnehmen. Ausgeschlossen sind ferner Projekte, die bereits durch den Ideenwettbewerb Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS oder durch Fördermittel der Europäischen Union gefördert werden (Verbot der ESF-Doppelförderung).


4.6
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die anhand festgelegter Indikatoren von den beauftragten Stellen durchzuführende Evaluation des Programms BIWAQ zu unterstützen und bei Öffentlichkeitsmaßnahmen auf eine Förderung durch das BMVBS und den ESF hinzuweisen.




Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


5.1
Die für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel verteilen sich zu 62 % auf das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und zu 38 % auf das Ziel „Konvergenz". Analog zum Gender Budgeting des Operationellen Programms des Bundes für den ESF wird angestrebt, Frauen und Männer zu jeweils 50% an den Teilnahmen und am Budget zu fördern.


5.2
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form der Fehlbetragsfinanzierung gewährt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben:
-
im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", d.h. alte Bundesländer einschließlich Berlin ohne NUTS II-Region Lüneburg (ehemaliger Regierungsbezirk Lüneburg): 50% ESF - bis zu 38 % Bundesmittel BMVBS - mindestens 12% Antragsteller
-
im Ziel „Konvergenz", d. h. neue Bundesländer ohne Berlin einschließlich NUTS II-Region Lüneburg (ehemaliger Regierungsbezirk Lüneburg): 75 % ESF - bis zu 18% Bundesmittel BMVBS - mindestens 7 % Antragsteller.


5.3
Der Eigenanteil der Antragsteller kann grundsätzlich auch durch andere öffentliche Mittel (z.B. Mittel der Bundesagentur für Arbeit, kommunale Mittel, Landesmittel) erbracht werden, sofern diese Mittel nicht dem ESF oder anderen EU-Fonds entstammen.


5.4
Zuwendungen, die den Wettbewerb verfälschen könnten, werden nur gewährt, soweit die Antragsteller die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) oder der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis"-Beihilfen (De-Minimis-VO) einhalten.


5.5
Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen mindestens 200 000 Euro je Projekt betragen und dürfen die Höchstgrenze von 2 Mio. Euro nicht überschreiten.


5.6
Projekte, die die Einrichtung von Quartiersarbeitsplätzen zum Ziel haben, können pro Quartiersarbeitsplatz mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden einen Förderbetrag in Höhe von monatlich insgesamt 1 080 Euro als Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von 900 Euro und zu den Sozialversicherungsbeiträgen (ohne Arbeitslosenversicherung) des Arbeitgebers in Höhe von 180 Euro erhalten. Im Einzelfall kann alternativ für einen Quartiersarbeitsplatz mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden ein monatlicher Förderbetrag in Höhe von insgesamt 720 Euro als Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von 600 Euro und zu den Sozialversicherungsbeiträgen (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 120 Euro gewährt werden, wenn der auf einem Quartiersarbeitsplatz eingesetzten Person eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden nicht zumutbar ist.
Zusätzlich können Zuschüsse zu folgenden Ausgaben gewährt werden:
-
für die projektbezogenen Aufgaben einer Koordinierungsstelle (Personal- und Sachkosten) in Höhe von bis zu höchstens 30 000 Euro pro Jahr
-
für die erforderliche fachgerechte begleitende Betreuung der auf einem Quartiersarbeitsplatz eingesetzten Person in Höhe von jährlich bis zu maximal 2 000 Euro (mindestens 10 Stunden/Woche)
-
für die erforderliche Weiterqualifizierung (mindestens 6 Wochen pro Jahr) der auf einem Quartiersarbeitsplatz eingesetzten Person in Höhe von jährlich bis zu maximal 2 000 Euro.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, durch regelmäßige ergänzende Begleitmaßnahmen (Betreuung/Coaching, Weiterqualifizierung) sicherzustellen, dass die Grundsicherungsstellen eine Integration der auf dem Quartiersarbeitsplatz eingesetzten Person in den allgemeinen Arbeitsmarkt überprüfen und vornehmen können. Frei werdende Quartiersarbeitsplätze können nachbesetzt werden. Eine Förderung erfolgt nur für den Zeitraum, in dem der Quartiersarbeitsplatz mit einer geeigneten Person besetzt ist und Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.


