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Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen und der Verzahnung mit dem kommunalen Planungsrecht unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher Belange

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zentrale Bonn

Der Präsident



An die
Sachbereiche 1

Geschäftszeichen: Pr.2310 Paw 2003

Datum: 01.09.2003



Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen und der Verzahnung mit dem kommunalen Planungsrecht unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher Belange



Anlage 1 :

Exkurs 1: Antragsbefugnis Dritter


Exkurs 2: Differenzierung zwischen Entwidmung und Stillegungsentscheidung nach § 11 AEG


Exkurs 3: Umwidmung


Exkurs 4: Abgrenzung zwischen dinglicher Sicherung einerseits und Widmung und Fachplanungsrecht andererseits

Anlage 2 :

Checkliste beizubringender Unterlagen im Entwidmungsverfahren

Anlage 3 :

Standardisierte Entbehrlichkeitsunterlagen der DB AG

Anlage 4 :

Musterplan für das Entwidmungsverfahren

Anlage 5:

Regelfälle für das Entwidmungsverfahren


5.1 Umgang mit gewidmeten Bahnflächen


5.2 Umgang mit gemischt genutzten Betriebsanlagen

Anlage 6:

Musterschreiben


6.1 Antrag auf Entwidmung


6.2
Schreiben zur Beteiligung Dritter

6.3
Entwidmungsverfügung

6.4
Bekanntgabe


Zur Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen Verwaltungshandelns innerhalb des Eisenbahn-Bundesamtes werden die Verfügungen 1110 Raw 2/94 vom 21.12.1994, 11.10 Raw/96 vom 04.10.1996, Pr.1111 Raw vom 24.01. 1996, 11.10 Raw/Rap 97 vom 13.03.1997, Pr.2310 Raw/98 vom 16.10.1998, 2310 Paw vom 03.12.2001 mit dieser Verfügung aufgehoben und nachfolgende Regelungen für das Entwidmungsverfahren getroffen:

Ist eine Eisenbahnbetriebsanlage des Bundes entbehrlich, bedarf es einer Entwidmung durch das Eisenbahn-Bundesamt.

Der "Leitfaden zur Aktivierung gewidmeter Bahnflächen" in der Anlage 5.1 zu dieser Verfügung zeigt an Hand von ausgewählten Beispielen, die für eine überwiegende Anzahl von Fällen repräsentativ sind, den Umgang mit gewidmeten Bahnteilflächen.



I.
Formelle Voraussetzungen für die Entwidmung im Eisenbahnrecht


1.
Zuständigkeit des EBA / Rechtsgrundlage (Ermächtigungsgrundlage)
In den Entwidmungsverfügungen ist die Zuständigkeit des EBA als Annex zur Zuständigkeit für die Planfeststellung1 aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, S. 2 BEVVG i.V.m. § 18 AEG abzuleiten. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufsichtstätigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes ist es auch für das Entwidmungsverfahren gerechtfertigt, die allgemeine Zuständigkeitszuweisung in Verbindung mit der Hoheitsfunktion der Planfeststellungsbehörde als Rechtsgrundlage heranzuziehen2.


2.
Antragsbefugnis
In formeller Hinsicht bedarf es gem. § 22 S. 2 Nr. 2 VwVfG eines Antrags des jeweiligen Berechtigten (derjenige, zu dessen Gunsten die Zweckbindung "öffentlicher Eisenbahnverkehr" besteht) auf Entwidmung der Flächen.
Für das Entwidmungsverfahren bedeutet dies, dass ein schriftlicher Antrag
* eines nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AEG zugelassenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens (u.a. DB Netz AG, DB Station und Service usw.) oder
* des Bundeseisenbahnvermögens (BEV)
auf Entwidmung von Flächen, die bisher für Eisenbahninfrastruktureinrichtungen benötigt wurden, beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt werden muss.
Sollte der Antrag auf Entwidmung nicht in eigenem Namen beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt werden (dies gilt bspw. für den Bevollmächtigten des zugelassenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens – für die DB AG in der Regel die DB Services Immobilien GmbH -bzw. für das BEV die Vivico Real Estate GmbH) ist der Nachweis einer Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer Vollmacht zu führen.


