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Umwelt-Leitfaden zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und Plangenehmigung sowie für Magnetschwebebahnen

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung



Eisenbahn-Bundesamt



Umwelt-Leitfaden
zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und
Plangenehmigung sowie für Magnetschwebebahnen



Themen:



– Umweltverträglichkeitsprüfung
– naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
– Beachtung des § 34 BNatSchG (FFH-/Vogelschutzgebiete)



– 3. Fassung –

Stand: Juli 2002



Bearbeitet in der Arbeitsgruppe des Eisenbahn-Bundesamtes "Leitfaden UVP und Einriffsregelung":



Eckhard Roll
Bertram Walter
Cornelia Hauke



Unter Beratung des Bundesamtes für Naturschutz:

Matthias Herbert
Dirk Bernotat

Erstellt unter Verwendung einer Vorlage der Fachbüros für Umwelt- und Landschaftsplanung:

Froelich ___amp;___ Sporbeck
Planungsgruppe Ökologie + Umwelt
Smeets + Damaschek



Inhaltsverzeichnis

I Die Instrumente im Überblick

1

1.
Umweltverträglichkeitsprüfung

1

2.
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

5

3.
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie der Europäischen Union

7

II Anwendung des UVPG und Festlegung des vorläufigen Untersuchungsrahmens

15

1.
"Screening"

15

2.
"Scoping"

20

III Prüfung der Unterlagen

26

1.
Prüfung der Unterlagen auf formale Vollständigkeit

26

2.
Inhaltliche Prüfung der Darstellung der Umweltbelange

34

IV Beteiligung der Öffentlichkeit und der nach den §§ 59 und 60 BNatSchG anerkannten Vereine, Rechtsbehelfe von Vereinen

83

1.
Beteiligung

83

2.
Rechtsbehelfe von Vereinen

83

V Berücksichtigung der Umweltbelange bei der Vorhabenzulassung

84

1.
Beurteilung der Umweltverträglichkeit

84

2.
Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege

88

3.
Berücksichtigung der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie sowie der Stellungnahmen der EU-Kommission bei der Entscheidung

93

4.
Umweltrechtliche Variantenprüfung

98

VI Hinweise für die "Nach-Beschluss-Phase"

100

1.
Nachträgliche Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes

100

2.
Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung (LAP)

103

3.
Ökologische Bauüberwachung

105

4.
Vollzugskontrolle

107

VII Abkürzungen

111

VIII Glossar

113

Exkurse


Anhänge




I
Die Instrumente im Überblick


In Genehmigungsverfahren für Eisenbahnbetriebsanlagen und Magnetschwebebahnen spielt die Bearbeitung umweltrechtlicher Belange eine bedeutende Rolle.1, 2 Als die wichtigsten Instrumente werden die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Eingriffsregelung und die sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung dargestellt. Diese drei Instrumente weisen Überschneidungen, aber auch erhebliche Unterschiede auf: Während der Schwerpunkt der Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Folgenabschätzung liegt, konzentriert sich die Eingriffsregelung auf die Folgenbewältigung von Umweltschäden. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung dagegen ist ein spezielles Instrument zum Erhalt europäischer Schutzgebiete. Die unterschiedlichen Zielsetzungen, Rechtsgrundlagen, Prüfgegenstände, Verfahrenshinweise und Rechtsfolgen werden im Folgenden stark gekürzt aufgeführt.


1.
Umweltverträglichkeitsprüfung


1.1
Zielsetzung und Rechtsgrundlagen


Die UVP soll durch frühzeitige und umfassende Ermittlung der umweltrelevanten Auswirkungen eines Vorhabens der Optimierung einer Entscheidung unter Umweltgesichtspunkten und Information der Öffentlichkeit dienen.


Die UVP stellt ein Element des Vorsorgeprinzips dar, das durch Art. 20 a GG verfassungsrechtlich gestärkt wurde. Die UVP ist durch drei tragende Grundsätze geprägt:
* Grundsatz der Frühzeitigkeit (§ 1 UVPG), d. h. Durchführung der UVP zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Planungsverlauf,
* Grundsatz der umfassenden und systematischen Gesamtbewertung von betroffenen Umweltbelangen und ihren ökologischen Wechselwirkungen (sog. medienübergreifender, integrativer Ansatz; §§ 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 UVPG) sowie
* Grundsatz der Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in bestehende verwaltungsbehördliche Verfahren (§ 2 Abs. 1 UVPG).


Die Umweltverträglichkeitsprüfung beruht auf europarechtlichen Vorgaben. Die wichtigste deutsche Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung3 (UVPG).


1.2
Anwendungsbereich


Eine UVP ist u. a. durchzuführen, bei
* dem Bau eines Schienenweges von Eisenbahnen mit den dazugehörigen Betriebsanlagen einschließlich Bahnstromfernleitungen (Nr. 14.7 Anlage 1 zum UVPG) sowie dem Bau einer Magnetschwebebahn mit den dazugehörigen Betriebsanlagen (Nr. 14.9 Anlage 1 zum UVPG)
* Bau einer sonstigen Betriebsanlage (Nr. 14.8 Anlage 1 zum UVPG) sowie jegliche Änderung einer Betriebsanlage (§ 2 Abs. 2 und 3 UVPG, § 3e UVPG sowie § 18 AEG) soweit nach einer Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen möglich sind.


1.3
Prüfgegenstand


Die Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelt, beschreibt und bewertet die Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen. Die Schutzgüter des UVPG sind daher umfassender als die der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ("Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, Landschaftsbild") oder anderer Fachgesetze des Umweltrechts (ausführlich Kap. II; Anhänge III).


In der inhaltlichen Bearbeitung ergeben sich im Regelfall folgende Arbeitsschritte:
* Bestandsaufnahme zu den einzelnen Schutzgütern
* Bewertung des betroffenen Raumes
* ggf. Ermittlung relativ konfliktarmer Teilräume (Korridore) zur umweltschonenden Planung von Trassen- bzw. Standortvarianten
* Auswirkungsprognose
* Variantenvergleich
* Das UVPG legt die Inhalte fest (§ 6 UVPG), die bearbeitet werden müssen. Außer einer allgemein verständlichen Zusammenfassung ist jedoch kein eigenständiger Planungsbeitrag vorgeschrieben. Die Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS4) als zusammenfassendes Gutachten zu allen Schutzgütern und Wechselwirkungen ist bei Neubauvorhaben von Verkehrswegen jedoch gängige Planungspraxis.


Als Ergebnis der UVS wird die Variante mit den "relativ geringsten" Umweltauswirkungen herausgearbeitet und in Beziehung zu den weiteren Varianten gestellt. Die Umweltauswirkungen sind für jede sinnvolle Variante zu ermitteln, beschreiben und bewerten, denn der Vorhabenträger hat seine Variantenauswahl unter Umweltgesichtspunkten zu begründen.


Ausführlich auch zu den fachlichen Inhalten der UVS vgl. Kap. II. Die Einbindung der UVP in das Zulassungsverfahren wird in Abb. 1 dargestellt.


1.4
Anmerkung zu Verfahren und Rechtsfolgen


Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist als unselbständiges Verfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert. Für das Eisenbahn-Bundesamt ergeben sich folgende Verfahrensschritte:
* Screening: Das EBA stellt fest, ob eine UVP durchgeführt werden muss.
* Scoping (ggf.): Das EBA stellt fest, welchen Inhalt und welchen Umfang die Untersuchungen zur UVP haben müssen
* Zusammenfassung nach § 11 UVPG: Das EBA erstellt eine Zusammenfassung der Umweltauswirkungen, soweit sie sich aus der UVS und dem Beteiligungsverfahren ergeben haben.
* Bewertung nach § 12 UVPG: Das EBA bewertet die Umweltauswirkungen.
* Abwägung: Das EBA stellt die so gewonnenen Erkenntnisse in die Abwägung ein.


Als Vorsorgeinstrument des Umweltrechts setzt die UVP bereits früh im Entscheidungsprozeß an und begleitet die Planung bis zur Zulassung. Das Ergebnis der UVP ist als umweltfachliche Entscheidungsgrundlage im Entscheidungs- und Abwägungsprozess des EBA zu berücksichtigen und dient daher ihrer Entscheidungsvorbereitung (vgl. Kap IV 1.3).


Abb. 1: Prüfungen im Planfeststellungsverfahren und Fachbeiträge




2 Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung


2.1
Zielsetzung und Rechtsgrundlagen


Die Eingriffsregelung hat schwerpunktmäßig das Ziel, durch die Vorgabe von Rechtsfolgen Beeinträchtigungen der Umwelt zu bewältigen, indem sie vermieden oder ausgeglichen werden. Ist das nicht möglich, sind die betroffenen Funktionen zu ersetzen (s. Exkurs I, Teil 2).


Das Bundesnaturschutzgesetz regelt die Eingriffsregelung als Rahmenvorschrift. Die Landesgesetze zum Naturschutz konkretisieren den Eingriffstatbestand i.d.R. über Positivlisten oder auch Negativlisten und sehen Regelungen zu Ersatzzahlungen (auch als Ausgleichsabgaben bezeichnet) vor.


2.2
Anwendungsbereich


Die Eingriffsregelung ist anzuwenden, wenn die Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder der mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehende Grundwasserspiegel verändert wird und eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes zu erwarten ist.


Voraussetzung für die Anwendung der Eingriffsregelung ist, dass der Eingriff einer behördlichen Entscheidung oder der Anzeige an eine Behörde bedarf.5 Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben sind neben der Betriebsanlage selbst auch alle anderen durch das Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft einzubeziehen. Bei Planfeststellungen umfasst dies auch Folgemaßnahmen (z. B. Straßen) und die durch sie verursachten Eingriffe. Grundsätzlich ist bei jeder durch das EBA erteilten Genehmigung zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Eingriff vorliegen.


Zur Anwendung der Eingriffsregelung auf Eisenbahn-Betriebsanlagen siehe Exkurs II .


2.3
Prüfgegenstand


In der Eingriffsregelung wird geprüft, ob die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden. Damit werden nicht alle Schutzgüter aus der Umweltverträglichkeitsprüfung auch in der Eingriffsregelung betrachtet, sondern lediglich Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft. Menschen, Kultur- und Sachgüter sind hier nicht Gegenstand der Betrachtung. Bei der Eingriffsregelung sind die fachgesetzlichen und fachwissenschaftlichen Bewertungsmaßstäbe des Naturschutzes (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft) und der Landschaftspflege (Landschaftsbild) heranzuziehen.


Nach § 20 Abs. 4 BNatSchG sind die zum Ausgleich von Eingriffen erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) oder im Fachplan darzustellen. Dieser Plan ist Teil des Fachplanes und somit Bestandteil der planfestzustellenden Unterlage. Für den LBP ergeben sich folgende Arbeitsschritte und Inhalte:


1.
Bestandserfassung und -bewertung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes, sofern vorhanden unter Berücksichtigung und ggf. Konkretisierung/Vertiefung der Raumanalyse der UVS
2.
Ermittlung und Bewertung der zu erwartenden Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes
3.
Ableitung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung, zum Ausgleich und ggf. Ersatz der Beeinträchtigungen nach Art, Umfang und Lage, wobei die unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen als besonderer abwägungsrelevanter Tatbestand hervorgehoben werden müssen.


Während die UVS auf die Entscheidungsfindung der weiterzuverfolgenden Variante bzw. der Vorhabensentscheidung abzielt, legt der LBP die konkreten Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung sowie zum Ausgleich und ggf. Ersatz nach Art, Umfang und Lage fest, um die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu kompensieren. Die UVS als zusammenfassender fachplanerischer Beitrag zur Umsetzung des UVPG und der LBP als planerisches Instrument der Eingriffsregelung bauen aufeinander auf und ergänzen sich.


Die Erfassung des Bestandes sowie die Ermittlung der zu bewertenden Beeinträchtigungen sind in Bezug auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaftsbild sowohl im LBP als auch in der UVS abzuarbeiten. Die Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden durch die Eingriffsregelung im BNatSchG vorgeschrieben. Das UVPG ordnet solche Maßnahmen zwar nicht an, fordert aber, sofern Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach dem BNatSchG durchgeführt werden müssen, diese in den Unterlagen nach § 6 UVPG darzustellen. Insoweit überschneiden sich die beiden Instrumente erheblich.


2.4
Anmerkung zu Verfahren und Rechtsfolgen


Die Eingriffsregelung ist ein unselbständiges Verfahren. Die erforderlichen Schritte werden im entsprechenden Genehmigungs-/ Planfeststellungsverfahren bearbeitet. Dabei setzt die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung die fachgesetzliche Zulässigkeit des Eingriffes voraus. Als ein auf die Bedürfnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeschnittenes Folgebewältigungssystem ergänzt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung die Zulassungstatbestände des Fachplanungsrechtes.


Das EBA entscheidet als Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde auch über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz. Die Anwendung der Eingriffsregelung gemäß §§ 18ff BNatSchG ergibt für die Zulassungsentscheidung materiell-rechtliche Regelungsinhalte und direkte Rechtsfolgen (vgl. hierzu auch Exkurs I), da
* vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen sind sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen vorrangig im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Eingriff gleichartig auszugleichen oder in sonstiger Weise gleichwertig zu kompensieren sind (§ 19 Abs. 2 BNatSchG).
* Eingriffe zu untersagen sind, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden, auszugleichen oder auf sonstige Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung im Range vorgehen (§ 19 Abs. 3 BNatSchG).


Die Landesnaturschutzgesetze können auf Grundlage von § 19 Abs. 4 die Zahlungen von Geldleistungen (Ersatzgeld, Ausgleichszahlungen) vorsehen, wenn Eingriffe zugelassen werden, die nicht ausgleichbar oder auf sonstige Weise zu kompensieren sind.


Der Ablauf ist im einzelnen im Exkurs I dargestellt.


Die nach Art, Umfang und Lage festgestellten Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung sowie zum Ausgleich und Ersatz sind als Bestandteil der Zulassungsentscheidung rechtsverbindlich. Die materielle Tragweite der Eingriffsregelung geht somit über den Entscheidungsvorbereitungscharakter der UVP hinaus.


3.
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie der Europäischen Union


3.1
Zielsetzung und Rechtsgrundlagen


Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und Vogelschutz-Richtlinie (VRL) sind mit der Zielrichtung erlassen worden, ein europäisches Schutzgebietssystem zu schaffen. Mit diesem auch als Europäisches ökologisches Netz "Natura 2000" bezeichneten System soll die Sicherung der Artenvielfalt in Europa gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten der EU weisen zu diesem Zweck besondere Schutzgebiete aus (Vogelschutz- und FFH-Gebiete).


Der ökologische Zustand dieser Schutzgebiete darf nicht verschlechtert werden. Mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG bzw. gemäß den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL sollen Beeinträchtigungen dieser Gebiete abgewehrt werden.


3.2
Anwendungsbereich bzw. Prüfpflicht


§ 34 BNatSchG fordert für Pläne und Projekte, die nicht mit der Gebietsverwaltung in Verbindung stehen, die ein Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen dieses Gebiets (FFH-Verträglichkeitsprüfung, FFH-VP).


Diese Prüfpflicht ist nicht an ein bestimmtes Zulassungsverfahren geknüpft, sondern ergibt sich formal (für Projekte gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG):
* für alle zulassungs- oder anzeigebedürftigen Vorhaben innerhalb eines Natura 2000-Gebietes,
* für Vorhaben, die gemäß § 18 BNatSchG der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterliegen, sowie
* für nach BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen sowie Gewässerbenutzungen, die gemäß WHG einer Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen.


Für die unter Spiegelstrich 2 und 3 aufgeführten Genehmigungsarten ist nicht relevant, ob die Vorhaben innerhalb oder außerhalb des Natura 2000-Gebietes durchgeführt werden; sie unterliegen in jedem Fall der Prüfpflicht, sofern auch die materiellen Voraussetzungen gegeben sind.


Materiell ergibt sich die Verpflichtung zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG, sofern die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung eines "Natura 2000-Gebietes" in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen besteht.


3.3
Prüfgegenstand


Das Vorhaben ist auf seine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des betroffenen Natura 2000-Gebietes hin zu überprüfen. Es ist festzustellen, ob das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung der für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile führen kann.
Dabei erstreckt sich das Schutzregime auf
* die Kohärenz der ökologischen Struktur und Funktion des Gebietes in seiner Gesamtheit6 sowie auf
* die Lebensräume, Lebensraumkomplexe und/oder Populationen von Arten, für die das Gebiet ausgewiesen ist oder wird.7


Kann eine erhebliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden, führt dies zunächst zur Unzulässigkeit des Vorhaben. Eine Vorhabenzulassung ist dann nur unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der Ausnahmeregelung möglich.


Im Falle der möglichen erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes durch das geplante Vorhaben hängt die Genehmigungsfähigkeit zwingend davon ab, dass
* das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist und
* keine Alternativlösungen möglich sind, die das betroffene Gebiet weniger oder gar nicht beeinträchtigen.


Sollten von dem Vorhaben auch sogenannte prioritäre Arten oder Lebensraumtypen betroffen sein, kommen als mögliche Zulassungsgründe nur solche der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit sowie maßgeblich günstige Umweltauswirkungen in Betracht. Bei anderen zwingenden Zulassungsgründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ist vor Vorhabenzulassung die Stellungnahme der Europäischen Kommission einzuholen.


Abb. 2: Prüfung von Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG
(nach BAUMANN et al. 1999, S. 464, verändert)




Abb. 3: Prüfung von Vorhaben gem. § 34 Abs. 3 ff BNatSchG(Baumann et al. 1999, veränd.)




3.4
Anmerkungen zu Verfahren und Rechtsfolgen


Die Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes und ggf. die Entscheidung über eine Abweichung nach § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG hat vor der abschließenden Zulassung zu erfolgen. Es handelt sich also nicht um ein eigenständiges Zulassungsverfahren, sondern um einen Teil des nach Fachplanungsrecht durchzuführenden Planfeststellungs- bzw. -genehmigungsverfahrens. Zuständig ist die für die Vorhabengenehmigung zuständige Behörde, also in Fällen des § 18 AEG sowie des § 1 MBPIG das Eisenbahn-Bundesamt.8 Der Ablauf und die einzelnen Verfahrensschritte für die Verträglichkeitsprüfung als Teil des behördlichen Zulassungsverfahrens sind in den Abbildungen 2 und 3 dargestellt.


Die Bestimmungen nach § 34 BNatSchG weisen deutlich von der UVP und der Eingriffsregelung zu unterscheidende Ansatzpunkte und Rechtsfolgen auf. Unterschiede ergeben sich hinsichtlich des Ablaufs und ggf. zusätzlicher Verfahrensschritte, hinsichtlich der Untersuchungsgegenstände sowie der zu erarbeitenden Fachbeiträge und schließlich auch hinsichtlich der Verbindlichkeit der Ergebnisse sowie der materiellen Rechtsfolgen. Tabelle 1 zeigt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der FFH-Verträglichkeitsprüfung mit den Instrumenten UVP und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf.


Der Ablauf und die einzelnen Verfahrensschritte für die Verträglichkeitsprüfung als Teil des behördlichen Zulassungsverfahrens wurden bereits in den Abbildungen 2 und 3 dargestellt und werden im Hinblick auf die Entscheidung und ihre Begründung in Kap. IV.3 erläutert. Die entsprechenden Anforderungen an die Unterlagen des Vorhabenträgers werden in Kap. III 2.9 ausgeführt.


Tabelle 1 zeigt nun die dargestellten Umweltinstrumente im Vergleich; die entscheidenden Unterschiede der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu den Instrumenten Umweltverträglichkeitsprüfung und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung werden dabei besonders deutlich.


Tab. 1 : UVP, Eingriffsregelung und FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Verfahren nach § 18 AEG im Vergleich


II
Anwendung des UVPG und Festlegung des vorläufigen Untersuchungsrahmens


1.
"Screening"


Screening10 bezeichnet die Vorprüfung des Einzelfalls, ob zur Genehmigung eines Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.


In welchen Fällen ist ein Screening durchzuführen?

Nach derzeitiger Rechtslage ist ein Screening (Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG) für alle nach § 18 AEG, §§ 1 und 2 MBPIG und § 76 VwVfG beim EBA beantragten Verfahren durchzuführen, sofern die UVP-Pflicht nicht ohnehin fest steht.



Die oben genannten Projekte sind auch dann einem Screening zu unterziehen, wenn sie nach überschlägiger Einschätzung der Planfeststellungsbehörde keine Umweltschädigungen hervorrufen können.



Das Screening entfällt, sofern die UVP-Pflicht ohnehin feststeht. Dies ist der Fall bei:



Bau eines Schienenweges von Eisenbahnen mit den dazugehörigen Betriebsanlagen einschließlich Bahnstromfernleitungen

Anlage 1,


Nr.14.7 zum UVPG

Bau einer Magnetschwebebahnstrecke mit dazugehörigen Betriebsanlagen

Anlage 1,


Nr. 14.9 zum UVPG



Zu welchem Zeitpunkt ist das Screening durchzuführen?

Die Entscheidung nach § 3a UVPG über die UVP-Pflicht eines Vorhabens wird regelmäßig vor Beginn eines im positiven Fall erforderlichen Scopings, spätestens jedoch bei Antragstellung getroffen. Spätere Entscheidungen sind möglich bzw. notwendig, wenn sich im Verfahren neue Erkenntnisse über mögliche Umweltschäden ergeben.



In welcher Form sind die Öffentlichkeit und der Vorhabenträger über das Ergebnis des Screenings zu unterrichten?



Sofern das Screening mit dem Ergebnis endet, keine UVP durchzuführen, ergeht diese Entscheidung in schriftlicher Form mit Begründung an den Vorhabenträger. Das entsprechende Schreiben ist auf der Homepage des EBA im Internet (www.eisenbahn-bundesamt.de) oder ggf. in einem anderen geeigneten Veröffentlichungsorgan einzustellen. Der federführende Bearbeiter hat daher eine Kopie des Schreibens an den zuständigen Mitarbeiter zu übersenden.



Wie ist die Prüfung von kumulativen Effekten nach § 3b Abs. 2 UVPG vorzunehmen?



Sofern mehrere Projekte der selben Art gleichzeitig in einem engen Zusammenhang verwirklicht werden sollen, ist nach § 3b Abs. 2 grundsätzlich zu prüfen, ob durch kumulierende Umweltauswirkungen die vorgegebenen Größen- oder Leistungswerte überschritten werden. Da den in Anlage 1 zum UVPG aufgeführten bahnspezifischen Projekttypen keine Größen- oder Leistungswerte zugeordnet wurden, ist diese Vorschrift für den Tätigkeitsbereich des EBA nicht einschlägig.



Welche verfahrensrechtlichen Folgen ergeben sich aus der Entscheidung für eine Umweltverträglichkeit?



Sofern eine UVP für erforderlich gehalten wird, ist nach der neuen Rechtslage ein Verfahren nach § 18 Abs. 1 AEG durchzuführen. Eine Plangenehmigung ist demnach nicht mehr möglich. Bei Planänderungen nach § 76 VwVfG ist ebenfalls eine Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG durchzuführen. Falls danach eine UVP erforderlich ist, sollte ein Verfahren nach § 76 Abs.1 VwVfG durchgeführt werden.



Nach welchen Kriterien ist die Entscheidung zu fällen, ob eine UVP erforderlich ist?



Sofern ein Vorhaben dem Screening unterzogen werden muss, ist eine "allgemeine Vorprüfung" durchzuführen. Diese erfolgt unter Zuhilfenahme der in Anlage 2 zum UVPG unter Pkt.1 und Pkt.2 aufgeführten Kriterien.



Bis auf weiteres ist nach den folgenden Grundsätzen zu verfahren: Der Begriff der "erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen" des UVPG ist nicht identisch mit dem Begriff der "erheblichen Beeinträchtigung" nach § 18 BNatSchG. Diese Abstufung resultiert aus der Zielrichtung des UVPG, das eine medienübergreifende Gesamtbetrachtung aller Umweltauswirkungen als Entscheidungsgrundlage verfolgt. Nur entscheidungserhebliche Umweltbeeinträchtigungen rechtfertigen die Durchführung einer UVP. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft ist allerdings die Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) auch dann erforderlich, wenn auf eine UVP verzichtet wird.



Bei den folgenden Projekttypen (Bagatellfälle) kann auf die Durchführung einer UVP regelmäßig verzichtet werden, sofern bauzeitlich keine unbefestigten bzw. nicht geschotterten Flächen in Anspruch genommen werden:

* Rückbau und Änderung von vorhandenen Oberleitungsanlagen (soweit zur Wahrung des Sicherheitsabstandes nicht zusätzliche Gehölze eingeschlagen werden müssen)

* Bau und Änderung von Signalanlagen (gilt nicht für Strom- oder Sendemasten sowie die Anlage von Gebäuden)

* Anlagen der konventionellen Zugsicherung und -überwachung

* Weichenheizungsanlagen

* Verlegung von Leitungen und sonstige elektrotechnische Änderungen (soweit ohne Neuversiegelung über 50 qm, ohne Beseitigung von Gehölzen sowie ohne die dauerhafte Beseitigung von Vegetationsflächen)

* technische Umrüstung von Bahnübergangssicherungen

* Umbauten und Umrüstung an und in Gebäuden ohne wesentliche Änderung der Grundfläche und Höhe

* Umbau und Ertüchtigung von Ingenieurbauwerken ohne wesentliche Änderung der Grundfläche und Höhe sowie ohne bauzeitliche Inanspruchnahme unbefestigter Flächen

* Rückbau von Gleisanlagen einschließlich der Vegetationsbeseitigung im Gleis (bei weitergehender Vegetationsbeseitigung ist die Umwelterklärung vollständig auszufüllen)

* Umbau von Gleisanlagen einschließlich der Vegetationsbeseitigung im Gleis (soweit ohne weitergehende Vegetationsbeseitigung und zusätzliche Flächeninanspruchnahme)

* Erhöhung und Ertüchtigung von Bahnsteigen ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme

* Errichtung und Änderung von Anlagen auf dem bestehenden Bahnsteig

* Erhöhung bestehender Masten bis 5 m

Die Reichweite der Auswirkungen und die in Anspruch genommenen Örtlichkeiten für die aufgeführten Fallgruppen lassen die generalisierte Feststellung zu, dass erhebliche nachteiligen Umweltauswirkungen durch diese Vorhaben nicht zu erwarten sind. Die genannten Vorhaben finden regelmäßig in durch technische Anlagen beanspruchten naturfernen Bereichen statt und weisen keine Wirkfaktoren auf, die über das unmittelbare Umfeld hinaus erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen verursachen können. Die Aufnahme weiterer Projekttypen in die Liste der Bagatellfälle ist nur möglich, wenn diese Bedingungen ebenfalls erfüllt werden.



Mit dieser Vorgabe ist das Ergebnis des Screening vorgezeichnet. Dies ist nicht gleichzusetzen mit dem Entfall des Screening.



Die Durchführung einer UVP wird empfohlen, sofern

* das Vorhaben in FFH-Gebieten oder Vogelschutzgebieten stattfindet und das Vorhaben dem Schutzzweck oder den Erhaltungszielen widersprechen könnte bzw. von dem, außerhalb der Schutzgebiete liegenden Vorhaben Beeinträchtigungen auftreten, die dem Schutzzweck widersprechen können,

* das Vorhaben in Nationalparken, Naturschutzgebieten, Biotopen nach § 30 BNatSchG, Kernzonen von Biosphärenreservaten, Wasserschutzgebieten (Zone 1 und 2a) stattfindet und der Schutzverordnung zuwiderlaufen kann,

* durch das Vorhaben Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile sowie in Denkmallisten verzeichnete Denkmale, Bodendenkmale, Denkmalensembles in Anspruch genommen werden oder diese unmittelbar beeinträchtigt werden können,

* durch das Vorhaben Wert- oder Funktionselemente mit besonderer Bedeutung nach Anlage V des Umweltleitfadens des EBA in ihrer Funktion erheblich beeinträchtigt werden können,

* außerhalb der bereits versiegelten oder der mit Planumsschutzschicht unterbauten Bereiche mehr als 10 ha dauerhaft neu versiegelt oder neu geschottert,

* außerhalb der geschotterten oder der mit Planumsschutzschicht unterbauten Bereiche Bodenbewegungen im Umfang von mehr als 200000 m*3* stattfinden,

* mit dem Vorhaben Schadstoffeinträge verbunden sein können, welche die Vorsorgewerte nach Anhang 2 der Bundesbodenschutzverordnung überschreiten,

* durch das Vorhaben Altablagerungen, Altlasten, Deponien betroffen werden oder entsorgungspflichtige Abfälle in erheblichem Umfang anfallen, soweit der Vorhabenträger nicht belegen kann, dass auf Grund der Art, Menge und Entsorgung der anfallenden Abfälle erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ausgeschlossen werden können,

* die Unfallgefahr durch die Änderung der Betriebsanlage steigt,

* das Vorhaben innerhalb eines Überschwemmungsgebietes stattfindet und Flächen versiegelt, Abflusshindernisse errichtet oder Retentionsräume verkleinert werden,

* Fließgewässer verrohrt oder ausgebaut werden,

* das Vorhaben über einen Radius von 500 m hinaus im Außenbereich sichtbar ist und nach überschlägiger Prüfung eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bewirken kann,

* durch das Vorhaben bauzeitlich oder dauerhaft einheimische und standortgerechte Gehölze sowie sonstige einheimische und standortgerechte Vegetation auf mehr als 1 ha beseitigt oder zurückgeschnitten werden (zu berücksichtigen sind auch regelmäßige Freischnittmaßnahmen, die durch das Vorhaben erstmals notwendig werden),

* mit dem Vorhaben die Erhöhung der betriebsbedingten Verkehrslärms in Wohn- und Mischgebieten verbunden sein kann, die die Werte der 16. BImSchV überschreiten,

* durch das Vorhaben Grenzwerte für Elektrosmog überschritten werden und der fragliche Bereich allgemein zugänglich ist bzw. Privatgelände darstellt,

* die Betriebsanlage Schwellenwerte der Anlage 1 zum UVPG überschreitet, die für nicht eisenbahnspezifische Vorhaben aufgestellt wurden (insbesondere Wärmeerzeugung, Lagerung von Stoffen, wasserwirtschaftliche Vorhaben, Leitungsanlagen, etc.),

* oder Fachbehörden die Erstellung einer UVP unter Angabe von plausiblen, einzelfallspezifischen Angaben fordern.



Welche Unterlagen sind zur Durchführung des Screening vom Vorhabenträger zu verlangen?



Der Vorhabenträger hat die Angaben zu machen, die zur Durchführung des Screening durch das EBA erforderlich sind. Hierzu hat er die vorhabenspezifischen Angaben nach Teil A der Umwelterklärung (Muster liegt der Verfügung als Anlage bei) in jedem Fall abzugeben. Die Angabe flächenspezifischer Daten zum Vorhaben (Teil B der Umwelterklärung) sind dem Projektträger freigestellt, werden jedoch empfohlen. Andernfalls ist eine Beteiligung der Umweltbehörden vor der Entscheidung über die Durchführung einer UVP erforderlich, da dem EBA die flächenspezifischen Daten regelmäßig nicht vorliegen.



Die Umwelterklärung wird vom Projektleiter unterschrieben. Bei durch DB Netz eingereichten Anträgen erfolgt weiterhin die Unterschrift des benannten umweltfachlich qualifizierten Mitarbeiters. Bei Anträgen von anderen Geschäftsbereichen der DB muss die Qualifikation des umweltfachlich qualifizierten Mitarbeiters angegeben werden. Sofern kein umweltfachlich qualifizierter Mitarbeiter die Umwelterklärung mitzeichnet, bedeutet dies nicht automatisch die Zurückweisung der Unterlagen. Vielmehr kann die Umwelterklärung in einfach gelagerten Fällen bei alleiniger Zeichnung durch den Projektleiter akzeptiert werden. Die Entscheidung hierzu trifft das Eisenbahn-Bundesamt.



Sofern die Umwelterklärung dem Eisenbahn-Bundesamt vollständig ausgefüllt übersandt wird, sollen regelmäßig keine weiteren Daten oder Ausarbeitungen verlangt werden. Zusätzliche Daten und Gutachten können jedoch in begründeten Einzelfällen gefordert werden.



Der Vorhabenträger kann in gesonderten Gutachten oder sonstigen Ausarbeitungen zusätzlich zur Umwelterklärung begründen, dass er die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für geboten hält, obwohl die Bearbeitungshinweise in der Umwelterklärung die Durchführung einer UVP nahe legen würden. In diesem Fall entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt über die UVP-Pflicht.



In Zweifelsfällen wird aus Gründen der Verfahrenssicherheit die Durchführung einer UVP empfohlen.



Welche Unterlagen sind zu erstellen, falls die Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG keine UVP-Pflicht ergibt?



Falls keine UVP durchgeführt werden muss, ist ggf. ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen, sofern ein Eingriff nach dem Bundesnaturschutzgesetz vorliegt.



Es ist darauf zu achten, dass die fachlichen Unterlagen in diesem Fall nicht als Umweltverträglichkeitsstudie (oder Umweltverträglichkeitsuntersuchung o.ä.) bezeichnet werden. Der Begriff "Umweltverträglichkeitsstudie" ist an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gekoppelt und könnte bei den im Verfahren zu Missverständnissen führen.



Welche Vorgehensweise ist zu wählen, wenn das Vorhaben zu den sogenannten Bagatellfällen gehört?



Bei besonders einfach gelagerten Fällen (Bagatellfälle gem. Nr. 10) wird die folgende Vorgehensweise empfohlen:

* Die Abgabe der Umwelterklärung ist nicht erforderlich

* Im Beschlusstext nach § 18 Abs.3 AEG wird dem Vorhabenträger die Entscheidung zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG übermittelt.

* Eine gesonderte Benachrichtigung des Vorhabenträgers zur Entscheidung in der Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG erfolgt nicht.

* Die Bekanntmachung im Internet ist gleichwohl erforderlich.



2.
"Scoping"


Was ist "Scoping"11?



Im Scoping-Verfahren wird der vorläufige Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) festgelegt. Rechtsgrundlage ist § 5 UVPG. Der vorläufige Untersuchungsrahmen bestimmt, welche Themen in der UVS behandelt, welche Untersuchungen durchgeführt und welche Methoden bei der Untersuchung angewendet werden müssen. Zudem ist der relevante Untersuchungsraum bezogen auf die einzelnen Schutzgüter in Abhängigkeit der Reichweite der jeweils relevanten Projektwirkungen festzulegen.



In welchen Fällen ist ein Scoping-Verfahren durchzuführen?



Das Scoping-Verfahren ist vorgeschrieben, wenn:

* die Durchführung einer UVP notwendig ist und

* der Vorhabenträger ein Scoping-Verfahren beantragt

* oder das EBA die Durchführung eines Scoping-Verfahrens für erforderlich hält



Eine rechtzeitige und sorgfältige Festlegung der Rahmenbedingungen für die UVP minimiert Verfahrensrisiken infolge unvollständiger Unterlagen und bewirkt eine höhere Rechtssicherheit der behördlichen Entscheidung. Gleichzeitig trägt dies wesentlich zu einer Beschleunigung des gesamten Verfahrens bei.



Wer ist am Scoping-Verfahren zu beteiligen?



Das EBA führt den Scoping-Termin im Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger und unter Beteiligung aller vom Vorhaben in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffenen Behörden durch. Die Einbeziehung der nach § 58 bzw. § 60 BNatSchG anerkannten Vereine wird dringend empfohlen. Darüber hinaus können Vertreter von Bürgerinitiativen, Sachverständige oder interessierte Einzelpersonen hinzugezogen werden, soweit deren Einbeziehung für die Erörterung des Untersuchungsrahmens dienlich sein kann.



Zweck des Scoping-Termins ist es, frühzeitig eine möglichst umfassende Informationsgrundlage zur Festlegung des erforderlichen Untersuchungsrahmens zu gewährleisten.



Alternativ zu einem Besprechungstermin kann eine schriftliche Anhörung erfolgen. In diesem Fall ist den Beteiligten eine Erörterung anzubieten. Die Beteiligung der in ihrem Aufgabenbereich berührten Umweltbehörden ist in jedem Fall verbindlich vorgeschrieben.



Der Scoping-Termin dient nicht einer Vorwegnahme des im Zulassungsverfahren durchzuführenden Erörterungstermins. Seitens der verfahrensführenden Behörde ist sicherzustellen, dass im Scoping-Termin nur Aspekte, die für die Durchführung der UVP von Belang sind, erörtert werden. Wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen des Vorhabens sind nicht zu thematisieren.



Welche Unterlagen sind für das Scoping-Verfahren vorzulegen?



Als Mindestanforderung an die Unterlagen des Vorhabenträgers zum Scoping-Termin kann gelten, dass die Umweltauswirkungen der Planung zumindest in Umrissen deutlich werden müssen. Die Angaben müssen auf wesentliche Probleme des konkreten Vorhabens und dessen Umweltwirkungen eingehen.



Die Unterlagen nach § 5 UVPG sollten für die Erörterung der erforderlichen Untersuchungen Angaben zu dem geplanten Vorhaben und dessen Wirkfaktoren auf die Umwelt enthalten, die es ermöglichen, vermutliche Umweltauswirkungen abzuschätzen. Der Vorhabenträger sollte bereits ein Untersuchungskonzept der umweltfachlichen Untersuchungen zur UVP und Eingriffsregelung vorlegen, in dem schutzgutbezogene Angaben zur Untersuchungsmethodik, Kriterien zur Einschätzung der Umweltauswirkungen, Zeitrahmen und Intensität der Untersuchungen sowie ein Vorschlag zur Abgrenzung des Untersuchungsraumes enthalten sind.



Weiterhin soll der Vorhabenträger bereits einen groben Überblick über den Untersuchungsraum geben, soweit sich dieser aus vorhandenen Unterlagen und Planungen anderer Stellen entwickeln lässt. Der Vorhabenträger muss für die Scoping-Unterlagen noch keine detaillierten eigenen Geländeerhebungen durchführen.



Aus den Scoping-Unterlagen soll auch deutlich werden, welche Daten, Planungen und sonstigen Grundlagen dem Vorhabenträger vorliegen. Die am Scoping beteiligten Stellen können so auf fehlende oder veraltete Unterlagen oder etwa einen neuen Planungsstand aufmerksam machen. Auf diese Weise dient das Scoping-Verfahren auch der Information des Vorhabenträgers.



Die nachfolgende Tabelle stellt eine Checkliste für die Unterlagen dar, die für die Festlegung des Untersuchungsrahmens gemäß § 5 UVPG erforderlich sind und daher beim Eisenbahn-Bundesamtes mit dem Antrag auf Durchführung des Scoping vorgelegt werden sollten.



Häufig werden Soping-Unterlagen vorgelegt, die im wesentlichen Allgemeinplätze aber keine konkreten Angaben zum Vorhaben, zum betroffenen Raum oder den vorliegenden Unterlagen beinhalten. Dies verhindert eine sinnvolle Teilnahme der beteiligten Stellen am Scoping-Prozess. Das EBA wirkt daher auf ausreichend konkrete Scoping-Unterlagen hin.



Tab. 2 : Checkliste der für das Scoping-Verfahren erforderlichen Unterlagen



Wie ist der Untersuchungsraum abzugrenzen?



Der Untersuchungsraum ist so abzugrenzen, dass für alle sinnvollen Trassen- und Standortvarianten die zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen vollständig erfasst werden können.12 Hinweise zur Abgrenzung gibt Exkurs III . Zu berücksichtigen sind die Reichweite der Wirkfaktoren des Vorhabens und von Wirkungspfaden der lokalen Ausbreitung im Zusammenhang mit den betroffenen Schutzgütern einerseits sowie die Funktionszusammenhänge der Schutzgüter im Hinblick auf deren Wechselwirkungen und auf spätere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen andererseits. Die Regelbreiten des Untersuchungsraumes sind aus Anhang II abzuleiten. Sie können erweitert oder auch beschränkt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse dies nahe legen. Dies ist im Einzelfall in den Scoping-Unterlagen zu begründen. Der Untersuchungsraum umfasst weiterhin die Bereiche, in denen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.



Wie ist der Untersuchungsrahmen zu bestimmen?



Die Untersuchung soll auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, um Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen zu gewährleisten (§ 6 Abs. 1 UVPG).13



Für den landschaftspflegerischen Begleitplan ist es im Hinblick auf die rechtswirksame Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen erforderlich, Beeinträchtigungen mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Untersuchungstiefe muss deshalb so gewählt werden, dass die vom Vorhaben ausgehenden Wirkungen hinsichtlich ihrer Erheblichkeit beurteilt werden können. Dazu ist es notwendig, alle Umweltschutzgüter einzeln zu betrachten. Gefordert ist eine einzelfallbezogene Erfassung von Naturhaushalt und Landschaftsbild sowie eine einzelfallbezogene Beurteilung des Eingriffs. Es reicht nicht, pauschale (Regel)beurteilungen heranzuziehen. Allerdings ist es nicht erforderlich, alle denkbaren Teile des Naturhaushaltes zu untersuchen. Vielmehr reicht es, sich auf aussagekräftige Indikatoren, z.B. auf ausgesuchte Tierarten, zu beschränken.



Darüber hinaus ist der Umfang der Untersuchungen und Geländekartierungen abhängig von der Aktualität und der Qualität der vorhandenen Unterlagen im Vergleich zur notwendigen (geforderten) Untersuchungstiefe. Daher sollte ermittelt werden, inwieweit der vorhandene Datenbestand für die Durchführung der Untersuchungen geeignet ist. Die erforderlichen Unterlagen (z. B. Informationen aus dem Landschaftsplan) sind prinzipiell von den zuständigen Behörden bereitzustellen.



Zu welchem Zeitpunkt ist das Scoping-Verfahren durchzuführen?



Die am Scoping-Termin beteiligten Stellen und Vereine sollen im Scoping die Möglichkeit erhalten, ihre Belange, ihre fachliche Kompetenz und ihre Ortskenntnisse zum Nutzen der Untersuchungen einzubringen. Der Scoping-Termin findet also in jedem Fall vor Durchführung eigener Kartierungen o. ä. des Vorhabenträgers statt. Vorlaufende Untersuchungen sind häufig kontraproduktiv, da im Scoping-Verfahren entwickelte Anforderungen nicht berücksichtigt werden können. Zudem wird den beteiligten Stellen der Eindruck vermittelt, dass die im Scoping-Termin eingebrachten Anregungen zu spät kommen um tatsächlich noch Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen.