5.7
Projektvorhaben, die ausgewählte Modellvorhaben des Ideenwettbewerbs Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS zusätzlich ergänzen, können Zuschüsse zu folgenden Ausgaben gewährt werden:
-
für die projektbezogenen Aufgaben einer Koordinierungsstelle (Personal- und Sachkosten) in Höhe von bis zu höchstens 30 000 Euro pro Jahr
-
für die erforderliche fachgerechte begleitende Betreuung der auf einem vom BMAS geförderten Bürgerarbeitsplatz eingesetzten Person in Höhe von jährlich bis zu maximal 2 000 Euro (mindestens 10 Stunden/Woche)
-
für die erforderliche Weiterqualifizierung (mindestens 6 Wochen pro Jahr) der auf einem vom BMAS geförderten Bürgerarbeitsplatz eingesetzten Person in Höhe von jährlich bis zu maximal 2 000 Euro.


5.8
Die Förderdauer der Projekte beträgt höchstens 36 Monate. Die Projektvorhaben müssen bis 31. Oktober 2014 abgeschlossen sein.




Sonstige Zuwendungsbestimmungen


6.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


6.2
Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind entsprechend Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 aufgrund der Mittel aus dem ESF die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die ESF-Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden des Bundes einschließlich der zwischengeschalteten Stellen prüfberechtigt. Sofern Mittel auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) oder der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 (De-minimis-VO) gewährt werden, bezieht sich die Prüfberechtigung der europäischen Stellen auch auf die nationalen Mittel. Alle Belege (Antrag, Zusage, Rechnungen usw.) sind bis einschließlich 2025 aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrung bestimmt ist.


6.3
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die in dieser Richtlinie genannten Stellen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit den beantragten Zuwendungen stehenden Daten werden auf Datenträgern gespeichert. Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragsteller damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und an die mit der Evaluation beauftragten Stellen weitergegeben werden können.


6.4
Der Zuwendungsempfänger hat sein Einverständnis zu geben, dass entsprechend Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 sein Name, das Vorhaben und der Förderbetrag in einem Verzeichnis der Begünstigten veröffentlicht wird.




Verfahren


7.1
Das BMVBS steuert und koordiniert gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das ESF-Bundesprogramm BIWAQ. Die fördertechnische Umsetzung des Programms ist dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übertragen, das als Bewilligungsstelle fungiert.
Das BBSR ist insbesondere für die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, die Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens und die Bewertung der Projektvorschläge unter Hinzuziehung externer unabhängiger Fachgutachterinnen/Fachgutachter zuständig.
Dem BVA obliegen insbesondere die Information und Beratung der Antragstellerinnen/Antragsteller, die Prüfung der Anträge, die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendungen sowie die Prüfung der Mittelverwendung (Verwendungsnachweisprüfung), die Berichterstattung und der Abschluss des Gesamtprogramms.
Die an der Umsetzung und Steuerung beteiligten Akteure werden die Strategie des Gender Mainstreaming angemessen berück -sichtigen.


7.2
Die Umsetzung des Programms BIWAQ erfolgt in zwei Förderrunden. Die 1. Förderrunde hat am 11. April 2008 begonnen und endet am 31. Oktober 2012. Der Förderzeitraum der 2. Förderrunde beginnt mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie (Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger) und endet am 31. Oktober 2014.


7.3
Die Auswahl der Projekte erfolgt über ein zweistufiges Verfahren in Form eines Interessenbekundungs- und Antragsverfahrens. Für die 2. Förderrunde können ab 10. Januar 2011 bis zum 9. Februar 2011 Projektvorschläge beim
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Referat I 4
Deichmanns Aue 31-37
53179 Bonn
eingereicht werden.
Die Formblätter mit Erläuterungen für die Projektvorschläge stehen ab 10. Januar 2011 im Internet unter www.biwaq.de zur Verfügung.
Die Bewertung der Projektvorschläge erfolgt durch externe unabhängige Fachgutachterinnen und Fachgutachter. Alle Interessenbekundenden werden über das Auswahlergebnis informiert. Im Rahmen des Antragsverfahrens werden die ausgewählten Projektträger vom BVA aufgefordert, dort innerhalb einer vorgegebenen Frist einen formellen Antrag auf Förderung einzureichen. Die Anträge werden vom BVA geprüft und beschieden.