3.
Sachverhaltsermittlung
Eine unmittelbare Beteiligung eventuell betroffener Unternehmensteile des DB Konzerns ist nicht erforderlich, da eine umfassende Abfrage dieser im Rahmen der Entbehrlichkeitsprüfung (vgl. Anlage 3) erfolgt ist und das Ergebnis den Entbehrlichkeitsunterlagen beiliegt.
Zu beteiligen sind je nach Sachlage und Einzelfall u.a. die zuständigen Regierungspräsidenten bzw. Bezirksregierungen (Ressort Eisenbahn), Landesregierungen (Ressort Eisenbahn), Gebietskörperschaften, Leitungsträger (Strom, Wasser, Gas, Telefon usw.) und Dritteigentümer, die nicht zum DB Konzern gehören.
Um das Anhörungsverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, wird den vorgenannten Beteiligten die Gelegenheit gegeben, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben.


4.
Rechtsform der Entwidmung
Bei der Entwidmungsverfügung handelt es sich um einen einfachen Verwaltungsakt, der nach Durchführung eines nicht förmlichen Verwaltungsverfahrens ergeht. Durch diesen Statusakt wird der Rechtscharakter der gewidmeten Fläche verändert.
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Entwidmungsentscheidung auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 18 AEG getroffen werden. Voraussetzung ist, dass eine Änderung einer Betriebsanlage erforderlich ist, in deren Zusammenhang auch über die Entwidmung einzelner Flächen entschieden werden kann bzw. muss. Die Entwidmung muss in diesem Fall ausdrücklich ausgesprochen werden.


5.
Form
Die Entwidmungsentscheidung des EBA ergeht gem. § 37 Abs. 2 VwVfG in Schriftform und ist mit einer entsprechenden Begründung i.S.d. § 39 Abs. 1 VwVfG zu versehen.


6.
Bekanntgabe und Wirksamwerden
Im öffentlichen Sachenrecht gilt der Grundsatz der Publizität, so dass die Entwidmung schriftlich zu erfolgen hat und allen Betroffenen, zu denen der Antragsteller, die Dritteigentümer der betroffenen Flächen, der BGS und die in ihrer Planungshoheit berührten Gebietskörperschaften zählen, in geeigneter Art und Weise bekannt zu geben ist. Dazu bedarf es jedoch nicht einer öffentlichen Bekanntgabe i.S.d. § 41 Abs. 3 VwVfG.


II.
Materielle Voraussetzungen


1.
Bestimmtheit der Entwidmung


Die Entwidmungsverfügung muss den in § 37 Abs. 1 VwVfG normierten allgemeinen Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot genügen. Dem Bestimmtheitsgebot ist Genüge getan, wenn sich anhand der vorgelegten Unterlagen eindeutig ermitteln lässt, auf welche Flächen sich der flurstücksbezogene Verwaltungsakt erstreckt.


Entwidmungspläne
Es ist daher erforderlich, dass in der Entwidmungsverfügung die Lage des Flurstücks / der Entwidmungsfläche und der darauf befindlichen Anlagen/Bauwerke genau bezeichnet werden. Dazu sind zumindest Angaben zu Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer, Größe der Fläche, Streckennummer und Streckenkilometer, ehemaliger/bisheriger Nutzung der Anlage bzw. Anlagenteile erforderlich. Die genaue Bezeichnung der zu entwidmenden Fläche erfolgt durch Festlegung eines zeichnerisch genau bestimmten Teiles eines gewidmeten Flurstückes oder mehrerer gewidmeter Flurstücke auf einem Lageplan.
Zusätzlich zu der reinen textlichen Beschreibung der zu entwidmenden Flächen sind diese in einem aktuellen Lageplan, der neben der zu entwidmenden Fläche auch die gegenwärtig vorhandenen Bauwerke und Nutzungen sowie die Grenzen der Eisenbahnbetriebsanlagen darstellt, farblich zu kennzeichnen. Der Lageplan sollte dabei die Qualität eines Lageplanes im Planfeststellungsverfahren und i.d.R. einen Maßstab von 1:1000 aufweisen. Das notwendige Maß der Konkretisierung insbesondere der Pläne hängt jedoch immer vom jeweiligen Einzelfall ab.
Die zu entwidmende Betriebsanlage ist hinsichtlich ihrer Funktion, Lage und Größe sowie ihres räumlichen Zusammenhanges zu den betriebsnotwendigen Anlagenteilen so genau zu beschreiben und zeichnerisch darzustellen, dass der Antragsgegenstand dem Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit und Rechtsklarheit genügt (vgl. Anlage 4).