In der UVS für Neubaustrecken sollen auch Trassenalternativen geprüft werden, um so Entscheidungsgrundlagen unter Umweltgesichtspunkten für die Variantenwahl bereitzustellen. Daher muss die UVS in einem Stadium stattfinden, in dem die Planung noch so offen ist, dass Alternativen tatsächlich berücksichtigt werden können. Der Scoping-Termin erfolgt somit möglichst nicht erst am Anfang des Verwaltungs-, sondern schon zu Beginn des Planungsprozesses.



Anders sieht es bei Ausbauvorhaben aus, bei denen der Streckenverlauf in aller Regel feststeht. Hier sind umweltrelevante Varianten meist technische Alternativen und Fragen der Feintrassierung (z. B. Gradiente, Einzelbauwerke). Diese Möglichkeiten werden jedoch erst bei einer gewissen Planungsreife deutlich, so dass hier die UVS und damit auch der am Beginn der UVS stehende Scoping-Termin später erfolgen kann.14



Schließlich ist die Zeitdauer der Untersuchungen zu berücksichtigen. Für die UVS muss mindestens eine Vegetationsperiode als Zeitrahmen veranschlagt werden. Sofern für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zeitliche Vorgaben bestehen, muss die UVS und damit auch der sie einleitende Scoping-Termin entsprechend frühzeitig erfolgen.



Welcher Zeitrahmen ist für die Untersuchungen anzusetzen?



Der für die Untersuchungen anzusetzende Zeitrahmen hängt in hohem Maße einerseits von Typ und Größe des Vorhabens, andererseits von der Charakteristik des betroffenen Raumes ab:



* Die Erarbeitung der Unterlagen nach § 6 UVPG bzw. § 20 BNatSchG ist zeitlich und inhaltlich in die Gesamtbearbeitung der jeweiligen Planung einzubinden.

* Bei den i. d. R erforderlichen Geländekartierungen müssen schutzgutspezifische Untersuchungszeiten und eine sachgerechte Erhebungsmethodik zugrunde gelegt werden (z. B. für faunistische Erhebungen, s. Anhang IV). Auch können die erforderlichen Kartierungsarbeiten i.d.R. erst nach Festlegung des Untersuchungsrahmens erfolgen. Diesbezüglich sind umfassende Angaben im Leitfaden nicht möglich.



Sind von dem Vorhaben möglicherweise benachbarte Staaten betroffen?



Sind Umweltauswirkungen in einem Nachbarstaat der Bundesrepublik Deutschland zu befürchten, so sind dessen zuständige Behörden zu informieren. Dies kann nicht nur Auswirkungen auf die Aufbereitung der Unterlagen haben, sondern auch zu einer Anpassung des Untersuchungsrahmens führen. Die Beteiligung der Behörden des Nachbarstaates am Scoping-Verfahren bzw. ein eigener Termin zu diesem Zweck ist daher empfehlenswert.



Das Umweltbundesamt ist derzeit bemüht, zur Abwicklung dieser Konsultationen bilaterale Verträge mit allen Nachbarstaaten abzuschließen, in denen die jeweils zu beteiligenden Behörden und die vorzulegenden Unterlagen benannt werden. Diese Verträge sind nach Abschluss im Verfahren zu beachten. Der aktuelle Stand der Vertragsverhandlungen kann unter www.umweltbundesamt.de eingesehen werden bzw. beim Referat "Umweltverträglichkeitsprüfung" des Umweltbundesamtes abgefragt werden.



Wurde der Vorhabenträger über die getroffenen Vorgaben schriftlich informiert?



Das EBA unterrichtet den Vorhabenträger schriftlich über den ermittelten voraussichtlichen Untersuchungsrahmen inklusive Art und Umfang der beizubringenden Unterlagen und der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlagen sowie den für die Durchführung der Untersuchungen zu veranschlagenden Zeitrahmen. Die Unterrichtung enthält Hinweise zu den festgelegten Arbeitsschritten und Untersuchungsmethoden. Es ist weiterhin zu empfehlen, den vorläufigen Untersuchungsrahmen allen an der Abstimmung Beteiligten zuzusenden. Die Festlegung von Inhalten des Untersuchungsrahmens muss unter dem Vorbehalt erfolgen, dass eine Anpassung an fortschreitende Erkenntnisse über das Vorhaben, den Umweltzustand oder neue rechtliche Vorgaben jederzeit erfolgen kann.



III
Prüfung der Unterlagen


1.
Prüfung der Unterlagen auf formale Vollständigkeit


Alle umweltrelevanten Unterlagen können durchaus in den Erläuterungsbericht zum Vorhaben integriert sein; i. d. R. fügen jedoch die Vorhabenträger den Antragsunterlagen einen gesonderten Umweltteil bei.


Die nachfolgend aufgeführten, nach § 6 UVPG bzw. § 20 BNatSchG geforderten Inhalte können in unterschiedlicher Form vorliegen. Die Unterlagen nach § 6 UVPG und § 20 BNatSchG weisen – wie bereits aufgezeigt – eine Schnittmenge auf und können daher sowohl zusammen als auch getrennt dargelegt werden. Entscheidend ist bei der integrierten Form, dass die Relevanz der einzelnen Aussagen für das jeweilige Instrument erkennbar bleibt. Bei einer separaten Darlegung der genannten Umweltbelange ist hingegen darauf zu achten, dass die Gutachten hinsichtlich ihrer Schnittmenge inhaltlich übereinstimmen (zu UVP und Eingriffsregelung s. Kap. 1.1 und 1.2). Grundsätzlich anders sind die Anforderungen an die Unterlagen zur FFH-Thematik (s. Kap. 1.3): Eine inhaltliche Vermischung mit den übrigen Umweltbelangen ist aufgrund der spezifischen Schutzobjekte und der anderslautenden Rechtsfolgen strikt zu vermeiden. Daher empfiehlt sich bei Betroffenheit von FFH- oder Vogelschutzgebieten immer die Erstellung eines separaten Gutachtens.


1.1
Erläuterungsbericht zu UVP und Eingriffsregelung


Liegt ein Erläuterungsbericht zu der Umweltverträglichkeitsstudie und dem landschaftspflegerischen Begleitplan vor?

Enthält der Erläuterungsbericht die Unterlagen nach § 6 UVPG und nach § 20 BNatSchG?



Ein Erläuterungsbericht ist in jedem Fall erforderlich. Die Inhalte des LBP (§ 20 BNatSchG) zu den Bestandteilen des Naturhaushaltes und dem Landschaftsbild können auch als Unterlagen nach § 6 UVPG für die entsprechenden Schutzgüter dienen; Angaben zu den übrigen Schutzgütern (Mensch, Kultur- und Sachgüter) sind für die UVS dabei zu ergänzen. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges dürfen keine inhaltlich abweichenden Planwerke entstehen.

Die textlichen Erläuterungen müssen aussagekräftig und allgemein verständlich sein. Dies wird durch Verwendung von Graphiken, Tabellen usw. erleichtert. Verwendung von Textbausteinen und/oder allgemeine Abhandlungen entsprechen nicht der Beschränkung auf das Wesentliche.



Wird im Erläuterungsbericht deutlich, welche Inhalte der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (LBP) und welche darüber hinaus der UVP unterliegen?



Formal gesehen erfolgt die Prüfung der Umweltverträglichkeit anhand der Unterlagen nach § 6 UVPG getrennt von der naturschutzfachlichen Abwägung nach § 19 BNatSchG. Es muss daher bereits in der Gliederung des Erläuterungsberichtes deutlich werden, welche Inhalte für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung notwendig sind (LBP) und welche darüber hinaus für die Umweltverträglichkeitsprüfung dargestellt werden.



Ist der Textteil vollständig (Seitenzahlen)?



Falls nicht, so kann dies auf einfache redaktionelle Fehler oder aber möglicherweise auf ein Fehlen von Unterlagen zurückzuführen sein.

Fehlende Unterlagen sind nachzufordern, um die Prüffähigkeit des Erläuterungsberichtes herzustellen.



Sind Querverweise auf Karten, Abbildungen und Tabellen erfolgt und korrekt?



Die Bezugnahme auf die kartographische Ergebnisdarstellung sowie veranschaulichende Abbildungen und zusammenfassende tabellarische Darstellungen ist für die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit entscheidend.



Wurden die verwendeten Quellen dokumentiert?



Die Darlegung der Daten- und Informationsgrundlagen ist für den Beleg der Aktualität und die Überprüfung der fachlichen Qualität und Ableitung der getroffenen Aussagen unerlässlich.



Ist ein Anlagenband vorhanden?



Umfangreiche Umweltverträglichkeitsstudien und landschaftspflegerische Begleitpläne sind bei größeren Vorhaben in einem Anlagenteil separat zu dokumentieren. Der Hauptbericht soll deren wesentliche Ergebnisse aufbereiten. Dies gilt gleichfalls für eventuelle Fachgutachten wie schalltechnische Untersuchungen, hydrologische Gutachten und Kartierergebnisse für Tiere und Pflanzen.



1.1.1
Unterlagen nach § 6 UVPG


Sind die folgenden nach § 6 Abs. 3 UVPG erforderlichen Angaben enthalten?



Folgende Angaben müssen in jedem Fall enthalten sein:15

* Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 UVPG)

Angaben über das Vorhaben dienen dazu, relevante Beeinträchtigungsursachen als Basis für die Abschätzung der erheblichen Umweltbeeinträchtigungen abzuleiten.

* Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder soweit möglich ausgeglichen werden sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 UVPG)

* Beschreibung der zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 UVPG)

* Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie Angaben zur Bevölkerung in diesem Bereich, soweit die Beschreibung und die Angaben zur Feststellung und Bewertung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens erforderlich sind und ihre Beibringung für den Träger des Vorhabens zumutbar ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 UVPG)

Eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile ist grundsätzlich erforderlich und zumutbar, da eine Ermittlung der erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens nur auf Grundlage einer schutzgutbezogenen Bestandserfassung möglich ist.

* Übersicht über die wichtigsten vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG)



Hinsichtlich der Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung, zum Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft sind die Vorgaben der §§ 18 ff BNatSchG maßgeblich. Dies trifft desgleichen für die Beeinträchtigungen der inhaltlich unter Natur und Landschaft zu fassenden Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen und Landschaftsbild zu. Gemäß § 2 UVPG sind zusätzlich Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen sowie Kultur- und sonstige Sachgüter relevant. Weiterhin sind Wechselwirkungen zu berücksichtigen (vgl. Kap. III 2.5.11).



Sind folgende Angaben gemäß § 6 Abs. 4 UVPG vorhanden?



Folgende Angaben müssen enthalten sein, soweit sie für die UVP nach Art des Vorhabens erforderlich sind und die Beibringung für den Vorhabenträger zumutbar ist:

* Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren (§ 6 Abs. 4 Nr. 1 UVPG)

Die Beschreibung technischer Verfahren bezieht sich weitgehend auf im Einzelfall notwendige besondere Bauverfahren, z. B offene Bauweise oder Vorkopfbauweise bei Anlage von Tunnelbauwerken.

* Beschreibung von Art und Umfang der zu erwartenden Emissionen, der Abfälle, des Anfalls von Abwasser, der Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft sowie die Angaben zu sonstigen Folgen des Vorhabens, die zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen können (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 UVPG)



Die Angabe der Wirkfaktoren und Wirkungen des Vorhabens sind für die Erfassung und Beurteilung der erheblichen Umweltauswirkungen notwendig.

* Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, z.B. technische Lücken oder fehlende Kenntnisse (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 UVPG)

Das Wissen des EBA über Erkenntnislücken innerhalb der Untersuchungen ist für eine Bewertung der Umweltauswirkungen und eine Entscheidung über das Vorhaben notwendig.



Falls Teile dieser Angaben nicht vorhanden sind, ist im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung der Unterlagen (Kap. III.2) nachzuvollziehen, ob eine eventuelle Nichtbearbeitung im Einzelfall ausreichend begründet ist. Ansonsten ist mit deren Fehlen ein erheblicher Mangel verbunden.



Liegt eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Unterlagen nach § 6 Abs. 3 und Abs. 4 UVPG vor?

Das Vorhandensein einer allgemein verständlichen Zusammenfassung der Unterlagen nach § 6 (3) und (4) UVPG ist formal entscheidend für die vorzulegenden Unterlagen nach § 6 UVPG und entspricht den mindestens zu stellenden Anforderungen.



1.1.2
Unterlagen nach § 20 BNatSchG – Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)


Wurde der Naturhaushalt über die abiotischen Bestandteile Boden, Wasser, Luft/Klima und über die biotischen Bestandteile Tiere und Pflanzen sowie das Landschaftsbild erfasst und bewertet?



Diese Angaben bilden die entscheidende Beurteilungsgrundlage der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und sind daher unverzichtbar.16

Die Bestandteile des Naturhaushaltes gemäß BNatSchG stellen gleichzeitig u. a. die entsprechenden Schutzgüter nach § 2 UVPG dar.



Werden dem Vermeidungsgebot (§ 19 Abs. 1 BNatSchG) entsprechende Angaben zur Vermeidung bzw. Minimierung von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft gemacht?

Werden die verbleibenden erheblichen Beeinträchtigungen ermittelt?

Werden Ausgleichsmaßnahmen festgelegt und beschrieben und ggf. verbleibende, nicht ausgleichbare erhebliche Beeinträchtigungen dargestellt?

Ist eine Prüfung der Ausgleichbarkeit erfolgt?

Sind bei Verbleiben erheblicher nicht ausgleichbarer Beeinträchtigungen Ersatzmaßnahmen bzw. Ersatzgelder zur Kompensation festgelegt worden?



Die Unterlagen müssen eine umfassende und nachvollziehbare Bearbeitung der wesentlichen Inhalte, Schritte und materiell-rechtlichen Erfordernisse der Eingriffsregelung (Vermeidung, Minderung, Ausgleich, ggf. Ersatz), die auf die vorstehenden Fragen Bezug nehmen, gewährleisten. Dies ist am Aufbau und an der Gliederung der Unterlagen zu prüfen.



Ist eine Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung erfolgt?



Zur Erleichterung der Überprüfung der Kompensationsmaßnahmen ist eine tabellarische Gegenüberstellung von Beeinträchtigungen und den verschiedenen Maßnahmen als Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung notwendig.



Ein Beispiel für eine Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung wird in Anhang XI gegeben.



Sind ein Maßnahmenverzeichnis und Maßnahmenblätter für alle vorgesehenen Maßnahmen angelegt worden?



Die Maßnahmenblätter werden Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen, so dass auf dieser Grundlage die Maßnahmen rechtsverbindlich werden. Insofern bilden die Maßnahmenblätter einen erforderlichen Bestandteil der Unterlagen.



Ein Beispiel für ein Maßnahmenblatt (mit Erläuterungen) wird in Anhang XII gegeben.



1.2
Planunterlagen zu UVP und Eingriffsregelung


Sind Planunterlagen zu den Inhalten des LBP und den sonstigen Schutzgütern gemäß UVPG vorhanden?



Soweit erhebliche räumlich zu bestimmende Auswirkungen eines Vorhabens zu erwarten sind, sind zur Nachvollziehbarkeit der Aussagen entsprechende Planunterlagen erforderlich.



Sind die nach §§ 18 ff BNatSchG innerhalb des LBP zu bearbeitenden Bestandteile des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild in den Planunterlagen getrennt von den weiteren Inhalten gemäß § 6 UVPG dargestellt?



Aufgrund der Rechtsfolgen der Inhalte des LBP sind die Angaben nach § 18 ff BNatSchG von den darüber hinausgehenden Angaben nach § 6 UVPG zu trennen (eigene Darstellung).



Sind die Schriftfelder der Pläne vollständig und richtig ausgefüllt?



Eine eindeutige kartographische Darstellung ist im Sinne der Nachvollziehbarkeit für die Prüfung eines Erläuterungsberichtes unerlässlich.



1.2.1
Planunterlagen zur UVP


Sind die Schutzgüter nach § 2 UVPG kartographisch dargestellt?

Sind die Auswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 UVPG kartographisch dargestellt?



Entsprechend der im Kapitel III.2 formulierten inhaltlich-methodischen Anforderungen an die Unterlagen nach § 6 UVPG und § 20 BNatSchG können auch in der kartographischen Dokumentation die Ergebnisse des LBP (s.u.) als Angaben nach § 6 (3) und (4) UVPG herangezogen werden. Eine separate kartographische Darstellung ist ggf. für die sonstigen Schutzgüter (Menschen, Kultur- und sonstige Sachgüter) erforderlich. In der Regel erfolgen die Darstellungen im Maßstab 1:5.000.



Ist auf der Grundlage der nach ihrer Bedeutung bewerteten Schutzgüter nach § 2 UVPG eine schutzgutübergreifende Raumwiderstandskarte erarbeitet worden?



Anhand einer Raumwiderstandskarte, die alle bedeutenden Schutzgutfunktionen zusammenfasst, ist nachvollziehbar, ob die geplanten und untersuchten Varianten auch einen aus umweltfachlicher Sicht vergleichsweise günstigen Verlauf nehmen. Sofern die Schutzgüter in ihrer Bedeutung einzeln kartographisch dargestellt sind, ist eine Raumwiderstandskarte jedoch nicht zwingend erforderlich.



Sind die Auswirkungen aller Varianten auf die Schutzgüter nach § 2 UVPG kartographisch dargestellt?



Sofern ein Variantenvergleich Gegenstand der Antragsunterlagen ist, sind zum Vergleich der Varianten und zur Nachvollziehbarkeit der Variantenentscheidung die Auswirkungen aller untersuchten Varianten kartographisch darzustellen.



In der Regel erfolgen die Darstellungen im Maßstab 1:5.000. Von diesem Maßstab ist abzuweichen, wenn Inhalte und gewählter Maßstab die Lesbarkeit nicht mehr gewährleisten. Der Bestand wird üblicherweise nach Schutzgütern getrennt dargestellt. Soweit ohne Informationsverluste in einem Plan mehrere Schutzgüter lesbar dargestellt werden können, ist dies zulässig.



1.2.2
Planunterlagen des LBP


Sind der aktuelle Zustand des Naturhaushalts sowie des Landschaftsbildes kartographisch dargestellt worden (Bestandsplan)?



Dies ist entscheidende Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit der Eingriffsbewertung.

Die Darstellung des Bestandes wird häufig auf einen Plan beschränkt, in dem das Schutzgut Tiere und Pflanzen sowie bedeutsame Ausprägungen anderer Teile des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes aufgenommen werden. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass, soweit notwendig, die weiteren Schutzgüter nachvollziehbar dargestellt sind. Zur weiteren Erläuterung können diese in Übersichtskarten ergänzt werden.



Sind Eingriffe in Natur und Landschaft in einem Konfliktplan dargestellt worden?



Der Konfliktplan ist für eine nachvollziehbare Darstellung von räumlicher Lage und Umfang der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich. Die Konflikte können abhängig von der Lesbarkeit und möglichen Informationsverlusten entweder mit dem Bestand zusammen (Bestands- und Konfliktplan) oder bei umfangreichen Eingriffen in einem getrennten Konfliktplan dargestellt werden. Entscheidend ist, dass die räumliche Lage und Abgrenzung des jeweiligen Konfliktes aus der Karte eindeutig erkennbar ist.



Entspricht der Darstellungsmaßstab des Bestandsplanes den Anforderungen eines Planfeststellungsverfahrens?



Welche Anforderungen im Einzelfall an den Maßstab der Pläne zu stellen sind, lässt sich aus dem im Verwaltungsrecht geltenden rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entnehmen. Wenn auch durch Auslegung, so muss in jedem Fall der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck kommen und bestimmbar sein, d. h. die Betroffenheit der öffentlichen und privaten Belange muss unzweideutig erkennbar sein. Das notwendige Maß für die Bestimmtheit, d. h. die Konkretisierung hängt immer von den jeweils zu entscheidenden Einzelfallumständen und von dem Zweck der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 18 ff BNatSchG) ab.



Für die Darstellung der Bestands- und Konfliktpläne ist in der Regel der Maßstab 1 : 5.000 geeignet. Kleinere Maßstäbe (1 : 10.000 / 1 : 25.000) sind zweckmäßig, wenn landschaftliche Zusammenhänge oder räumlich weniger differenzierte Gegebenheiten, etwa Bodeneinheiten, dokumentiert werden sollen. Soweit es die Lesbarkeit erfordert, sind größere Maßstäbe (bis 1 : 1.000), z.B. auch als Lupenpläne, sinnvoll.



Maßstab und Darstellungsform dürfen nicht Grund dafür sein, dass vorhandene planungsrelevante Informationen nicht kartographisch dargestellt werden.



Liegen Maßnahmenpläne sowie Maßnahmenübersichtspläne vor?



Die Maßnahmenpläne werden in jedem Fall planfestgestellt und sind daher zwingend erforderlich. Bei der Darstellung der landschaftspflegerischen Maßnahmen ist im trassennahen Bereich (bis ca. 300 m von der Trasse entfernt) der Maßstab der technischen Planung zu wählen (i. d. R. 1:1.000). Großflächige, außerhalb des Trassennahbereiches liegende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im landschaftlichen Zusammenhang mindestens im Maßstab 1 : 5.000 darzustellen. Aber auch hier sollte die Lesbarkeit den Maßstab bestimmen.



Bei Großprojekten kann es zweckmäßig sein, für alle Maßnahmen den Maßstab 1 : 5.000 zu wählen. In diesen Fällen ist der eindeutige Flächenbezug über die Darstellungen in den Grunderwerbsplänen zu gewährleisten. Für besonders schwierige räumliche Verhältnisse können in diesem Fall auch größere Planausschnitte (Lupenpläne) erforderlich sein. Bei kleineren Projekten soll generell der Maßstab 1 : 1.000 gewählt werden.



Maßnahmenübersichtspläne sollten im Maßstab 1:5000 / 1:10.000 dargestellt sein.



Sind die Konflikt- und Maßnahmennummern den Konflikten und Maßnahmen eindeutig zugeordnet?

Sind die Maßnahmen parzellenscharf und an Blattschnitten übereinstimmend dargestellt?



Dies ist im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit und die Rechtswirkung der Eingriffsregelung im Planfeststellungsverfahren entscheidend. Insbesondere müssen die Maßnahmennummern im Plan und in der Beschreibung (Maßnahmenblätter) übereinstimmen. Ansonsten gelten die Grundsätze der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes gem. § 37 VwVfG.



1.3
Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung


Liegt ein Erläuterungsbericht zur FFH-Verträglichkeitsstudie vor?



Sofern eine Betroffenheit von FFH- und Vogelschutzgebieten nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (s. dazu im einzelnen Kap. III 2.9 und IV 3), ist ein Erläuterungsbericht in jedem Fall erforderlich. Gegebenenfalls erforderliche Angaben zu den abiotischen Faktoren können sich mit den Angaben im LBP oder in der UVS zwar überschneiden, sollten hier dennoch gesondert aufgeführt werden, da alle relevanten Unterlagen ggf. der EU-Kommission zu übermitteln sind.

Hinsichtlich Vollständigkeit, Querverweise und Quellenangaben gilt das in Kap. III 1.1 Gesagte entsprechend.



Sind die für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlichen Angaben enthalten?



Folgende Angaben müssen in jedem Fall enthalten sein:

* Angaben zu allen Wirkungen des Vorhabens, die im Hinblick auf die europäischen Schutzgebiete relevant sein können,

* Angaben zu den möglicherweise betroffenen europäischen Schutzgebieten, den jeweiligen Erhaltungszielen sowie den für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen,

* Angaben zu allen möglichen Beeinträchtigungen dieser maßgeblichen Beeinträchtigungen durch das Vorhaben,

* Angaben zur Erheblichkeit dieser Beeinträchtigungen,

* Angaben zu den zumutbaren Alternativen, den durch sie ausgelösten Beeinträchtigungen sowie deren Erheblichkeit sowie

* ggf. erforderliche Ausgleichsmaßnahmen.

Eine Mustergliederung für die Angaben zur FFH-VP findet sich in Anhang XVI .



Sind Planunterlagen zur FFH-Verträglichkeitsstudie vorhanden?



Insbesondere die Abgrenzung der Schutzgebiete, die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile sowie ihre Beeinträchtigung durch das Vorhaben bedürfen einer kartographischen Darstellung. Im Fall einer oder mehrerer möglichen Alternativen ist darauf zu achten, dass die Aussageschärfe für alle Alternativen gleich gewählt wird.



Dargestellt werden FFH- und Vogelschutzgebiete in ihrer räumlichen Abgrenzung. Die Gebiete sollen eindeutig gekennzeichnet sein; sogenannte potentielle oder faktische Schutzgebiete werden markiert.

Die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile sind die relevanten Lebensraumtypen und Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume.



Ist der Darstellungsmaßstab für eine abschließende Beurteilung des Vorhabens unter FFH-Gesichtspunkten hinreichend?



Der Darstellungsmaßstab muss so gewählt sein, dass sich die Auswirkungen des Vorhabens auf das europäische Schutzgebiet insbesondere auch unter Berücksichtigung aller Projektwirkungen und aller zumutbarer Alternativen möglichst konkret ablesen lassen.



Für die Darstellung ist daher in der Regel der Maßstab 1 : 5.000 geeignet. Kleinere Maßstäbe (1 : 10.000 / 1 : 25.000) können aufgrund der Übersichtlichkeit bei Großvorhaben zweckmäßig sein; soweit erforderlich, können die entscheidenden Landschaftsteile im Ausschnitt vergrößert werden.



Maßstab und Darstellungsform dürfen nicht verhindern, dass vorhandene entscheidungsrelevante Informationen kartographisch dargestellt werden.



2.
Inhaltliche Prüfung der Darstellung der Umweltbelange


Die Unterlagen des Vorhabenträgers sind im wesentlichen danach zu prüfen, inwieweit die darzustellenden Sachverhalte zutreffend ermittelt und eingeschätzt worden sind. Die inhaltliche Prüfung der Umweltbeiträge ist auf die Einhaltung erforderlicher Standards ausgerichtet. Diese ergeben sich aus den gesetzlichen Anforderungen und dem sogenannten Stand der Technik. Der Untersuchungsumfang sollte dabei in einem angemessenen Verhältnis zum darzustellenden Sachverhalt stehen. Nachfolgend werden Hinweise zur notwendigen fachlich-inhaltlichen Qualität der Unterlagen gegeben. Bei der inhaltlichen Prüfung der Unterlagen ist grundsätzlich die Umsetzung des festgelegten Untersuchungsrahmens zu überprüfen.
Die textlichen Erläuterungen müssen aussagekräftig und allgemein verständlich sein (Nachvollziehbarkeit und Transparenz). Bloße Sachverhaltsdarstellungen einerseits sind von gutachtlichen Werturteilen andererseits deutlich zu trennen.


2.1
Berücksichtigung des festgelegten vorläufigen Untersuchungsrahmens


Wurde vor Beginn der Untersuchungen ein vorläufiger Untersuchungsrahmen abgestimmt?



Wie in Kap. II 2 dargelegt, wird nicht in jedem Fall der Untersuchungsrahmen vom Eisenbahn-Bundesamt festgelegt. Wenn jedoch eine solche Festlegung gemäß § 5 UVPG stattgefunden hat, bildet sie den Ausgangspunkt für die vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen.



Hat es im Laufe der Bearbeitung Veränderungen des Untersuchungsrahmens gegeben und sind diese ebenfalls dokumentiert und begründet?



Sofern im Falle neuer bedeutsamer Erkenntnisse über entscheidungserhebliche Aspekte für die Durchführung der UVP und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergänzende Untersuchungen vom Vorhabenträger verlangt worden sind und damit der Untersuchungsrahmen nachträglich verändert worden ist, sollte dies im Erläuterungsbericht dokumentiert sein. Weiterhin sind, in Abhängigkeit von der parallelen Bearbeitung der technischen Planung, planungsbegleitende Abstimmungen mit der technischen Planung zur Optimierung der weiterzuverfolgenden Trassen- bzw. Standortvarianten erforderlich.



Hat der Vorhabenträger den vorläufigen Untersuchungsrahmen bei der Erstellung der UVS berücksichtigt?



Dies soll textlich und kartographisch dokumentiert werden, so dass beurteilt werden kann, ob bzw. inwieweit der Vorhabenträger die vom EBA geforderten Untersuchungen vorgenommen hat. Abweichungen sind durch den Vorhabenträger zu begründen.



2.2
Berücksichtigung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens


Raumordnungsverfahren dienen der Abstimmung eines Planungsvorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung. Die Entscheidung, ob und wie ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, trifft die nach Landesplanungsgesetz jeweils zuständige Landesbehörde.


Diese Behörde entscheidet ferner nach Maßgabe der Raumordnungsverordnung sowie nach weiteren bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die Durchführung einer UVP und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Raumordnungsverfahren.


Das Ergebnis des ROV, die landesplanerische Beurteilung, ist im Rahmen der Abwägung bei der Vorhabenzulassung zu berücksichtigen. Sofern allerdings Natura 2000-Gebiete betroffen sein können, gelten spezielle Anforderungen, die strikt zu beachten sind.


Wurde ein Raumordnungsverfahrens mit einer integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?



Wurde eine UVP im Raumordnungsverfahren durchgeführt, soll die UVP im nachfolgenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren insoweit um die inhaltlichen Anforderungen erleichtert werden, als diese bereits Gegenstand der entsprechenden Verfahrensschritte im vorgelagerten Entscheidungsprozess waren.17 Dies kann für folgende Verfahrensteile relevant sein (§ 16 Abs. 3 UVPG):

* beim sog. Scoping gemäß § 5 UVPG,

* hinsichtlich Unterlagen des Vorhabenträgers gemäß § 6 UVPG,

* bei der (ggf. auch grenzüberschreitenden) Beteiligung der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird (§ 7 bzw. 8 UVPG) sowie

* bei der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG.



Das bedeutet, dass eine Untersuchung bzw. Darstellung der Schutzgüter und der Umweltauswirkungen auf der Zulassungsebene dann nur insoweit erforderlich ist, als neue, zusätzliche oder vertiefende Aussagen zu erwarten sind, was allerdings regelmäßig bei Vorhaben nach § 18 Abs. 1 AEG der Fall sein dürfte. So sind v. a. hinsichtlich der baubedingten Umweltauswirkungen Ergänzungen zu erwarten. Außerdem werden im Genehmigungsverfahren regelmäßig vertiefende Aussagen für den landschaftspflegerischen Begleitplan erforderlich sein, dessen Ergebnisse ebenfalls in die UVS zur Antragsplanung einfließen.



Auch der Variantenvergleich wird regelmäßig zu ergänzen sein, sofern für die Abwägung im Zulassungsverfahren noch mehrere Alternativen Bedeutung haben.18 Die vom Vorhabenträger im Zuge der Antragsplanung untersuchten Vorhabenalternativen sind dann im Hinblick auf die Umweltauswirkungen darzustellen, die Ergebnisse des vorgelagerten Variantenvergleichs können dazu mit herangezogen werden; sie sind zu ergänzen und ggf. im Hinblick auf neuere und/oder anderslautende Erkenntnisse aus der Vorhabenplanung zu aktualisieren.19



(Zu der Besonderheit der Alternativenprüfung bei einer möglichen Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten s. u.)



Die Ergebnisse der UVP im ROV sind bei der abschließenden Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens gemäß § 12 UVPG und der Vorhabenzulassung zu berücksichtigen; sie werden dabei um die Ergebnisse aus der UVS zur Antragsplanung ergänzt und erforderlichenfalls gemäß dem neueren Kenntnisstand korrigiert.20



Wurde kein ROV bzw. ein ROV ohne UVP durchgeführt, ist die UVP vollständig, ggf. einschließlich eines erforderlichen Variantenvergleiches, im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorzunehmen.



Wurde innerhalb des Raumordnungsverfahrens die Öffentlichkeit gemäß § 16 III UVPG einbezogen?



Sofern und soweit die Öffentlichkeit bereits im ROV zu den Umweltauswirkungen gehört wurde, kann die im Rahmen der UVP erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung auf die ergänzenden und aktualisierten Teile beschränkt werden. In den anderen und i. d. R. häufigeren Fällen wird die Öffentlichkeit im Rahmen des Zulassungsverfahren gemäß § 9 UVPG zu allen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens gehört.



Wurde innerhalb des Raumordnungsverfahrens bereits eine Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG durchgeführt?



Sofern im Rahmen des ROV eine Verträglichkeitsprüfung zu Natura 2000-Gebieten durchgeführt wurde, kann u. U. das Zulassungsverfahren auch in dieser Hinsicht entlastet werden. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob die Verträglichkeitsprüfung für die landesplanerische Beurteilung eine der konkreten Vorhabenplanung gemäße Untersuchungstiefe aufweist. Die inhaltlichen Anforderungen an eine entsprechende Untersuchung sind in Kap. III 2.9 dieses Leitfadens dargestellt.



In der Regel ist davon auszugehen, dass für das Zulassungsverfahren zumindest eine ergänzende Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein wird, da die konkrete Ausgestaltung eines Vorhabens zum Zeitpunkt des ROV noch nicht festgelegt ist und somit zahlreiche Umweltauswirkungen und damit einhergehende Beeinträchtigungen von europäischen Schutzgebieten noch nicht abschließend beurteilt werden können.



Häufig findet im Rahmen des ROV eine Vorausscheidung von Varianten statt. Sofern eine Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten durch das Vorhaben zu erwarten ist, ist zu prüfen, ob diese Vorausscheidung bereits unter Beachtung aller möglicherweise betroffenen Vogelschutz- und FFH-Gebiete vorgenommen wurde. Sofern sich der diesbezügliche Erkenntnisstand seit dem ROV verändert hat, sind im Rahmen der Vorhabenzulassung auch die vorausgeschiedenen Varianten in das ggf. erforderliche Ausnahmeverfahren nach § 34 BNatSchG einzubeziehen und daher in der Antragsplanung entsprechend zu untersuchen und darzulegen.



Die Antragsplanung ist nur dann genehmigungsfähig (und auch dann nur unter bestimmten Bedingungen), wenn sie die Variante verfolgt, die das europäische Schutzgebietssystem gar nicht oder zumindest in geringerem Maße als alle anderen zumutbaren Alternativen beeinträchtigt.



Zu den Anforderungen an die Unterlagen des Vorhabenträgers s. Kap. III 2.9; zur Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung durch das EBA allgemein s. Kap. V 3; zu den Anforderungen an die Variantenprüfung unter FFH-Gesichtspunkten s. Kap. V 4.



2.3
Prüfung der Beschreibung des Vorhabens


Die Beschreibung des Vorhabens ist kein umweltfachlicher Beitrag, sondern als eisenbahnfachlicher Teil des Erläuterungsberichtes gleichzeitig Teil der Unterlagen nach § 6 UVPG. Sie enthält aber Bestandteile, die auch für die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Belang sind, wie im folgenden erläutert wird.


Enthält die Beschreibung des Vorhabens eine Bedarfsbegründung, die für eine Einstellung in die Gesamtabwägung geeignet ist?



Die Begründung des Vorhabens und Darlegung der verkehrlichen, raumordnerischen und wirtschaftlichen Wirkungen dient dem EBA gleichzeitig im Rahmen der behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 11, 12 UVPG) sowie der naturschutzrechtlichen Abwägung gemäß § 19 Abs.3 UVPG und der Gesamtabwägung aller Belange als Entscheidungsgrundlage.



Ist eine Darstellung des Vorhabens in textlicher und kartographischer Form vorhanden und als Grundlage für den umweltfachlichen Teil der Planung verwendet worden?



Die Beschreibung des Vorhabens in seinen wesentlichen, umweltfachlich relevanten Elementen muss als Grundlage in die umweltfachlichen Untersuchungen für die Erfassung der Umweltauswirkungen übernommen werden.



Umfasst die Vorhabenbeschreibung eine Darlegung der Vorhabenziele und des bisherigen Planungsablaufes?



Funktionale Zielsetzungen und Anforderungen des Vorhabens sowie technisch-infrastrukturelle und räumliche Anforderungen an den Standort, insbesondere verkehrsstrukturelle Zusammenhänge, sind für eine u. U. erfolgende Entwicklung von Standortvarianten bzw. technischen Alternativen (Prüfung der Vermeidbarkeit und die Vorhabenoptimierung unter Umweltgesichtspunkten, vgl. Kap. III 2.6) und zur Abgrenzung des Untersuchungsraumes (vgl. Kap. III 2.5.1 sowie Exkurs III) von Bedeutung.



Geben die Planungsdaten des Vorhabens Aufschluss über Art und Umfang des Vorhabens und die davon ausgehenden Wirkungen?



Folgende Bestandteile sind sinnvoll:

* Beschreibung der technischen Gesamtkonzeption / verkehrstechnischen Erfordernisse sowie Anforderungen an den Standort

* Beschreibung des Betriebsprogramms und allgemeiner betrieblicher Erfordernisse

* bauliche Merkmale (Lage, Bedarf an Grund und Boden, Lage- und Höhenpläne usw.)

* Beschreibung der vorgesehenen Bauverfahren, ggf. auch baubedingter Flächenbedarf, Baustelleneinrichtungen etc.

* Massenbilanzen, ggf. auftretende Differenzen und Herkunft/Verbleib der entsprechenden Mengen.



Text und Plan müssen die eingriffsrelevanten Wirkfaktoren (vgl. Kap. III 2.4) der ins Verfahren eingebrachten Antragsvariante nach Art, Umfang und räumlicher Lage erkennen lassen. Dies ist als Grundlage für die Ermittlung der umweltrelevanten Auswirkungen und die Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich.



2.4
Überprüfung der Wirkfaktoren des Vorhabens


Liegen neben der allgemeinen Vorhabenbeschreibung weitere Unterlagen zur Ermittlung der Wirkfaktoren vor?



Die wesentliche Grundlage für die Ermittlung und Beschreibung der Wirkfaktoren ist die Beschreibung des Vorhabens.



Bei größeren Vorhaben müssen die Ergebnisse der ergänzenden Untersuchungen – z. B. schalltechnische Berechnungen, ingenieurgeologische Gutachten – einbezogen bzw. zugrunde gelegt werden.



Wurden die planungsrelevanten bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren ermittelt und erläutert?



Eine sachgerechte und vollständige Ermittlung der Umweltauswirkungen ist nur möglich, wenn alle relevanten Wirkfaktoren des Vorhabens bekannt sind. Die Wirkfaktoren sollen vorhaben- und problemspezifisch ermittelt werden. Dabei werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Projektwirkungen unterschieden.



Wirkfaktoren sind die einzelnen Komponenten eines Vorhaben (sozusagen als Emissionsseite), die ggf. Beeinträchtigungen der Umwelt hervorrufen können; die Umweltauswirkungen hingegen sind die voraussichtlichen Beeinträchtigungen selbst, also die Folgen der Einwirkungen des Vorhabens auf die Umwelt; sie beschreiben die Veränderung der Umwelt sozusagen von der Immissionsseite her.



Wurden die Wirkfaktoren (Einwirkungen) nach Art, Intensität, Dauer/Zeitraum und Ausbreitung differenziert?



Auf Grundlage dieser Differenzierung sollen vorhabenspezifisch schutzgutbezogene Wirkzonen abgeleitet und dargestellt werden. Die Festlegungen des vorläufigen Untersuchungsrahmens (Scoping) müssen berücksichtigt werden.



Beispiele für bau-, anlage- und betriebsbedingte Wirkfaktoren und die erforderlichen Angaben zu ihrer qualitativen und quantitativen Dimension sind in dem Anhang I zusammengestellt.



Sind die Reichweiten der Wirkungen bei der endgültigen Abgrenzung des Untersuchungsraumes berücksichtigt worden?



Art, Intensität und Ausbreitung der Wirkfaktoren müssen für die Abgrenzung des Untersuchungsraumes herangezogen werden, um sicherzustellen, dass alle möglicherweise relevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter bearbeitet werden.



Art und Ausbreitung der Wirkfaktoren bestimmen zusammen mit der spezifischen Empfindlichkeit der Umweltschutzgüter den erforderlichen Untersuchungsumfang.



Im Anhang I befinden sich Hinweise zu den i. d. R. relevanten und zu erfassenden Wirkungen verschiedener Vorhabentypen.



Wurden Aussagen zur Erhöhung der Unfallwahrscheinlichkeit und der Auswirkungen möglicher Unfälle getroffen?



Die Forderung, diesen Gesichtspunkt in der UVP zu berücksichtigen ergibt sich aus dem UVPG allenfalls indirekt. Die Europäische Kommission legt bei den von ihr kontrollierten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Eisenbahnvorhaben jedoch auf Aussagen zur Unfallwahrscheinlichkeit und zu Unfallfolgen großen Wert21.



2.5
Prüfung der Bestandserfassung und -bewertung


2.5.1
Abgrenzung des Untersuchungsraumes


Ist der Untersuchungsraum vorhabenspezifisch abgegrenzt?



Der Untersuchungsraum ist so abzugrenzen, dass alle erheblichen Wirkungen auf die Schutzgüter ermittelt und untersucht werden können. Die Abgrenzung ist zu begründen.



Ist der Untersuchungsraum schutzgutbezogen abgegrenzt?



Da die Reichweite unterschiedlicher Wirkungen auf verschiedene Schutzgüter nicht gleich ist, kann der Untersuchungsraum abgestuft abgegrenzt werden. In der Regel reichen Wirkungen auf das Landschaftsbild, die Tierlebensräume oder den Menschen am weitesten. Vorhabenwirkungen auf die Schutzgüter Boden oder Wasser begrenzen sich bei Vorhaben für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes meist auf weniger als 100 m. In Einzelfällen können bei besonderen Wirkpfaden (z. B. Karstgrundwasserleiter) oder größerer Wirkintensität größere Untersuchungsgebiete erforderlich werden.



Schutzgutbezogene Regelbreiten der Untersuchungsräume befinden sich im Anhang II .

Der Untersuchungsraum muss ferner immer die Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und deren Umfeld einbeziehen (s. hierzu auch Abbildung in Exkurs III).



Entspricht die Abgrenzung des Untersuchungsraumes dem vorläufigen Untersuchungsrahmen?



Soweit bei der Festlegung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens der Untersuchungsraum abgegrenzt wird, sollte in den Planunterlagen nur in begründeten Fällen davon abgewichen werden.



Weitere Hinweise zur Abgrenzung des Untersuchungsraumes befinden sich im Exkurs III .



2.5.2
Allgemeine Beschreibung des Untersuchungsraumes


Ist der Untersuchungsraum beschrieben?

Wird die Entwicklung des Raumes bis zur Vorhabenverwirklichung dokumentiert?

Sind die fachlich-inhaltlichen Anforderungen vorliegender Planungen berücksichtigt worden?