7.4
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Ausreichung der Bundesmittel erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.


7.5
Die Projektvorschläge müssen spätestens bei Antragstellung Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
-
Ausgangslage und Zielsetzung (mit geschlechterdifferenzierten quantitativen Daten und Zielindikatoren unterlegt)
-
Beschreibung der Maßnahme und Darlegung der Synergieeffekte bei mehreren Projektbausteinen
-
Zusammenhang mit Zielen des Integrierten Entwicklungskonzepts der Kommunen im Rahmen des Programms Soziale Stadt
-
Zusammenhang mit Organisationsstrukturen oder Investitionen der Städtebauförderung
-
Zusammenarbeit mit relevanten Kooperationspartnern vor Ort (Absichtserklärung u. a. Quartiersmanagement, Kommunen, Kammern)
-
Aussagen zur Integration von Gender Mainstreaming bei der Planung, Umsetzung und Evaluation des Projektes
-
Aussagen zu Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Nachhaltigkeit
-
Arbeits- und Zeitplan
-
Ausgaben- und Finanzierungsplan
-
Kofinanzierungserklärung
-
Angaben zu einer anderweitigen Förderung durch EU-Mittel (Verbot der ESF-Doppelförderung).


7.6
Projekte, die die Einrichtung von Quartiersarbeitsplätzen zum Ziel haben, müssen zusätzliche Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
-
Anzahl der geplanten Quartiersarbeitsplätze (mindestens 10, maximal 30)
-
geplante Einsatzbereiche in den Programmgebieten der Städtebauförderung und deren Zusammenhang mit den Zielen der gebietsbezogenen integrierten Stadtentwicklungspolitik
-
Beschreibung der konkreten Arbeitsmaßnahmen
-
Aussagen zu Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse gemäß den §§ 261, 270a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch der einzelnen Arbeitsmaßnahme im Einsatzbereich (Einzelfallprüfung, Unbedenklichkeitserklärung der Kammern)
-
Zusammenarbeit und ordentliches Beteiligungsverfahren im Form eines Steuerungsgremiums mit den relevanten Kooperationspartnern vor Ort (z. B. Grundsicherungsstellen, Arbeitsmarktverwaltung, Kammern, Quartiersmanagement, Gleichstellungsbeauftragte)
-
Aussagen zur Umsetzung der mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase (Beratung/Standortbestimmung, Vermittlung, Qualifizierung/Förderung) für die Langzeitarbeitslosen
-
Angaben zur passgenauen Besetzung der Quartiersarbeitsplätze (z. B. Ausschreibung, Eignungsfeststellung, Erprobung/Praktika, Weiterbildung) unter ausgewogener Beteiligung von Frauen und Männern
-
Aussagen zu Begleit- und Qualifizierungsmaßnahmen für die auf einem Quartiersarbeitsplatz eingesetzten Personen und zur Zusammenarbeit mit den Grundsicherungsstellen (Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt)
-
Angaben zu einer anderweitigen Förderung durch den Ideenwettbewerb Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS (Verbot der ESF-Doppelförderung).


7.7
Projekte, die ausgewählte Modellvorhaben des Ideenwettbewerbs Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS zusätzlich ergänzen, müssen zusätzliche Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
-
Bezeichnung des ausgewählten Modellvorhabens aus dem Ideenwettbewerb Modellprojekt Bürgerarbeit des BMAS
-
Zusammenhang des Modellvorhabens mit den Programmgebieten der Städtebauförderung
-
Zusammenhang des Projektes mit den Zielen der gebietsbezogenen integrierten Stadtentwicklungspolitik
-
Beschreibung der konkreten ergänzenden Begleit- und Qualifizierungsmaßnahmen
-
Anzahl der von der Maßnahme umfassten Bürgerarbeitsarbeitsplätze (mindestens 10, maximal 30).




Inkrafttreten
Diese Förderrichtlinie tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
_____________________
*) ESF = Europäischer Sozialfonds




Berlin, den 1. Dezember 2010





Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Auftrag
Nicole Graf