2.
Verfahren
Wegen der Flächenbezogenheit der Entwidmung sind grundsätzlich nur ganze Flurstücke entwidmungsfähig. Soll nur ein Teil eines Flurstückes entwidmet werden, ist ein eigenes Flurstück zu bilden. Ist eine Teilung im Einzelfall nicht möglich, ist dem Eisenbahn-Bundesamt dies mit Begründung mitzuteilen. Die Entscheidung in diesen Fällen bleibt der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes vorbehalten.
Um das Entwidmungsverfahren zu beschleunigen, ist ein gestuftes Verfahren zulässig, wonach ein als Sollvorgabe zeichnerisch genau bestimmter Teil einer gewidmeten Fläche im Vorgriff auf die spätere Teilung des Flurstückes entwidmet werden kann. Die katasterrechtliche Teilung des Flurstücks wird dem EBA von Seiten des Antragstellers durch Vorlage eines Auszuges aus dem Liegenschaftskataster mit den aktuellen Eigentumsgrenzen angezeigt.


Planungstorso
Bei der Prüfung der vorgelegten Entwidmungsunterlagen ist darauf zu achten, dass eine sinnvolle planungsrechtliche und eisenbahn-/sicherheitstechnische Abgrenzung zu den verbleibenden Betriebsanlagen erfolgt und dadurch ein möglicher Planungstorso vermieden wird.


3.
Entbehrlichkeit
Im Rahmen des Entwidmungsverfahrens ist zu klären, ob die gewidmeten Bahnflächen dauerhaft nicht mehr für den öffentlichen Eisenbahnverkehr benötigt werden, d.h. "entbehrlich" sind.
Die Entbehrlichkeit von Flächen, die bisher für Infrastruktureinrichtungen benötigt wurden, liegt vor, wenn diese nicht mehr bzw. nicht länger Betriebszwecken einer öffentlichen Eisenbahn (des Bundes) zu dienen bestimmt sind. Zum Zeitpunkt der Entwidmung darf somit kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehen und auch für die Zukunft darf auf Grund Fehlens hinreichend verfestigter Planungen nicht mehr mit einem solchen zu rechnen sein. Solange die Flächen weiterhin für Betriebsanlagen der Eisenbahn und damit für die Abwicklung oder Sicherung des Reise- und Güterverkehrs objektiv benötigt werden, sind sie einer eisenbahnrechtlichen Entwidmung nicht zugänglich.
Für das konkrete Entwidmungsverfahren bedeutet dies, dass sich auf den zu entwidmenden Flächen keine betriebsnotwendigen funktionstüchtigen Anlagen mehr befinden dürfen [z.B. Kabelkanäle mit betriebsnotwendigen Signal-, Fernmelde-, Elektrizitätsleitungen (Zugbetrieb, Zugüberwachung und Zugbahnfunk), Anlagen zur Entwässerung von Brücken, Gleisanlagen und Tunneln, Maste, Gleise, Weichen o.ä.]; sofern derartige Anlagen noch vorhanden sind, sind diese entweder vor der Entwidmung von der Fläche zu verlegen oder außer Funktion zu nehmen, oder es ist für diese Anlagen mittels Grundstücksteilung ein eigenes Flurstück zu bilden, oder es ist das gestufte Verfahren durchzuführen.
Sollten auf den zu entwidmenden Flächen nicht mehr betriebsnotwendige, aber funktionstüchtige Anlagen noch vorhanden sein, wie z.B. eine funktionstüchtige Drehscheibe, die in ein Museum integriert werden soll, können diese Flächen grundsätzlich entwidmet werden.


Sonderfall: Funktionslosigkeit von Betriebsanlagen
Eine besondere, nur in Einzelfällen in Betracht kommende Ausnahme von dem Grundsatz der Entwidmung bildet das Institut der "Funktionslosigkeit", bei dem die Zweckbestimmung der Flächen, auf denen die Eisenbahninfrastruktur errichtet wurde, automatisch, d.h. ohne entsprechende förmliche Entwidmungsverfügung des EBA entfällt.
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten strengen Anforderungen tritt die Widmung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn
* aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bzw. baulichen Hindernisse faktisch ein Zustand erreicht ist, der die Verwirklichung des Widmungszwecks auf unabsehbare Zeit ausschließt und
* dies für die Allgemeinheit offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der planerischen Festsetzungen nicht mehr schutzwürdig ist.