Zum allgemeinen Verständnis und zur Erfassung der übergeordneten Zusammenhänge ist das Untersuchungsgebiet des jeweiligen Planfeststellungsabschnittes zur Einleitung in die Umweltfragestellung zunächst in zusammenfassender Weise zu beschreiben. Wesentliche Inhalte der Beschreibung sind u. a. die räumliche Lage, die typischen Merkmale des Gebietes, die naturräumliche Charakteristik, die Flächennutzung und Siedlungsstruktur, die Planungen Dritter sowie die voraussichtliche Entwicklung des Gebietes bis zur Vorhabenverwirklichung (Entwicklungspotential). In die Beschreibung ist eine Darstellung einzubeziehen, wie sich das Untersuchungsgebiet in das Umfeld einfügt bzw. welche weiterreichenden, allgemein erkennbaren räumlichen Beziehungen zum Umland bestehen.



2.5.3
Grundsätzliches zur Darstellung aller Schutzgüter


Ist die Umwelt problemorientiert erfasst, beschrieben und dargestellt?



Die Umwelt ist so zu erfassen und zu beschreiben, dass alle erheblichen vorhabenbedingten Beeinträchtigungen ermittelt werden können.22



Eine unzureichende Erfassung des Bestandes führt dazu, dass Beeinträchtigungen nicht ausreichend erkannt und erfasst werden können. Daraus ergeben sich in der Regel schwerwiegende Defizite in den Planungsunterlagen.23



Sind die Vorgaben des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens berücksichtigt worden?



In der Regel werden die Erfassungsmethoden sowie Art und Tiefe der zu erfassenden Daten unter Hinzuziehung der Träger öffentlicher Belange erörtert und im voraussichtlichen Untersuchungsrahmen (Scoping) festgelegt. Von den Vorgaben des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sollte die Erfassung nicht ohne Grund abweichen.



Ist eine Dokumentation des verwendeten Datenmaterials erfolgt (Herkunft, Alter, Aktualität, Repräsentativität)?



Dies ist für die Einschätzung der Aussagekraft und Stichhaltigkeit der Untersuchungsergebnisse von entscheidender Bedeutung. Unterbleibt die Angabe, schwächt dies ggf. die Belege, die Nachvollziehbarkeit der getroffenen Aussagen wird gefährdet.



Wurden Daten oder sonstige Erkenntnisse unberücksichtigt gelassen?



Wenn einerseits nur planbezogene Daten erfasst werden sollen, muss andererseits sichergestellt werden, dass keine planungsrelevanten Daten unberücksichtigt bleiben. So sind alle im Scoping benannten Daten und Angaben auf ihre Verwertbarkeit hin zu überprüfen. Das EBA sollte die verwendeten Daten- und Informationsgrundlagen mit den Festlegungen beim Scoping, den behördlichen Stellungnahmen, Einwendungen der Öffentlichkeit sowie eigenen Erkenntnissen vergleichen. Hier sind auch Hinweise auf ggf. vorhandene Erkenntnislücken des Vorhabenträgers notwendig.



Sind die Erfassungen nach geeigneten Methoden, zur rechten Zeit und ausreichend differenziert durchgeführt worden?



Die problemorientierte Erfassung bedingt auch, dass Erfassungsaufwand und Konfliktschwere in einem angemessenen Verhältnis stehen. So hat sich die Untersuchungstiefe bei ökologisch weniger bedeutsamen Flächen und einer begrenzten Eingriffsschwere von dem Untersuchungsaufwand bei ökologisch hochwertigen oder sensiblen Gebieten, bei denen in Verbindung mit Großvorhaben umfangreiche Beeinträchtigungen auftreten können, zu unterscheiden. So kann z. B. bei kleineren Vorhaben, wie z. B. Ausbauten oder punktuellen Baumaßnahmen, insbesondere in wenig sensiblen Bereichen, eine reduzierte Erfassung gerechtfertigt sein24, während umfangreichere Vorhaben mit schwerer einschätzbaren Folgen regelmäßig eingehendere Untersuchung erfordern.



In der Regel ist der Bestand zu erfassen, der von Wirkungen betroffen werden kann. Auch die Untersuchungstiefe ist so auszurichten, dass die Folgen des Vorhabens mit der nötigen Genauigkeit untersucht werden können. Daten müssen nur dann erhoben werden, wenn sie zur Einschätzung der Beeinträchtigungen erforderlich sind.25



Mängel in der Erfassung ziehen regelmäßig erhebliche Defizite der Planungsaussagen nach sich.



Wurden fehlende oder unzulängliche Daten durch Erhebungen vor Ort ergänzt?



Reichen vorhandene Daten z. B. aufgrund mangelnder Differenziertheit oder Aktualität nicht aus oder fehlen Daten, so ist durch geeignete Erhebungen vor Ort sicherzustellen, dass eine ausreichend genaue Ermittlung der Umwelt stattfindet.26



Eine schutzgutbezogene Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien befindet sich im Anhang III .



Reicht die Untersuchungstiefe bei den einzelnen Schutzgütern aus, um die unterschiedlichen Wirkungen hinsichtlich ihrer Folgen ermitteln und beurteilen zu können?



Wie im weiteren dargelegt, erfolgt die Erfassung der Schutzgüter anhand von Indikatoren. Diese sind so auszuwählen, dass zu erwartende Auswirkungen umfassend beurteilt werden können. Die Auswahl der Indikatoren muss vorhaben(typ)spezifisch und im Hinblick auf die spezifische Fragestellung erfolgen. Sie richtet sich nach

* der Entscheidungserheblichkeit (können projektbezogene erhebliche Auswirkungen erwartet werden),

* der Aussagekraft, abhängig u.a. von Qualität/Repräsentativität und Aktualität der Datengrundlage,

* der Handhabbarkeit, abhängig von der Datenverfügbarkeit / dem Ermittlungsaufwand.



Sind die Schutzgüter im Hinblick auf ihre Bedeutung beurteilt worden?



Für alle Schutzgüter sind folgende Sachverhalte zu ermitteln:

* Ausprägung des Schutzgutes und seiner Funktionen,

* planerischer Status und rechtlicher Schutzstatus der Flächen bezogen auf das einzelne Schutzgut,

* eventuelle Vorbelastung des Schutzgutes durch andere als die aktuelle bestimmungsgemäße Flächennutzung; dabei können gleichfalls Überreste ehemaliger Nutzungen (Altlasten) sowie rechtlich bereits gesicherte, jedoch noch nicht realisierte Nutzungen von Bedeutung sein.



Auf dieser Grundlage ist anhand schutzgutbezogener gesetzlicher und sonstiger – untergesetzlicher bzw. umweltfachlicher – Beurteilungskriterien unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse und Umweltqualitätsziele die Bedeutung des Schutzgutes abzuleiten. Hierbei sind die planerischen Zielvorgaben aus Landschaftsplänen, Landschaftsrahmenplänen, Schutzgebietsfestsetzungen zu beachten. Anhand dieser Beurteilung sind bereits erste Rückschlüsse auf die voraussichtliche Umweltrelevanz eines Vorhabens möglich, da bedeutsame Schutzgutausprägungen bei Inanspruchnahme ein erhebliches Konfliktpotential erwarten lassen.



Die Beurteilung ist an kein formales Verfahren gebunden. Soweit die Beurteilung mit dem Ziel der Raumdifferenzierung erfolgt, sollte eine skalierte Bewertung gewählt werden. (In Abhängigkeit der Differenzierung der Merkmale sind in der Regel drei- oder fünfteilige Stufungen problemangemessen.)



Im Hinblick auf die Bewertung der Erheblichkeit des Eingriffs ist es unverzichtbar, die Bedeutung von ökologisch wertvollen Biotopen zu erkennen und hervorzuheben.

Skalierte Beurteilungen sind jedoch nicht zwingend erforderlich.27



Sind der Naturhaushalt und das Landschaftsbild nach Wert- und Funktionselementen mit besonderer und allgemeiner Bedeutung differenziert worden?



Zur Einschätzung der Eingriffserheblichkeit (s. Kap. III 2.7) wird die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes anhand o.g. Kriterien nach Wert- und Funktionselementen besonderer oder allgemeiner Bedeutung unterschieden und beurteilt. Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung sind als Schwerpunkte der naturräumlichen Ausstattung anzusehen. Für die Eingriffsregelung sind aber sowohl die Wert- und Funktionselemente besonderer als auch die allgemeiner Bedeutung relevant.



Beispiele für Wert- und Funktionselemente mit besonderer Bedeutung sind im Anhang V zusammengestellt.



Ist die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Die Beurteilung der Empfindlichkeit der einzelnen Schutzgüter ist regelmäßig erforderlich. Die Beeinträchtigung durch Totalverlust einer Funktion (z. B. vollständiger Verlust der Boden- und Biotopfunktion durch Überbauung) ist häufig leicht einschätzbar (Beeinträchtigungsintensität = 100%); hingegen sind insbesondere bei mittelbaren Wirkungen (z. B. bei Beeinträchtigung der Biotopfunktion durch Grundwasserabsenkungen) nähere Informationen zur Empfindlichkeit des betroffenen Schutzgutes erforderlich, um die Beeinträchtigung und ihre Erheblichkeit konkretisieren zu können.



Ist die Beurteilung nachvollziehbar und eindeutig?



Aus den Planungsunterlagen sollte eindeutig hervorgehen, wie die Schutzgüter beurteilt werden und welche Beurteilung die einzelnen Kriterien erfahren.



Der Bestand des jeweiligen Schutzgutes ist im Text zu erläutern und im Untersuchungsgebiet flächenhaft darzustellen. Hierbei sind insbesondere Flächen mit besonderer Empfindlichkeit gegenüber den verschiedenen Vorhabenwirkungen sowie Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung hervorzuheben.



Auf die Erfassung einzelner Schutzgüter kann nur verzichtet werden, wenn bereits zu Beginn der Planung sicher auszuschließen ist, dass erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Dies muss im Einzelfall dargelegt und begründet werden.



2.5.4
Schutzgut Tiere und Pflanzen


Ist das Schutzgut Tiere und Pflanzen untersucht worden?



Unter dem Schutzgut Tiere und Pflanzen werden alle freilebenden Tierarten und deren Lebensgemeinschaften sowie ihre Lebensräume bzw. alle wildwachsenden Pflanzen und Pflanzengesellschaften sowie besonders schützenswerte, anthropogen bedingte Vegetationsformen verstanden. Tiere und Pflanzen sind also nicht nur als Individuen von Interesse. Vielmehr sind neben dem Vorkommen einzelner Tier- und Pflanzenarten auch deren Gemeinschaften und ihre Lebensräume bzw. die Gebiete, die zu ihrem speziellen Schutz ausgewiesen werden, zu betrachten.

Nutztiere und Nutzpflanzen als Wirtschaftsgut spielen für das Schutzgut Tiere und Pflanzen eine untergeordnete Rolle.



Ist das Schutzgut in ausreichender Tiefe und Differenzierung erfasst, beurteilt und dargestellt worden?



Erhebungen von Tieren und Pflanzen sind darauf gerichtet, den ökosystemaren Zusammenhang der Umwelt zu erfassen und die Erheblichkeit des Eingriffs in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu ermitteln. Dieser Zielsetzung entsprechend ist es nicht erforderlich, durch Erhebungen einen vollständigen Überblick über alle Vorkommen zu erlangen. Andererseits sind die Erhebungen hinsichtlich der erfassten Lebensräume, Arten und des Erfassungszeitraumes so auszurichten, dass die wertbestimmenden Bestandteile erfasst und beurteilt werden. Dazu ist i. d. R. mindestens eine flächendeckende Biotoptypenkartierung erforderlich.



Biotoptypen repräsentieren am besten die komplexen, natürlichen Verhältnisse in Ökosystemen und sind wegen ihrer komplexen Lebensraumfunktionen geeignet, räumliche Ausschnitte aus den verschiedenartigen Ökosystemen zu definieren.



Bei besonders schutzwürdigen Vorkommen bzw. bei entsprechenden Hinweisen auf deren Schutzwürdigkeit kann es erforderlich sein, differenzierte vegetationskundliche Aufnahmen bis zur Assoziationsebene (Ebene der Pflanzengesellschaften) oder die Kartierung von Arten der Roten Liste durchzuführen. Soweit im voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nicht anders festgelegt, sollte dies bei betroffenen oder potentiell betroffenen hochwertigen Pflanzenbeständen in Naturschutzgebieten, Beständen, die nach § 30 BNatSchG bzw. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen geschützt sind sowie Lebensräumen und Pflanzenarten erfolgen, die für den Schutzzweck und die Erhaltungsziele von FFH-Gebieten relevant sind. Streng geschützte Arten (§ 10, Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) sind besonders zu kartieren, soweit Hinweise auf ihr Vorkommen vorliegen.



Ziel faunistischer Untersuchungen ist es, eine weitere Differenzierung, z. B. der Bedeutung oder Empfindlichkeit zu ermöglichen oder Wirkungsgefüge (Teillebensräume, Wanderrouten, Aktionsradien etc.) aufzuzeigen. Fundstellen von Tieren werden üblicherweise auf Biotope bezogen angegeben.



Zur Erfassung der Bedeutung eines Landschaftsraumes für die Tierwelt kann es bei stark nutzungsbeeinflussten Flächen sowie bei kleinräumigen Planungsvorhaben (punktuellen Aus- oder Neubaumaßnahmen) ausreichen, anhand der Vegetation Rückschlüsse auf die Bedeutung der Lebensräume für die Fauna zu ziehen. Bei großflächigen Maßnahmen sollten i. d. R. mindestens zwei Tiergruppen systematisch erfasst werden. Häufig eignen sich hierzu Vögel und, soweit entsprechende Lebensräume vorhanden sind, Amphibien.



Alle untersuchten Tiergruppen müssen generell geeignet sein, über die Erkenntnisse aus der Biotopkartierung hinaus Angaben zu liefern bzw. Funktionszusammenhänge aufzuzeigen.28



Soweit in der Untersuchung gefährdete Arten ermittelt werden, sind diese in der Bestandsdarstellung hervorzuheben. Ergeben sich Hinweise auf besondere Vorkommen bestimmter Tiergruppen, so sind diese zu untersuchen. In FFH-Gebieten müssen alle Arten, deren Erhaltung Ziel eines FFH-Gebietes ist, kartiert werden, soweit nicht ausreichende vorhandene Daten vorliegen. Streng geschützte Tierarten (§ 10, Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) sind besonders zu kartieren, soweit Hinweise auf ihr Vorkommen vorliegen. Aus Gründen des Artenschutzes kann es im Einzelfall richtig sein, Fundstellen geschützter Arten nicht im Plan darzustellen.



Eine sachgerechte Erfassung der Vegetation und von Tieren erfordert in der Regel mehrere Begehungen, mindestens über die Dauer einer Vegetationsperiode. Bei mehrjährigen Lebenszyklen oder sehr wechselnden Verhältnissen können in besonderen Einzelfällen mehrjährige Erfassungen nötig werden.29



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Tiere und Pflanzen befindet sich im Anhang III . Hinweise zu geeigneten Untersuchungszeiträumen und -methoden für verschiedene Tiergruppen sind Anhang IV zu entnehmen.



Ist die Bedeutung des Bestandes beurteilt worden?



Maßstäbe für die Beurteilung von Beständen lassen sich aus den Grundsätzen der §§ 1 u. 2 BNatSchG ableiten. Daneben sind Bewertungen aus nationalen, europäischen und internationalen Zielsetzungen des Naturschutzes (z.B. nationale Programme, Vogelschutz-Richtlinie, FFH-Richtlinie) und ebenfalls aus den im Untersuchungsraum geltenden, naturschutzfachlichen Zielen und Darstellungen sowie Festsetzungen (Landschaftsprogramme, Rahmenpläne, Landschaftspläne) abzuleiten. Als Ergebnis der Beurteilung sind die Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung herauszustellen. Hierzu zählen u.a. natürliche und naturnahe Lebensräume, Vorkommen seltener und gefährdeter Arten, Gebiete mit besonderer Bedeutung im europäischen, nationalen oder regionalen Biotopverbund.



Beispiele für Wert- und Funktionselemente der Tiere und Pflanzen mit besonderer Bedeutung sind im Anhang V zusammengestellt.



Ist die Empfindlichkeit von Tieren und Pflanzen gegenüber den Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Eine Empfindlichkeit von Tieren und Pflanzen ergibt sich gegenüber Standortveränderungen der Vegetation, Störungen von Lebensräumen durch Lärm und Beunruhigungen oder Trennwirkungen. Die festgestellte Empfindlichkeit lässt sich in der Mehrzahl der Fälle nur textlich darlegen. Soweit ein Raumbezug empfindlicher Tiere oder Pflanzen herzustellen ist, verbessert die Darstellung im Plan die Nachvollziehbarkeit.



Die Beurteilung der Bedeutung und Empfindlichkeit stellt eine systematische Hilfe für die Ermittlung und Bewertung von erheblichen Beeinträchtigungen dar. Das Fehlen der formellen Beurteilung kann zu einem erheblichen Mangel in den Unterlagen führen, wenn bei der Eingriffsbewertung insbesondere die schwerwiegenden Beeinträchtigungen hoch bedeutsamer Tier- und Pflanzenbestände nicht erkannt und/oder entsprechend bewertet werden.



2.5.5
Schutzgut Boden


Ist das Schutzgut Boden untersucht worden?

Das Schutzgut Boden ist mit seinen vielfältigen Funktionen Gegenstand der UVP und der Eingriffsregelung. Boden wird hierbei im Sinne des § 2 BBodSchG betrachtet als

* Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,

* Bestandteil des Naturhaushaltes, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,

* Abbau, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen aufgrund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

* Archiv der Natur- und Kulturgeschichte.



Ist das Schutzgut in ausreichender Tiefe und Differenzierung erfasst, beurteilt und dargestellt worden?[30]



Die Erfassung hat die Merkmale zu berücksichtigen, mit denen die oben genannten Werte und Funktionen differenziert werden können. Im allgemeinen ist eine Erfassung und Darstellung der geologischen Gegebenheiten sowie der Bodentypen üblich, da aus diesen Angaben Rückschlüsse auf die ökologisch bedeutsamen Eigenschaften, Wirkungszusammenhänge und Funktionen möglich werden. Von Interesse sind außerdem geomorphologisch bedeutsame Formen (Geotope). Ein besonderer Schwerpunkt bei der Erfassung ist auf natürliche und naturnahe Böden sowie solche mit seltenen oder extremen Standorteigenschaften zu legen.



Gerade beim Boden können durch Vorbelastungen die umweltrelevanten Eigenschaften erheblich verändert sein. Wird dies festgestellt, kann die Bestandserfassung und weitere planerische Berücksichtigung in erheblich eingeschränktem Umfange erfolgen. Von Vorbelastungen ist meist auf dicht besiedelten Flächen und im direkten Umfeld vorhandener Infrastruktureinrichtungen auszugehen. Infolgedessen kann bei eng am Bestand orientierten Ausbaubaumaßnahmen die Erfassung und Abhandlung des Bodens i. d. R. in reduziertem Umfang erfolgen, soweit der voraussichtliche Untersuchungsrahmen keine gegenteilige Aussage trifft.



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Boden befindet sich im Anhang III .



Soweit die erforderlichen Kriterien nicht direkt aus Bodenkarten gewonnen werden können, ist meistens auch eine Erschließung der erforderlichen Angaben aus verschiedenen anderen Kartenwerken anhand der Vegetation oder örtlicher Bodenansprachen möglich. Eine Erkundung mittels Bohrung oder Aufschlüssen ist in der Regel nicht erforderlich. Diese Form der Datenerhebung und weitergehende Erkundungen sind nur in begründeten Einzelfällen durchzuführen.



Ist die Bedeutung des Bodens beurteilt worden?



Die Beurteilung des Bodens erfolgt anhand allgemeiner und soweit vorhanden, räumlich konkreter Zielsetzungen. Allgemeine Zielsetzungen sind in den §§ 1 und 2 BNatSchG und in § 2 BBodSchG formuliert. Räumlich konkrete Ziele können in Form naturschutzfachlicher Planungen oder durch Ausweisung von Schutzgebieten vorliegen (Bodenschutzwälder etc.).



Beim Boden ist in der Regel nicht von einer Wiederherstellbarkeit der naturschutzfachlich bedeutsamen Ausprägung auszugehen. Soweit für den betrachteten Untersuchungsraum keine speziellen Zielsetzungen vorliegen, sind durch die Beurteilung insbesondere die Böden herauszustellen, die Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung darstellen, z.B. seltene Böden, Böden mit besonderen biologischen Standortqualitäten oder geomorphologische Besonderheiten.



Beispiele für Wert- und Funktionselemente des Bodens mit besonderer Bedeutung sind im Anhang V zusammengestellt.



Ist die Empfindlichkeit des Bodens gegenüber den Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Die Empfindlichkeit des Bodens liefert weitere Hinweise auf mögliche Beeinträchtigungen durch Vorhabenwirkungen. Aus diesem Grund ist die Empfindlichkeit gegenüber den relevanten Wirkungen wie Bodenverdichtung, Erosion, Umlagerung zu beurteilen.



Unterbleibt die formale Beurteilung der Bedeutung und Empfindlichkeit, so ergibt sich daraus dann ein inhaltlicher Mangel, wenn die durch bedeutsame Ausprägungen oder bestehende Empfindlichkeiten bewirkten Folgen nicht erkannt und angemessen bewertet werden.



2.5.6
Schutzgut Wasser


Ist das Schutzgut Wasser untersucht worden?

Das Wasser ist, ähnlich wie das Schutzgut Boden, sowohl als Naturkörper und Landschaftselement als auch im Hinblick auf seine vielfältigen Umweltfunktionen zu erfassen. Dabei ist grundsätzlich zwischen Oberflächen- und Grundwasser zu unterscheiden.



Als wesentliche Funktionen in der UVP und der Eingriffsregelung werden betrachtet:

* Lebensgrundlagen für Menschen und Lebensraum für Pflanzen und Tiere,

* Bestandteil des Natur- und Wasserhaushaltes mit Regulations- und Retentionsfunktionen,

* Transportmedium.



Ist das Schutzgut in ausreichender Tiefe und Differenzierung erfasst, beurteilt und dargestellt worden?



Die Erfassung hat die Merkmale zu berücksichtigen, mit denen die obengenannten Funktionen differenziert werden können. Dazu wird im allgemeinen die Betrachtung nach Grundwasser und Oberflächengewässern differenziert. Erfasst werden Grundwasservorkommen, Fließgewässer, Fließgeschehen, Wasserstände, Retentionsräume und Merkmale, aus denen die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen abzuleiten ist.



Die Bestandserfassung des Schutzgutes Wasser erfolgt in der Regel durch Berücksichtigung vorhandener Daten, wie sie in Form von hydrologischen, hydrogeologischen, geologischen und bodenkundlichen Karten vorliegen. Die meist kleinmaßstäblichen Karten erfordern jedoch eine Anpassung der Daten an die tatsächlichen, örtlichen Gegebenheiten anhand einer Plausibilitätskontrolle. Daneben können häufig Erkenntnisse aus Fachgutachten zum Planungsvorhaben genutzt werden. Auch aus vegetationskundlichen Kartierungen sind Rückschlüsse auf den Wasserhaushalt möglich.



Bei Oberflächengewässern werden im allgemeinen Typ, Lage und Wasserqualität erfasst. Planungsrelevant sind außerdem Überschwemmungsgebiete, Quellen und der Ausbauzustand.



Beim Grundwasser sind u.a. Flurabstände, Fließrichtung und Geschütztheitsgrad durch überdeckende Schichten zu erfassen, damit eine Prognose der Vorhabenwirkungen möglich ist. In der Regel sind auch wasserwirtschaftliche Sachverhalte wie Schutzgebiete, Entnahmestellen usw. planungsrelevant.



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Wasser befindet sich im Anhang III .



In dicht besiedelten Gebieten oder auf anthropogen stark überformten Bereichen ohne Oberflächengewässer und oberflächennahes Grundwasser sowie ausreichende Deckschichten kann die Bestandserfassung und weitere Betrachtung des Schutzgutes Wasser im allgemeinen stark eingeschränkt werden. Dies trifft insbesondere bei kleinflächigen Vorhaben zu. Aber auch bei großflächigen Maßnahmen ist eine Reduzierung des Bearbeitungsaufwandes unter den genannten Gegebenheiten problemangemessen. Umfassend zu bearbeiten ist das Schutzgut jedoch, wenn großflächige Versiegelungen und Einleitungen (auch temporäre) von Oberflächenwasser in Vorfluter geplant werden oder das Vorhaben in Auenbereichen stattfindet.



Ist die Bedeutung des Grundwassers und der Oberflächengewässer beurteilt worden?



Die Beurteilung des Schutzgutes Wasser erfolgt im Hinblick auf die o. g. Funktionen. Die Zielsetzungen der Beurteilung leiten sich aus allgemeinen Zielen und Grundsätzen des Wasserhaushaltsgesetzes ab. Diese sind z.B. die Erhaltung der Funktionen zum Wohle der Allgemeinheit und im Einklang damit zur Nutzung im Dienste einzelner. Darüber hinaus ergeben sich Beurteilungsmaßstäbe aus den §§ 1 und 2 BNatSchG sowie wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Plänen und Festsetzungen (z.B. Wasserschutzgebiete, Renaturierungsplanungen). Als Ergebnis der Beurteilung sind Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung herauszustellen, wie natürliche oder naturnahe Gewässer, ergiebige oder pflanzenverfügbare Grundwasservorkommen, Trinkwasservorkommen, Quellen, Heilquellen, Retentionsgebiete und ggf. Schutzgebiete.



Beispiele für Wert- und Funktionselemente des Wassers mit besonderer Bedeutung sind im Anhang V zusammengestellt.



Ist die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Beim Wasser ist von einer Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen auszugehen. Bei Vorhaben für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes muss in den Fällen die Verschmutzungsempfindlichkeit betrachtet werden, in denen Deckschichten verändert oder durchstoßen werden, Einleitungen in Oberflächengewässer oder die Versickerung und weiterhin eine Veränderung der Struktur von Gewässern oder Retentionsräume geplant sind.



Unterbleibt die Beurteilung der Bedeutung und Empfindlichkeit, können sich durch ein unsystematisches Vorgehen Defizite bei der Ermittlung und Bewertung des Eingriffs oder von Auswirkungen ergeben, die dann Planungsmängel darstellen.



2.5.7
Schutzgut Luft / Klima


Ist das Schutzgut Luft/Klima untersucht worden?



Das Schutzgut Luft/Klima zeigt mehr oder weniger deutliche Wirkungsbeziehungen zu anderen Schutzgütern des UVPG und hier insbesondere zum Schutzgut Menschen. Die konkreten Ausprägungen von Luft und Klima sind wesentliche Voraussetzungen für das physische und psychische Wohlbefinden des Menschen sowohl im besiedelten Bereich als auch in der freien Landschaft. Die Qualität des Klimas und der Luft bedingt die Eignung bestimmter Gebiete für ganz spezielle Umweltnutzungen des Menschen, wie z. B. die Wohn- und Erholungsnutzung.



Ist das Schutzgut in ausreichender Tiefe und Differenzierung erfasst, beurteilt und dargestellt worden?



Planungsrelevant für die Betrachtung des Schutzgutes Luft/Klima sind in der Regel lokalklimatische (mesoklimatische) und lufthygienische Verhältnisse. Für diese stellen großklimatische Gegebenheiten zwar die Rahmenbedingungen, hinsichtlich der Beurteilung von Umweltauswirkungen sind sie jedoch von eher untergeordneter Bedeutung, da großklimatische Vorgänge durch Eisenbahnprojekte in der Regel nicht in grundlegender Weise gestört werden. Vielmehr interessieren die regionalen oder örtlichen Ausprägungen des Klimas und der Luft, meist bezogen auf die bodennahe Luftschicht.31



Eine räumliche Abgrenzung des Schutzgutes ist schwierig, da Luft und Klima in noch stärkerem Maße als andere Schutzgüter ein räumliches und zeitliches Kontinuum darstellen, in dem es praktisch keine scharfen Abgrenzungen gibt. Andererseits kann das Geländeklima durch Veränderungen des Reliefs oder der Oberflächenbeschaffenheit (Bewuchs, Nutzung, Versiegelung) beeinträchtigt werden. Insbesondere Reliefform, Höhe, Hangneigung und Exposition, Einstrahlung, Windfeld, Kaltluftabfluss und Niederschlagsverteilung nehmen Einfluss auf lokale Klimagegebenheiten. Elemente der Oberflächenbeschaffenheit (z. B. die Wald-Feld-Verteilung, Hecken, Siedlungsflächen etc.) steuern und hemmen Luftströmungen am Boden und modifizieren den Energiehaushalt. Darüber hinaus beeinflussen sie in starkem Maße die Luftqualität durch Herausfiltern von staub- und gasförmigen Luftschadstoffen. Räume ähnlicher Ausprägung werden als sog. Klimatope abgegrenzt.



Die Erhebung der geländeklimatisch relevanten Daten erfolgt in der Regel durch Auswertung von Karten, Rückgriff auf vorhandene Messungen von Klimastationen, deren Lage mit dem Untersuchungsraum vergleichbar ist, und ergänzende Erhebungen vor Ort. Dabei sind die für die Durchlüftung von Siedlungsbereichen wichtigen Frischluft- und Kaltluftsysteme durch Interpretation der topographischen Verhältnisse zu ermitteln und abzugrenzen. Geländeklimatische Untersuchungen können bis auf seltene Einzelfälle (Abriegelung durch Dämme) ausgeschlossen werden.



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Luft / Klima befindet sich im Anhang III .



Für die Beurteilung der Vorhaben von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes sind wegen der zu erwartenden Vorhabenwirkungen vor allem o.g. geländeklimatische Ausprägungen (Klimatope) relevant. Hingegen ist bei elektrifizierten Strecken, Baumaßnahmen der Streckenperipherie und Ausbaumaßnahmen die lufthygienische Situation in der Regel nicht oder kaum betroffen.



Auf die Erfassung geländeklimatischer Gegebenheiten kann verzichtet werden, wenn das geplante Vorhaben aufgrund seines Umfanges und seiner Art keine negativen klimatischen Auswirkungen erwarten lässt. Dies trifft voraussichtlich für die Mehrheit von Ausbaumaßnahmen und die überwiegende Anzahl kleiner Neubaumaßnahmen zu. In diesen Fällen reicht, soweit im voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nicht anders festgelegt, eine kurze Darlegung der mangelnden Planungsrelevanz.



Ist die Bedeutung von Luft und Klima beurteilt worden?



Bei Vorhaben von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes kann die Beurteilung i. d. R. auf geländeklimatische Verhältnisse beschränkt werden. Als Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung sind insbesondere siedlungsbezogene Kalt- und Frischluftsysteme zu betrachten. Allgemeine Maßstäbe der Beurteilung ergeben sich außerdem aus den Grundsätzen der §§ 1 und 2 BNatSchG und ggf. aus räumlich konkretisierten Zielsetzungen naturschutz- oder immissionsschutzfachlicher Pläne.



Beispiele für Wert- und Funktionselemente von Luft und Klima mit besonderer Bedeutung sind im Anhang V zusammengestellt.



Ist die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Bei Vorhaben von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes besteht eine Empfindlichkeit des Schutzgutes Luft/Klima meist nur gegenüber einer möglichen Durchtrennung von Kalt- oder Frischluftbahnen. Diese ist zu beurteilen.



Als Mindestanforderung sind bei der Eingriffsermittlung die besonderen klimatischen Funktionen zu berücksichtigen.



2.5.8
Schutzgut Landschaft/ Landschaftsbild


Ist das Schutzgut Landschaft/ Landschaftsbild untersucht worden?

Unter dem Schutzgut Landschaft wird bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Vorhaben insbesondere das Landschaftsbild als die äußere sinnlich wahrnehmbare Erscheinung von Natur und Landschaft verstanden.32 Das Landschaftsbild ist ebenfalls Gegenstand der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung. Ihm entspricht im besiedelten Bereich das Orts- bzw. Stadtbild, welches innerhalb der Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Vorhabens meist als ein Teil der Landschaft bzw. des Landschaftsbildes abgehandelt wird.



Darüber hinaus stellt die Landschaft die wesentliche materielle Grundlage für den menschlichen Erlebnisraum dar. Sie spiegelt sich wider in der Erholungseignung der Landschaft. Landschaftsbild und natürliche Erholungseignung hängen insbesondere ab vom ästhetischen Eigenwert, von der Reinheit der Luft und der Ruhe sowie vom Grad der Zugänglichkeit bzw. der Betretbarkeit einer Landschaft.



Ist das Schutzgut in ausreichender Tiefe und Differenzierung erfasst, beurteilt und dargestellt worden?



Die Erfassung hat die Strukturelemente (z. B. Vegetation, Relief, Gewässer, Nutzungen) und deren Ausprägung (z. B. naturnah, positiv, negativ, störend, unmaßstäblich) zu berücksichtigen, mit denen die Eigenart der Landschaft, ihre Schönheit oder Vielfalt als Lebensgrundlage für die Menschen und als Erlebnis- und Erholungsraum in unterschiedlichen Ausprägungen differenziert werden können. Für die Betretbarkeit und den Aufenthalt in der Landschaft sind Wege oder andere Infrastrukturelemente (Plätze, Parks, Erholungseinrichtungen) wichtig und zu erfassen.



Insbesondere bei naturnahen Landschaften oder wenig durch Nutzungen beeinflusste Kulturlandschaften wird das Schutzgut nicht allein durch die optisch wahrnehmbaren Faktoren, sondern ebenfalls durch die mit anderen Sinnen, vor allem dem Gehör und dem Geruchssinn wahrnehmbaren Ausprägungen bestimmt. In diesen Landschaftsräumen ist deshalb auf diese Merkmale einzugehen.



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild befindet sich im Anhang III .



Da für das Schutzgut Landschaft in der Regel keine Daten, Karten oder ähnliches vorliegen, muss der Bestand durch örtliche Kartierungen des Landschaftsbildes erhoben werden. Ergänzende Informationen zur Beschreibung können aus historischen oder topographische Karten, Luftbildern, Landschaftsbildbeschreibungen und Landschaftsplänen gewonnen werden.



Es erweist sich als hilfreich, das Landschaftsbild auf der Grundlage von strukturell homogenen Landschaftsbildeinheiten zu erfassen und zu beschreiben. Herausragende Einzelerscheinungen in diesen Einheiten sind individuell zu betrachten.



Eine Beschränkung der Erfassung des Landschaftsbildes oder Ortsbildes ist in den Fällen möglich, in denen durch vorhandene Nutzungen bereits eine starke Überprägung durch baulich konstruktive Merkmale vorliegt. In diesen Fällen, z. B. bei Maßnahmen entlang vorhandener Strecken im Siedlungsbereich kann sich die Erfassung und Betrachtung auf positiv wirkende Einzelelemente wie Bäume, Gewässerverläufe, Vegetation oder Ensembles im Ortsbild und Sichtverbindungen begrenzen. Hingegen ergibt sich aus der Betrachtung von Gesamträumen meist kein weiterer Informationsgehalt. Eine Beschränkung auf Einzelelemente ist auch möglich, wenn die geplante Maßnahme von Art und Umfang nicht geeignet ist, den Raumeindruck grundlegend oder erheblich zu verändern.



Ist die Bedeutung des Landschaftsbildes beurteilt worden?



Ein Maßstab für die Beurteilung des Landschaftsbildes ist aus den grundlegenden Zielen der §§ 1 und 2 BNatSchG oder aus raumbezogenen Planungszielen und Festsetzungen, z. B. für Schutzgebiete sowie der Landschaftsplanung, abzuleiten. Neben diesen, meist allgemein gehaltenen Angaben fehlen konkrete Maßstäbe überwiegend. Für die Bewertung einer Landschaft kann deshalb festgestellt werden, dass der ästhetische Eigenwert durch Vielfalt, Schönheit und Eigenart bei Gebieten mit kleinräumiger Durchdringung optisch gliedernder und belebender, mit landschaftstypischen und naturnahen sowie wiedererkennbaren Elementen höher ist als bei Gebieten mit monotonen Strukturen, mangelnder Eigenart und technisch konstruktiv geprägten Elementen.



Beispiele für Wert- und Funktionselemente des Landschaftsbildes mit besonderer Bedeutung sind im Anhang V zusammengestellt.



Ist die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Durch verschiedene typische Wirkungen beim Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes kann das Landschaftsbild erheblich verändert werden. Neben dem Verlust bedeutsamer Strukturen können über das Vorhaben hinaus Einflüsse wirken. Aus diesem Grund ist die Empfindlichkeit von Landschaftsräumen gegenüber dem Verlust wichtiger Elemente, gegenüber dem Einbringen fremder, z. B. technisch konstruktiver Elemente, gegenüber Trennwirkungen und u. U. auch gegenüber Lärm und Gerüchen (i. S. einer potentiellen Erholungseignung der Landschaft) zu beurteilen.33

Es muss sichergestellt sein, dass Beeinträchtigungen bedeutsamer Landschaftsteile bzw. -elemente erfasst werden und deren gegebenenfalls vorhandene Empfindlichkeit bei der Beurteilung angemessen berücksichtigt wird.



2.5.9
Schutzgut Menschen


Das Schutzgut Menschen im UVPG ist auf die Aspekte der (physischen) Gesundheit und des (psychischen) Wohlbefindens als konkret zu schützendes Gut zu beziehen. Dagegen kann davon ausgegangen werden, dass eine Betrachtung des menschlichen Lebens als Schutzgut sich aufgrund der ohnehin geltenden Regelungen des Standes der Technik auf der Ebene des Planfeststellungsverfahrens in der Regel eine untergeordnete Rolle spielt. Insbesondere sozio-ökonomische Belange als Aspekte des menschlichen Lebens sind vom UVPG nicht angesprochen.


Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen werden auf der einen Seite indirekt durch die Wechselwirkungen der im Rahmen der Eingriffsregelung direkt relevanten Schutzgüter beeinflusst (vgl. § 1 BNatSchG: "Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen"). Diese Aspekte sind aus den Auswirkungen eines Vorhabens auf die in diesem Rahmen abzuhandelnden Schutzgüter Boden, Wasser, Luft/Klima sowie Tiere/Pflanzen und den Wirkungspfaden/Wechselwirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen herzuleiten. Hier ist besonders auf die Schutzgüter Klima (Lufthygiene) und Landschaft/ Landschaftsbild (Erholung) zu verweisen.


Zusätzlich sind direkte, nicht über Zustandsänderungen der übrigen Schutzgüter erfasste Belastungen der (physischen) Gesundheit und des (psychischen) Wohlbefindens durch Vorhabenwirkungen zu betrachten.


Wurde Leben, Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen in ausreichender Tiefe und Differenzierung erfasst, beurteilt und dargestellt?



In der Regel werden besiedelte Gebiete sowie deren Umfeld und Gebiete mit Bedeutung für die Erholungsnutzung erfasst. Eine besondere Bedeutung weisen Wohngebiete, insbesondere wenn sie dicht besiedelt sind, sowie wohnergänzende Einrichtungen, die dem Aufenthalt besonders schützenswerter Personengruppen dienen (Kurgebiete, Krankenhäuser), auf.



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Menschen befindet sich im Anhang III .



Die Erfassung der Wohn- und Erholungsfunktion des Menschen erfolgt i. d. R. über die Auswertung vorhandener Daten wie z. B. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, Informationen zur Einwohnerdichte, Landschaftspläne, Erholungskonzeptionen.



Eine Bearbeitung des Schutzgutes kann sich bei kleineren Vorhaben erübrigen, wenn ein Vorhaben entweder die für eine mögliche Belastung des Schutzgutes relevanten Umweltwirkungen nicht verursacht, oder wenn in einem an sich relevanten Einwirkungsbereich eines Vorhabens mit Sicherheit keine empfindlichen Flächen bzw. Funktionen betroffen sein können. Dies kann bereits bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt werden (vgl. Kap. II 2).



Ist die Bedeutung des Schutzgutes beurteilt worden?



Die Bedeutung des Planungsraumes ist hinsichtlich der Wohn- und Wohnumfeldfunktion sowie der Erholungsfunktion für den Menschen zu beurteilen. Beurteilungsmaßstäbe sind einerseits regional abgeleitete Umweltqualitätsziele, andererseits allgemein gültige Vorgaben wie z. B. die 16. BlmSchV bzw. als Orientierungswerte die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau).



Erlauben die untersuchten Aspekte eine umfassende Beurteilung des Schutzgutes, ohne dass es (insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutzgut Landschaftsbild) zu Doppelbewertungen kommt?



Die Definition und Bearbeitung der Erholungsfunktion muss inhaltlich auf die naturschutzfachliche Bearbeitung des Landschaftsbildes im Rahmen des LBP abgestimmt sein und diesen um Nutzungsaspekte ergänzen. Die Zuordnung von Einzelaspekten kann dabei variieren.



Ist die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Die Einbeziehung der Vorbelastung ist von entscheidender Bedeutung, beispielsweise im Hinblick auf eine mögliche Grenzwertüberschreitung, wenn Lärmemissionen relevant sind. Ist bei der Ermittlung der Empfindlichkeit eine (offensichtliche) Vorbelastung nicht eingeflossen, so kann dies das Bewertungsergebnis in Frage stellen.



Die Beurteilung dieses Schutzgutes wird vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grenz- und relevanten Orientierungswerte vollzogen.



2.5.10
Schutzgut Kultur – und sonstige Sachgüter

Sind die planungsrelevanten Kultur- und sonstigen Sachgüter erfasst und dargestellt worden?



Unter Kulturgütern im Sinne des UVPG sind raumwirksame Ausdrucksformen der Entwicklung von Land und Leuten zu verstehen, die für die Geschichte des Menschen von Bedeutung sind. Dies können Flächen oder Objekte aus den Bereichen Denkmalschutz und Denkmalpflege, Naturschutz und Landschaftspflege sowie der Heimatpflege sein34.



Unter sonstigen Sachgütern werden nur die nicht normativ geschützten, kulturell bedeutsamen Objekte und Nutzungen von kulturhistorischer Bedeutung sowie naturhistorisch bedeutsame Landschaftsteile und Objekte verstanden (s. hierzu auch Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der Straßenplanung – MUVS). Andere Schutzgüter mit primär wirtschaftlicher Bedeutung sind nicht Gegenstand der Untersuchung.



Eine Zusammenfassung der Erfassungs- und Beurteilungskriterien für das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter befindet sich im Anhang III .



Ist die Bedeutung der Kultur- und sonstigen Sachgüter beurteilt worden?



Die Bedeutung von Kultur- und sonstigen Sachgütern ergibt sich aus deren denkmalpflegerischer, archäologischer oder anderweitiger fachplanerischer Ausweisung. Eine zusätzliche Bewertung ist daher i. d. R. nicht erforderlich.



