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Erstattung von Aufwendungen der Aus- und Fortbildung in Fremdsprachen

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Erstattung von Aufwendungen
der Aus- und Fortbildung in Fremdsprachen



– RdSchr. d. BAköV im BMI v. 1. 12. 1987 –
F 3 251 405 –





I.

Die Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in internationalen und supranationalen Organisationen und die zunehmende inter- und supranationale Zusammenarbeit setzen voraus, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes neben ihrem Fachwissen auch über die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse verfügen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die fremdsprachliche Aus- und Fortbildung von Bundesbediensteten intensiv gefördert wird.



Die Fremdsprachenförderung erfolgt in erster Linie durch das Bundessprachenamt und den dienstbegleitenden Fremdsprachenunterricht.



Das Bundessprachenamt bietet Kurz- und Vollehrgänge in wichtigen Fremdsprachen an. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt hierbei durch die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Zusammenarbeit mit den obersten Bundesbehörden.



Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung veranstaltet für Angehörige der Bundesverwaltung Sprachkurse im dienstbegleitenden Fremdsprachenunterricht, insbesondere zur Erhaltung fremdsprachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten.



Darüber hinaus wird eine dienstbegleitende Fremdsprachenförderung auch von einigen Bundesministerien in den Geschäftsbereichen durchgeführt.



II.

Soweit aus besonderen dienstlichen Gründen die Intensivlehrgänge des Bundessprachenamtes oder der dienstbegleitende Fremdsprachenunterricht nicht genutzt werden können oder Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten in bestimmten Sprachen nicht angeboten werden, können die Aufwendungen für eine fremdsprachliche Ausbildung und Fortbildung bei fachlich ausgewiesenen Sprachinstituten oder Sprachlehrern des In- und Auslandes nach Maßgabe der nachstehenden Grundsätze erstattet werden:

1.
Voraussetzung für die Erstattung der nachgewiesenen und notwendigen Aufwendungen für eine fremdsprachliche Aus- und Fortbildung ist die Anerkennung des besonderen dienstlichen Interesses an der Aus- und Fortbildung des Bediensteten durch die oberste Dienstbehörde. Dieses liegt dann vor, wenn die Erfüllung der derzeitigen oder künftigen dienstlichen Aufgaben nur mit fremdsprachlichen Kenntnissen möglich ist. Die Entscheidung über das Vorliegen des besonderen dienstlichen Interesses und über die Gewährung der Erstattung trifft die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Dolmetscher, Übersetzer und Sprachlehrer – ausgenommen Verwaltungsangehörige, die nebenamtlich als Sprachlehrer tätig sind – können für die Fortbildung in der Sprache, in der sie dienstlich tätig sind, keinen Aufwendungsersatz erhalten.


Die Anerkennung des besonderen dienstlichen Interesses für ein Fortbildungsvorhaben im Ausland ist an strengere Voraussetzungen geknüpft. Der Verwaltungsangehörige muß eine gewisse Verwaltungserfahrung besitzen, die im Inland gegebenen Fortbildungsmöglichkeiten genutzt haben und über den für eine Fortbildung im Ausland notwendigen fremdsprachlichen Leistungsstand verfügen. Art und Dauer der Fortbildung müssen die Erreichung des Zieles (z. B. Einsatz bei einer internationalen oder supranationalen Behörde) erwarten lassen. Die Entscheidung über eine Fortbildung im Ausland trifft die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in den Fällen, in denen sie die Haushaltsmittel aus Kapitel 0611 Titel 525 12 zuweist, in anderen Fällen die oberste Bundesbehörde.


2.
Die Aufwendungen werden nur auf Antrag erstattet. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung besteht nicht. Erstattungsfähige Aufwendungen sind
die nachgewiesenen Unterrichtskosten einschließlich der für den Unterricht notwendigen Lehr- und Lernmittel; letztere jedoch nur, sofern diese nicht unentgeltlich und im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden;
die notwendigen Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Fahrtkosten vom Dienstort des Bediensteten zum Ort des Sprachunterrichts entsprechend den Vorschriften des "Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten" vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1622).


3.
Die nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen sind bis zu 70 v. H. erstattungsfähig, höchstens jedoch


– bei Sprachkursen im Inland


700 DM

– bei Sprachkursen im Ausland


1500 DM.



Für jeden Sprachkurs können nur einmal die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der genannten Höchstsätze erstattet werden. Nach Abschluß eines Sprachkurses müssen mindestens 12 Monate vergehen, bevor die Aufwendungen für einen weiteren Sprachkurs in derselben Sprache erstattet werden können.
In begründeten Ausnahmefällen können diese Höchstbeträge um bis zu 20 v. H. überschritten werden. Die Entscheidung über die Erstattung dieser Aufwendungen trifft die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in den Fällen, in denen sie die Haushaltsmittel aus Kapitel 0611 Titel 525 12 verwaltet, in den anderen Fällen die oberste Dienstbehörde.


Hält sich ein Bundesbediensteter nicht überwiegend zum Zwecke der fremdsprachlichen Aus- und Fortbildung im Ausland auf, so finden für die Erstattung der Aufwendungen die Bestimmungen über die Sprachenkurse im Inland entsprechende Anwendung.


Der Erstattungsbetrag wird auf volle Deutsche Mark aufgerundet. Auf die voraussichtlich entstehenden Aufwendungen können im Rahmen der Höchstbeträge angemessene Abschläge gewährt werden.


4.
Die Erstattung der Aufwendungen wird nur gewährt, wenn der Bundesbedienstete seiner Dienstbehörde eine Bescheinigung des Spracheninstituts oder des Sprachlehrers vorlegt, die den Nachweis seiner erfolgreichen und regelmäßigen Teilnahme an der fremdsprachlichen Aus- oder Fortbildung erbringt.


5.
Die vom Bundesbediensteten während der Aus- oder Fortbildung erworbenen und bei der Bemessung der Aufwendungserstattung berücksichtigten Lehr- und Lernmittel bleiben sein Eigentum.


6.
Die für eine fremdsprachliche Aus- und Fortbildung nach Nr. 1 erforderlichen Haushaltsmittel werden den obersten Dienstbehörden, mit Ausnahme der Bediensteten des Auswärtigen Dienstes, der Bundesbahn, der Bundespost, des Bundesministeriums der Verteidigung und des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Finanzen, auf Antrag von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung aus Kapitel 0611 Titel 525 12 zugewiesen. Die Zuweisung soll jeweils zum 1. Dezember eines Jahres für das folgende Haushaltsjahr beantragt werden; ihr ist ein Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der für das ablaufende Haushaltsjahr zugewiesenen Mittel beizufügen.




III.

Diese Richtlinien gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

An die
obersten Bundesbehörden

GMBl 1987, S. 568




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

aa