4.
Rechtsfolgen der Entwidmung


Wenn mit dem Entwidmungsantrag vom Antragsteller die Aufhebung der besonderen Zweckbestimmung der Anlage, dem öffentlichen Eisenbahnverkehr zu dienen und die Feststellung der Aufgabe als Betriebsanlage zu Recht begehrt wird, wird als Rechtsfolge der ausgesprochenen Entwidmung das Ende der Belastung der Fläche mit der öffentlichen Sachherrschaft und das Ende der Eigenschaft als Betriebsanlage festgestellt. Das Ende der Eigenschaft als Betriebsanlage und damit verbunden die Aufgabe des Fachplanungsvorbehalts haben auch den Übergang der Planungshoheit vom Fachplanungsträger EBA (bei Flächen und Betriebsanlagen einer Eisenbahn des Bundes) auf die kommunale Bauleitplanung zur Folge. Spätestens ab diesem Zeitpunkt unterliegen die Flächen und Anlagen wieder ausschließlich dem allgemeinen Bauplanungsrecht und der kommunalen Zuständigkeit. Das Eisenbahn-Bundesamt verliert die Hoheitsbefugnisse und damit gleichzeitig die Zuständigkeit für die Aufsicht. Entsprechendes gilt auch für die polizeiliche Zuständigkeit (vgl. § 3 Abs. 1 BGSG).
Aus dem Antrag auf Entwidmung muss ersichtlich sein, ob ausschließlich der öffentlich rechtliche Status als öffentliche Eisenbahn aufgehoben werden oder ob gleichzeitig auch die Eigenschaft als Eisenbahnbetriebsanlage entfallen soll. Nur wenn der Entwidmungsantrag zu beiden Fragen ausdrücklich Stellung nimmt, ist davon auszugehen, dass mit der Entwidmung einer Bahnfläche nicht nur der öffentlich-sachenrechtliche, sondern auch die Geltung der fachgesetzlichen Regelungen und die Zuständigkeit des EBA für den Bahnbereich endet.
Denkbar sind somit Anträge, mit denen nur die Aufhebung der öffentlichen Sachherrschaft (Übergang von einer öffentlichen zu einer nichtöffentlichen Eisenbahn) oder Anträge, mit denen sowohl die Aufhebung der öffentlichen Sachherrschaft als auch die Aufhebung der Eigenschaft als Betriebsanlage begehrt wird.


5.
Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entwidmungsverfügung
Es ist entsprechend der rechtsstaatlichen Eindeutigkeit öffentlich-sachenrechtlicher Rechtsverhältnisse geboten, in der Entwidmungsverfügung einen genauen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem der Wechsel der Planungshoheit vollzogen wird. Nur so ist für alle Beteiligten eindeutig erkennbar, ab welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit des EBA endet und die kommunale Zuständigkeit beginnt. Bei der Bestimmung des Zeitpunkts des Übergangs der Planungshoheit handelt es sich nicht um eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG.


6.
Nebenbestimmungen
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sind Entwidmungsverfügungen als dingliche Verwaltungsakte bedingungsfeindlich. Dies wird auch daran deutlich, dass besondere Anforderungen an die rechtsstaatlich gebotene Eindeutigkeit von öffentlichsachenrechtlichen Rechtsverhältnissen gestellt werden, die eine Bedingung oder Befristung nicht zulassen.
Somit können Entwidmungen beispielsweise weder unter einer aufschiebenden Bedingung noch unter einer Befristung erlassen werden. Sind bei Stellung des Entwidmungsantrages noch abschließende Anpassungsmaßnahmen erforderlich, um die Entbehrlichkeit der zur Entwidmung anstehenden Betriebsanlagen herbeizuführen, ist eine Entwidmung erst nach Abschluss dieser Maßnahmen auszusprechen.
(Armin Keppel)




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Exkurse 1 - 4 der Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen vom 01.09.2003

Anlage 2: Checkliste beizubringender Unterlagen im Entwidmungsverfahren

Anlage 3: Standardisierte Entbehrlichkeitsunterlagen der DB AG

Anlage 4: Musterplan für das Entwidmungsverfahren

Anlage 5.1: Umgang mit gewidmeten Bahnflächen

Anlage 5.2: Umgang mit gewidmeten Empfangsgebäuden

Anlage 6.1: Antrag auf Entwidmung