Ist die Empfindlichkeit gegenüber Vorhabenwirkungen beurteilt worden?



Aussagen zur Empfindlichkeit sind zusätzlich nur erforderlich, soweit Eingriffe in das Umfeld von Schutzobjekten oder mögliche Bauschäden durch Erschütterungen zu erwarten sind.



2.5.11
Berücksichtigung von Wechselwirkungen


Die Benennung von Wechselwirkungen innerhalb der Aufzählung der Schutzgüter im UVPG ist als Ausdruck eines ganzheitlich-ökosystemaren Umweltbegriffs zu verstehen. Wechselwirkungen stehen dabei für die Dynamik (Prozesshaftigkeit) des Naturhaushaltes: Sie charakterisieren die Stoff- und Energieflüsse zwischen den Bestandteilen des Gesamtsystems. Der Begriff nimmt Bezug auf alle im UVPG benannten Schutzgüter, mit Ausnahme der Kultur- und sonstigen Sachgüter.
Wechselwirkungen sind die zwischen den verschiedenen Schutzgütern auftretenden Wirkzusammenhänge und Abhängigkeiten. So bildet die Kombination (Wechselwirkung) der Standortfaktoren Boden und Grundwasser mit den klimatischen Standortverhältnissen die Voraussetzung für die Ansiedlung von Pflanzen und Tieren. Die generelle Abhängigkeit von diesen abiotischen Standortbedingungen führt dazu, dass eine fachlich korrekte Bewertung des Schutzgutes Tiere und Pflanzen schutzgutübergreifende Wechselwirkungen im Sinne des UVPG mit einbezieht. Wechselwirkungen innerhalb (unterschiedlicher Aspekte) der Schutzgüter (Beispiel: faunistische Bezüge zwischen Teillebensräumen) sind als definitorische Bestandteile der Schutzgüter anzusehen. Daraus wird deutlich, dass Wechselwirkungen an sich nicht als zusätzliches Schutzgut zu betrachten sind.


Sind die Wechselwirkungen bei der Erfassung und Bewertung der einzelnen Schutzgüter berücksichtigt worden?*35*

*35* BVerwG, 21.12.1995, 11VR 6.95: Die Beschreibung der Wechselwirkungen muss nicht in einem gesonderten Textteil erfolgen.



Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Verfahrensweisen für die Einbeziehung von (schutzgutübergreifenden) Wechselwirkungen:

* Berücksichtigung der regelmäßig auftretenden schutzgutübergreifenden Wechselwirkungen im Rahmen der Auswahl der relevanten Beurteilungskriterien für die Schutzgüter. Beispiel: Bewertung der Funktion der grundwasserüberdeckenden Bodenschichten im Hinblick auf Schutz vor Verunreinigung des Grundwassers,

* Berücksichtigung besonderer entscheidungserheblicher schutzgutübergreifender Wechselwirkungen als zusätzliches Bewertungskriterium im Einzelfall für die jeweiligen Schutzgüter, Beispiel: Beeinflussung der Vegetation durch oberflächennahes Grundwasser,

* Durchführung einer gesonderten schutzgutübergreifenden Bewertung mit dem Ziel der Ermittlung von Landschaftsteilen, die aufgrund besonderer ökosystemarer Wirkungsgefüge eine besondere Bedeutung bzw. Empfindlichkeit gegenüber Eingriffsfolgen aufweisen.



Beispiele für Ökosystemtypen, bei denen mit ausgeprägten schutzgutübergreifenden Wechselwirkungen mit erheblichem Einfluss auf die Eingriffsbeurteilung zu rechnen ist, sind

* naturnahe Bach- und Flusstäler sowie Flußauen,

* Stillgewässer mit ihren Verlandungszonen und angrenzenden Flächen,

* naturnahe waldfreie Feuchtbereiche (Niedermoore, Feuchtgrünländer, Seggenrieder),

* grundwasserbeeinflusste Wälder,

* Hochmoore und

* Bereiche mit besonderer Ausprägung der Standortfaktoren aufgrund des Reliefs / der Exposition.



Sind entscheidungserhebliche schutzgutübergreifende Wechselwirkungen gesondert berücksichtigt worden?



Eine gesonderte Einbeziehung – der im Prinzip überall vorhandenen – schutzgutübergreifenden Wechselwirkungen soll z. B. in den genannten Fällen erfolgen, wenn die Gesamtcharakteristik, Bedeutung und auch die spezifische Empfindlichkeit eines Raumes maßgeblich von intensiven Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern, mit anderen Worten von der Ausprägung der Systemdynamik, bestimmt wird. Aufgrund der lokalen Verhältnisse ist nicht auszuschließen, dass eine isolierte, Wechselwirkungen ausbelendende Betrachtung und Bewertung der Schutzgüter der Bedeutung oder einer spezifischen Empfindlichkeit des Raumes in erheblichem Maße nicht gerecht würde.



Die richtige Einschätzung von Vorhandensein und Bedeutung schutzgutübergreifender Wechselwirkungen hängt wesentlich von der fachlichen Kompetenz der beauftragten Gutachter ab. Insbesondere in Fällen, wo ein Vorliegen derartiger Wechselwirkungen bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens nicht erkennbar war, hängt viel daran, dass der Gutachter im Laufe der Bearbeitung aufgrund der Daten zu den unterschiedlichen Schutzgütern bereits frühzeitig entscheidungserhebliche Wechselwirkungen erkennt und ggf. eine nachträgliche Anpassung des Untersuchungsrahmens und ggf. eine Vergrößerung des Untersuchungsraumes anregt (z. B. Ergänzung von Felduntersuchungen, die zusätzliche Erarbeitung eines hydrogeologischen Gutachtens).



2.6
Prüfung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen


Wird aus den Unterlagen ersichtlich, dass die Möglichkeiten zur Vermeidung und Minderung ausgeschöpft wurden?



Verursacher von Eingriffen sind nach § 19 Abs. 2 BNatSchG zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen. Der Vermeidungsgrundsatz nach BNatSchG gilt für jegliche Beeinträchtigungen unabhängig von der Schwere. Ebenso ist die Vermeidung Grundelement der Umweltvorsorge im Sinne des UVPG.



In den Planunterlagen, vor allem im Landschaftspflegerischen Begleitplan, ist unter dem Punkt Vermeidung und Minderung aus naturschutzfachlicher Sicht darzulegen, welche Beeinträchtigungen vermieden oder gemindert werden können. Dabei ist in kurzer Form der Planungsprozess zu schildern und welche Gesichtspunkte im Sinne der Planungsoptimierung berücksichtigt werden.



Da die Vermeidung zu den wesentlichen Grundsätzen der Umweltvorsorge zählt, muss sichergestellt werden, dass im planerischen Entscheidungsprozeß alle diesbezüglichen Möglichkeiten untersucht werden.36



Die Vermeidungsmaßnahmen sind in Maßnahmenblättern darzustellen, da textliche Hinweise in LBP und UVP meist übersehen werden. Maßnahmen, die vor, zu Beginn oder während der Baumaßnahme durchgeführt werden müssen, sollten in die Nebenbestimmungen des Beschlusses übernommen werden, da erfahrungsgemäß nur so die rechtzeitige Umsetzung gewährleistet werden kann.



Die Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sind ausreichend zu konkretisieren. Dies gilt besonders für Maßnahmen zum Schutz gegen bauzeitliche Beeinträchtigungen in empfindlichen Biotopen sowie bei problematischen Fällen (z.B. bauzeitliche Entwässerung in reliefiertem Gelände).



Beispiele für Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft befinden sich im Anhang VI .



Sind die Erläuterungen zur Vermeidung und Minderung schlüssig?



Die Erläuterungen zu untersuchten Vermeidungsmaßnahmen und ggf. die Darlegungen, weshalb sie als planerische Lösungen nicht in Frage kommen, müssen deshalb schlüssig sein und eine planungsinterne Abwägung erkennen lassen. Die entsprechenden Erläuterungen dazu sind in die Begründung des Vorhabens aufzunehmen.



Werden vertretbare Möglichkeiten zur Vermeidung/Minderung nicht genutzt?



Bei der Prüfung der Vermeidung und Minderung sind planerische Mittel und technische Vorkehrungen zu berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Vertretbarkeit zu beurteilen. Werden hierbei bekannte oder sich aufdrängende übliche Lösungen außer acht gelassen, ist dies als erheblicher Mangel der Unterlagen zu werten. Vermeidung beinhaltet aber nicht den Verzicht auf ein Vorhaben. Sie ist somit im Sinne einer Vorhabenoptimierung zu verstehen. Alle Möglichkeiten zur Vermeidung und Minderung sind, soweit angemessen und zumutbar, planerisch umzusetzen.



Sind Vermeidung bzw. Minderung von Umweltauswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sowie auf Kulturgüter erforderlich?



Soweit das Vorhaben voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die weiteren Schutzgüter gemäß § 2 UVPG hat, sind gemäß den inhaltlichen Anforderungen des UVPG Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Minderung von Umweltauswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter im Rahmen einer räumlichen und technischen Optimierung des Vorhabens zu prüfen.



Wurden Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sowie Kultur- und sonstige Sachgüter im Rahmen der räumlichen bzw. technischen Optimierung des Vorhabens berücksichtigt?



Die Vorgehensweise im Hinblick auf Vermeidung bzw. Minderung von Umweltauswirkungen des Vorhabens entspricht generell der im folgenden für die Eingriffsregelung geschilderten. Die Optimierung hat parallel und in inhaltlicher Abstimmung zu der gemäß den naturschutzrechtlichen Vorgaben gebotenen Vermeidung und Minderung für die übrigen Schutzgüter zu erfolgen. Auf diese Weise werden alle wesentlichen Aspekte der umweltrelevanten Vorhabenwirkungen in die Optimierung eingestellt.



Sind für Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen die gesetzlichen Grenz- und relevanten Richtwerte bzw. gesetzlichen Normen (Vorsorge- bzw. Gefahrenabwehrstandards) bei der Vermeidung/Minderung berücksichtigt worden?



Eine Festlegung von Maßnahmen muss auf der Grundlage entsprechender Richtlinien und Normen sowie der ggf. diesbezüglich erfolgten zusätzlichen fachspezifischen Detailuntersuchungen (schalltechnische Untersuchungen, städtebauliche Untersuchungen) erfolgen.



Beispiele für Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sowie Kultur- und sonstige Sachgüter befinden sich im Anhang VI .



2.6.1
Vermeidung / Minderung durch räumliche Varianten


Erfolgte eine grundlegende Prüfung der Möglichkeiten zur Vermeidung und Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen durch räumliche Varianten?



Im Raumordnungsverfahren bzw. Rahmen der Vorplanung sind ggf. die Standort- bzw. großräumigen Varianten im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit verglichen worden; die Antragsvariante wurde auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ausgewählt (zum umweltrechtlichen Variantenvergleich s. auch Kap. IV 4). Im Zulassungsverfahren werden die Möglichkeiten zur Minimierung von Umweltauswirkungen weiter überprüft: Im Zuge der weiteren Plankonkretisierung können die Möglichkeiten der Trassenoptimierung und Prüfung kleinräumiger Alternativen ausgeschöpft werden.



Sind die räumlichen Varianten einander nachvollziehbar gegenübergestellt worden und erfolgte die Gegenüberstellung für alle Schutzgüter?



Die untersuchten Varianten sind einander in einer zusammenfassenden Darstellung (vorzugsweise tabellarisch) gegenüber zu stellen. Manche Varianten sind je nach Schutzgut unterschiedlich zu bewerten. So können Varianten, die das Schutzgut "Tier und Pflanzen" geringer beeinträchtigen, indem sie in Siedlungsnähe verlaufen, das Schutzgut "Mensch" stärker als bisher belasten. Um dem EBA einen zutreffenden Einblick in die Variantenbewertung zu verschaffen, ist daher eine nach Schutzgütern aufgeschlüsselte Variantenbetrachtung zu fordern.



Sind tatsächliche Varianten unter Ausnutzung der räumlichen und bautechnischen Möglichkeiten entwickelt und untersucht worden?*37*

*37* BVerwG, 24.09.1997, 4 VR 21/96; 17.02.1997, 4 VR 17/96; 25.01.1996, 4 C 5.95; 10.10.1995, 11 B 100/95; 21.12.1995, 11VR 6.95; 08.06.1995, 4 C 4/94; OVG Münster, 10.08.2000, 7a D 162/98.NE: Die Planfeststellungsbehörde ist befugt, sich auch bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommen. Dies ist dann fehlerhaft, wenn sich ihr die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen. Die UVP zwingt die Planfeststellungsbehörde nicht dazu, nur die umweltfreundlichste Möglichkeit zuzulassen. BVerwG 14.05.1996, 7 NB 3/95: Aus dem UVPG ergibt sich keine Verpflichtung zur Alternativenprüfung im Rahmen von planerischen Zulassungsentscheidungen. Ob eine solche Prüfung geboten ist ergibt sich allein nach den Umständen des Einzelfalls und den sich daraus ergebenden Anforderungen des Abwägungsgebotes. OVG Saarlouis, 29.04.1997, 2 M 1/96: Wenn auch in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Bedeutung der auf die Wahrung von Natur und Landschaft gerichteten Belange die Planfeststellungsbehörde nicht dazu zwingt, diejenige Lösung zu wählen, welche die Natur am wenigsten belastet, so kommt diesen Belangen, je nach Tragweite der konkreten Betroffenheit, ein ganz beträchtliches Gewicht zu. Ihre Hintanstellung lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn die Nachteile der zur Diskussion stehenden Alternativen schwerer wiegen. Beispiel einer wegen Verwerfung einer umweltfreundlicheren Variante fehlerhaften Abwägung.



Die Wahrung der Möglichkeiten zur Umweltvorsorge erfordert es, alle räumlich und technisch möglichen und planerisch vertretbaren Varianten der Planungsausführung zu betrachten. Dies setzt nicht in jedem Falle eine gleichwertige technische Ausarbeitung voraus. Zu räumlichen Varianten, die bereits nach überschlägiger Betrachtung nicht in Betracht kommen, ist eine detaillierte Untersuchung nicht zu fordern. Erforderlich ist jedoch die planerische Auseinandersetzung mit möglichen Varianten und deren planungsinterne Abwägung.



Wurde die umweltverträglichste Variante weiterverfolgt oder ist die planungsinterne Abwägung zugunsten der gewählten Variante schlüssig und nachvollziehbar dargelegt?*38*

*38* BVerwG, 27.08.1997, 11 A 61.95; 07.03.1997, 4 C 10/96; OVG Koblenz, 20.03.1998, 8 B 12940/97.OVG: Das naturschutzrechtliche Vermeidungsverbot zwingt die Planfeststellungsbehörde nicht zur Wahl der ökologisch günstigsten Planungsalternative. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ergänzt das Fachrecht. Die naturschutzrechtlichen Verpflichtungen knüpfen an die im Rahmen der fachrechtlichen Abwägung getroffenen Trassenwahl an. § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG verpflichtet ausschließlich dazu, aus dem Kreis der mit einem Eingriff verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind. Die durch Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin. Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sind bei der Abwägung zur Auswahl von Vorhaben- und Trassenvarianten zwar im besonderen Maße zu berücksichtigen, dies allerdings zusammen mit allen anderen von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen. VGH Mannheim, 03.09.1993, 5 S 874/92: Der gänzliche Verzicht auf das Vorhaben stellt ebenso wenig wie die Verweisung auf einen anderen Standort eine Vermeidung dar, weil es sonst keine unvermeidbaren Eingriffe gäbe. Die Vermeidbarkeit bezieht sich damit auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft vermieden oder vermindert werden könnten.



Zum Nachweis der Umweltverträglichkeit trägt die Wahl der umweltverträglichsten planerischen Lösung bei. Scheidet aufgrund anderer Belange diese für die Realisierung aus, muss bereits in den Planungsunterlagen die interne Abwägung dargelegt werden. Dies geschieht üblicherweise im Erläuterungsbericht des Vorhabens bei der Begründung der gewählten Lösung. Unterbleiben diese Aussagen, muss von Mängeln der abwägungsrelevanten Unterlagen ausgegangen werden. Varianten, die ein FFH- oder Vogelschutzgebiet geringer beeinträchtigen, können nicht ohne weiteres in der planungsinternen Abwägung überwunden werden. Siehe hierzu auch Kapitel IV.4.



Sind Aussagen zur sogenannten Null-Variante getroffen worden?



Unter einer Null-Variante ist eine Alternative zu verstehen, die trotz Verzicht auf das Vorhaben in der beantragten Form die gleichen verkehrlichen Wirkungen entfaltet. In den Planunterlagen sind daher immer Aussagen zu treffen, ob auch bei Verzicht auf das Vorhaben dieselben Wirkungen erzielt werden könnten. Kann die Null-Variante bereits bei überschlägiger Betrachtung ausgeschlossen werden, sind hierzu keine umfangreichen Untersuchungen oder Darstellungen erforderlich.39



2.6.2
Vermeidung / Minderung durch technische Maßnahmen


Sind auch nach der Linienfindung und grundlegenden Trassenfestlegung die Möglichkeiten zur Vermeidung und Minderung genutzt worden?



Im Zuge der weiteren Plankonkretisierung sind die grundsätzlichen Möglichkeiten der Vermeidung und Minderung durch planerische und technische Möglichkeiten auszuschöpfen, so etwa

* bei der Feintrassierung (Lage und Gradiente),

* durch Ingenieurbauwerke wie Brücken, Tunnel, Grünbrücken, Durchlässe,

* durch Schutzmaßnahmen,

* durch gestaltende Maßnahmen an der Trasse.



Beispiele für Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft befinden sich im Anhang VI .



Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden, indem z.B. weitere Maßnahmen zur Minimierung des Eingriffs bei der Entwurfsplanung in Wechselwirkung mit der technischen Planung untersucht werden. Dies erfordert, in Zusammenarbeit mit der technischen Planung, Lösungen zur Vermeidung einzelner Beeinträchtigungen oder deren Minderung zu entwickeln.



Werden Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen vorgesehen?



Als Schutzmaßnahmen werden die landschaftspflegerischen Maßnahmen beschrieben, die während der Bauzeit vorgesehen sind, um die Beeinträchtigungen räumlich oder in der Schwere zu begrenzen. Hierzu zählen Abgrenzungen und Zäune ebenso wie in begründeten Einzelfällen bauzeitliche Beschränkungen zum Schutz des Bodens bzw. während der Brutzeit oder Vorgaben für die Beleuchtung von Baustellen oder Betriebsanlagen.



Werden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch eine landschaftsgerechte Einbindung des Vorhabens und andere Gestaltungsmaßnahmen gemindert?



Auch Gestaltungsmaßnahmen sind überwiegend als Vermeidung und Minderung zu sehen. Sie dienen nicht, wie in der Landschaftsplanung, dem Zweck der Entwicklung des Landschaftsbildes, sondern, begleitend zum Vorhaben, der Minderung des Eigenartverlustes und der Einsehbarkeit der technischen Anlagen.



2.6.3
Vermeidung / Minderung durch Berücksichtigung zeitlicher Erfordernisse


Werden für die einzelnen Schutz-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zeitliche Vorgaben für die Umsetzung benannt?



Der Zeitpunkt der Durchführung der landschaftspflegerischen Maßnahme ist grundsätzlich entscheidend für ihre Wirksamkeit. Daher ist die Benennung des Zeithorizontes obligater Bestandteil der Maßnahmenbeschreibung.



Anhand einer vollständigen Maßnahmenbeschreibung kann schließlich nur überprüft werden, ob alle Möglichkeiten zur Vermeidung – und zwar auch die zeitlich bedingten – ausgeschöpft wurden (s. u.). Schließlich bilden die Zeitvorgaben nach Umsetzung des Beschlusses auch die Grundlage für die spätere Vollzugskontrolle (s. Kap. V 4).



Das EBA setzt die Umsetzungsfristen für die jeweiligen landschaftspflegerischen Maßnahmen mit dem Planfeststellungsbeschluss fest. Das bedeutet: entweder die zur Genehmigung vorliegenden Unterlagen des Vorhabenträgers enthalten bereits konkrete Angaben zu den Umsetzungsfristen für die einzelnen Maßnahmen oder, wenn dies nicht der Fall ist, werden die Fristen in den Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses festgesetzt.



Werden die umweltfachlichen Anforderungen in den zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung der Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinreichend berücksichtigt?

Gemäß § 19 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer angemessenen Frist auszugleichen.



Bestimmte Vermeidungsmaßnahmen müssen vor Baubeginn bereits vollständig durchgeführt sein, damit sie die ihnen zugedachte Funktion plangemäß erfüllen können. Hierzu gehören die klassischen Schutzmaßnahmen an Bäumen und Vegetationsbeständen (s. dazu im einzelnen Anhang XV).



Ausgleichsmaßnahmen können grundsätzlich nur dann tatsächlich Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes abfangen, wenn diese Maßnahmen zeitnah zum Eingriff wirksam werden. Das bedeutet, dass der Planfeststellungsbeschluss einschließlich aller Ausgleichsmaßnahmen spätestens bei Inbetriebnahme des Bauwerkes vollständig umgesetzt sein soll. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt in vollem Umfang wirksam. Daher ist es erforderlich, dass diese Maßnahmen, die eine ausgleichende Funktion im Hinblick auf die Beeinträchtigungen der jeweiligen Schutzgüter erfüllen sollen, ihre Wirksamkeit in diesem Zeitpunkt bereits entfalten. Eine spätere Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ist nur dann zulässig, wenn sie vor oder während des Eingriffs nicht möglich ist und wenn die bestimmte Maßnahme auch bei späterer Umsetzung ihre Wirksamkeit noch entfalten kann.40 Für alle landschaftspflegerischen Maßnahmen, die über die Gestaltung oder Veränderung eines Pflanzenbestandes realisiert werden, ergibt sich ohnehin eine zeitliche Verzögerung bis zu ihrem Wirksamwerden, die mindestens die Zeitspanne der Vegetationsentwicklung umfasst (Die vollständige Entwicklung der für den Lebensraum charakteristischen Tierwelt ist in der Regel noch erheblich langwieriger). Das bedeutet: speziell landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können aufgrund der mittel- bis langfristigen Entwicklungsdauer von zahlreichen Biotopen ohnehin erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung die Kompensationsfunktion im Naturhaushalt erfüllen. Im Sinne der Minderung von Beeinträchtigungen ist diese zeitliche Verzögerung so gering wie möglich zu gestalten, d. h. diese Maßnahmen sind generell so früh wie möglich umzusetzen.



Für bestimmte landschaftspflegerische Maßnahmen, z. B. Schaffung eines Ersatzlebensraumes für eine bestimmte Tierpopulation, ergeben sich u. U. spezielle Anforderungen in zeitlicher Hinsicht; so dass diese einer Umsetzung vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme bedürfen (s. Anhang XVII , Punkt A und C). Generell ist eine vorzeitige Umsetzung bei Schutzmaßnahmen erforderlich, die mit dem Beginn der Baumaßnahme bereits wirksam werden sollen.



Für andere LBP-Maßnahmen ist zudem entscheidend, dass die Lebenszyklen der jeweils betroffenen Pflanzen- und Tierwelt, zumindest jedoch die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben aus den Landesnaturschutzgesetzen (z. B. keine Rodung und kein Rückschnitt von Bäumen, Hecken u. a. im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.) hinreichend berücksichtigt werden (s. Anhang XV , Punkt B.).



Damit diese jeweiligen zeitlichen Erfordernisse bei der Bauabwicklung auch tatsächlich berücksichtigt werden, sollten die landschaftspflegerischen Maßnahmen im Bauzeitenplan für die technischen Bauwerke entsprechend Berücksichtigung finden (s. auch Kap. V 2).



2.7
Prüfung der unvermeidbaren Beeinträchtigungen


2.7.1
Erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft


Ist das Vorhaben ein Eingriff?



Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 BNatSchG sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder der mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwassers, welche die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Nur erhebliche Beeinträchtigungen sind ein Eingriff. Auch wenn das Gesetz nicht mehr explizit fordert, dass ein Eingriff erheblich oder nachhaltig sein muss, ist die Nachhaltigkeit weiterhin ein wichtiges Kriterium zur Bestimmung der Erheblichkeit eines Eingriffs.



Ein Eingriff ist erheblich, wenn er erkennbar nachteilige Auswirkungen auf die einzelnen Faktoren des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes hat.41 Nachhaltig ist ein Eingriff, wenn die Beeinträchtigung einzelner Faktoren des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes nicht nur vorrübergehend ist. Dabei ist die Dauer des Eingriffes selbst unerheblich, entscheidend ist die Dauer der Beeinträchtigung.42



Die Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit wird an den Beeinträchtigungen von Wert- und Funktionselementen besonderer und allgemeiner Bedeutung und deren Zusammenwirken geprüft, wobei neben dem derzeitigen Zustand auch die Entwicklungsmöglichkeit einzubeziehen ist.



Beispiele für erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen einzelner Wert- und Funktionselemente sind als Beurteilungshilfen im Anhang VII benannt.



Wird die Bewertung der Erheblichkeit und Nachhaltigkeit an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgenommen?



Die Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit erfolgt anhand von allgemeinen oder räumlich konkreten Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Dabei sind die Aussagen der Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Konkrete Entwicklungsziele und Wertmaßstäbe können aus Landschaftsplänen, aus naturschutzrechtlichen Festsetzungen, Schutzgebietsverordnungen oder Arten- und Biotopschutzprogrammen entnommen werden. Letztlich ist im Verfahren das Benehmen über die Beurteilung mit den zuständigen Naturschutzbehörden herzustellen.



Sind die verwendeten Bewertungskriterien erläutert?



Zur Beurteilung des Eingriffs ist die Frage zu beantworten, ob Veränderungen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können und ob diese ausgleichbar sind. Erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 18 BNatSchG sind i. d. R. alle nachteiligen Veränderungen von Wert- und Funktionselementen mit besonderer Bedeutung (Anhang V), da es sich in der Regel hierbei um Mangelfaktoren handelt.



Erheblich sind Beeinträchtigungen von Wert- und Funktionselementen mit allgemeiner Bedeutung, wenn die an sie gebundenen derzeitigen oder beabsichtigten Funktionen im Sinne der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege oder anderer Fachgesetze (BBodSchG, WHG, BImSchG, etc.) ganz oder teilweise nicht mehr gewährleistet werden können. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Gutachter anhand von vorhabenbezogenen Bewertungskriterien. Diese sind zu erläutern.



Zur Bestimmung des Eingriffs muss kein Beweis oder Nachweis der Beeinträchtigung geführt werden. Vielmehr reicht aufgrund des Gesetzestextes bereits die begründete Wahrscheinlichkeit des Eintretens der negativen Veränderung aus. Diese ist im Text des Landschaftspflegerischen Begleitplanes bei der grundlegenden Beschreibung der Beeinträchtigungen darzulegen.



Werden für alle Schutzgüter des Naturhaushaltes und für das Landschaftsbild die unvermeidbaren Beeinträchtigungen dargestellt?



Zur Abhandlung der Eingriffsregelung ist es ebenso wie zur Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich, die unvermeidbaren und nicht weiter zu mindernden erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen zu ermitteln, zu beschreiben und nachvollziehbar darzustellen. Dies erfolgt in der Regel in Text und Karte (Konfliktkarte). Die Ermittlung und Darstellung muss für alle Schutzgüter des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes erfolgen.



Ist die Ermittlung und Bewertung der Beeinträchtigungen vollständig und fachlich begründet?



In der Regel ist von fachlichen Mängeln in der Bestandserfassung auszugehen, wenn

* sie wegen nicht berücksichtigter direkter oder indirekter Wirkungen unvollständig ist,

* sie nicht für alle Schutzgüter durchgeführt wurde oder

* die Bewertung der Beeinträchtigungen fehlt,

* bzw. in den Planungsunterlagen nicht nachvollziehbar dargelegt wurde.



Sind bei der Ermittlung der Beeinträchtigungen auch indirekte Beeinträchtigungen berücksichtigt?



Es sind auch solche Beeinträchtigungen in die Betrachtung und Bewertung einzubeziehen, die sich aufgrund des Vorhabens über die eigentliche Vorhabensfläche (Eingriffsfläche) hinaus ergeben, z.B. durch Lärm, Zerschneidung, Störwirkungen, Veränderungen der Standortverhältnisse der Vegetation, Grundwasserabsenkungen, Erschütterungen oder Schadstoffeintrag sowie durch das Zusammenwirken solcher Faktoren.43



Sind Wirkungsverlagerungen, die durch Vermeidungsmaßnahmen hervorgerufen werden können, erfasst und im Vergleich zu deren positiven Vermeidungseffekten beurteilt worden?



Wirkungsverlagerungen gemäß UVPVwV sind Problemverschiebungen, die aufgrund von Schutzmaßnahmen sowie von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen auftreten. Führt beispielsweise eine Schallschutzwand zur Vermeidung von Lärmbelastungen der Wohnbevölkerung, so sind bei der Beurteilung die visuellen Wirkungen der Schallschutzwand auf das Landschaftsbild oder auch verstärkte faunistische Trennwirkungen zu berücksichtigen.44



Wurden die Beeinträchtigungen von Lebensräumen der streng geschützten Arten gesondert dargestellt?



Die streng geschützten Arten sind in § 10 Nr. 11 BNatSchG definiert. es handelt sich um Arten

1.
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Europäische Artenschutzverordnung)
2.
aus Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie)
3.
aus einer Rechtsverordnung nach § 52 Abs.2 BNatSchG (Bundesartenschutzverordnung).


Sofern streng geschützte Arten durch das Vorhaben beeinträchtigt werden und die Beeinträchtigung nicht ersetzbar ist, ist das Vorhaben nur bei zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig. Daher ist auf eine gesonderte Darstellung zu den streng geschützten Arten hinzuwirken.



2.7.2
Beurteilung der Ausgleichbarkeit


Ist die Ausgleichbarkeit nachvollziehbar anhand geeigneter Maßnahmen dargelegt?



Nach § 19 BNatSchG ist ein Eingriff ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Hierfür ist zu gewährleisten, dass das Ausgleichsziel in einer zu bestimmenden Frist erreicht wird. Dem Sinn der Eingriffsregelung entsprechend sollte diese Frist möglichst kurz sein, um eine Übernahme der beabsichtigten Funktion schnellstmöglich zu erreichen. Üblicherweise wird bei Entwicklungszeiten über 25 Jahren nicht mehr von einer Ausgleichbarkeit ausgegangen. Zur Prüfung der Ausgleichbarkeit ist damit zu klären, ob

* die räumlichen und strukturellen Voraussetzungen,

* die funktionale Wiederherstellbarkeit,

* die zeitgerechte Durchführung z.B. bei Ausgleichsbiotopen,

* und die Entwicklungszeit



gegeben sind. Hinweise zur Ausgleichbarkeit ergeben sich aus der Liste nicht ausgleichbarer Eingriffe im Anhang VIII bzw. im Anhang X .



Wurden Ersatzmaßnahmen dargestellt und begründet?



Eingriffe in Natur und Landschaft sind vorrangig auszugleichen. Sofern dies nicht möglich ist, sind Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Falls Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, ist dies sorgfältig zu begründen. Neben fachlichen Begründungen ist auch die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es ist jedoch anzunehmen, dass nicht bereits jede private Betroffenheit den Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigt. Die privaten Betroffenheiten müssen so gewichtig sein, dass sie geeignet sind, die vom Gesetzgeber vorgegebene Vorrangigkeit des Ausgleichs im Einzelfall zu überwiegen.



Wurde nachvollziehbar dargelegt, warum Eingriffe weder ausgleichbar noch auf sonstige Weise zu kompensieren sind?



Nach § 19 Abs. 3 BNatSchG ist ein Eingriff zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in erforderlichem Maße auszugleichen bzw. auf sonstige Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. Daher muss in den Unterlagen nachvollziehbar dargestellt werden, welche Eingriffe weder auszugleichen noch auf sonstige Weise zu kompensieren sind. Die Gründe hierfür sind ebenfalls nachvollziehbar darzulegen.



Wurde gesondert dargestellt, ob die Beeinträchtigungen von Lebensräumen der besonders streng geschützten Arten ersetzbar sind?



Sofern dies der Fall ist, kann das Vorhaben nur wegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden. Daher ist eine gesonderte Darstellung erforderlich.



Damit nimmt die Ausgleichbarkeit eine wichtige Stellung bei der Frage der Zulässigkeit des Vorhabens ein. Im LBP erfolgt deshalb die Einschätzung der Ausgleichbarkeit zur Vorbereitung der Entscheidung durch das EBA.



2.7.3
Entscheidungserhebliche Auswirkungen auf die weiteren Schutzgüter und die Wechselwirkungen nach den §§ 1, 2 UVPG i. V. m. Nr. 0.5 – 0.5.13 UVPVwV


Die Beschreibung und Beurteilung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die weiteren Schutzgüter und die Wechselwirkungen nach § 2 UVPG ist abschließend nur unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung möglich.


Sind die verbleibenden Auswirkungen auf den Menschen sowie Kultur- und sonstige Sachgüter ermittelt und kartographisch dargestellt worden?



In Anlehnung an die Ermittlung der verbleibenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind die entscheidungserheblichen Umweltauswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter zu erfassen und deutlich herauszustellen.



Beispiele für erhebliche Umweltauswirkungen auf die Wohn- und Erholungsfunktion des Menschen sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in Anhang VII .



Sind Auswirkungen auf die entscheidungsrelevanten Wechselwirkungen erfasst und dargestellt worden?



Auswirkungen auf Wechselwirkungen werden in erster Linie über die jeweiligen Umweltauswirkungen bei dem vorrangig betroffenen Schutzgut erfasst und auch dort beschrieben. Sofern Ökosystemtypen mit bedeutenden schutzgutübergreifenden Wechselwirkungen gesondert erfasst werden (vgl. Kap. III 2.5.11), so ist den Auswirkungen auf diese Bereiche ebenfalls eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Auswirkungen bei Wirkungsverlagerungen durch Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden beim jeweils betroffenen Schutzgut ermittelt. (s. Kap. III 2.6).



2.8
Prüfung der Kompensation


2.8.1
Ermittlung der Ausgleichsmaßnahmen


Sind in den Unterlagen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen funktionsbezogen hergeleitet und nach Art, Lage, Umfang und Zeitpunkt der Ausführung dargestellt?46



Ausgleichsmaßnahmen sind definitionsgemäß darauf auszurichten, die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes gleichartig wiederherzustellen. Auch beim Landschaftsbild gilt zunächst die Verpflichtung der Wiederherstellung einer dem vorherigen Zustand möglichst weitgehend entsprechenden Art und Funktion. Ist dies nicht erreichbar, gilt auch eine Neugestaltung auf einer vom Eingriff nicht betroffenen Fläche, die den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege entspricht und die dauerhaft rechtlich gesichert ist, als Ausgleich. Entscheidend ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen auf den Eingriffsort zurückwirken können. Die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen müssen ihrerseits dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen47. Beispiele für Ausgleichsmaßnahmen befinden sich im Anhang IX .



Sind die Entwicklungsziele für die Ausgleichsmaßnahmen richtig gewählt?



Die Ziele für Ausgleichsmaßnahmen werden in erster Linie durch die vom Eingriff verursachten Funktionsstörungen bestimmt, die auszugleichen sind. Daneben fließen die für den Raum aufgestellten naturschutzfachlichen Zielsetzungen des Landschaftsplans und, wo diese nicht genügend konkretisiert vorliegen, die allgemeinen Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in die Konzeption mit ein.



Werden geeignete Flächen für Ausgleichsmaßnahmen ausgewählt?



Entsprechend den Kriterien zur Beurteilung der Ausgleichbarkeit müssen die Flächen so gewählt werden, dass positive Effekte auf die gestörten Funktionen im Eingriffsraum zurückwirken.48. Für den räumlich funktionalen Bezug49 gilt im engeren der Eingriffsraum, darüber hinaus der weitere Landschaftsraum als Bezugsraum.



Ein effektiver Ausgleich wird im Hinblick auf die Erreichung der naturschutzfachlichen Ziele in der Regel dann erreicht, wenn zur Kompensation ökologisch gering- oder sehr geringwertige Flächen (Äcker, Intensivgrünland) vorgesehen werden. Dieses Vorgehen ist ebenfalls zum verantwortlichen Umgang mit Flächen unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten geboten. Eine Sicherung eines bestehenden Zustandes kann nicht als Ausgleich anerkannt werden.50



Eine beispielhafte Zuordnung von Kompensationsmaßnahmen zu entwicklungsfähigen Ausgangsflächen befindet sich im Anhang X .



Wurden die Ersatzmaßnahmen (sonstige Kompensation) hinreichend genau begründet, beschrieben und dargestellt?51



Für Ersatzmaßnahmen sind die funktionalen und räumlichen Bezüge zum Eingriff im Vergleich zu den Ausgleichsmaßnahmen stark gelockert. Bei Ersatzmaßnahmen steht die Gleichwertigkeit der Kompensation gegenüber den zerstörten ökologischen und landschaftlichen Funktionen im Vordergrund. Ersatzmaßnahmen sind nach Art, Lage und Umfang zu begründen.



Sind die Maßnahmen zeitlich so geplant, dass sie das gesetzte Ziel erreichen können?



Zur Gewährleistung der Kompensation sind die geplanten Maßnahmen grundsätzlich zeitgleich mit dem Eingriff durchzuführen. In besonderen Fällen kann es zur Erhaltung besonderer Lebensgemeinschaften oder Funktionen des Naturhaushaltes (z.B. zur Umsiedlung von Tieren) nötig sein, Maßnahmen bereits vor dem Eingriff anzulegen (siehe dazu Kap. III 2.6.3). Entsprechend der landesrechtlichen Regelungen ist es möglich, Ausgleichmaßnahmen, die vor dem Eingriff durchgeführt wurden, für die Kompensation des Eingriffs anzurechnen (Ökokonto, vgl. hierzu unter 2.8.3).



Sind die Maßnahmen so geplant, dass sie auf Dauer die Wiederherstellung der gestörten Funktionen oder gleichwertige Funktionen gewährleisten?



Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind auf Dauer anzulegen. Die Ausgleichsflächen müssen das Potential haben, die relevanten Funktionen in der Zukunft zu übernehmen und bezüglich der wiederherzustellenden Werte und Funktionen entwicklungsfähig sein. Es kommen nur solche Flächen in Frage, in denen das Kompensationsziel nicht durch störende Einflüsse (einschließlich der Störwirkungen des Vorhabens) gefährdet wird. Bei der Festlegung ist zu berücksichtigen, dass mit einer Maßnahme häufig auch die Kompensation oder Teilkompensation für ein anderes Wert- und Funktionselement erfolgen kann (Mehrfachfunktion).52 Bei der Auswahl von Ausgleichsflächen sind daher solche zu bevorzugen, auf denen möglichst viele Funktionen wiederhergestellt werden können.



Aufbauend auf der Erkenntnis, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen durch ein Zusammenwirken mit geplanten oder vorhandenen Flächen mit besonderen Wert- und Funktionselementen des Naturschutzes optimiert werden kann, sind die Maßnahmen möglichst in Vernetzung mit anderen bestehenden ökologisch hochwertigen Flächen zu planen. Es ist zu prüfen, ob die Maßnahmenbeschreibungen Aussagen zur dauerhaften Pflege enthalten. Ist das nicht der Fall, so sind diese Aussagen in Form von Nebenbestimmungen im Beschluss zu treffen.



Ist die Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich/Ersatz nachvollziehbar?



Um die Nachvollziehbarkeit des funktionalen Ausgleichs bzw. die Zuordnung von Eingriff und Ausgleich besser zu gewährleisten, bietet sich eine tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff (linke Seite) und Kompensation (rechte Seite) an. Dazu werden der beeinträchtigte Bestand und die Wirkungen in knapper Form, ggf. unter Hinweis auf Bestandssignaturen, beschrieben.



Ebenso werden die Maßnahmen nach Zielsetzung, Art, Umfang und Lage kurz beschrieben und begründet sowie Aussagen über den Zeitpunkt der Maßnahme und den Zustand der Ausgangsfläche getroffen.



Zur leichteren Lesbarkeit empfiehlt es sich, räumlich abgrenzbare Beeinträchtigungen von Funktions- und Wertelementen in Reihenfolge bzw. nach Bau-km abzuhandeln. Beeinträchtigungen von wenig oder nicht differenzierten Wert- und Funktionselementen allgemeiner Bedeutung können für definierte Abschnitte oder Teilabschnitte zusammengefasst werden.



Ein Beispiel für eine Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung wird in Anhang XI gegeben.



Sind die Maßnahmen so in den Maßnahmenblättern beschrieben, dass alle zur fachgerechten Umsetzung erforderlichen Angaben getroffen sind?



Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind so zu beschreiben, dass alle zum Erreichen des Planungszieles notwendigen Schritte (Herstellung, Erhaltung, Pflege und Kontrolle) erkennbar sind und eine konkrete Prüfung von Ziel, Art, Umfang und Lage sowie der zeitlichen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen und damit auch des Wiederherstellungserfolges möglich ist.



Ein Beispiel für ein Maßnahmenblatt wird in Anhang XII gegeben.



Kann die Umstellung auf ökologischen Landbau eine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme darstellen?



Die tatsächliche Umstellung landwirtschaftlicher Flächen auf ökologischen Landbau kann unter bestimmten Umständen als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme herangezogen werden, wenn dadurch eine unmittelbare positive Wirkung auf das, durch ein Vorhaben betroffene Schutzgut zu erwarten ist. Der funktionale und räumliche Bezug muss hierbei jedoch, wie bei anderen Maßnahmen auch, nachgewiesen werden. Rein betriebliche Maßnahmen stellen grundsätzlich nie Ausgleich- oder Ersatzmaßnahmen dar.



Sind die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzflächen verfügbar?



Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass die zum Ausgleich vorgesehenen Flächen verfügbar sind. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Nutzungen dem offensichtlich entgegenstehen. Im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit bzw. die Abwägung mit privaten Eigentumsinteressen ist zu prüfen, ob für Ausgleichsmaßnahmen Flächen des Vorhabenträgers oder solche in öffentlichem Besitz zur Verfügung stehen. Vor einer Inanspruchnahme von Flächen mittels enteignungsrechtlicher Maßnahmen ist bevorzugt an die Bereitstellung von Flächen durch sogenannten freihändigen Erwerb bzw. Tausch zu denken. Weiterhin ist eine dingliche Sicherung von Maßnahmen durch Nutzungsbeschränkungen und Aufwands- sowie Nutzungsausfallentschädigung möglich.



