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Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Richtlinien
für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen
im öffentlichen Dienst



vom 1. Dezember 1960

(Bundesanzeiger Nr. 237, S. 2)





Nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Beamten und der Soldaten ergänze ich auf Grund des § 11 in Verbindung mit den §§ 40, 41 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 756) die Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20. Juli 1959 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 156 vom 18. August 1959) dahin, dass diese Richtlinien auf Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sowie auf Beamte und Soldaten entsprechend anzuwenden sind.



Der Bundesminister

für Arbeit und Sozialordnung