Werden Ausgleichsmaßnahmen in unzureichender Form geplant, indem z. B. falsche Zielsetzungen verfolgt werden, der Umfang unzureichend ist, die Dauerhaftigkeit nicht gewährleistet ist oder das Ausgleichsziel nicht in der erforderlichen Zeit erreicht wird, liegt ein erheblicher Mangel der Unterlagen vor.



Wurden die Ersatzmaßnahmen hinreichend genau begründet, beschrieben und dargestellt?

Die Planung von Ersatzmaßnahmen erfolgt innerhalb des LBP für den Fall, dass die Eingriffe eines Vorhabens nicht vollständig ausgleichbar sind. Bei der Ermittlung von Ersatzmaßnahmen sind die speziellen landesrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen. Ersatzmaßnahmen sind nach Art, Lage und Umfang zu begründen. Bezüglich der Beschreibung und Darstellung sowie der Gewährleistung des Flächenbezugs und der Erreichung der Kompensationsziele gelten sinngemäß die Aussagen zu den Ausgleichsmaßnahmen. Sind die Planungsunterlagen in dieser Hinsicht unzureichend oder lückenhaft, bedingt dies erhebliche Mängel.



2.8.2
Prüfung der Kompensationsumfänge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen73


Ist der Umfang der geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angemessen?



Eine einheitlich anerkannte Bemessungsmethodik zur Ermittlung des Kompensationsumfanges liegt nicht vor.74 Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass aufgrund der Länderhoheit und vor allem wegen der großen Individualität des Eingriffssachverhaltes und der landschaftlichen Gegebenheiten eine einheitliche Methode nicht problemangemessen ist. Vielmehr erscheint es angeraten, als Grundlage für die Ermittlung und Bemessung ein vielen Methoden zugrunde liegendes Prinzip für die Ermittlung der Kompensation und ihres Umfanges näher zu umschreiben und als Maßstab für die Prüfung von Bewertungsverfahren zugrunde zu legen. Danach ergibt sich – unter Berücksichtigung des funktionalen Bezugs und der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege – der Umfang einer Kompensationsmaßnahme aus dem Umfang der erheblichen Beeinträchtigungen der Eingriffsflächen.



Als Ausgleich sind gleiche Funktionsausprägungen regelmäßig mindestens auf gleicher Fläche in mindestens gleicher Qualität (Rang-/Wertstufe) zu erreichen. Zum Ausgleich sind Flächen auszuwählen, die eine geringe Ausgangsqualität aufweisen.



Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen richtet sich nach den beeinträchtigten und wiederherzustellenden sowie den auf den Ausgleichsflächen vorhandenen Werten und Funktionen. Ebenso ist der zur Wiederherstellung erforderliche Zeitraum bei der Bemessung des Ausgleichs zu berücksichtigen. Daraus leitet sich ab, dass die für den Ausgleich benötigten Areale in der Regel größer als die in Anspruch genommenen Flächen sind.



Wird zur Bemessung des Kompensationsumfanges ein abgestimmtes Berechnungsverfahren genutzt?



Erfahrungsgemäß werden in der Praxis zur Ermittlung des Kompensationsumfanges häufig verschiedene Berechnungsverfahren herangezogen. Soweit das gewählte Verfahren im Zuständigkeitsbereich (möglichst Landesebene) einer Naturschutzbehörde akzeptiert wird, bzw. mit diesen Behörden abgestimmt ist, bestehen keine grundlegenden Bedenken, soweit die nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die einschlägige Rechtsprechung beachtet wird.75



Erfüllt die angewandte "Berechnungsmethode" die fachlichen Mindestanforderungen?



Soweit zur Begründung und Herleitung des Umfanges eine "Bemessungsmethode" (=Bilanzierungsmethodik) angewendet wird, sollte sie die nachfolgenden Gesichtspunkte berücksichtigen. Allgemein sollen folgende Kriterien Eingang in die Bilanzierung finden:



1.
Art und Bedeutung des beeinträchtigten Schutzgutes
Art und Bedeutung des beeinträchtigten Schutzgutes ist Grundlage jeder qualifizierten Bilanzierung. Häufig beinhalten Bilanzierungsmethoden Tabellen, in denen die Bedeutung der Lebensräume eingestuft wird. Die Ermittlung darf sich nicht auf Art und Bedeutung des Schutzgutes Tiere und Pflanzen beschränken. Standardisierte Bewertungsmethoden können ausreichen, sofern nur Schutzgüter mit allgemeiner Bedeutung betroffen sind. Sobald besondere Funktionen, wie z.B. ein besonders hochwertiges Landschaftsbild, Populationen seltener Tiere und Pflanzen, o.ä. betroffen sind, ist der Ausgleich besonders konsequent an der Wiederherstellung dieser spezifischen Funktion auszurichten. Qualifizierte Bilanzierungsmethoden müssen Öffnungsklauseln für solche Fälle enthalten.


2.
Umfang der beeinträchtigten Fläche
Hierunter ist der Bereich zu verstehen, in dem erhebliche Auswirkungen des Vorhabens wirksam werden. Bezüglich des Naturhaushaltes ist die Ermittlung der beeinträchtigten Flächen unabdingbarer Bestandteil der Ermittlung des Kompensationsumfangs. In Hinblick auf das Landschaftsbild ist der visuell beeinträchtigte Raum ebenfalls zu ermitteln.


3.
Qualität und Intensität der Beeinträchtigungen
Der völlige Funktions- und Standortverlust durch Überbauung oder Versiegelung stellt die intensivste denkbare Beeinträchtigung dar und ist in der Bilanzierung relativ einfach zu bearbeiten. Doch nicht immer kommt es eingriffsbedingt zu einem vollständigen Funktionsverlust. Emissionen, Änderungen des Wasserhaushaltes, Stromleitungen oder optische Reize bewirken oft nur eine prozentuale Funktionsminderung des Naturhaushaltes. Auch das Landschaftsbild wird regelmäßig nicht völlig zerstört, sondern nur teilweise entwertet. Die Bilanzierung muss Funktionsverluste und Funktionsminderungen deutlich trennen und insbesondere darlegen, wie Funktionsminderungen in der Bilanzierung berücksichtigt werden.


4.
Dauer der Beeinträchtigungen sowie Berücksichtigung dieser Kriterien in der Bilanzierung
Während betriebsbedingte und anlagenbedingte Beeinträchtigungen praktisch unbegrenzt andauern, werden baubedingte Beeinträchtigungen nur über eine begrenzte Zeitdauer wirksam. Soweit trotzdem von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist, muss deutlich werden, wie die geringere Dauer der Beeinträchtigungen in der Bilanzierung ihren Niederschlag findet.


5.
Berücksichtigung von Vorbelastungen
Die Berücksichtigung von Vorbelastungen ist durch die einschlägige Rechtsprechung vorgegeben. In der Regel bewirken Vorbelastungen einen geringeren Ausgleichsbedarf, da Eingriffe in unbelasteten Räumen schwerer wiegen. In Ausnahmefällen können Natur und Landschaft allerdings bereits so schwer belastet sein, dass weitere Schädigungen nicht mehr tolerabel sind. Im LBP ist darzulegen, in welcher Weise Vorbelastungen berücksichtigt werden. Vorbelastungen können in Bilanzierungsmethoden als getrennter Bewertungsschritt erfolgen oder aber bei der Bewertung der Lebensräume und des Landschaftsbildes berücksichtigt werden.76


6.
Wiederherstellbarkeit des beeinträchtigten Schutzgutes
Nicht wiederherstellbare Schutzgüter sind in der Regel besonders selten und wertvoll. Dieser Wert muss sich in der Bilanzierung widerspiegeln.


7.
Entwicklungszeit bis zur Funktionserfüllung
Die unterschiedlichen Entwicklungszeiten von Kompensationsmaßnahmen bis zur Funktionserfüllung müssen sich in der Ermittlung des Ausgleichsbedarfes widerspiegeln. Hierbei sind die Kompensationsfaktoren gemäß Anhang X dieses Leitfadens auch dann maßgeblich, wenn die verwendete Bilanzierungsmethode andere Faktoren vorgibt. Abweichungen von den Werten des Anhang X sind gesondert zu begründen.


8.
Ausgangswert der aufzuwertenden Fläche
Im günstigsten Fall sind Ausgleichsmaßnahmen auf ökologisch geringerwertigen Flächen durchzuführen, da hier die größte ökologische Optimierung erreicht werden kann. Werden Flächen verwendet, die schon einen mittleren oder hohen Ausgangswert aufweisen, ist die ökologische Aufwertung geringer. Dies muss in der verwendeten Bilanzierungsmethode berücksichtigt werden.77


9.
Behandlung des Landschaftsbildes
Das Landschaftsbild entzieht sich im besonderen Maße mathematischen Bilanzierungsversuchen.78 Es muss sichergestellt werden, dass der verbal-argumentativen Bewertung ein besonderes Gewicht zukommt und auch die Ermittlung des Ausgleichsbedarfs auf diese Weise erfolgt. Auch wenn das Landschaftsbild nicht mathematisch bilanziert wird, bleibt die Verpflichtung zur Entwicklung und Begründung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bestehen.79 Weiterhin darf der Verzicht auf rechnerische Methoden nicht zu willkürlich entwickelten oder nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen. Vielmehr ist in diesem Fall eine nachvollziehbare Entwicklung der Kompensationsmaßnahmen von besonderem Gewicht und stellt erhöhte Anforderungen an die Argumentation und fachliche Kompetenz des Gutachters. Die folgenden Arbeitsschritte sind in jedem Fall unverzichtbar:


* Beschreibung und Bewertung des Raumes (Raumeinheiten, Landschaftsbildstrukturen und – elemente, Gesamteindruck, historische Prägung, Bewertung unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart und Schönheit),
* Ermittlung des tatsächlich visuell betroffenen Raumes unter Berücksichtigung von Sichtverschattungen, Relief, etc.,
* Beschreibung der Veränderung der Landschaft durch das Vorhaben,
* Bewertung der oben beschriebenen Veränderung,
* Beschreibung der Wirkung durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Hinblick auf die Beeinträchtigung,
* Bewertung der Wirkung durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und abschließende Bewertung, ob der Eingriff in das Landschaftsbild ausgleichbar oder ersetzbar ist.


Ist neben der Bemessung die Maßnahmenbegründung erfolgt und schlüssig?



Die Anwendung eines Berechnungsverfahrens ersetzt nicht die eingriffsbezogene und funktionsgerechte Herleitung und Begründung von Kompensationsmaßnahmen nach Art und Lage. Ein rechnerisches "Ableiten", womöglich für einzelne Schutzgüter (z.B. Tiere und Pflanzen) allein reicht nicht. Die Begründung des Kompensationsumfanges muss unter Berücksichtigung des Eingriffssachverhaltes verbal-argumentativ erfolgen. Hierbei sollten die weiter oben beschriebenen Kriterien bzw. Merkmale Eingang in die Begründung finden.



Wird die Mehrfachfunktion einzelner Maßnahmen berücksichtigt?



Bei der Bemessung des Kompensationsumfanges sind Mehrfachfunktionen von Maßnahmen zu berücksichtigen. Dazu ist in gleicher Weise, wie bei der Eingriffsermittlung, davon auszugehen, dass von einer Fläche unterschiedliche Funktionen für Naturhaushalt und Landschaftsbild erfüllt werden. Soweit Mehrfachfunktionen geplanter Maßnahmen für andere Wert- und Funktionselemente festgestellt und dargelegt werden, kann die Ausweisung zusätzlicher Flächen entfallen.

Eine reine Addition des erforderlichen Kompensationsumfanges, wie er sich aus der analytischen, d.h. nach einzelnen Wert- und Funktionselementen der Schutzgüter getrennten Eingriffsermittlung ergibt, ist nicht gerechtfertigt. Es sind auch die Mehrfachfunktionen von Maßnahmen zu berücksichtigen, die in ihrem Umfang verbal-argumentativ begründet werden und für besondere faunistische Lebensräume oder besondere Wert- und Funktionselemente geplant werden.



Wie erfolgt die Ermittlung des Umfanges bei Wert- und Funktionselementen besonderer Bedeutung?



Bemessungsmethoden finden vor allem Anwendung bei der Ermittlung des Kompensationsumfanges für Pflanzen bzw. die Vegetation, einschließlich der Wert- und Funktionselemente mit allgemeiner Bedeutung der weiteren Schutzgüter des Naturhaushaltes. Hier lassen sich unter den o. g. Gesichtspunkten belastbare Ergebnisse erzielen. Nicht geeignet sind die Bemessungsmethoden zur Ermittlung des erforderlichen Umfanges bei Beeinträchtigungen besonderer faunistischer Vorkommen oder anderer Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung. Vielmehr ist hier einzelfallbezogen die Herleitung von Maßnahmen nach Art und Umfang anhand der beeinträchtigten Sachverhalte und der funktionalen Voraussetzungen (z. B. Minimumareale) erforderlich.



Ist die Kompensationsbetrachtung unter Ausschluss von Gestaltungs- oder Vermeidungsmaßnahmen vorgenommen worden?



In die Betrachtung des Kompensationsumfanges nicht einzubeziehen sind Gestaltungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung. Als Ausnahme sind lediglich Maßnahmen zur Einbindung des Vorhabens in die Landschaft zu werten, wenn im Zuge des Ausbaus eine bestehende Gestaltungsmaßnahme ausgeglichen werden muss oder wenn im Einzelfall eine tatsächliche Kompensationswirkung der Maßnahmen nachzuweisen ist. In diesem Fall sind die Maßnahmen in den Maßnahmenblättern und Karten nicht als Gestaltungsmaßnahme sondern als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme zu bezeichnen.



Ist der Gesamtumfang der Kompensationsmaßnahmen richtig und angemessen?



Eine Zuordnung von Kompensationsmaßnahmen und Kompensationsverhältnissen zu repräsentativen Biotoptypen befinden sich im Anhang X .



Die Tabelle der Kompensationsverhältnisse beruht auf Erfahrungswerten und dient lediglich der Überprüfung von Kompensationsumfängen. Abweichungen von diesen Orientierungswerten sind durchaus möglich. Die Werte spiegeln das Verhalten von Einzelflächen wider und nicht das Gesamtverhältnis von Eingriffsflächen zu Kompensationsflächen. Es genügt nicht, den erforderlichen Kompensationsumfang aus einem Bemessungsverfahren abzuleiten. Vielmehr muss gleichzeitig zumindest die Begründung der Maßnahmen nach Art und Lage erfolgen.



Grundsätzlich sollte der Kompensationsumfang mit den zuständigen Naturschutzbehörden abgestimmt werden. Darüber hinaus ist der Umfang von Kompensationsmaßnahmen im Hinblick auf die Verfahrenssicherheit als ausreichend anzusehen, wenn folgende Grundsätze bei der Ermittlung, auch unter Anwendung eines sogenannten Berechnungsverfahrens für bestehende Teilaspekte, berücksichtigt werden:

* Die Maßnahmen werden funktionsbezogen hergeleitet und begründet.

* Die Eingriffs-/Ausgleichsbetrachtung umfasst alle Schutzgüter des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild.

* Bei der Ermittlung (Bemessung) des Umfanges von der Kompensation werden o. g. Mindestanforderungen erfüllt.

* Für die Kompensation von besonderen faunistischen Funktionen sowie weiterer Wert- und Funktionselemente mit besonderer Bedeutung erfolgt die Ableitung des Umfanges verbalargumentativ.

* Die Multifunktionalität von Maßnahmen wird ggf. berücksichtigt.



Wurde das Maßnahmenkonzept und der Kompensationsumfang mit den Naturschutzbehörden abgestimmt?



Nach § 19 Abs. 1 BNatSchG "ist der Verursacher zu verpflichten, ...unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist". Ebenso wie die Entscheidung werden nach § 20 Abs. 2 BNatSchG die Maßnahmen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden getroffen. In der Planungs- und Genehmigungspraxis hat sich deshalb eine frühzeitige Abstimmung des vom Vorhabenträger erstellten landschaftspflegerischen Maßnahmenkonzeptes bewährt. Auf die erreichten Abstimmungsergebnisse kann in der Planfeststellung meist Bezug genommen werden.



Werden einzelne dieser Grundsätze außer acht gelassen, sind erhebliche Mängel der Unterlagen wahrscheinlich.



2.8.3
Bevorratung von Flächen und Maßnahmen (Ökokonto)


Werden Maßnahmen aus einem sogenannten Ökokonto für die Kompensation herangezogen?



Unter der Bevorratung von Flächen und Maßnahmen werden alle Strategien zusammengefasst, die

– der Flächenbereitstellung (Flächenpool) und

– ggf. der Maßnahmenumsetzung (Maßnahmenpool)



für Kompensationszwecke im Sinne der Eingriffsregelung im Vorgriff auf künftige Eingriffe dienen. Der Vorhabenträger kann Maßnahmen vor der Planfeststellung umsetzen und bei der zuständigen Naturschutzbehörde anerkennen lassen. Sobald das Vorhaben umgesetzt wird, kann sich der Vorhabenträger die Maßnahmen dann als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme anerkennen lassen. Zum Zeitpunkt der Umsetzung des Vorhabens haben die Maßnahmen in der Regel bereits einen höheren ökologischen Wert als neu angelegte Maßnahmen und können in der Kompensationsbilanz dementsprechend höher angerechnet werden.



Für die DB können entsprechende Regelungen zukünftig von besonderem Interesse sein, da sie als Vorhabenträger sowohl regelmäßig Vorhaben mit längerem zeitlichem Vorlauf durchführt als auch über entwicklungsfähige Flächen verfügt.



Der rechtliche Rahmen für die Bevorratung von Maßnahmen war bisher nur in einzelnen Bundesländern gegeben. Das neuen Bundesnaturschutzgesetz ermächtigt die Landesgesetzgeber, Regelungen zur Anrechnung von vorzeitig umgesetzten Maßnahmen zu treffen. Sobald solche Regelungen Eingang in die Landesnaturschutzgesetze gefunden haben, kann auch das Eisenbahn-Bundesamt in den jeweiligen Bundesländern solche Maßnahmen anerkennen.



2.8.4
Ersatzgeld/ Ausgleichsabgabe


Wird eine Geldzahlung nach Landesrecht vorgesehen?80



Die Eingriffsregelung geht vorrangig von der realen Wiederherstellung der durch den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild gestörten Funktionen aus. In § 19 Abs. 4 BNatSchG eröffnet sie die weitergehenden Vorschriften einer länderbezogenen Regelung für Geldleistungen in Form von Ersatzgeld oder Ausgleichsabgaben. Die damit in einigen Bundesländern geschaffene Möglichkeit einer Kompensation in Geld richtet sich nach den jeweiligen Durchführungsverordnungen.



Die zu beachtende Prüfungsreihenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lautet: Vermeidung und Minderung vor Ausgleich, Ausgleich vorrangig vor sonstiger Kompensation, sonstige Kompensation vor Abwägung (§ 19 Abs. 3 BNatSchG), Abwägung vor Ersatzgeld bzw. Ausgleichsabgabe.81 Geldzahlungen sind auf Einzelfälle beschränkt, in denen Ersatz räumlich oder inhaltlich ausgeschlossen ist.



2.9
Prüfung der Unterlagen im Hinblick auf die Beachtung der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie


Sind FFH- und/oder Vogelschutzgebiete durch das Vorhaben betroffen?



Es ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben gemeldete oder in nationaler Prüfung befindliche FFH- oder Vogelschutzgebiete betroffen sind. Ist dies der Fall, ist weiterhin festzustellen, ob diese Gebiete durch das Vorhaben im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigt werden können. Dabei können auch Tangierungen oder Störungen durch außerhalb der Schutzgebiete liegende Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen hervorrufen.



Können erhebliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, ist eine Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG durchzuführen.



Solange die Bundesrepublik Deutschland FFH- und Vogelschutzgebiete nicht abschließend der EU-Kommission gemeldet hat, empfiehlt es sich, die Unterlagen daraufhin zu prüfen, ob u. U. potentielle FFH- oder faktische Vogelschutzgebiete, die weder gemeldet noch in die offiziellen Prüflisten des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen wurden, betroffen sind. Indizien, die auf solche Gebiete hinweisen, sind z. B. Schwerpunktvorkommen von Lebensräumen und Arten der FFH-Richtlinie (Anhänge I und II) oder der Vogelschutz-Richtlinie (Anhang I), Aufnahme von Gebieten in sog. "Schattenlisten" der Naturschutzvereine, Kennzeichnung als IBA-Gebiet (Important Bird Area).82



Ist die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem jeweils betroffenen Gebiet fachlich geprüft worden?



Ein Schutzgebiet als solches ist beeinträchtigt, wenn seine Bestandteile und/oder deren ökologisch relevante Beziehungen untereinander so beeinflusst werden, dass dadurch der Schutzzweck oder die Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigt werden. Gemäß der Projektdefinition des § 10 Nr. 11 BNatSchG sind dabei Summationswirkungen mit anderen Plänen oder Projekten zu berücksichtigen.83

Zur Prüfung der Verträglichkeit und zur Festlegung, wann eine Beeinträchtigung erheblich ist (Erheblichkeitsschwelle)84, sind folgende Teilschritte abzuprüfen:



Sind die Erhaltungsziele des betroffenen Gebietes ermittelt und dargestellt worden?



Zuerst ist festzustellen, welche FFH-relevanten Lebensraumtypen und Arten in dem Gebiet geschützt werden sollen. Dazu ist primär auf die Erhaltungsziele abzustellen, wie sie sich aus den Meldeunterlagen ergeben (s.a. § 10 Nr. 9 BNatSchG). Soweit die Erhaltungsziele bereits durch innerstaatliche Schutzgebietserklärung konkretisiert sind, kann auch der Schutzzweck entsprechend der Schutzgebietserklärung berücksichtigt werden.



Bei Gebieten, die aufgrund ihrer Ausstattung wie ein gemeldetes Gebiet zu behandeln sind und bei potentiellen, aber noch nicht förmlich ausgewählten Gebieten, die aus Gründen der Planungssicherheit berücksichtigt werden, sind die Erhaltungsziele durch Auslegung zu ermitteln. Im letztgenannten Fall ist zur Konkretisierung der Erhaltungsziele auf die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet vorhandenen Lebensraumtypen und Arten gemeinschaftlichen Interesses (Anhänge I und II) abzustellen, wobei die Kriterien des Anhanges III FFH-Richtlinie maßgeblich zu berücksichtigen sind.85



Sind alle erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des betroffenen Gebietes ermittelt und dargestellt worden? Danach ist zu untersuchen, ob die zu schützenden Lebensräume / Arten im Sinne der FFH- oder Vogelschutz-Richtlinie erheblich beeinträchtigt werden.



Zur Ermittlung der Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele eines Gebietes sind im Rahmen der Verträglichkeitsprüfungen alle projektbedingten Auswirkungen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese innerhalb oder außerhalb eines Schutzgebietes (z. B. bei Lage der Trasse außerhalb eines Schutzgebietes, wobei die Projektwirkungen aber dennoch zu Beeinträchtigungen von Lebensräumen oder Arten innerhalb des Gebietes führen können) entstehen.



Wann eine Beeinträchtigung erheblich ist, kann abschließend nur im Einzelfall bestimmt werden.



Zur Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle ist ein Schutzwürdigkeits- und Gefährdungsprofil der im einzelnen betroffenen, mit dem Gebiet zu schützenden Lebensräume und Arten zu erstellen. Dabei sind fachliche Merkmale auf der Grundlage des Anhanges III der FFH-Richtlinie in Verbindung mit Artikel 1 der FFH-Richtlinie heranzuziehen. Je schutzwürdiger und schutzbedürftiger ein Lebensraum oder eine Art ist, desto eher ist dabei eine erhebliche Beeinträchtigung i. S. des § 34 Abs. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anzunehmen.



Sind erhebliche Beeinträchtigungen prioritärer Lebensraumtypen und Arten durch das Vorhaben ermittelt und dargestellt worden?



Verluste oder wesentliche Störungen der ökologischen Beziehungen (z. B. durch Veränderung des Wasserhaushaltes, Trenn- und Barriereeffekte, betriebsbedingte Auswirkungen durch Lärm oder Beunruhigung) von prioritären Lebensraumtypen und Arten sind i. d. R. als erhebliche Beeinträchtigung zu werten und führen somit auch zu einer Beeinträchtigung des Erhaltungszieles oder des Schutzzweckes des Gebietes (= negatives Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung).



Sind erhebliche Beeinträchtigungen nicht prioritärer Lebensraumtypen und Arten durch das Vorhaben ermittelt und dargestellt worden?



Bei Verlusten oder wesentlichen Störungen der ökologischen Beziehungen von nicht prioritären Lebensraumtypen und Arten gemeinschaftlichen Interesses ist die Erheblichkeit der Beeinträchtigung anhand fachlicher Kriterien zu prüfen (z.B. Schutzwürdigkeits- und Gefährdungsprofil der betroffenen Lebensräume und Arten, Maß der Beeinträchtigung der wertgebenden Bestandteile). Tritt durch die Beeinträchtigung von Bestandteilen keine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele oder des Schutzzweckes ein, ist das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt.



Ist eine Verträglichkeitsuntersuchung auch bei betroffenen Vogelschutzgebieten durchgeführt worden?



Zur Ermittlung der Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen in Vogelschutzgebieten gelten die oben genannten Arbeitsschritte hinsichtlich der Arten des Anhangs I der Vogelschutz-Richtlinie.86



Jede erhebliche Beeinträchtigung eines Erhaltungszieles oder eines Schutzzweckes führt zu einem negativen Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung. Beeinträchtigungen von Lebensräumen und Arten, für die das Gebiet aufgrund der festgelegten Erhaltungsziele oder des Schutzzweckes kein Schutzgebiet darstellt, können nicht zu einem negativen Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung führen.



Sind bei negativem Ausgang der Verträglichkeitsprüfung Alternativlösungen87 untersucht worden?

Oder ist nachvollziehbar dargelegt, dass keine Alternativlösung zur Realisierung des Vorhabens vorhanden ist?



Es ist zu prüfen, ob der Vorhabenträger bei negativem Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung Alternativlösungen untersucht hat und ob zumutbare Alternativen vorhanden sind, die das Schutzgebiet nicht oder geringer beeinträchtigen. Ist dies der Fall, ist die Alternative mit den geringstmöglichen Auswirkungen auszuwählen bzw. zu prüfen. Eine Begrenzung der Pflicht zur Wahl der Alternative mit den geringsten Beeinträchtigungen kann lediglich aus dem Begriff der Zumutbarkeit (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) sowie aus dem gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Artikel 3b Abs. 3 EG-Vertrag) abgeleitet werden (siehe hierzu Kap. IV 3). Die Gründe, warum eine Alternative unverhältnismäßig bzw. unzumutbar ist, muss in den Unterlagen vom Vorhabenträger dargestellt werden.



Sind die Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des ökologischen Netzes Natura 2000 dargelegt und sind diese ausreichend?



Sollte das Vorhaben trotz erheblicher Beeinträchtigungen durchgeführt werden, sind alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" vorzusehen.



In Betracht kommen

* Maßnahmen zur Wiederherstellung der beeinträchtigten ökologischen Funktionen im betroffenen Gebiet selbst, und zwar proportional zum Verlust, der durch das Vorhaben entstehen wird,

* Einbeziehung, entsprechende Aufwertung und Unterschutzstellung von dem Gebiet benachbarten Flächen,

* Aufnahme eines anderen (zusätzlichen) Gebietes in das Schutzgebietssystem und Durchführung entsprechender Maßnahmen und

* laut EU-Kommission nur in Ausnahmefällen möglich: Beantragung der Neu-Aufnahme eines Gebietes in das Netz Natura 2000.



Sofern die Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig innerhalb des vorhandenen Schutzgebietes ergriffen werden können, ist eine einvernehmliche Regelung über diese Maßnahmen mit der für die Gebietsmeldung zuständigen Landesbehörde erforderlich.



Die Planung der Ausgleichsmaßnahmen muss bereits berücksichtigen, dass diese Maßnahmen bereits zum Zeitpunkt des Baubeginns ihre Wirksamkeit entfalten müssen.



Die Ausgleichsfunktion der geplanten Maßnahmen für die konkrete Beeinträchtigung der maßgeblichen Bestandteile ist nachvollziehbar darzulegen. Eine Maßnahmenbeschreibung sowie eine kartographische Darstellung (entsprechend den Anforderungen an die LBP-Maßnahmen) sind für die Nachvollziehbarkeit und die spätere Umsetzung erforderlich.



Die erheblichen Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen, die Alternativenprüfung, die Vermeidung von Beeinträchtigungen sowie die darüber hinaus erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind für jedes betroffene FFH- und Vogelschutzgebiet gesondert in einer Verträglichkeitsprüfung zu ermitteln und zu dokumentieren.



IV
Beteiligung der Öffentlichkeit und der nach den §§ 59 und 60 BNatSchG anerkannten Vereine, Rechtsbehelfe von Vereinen


1.
Beteiligung


Die im Planfeststellungsverfahren erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der anerkannten Vereine muss sich auf alle umweltrelevanten Planunterlagen erstrecken.


In welchen Fällen sind Vereine zu beteiligen?



In Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes, deren Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, ist

* bei Vorhaben innerhalb eines Bundeslandes den von den Ländern anerkannten Vereinen (§ 60 Abs. 3 BNatSchG), die in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme und Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben, (§ 58 Abs. 3 BNatSchG)

* bei Vorhaben, die über die Grenze eines Bundeslandes hinausgehen, den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anerkannten Vereinen (§ 59 BNatSchG) die einen Tätigkeitsbereich haben, der das Gebiet der Länder umfasst, auf die sich das Verfahren bezieht, Gelegenheit zur Stellungnahme und Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben (§ 58 Abs. 1 Ziffer 2 BNatSchG).



2.
Rechtsbehelfe von Vereinen


Wann können Vereine klagen?

Ein nach den §§ 59 oder 60 BNatSchG anerkannter Verein kann Rechtsbehelfe gegen Planfeststellungsbeschlüsse einlegen:

– im Fall einer unterbliebenen oder mangelhaften Beteiligung im Planfeststellungsverfahren88

– in Fällen des § 61 BNatSchG, d. h. wenn er geltend macht, dass der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege widerspricht, er dadurch in seinen satzungsgemäßen Aufgaben berührt wird, zur Mitwirkung berechtigt war und sich hierbei in der Sache geäußert hat.



Hat der Verein Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist er im Verfahren über Rechtsbehelfe mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, aber nach der ihm überlassenen Unterlage zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen können.



V
Berücksichtigung der Umweltbelange bei der Vorhabenzulassung


1.
Beurteilung der Umweltverträglichkeit


1.1
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG89


Das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde hat eine zusammenfassende Darstellung für alle bewertungsrelevanten Umweltauswirkungen des Vorhabens zu erarbeiten (zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde vgl. BVerwG, Urteil vom 05.03.1997, 11 A 25.95 – S. 34 der Urteilsausführungen). Dies soll nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.


Die zusammenfassende Darstellung ist Grundlage für die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG. Die Beschreibung nach § 11 UVPG soll daher sachbezogen und wertneutral erfolgen. Die umweltrelevanten Aussagen und Informationen
* der Unterlagen des Vorhabenträgers gemäß § 6 UVPG,
* der behördlichen Stellungnahmen (§§ 7 und 8 UVPG),
* der Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (§ 9 UVPG) und der beteiligten Vereine,
* der Ergebnisse eigener Ermittlungen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 11 UVPG),
sind hierbei zusammenzufassen.


Die zusammenfassende Darstellung muss alle Sachverhalte aufzeigen, die für die Bewertung der Umweltauswirkungen und die im weiteren zu erfolgende Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP bei der Entscheidung über das Vorhaben von Bedeutung sind. Dabei sind Aussagen zu treffen über:
* den Ist-Zustand der Umwelt,
* Art, Umfang und Intensität zu erwartender Umweltauswirkungen durch das Vorhaben,
* Art, Umfang und Intensität zu erwartender Umweltauswirkungen durch Trassen- oder Standortvarianten,
* die Methoden und Grundlagen der Erfassung und Beurteilung der Umwelt sowie der Umweltauswirkungen,
* die Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Umweltauswirkungen,
* die Ausgleichbarkeit von unvermeidbaren erheblichen Umweltbeeinträchtigungen sowie
* entscheidungserhebliche Sachverhalte, die nicht aufgeklärt werden konnten.90


Sofern in einem vorgelagerten Verfahren eine zusammenfassende Darstellung der raumbedeutsamen Umweltauswirkungen bereits erarbeitet worden ist, sollte sich im Planfeststellungsverfahren die zusammenfassende Darstellung des EBA auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken. Wenn es für die Gesamtbewertung (abschließende UVP) jedoch zweckmäßig ist, kann die zusammenfassende Darstellung der raumbedeutsamen Umweltauswirkungen (aus dem vorgelagerten Verfahren) in die zusammenfassende Darstellung des EBA (zum Planfeststellungsverfahren) aufgenommen werden. In der Planungspraxis ergibt sich jedoch häufig die Notwendigkeit, die zusammenfassende Darstellung vollständig zu erstellen, da aufgrund von Trassenoptimierungen in der Entwurfsplanung (zur Planfeststellung) die Umweltauswirkungen in weiten Bereichen neu zu ermitteln sind.


Aufbau und Inhalte der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG können sich in wesentlichen Teilen zweckdienlicherweise an der allgemein verständlichen Zusammenfassung der Angaben nach § 6 Abs. 3 und 4 UVPG des Vorhabenträgers orientieren, da hier bereits wesentliche Teile der umweltfachlichen Aussagen zum Vorhaben zusammengefasst sind.


Weitergehende Informationen aus den behördlichen Stellungnahmen und den Einwendungen der Öffentlichkeit können i. d. R. den Angaben nach § 6 Abs. 3 und 4 UVPG (allgemein verständliche Zusammenfassung) problemlos zugeordnet werden.


Die Erweiterung der allgemein verständlichen Zusammenfassung des Vorhabenträgers zu einer zusammenfassenden Darstellung ist eine für das EBA effektive, zeit- und kostensparende Lösung.


In der zusammenfassenden Darstellung ist anzugeben, welchen Informationsquellen die für die Bewertung wesentlichen Angaben entstammen: den Unterlagen nach § 6 Abs. 3 und 4 UVPG, den behördlichen Stellungnahmen, den Einwendungen der Öffentlichkeit, den Gegenäußerungen des Vorhabenträgers oder ggf. den Ergebnissen eigener Ermittlungen des EBA.


Eine beispielhafte Gliederung mit den wesentlichen Inhalten einer zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG befindet sich im Anhang XIII .


1.2
Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG91
Das Eisenbahn-Bundesamt bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf die UVP-Schutzgüter auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG (s. Kap. 1.1).


Den Bewertungsmaßstab bilden die gesetzlichen Umweltanforderungen u. a. des Immissionsschutz- und Wasserrechts, des Naturschutz-, Wald- und Forstrechts oder des Denkmalschutzrechts sowie die entsprechenden untergesetzlichen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen. Ergänzend können einschlägige Richtwerte, Planungsaussagen etc. herangezogen werden. Dies kann insbesondere zur Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen der Fachgesetze – z. B. "Wohl der Allgemeinheit" des § 31 WHG oder "Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege" des § 18 BNatSchG – bzw. zur Herstellung eines Bezuges zum Planungsraum erforderlich sein.92 Eine besondere Stellung kommt der Landschaftsplanung zu (§ 14 Abs. 2 BNatSchG).


Die Bewertung der Umweltauswirkungen erfolgt nach Maßgabe einer wirksamen Umweltvorsorge i. S. der §§ 1, 2 Abs. 1 S. 2 und 4 UVPG. Zu berücksichtigen ist der integrative, medienübergreifende Ansatz der Umweltverträglichkeitsprüfung für die einzelnen Schutzgüter bei der Anwendung und Auslegung der entscheidungserheblichen Umweltanforderungen93.


Eine beispielhafte Zusammenstellung von Bewertungsmaßstäben befindet sich im Anhang XIV .


Ist ein Raumordnungsverfahren mit integrierter UVP vorausgegangen, so kann sich die Bewertung nach § 12 UVPG auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken, wenn


* die Anforderungen des § 9 UVPG an die Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren erfüllt wurden und
* die Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 12 UVPG) im Rahmen der landesplanerischen Feststellung nachvollziehbar ist und dabei auf die im Sinne der Abschichtung abschließend behandelten Aspekte eingegangen wurde.


Die Bewertung nach § 12 UVPG bildet – neben den anderen öffentlichen und privaten Belangen – eine wesentliche Grundlage für die Gesamtabwägung im Rahmen der Zulassungsentscheidung (s. Kap. 1.3); sie ist deutlich von diesem Abwägungsvorgang zu unterscheiden. Das EBA hat durch die Bewertung der einzelnen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter des § 2 UVPG zunächst das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Belange zu ermitteln. Dabei ist darauf zu achten, dass nur umweltschutzbezogene Aspekte in die Bewertung nach § 12 UVPG einfließen. Als mögliche Ergebnisse der UVP kommen in Betracht:
* Das Vorhaben ist nicht oder nur mit geringfügigen und daher nicht erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter (einschließlich der Wechselwirkungen) verbunden.
* Es werden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter festgestellt, denen jedoch durch Vermeidungs- bzw. Kompensationsmaßnahmen begegnet werden kann.
* Es werden Beeinträchtigungen der Schutzgüter festgestellt, die oberhalb fachgesetzlicher Zulässigkeits- oder Zumutbarkeitsschwellen liegen, im Rahmen der planerischen Abwägung aber zulässig sein können.
* Es werden Beeinträchtigungen der Schutzgüter festgestellt, für die keine speziellen fachgesetzlichen Vorgaben existieren, die aber unter Hinzuziehung sonstiger untergesetzlicher Bewertungsmaßstäbe als erheblich einzustufen sind und insofern als entgegenstehende Belange in die Abwägungsentscheidung einzustellen sind.
* Es werden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter festgestellt, die durch Nebenbestimmungen nicht verhütet werden können und die wegen eines Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Vorschriften der Zulassung eines Vorhabens entgegenstehen.


1.3
Berücksichtigung der Bewertung gemäß § 12 UVPG bei der Vorhabenzulassung


Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens darf erst getroffen werden, wenn die Bewertung der Umweltauswirkungen abgeschlossen ist. Die Bewertungsergebnisse sind bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge i. S. der §§ 1, 2 Abs. 1 S. 2 und 4 UVPG und nach Maßgabe der entscheidungserheblichen Fachgesetze zu berücksichtigen. Dies bedeutet eine über die bloße Kenntnisnahme hinausgehende Pflicht zur inhaltlichen Einbeziehung der Bewertungsergebnisse in den Entscheidungsprozeß einer Zulassungsentscheidung. Dadurch ist gewährleistet, dass der integrative und medienübergreifende Ansatz der UVP auch im Rahmen der Berücksichtigung sowie der Entscheidungsfindung – gerade im Planfeststellungsbeschluss mit seiner Konzentrationswirkung und seinem Abwägungsgebot – besonders effektiv einbezogen werden kann.


Nach der Bewertung der Umweltauswirkungen sind diese als ein Belang in die Gesamtabwägung und Entscheidung über das Vorhaben einzustellen. Mit den Umweltbelangen sind gleichwertig die verkehrlichen, raumordnerischen und wirtschaftlichen Belange objektiv untereinander abzuwägen. Bei der Abwägung spielen insbesondere auch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses sowie die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit von Vorhabenlösungen eine maßgebliche Rolle.94 Vorhandene Abwägungsspielräume sind im Sinne einer wirksamen Umweltvorsorge zu nutzen.


Der Abwägungsvorgang untersteht dem Planungsermessen des EBA.
Vom Abwägungsvorgang jedoch deutlich zu trennen sind die strikten umweltrechtlichen Vorgaben: Sie können nicht durch planerische Abwägung überwunden werden. Als Beispiele seien hier die gesicherten Bewertungsmaßstäbe der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), die Vermeidungs- und Ausgleichsverpflichtung aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung oder die Rechtsfolgen des § 34 BNatSchG genannt.


2.
Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege


2.1
Abwägung der Anforderungen an Natur und Landschaft nach § 19 Abs. 3 BNatSchG


Das EBA muss in der Entscheidungsfindung über die Zulässigkeit eines Vorhabens die Abfolge der Eingriffsregelung (Vermeidung einschließlich Minderung, Ausgleich, Ersatz, naturschutzrechtliche Abwägung) beachten.


Die Grundlage der Abwägung bilden die Arbeitsschritte der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (s. dazu Exkurs I, Teil 2 sowie Kap. III 2.6-2.8). Das EBA muss die fachlich-inhaltliche Umsetzung der Eingriffsregelung durch den Vorhabenträger in jedem Arbeitsschritt vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit prüfen, wobei die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde und der beteiligten Vereine zu berücksichtigen ist.


Bei der Abarbeitung der Eingriffsregelung ist die Einhaltung der Reihenfolge der einzelnen Prüfschritte zwingend:



1.
Sind alle möglichen und sinnvollen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in die Planung aufgenommen worden (vgl. Kap. III 2.6)?
Sofern einer der oben genannten Fragen vom EBA-Mitarbeiter nicht zugestimmt werden kann, sind diese Defizite vom Vorhabenträger zu beheben. Der Vorhabenträger muss verdeutlichen, dass eine Prüfung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur weiteren Vermeidung und Minderung des Eingriffs erfolgt ist.


Solange nicht alle in diesem Sinne möglichen und sinnvollen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung der Beeinträchtigungen ergriffen werden, ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig.


2.
Sind für die nach Vermeidung und Minderung verbliebenen erheblichen Beeinträchtigungen alle möglichen und sinnvollen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen worden (vgl. Kap. III 2.8)?


3.
Sind nach Vermeidung und Minderung sowie nach Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und sonstigen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzmaßnahmen) weitere erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten?


Für nicht vermeidbare bzw. minimierbare Eingriffsfolgen besteht vorrangig eine Ausgleichsverpflichtung, ansonsten die Verpflichtung zu sonstigen Kompensationsmaßnahmen.95


4.
Gehen die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vor?96
Verbleiben nicht ausgleichbare oder auf sonstige Weise kompensierbare Beeinträchtigungen, muss die naturschutzrechtliche Abwägung des EBA i. S. d. § 19 Abs. 3 BNatSchG über die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Hierbei sind die i. d. R. gegensätzlichen Belange von Natur und Landschaft einerseits und die Belange der Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes andererseits einander gegenüberzustellen und sachgerecht zu gewichten. Die Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit ist auf jeden Einzelfall abzustellen. Ein Eingriff ist zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder in erforderlichem Maße auszugleichen sind und die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen (§ 19 Abs. 3 BNatSchG).


2.2
Dissensverfahren bei abweichender Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde (§ 20 Abs. 3 BNatSchG)


Soll bei einem Eingriff von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, so entscheidet hierüber das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege.


Dieses sogenannte Dissensverfahren gemäß § 20 Abs.3 BNatSchG gilt für Entscheidungen von Bundesbehörden. Dabei greift der aufgezeigte Beteiligungsmechanismus ein, wenn die Entscheidung des EBA von der Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde abweicht. Das gilt allerdings nur, soweit die Stellungnahme Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege betrifft.


Ein Abweichen ist gegeben, wenn die Entscheidung entgegen der Stellungnahme die Beeinträchtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege verneint oder anders als die Naturschutzbehörde einstuft und diese Einschätzung Auswirkungen auf die Entscheidung der Bundesbehörde haben wird. Das gilt vor allem, wenn
* das Vorliegen eines Eingriffs verneint,
* die Gewichtung der Belange nach § 19 Abs. 3 BNatSchG anders vorgenommen wird oder
* vorgeschlagene Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nicht in die Entscheidung aufgenommen werden sollen97 oder
* die vorgeschlagene Ersatzgeldzahlung dem Vorhabenträger nicht oder nicht in voller Höhe auferlegt wird.


Das heißt, das EBA als Planfeststellungsbehörde hat alle fachbezogenen Einwendungen der zuständigen Naturschutzbehörde grundsätzlich in die Abwägung einzubeziehen. Weicht das EBA nun von der Stellungnahme der Naturschutzbehörde ab, stehen die abweichenden Einwendungen im Raum und zwar unabhängig davon, welche Fragen sie im einzelnen betreffen. Es wird hier also nicht unterschieden zwischen einer Einwendung, die sich im grundsätzlichen auf das Vorliegen eines Eingriffs bezieht, oder einer Stellungnahme, die beispielsweise ausschließlich das Ausgleichskonzept für einen Eingriff bemängelt.


2.3
Berücksichtigung der Schutzgebiete und -objekte (§ 22ff. BNatschG) bei der Vorhabenzulassung


Betrifft das geplante Vorhaben einen Nationalpark (§24 BNatSchG), ein Biosphärenreservat (§ 25), ein Naturschutzgebiet (§ 23 BNatSchG), ein Landschaftsschutzgebiet (§ 26 BNatSchG), ein Naturdenkmal (§ 28 BNatSchG) oder einen geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG), so ergeben sich aus den die Ausweisung bewirkenden Verordnungen besondere Pflichten bei der Vorhabenzulassung,98 aber auch nutzbare Hinweise für die Erfassung der Schutzgüter und die regelmäßig zu erwartenden Konflikte mit dem Vorhaben.


Wann betrifft ein Vorhaben eine nach § 22 ff. BNatSchG geschaffene Schutzkategorie?



Dabei kann eine Baumaßnahme ein Schutzgebiet sowohl unmittelbar (etwa durch Inanspruchnahme von Schutzgebietsfläche oder Vegetationseingriffe) als auch mittelbar (durch bau- oder betriebsbedingte Störungen eines benachbarten Schutzgebietes infolge des Bahnbetriebs) betreffen.



Woraus ergeben sich Inhalt und Grenzen des rechtlichen Schutzes?



Die Verwaltungsentscheidungen zur Ausweisung eines Schutzgebietes gem. §§ 22 ff. BNatSchG (regelmäßig Verordnungen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Landesbehörden) enthalten regelmäßig den Schutzzweck, die genaue katastermäßige Lage und die Verbotstatbestände. Die Verordnungstexte müssen deshalb dem Eisenbahn-Bundesamt vorliegen und bei der Planfeststellung berücksichtigt werden. In den neuen Bundesländern bestehen derzeit zahlreiche Schutzgebiete aus DDR-Zeit noch auf Grund eines Beschlusses des Rats des Bezirks (Naturschutzgebiete) oder des Kreises (Landschaftsschutzgebiete).99 In diesen Fällen sind die Regelungen oft sehr pauschal. Überleitungsvorschriften der Landesnaturschutzgesetze kommt in diesen Fällen deshalb besondere Bedeutung zu.



Geht die Wirkung über eine Beeinträchtigung hinaus?



Aus dem Verordnungstext, wie auch aus den Stellungnahmen von Naturschutzbehörden und Naturschutzvereinen ergibt sich die Bedeutung des Schutzgebietes für den Naturhaushalt, aber auch für den Arten- und Biotopschutz im Speziellen. Dabei kommt den Naturschutzvereinen (u.U. auch lokalen Gruppierungen) besondere Bedeutung zu, da sie häufig im Rahmen des sog. Vertragsnaturschutzes mit der Erhaltung und Pflege solcher Gebiete von staatlicher Seite betraut wurden.



Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Klärung (ggf. durch zusätzliche Fachgutachter), ob das Schutzgebiet seine so beschriebene Funktion durch das geplante Vorhaben völlig verliert oder, wenn auch räumlich eingeschränkt, funktional weiterhin erfüllen kann. Im ersten Fall ist eine im Planfeststellungsverfahren inzident erfolgende Befreiung von den Festsetzungen der Schutzgebietsverordnung nicht ausreichend.100



Wie ist die Betroffenheit eines Schutzgebietes in der Abwägung zu berücksichtigen?*101*

*101* BVerwG, 18.06.1997, 4 C 3/95: Demnach ist es unschädlich, wenn der Planfeststellungsbeschluss keine ausdrückliche Befreiung erteilt. Aus der Konzentrationswirkung folgt, dass der Planfeststellungsbeschluss die Befreiung von der Veränderungssperre der Schutzgebietsverordnung enthält, so diese Befreiung denn zur Verwirklichung des Vorhabens nach Landesrecht erforderlich sein sollte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bedeutung des Raumes für Naturschutz und Landespflege im Beschluss und den Nebenbestimmungen berücksichtigt wurde und das Schutzgebiet durch das planfestgestellte Vorhaben nicht teilweise funktionslos wird.



OVG Saarlouis, 29.04.1997, 2 M 1/96, VGH Mannheim, 28.03.1996, 5 S 1301/95: Beispiel für die konkludente Befreiung von Schutzgebietsverordnungen und den Verboten nach § 20c BNatSchG.



Die Betroffenheit eines Schutzgebietes erfordert zum einen eine besonders sorgfältige Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, insbesondere des Minimierungsgebotes. Zum anderen kann die planerische Gesamtabwägung ergeben, dass das Vorhaben unzulässig ist, weil nicht ausgleichbare Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild bleiben und das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens die Belange des Naturschutzes nicht überwiegt. Dies wird insbesondere bei überregional bedeutsamen Schutzgebieten der Fall sein.



Löst ein Schutzgebiet einen höheren Kompensationsbedarf aus?



Grundsätzlich bewirkt allein das Bestehen eines nach § 22 ff. BNatSchG vorgesehenen gesetzlichen Schutzes für sich ebenso wenig einen erhöhten Kompensationsbedarf, wie die lediglich rechtliche Unterschutzstellung eines Landschaftsbestandteils für sich genommen eine geeignete und ausreichende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme darstellt. Abzustellen ist auf den tatsächlichen Eingriff, nicht auf die rechtliche Betroffenheit. Allerdings wird häufig ein besonders wertvoller Bestandteil des Naturhaushalts von einem Vorhaben betroffen sein, wenn eine der genannten Schutzkategorien berührt wird. Insbesondere bei der Zerschneidungswirkung des Vorhabens ist zudem zu berücksichtigen, dass vielfach Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturschutzgebiete letzte Rückzugsräume für Arten darstellen, die auf unzerschnittene Lebensräume angewiesen sind. Daraus kann sich im Einzelfall ein sehr hoher Kompensationsbedarf ergeben.



Wie ergeben sich die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus dem Schutzzweck?



Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind unmittelbar aus dem beeinträchtigten Schutzzweck des Gebietes zu entwickeln. Insbesondere ist häufig eine besonders enge funktionale Bindung zwischen Eingriff und Ausgleich zu fordern. Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang mit dem Schutzgebiet (etwa an dessen Grenzen) sind besonders wirkungsvoll, da eine Neubesiedelung aus dem Schutzgebiet heraus Erfolg verspricht. Sind, wie häufig, Teillebensräume von Tierarten (Brutgebiet, Nahrungshabitat, Überwinterungsgebiet) betroffen, so sind dafür zwingend neue Lebensräume zu schaffen.



Erfordert die Betroffenheit eines Schutzgebietes besondere Nebenbestimmungen?



Aus den Stellungnahmen der Naturschutzbehörden und der Naturschutzvereine ergeben sich in der Regel die fachlich notwendigen Nebenbestimmungen, etwa zu Art und Betrieb der Baustelle oder zum gezielten Schutz einzelner Teile des Naturhaushalts (Quellen, Tümpel, Trockenmauern, nährstoffarme Bereiche, Horstbäume etc.). Diese sind anzuordnen, weil sie vom naturschutzrechtlichen Minimierungsgebot zwingend gefordert werden. Eine ökologische Bauüberwachung ist stets erforderlich und als Nebenbestimmung in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen.



2.4
Funktionssicherung, § 63 BNatSchG


Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach dem BNatSchG ist die bestimmungsgemäße Nutzung auf einer Fläche, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffentliche Verkehrswege dienen oder in einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen sind, gemäß § 63 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG (früher § 38 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) zu gewährleisten. Die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind auch hier zu berücksichtigen. Dies wird in § 63 S. 2 BNatSchG nunmehr ausdrücklich hervorgehoben. Damit wird keine Anwendungssperre für bestimmte naturschutzrechtliche Vorschriften normiert. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine Maßnahme des Naturschutzes die bestandsgeschützte Nutzung beeinträchtigen würde. Für eine teilungsbedingt stillgelegte Strecke hat das Bundesverwaltungsgericht die Anordnung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Bahngelände für zulässig erachtet, soweit sie für Eingriffe außerhalb des Sicherheitsabstandes von 6m von der äußeren Gleisachse aus vorgenommen wurden.102 Die Eingriffsregelung ist damit auf die Unterhaltung und Instandhaltungsmaßnahmen von Betriebsanlagen nicht anwendbar. Diese gilt nämlich nur im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren.


Siehe hierzu Exkurs II – Eingriffsregelung auf Bahnanlagen


3.
Berücksichtigung der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie sowie der Stellungnahmen der EU-Kommission bei der Entscheidung


Anmerkung: Artikel 6 Absatz 3 und 4 der FFH-Richtlinie werden im folgenden angeführt, da derzeit § 34 BNatSchG das EU-Recht nach Auffassung der Kommission nicht vollständig umsetzt (s. dazu Schreiben der EU-Kommission an den Bundesminister des Auswärtigen vom 04.04.2000).


3.1
Dokumentation der Berücksichtigung der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie bzw. des § 34 BNatSchG in der Entscheidung


Die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens durchgeführte Prüfung zur Verträglichkeit des Vorhabens für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 muss in der Entscheidung eindeutig dokumentiert werden. Dabei ist zwischen den verschiedenen Prüfschritten deutlich zu unterscheiden. (vgl. Kap. 1.3, Abb. 2 und 3), da sich aus den einzelnen Entscheidungen jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben.


Zu dokumentieren sind daher im einzelnen:
* Gründe für Erforderlichkeit bzw. Entfall einer Verträglichkeitsprüfung,
* Durchführung und Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung,
* Durchführung des Ausnahmeverfahrens einschließlich
○ ggf. erforderlicher Alternativenprüfung,
○ ggf. Einholung der Stellungnahme der EU-Kommission und
○ ggf. Darlegung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen.


3.2
Erforderlichkeit bzw. Entfall einer Verträglichkeitsprüfung


Wie in Kapitel I 3 dargelegt, ist eine mögliche Betroffenheit von FFH- bzw. Vogelschutzgebieten (einschließlich der potentiellen bzw. faktischen) durch das Vorhaben im Vorfeld abzufragen. Hinsichtlich der Gebiete, die gemäß Art. 4 der VRL als besondere Schutzgebiete zu melden gewesen wären, deren Meldung bisher jedoch versäumt wurde, ist folgendes anzumerken: nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unterliegt dieses faktische Vogelschutzgebiet hinsichtlich der Zulassung von Vorhaben keineswegs den Bestimmungen der FFH-Richtlinie, sondern dem weitaus strengeren Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie. Eine Zulassung im Ausnahmeverfahren kommt dann nicht in Betracht.103


Sollte im Ergebnis davon ausgegangen werden, dass bei dem zu genehmigenden Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes von vornherein vollständig ausgeschlossen werden kann, so sind die Gründe zu dokumentieren. Im wesentlichen kommen hier zwei Gründe in Betracht:


* Es gibt nach Auskunft der zuständigen Landesbehörden und aufgrund eigener Erhebungen keine nach der FFH- oder der Vogelschutz-Richtlinie zu schützenden Gebiete im Auswirkungsbereich des Vorhabens.
* Es sind keine Ursache-Wirkungsbeziehungen zwischen den Projektwirkungen einerseits und den betrachteten Schutzgebieten bzw. Vorkommen andererseits erkennbar.


Sollten sich hingegen die vorgenannten Sachverhalte anders darstellen, sollte eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG somit erforderlich sein, empfiehlt es sich, die Entscheidungsgründe ebenfalls zu dokumentieren.


3.3
Zulassung im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung


Nach Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie und § 34 BNatSchG stimmt das EBA einem Vorhaben nur zu, wenn durch dieses Vorhaben – unter Berücksichtigung von Summationswirkungen mit anderen Plänen und Projekten – Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke von (potentiellen) FFH-Gebieten oder (faktischen) Europäischen Vogelschutzgebieten nicht erheblich beeinträchtigt werden können.Die Zulassung eines Vorhabens im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung ist also nur dann möglich, wenn Beeinträchtigungen von Schutzgebieten nach der FFH- oder der Vogelschutzrichtlinie (einschließlich der faktischen bzw. potentiellen Gebiete) eindeutig ausgeschlossen werden können. Sollten begründete Zweifel nicht ausgeräumt werden können, ist eine Zulassung nur im Zuge des Ausnahmeverfahrens möglich.


3.4
Zulassung im Rahmen des Ausnahmeverfahrens


3.4.1
Alternativenprüfung


Ist das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung negativ (erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch das Vorhaben lassen sich nicht ausschließen), muss das EBA prüfen, ob zumutbare Alternativen, mit denen der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen des Schutzgebietes erreicht werden kann, vorhanden sind (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG). Ist dies der Fall, ist die Alternative mit den geringstmöglichen Auswirkungen zu wählen bzw. auf ihre Verträglichkeit zu prüfen; die ursprüngliche Antragsvariante als stärker beeinträchtigende Alternative jedoch ist dann nicht genehmigungsfähig.


Voraussetzung für das Vorhandensein einer Alternative ist ihre Geeignetheit und ihre Zumutbarkeit. Als zumutbar gilt eine Alternative dann, wenn das Vorhaben in Ausführungsart und Kosten ein geeignetes Mittel zum verfolgten Zweck darstellt. Die konkrete finanzielle Situation des Vorhabenträgers bleibt jedoch außerhalb der Betrachtung. Nach Auffassung der EU-Kommission sind höhere finanzielle Aufwendungen regelmäßig zumutbar. Der Rahmen der Zumutbarkeit wird dann verlassen, wenn die Kosten der Vorhabenalternative außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zum erzielten Vorteil für Natur und Landschaft stehen oder wenn die Kosten für die Vorhabenrealisierung sich vervielfachen. Unzumutbare Alternativen stellen demnach keine Alternative im eigentlichen Sinn dar.


Alle übrigen Varianten sind jedoch – sofern eine Zulassung im Rahmen des Ausnahmeverfahrens erfolgen soll – im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen eines FFH- bzw. Vogelschutzgebietes zu untersuchen.


Das Ergebnis der Alternativenprüfung muss in der Entscheidung in nachvollziehbarer Weise dokumentiert werden. Dabei sind auch die Varianten einzubeziehen, die beispielsweise im Rahmen der Linienfindung vorausgeschieden wurden. Das heißt, es ist plausibel darzulegen, dass die zu genehmigende Alternative speziell aus dem Blickwinkel des Europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 unter allen tatsächlich möglichen Varianten – was die Berücksichtigung der Eignung und der Verhältnismäßigkeit einschließt – die verträglichste ist.


Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Variante ist nicht der Abwägung zugänglich, das heißt, das EBA als Planfeststellungsbehörde hat hier keinen Ermessensspielraum, da die § 34 BNatSchG strikte Rechtsfolgen benennt104.


3.4.2
Zulassung bei Vorkommen nicht prioritärer Arten und Lebensgemeinschaften


Auch wenn keine zumutbaren Alternativen bestehen, darf ein Vorhaben nur dann zugelassen werden, wenn es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art notwendig ist.105


Zwingende Gründe sind nur gegeben, wenn tatsächlich ein wesentliches öffentliches Interesse besteht. Das öffentliche Interesse ist als Gegensatz zu privaten Interessen zu verstehen: rein private Belange kommen somit als Rechtfertigungsgründe für eine Zulassung im Rahmen des Ausnahmeverfahrens nicht in Betracht.


Nach der EU-Kommission106 können "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" angenommen werden, wenn sich das geplante Vorhaben im Rahmen folgender Tätigkeiten bzw. Handlungen als unerlässlich erweist:
* Handlungen bzw. Politiken, die auf den Schutz von Grundwerten für das Leben der Bürger (Gesundheit, Sicherheit, Umwelt) abzielen,
* grundlegende Politiken für Staat und Gesellschaft,
* Durchführung von Tätigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zur Erbringung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Leistungen.


Allerdings können die öffentlichen Interessen eine Zulassung des Projekts nur rechtfertigen, wenn sie die Belange des europäischen Schutzgebiets überwiegen. Je höherwertiger das Gebiet ist, desto gewichtiger müssen die öffentlichen Interessen sein. Dabei verleiht schon die Tatsache, dass ein europäisches Schutzgebiet vorliegt, den Belangen von Natur und Landschaft ein erhebliches Gewicht, das umso schwerer wiegt, je größer die Bedeutung des betroffenen Gebiets für die Kohärenz des europäischen Netzes "Natura 2000" ist.


3.4.3
Zulassung bei Vorkommen prioritärer Lebensräume oder Arten; Stellungnahme der EU-Kommission


Besondere Anforderungen an die Zulassung ergeben sich, wenn ein durch das Vorhaben betroffenes Gebiet prioritäre Lebensräume und/oder prioritäre Arten einschließt. Die Europäische Kommission stellt allerdings klar, dass der strengere Schutz des Artikel 6 Abs. 4 (und damit auch des § 34 Abs. 4 BNatSchG) nur dann Anwendung finden sollte, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Arten und/oder Lebensgemeinschaft auch tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen werden können; ein bloßes Vorkommen in dem Gebiet erscheint für die Anwendung dieser Schutzbestimmung nicht hinreichend.107


Im Falle der Betroffenheit von prioritären Lebensräumen und/oder prioritäre Arten können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt geltend gemacht werden.


Sonstige zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses können nur berücksichtigt werden, wenn das EBA zuvor über das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der EU-Kommission eingeholt hat.


In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutz-Richtlinie keine prioritären Arten i.S. der FFH-Richtlinie darstellen.


Zur Einholung der Stellungnahme sind der Europäischen Kommission geeignete Unterlagen zu übermitteln, die Aufschluss geben über
* das betroffene Schutzgebiet, seine Arten- und Biotopausstattung und seine Bedeutung für die Kohärenz von Natura 2000,
* die erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen,
* die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (Vermeidung oder Verminderung) und/oder die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Netzes "Natura 2000",
* die geprüften Alternativen, ihre Auswirkungen auf das Schutzgebiet sowie ihre Wirkungen auf andere öffentliche Belange und
* die sonstigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, aus denen das Vorhaben durchgeführt werden soll.


Die Stellungnahme der EU-Kommission ist im Rahmen der Entscheidung der innerstaatlichen Zulassungsstelle zu berücksichtigen.


Das bedeutet, dass das EBA die in der Stellungnahme vorgebrachten Argumente zur Kenntnis zu nehmen, in die Entscheidungsfindung als relevanten Beitrag einzustellen und sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen hat.


Der EU-Kommission steht mithin ein Mitsprache- und kein Mitentscheidungsrecht zu. Faktisch kommt der Stellungnahme jedoch erhebliche Bedeutung zu, da die Kommission bei einer von ihr abweichenden Zulassungsentscheidung rechtliche Schritte einleiten kann.


3.4.4
Ausgleichsmaßnahmen und Unterrichtung der EU-Kommission


Wird ein Projekt trotz Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines europäischen Schutzgebietes zugelassen, sind alle zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen Netzes "Natura 2000" notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.


Sofern das Vorhaben zugelassen werden kann, d. h. die o. g. jeweils erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen trotz Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines Gebietes gegeben sind, werden alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass für die konkrete Beeinträchtigung ein ökologisch-funktionaler Ausgleich in der Weise entsteht, dass der Zusammenhang im europäischen Schutzgebietssystem gewahrt wird.109


In Betracht kommen
* Maßnahmen zur Wiederherstellung der beeinträchtigten ökologischen Funktionen im betroffenen Gebiet selbst, und zwar proportional zum Verlust, der durch das Vorhaben entstehen wird,
* Einbeziehung, entsprechende Aufwertung und Unterschutzstellung von dem Gebiet benachbarten Flächen,
* Aufnahme eines anderen (zusätzlichen) Gebietes in das Schutzgebietssystem und Durchführung entsprechender Maßnahmen,
* laut EU-Kommission nur in Ausnahmefällen: Beantragung der Neu-Aufnahme eines Gebietes in das Netz Natura 2000.


Sofern die Neuaufnahme oder räumliche Ausdehnung eines Schutzgebietes als Ausgleichsmaßnahme dienen soll, ist eine einvernehmliche Regelung über diese Maßnahmen mit der für die Gebietsmeldung zuständigen Landesbehörde anzustreben; denn gemäß § 33 BNatSchG sind die Länder für die Meldung der fachlich geeigneten Gebiete an die EU-Kommission sowie die spätere Unterschutzstellung per Verordnung bzw. entsprechende Maßnahmen zuständig.


Die landschaftspflegerischen Maßnahmen sind vom Vorhabenträger zu planen und umzusetzen. Sie werden daher Bestandteil der Vorhabenzulassung. Art und Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind einer Abwägung nicht zugänglich.


Das EBA unterrichtet die EU-Kommission über das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die getroffenen Maßnahmen zur Sicherung dieser Kohärenz des Europäischen Ökologischen Netzes "Natura 2000".


3.5
Beteiligung der Öffentlichkeit und der nach § 58 und § 60 BNatSchG anerkannten Vereine


Die im Planfeststellungsverfahren erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der nach § 58 und § 60 BNatSchG anerkannten Vereine muss sich – insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Konvention von Aarhus – auf alle umweltrelevanten Planunterlagen und damit auch alle zur Berücksichtigung der FFH- und VRL relevanten Unterlagen erstrecken. Dieses Erfordernis wird dadurch untermauert, dass Art. 6 Abs. 3 FFH-RL auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle der Zulassung im Ausnahmeverfahren hinweist. Sollten also unter Umständen die für die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG erforderlichen Unterlagen erst nachträglich erstellt bzw. die entsprechenden Verfahrensschritte erst nachträglich durchgeführt werden, ist die Öffentlichkeitsbeteiligung und insbesondere die Beteiligung der nach §§ 58 und 60 BNatSchG anerkannten Vereine im Hinblick auf diese Unterlagen nachzuholen.


4.
Umweltrechtliche Variantenprüfung


Wurde in der Abwägung die unterschiedliche rechtliche Qualität von Varianten in Bezug auf Umweltverträglichkeit, Eingriffsregelung und FFH-Verträglichkeitsprüfung beachtet?



In der UVP werden regelmäßig räumliche und technische Alternativen entwickelt. Diese sind in der Abwägung zum Planfeststellungsbeschluss einzustellen, können dort aber überwunden werden, falls andere Belange die Belange des Schutzgüter nach UVPG überwiegen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Wahl der umweltfreundlichsten Trassen- oder Ausführungsvariante ergibt sich aus dem UVPG nicht; eine vergleichende Darstellung der Umweltauswirkungen der einzelnen Varianten ist allerdings durch das UVP-Recht vorgeben (s. auch Kap. I 1.3 und III 1.1.1).



Das Vermeidungsgebot der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist striktes Recht und in der Abwägung nicht überwindbar. Allerdings wird das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot rechtlich im Sinne einer Eingriffsverminderung interpretiert, was bedeutet, dass bei Verwirklichung des Vorhabens am vorgesehenen Ort erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder vermindert werden müssen. Technisch mögliche Optimierungsmaßnahmen am vorgesehenen Ort sind durchzuführen.



Falls ein FFH- oder Vogelschutzgebiet beeinträchtigt wird, ist im Ausnahmeverfahren zu prüfen, ob eine weniger beeinträchtigende, zumutbare Variante existiert. Stellt das EBA fest, dass eine mit dem FFH- oder Vogelschutzgebiet verträglichere Alternative möglich ist und kommt es weiterhin zum Ergebnis, dass diese dem Vorhabenträger auch zumutbar ist, so ergibt sich daraus die Verpflichtung, diese Variante zu wählen. Diese Verpflichtung ist in der Abwägung nicht überwindbar. Die Variantenbetrachtung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung zeitigt damit andere Rechtsfolgen als die der UVP.



Daraus ergibt sich aus rechtlicher Sicht eine wichtige Anforderung an die fachlichen Unterlagen: Es muss differenziert werden, ob eine umweltfachlich positiv bewertete Variante in Hinblick auf die Schutzgüter des UVPG (Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft Kultur- und Sachgüter), des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturhaushalt und Landschaftsbild) oder der FFH-Richtlinie (Erhaltungsziele eines FFH- oder Vogelschutzgebietes) vorzugswürdig ist. Es ist nämlich durchaus möglich, dass der Gutachter unter allgemein umweltfachlichen Aspekten eine Variante als vorzugswürdig betrachtet, welche die Schutzgüter Boden, Klima/Luft, Wasser, Mensch, Kultur- und Sachgüter, Tiere und Pflanzen allgemein am geringsten beeinträchtigt, diese Variante jedoch einen Lebensraum oder eine Art der FFH- oder Vogelschutzrichtlinie intensiver in Mitleidenschaft zieht als eine andere Alternative. In diesem Fall wäre jedoch die FFH-verträglichere Variante zu wählen, da die FFH-Richtlinie nicht nur einen Vorrang gegenüber nicht umweltfachlichen Belangen konstituiert, sondern auch gegenüber Schutzgütern des UVPG und des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit sich diese nicht mit den FFH-Schutzgütern decken. Werden allerdings öffentliche Belange, zu denen auch Umwelt- und Naturschutzbelange zählen, durch die unter FFH-Gesichtspunkten vorzugswürdige Variante in einer nicht hinnehmbaren Form beeinträchtigt, ist zu überprüfen, ob tatsächlich von einer zumutbaren Variante ausgegangen werden kann.



VI
Hinweise für die "Nach-Beschluss-Phase"


1.
Nachträgliche Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes


Die Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplans eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vor Verwirklichung des Vorhabens (Betriebsanlage und Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen) ist gemäß § 76 VwVfG grundsätzlich möglich, bedarf jedoch sachlicher Gründe. Zuständig dafür ist nach dessen Wortlaut die Planfeststellungsbehörde.


Die Prüfung der Änderung durch das Eisenbahn-Bundesamt ähnelt dabei der Prüfung des Landschaftspflegerischen Begleitplans im Planfeststellungsverfahren (Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen usw.). Folgende Besonderheiten ergeben sich darüber hinaus im Rahmen der formellen und materiellen Prüfung:


Formelle Prüfung:
Bei der formellen Prüfung von Änderungsanträgen geht es insbesondere um die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde und die Einhaltung gesetzlich geforderter Verfahrensbeteiligungen.


Kann die Vorhabenträgerin selbst nachträglich beim EBA die Änderung ihres LBP beantragen?



Unproblematisch ist die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde im Sinne des § 76 VwVfG, falls der Änderungswunsch von der Vorhabenträgerin ausgeht, etwa weil der Grunderwerb für einzelne Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen scheitert. Der Landschaftspflegerische Begleitplan ist als Fachplan Teil des festgestellten Plans für eine Betriebsanlage einer Eisenbahn des Bundes. Kommt es insoweit zu einer Änderung, bedarf diese der Entscheidung nach einem der Absätze des § 76 VwVfG. Zuständig ist die Planfeststellungsbehörde, hier das Eisenbahn-Bundesamt. Eine Einigung der Vorhabenträgerin mit der Naturschutzbehörde reicht im Hinblick auf den Charakter des Planfeststellungsbeschlusses als Abwägungsentscheidung nicht aus. Besonderheiten treten dabei nicht auf.



Können Verfahren für Vorhaben Dritter den LBP ändern?



Ist hingegen die Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplans einer planfestgestellten, aber noch nicht gebauten Eisenbahn-Betriebsanlage durch Vorhaben Dritter (Gemeinden, andere Verkehrsträger) bedingt, bereitet die Bestimmung der zur Änderung des LBP berufenen Behörde bisweilen Schwierigkeiten. Dabei ist zwischen Bebauungsplänen und anderen Planfeststellungen zu unterscheiden.



Kann eine Gemeinde im Bebauungsplan auf LBP-Flächen zugreifen?



Eine Änderung (Verlegung) von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein planfestgestelltes Bauvorhaben der Bahn durch die Gemeinde ist weder im Rahmen eines "normalen" Bebauungsplans noch für den Fall eines die Planfeststellung ersetzenden Bebauungsplans möglich.



Kann eine andere Planfeststellungsbehörde Änderungen vornehmen?



Vor allem bei beabsichtigten Änderungen des durch das Eisenbahn-Bundesamt festgestellten LBP im Rahmen anderer Planfeststellungsverfahren (z. B. nach § 17 FStrG) ist strittig, ob Planfeststellungsbehörde im Sinne von § 76 Abs. 2, 3 VwVfG das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde des "Ausgangsverfahrens" sein soll oder die für das "neue" Vorhaben zuständige Planfeststellungsbehörde gemeint ist.



Der Charakter des Planfeststellungsbeschlusses als Abwägungsentscheidung spricht dafür, auch für jede Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplans einer Betriebsanlage einer Eisenbahn des Bundes die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamt anzunehmen, bis das ganze Vorhaben realisiert ist. Dies gilt insbesondere, weil der Landschaftspflegerische Begleitplan in seiner Gesamtheit den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriff kompensieren soll.



Sind die Naturschutzvereine zu beteiligen?



Die Beteiligung der nach § 58 bzw. § 60 BNatSchG anerkannten Vereine ist auch im Falle einer Entscheidung nach § 76 Abs. 2, 3 VwVfG erforderlich, falls die Änderungen quantitativ von einigem Gewicht oder qualitativer Art sind. Solche qualitativen Änderungen liegen insbesondere vor, wenn sich der rechtliche Charakter der Kompensationsmaßnahme (z. B. Ersatz- statt Ausgleichsmaßnahmen) oder deren fachliche Natur (andere Maßnahmen oder andere Entwicklungsziele) ändert. Insoweit irrelevant sind dagegen Lageveränderungen auf kurzer Distanz, etwa das Verschieben einer ansonsten gleichwertigen Pflanzung um wenige Meter wegen der Inanspruchnahme der ursprünglich vorgesehenen Fläche durch Vorhaben Dritter.



Kommt es gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG zu einem neuen Planfeststellungsverfahren, versteht sich die Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereine gemäß § 58 bzw. § 60 BNatSchG von selbst.



Die Beteiligung der örtlichen Naturschutzbehörden ist sachlich naheliegend. Spricht Art und Ausmaß der Änderung für deren Beteiligung, ist regelmäßig auch die Beteiligung der Vereine gefordert.



Materielle Prüfung

Auch die Änderung eines Planes bedarf sachlicher Gründe.



Rechtfertigen Grunderwerbsprobleme die Änderung des LBP?



Häufig sind Schwierigkeiten beim Grunderwerb Anlass einer Planänderung. Diese sind relativ unproblematisch, wenn die Alternative quantitativ und qualitativ gleichwertig ist. Sie sind naturgemäß nicht möglich, wenn an neuer Stelle der Grunderwerb ebenfalls ungeklärt ist. Denn es bestünde die Gefahr, dass die Maßnahme an keiner Stelle zu realisieren ist.



Kann ein anderes Vorhaben LBP-Flächen in Anspruch nehmen?



Ist ein Vorhaben Dritter alleiniger Grund für die Änderung im LBP des Bahnvorhabens, dieses aber noch nicht genehmigt, steht die damit verbundene Unsicherheit, ob die ursprünglich vorgesehene Fläche letztlich tatsächlich für das andere Vorhaben benötigt wird, der Rechtfertigung der Änderung nicht entgegen. So fehlt es dadurch insbesondere nicht an der für die Änderung erforderlichen Planänderungsrechtfertigung.



Wann kann es zu einer Korrektur der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz kommen?



Im Hinblick auf die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann eine Neubemessung der Eingriffs- / Ausgleichsbilanz auf der Basis des ursprünglich bemessenen Kompensationsbedarfs niemals die Änderung eines als Fachplan bereits festgestellten Landschaftspflegerischen Begleitplans rechtfertigen. Nur die Verkleinerung oder Vergrößerung des planfestgestellten Vorhabens kann zu einer Verringerung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen führen.



Wie sind alte und neue Maßnahme zu vergleichen?



Bei einer Änderung einzelner Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist darauf zu achten, dass das gleiche Schutzgut im Sinne von § 18 BNatSchG (Naturhaushalt oder Landschaftsbild) ausgeglichen kompensiert wird.



Die ursprünglich vorgesehenen und die neu geplante Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme müssen nach Art und Ausmaß gleichwertig sein. Für diese Vergleichbarkeit der Maßnahmen ist entscheidend, ob die neue Maßnahme die gleiche Aufgabe erfüllt. Auf die Zuordnung zu einem bestimmten räumlichen oder sachlichen Aspekt des Eingriffs ist zu achten.



Wie ist die neue Lage der Kompensationsmaßnahme zu beurteilen?



Die Lagebeziehung der ursprünglich vorgesehenen und der neu geplanten Maßnahme zum Eingriff muss im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Gesamtkonzepts des Landschaftspflegerischen Begleitplans vergleichbar sein.



Schließlich ist unbedingt darauf zu achten, dass eventuell vorhandene Doppelfunktionen (z.B. Ausgleich für Eingriffe in die Vegetation und Entsiegelung) der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme auch von der neu geplanten Maßnahme erfüllt werden.



2.
Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung (LAP)


2.1
Anwendungsbereich und Gegenstand der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung


Die Notwendigkeit einer landschaftspflegerischen Ausführungsplanung ergibt sich von Seiten des Eisenbahn-Bundesamtes immer insofern und insoweit, als
* solche Vermeidungsmaßnahmen Bestandteil des jeweiligen Vorhabens sind, die einer zeitlichen Einordnung in das Baugeschehen bedürfen, oder
* solche landschaftspflegerischen Maßnahmen Bestandteil des Vorhabens sind, die im Landschaftspflegerischen Begleitplan nicht hinreichend konkretisiert werden konnten oder wurden, z. B. weil sie so anspruchsvoll, komplex oder in ihrer Umsetzung schwierig sind.


Die landschaftspflegerischen Maßnahmen werden parallel zur technischen Ausführungsplanung ausführungsreif entwickelt und dargestellt und mit den übrigen Bauarbeiten abgestimmt. Die Landschaftspflegerische Ausführungsplanung umfasst mindestens die oben aufgezählten Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die sich aus dem planfestgestellten bzw. -genehmigten Vorhaben ergeben. Dabei werden die übergeordneten Vorgaben vor allem des landschaftspflegerischen Begleitplanes oder eines entsprechenden Fachplanes umgesetzt und konkretisiert.


Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung erstreckt sich auf alle Phasen des Baugeschehens und schließt auch die weitere Entwicklung (vor allem Aussagen zur Pflege) der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein.


Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung ist nicht nur auf ein Planwerk beschränkt, sondern setzt sich aus verschiedenen "Bausteinen" zusammen, die je nach tatsächlichem Erfordernis variieren können (s. dazu im einzelnen Kap. 2.2.4). Gerade die Verzahnung mit der eisenbahntechnischen Ausführungsplanung kann in vielen Fällen bedeutender als eine eigenständige Karte zur landschaftspflegerischen Ausführungsplanung sein.


2.2
Anforderungen an die landschaftspflegerische Ausführungsplanung


2.2.1
Rechtzeitige Erstellung der Planung


Die Maßnahmen sind im Hinblick auf die jeweiligen Phasen der Bauausführung so zeitig zu planen, dass sie auch in andere Fachbereiche, z. B. Erdbau, Brückenbau etc., einfließen können. Da mit den Vorhaben i. d. R. auch Vermeidungsmaßnahmen einhergehen, die bereits vor dem eigentlichen Baubeginn durchzuführen sind (s. Kap. III 2.6.3), muss die LAP i. d. R. zumindest zeitgleich mit den übrigen Ausführungsunterlagen beim EBA eingereicht werden.


2.2.2
Vollständige Umsetzung der Vorgaben aus dem Verfahren und der Entscheidung


Die LAP hat die übergeordneten Vorgaben vollständig umzusetzen. Er wird also daraufhin überprüft, ob er folgende Maßgaben berücksichtigt:
* Planungsaussagen der vorgelagerten Planungsebene (LBP o. ä.),
* alle diesbezüglichen genehmigten Zusagen aus dem Verfahren sowie
* die ergänzenden Bestimmungen (Auflagen und Bedingungen) aus der Zulassungsentscheidung.


2.2.3
Berücksichtigung weiterer zeitlicher Erfordernisse


Wie in Kap. III 2.6.3 dargelegt, bestehen im Hinblick auf die Durchführung von landschaftspflegerischen Maßnahmen unterschiedliche zeitliche Erfordernisse.


Die einzelnen landschaftspflegerischen Maßnahmen sind entsprechend dieser Anforderungen in den Bauablauf einzuordnen, die Erstellung eines integrierten Bauzeitenplanes wird hierzu empfohlen.


2.2.4
Bestandteile der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung


Die konkretisierungsbedürftigen landschaftspflegerischen Maßnahmen werden folgendermaßen dargestellt:
* regelmäßig in einer Übersicht, in Maßnahmenblättern und in Maßnahmenplänen sowie
* erforderlichenfalls in Detailplänen und einem Pflegekonzept.


Dabei ist darauf zu achten, dass in allen Darstellungen eine einheitliche und eindeutige Nummerierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt; d. h. jede Maßnahmenbezeichnung wie z. B. "A 12" ist eindeutig nur einer bestimmten Fläche zuzuordnen und umgekehrt. Wie im LBP auch werden Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unterschieden.


Als Übersicht dient üblicherweise der Maßnahmenplan des Begleitplanes; anderenfalls ist ein gesonderter Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen zu der LAP zu fertigen.


Die speziellen Maßnahmenblätter zur landschaftspflegerischen Ausführungsplanung110 dienen der vollständigen Erfassung aller auszuführenden landschaftspflegerischen Maßnahmen sowie ihrer zeitlichen und fachlichen Zuordnung zum Bauvorhaben. An dieser Stelle lässt sich die Umsetzung der übergeordneten Vorgaben aus dem LBP im einzelnen nachvollziehen.


Der Vorhabenträger kann die dort verzeichneten Angaben zudem verwenden bei der (ökologischen) Bauüberwachung, im Rahmen der Leistungserfassung und -vergabe und für den integrierten Bauzeitenplan. Auf diese Weise wird die Einheitlichkeit der Planung und Ausführung gewährleistet. Zur näheren Informationen sei auf die RAS-LP 2111, Anhang 4.1.2 verwiesen.


Maßnahmenpläne: Die konkretisierungsbedürftigen landschaftspflegerischen Maßnahmen werden bei Bedarf in gesonderten Plänen dargestellt (z. B. LAP – Bepflanzung, LAP – Amphibienschutzanlage).


Dabei sind alle trassennahen Maßnahmen in die jeweiligen eisenbahntechnischen Bauausführungspläne einzuarbeiten.


Für eine exakte Ausführung der landschaftspflegerischen Maßnahmen können u. U. Detailpläne erforderlich sein: es kann sich dabei um Schnitte, Profile, Bepflanzungspläne, Prinzipskizzen u. ä. handeln.


Das Erfordernis der Berücksichtigung landschaftspflegerischer Maßnahmen im Bauzeitenplan wurde bereits unter 2.2.3 behandelt.


Die Darstellung eines ggf. erforderlichen Pflegekonzeptes kann in unterschiedlicher Weise erfolgen, z. B. analog zu den Maßnahmenblättern in separaten Pflegeblättern, in vereinfachten Lageskizzen mit textlichen Erläuterungen, in Tabellen o. ä. Entscheidend ist, dass Angaben zur Fläche, zu Entwicklungsziel, zu Art der Pflege, zu Häufigkeit der Durchführung, zum jeweiligen Zeitraum und ggf. zu Fristen vollständig getroffen werden.


3.
Ökologische Bauüberwachung


3.1
Anwendungsbereich und Aufgaben


Die ökologische Bauüberwachung hat die Aufgabe, die Durchführung der Bauarbeiten unter umwelt- und naturschutzfachlichen Aspekten zu begleiten und zu kontrollieren.


Ihr Einsatz soll v. a. vorgesehen werden
* bei größeren Bauvorhaben mit hohem umweltbezogenem Vermeidungs- und Kompensationserfordernis,
* bei Eingriffen in ökologisch sensible Bereiche, z. B. Naturschutzgebiete oder FFH-Gebiete und
* bei besonderen artenschutzrechtlich bzw. vegetationskundlich begründeten Anforderungen an die Bauausführung.


Ihre Notwendigkeit ergibt sich dann aus dem naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebot bzw. dem Prinzip der Umweltvorsorge.


Zudem ist die Vermeidung von Fehlern im Bauablauf ökologisch sinnvoller, unaufwendiger und wirtschaftlicher als eine Heilung im Nachgang114.


Die ökologische Bauüberwachung stellt eine Vorkehrung zum Wohl der Allgemeinheit i. S. d. § 74 Abs. 2 VwVfG dar; sie ist erforderlich, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach § 2 UVPG vermieden werden können bzw. das Risiko einer solchen Beeinträchtigung deutlich gemindert wird, was insbesondere in den o. g. Fällen regelmäßig gegeben ist.


Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen:
* Überprüfung der zeitlichen Koordination, z. B. Berücksichtigung der landschaftspflegerischen Maßnahmen im Bauzeitenplan,
* Einarbeitung der für die Ausführung der Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen notwendigen Leistungsbeschreibungen in die Vergabeunterlagen zum Eisenbahnbau; z. B. Einarbeitung relevanter Naturschutzauflagen,
* Kennzeichnung der Flächen, die für die Bauarbeiten nicht (auch nicht vorübergehend) in Anspruch genommen werden dürfen, im Gelände (Tabuzonen),
* Kontrolle der Einhaltung von Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen im Zuge der Bauarbeiten,
* regelmäßige Teilnahme an den Bauberatungen,
* Ökologische Auftakteinweisung / Aufklärung der Bauleitung sowie der am Bau Beschäftigten über die Sinnhaftigkeit der Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen,
* allgemeine Überwachung der Bauarbeiten unter naturschutzfachlichen und ökologischen Aspekten,
* Einflussnahme auf die Vorbereitung der landschaftspflegerischen Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (z. B. Böschungsneigung),
* Dokumentation des Bauablaufs (Protokolle, Fotos etc.),
* Anlaufstelle für Fragen der Öffentlichkeit sowie der Umweltfachbehörden während der Bauausführung,
* regelmäßige Berichterstattung an das EBA sowie
* die Beweissicherung in Schadensfällen.


3.2
Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes


Das EBA spricht mit der Vorhabenzulassung eine entsprechende Auflage aus. Damit wird festgelegt, für welche Bereiche eine ökologische Bauüberwachung erforderlich ist (ob für die landschaftspflegerischen Maßnahmen insgesamt oder ggf. nur Teile davon), ggf. auch in welchen Zeiträumen, mit welcher Dauer und Häufigkeit diese durchgeführt werden soll. Sofern die ökologische Bauüberwachung eine spezielle Zielsetzung, z. B. des Artenschutzes, verfolgt, werden die sich daraus ergebenden Anforderungen ausgeführt.


Der Vorhabenträger beauftragt qualifiziertes landschaftspflegerisches Fachpersonal und benennt diesen Beauftragten spätestens mit der Vorlage der (technischen) Ausführungsplanung dem EBA. Dieser Beauftragte hat vor Baubeginn die ausführende Baufirma im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins in die landschaftspflegerischen Planaussagen und Aspekte einzuweisen.


Der Beauftragte berichtet dem EBA regelmäßig über den Fortgang der Bauarbeiten im Hinblick auf die o. g. Aufgabenstellungen. Diese Berichtspflicht ist von den Vollzugsmeldungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (s. Kap. V 4) zu unterscheiden. Die ökologische Bauüberwachung und die damit verbundene Berichterstattung beinhaltet hingegen in erster Linie die Einhaltung der Vermeidungsmaßnahmen im Rahmen der Bauausführung.


Das EBA kann seinerseits bei diesem Ansprechpartner den Fortgang der Bauarbeiten unter Umweltaspekten bzw. die Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen nachfragen, um von ggf. auftretenden Problemen Kenntnis zu erlangen und dann die notwendigen Schritte zu veranlassen.
Insbesondere bei Konflikten mit den Umweltfachbehörden (i. d. R. Naturschutzbehörden und Wasserbehörden, aber auch andere) kann das EBA koordinierend eingreifen.


4.
Vollzugskontrolle


Unter Vollzugskontrolle ist die Prüfung zu verstehen, ob planfestgestellte Maßnahmen und Nebenbestimmungen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wurden. Im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind insbesondere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen relevant. Vermeidungsmaßnahmen bzw. Schutzvorkehrungen fallen nur, soweit sie dauerhaft erhalten werden sollen, unter die Vollzugskontrolle; Schutzvorkehrungen mit vorübergehendem Charakter sind Gegenstand der Bauaufsicht; die Kontrolle solcher temporärer Maßnahmen ist daher primär Aufgabe der durch die Sachbereiche 2 des EBA wahrzunehmenden Bauaufsicht, hinsichtlich planfeststellungsbedürftiger Abweichungen gegebenenfalls unter Mitwirkung des jeweiligen Sachbereichs 1.Für Schutzmaßnahmen in ökologisch empfindlichen Bereichen oder bei umfangreichen bzw. komplexen Vermeidungsmaßnahmen ist i.d.R. eine ökologische Bauüberwachung notwendig (s. Kap. V 3) und muss im Planfeststellungsbeschluss angeordnet werden.


Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vollzugskontrolle ergibt sich aus der Gesetzes- und Rechtsbindung des EBA als Planfeststellungsbehörde, unter anderem auch aus dem Haushaltsrecht.115 Näheres zur Durchführung der Vollzugskontrolle ist in den Planfeststellungsrichtlinien unter Kap. IV. 37 beschrieben.


Die Vollzugskontrolle wird vom EBA mittels des Berichtswesens des Vorhabenträgers, einerseits zur zivilrechtlichen Abnahme der von Auftragnehmern erbrachten Leistungen, andererseits zum diesbezüglichen Schriftwechsel mit den Naturschutzbehörden, sowie durch stichprobenartige Außenkontrollen des EBA wahrgenommen.


Grundsätzlich lassen sich je nach Zielrichtung folgende Kontrollschritte unterscheiden, wenn auch in unterschiedlicher Terminologie: Umsetzungskontrolle, Zustandskontrolle und Wirkungskontrolle.


Umsetzungskontrolle:
Ziel ist die Feststellung, ob die Maßnahme bzw. Nebenbestimmung entsprechend der Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wurde. Der Zeitpunkt, ab dem diese Feststellung möglich ist, variiert je nach Biotoptyp erheblich und liegt regelmäßig später als der Termin der zivilrechtlichen Abnahme der vom Auftragnehmer geschilderten Leistung. Sofern Abnahmetermine des Vorhabenträgers unter Beteiligung der Naturschutzbehörden nach Abschluss der Fertigstellungspflege durchgeführt werden, kann die Kontrolle der Umsetzung durch das EBA durch Kenntnisnahme der Abnahmeprotokolle erfolgen. Stichprobenweise sollten Außenkontrollen erfolgen. Die Umsetzungskontrolle bezieht sich u.a. auf:
* Errichtung baulicher Anlagen
* Durchführung von Erdarbeiten
* Durchführung von Pflanzmaßnahmen
* Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherung der Maßnahmen


Die Umsetzungskontrolle ist von der (zivilrechtlichen) Abnahme zu unterscheiden. Bei der Abnahme kontrolliert der Auftraggeber (DB) die vertragsgemäße Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer. Die vertragsgemäße Leistungserbringung ist für das EBA zwar nicht unmittelbar relevant, doch bietet es sich in einigen Fällen an, am Abnahmetermin teilzunehmen und dabei gleichzeitig die Vollzugskontrolle durchzuführen, da die erörterten Fragen häufig sowohl für die vertragsrechtliche Abnahme als auch für die planungsrechtliche Vollzugskontrolle von Interesse sind. Das Abnahmeprotokoll des Vorhabenträgers ist Teil des von ihm zu fordernden Berichtswesens. Die vertragsgemäße Leistungserbringung ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die ordnungsgemäße Umsetzung der im LBP angeordneten Maßnahmen.


Bei negativem Ergebnis der Umsetzungskontrolle ist der Vorhabenträger unter Fristsetzung aufzufordern, das Fehlende auf der Basis des LBP nachzubessern.


Über die Kontrolle der Umsetzung ist ein Vermerk zu fertigen, der darstellt, ob lediglich eine Kontrolle an Hand vorgelegter Protokolle durchgeführt oder auch ein Augenschein eingenommen wurde, welche Nachbesserungsmaßnahmen angeordnet wurden und zu welchem Zeitpunkt diese wiederum kontrolliert werden sollen. Eines eigentlichen Abschlussberichts bedarf es nicht.


Zustandskontrolle:
Landespflegerische Maßnahmen sind auf Dauer zu erhalten. Ziel ist hier die Prüfung, ob eine umgesetzte Maßnahme zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Fertigstellung noch existiert bzw. sich in einem Zustand befindet, der ihre Funktionserfüllung sicherstellt. Zustandskontrollen können generell auf Stichprobengruppen und bestimmte Problemmaßnahmen beschränkt werden. Sie sind regelmäßig Aufgabe der örtlichen Naturschutzbehörden. Wenn von dieser originären Aufgabenverteilung zwischen Planfeststellungsbehörde und Naturschutzbehörde abgewichen werden soll, ist dies im Planfeststellungsbeschluss anzuordnen. Eine solche Regelung kommt insbesondere bei Artenschutzmaßnahmen hochgefährdeter Populationen in Betracht, deren effektive Umsetzung nach der Vorstellung aller Beteiligten eine Bedingung für das Baurecht darstellt.


Wirkungskontrolle:
Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen bestimmte positive Wirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild bewirken. Ziel der Wirkungskontrolle ist die Prüfung, ob diese positiven Wirkungen tatsächlich eintreten. Für die Wirkungskontrolle sind häufig aufwändige wissenschaftliche Begleituntersuchungen erforderlich. Sie werden durch das EBA nicht durchgeführt.


Je nach Maßnahmentyp können sich unterschiedliche Anforderungen an Umsetzungskontrollen und Zustandskontrollen ergeben. Die wichtigsten, üblicherweise in Landespflegerischen Begleitplänen als Maßnahmen festgesetzte Biotoptypen und ihre besonderen Probleme werden in Tab. 2 aufgelistet.


Tab. 3 : Kontrollerfordernis in Abhängigkeit vom Biotoptyp


VII
Abkürzungen


Abb.

Abbildung

Abs.

Absatz

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

Art.

Artikel

BBodSchG

Gesetz zum Schutz des Bodens (Bundesbodenschutzgesetz)

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz)

BImSchV

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BNatSchG

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

BSG

Besondere Schutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BWaldG

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)

DB

Deutsche Bahn AG

EBA

Eisenbahn-Bundesamt

EU

Europäische Union

FFH-Richtlinie

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG)

FFH-RL

FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG)

FStrG

Bundesfernstraßengesetz

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

i. d. R.

in der Regel

i. S. d.

im Sinne des/der

IBA

Important Bird Area

LAP

Landschaftspflegerische Ausführungsplanung

LBP

Landschaftspflegerischer Begleitplan

MBPIG

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz)

NatSchG BW

Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) – Baden-Württemberg

OVG

Oberverwaltungsgericht

pSCI

proposed Site of Community Interest; = Gebietsvorschlag von einer nationalen Gebietsliste der Mitgliedstaaten der EU

ROV

Raumordnungsverfahren

SAC

Special Area of Conservation = Bezeichnung für Schutzgebiete der FFH-Richtlinie; s. Besonderes Schutzgebiet

sog.

sogenannte/s/r

SPA

Special Protected Area = europäisches Vogelschutzgebiet

Tab.

Tabelle

UQS

Umweltqualitätsstandards

UVP

Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVS

Umweltverträglichkeitsstudie

UVU

Umweltverträglichkeitsuntersuchung

v.a.

vor allem

VGH

Verwaltungsgerichtshof

VRL

Vogelschutzrichtlinie

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WHG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)



VIII
Glossar117


Amphibien: Als Amphibien oder Lurche wird eine Gruppe der Wirbeltiere bezeichnet, die sowohl im Wasser als auf dem Land leben. Die Larven leben bei den allermeisten Arten im Wasser, während die ausgewachsenen Lurche an Land gehen können. Zu dieser Artengruppe gehören: Frösche, Kröten, Unken, Molche und Salamander.


anthropogen: durch den Menschen bedingt


Ausgleichsabgabe: s. Ersatzgeld


Ausgleichsmaßnahme: Wer Natur und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt, muss diese Beeinträchtigung an anderer Stelle wieder "gut machen", also ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen müssen die betroffenen Funktionen ausgleichen und möglichst bald nach dem Eingriff stattfinden.
Von den Ausgleichsmaßnahmen nach § 19 BNatSchG zu unterscheiden sind die Maßnahmen, die zur Sicherung des Zusammenhangs des kohärenten Netzes Natura 2000 notwendigen Maßnahmen dienen. Diese sind dann durchzuführen, wenn ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt werden soll.
Kennzeichen des Ausgleichs i. S. d. § 19 BNatSchG ist die Gleichartigkeit im Verhältnis zum Eingriff; der räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen der durch ein Vorhaben verursachten Beeinträchtigung und einer zu ergreifenden Ausgleichsmaßnahme muss gewährleistet sein.
Hingegen werden Maßnahmen im Falle von Beeinträchtigungen in Natura 2000-Gebiete ausschließlich aus den für das Schutzgebiet maßgeblichen und konkret beeinträchtigten Bestandteilen (Lebensraumtypen und/oder Arten nach VRL bzw. FFH-RL) abgeleitet.


Ausnahmen:Ausnahmevorschriften regeln die Möglichkeit der Abweichung von einzelnen zwingenden Vorschriften. Im Naturschutzrecht betreffen Ausnahme Tatbestände, die bei Erlass der Rechtsnorm (z. B. einer Naturschutzgebietsverordnung) bereits als Sonderfälle erkennbar waren und als solche von den weit gefassten Ge- oder Verbotstatbeständen nicht erfasst werden sollten. Sie werden daher i. d. R. in der Verordnung aufgeführt und mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen.


Avifauna: Die Avifauna bezeichnet die Vogelwelt eines Gebietes.


Beeinträchtigung: Der Begriff der Beeinträchtigung des § 18 BNatSchG stellt auf die negativen Veränderungen ab, deren Folgen zu bewältigen sind. Eine B. ist das Resultat aus den spezifischen Wirkungen eines Vorhabens (s. hierzu Projektwirkungen, Wirkfaktoren) auf die örtliche Situation der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild. Zur Beurteilung einer Beeinträchtigung i. S. d. § 18 BNatSchG ist ihre Erheblichkeit von entscheidender Bedeutung.
Vom Begriff der erheblichen Beeinträchtigung nach BNatSchG ist der Begriff der erheblichen nachhaltigen Umweltauswirkung deutlich zu unterschieden (siehe hierzu Kap. 2.1. Screening)
Deutlich zu trennen hingegen ist der Begriff der Beeinträchtigung, wie er in der FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG Verwendung findet. Maßstab für die Feststellung einer B. und ihrer Erheblichkeit sind hierbei einzig die für das jeweilige Schutzgebiet festgelegten Erhaltungsziele und die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile (s. auch Kap. I, Tab. 1 sowie Kap. III 2.9).


Befreiungen: Befreiungen betreffen – im Gegensatz zu Ausnahmen – Tatbestände, die bei Erlass der gesetzlichen Regelung nicht vorhersehbar waren. Daher ermöglichen Befreiungen generell Abweichungen von einzelnen zwingenden Vorschriften (z. B. das Verbot der Errichtung baulicher Anlagen in einem NSG), die nicht unter einem speziellen Ausnahmevorbehalt stehen. Von Regelungen, die keinen Ge- oder Verbotscharakter im o. g. Sinne haben, ist eine Befreiung nicht möglich. Dies gilt insbesondere für Vorschriften über Planung und Abwägung, die Eingriffsregelung, die Beteiligung von Behörden im Verfahren etc. Naturschutzrechtliche Befreiungen sind in § 62 BNatSchG geregelt.


Besondere Schutzgebiete:Besondere Schutzgebiete für das Natura 2000-Schutzgebietssystem, die 1.: die Besonderen Schutzgebiete (SPA) nach Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) zum Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume und
2.: die Besonderen Schutzgebiete (SAC) nach Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) beinhalten


Bestimmungsgemäße Nutzung (b.N.): Der Begriff b.N. bezieht sich auf alle Nutzungen, die eine Verkehrsfunktion haben und im räumlichen Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb stehen und daher als eine Eisenbahnbetriebsanlage qualifiziert werden können.


Bioindikatoren: bezeichnen i. allg. Organismen oder Organismengemeinschaften, deren Lebensfunktionen sich so eng mit bestimmten Umweltfaktoren korrelieren lassen, dass sie als Zeiger für diese Faktoren verwendet werden können. Die Verbindung von Luftqualität und dem Vorkommen von bestimmten Flechtenarten ist gemeinhin bekannt.
Zur Verwendung des Begriffs in Landschaftspflege und Naturschutz: In praktisch keinem Ökosystem lassen sich innerhalb vertretbarer Zeiträume auch nur annähernd vollständige Inventarisierungen als Grundlage für tierökologische Fachbeiträge vornehmen. Die Bioindikatoren werden daher für die notwendige Informationsgewinnung herangezogen. Ausgehend von den bekannten ökologischen Ansprüchen, wird aus dem Vorkommen von Arten sowie aus bestimmten dem- und synökologischen Parametern auf die konkrete Lebensraumsituation geschlossen. Im einzelnen sollen Informationen gewonnen werden über
– die konkrete Situation wichtiger Standorteigenschaften der vorhandenen Lebensräume
– über die Situation der Lebensgemeinschaften, deren räumliche Abgrenzung und Beziehungen untereinander und
– über das funktionale Beziehungsgefüge.
Die Auswirkungen der zukünftigen Veränderungen durch eine Planung oder ein Vorhaben sollen auf dieser Grundlage prognostiziert werden.


Biosphäre: Biosphäre bezeichnet den von Leben erfüllten Raum der Erdkugel, der die oberste Schicht der Erdkruste (einschließlich des Wassers) und die unterste der Atmosphäre umfasst. Die Biosphäre umfasst im Boden die Schicht bis etwa 100 m Tiefe mit den letzten Wurzelvorkommen. In Gewässern reicht die Biosphäre bis zum Grund. In diesem Sinne ist Biosphäre synonym mit "Ökosphäre"; im engeren Sinne bedeutet sie Gesamtheit aller Lebewesen


Biosphärenreservate: auf der Grundlage des UNESCO-Programms "Man and Biosphere" (MAB) wurde 1970 ein weltweites Netz großflächiger Schutzgebiete initiiert, das primär der ökologischen Forschung dienen soll. Inzwischen hat diese Schutzkategorie Eingang in das BNatSchG gefunden (§ 25 BNatSchG). Biosphärenreservate sind Modellgebiete für ökologische Regionalentwicklung, dienen der Erforschung von Mensch-Umweltbeziehungen sowie der ökologischen Umweltbeobachtung und Umweltbildung. Sie sind zoniert nach Einfluss menschlicher Tätigkeit; die Abschirmung zwischen nicht genutzten und ausschließlich der Natur überlassenen Bereichen (Kernzonen) hin zu menschlichem Lebens- und Wirtschaftsraum (Entwicklungszone) wird über die Pflegezone, einem Bereich, der insbesondere dem Erhalt traditioneller Landnutzungsformen (Kulturlandschaft) dient, gewährleistet.


Biotop: Lebensraum: Lebensstätte einer Biozönose (Lebensgemeinschaft) von bestimmter Mindestgröße und einheitlicher, gegenüber der Umgebung abgrenzbarer Beschaffenheit (z. B. Hochmoor, Meeresstrand, Höhle, Teich, Birkenwald). Für Tiergemeinschaften werden die Pflanzen häufig mit zum Biotop gerechnet, obwohl sie streng genommen ein Teil der Biozönose sind.


Biotoptyp: Abstrahierter Typus aus der Gesamtheit gleichartiger Biotope.


Biotopverbund: Räumlicher Kontakt zwischen Lebensräumen, welcher insbesondere die Wiederbesiedlung und den genetischen Austausch zwischen Tieren und Pflanzen ermöglicht, aber auch für Tiere wichtig ist, die in verschiedenen Stadien ihres Lebens unterschiedliche Lebensräume benötigen und zwischen diesen wandern müssen.


Biozönose: Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren in einem gemeinsamen Lebensraum


Bodenart: Böden lassen sich nach ihrem Gehalt an Sand und abschlämmbaren Teilen (Schluff und Ton) ordnen. Es wird eine Reihung gebildet von Sand (Anteil der abschlämmbaren Teile < 10%) über insgesamt sechs Zwischenstufen (z. B. stark lehmiger Sand) bis hin zum Ton (Anteil der abschlämmbaren Teile > 60 %). Die jeweilige Stufe wird als Bodenart bezeichnet. – Dieses einfache analytische System bildet die Grundlage der Bodenschätzung.


Bodentyp: Als B. wird die Zusammenfassung von Böden gleichen Entwicklungszustandes bezeichnet, bei denen die Prozesse der Bodenbildung – durch bestimmte Faktorenkonstellationen ausgelöst und gesteuert – übereinstimmende Merkmale erzeugt haben. Im Aufschluss (Bodenprofil) weisen diese Böden eines Typs daher ähnliche diagnostische Horizonte und Horizont-Kombinationen auf.


Diversität: Artenmannigfaltigkeit in einer Lebensgemeinschaft, wobei nicht nur die Artenzahl, sondern auch die Siedlungsdichte (Abundanz) der einzelnen Arten Berücksichtigung findet.


Eigenart: Der Begriff Eigenart ist ein beschreibendes Merkmal des Landschaftsbildes i. S. d. BNatSchG. E. bezeichnet den Charakter einer Landschaft, das jeweils Einmalige und Unverwechselbare. Bestimmend sind die Vielfalt der naturräumlichen Standorteigenschaften zusammen mit den unterschiedlichen historisch gewachsenen Nutzungsmustern.


Eingriffsregelung: wird hier vereinfachend für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 18 ff BNatSchG verwendet(s. im einzelnen Kap. I 2).


Emission: bezeichnet die Abgabe von luftfremden Stoffen in die Atmosphäre. E. bezieht sich auch auf Geräusche (Lärmemission, Schallemission).


Erhaltung: Der Begriff umfasst nach der FFH-Richtlinie Maßnahmen des konservierenden Schutzes und der Wiederherstellung oder Renaturierung für Lebensräume und Arten einschließlich der eventuellen Wiederansiedlung oder Renaturierung für Lebensräume und Arten einschließlich der eventuellen Wiederansiedlung ausgestorbener Tier- und Pflanzenarten.


Erhaltungsziele:Erhaltungsziel ist eine Begrifflichkeit aus der FFH-Richtlinie sowie § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG. Erhaltungsziele stellen auf die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet vorhandenen Lebensraumtypen und Arten gemeinschaftlichen Interesses (Anhänge I und II) ab. Die Kriterien des Anhanges III FFH-Richtlinie bilden den Maßstab. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung bilden die Erhaltungsziele bzw. die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile den Beurteilungsmaßstab für die Einschätzung der Beeinträchtigungen eines Schutzgebietes und ihrer Erheblichkeit.
Erhaltungsziele ergeben sich bei gemeldeten Gebieten aus den Meldeunterlagen (sog. Standarddatenbögen). Soweit die Erhaltungsziele bereits durch innerstaatliche Schutzgebietserklärung konkretisiert sind, kann auch der Schutzzweck entsprechend der Schutzgebietserklärung berücksichtigt werden.


Erheblichkeit: Der Begriff der Erheblichkeit ist in verschiedenen umweltrechtlichen Zusammenhängen von Bedeutung: der Eingriffsregelung, der FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Erheblichkeit ist entscheidend für die Rechtsfolgen, die eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft oder eine Umweltauswirkung auslösen kann. Je nach Instrument bestimmt sich die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung oder Umweltauswirkung nach unterschiedlichen Maßstäben (s. dazu im einzelnen Kap. I Tab. 1). Die Erheblichkeit beinhaltet den Aspekt der Nachhaltigkeit.


Erholungswald: Erholungswald ist wie Schutzwald eine Kategorie des Waldrechts: Wald kann nach § 13 BWaldG i. V. m. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu Erholungswald erklärt werden, wenn es zum Allgemeinwohl notwendig ist, Waldflächen zum Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. Im Erholungswald können Regelungen über die Bewirtschaftung des Waldes, die Beschränkung der Jagdausübung, zur Anlage von Erholungseinrichtungen (z. B. Schutzhütten) oder zum Besucherverhalten getroffen werden.


Ersatzgeld: Dieser Begriff aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bezeichnet eine Ersatzzahlung anstelle einer Ersatzmaßnahme, wenn diese nicht durchführbar oder nicht zweckmäßig ist. Irreführenderweise bezeichnen einige Landesnaturschutzgesetze diese Zahlungen als Ausgleichsabgabe. Die Stellung in der Abfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (s. Exkurs 1, Teil 2) zeigt jedoch, dass das Ersatzgeld das letzte Mittel einer Kompensation darstellt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht möglich sind oder nicht greifen; im Unterschied zu Ausgleich und Ersatz erfolgt vor Festlegung eines Ersatzgeldes die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 19 Abs. 3 BNatSchG.


Ersatzmaßnahme: Dieser Begriff entstammt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung; Ersatzmaßnahmen können dem Vorhabenträger für unvermeidbare und nicht ausgleichbare Eingriffe in Natur und Landschaft von der Planfeststellungsbehörde aufgegeben werden. Die endgültige Unterscheidung zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen trifft das EBA. Grundsätzlich gilt, dass Ersatzmaßnahmen die betroffenen Funktionen wert- aber nicht unbedingt artgleich wiederherstellen müssen.


Extensivgrünland: Extensiv bewirtschaftete Grünlandflächen, d. h. Wiesen und Weiden, sind heute nur noch selten anzutreffen. Sie sind gekennzeichnet durch fehlende Düngung, geringe Nutzungsfrequenz (ein bis zwei Mahdtermine pro Jahr) bzw. geringen Viehbesatz sowie fehlende Melioration. Extensivgrünland stellt i. d. R. einen wertvollen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten dar. Durch Rückführung der Düngung und Beschränkung von Viehbesatz und Mahd kann Intensivgrünland wieder in E. überführt werden. Allerdings kann die Entwicklung von E. längere Zeiträume in Anspruch nehmen. Grundsätzlich können auch Ackerflächen in E. überführt werden. Hier wie auch auf überdüngten Intensivgrünlandflächen kann es zur Aushagerung erforderlich sein, die Flächen zunächst häufiger zu mähen, um dem aktuell hohen Nährstoffgehalt im Boden entgegenzuwirken.


Faktisches Vogelschutzgebiet:Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein ornithologisch bedeutsames Gebiet auch dann unter das Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie fallen, wenn es pflichtwidrig nicht als Schutzgebiet ausgewiesen wurde. Die maßgeblichen Kriterien liefert Anhang I der VRL. Als Indizien für das Vorliegen eines f. V. können z. B. Schwerpunktvorkommen von Arten der Vogelschutz-Richtlinie (Anhang I), Kennzeichnung als IBA-Gebiet (Important Bird Area) oder Aufnahme von Gebieten in sog. "Schattenlisten" der Naturschutzvereine herangezogen werden. Für die f. V. findet die Ausnahmeregelung (§ 34 BNatSchG) keine Anwendung; vielmehr gilt das strengere Schutzregime des Art. 4 VRL.118


Fauna: Gesamtheit der Tierarten eines Gebietes oder eines Lebensraumes (Biotop).


Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie:Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Sie ist mit der Zielsetzung erlassen worden, die Artenvielfalt, den Bestand der in Europa heimischen Tier- und Pflanzenarten, zu bewahren. Zu diesem Zweck soll unter anderem ein europäisches Schutzgebietssystem (Europäisches ökologisches Netz "Natura 2000") geschaffen werden. Die Mitgliedsstaaten der EU weisen zu diesem Zweck besondere Schutzgebiete aus; die Gebiete nach der FFH-Richtlinie dienen dem Schutz von Lebensraumtypen nach Anhang I, Pflanzenarten nach Anhang II sowie Tierarten außer Vögeln ebenfalls nach Anhang II. Zum Schutz der Vögel werden Schutzgebiete nach der Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesen.


FFH-Gebiete (SAC): Besondere Schutzgebiete nach Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie (92/43/EWG), die zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes ausgewiesen werden (Art. 1 Abs. 2 FFH-Richtlinie); nach nationalem bzw. Länderrecht rechtsverbindlich ausgewiesenes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie.


Filterwirkung: F. bezeichnet in Stoffkreisläufen die – oft nur vorübergehende – Bindung von Stoffen durch bestimmte Bestandteile eines Ökosystems, z. B. die Ablagerung von Luftverunreinigungen in der Vegetationsschutz oder die Adsorption von über das Sickerwasser in den Boden gelangenden Stoffen an Bodenteilchen.


Flora: Gesamtheit der Pflanzenarten eines Gebietes (im Gegensatz zur Vegetation)


Geschützte Landschaftsbestandteile (GLB): Als GLB gemäß § 29 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften werden Landschaftsobjekte rechtsverbindlich geschützt, deren Bewahrung zur Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes oder zur Abwehr schädlicher Einwirkungen erforderlich ist. Es gilt wie bei Naturdenkmalen ebenfalls ein absolutes Veränderungsverbot, das sich beim GLB allerdings nur auf das Objekt selbst, nicht auf die Umgebung erstreckt.


Gesetzlich geschützte Biotope:Mit § 30 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften werden bestimmte Lebensraumtypen (z. B. Moore, Quellbereiche, Borstgrasrasen oder Auwälder) ohne Schutzgebietsausweisung allein aufgrund ihrer Existenz rechtlich gesichert. Die Länder können die in § 30 BNatSchG angeführte Liste der geschützten Lebensräume erweitern und Ausnahmen zulassen. Die Erfassung in einer Liste ist nur deklaratorisch, begründet also nicht den Schutz, der sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.


Habitat: Charakteristischer "Wohnort" einer Einzelart, im Gegensatz zu Biotop als Lebensraum einer Lebensgemeinschaft. Habitat wird häufig allerdings synonym für Biotop gebraucht.


Immission: Der Begriff umfasst die Einwirkungen von Luftverunreinigungen, Lärm oder Erschütterungen, die anthropogen bedingt sind, auf Organismen. Von der I. ist die Emission als Quelle dieser Einflüsse zu unterscheiden.


Important Bird Area:Fachliche Gebietsvorschläge der Vogelschutzvereine (Bird Life International), die für die Meldung als Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 der Vogelschutz-Richtlinie geeignet sind


Indikatoren: hier verkürzt verwendet für Bioindikatoren (s. dort).


Intensivgrünland: Das heute übliche, intensiv bewirtschaftete Grünland ist gekennzeichnet durch starke Düngung, häufige Mahd, hoher Viehbesatz, etc. und bietet nur noch wenigen Arten Lebensraum. Durch Rückführung der Düngung und Beschränkung von Viehbesatz und Mahd (= Extensivierung) sollen sich wieder zahlreiche Arten einstellen.


Kohärenz: heißt wörtlich übersetzt Zusammenhang; dieser Begriff findet im Kontext der FFH-RL Verwendung: Ziel dieser Richtlinie ist es, über Schaffung des kohärenten europäischen ökologischen Schutzgebietssystems Natura 2000, die natürliche Artenvielfalt in Europa zu bewahren. Damit wird der Gedanke des Biotopverbundes aufgegriffen, der der Erkenntnis Rechnung trägt, dass die Erhaltung der Habitate einzelner Arten und die Einrichtung vereinzelter Schutzgebiete zur Bewahrung der biologischen Vielfalt auf Dauer nicht genügt, sondern dass vielmehr Lebensräume in ausreichender Qualität, Größe und Dichte zueinander erforderlich sind, um die Stabilität der jeweiligen Populationen sowie den Austausch zwischen den Populationen und somit den dauerhaften Fortbestand der Arten zu gewährleisten.


Kompensation: Vereinfachende Zusammenfassung von Ausgleich und Ersatz i. S. d. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 18 ff BNatSchG). Rechtlich ist scharf zwischen Ausgleich und Ersatz zu trennen.


Landschaftsbild: Das Landschaftsbild als Bild von der Landschaft entsteht erst durch menschliche Wahrnehmung. Es umfasst dabei die Summe der Wahrnehmungsmöglichkeiten von Menschen in der Landschaft und ist keineswegs beschränkt allein auf die optische Wahrnehmung.


Landschaftsplan: Der Landschaftsplan stellt gemäß § 16 BNatSchG die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für Teile eines Landes dar. Die Darstellung erfolgt in Karte und Text einschließlich Begründung. Als Minimumanforderung sind der aktuelle und der angestrebte Zustand von Natur und Landschaft darzustellen sowie die zur Herstellung des angestrebten Zustandes erforderlichen Maßnahmen. Einzelheiten zur Aufstellung etc. regeln die Landesnaturschutzgesetze. Sofern im Planfeststellungsverfahren von den Aussagen des Landschaftsplans abgewichen werden soll, ist dies zu begründen.


Landschaftsplanung: Die Landschaftsplanung stellt die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar (2. Abschnitt des BNatSchG). Je nach Planungsebene werden Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplan und Landschaftspläne unterschieden (s. jeweils dort).


Landschaftsprogramm: Das Landschaftsprogramm stellt gemäß § 5 Abs. 1 BNatSchG die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Bereich eines Landes dar. Näheres regeln die Landesnaturschutzgesetze.


Landschaftsrahmenplan: Der Landschaftsrahmenplan stellt gemäß § 51 Abs. 2 BNatSchG die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für Teile eines Landes dar. Näheres regeln die Landesnaturschutzgesetze.


Landschaftsschutzgebiete: Als Landschaftsschutzgebiete gemäß § 26 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften werden meist größere Gebiete, die zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, aufgrund der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung eines besonderen Schutzes bedürfen, ausgewiesen. Der Charakter dieser Gebiete darf nicht verändert werden, ein absolutes Veränderungsverbot wie bei NSG besteht jedoch nicht.


Leistungs- und Funktionsfähigkeit: Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes ist – neben dem Landschaftsbild – das Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes. Sie kann verstanden werden als Eignung des Ökosystems zur Erfüllung bestimmter Regulationsleistungen bzw. – funktionen, z. B. die Reproduktions- und Regenerationsfunktion von Biozönosen, die Funktion des Bodens für die Rückhaltung und Umwandlung von Stoffen (Filter-, Puffer- und Transformationsfunktion), die Hochwasserrückhaltefunktion eines Gewässersystems.


Migration: Jahresperiodisch und/oder fortpflanzungsbedingte Wanderung von Tieren


Minimallebensraum:Minimallebensraum bezeichnet den durch bestimmte Eigenschaften gekennzeichneten Raum, den die Population einer Tier- oder Pflanzenart mindestens für ihre langfristige Existenz benötigt. Der Minimallebensraum kann in bestimmten Fällen sehr groß sein; Großvögel und Großsäuger stellen ggf. die den anspruchvollsten Gruppen in der jeweiligen Biozönose dar.


Minimumareal/ Minimalareal:Minimumareal bezeichnet die Flächengröße, die im mehr oder weniger homogenen Bestand gerade noch alle charakteristischen oder konstanten Arten erfasst, deren Zahl (der Arten, nicht der Individuen) sich aber bei Vergrößerung des Areals nicht wesentlich erhöht.
Minimumareal wird z. T. auch i. S. von Minimallebensraum (s. dort) verwendet.


Nachhaltigkeit: Im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen i. S. d. § 18 BNatSchG beschreibt die Nachhaltigkeit die zeitliche Komponente, also die Dauer, der Eingriffsfolgen. Maßgeblich für die Feststellung der Nachhaltigkeit ist die Dauer der Beeinträchtigung, nicht jedoch die der Projektwirkung. Wichtig ist diese Differenzierung für die Feststellung, ob insbesondere die Projektwirkungen von kurzer Dauer (i. d. R. die bauzeitlich bedingten) eine nachhaltige, d. h. länger andauernde Beeinträchtigung hervorrufen können.


Nationale Gebietsliste: Bis Juni 1995 mussten Gebietsvorschläge der Mitgliedsstaaten in nationalen Listen für die FFH-Richtlinie an die Kommission gesandt werden (Art. 4, Anhang III, Phase 1).


Nationalparke: Als Nationalparke gemäß § 24 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften werden großräumige Gebiete von besonderer Eigenart geschützt, die nicht oder nur wenig vom Menschen beeinflusst und weitgehend einer natürlichen Entwicklung überlassen sind. Es handelt sich um eine nationale Schutzkategorie, die vornehmlich der Erhaltung eines möglichst artenreichen heimischen Tier- und Pflanzenbestandes dient, aufgrund ihrer Zonierung jedoch auch die Einbeziehung von menschlichen Nutzungen, z. B. der Erholungsnutzung, ermöglicht.


Natura 2000: bezeichnet das Schutzgebietssystem der Europäischen Union. Es handelt sich um ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete und umfasst die Gebiete nach der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, die in der FFH-Richtlinie als "Besondere Schutzgebiete" bezeichnet werden.


Naturdenkmale: Als Naturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften werden Einzelschöpfungen der Natur (einschließlich Ensembles wie Alleen) von besonderer Bedeutung rechtsverbindlich geschützt. Der Schutz kann sich erforderlichenfalls auch auf die Umgebung des Objektes erstrecken. Er dient wissenschaftlichen, natur- bzw. erdgeschichtlichen oder landeskundlichen Zwecken oder geschieht aufgrund der Seltenheit, Eigenart oder Schönheit des Objektes. Für Naturdenkmale gilt ein absolutes Veränderungsverbot.


Naturhaushalt: Dieser Begriff bezieht sich auf das gesamte Beziehungsgefüge von Lebewesen (biotische Faktoren) und der unbelebten Umwelt (abiotische Faktoren) in einem ökologischen System. Die abiotischen Landschaftsfaktoren sind Boden, Wasser, Klima und Luft, die biotischen Pflanzen und Tiere. Entscheidend für die Betrachtung des Naturhaushaltes sind jedoch nicht diese einzelnen Faktoren an sich, sondern das durch sie bedingte Wirkungsgefüge.


Naturparke: Naturparke gemäß § 27 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften stellen keine Schutzgebiete dar; es handelt sich vielmehr um zum Zweck der Erholungsnutzung und -lenkung einheitlich zu pflegende und zu entwickelnde Gebiete, die allerdings i. d. R. rechtlich festgesetzte Natur- und Landschaftsschutzgebiete räumlich umfassen.


Naturschutzgebiete: Als Naturschutzgebiet gemäß § 23 BNatSchG i. V. m. den entsprechenden Landesvorschriften werden Gebiete, die für die Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten, aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit eines besonderen Schutzes bedürfen, ausgewiesen. Für Naturschutzgebiete gilt ein absolutes Veränderungsverbot.


Negativliste: § 18 Abs. 4 BNatSchG ermächtigt die Länder zu bestimmen, dass Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bestimmter Art, die im Regelfall nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes führen, nicht als Eingriffe anzusehen sind. Von dieser Möglichkeit haben beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht.


Ökosystem: Beziehungsgefüge biotischer und abiotischer Natur von Organismen und ihrem Lebensraum, die durch Stoff- und Energiekreisläufe mannigfaltig miteinander verknüpft sind.
Ökosystem = Biotop + Biozönose


Pflanzengesellschaft:Pflanzengemeinschaft: floristisch definierte Einheit der Vegetationsgliederung; eine Gruppe von an einem Standort zusammen vorkommenden Pflanzen mit ähnlichen ökologischen Ansprüchen. Die Pflanzengesellschaft ist dabei durch eine charakteristische Artenkombination gekennzeichnet. Ein wichtiger biotischer Faktor ist die interspezifische Konkurrenz zwischen beteiligten Pflanzenarten. In einer Klassifikation wird ein abstrakter Pflanzengesellschaftstyp auch als Assoziation bezeichnet.


Pionierarten: Erstbesiedler; Pflanzen- und Tierarten, die neu entstandene Räume besiedeln und die dort vorherrschenden Extrembedingungen tolerieren können. P. werden im Lauf der Sukzession durch konkurrenzüberlegene Arten verdrängt.


Population: Gesamtheit der Individuen einer Art, die einen bestimmten, zusammenhängenden Lebensraumabschnitt bewohnen und im allgemeinen durch mehrere Generationen genetische Kontinuität zeigen. Der Raum kann scharf abgegrenzt sein, wie bei einem Teich, meist sind seine Grenzen jedoch unscharf.


Positivliste: § 18 Abs. 4 BNatSchG ermächtigt die Länder zu bestimmen, dass Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bestimmter Art, die im Regelfall zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes führen, als Eingriffe anzusehen sind. Beispielsweise Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.


potentielle FFH-Gebiete:Solange die Bundesrepublik Deutschland die FFH-Gebiete nicht abschließend an die EU-Kommission gemeldet hat119, sind auch nicht an die Kommission gemeldete Gebiete als FFH-Gebiete zu behandeln, soweit ihre Meldung als FFH-Gebiet nahe liegt oder sich aufdrängt. Indizien, die auf solche Gebiete hinweisen, sind z.B. Schwerpunktvorkommen von Lebensräumen und Arten der FFH-Richtlinie (Anhänge I und II), und Aufnahme von Gebieten in sog. "Schattenlisten" der Naturschutzvereine.


Prioritäre Arten/Lebensräume: Arten bzw. natürliche Lebensraumtypen, deren Erhaltung im Gebiet der Europäischen Union eine besondere Bedeutung zukommt: Kennzeichnung in den Anhängen I und II der FFH-Richtlinie mit Sternchen (***). Konsequenzen: Unmittelbare Anerkennung entsprechender Gebiete der nationalen Gebietslisten, bessere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch die EU, strengere Vorschriften für Ausnahmeregelungen; bei Eingriffen ist in bestimmten Fällen eine Stellungnahme der EU-Kommission erforderlich


Projektwirkungen: betrachten zunächst ein Vorhaben von der Verursacherseite her. Sie entsprechen den Angaben gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UVPG. Sie umfassen z. B. dauerhafte und temporäre Flächeninanspruchnahme, Emissionen und Reststoffe, ohne die daraus resultierenden Beeinträchtigungen der einzelnen Schutzgüter zu betrachten. Projektwirkungen können zur Operationalisierung in einzelne Wirkfaktoren zerlegt werden.


proposed Site of Community Interest (pSCI): Gebietsvorschlag von einer nationalen Gebietsliste der Mitgliedstaaten der EU


Pufferfunktion:Pufferfunktion bezeichnet in der Ökosystemforschung die Eigenschaft von Ökosystemen, äußere Störungen abzufangen und zu kompensieren.


Renaturierung: Versuch zur Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes von Lebensräumen, oft auch als Gegensatz zum Begriff er Rekultivierung (der Wiedernutzbarmachung von ehemaligen Abbauflächen) gebraucht


Ruderalvegetation: Die Verwendung dieses Begriffes erfolgt leider in der Fachliteratur sehr uneinheitlich. Im allgemeinen bezeichnet Ruderalvegetation Pflanzenbestände, die auf anthropogenen, also vom Menschen geschaffenen, Standorten spontan wachsen. Der Begriff Ruderal- stammt vom lateinischen "rudus, -ruderis": Schutt, Ruinen, Mörtelmassen. In der Vegetationskunde werden häufig trockene Krautfluren solcher Standorte wie auch solche auf überdüngten Wegrainen und Müllflächen als Ruderalvegetation bezeichnet. In den Kartierschlüsseln für Biotoptypen werden hingegen unter Ruderalflächen häufig alle Pflanzenbestände zusammengefasst, die keine (geregelte und aktuelle) Nutzung erkennen lassen. Teilweise wird der Begriff der Ruderalvegetation auch ausschließlich auf gestörte Flächen im Siedlungsbereich beschränkt. Entscheidend für die Verwendbarkeit dieser Begrifflichkeit im Planungszusammenhang ist daher eine möglichst exakte Beschreibung der Standortverhältnisse und der Pflanzenbestände, die jeweils damit beschrieben werden sollen.


Schallemission: ist der von einer Schallquelle oder einer Ansammlung von Schallquellen abgestrahlte Schall. Die Stärke der Schallemission wird durch den Emissionspegel beschrieben.


Schallimmission: ist der auf ein Gebiet oder einen Punkt eines Gebietes (= Immissionsort) einwirkende Schall. Die Stärke der Schallimmission wird durch den Beurteilungspegel beschrieben.
Schattenliste: Gutachterliche Liste fachlich geeigneter Gebiete für eine Meldung als FFH- oder Vogelschutzrichtliniengebiet; i. d. R. erstellt von Landesnaturschutzvereinen


Schünheit: Der Begriff Schönheit ist ein beschreibendes Merkmal des Landschaftsbildes i. S. d. BNatSchG. Er wird von der landschaftlichen Eigenart (s. dort) umfasst und beschreibt die vielschichtige, emotionale Verbundenheit der Menschen mit Natur und Landschaft. Sie soll ermöglicht, erhalten und gefördert werden.


Schutzwald: Wald kann u. a. dem Schutz vor Immissionen, vor Wasser- und Winderosion sowie Uferabbruch, vor Austrocknung und Vernässung sowie vor schädlichem Abfluss von Niederschlagswasser und Lawinen dienen. Aus diesen Gründen kann Wald gemäß § 12 BWaldG i. V. m. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu Schutzwald erklärt werden. Kahlhiebe sind im Schutzwald i. d. R. verboten bzw. mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen. (S. auch Erholungswald.)


Scoping: Im Scoping-Verfahren wird der vorläufige Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) festgelegt. Rechtsgrundlage ist § 5 UVPG. Der vorläufige Untersuchungsrahmen bestimmt, welche Themen in der UVS behandelt, welche Untersuchungen durchgeführt und welche Methoden dabei angewendet werden und wie der Untersuchungsraum abzugrenzen ist (s. dazu im einzelnen Kap. II 2).


Screening: Prüfung, die klären soll, ob eine UVP durchzuführen ist oder nicht; ist gemäß § 3a ff UVPG vorgesehen für alle Vorhaben nach § 18 AEG und § 76 VwVfG, soweit nicht ohnehin eine UVP vorgeschrieben ist. Die Einzelfallprüfung wird durch das EBA durchgeführt.


Site of Community Interest(SCI): Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Für die nationalen Gebietslisten (= pSCI) nach der FFH-Richtlinie führt die Kommission ein Bewertungsverfahren durch, welches innerhalb von maximal 3 Jahren die Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung festlegt (Artikel 4, Anhang III, Phase 2)


Special Area of Conservation(SAC): Bezeichnung für Schutzgebiete der FFH-Richtlinie; s. Besonderes Schutzgebiet


Special Protected Area (SPA): Europäisches Vogelschutzgebiet.


Streuobstwiesen: bestehen aus Wiesen, die zur Gewinnung von Streu selten gemäht und nicht gedüngt werden, sowie einem Obstbaumbestand aus Hochstämmen. Streuobstwiesen stellen meist ökologisch hochwertige Bereiche dar und bilden ein positives Element im Landschaftsbild.


Sukzession: (zeitliche) Ablösung einer ökologischen Organisationsgemeinschaft durch eine andere, hervorgerufen durch Klima, Boden oder Lebenstätigkeit der Organismen selbst. Das zeitliche Nacheinander darf nicht verwechselt werden mit dem räumlichen Nebeneinander (Zonation).


Sukzessionsflächen: Als Sukzessionsflächen werden solche Flächen bezeichnet, auf denen im Rahmen einer Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme (oder eines naturschutzfachlichen Entwicklungskonzeptes) die Entwicklung einer potentiell natürlichen Pflanzengemeinschaft ungelenkt erfolgen soll.


Teillebensraum: Zahlreiche Tierarten sind nicht nur an eine bestimmte Struktur gebunden, sondern benötigen im Jahresverlauf bzw. im Verlauf ihres Lebens sehr unterschiedliche Lebensräume. So wechseln z. B. die Amphibien im Lauf eines Jahres vom Winterquartier zum Laichgewässer und von dort wiederum zum Sommerquartier, von wo aus sie sich wieder zum Winterquartier begeben. Diese unterschiedlichen Lebensstätten werden als T. bezeichnet. Die einzelnen Arten zeichnen sich durch z. T. sehr unterschiedliche Anforderungen an diese Teillebensräume aus, was auch als "differenzierte Biotopbindung" bezeichnet wird.


Umweltauswirkungen:bezeichnen die Auswirkungen eines Vorhabens oder Projektes auf die Umwelt; i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG bezeichnen Umweltauswirkungen Veränderungen der menschlichen Gesundheit oder der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit einzelner Bestandteile der Umwelt oder der Umwelt insgesamt, die von einem Vorhaben verursacht werden. Im Gegensatz zu den Projektwirkungen beschreiben die Umweltauswirkungen die Beeinträchtigungen der einzelnen Schutzgüter durch ein Vorhaben.


Umweltqualitätsstandards(UQS): sind konkrete Bewertungsmaßstäbe zur Bestimmung von Schutzwürdigkeit, Belastung und angestrebter Qualität, indem sie für einen bestimmten Parameter bzw. Indikator Ausprägung, Messverfahren und Rahmenbedingungen festlegen.
= operationalisierte Werte für die UQZ (FÜRST 1989)


Umweltqualitätsziele (UQZ): geben bestimmte, sachlich, räumlich und ggf. zeitlich definierte Qualitäten von Ressourcen, Potenzialen oder Funktionen an, die in konkreten Situationen erhalten oder entwickelt werden sollen. Sie werden aus dem Leitbild und danach Leitlinien oder Grundsätzen entwickelt und operationalisiert über die sog. Umweltqualitätsstandards = politisch definierte Ziele über zu erreichende Niveaus der Umweltgüte, also auf Immissionen resp. auf Betroffene, nicht auf Verursacher bezogene Zielaussagen (FÜRST 1989).


Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP): Schritt im Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens eines Vorhabens, der die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Umwelt zum Gegenstand hat und der Entscheidungsvorbereitung dient.


Umweltverträglichkeitsstudie(UVS): Fachgutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung


Vegetation: Gesamtheit der Pflanzengesellschaften eines Gebietes (im Gegensatz zur Flora, der Gesamtheit seiner Pflanzenarten)


Vermeidung: Die Vorkehrungen zur Vermeidung sind schutzgut- bzw. auf die einzelnen Beeinträchtigungen von Funktionen und Werte bezogen zu entwickeln. Sie sind hinsichtlich Art, Ort und Umfang sowie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Schutzgüter zu beschreiben und zu beurteilen. Dabei ist deutlich zu machen, welche erheblichen Beeinträchtigungen in welchem Maße vermieden werden können. Verbleibende erhebliche Beeinträchtigungen sind ausgleichspflichtig. Falls Vorkehrungen zur Vermeidung bestimmter Beeinträchtigungen andere Funktionen und Werte beeinträchtigen, ist dies nach Art und Umfang dazustellen. Die verbleibenden Beeinträchtigungen sind, soweit unvermeidbar ausgleichspflichtig. Die behördliche Entscheidung, ob bestimmte Beeinträchtigungen durch Vorkehrungen vermeidbar sind (und folglich vermieden werden müssen) oder als unvermeidbar gelten sollen, orientiert sich nicht allein am jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik, sondern auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Werden Vorkehrungen zur Vermeidung trotz technischer Durchführbarkeit nicht vorgesehen, so sind die hierfür ausschlaggebenden Gründe darzulegen. Gleichwohl bleibt der Grundsatz bestehen, dass nicht zwischen Vorkehrungen zur Vermeidung und Ausgleichsmaßnahmen gewählt werden kann. (AG Nat 1995, S. 28)


Verträglichkeitsprüfung: Nach Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie und § 19c BNatSchG festgelegte Prüfung von Plänen und Projekten in bezug auf ihre Auswirkungen auf die Schutzobjekte (Lebensraumtypen des Anhangs I und Arten des Anhangs II) der FFH-Richtlinie; auch FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP).


Vielfalt: Der Begriff V. ist ein beschreibendes Merkmal des Landschaftsbildes i. S. d. BNatSchG. V. bezeichnet die naturraumtypische und landschaftsbildprägende Ausprägung eines abwechslungsreichen Erscheinungsbildes und den sich daraus ergebenden Erlebniswert der Landschaft. Der Schutz landschaftlicher Vielfalt dient der Verhinderung der Vereinheitlichung und Verarmung der Landschaft; gemeint ist nicht eine (wahllose) Struktur- oder Elementenvielfalt, sondern vielmehr die naturraumtypische standörtliche Vielfalt der gewachsenen Landschaft. V. ist daher eng an die landschaftliche Eigenart gebunden.


Vogelschutzgebiet: Nach EU-Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) als Schutzgebiet für Vogelarten des Anhangs I in der jeweils gültigen Fassung gemäß Art. 4 Abs. 1 ausgewiesene Gebiete, die als Lebensräume der in dieser Richtlinie aufgeführten Arten dienen.


Vogelschutzrichtlinie:Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Mit dieser Richtlinie wurde bereits 1979 der Arten- und Lebensraumschutz für eine Tierartengruppe verbindlich geregelt. Neben konkreten Artenschutzbestimmungen liegt das Ziel der Richtlinie im Erhalt der Arten über den Schutz ihrer Lebensräume und somit über die Ausweisung von Schutzgebieten (Vogelschutzgebiete). Die Gebiete sollen mit den FFH-Gebieten zu einem europäischen ökologischen Netz Natura 2000 zusammengeführt werden. Allerdings sind die Meldungen an die EU heute noch immer defizitär.


Wallhecken: Hecke auf einem Erdwall von etwa 1 m Breite und Höhe, als Umgrenzung von Weiden, Feldern, Wind- und Erosionsschutz. Wallhecken waren im Mittelalter typischer Bestandteil der Kulturlandschaft.


Wirkfaktoren: beschreiben die einzelnen Komponenten eines Vorhaben sozusagen von der Emissionsseite; die Projektwirkungen werden dabei über die Wirkfaktoren so weit konkretisiert, dass sich auf dieser Grundlage die Beeinträchtigungen bzw. Umweltauswirkungen berechnen oder abschätzen lassen.


Zeigerart: s. Bioindikatoren.


Index


Exkurse und Anhänge


Inhaltsverzeichnis Teil 2: Exkurse und Anhänge

Seite

Exkurs I :

Ablaufschema zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

3

Exkurs II :

Eingriffsregelung auf Eisenbahn-Betriebsanlagen

5

Exkurs III :

Abgrenzung des Untersuchungsraumes

7

Anhang I :

Beispiele für Wirkfaktoren und ihre Dimension

1

Anhang II :

Schutzgutbezogene Regelbreiten von Untersuchungsräumen

4

Anhang III :

Bestandserfassung und -bewertung von Natur und Landschaft

5

Anhang IV :

Angaben zu Untersuchungszeiträumen und -methoden für ausgewählte Tierartengruppen

12

Anhang V :

Beispiele für Wert- und Funktionselemente mit besonderer Bedeutung

14

Anhang VI :

Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen (beispielhaft)

16

Anhang VII :

Beispiele für erhebliche Beeinträchtigungen nach § 18 BNatSchG

20

Anhang VIII :

Nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen

28

Anhang IX :

Maßnahmen zum Ausgleich

30

Anhang X :

Kompensationsfaktoren zur Überprüfung von Kompensationsflächen

33

Anhang XI :

Beispiel für eine Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung

38

Anhang XII :

Maßnahmenblatt mit Erläuterungen

40

Anhang XIII :

Gliederung und Checkliste einer Zusammenfassung der Angaben nach § 11 UVPG

41

Anhang XIV :

Bewertungsmaßstäbe für die einzelnen Schutzgüter

47

Anhang XV :

Zeitliche Einordnung landschaftspflegerischer Maßnahmen (Beispiele)

55

Anhang XVI :

Mustergliederung eines Fachbeitrages zur Verträglichkeitsprüfung und Ausnahmeregelung nach § 34 BNatSchG

57

Anhang XVII :

In Deutschland vorkommende Lebensräume und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung

59

Anhang XVIII :

Umwelterklärung des Vorhabenträgers zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG

72

Teil A: Vorhabenbezogene Angaben

74




BVerwG, 4 C 19/94 und 4 C 1/95; 27.10.2000, 4 A 18/99: Das UVPG gebietet nicht, dass Umweltauswirkungen eines Vorhabens anhand standardisierter Maßstäbe oder in standardisierten oder schematisierten und mathematisierten Verfahren ermittelt oder bewertet werden.
BVerwG, 08.06.1995, 4 C 4/94: Aus § 11 UVPG ergibt sich keine Verpflichtung zu einer rechnerischen Gegenüberstellung. Sie könnte auch, jedenfalls bei schematischer und unkritischer Anwendung eher die Gefahr in sich bergen, eine Befundgenauigkeit und Prognosesicherheit in Bezug auf das Zusammenwirken von für die Umwelt und deren Schutz bedeutsamen Faktoren vorzutäuschen und damit eine Scheinrationalität zu erzeugen, die einer sachgerechten und die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigenden Bewertung nach § 12 UVPG wenig dienlich wäre. Vom Gesetz gefordert ist die Anwendung saldierender Maßnahmen derzeit nicht.

BVerwG 21.02.1997, 4 B 177/96, BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99: Eine vollständige Erfassung der betroffenen Tier- und Pflanzenarten ist regelmäßig nicht erforderlich. Es kann vielmehr ausreichen, wenn für den Untersuchungsraum besonders bedeutsame Repräsentanten an Tier- und Pflanzengruppen festgestellt werden und wenn für die Bewertung des Eingriffs auf bestimmte Indikationsgruppen abgestellt wird. Die Eingriffsregelung dient nicht einer allgemeinen Bestandsaufnahme. Die Erfassung intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen kann sich an Erfahrungswerten orientieren. Rückschlüsse auf die Tierarten anhand der vorgefundenen Vegetationsstrukturen und vorhandenen Literaturangaben können in solchen Fällen methodisch hinreichend sein. Gibt es dagegen Anhaltspunkte für besonders seltene Arten, wird dem im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen sein.
BVerwG 09.03.1993, 4 B 190/92 wonach eine faunistische Ermittlung eine abwägungserhebliche Frage darstellt und ihr Fehlen zur materiellen Rechtswidrigkeit des Planes führt, wenn sich die Notwendigkeit der Ermittlung der Planfeststellungsbehörde hätte aufdrängen müssen. Die Notwendigkeit kann sich aus allgemeinem Erfahrungswissen ergeben. Dies wurde am Beispiel eines naturnahen Feld- /Waldgrenzgebietes bejaht. Die Planfeststellungsbehörde hat zu prüfen, ob faunistische Ermittlungen erforderlich sind. Diese können möglicherweise entfallen, wenn der Bestand nicht mehr vorhanden oder gering ist und als objektiv geringwertig außer Betracht bleiben darf.
BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96; 27.08.1997, 11 A 61.95; 21.12.1995, 11VR 6.95;VGH Mannheim, 17.11.1995, 5 S 334/95; OVG Koblenz, 13.02.1997, 1 C 11558/94; OVG Lüneburg, 12.04.1997, 7 M 1155/97; OVG Münster, 30.06.1999, 7 a D 144/97.NE; VGH München, 10.01.1997, 20 A 96.40052: Die Untersuchung von Indikatorgruppen genügt, wenn dadurch die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens zutreffend beurteilt werden kann.

VGH Mannheim, 17.11.1995, 5 S 334/95: Beispiel für die rechtliche Würdigung eines klimatischen Gutachtens.
VGH Mannheim, 13.07.1995, S 3167/94: Zum objektiven Gewicht klimatologischer Belange bei der Abarbeitung der Eingriffsregelung am Beispiel der Bauleitplanung.

BVerwG, 11.05.1993, 7 NB 8/92: Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege kann auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die eine Wertung nach optisch-ästhetischen Maßstäben verlangt, nicht verzichten. Der Naturgenuss wird im wesentlichen über optische Eindrücke vermittelt und spricht die menschlich Psyche an. Für die Bewertung des Landschaftsbildes ist der Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters maßgebend.
BVerwG, 27.09.1990, 4 C 44/87; OVG Münster, 05.07.1993, 11 A 2122/90: Das Schutzgut Landschaftsbild wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für einen Betrachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt. Es wird insbesondere durch Veränderungen der Landschaftsoberfläche berührt. Ein Eingriff in das Landschaftsbild liegt dann vor, wenn diese von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbeobachter als nachteilig empfunden wird. Dabei ist einen Betrachtungsweise von gewisser Großräumigkeit zugrunde zu legen.
OVG Schleswig, 15.09.1995, 1 L 127/94: Das Merkmal der Eigenart der Landschaft soll gerade auch landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsflächen vor dem Eindringen wesensfremder Nutzungen schützen. Der Schutz des Landschaftsbildes beschränkt sich nicht auf naturbelassene Landschaften.

BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Die Planfeststellungsbehörde ist nicht gehalten, die Null-Variante in die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen, wenn sie bei der ihr möglichen Grobanalyse diese Entscheidung ausschließen kann. Ein Kriterium für den Ausschluss der Null-Variante kann die gesetzgeberische Bedarfsentscheidung sein.
BVerwG, 10.04.1997, 4 C 5/96: Dass für den Bau einer Bundesfernstraße nach der Wertung des Gesetzgebers ein Verkehrsbedarf besteht, enthebt die Planfeststellungsbehörde nicht der Prüfung, ob in der Abwägung unüberwindliche Belange dazu nötigen, von der Planung Abstand zu nehmen (Prüfung der "Null-Variante").

Rechtsprechung zum räumlichen Bezug Eingriff- Ausgleich: OVG Münster, 10.11.1993, 23 D 52/92.AK: Die räumliche Komponente des Funktionszusammenhangs ist ebenfalls nicht restriktiv im Sinne eines Ausgleichs an Ort und Stelle zu verstehen, beinhaltet aber doch eine Bindung an den beeinträchtigten Landschafts- oder Naturraum.
BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99: Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht im unmittelbaren Umkreis des Eingriffes ausgeführt werden. Allerdings ist der in Betracht kommende räumliche Bereich insofern eingeschränkt, als vorausgesetzt wird, dass sie sich dort, wo die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen auftreten, ausgleichend auswirken. Zwischen ihnen und dem Eingriffsort muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen.

BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Das naturschutzrechtliche Ausgleichsgebot erfordert einen Funktionszusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich, der durch eine inhaltliche und räumliche Komponente gekennzeichnet ist. Dazu sind in inhaltlicher Hinsicht lokale Rahmenbedingungen für die Entwicklung gleichartiger Verhältnisse wie vor der Beeinträchtigung zu schaffen, in räumlicher Hinsicht ist eine Bindung an den beeinträchtigten Natur- bzw. Landschaftsraum nötig. In aller Regel wird ein Eingriff für eine gewisse Zeit einen nicht ausgleichsfähigen Zustand herbeigeführt haben.
VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93, OVG Lüneburg, 21.11.1996, 7 L 5352/95:VGH Mannheim, 03.09.1993, 5 S 874/92: Die Ausgleichspflicht zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf im physischrealer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden.
OVG Münster, 10.11.1993, 23 D 52/92.AK: ausführlich zu Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen.

OVG Münster, 21.11.1996, 7 A 3684/92: Ausgleichsmaßnahmen müssen einen auf die Beeinträchtigung des Naturhaushalts bzw. des Landschaftsbildes bezogenen Funktionszusammenhang haben. Sie dürfen weder inhaltlich noch räumlich dort ansetzen, wo es an einer Bezüglichkeit zu den auszugleichenden Negativwirkungen des Eingriffs fehlt.

BVerwG, 10.09.1998, 4 A 35/97; 23.08.1996, 4 A 29/95: Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt.

OVG Koblenz, 14.01.2000, 1 C 12946/98: Die bloße Erhaltung und Sicherung eines bereits vorhandenen wertvollen Landschaftsbestandteils darf nicht als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme für Eingriffe in Natur und Landschaft gewertet werden.

OVG Lüneburg, 21.11.1996, 7 L 5352/95: Den Bewertungsverfahren der Länder kann der Charakter eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommen (hier am Beispiel Niedersachsens).
BVerwG, 27.08.1997, 11 A 61.95: Beispiel eines Biotopwertverfahrens, das ohne Beanstandung vom Gericht geprüft wurde.
VGH Kassel, 12.02.1993, 4 UE 3399/90 zur rechtlichen Unbedenklichkeit eines Biotopwertverfahrens des Landes Hessen.

VGH Mannheim, 04.07.1991, 5 S 3686/88geht am Beispiel eines Landschaftsschutzgebietes davon aus, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit aufgrund einer vorhandenen Bahntrasse verringert ist.
BVerwG, 16.06.1994, 4 C 20/93: OVG Schleswig, 15.09.1995, 1 L 127/94 (in einer Entscheidung zum Schutz des Außenbereichs wegen dessen Erholungseignung nach § 35 BauGB): Danach ist eine Beeinträchtigung der Erholungseignung dann ausgeschlossen, wenn die Landschaft seine Schutzwürdigkeit bereits durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat. OVG Schleswig, 15.09.1995, 1 L 127/94: Nicht jede Vorbelastung (hier am Beispiel einer Freileitung) entwertet die Landschaft derart, dass weitere Eingriffe nicht mehr ins Gewicht fallen.
OVG Lüneburg, 30.10.1997, 6 L 6400/95: Durch Windkraftanlagen vorbelastete Standorte sind nicht mehr so schutzwürdig wie eine von diesen Anlagen freigebliebene Marschlandschaft.

BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99 zur Reichweite der Wirksamkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben bei potentiellen FFH-Gebieten.
BVerwG, 24.08.2000, 6 B 23.00: Den Mitgliedstaaten steht bei der Aufnahme der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu. Auch das Vorkommen prioritärer Arten zwingt nicht ohne Ausnahme zur Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste.
BVerwG, 19.05.1998, 4 A 9/97; 21.01.1998, 4 VR 3.: Zur Definition eines potentiellen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung.
VGH München, 09.10.1998, 8 CS 98.1428: Hat die Planfeststellungsbehörde nicht ermittelt, ob und ggf. inwieweit ein "faktisches Vogelschutzgebiet" betroffen ist, kann sie keine defizitfreie Entscheidung treffen. Im Einzelfall kann ein erheblicher Abwägungsmangel nicht ausgeschlossen werden.
OVG Lüneburg, 24.03.2000, 3 M 439/00: Für die Annahme eines potentielles Vogelschutz- oder FFH-Gebietes sind sachliche Kriterien entscheidend. Selbst wenn ein Gebiet auf der Meldeliste eines Bundeslandes steht, liegt die Annahme eines potentiellen Schutzgebiets nur nahe, wenn die fachlichen Voraussetzungen stimmen.
VGH München, 09.10.1998, 8 CS 98.1428: Als Voraussetzung für die Annahme eines faktischen Vogelschutzgebietes wird man annehmen müssen, dass ein in der Regel größerer räumlich zusammenhängender Bereich einen Lebensraum oder ein Verbreitungsgebiet von einigem Gewicht für die in Anhang 1 der Vogelschutzrichtlinie genannten Arten darstellt.
OVG Münster, 30.06.1999, 7 a D 144/97.NE: Beispiel für die gerichtliche Feststellung eines faktischen Vogelschutzgebietes.

BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Das Fehlen einer zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG ist dann relevant, wenn als Folge der Unterlassung abwägungserhebliche Umweltbelange außer acht gelassen oder fehlgewichtet worden sind.
BVerwG, 10.04.1997, 4 C 5/96: Es genügt, die Umweltdaten so aufzubereiten, dass sie als Grundlage für die Bewertung der Umweltauswirkungen dienen können. Einen zusammenfassende Darstellung, wie sie § 11 UVPG vorsieht, stellt für diesen Zweck ein hervorragend geeignetes Mittel dar. Das bedeutet nicht, dass sich das Ziel, die Umweltfolgen eine Vorhabens zutreffend abzuschätzen, nur bei dieser Vorgehensweise erreichen lässt. Entscheidend ist, ob die Planfeststellungsbehörde die für den Abwägungsvorgang erheblichen Belange berücksichtigt hat.
BVerwG, 05.03.1995, 11 A 25.95: Zuständige Behörde für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG ist im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren die Planfeststellungsbehörde.
BVerwG, 30.10.1992, 4 A 4/92: Fehlt eine zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG und wird die gegen einen (hier straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss gerichtete Klage hierauf gestützt. so kann sie nur Erfolg haben, wenn die sachliche planerische Entscheidung in rechtserheblicher Weise davon beeinflusst sein kann, dass anstelle der Einzelerörterungen eine zusammenfassende Darstellung unterblieben ist. Es ist nicht erforderlich, die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG gesondert zu veröffentlichen. § 11 Abs. 4 UVPG ermöglicht es auch, die zusammenfassende Darstellung in der Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu geben.
OVG Lüneburg, 12.04.1997, 7 M 1155/97: Die Behörde kann bei der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG auf vorliegende Untersuchungen bezug nehmen. Die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG kann auch in der Begründung zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens vorgenommen werden.
VGH München, 21.02.1995, 20 A 93.40080: Die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG muss nicht gesondert veröffentlicht werden. Es handelt sich um ein behördeninternes Schriftstück.

BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Es ist nicht Aufgabe der UVP, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.
BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Die Planfeststellung dient nicht einer allgemeinen Bestandsaufnahme in Natur und Landschaft.
VGH Mannheim, 17.11.1995, 5 S 334/95: Es ist nicht Aufgabe einer UVP, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Das Fehlen einer Zusammenfassung zur § 12 UVPG ist dann relevant, wenn die sachliche planerische Entscheidung in rechtserheblicher Weise davon betroffen sein kann.
OVG Lüneburg, 12.04.1997, 7 M 1155/97: So lange Standards für eine quantifizierende und saldierende Stand Gegenüberstellung nicht vorgegeben sind, können diese auch nicht in der Zusammenfassung nach § 12 UVPG verlangt werden.

BVerwG 22.05.1995, 4 B 30/95: Ein negatives Ergebnis der Abwägung nach § 8 Abs. 3 ist in der Gesamtabwägung zum Planfeststellungsbeschluss nicht überwindbar.
BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99 am Beispiel des NatSchG BY: Bei der Abwägung nach § 8 Abs. 3 dürfen nur Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, die den Charakter von Ausgleichsmaßnahmen aufweisen. Ersatzmaßnahmen sind außer Acht zu lassen.
OVG Saarlouis, 29.04.1997, 2 M 1/96: Die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG ist von der umfassenderen, fachplanerischen Abwägung im Planfeststellungsverfahren zu trennen.
VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93: Die Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bedingt, dass der zuständigen Behörde die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG erst eröffnet ist, wenn die vorangehenden Stufen abgearbeitet sind, das heißt vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen unterlassen und unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen soweit wie möglich ausgeglichen sind. Steht wegen erheblicher Defizite bei der von der Planfeststellungsbehörde vorgenommenen Ermittlung von Umfang und Gewicht eines Eingriffes in Natur und Landschaft fest, dass die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen die erheblichen Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nicht ausgleichen können, ist es der Behörde verwehrt, im Wege der naturschutzrechtlichen Abwägung zu entscheiden, solange nicht geklärt ist, ob und inwieweit die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffswirkungen vermeidbar oder ausgleichbar sind.

BVerwG, 27.01.2000, 4 C 2/99: In der FFH-Richtlinie wird ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot formuliert. Ein irgendwie geartetes Ermessen wird nicht eingeräumt. Nur gewichtige naturschutzexterne Gründe können es danach rechtfertigen, die Möglichkeit einer Alternativlösung auszuschließen. Eine Alternativlösung im Sinne der FFH-Richtlinie ist nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verwirklichen ließe oder das Gemeinwohl erheblich beeinträchtigen würde. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde. Beispiel einer unverhältnismäßigen Alternative mit Mehrkosten von 1,6 Millionen DM.
OVG Münster, 30.06.1999, 7 a D 144/97.NE: Beispiel für die gerichtliche Prüfung einer zumutbaren Alternative im Sinne des § 19c BNatSchG.

Vorläufige Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (Vorl. VV-BHO) zu § 7 BHO, Pkt. 1.3:
1.3 Im Wege der Erfolgskontrolle (Ergebnisprüfung) soll insbesondere untersucht werden: ...
1.3.2 nach der Durchführung von Maßnahmen, ob das erreichte Ergebnis der ursprünglichen oder angepassten Planung entspricht, die Maßnahmen zu revidieren sind oder Erfahrungswerte gesichert werden können.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Index

Exkurs I

Exkurs II: Eingriffsregelung auf Eisenbahn-Betriebsanlagen

Exkurs III: Abgrenzung des Untersuchungsraums

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

Anhang V

Anhang VI

Anhang VII

Anhang VIII

Anhang IX

Anhang X

Anhang XI

Anhang XII

Anhang XIII

Anhang XIV

Anhang XV

Anhang XVI

Anhang XVII

Anhang XVIII

Anlage 19: zu I, 3.4; Tab. 1: UVP, Eingriffsregelung und FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Verfahren nach § 18 AEG im Vergleich

Anlage 20: zu II, 2; Tab. 2: Checkliste der für das Scoping-Verfahren erforderlichen Unterlagen

Anlage 21: zu VI, 4.; Tab. 3: Kontrollerfordernis in Abhängigkeit vom Biotoptyp

25 BVerwG 21.02.1997, 4 B 177/96, BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99: Eine vollständige Erfassung der betroffenen Tier- und Pflanzenarten ist regelmäßig nicht erforderlich. Es kann vielmehr ausreichen, wenn für den Untersuchungsraum besonders bedeutsame Repräsentanten an Tier- und Pflanzengruppen festgestellt werden und wenn für die Bewertung des Eingriffs auf bestimmte Indikationsgruppen abgestellt wird. Die Eingriffsregelung dient nicht einer allgemeinen Bestandsaufnahme. Die Erfassung intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen kann sich an Erfahrungswerten orientieren. Rückschlüsse auf die Tierarten anhand der vorgefundenen Vegetationsstrukturen und vorhandenen Literaturangaben können in solchen Fällen methodisch hinreichend sein. Gibt es dagegen Anhaltspunkte für besonders seltene Arten, wird dem im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen sein.
27 BVerwG, 4 C 19/94 und 4 C 1/95; 27.10.2000, 4 A 18/99: Das UVPG gebietet nicht, dass Umweltauswirkungen eines Vorhabens anhand standardisierter Maßstäbe oder in standardisierten oder schematisierten und mathematisierten Verfahren ermittelt oder bewertet werden.
BVerwG, 08.06.1995, 4 C 4/94: Aus § 11 UVPG ergibt sich keine Verpflichtung zu einer rechnerischen Gegenüberstellung. Sie könnte auch, jedenfalls bei schematischer und unkritischer Anwendung eher die Gefahr in sich bergen, eine Befundgenauigkeit und Prognosesicherheit in Bezug auf das Zusammenwirken von für die Umwelt und deren Schutz bedeutsamen Faktoren vorzutäuschen und damit eine Scheinrationalität zu erzeugen, die einer sachgerechten und die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigenden Bewertung nach § 12 UVPG wenig dienlich wäre. Vom Gesetz gefordert ist die Anwendung saldierender Maßnahmen derzeit nicht.
28 BVerwG 21.02.1997, 4 B 177/96, BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99: Eine vollständige Erfassung der betroffenen Tier- und Pflanzenarten ist regelmäßig nicht erforderlich. Es kann vielmehr ausreichen, wenn für den Untersuchungsraum besonders bedeutsame Repräsentanten an Tier- und Pflanzengruppen festgestellt werden und wenn für die Bewertung des Eingriffs auf bestimmte Indikationsgruppen abgestellt wird. Die Eingriffsregelung dient nicht einer allgemeinen Bestandsaufnahme. Die Erfassung intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen kann sich an Erfahrungswerten orientieren. Rückschlüsse auf die Tierarten anhand der vorgefundenen Vegetationsstrukturen und vorhandenen Literaturangaben können in solchen Fällen methodisch hinreichend sein. Gibt es dagegen Anhaltspunkte für besonders seltene Arten, wird dem im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen sein.
BVerwG 09.03.1993, 4 B 190/92 wonach eine faunistische Ermittlung eine abwägungserhebliche Frage darstellt und ihr Fehlen zur materiellen Rechtswidrigkeit des Planes führt, wenn sich die Notwendigkeit der Ermittlung der Planfeststellungsbehörde hätte aufdrängen müssen. Die Notwendigkeit kann sich aus allgemeinem Erfahrungswissen ergeben. Dies wurde am Beispiel eines naturnahen Feld- /Waldgrenzgebietes bejaht. Die Planfeststellungsbehörde hat zu prüfen, ob faunistische Ermittlungen erforderlich sind. Diese können möglicherweise entfallen, wenn der Bestand nicht mehr vorhanden oder gering ist und als objektiv geringwertig außer Betracht bleiben darf.
BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96; 27.08.1997, 11 A 61.95; 21.12.1995, 11VR 6.95;VGH Mannheim, 17.11.1995, 5 S 334/95; OVG Koblenz, 13.02.1997, 1 C 11558/94; OVG Lüneburg, 12.04.1997, 7 M 1155/97; OVG Münster, 30.06.1999, 7 a D 144/97.NE; VGH München, 10.01.1997, 20 A 96.40052: Die Untersuchung von Indikatorgruppen genügt, wenn dadurch die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens zutreffend beurteilt werden kann.
32 BVerwG, 11.05.1993, 7 NB 8/92: Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege kann auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die eine Wertung nach optisch-ästhetischen Maßstäben verlangt, nicht verzichten. Der Naturgenuss wird im wesentlichen über optische Eindrücke vermittelt und spricht die menschlich Psyche an. Für die Bewertung des Landschaftsbildes ist der Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters maßgebend.
BVerwG, 27.09.1990, 4 C 44/87; OVG Münster, 05.07.1993, 11 A 2122/90: Das Schutzgut Landschaftsbild wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für einen Betrachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt. Es wird insbesondere durch Veränderungen der Landschaftsoberfläche berührt. Ein Eingriff in das Landschaftsbild liegt dann vor, wenn diese von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbeobachter als nachteilig empfunden wird. Dabei ist einen Betrachtungsweise von gewisser Großräumigkeit zugrunde zu legen.
OVG Schleswig, 15.09.1995, 1 L 127/94: Das Merkmal der Eigenart der Landschaft soll gerade auch landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsflächen vor dem Eindringen wesensfremder Nutzungen schützen. Der Schutz des Landschaftsbildes beschränkt sich nicht auf naturbelassene Landschaften.
49 BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Das naturschutzrechtliche Ausgleichsgebot erfordert einen Funktionszusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich, der durch eine inhaltliche und räumliche Komponente gekennzeichnet ist. Dazu sind in inhaltlicher Hinsicht lokale Rahmenbedingungen für die Entwicklung gleichartiger Verhältnisse wie vor der Beeinträchtigung zu schaffen, in räumlicher Hinsicht ist eine Bindung an den beeinträchtigten Natur- bzw. Landschaftsraum nötig. In aller Regel wird ein Eingriff für eine gewisse Zeit einen nicht ausgleichsfähigen Zustand herbeigeführt haben.
VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93, OVG Lüneburg, 21.11.1996, 7 L 5352/95:VGH Mannheim, 03.09.1993, 5 S 874/92: Die Ausgleichspflicht zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf im physischrealer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden.
OVG Münster, 10.11.1993, 23 D 52/92.AK: ausführlich zu Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen.
74 BVerwG, 08.06.1995, 4 C 4/94: Aus § 11 UVPG ergibt sich keine Verpflichtung zu einer rechnerischen Gegenüberstellung. Sie könnte auch, jedenfalls bei schematischer und unkritischer Anwendung eher die Gefahr in sich bergen, eine Befundgenauigkeit und Prognosesicherheit in Bezug auf das Zusammenwirken von für die Umwelt und deren Schutz bedeutsamen Faktoren vorzutäuschen und damit eine Scheinrationalität zu erzeugen, die einer sachgerechten und die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigenden Bewertung nach § 12 UVPG wenig dienlich wäre. Vom Gesetz gefordert ist die Anwendung saldierender Maßnahmen derzeit nicht. BVerwG, 23.04.1997, 4 NB 13/97: Für die Bauleitplanung wurde festgestellt, dass kein bestimmtes Bilanzierungsverfahren verlangt werden kann, da keines gesetzlich vorgeschrieben ist und in der Praxis verschiedene Verfahren existieren. OVG Bremen, 24.10.1989, 1 G 1/88: Bei der Bemessung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geht es um eine qualitative Gesamtbilanz, nicht um eine enge Aufrechnung.
76 VGH Mannheim, 04.07.1991, 5 S 3686/88geht am Beispiel eines Landschaftsschutzgebietes davon aus, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit aufgrund einer vorhandenen Bahntrasse verringert ist.
BVerwG, 16.06.1994, 4 C 20/93: OVG Schleswig, 15.09.1995, 1 L 127/94 (in einer Entscheidung zum Schutz des Außenbereichs wegen dessen Erholungseignung nach § 35 BauGB): Danach ist eine Beeinträchtigung der Erholungseignung dann ausgeschlossen, wenn die Landschaft seine Schutzwürdigkeit bereits durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat. OVG Schleswig, 15.09.1995, 1 L 127/94: Nicht jede Vorbelastung (hier am Beispiel einer Freileitung) entwertet die Landschaft derart, dass weitere Eingriffe nicht mehr ins Gewicht fallen.
OVG Lüneburg, 30.10.1997, 6 L 6400/95: Durch Windkraftanlagen vorbelastete Standorte sind nicht mehr so schutzwürdig wie eine von diesen Anlagen freigebliebene Marschlandschaft.
82 BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99 zur Reichweite der Wirksamkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben bei potentiellen FFH-Gebieten.
BVerwG, 24.08.2000, 6 B 23.00: Den Mitgliedstaaten steht bei der Aufnahme der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu. Auch das Vorkommen prioritärer Arten zwingt nicht ohne Ausnahme zur Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste.
BVerwG, 19.05.1998, 4 A 9/97; 21.01.1998, 4 VR 3.: Zur Definition eines potentiellen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung.
VGH München, 09.10.1998, 8 CS 98.1428: Hat die Planfeststellungsbehörde nicht ermittelt, ob und ggf. inwieweit ein "faktisches Vogelschutzgebiet" betroffen ist, kann sie keine defizitfreie Entscheidung treffen. Im Einzelfall kann ein erheblicher Abwägungsmangel nicht ausgeschlossen werden.
OVG Lüneburg, 24.03.2000, 3 M 439/00: Für die Annahme eines potentielles Vogelschutz- oder FFH-Gebietes sind sachliche Kriterien entscheidend. Selbst wenn ein Gebiet auf der Meldeliste eines Bundeslandes steht, liegt die Annahme eines potentiellen Schutzgebiets nur nahe, wenn die fachlichen Voraussetzungen stimmen.
VGH München, 09.10.1998, 8 CS 98.1428: Als Voraussetzung für die Annahme eines faktischen Vogelschutzgebietes wird man annehmen müssen, dass ein in der Regel größerer räumlich zusammenhängender Bereich einen Lebensraum oder ein Verbreitungsgebiet von einigem Gewicht für die in Anhang 1 der Vogelschutzrichtlinie genannten Arten darstellt.
OVG Münster, 30.06.1999, 7 a D 144/97.NE: Beispiel für die gerichtliche Feststellung eines faktischen Vogelschutzgebietes.
89 BVerwG, 17.02.1997, 4 VR 17/96: Das Fehlen einer zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG ist dann relevant, wenn als Folge der Unterlassung abwägungserhebliche Umweltbelange außer acht gelassen oder fehlgewichtet worden sind.
BVerwG, 10.04.1997, 4 C 5/96: Es genügt, die Umweltdaten so aufzubereiten, dass sie als Grundlage für die Bewertung der Umweltauswirkungen dienen können. Einen zusammenfassende Darstellung, wie sie § 11 UVPG vorsieht, stellt für diesen Zweck ein hervorragend geeignetes Mittel dar. Das bedeutet nicht, dass sich das Ziel, die Umweltfolgen eine Vorhabens zutreffend abzuschätzen, nur bei dieser Vorgehensweise erreichen lässt. Entscheidend ist, ob die Planfeststellungsbehörde die für den Abwägungsvorgang erheblichen Belange berücksichtigt hat.
BVerwG, 05.03.1995, 11 A 25.95: Zuständige Behörde für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG ist im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren die Planfeststellungsbehörde.
BVerwG, 30.10.1992, 4 A 4/92: Fehlt eine zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG und wird die gegen einen (hier straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss gerichtete Klage hierauf gestützt. so kann sie nur Erfolg haben, wenn die sachliche planerische Entscheidung in rechtserheblicher Weise davon beeinflusst sein kann, dass anstelle der Einzelerörterungen eine zusammenfassende Darstellung unterblieben ist. Es ist nicht erforderlich, die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG gesondert zu veröffentlichen. § 11 Abs. 4 UVPG ermöglicht es auch, die zusammenfassende Darstellung in der Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu geben.
OVG Lüneburg, 12.04.1997, 7 M 1155/97: Die Behörde kann bei der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG auf vorliegende Untersuchungen bezug nehmen. Die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG kann auch in der Begründung zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens vorgenommen werden.
VGH München, 21.02.1995, 20 A 93.40080: Die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG muss nicht gesondert veröffentlicht werden. Es handelt sich um ein behördeninternes Schriftstück.
96 BVerwG 22.05.1995, 4 B 30/95: Ein negatives Ergebnis der Abwägung nach § 8 Abs. 3 ist in der Gesamtabwägung zum Planfeststellungsbeschluss nicht überwindbar.
BVerwG, 27.10.2000, 4 A 18/99 am Beispiel des NatSchG BY: Bei der Abwägung nach § 8 Abs. 3 dürfen nur Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, die den Charakter von Ausgleichsmaßnahmen aufweisen. Ersatzmaßnahmen sind außer Acht zu lassen.
OVG Saarlouis, 29.04.1997, 2 M 1/96: Die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG ist von der umfassenderen, fachplanerischen Abwägung im Planfeststellungsverfahren zu trennen.
VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93: Die Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bedingt, dass der zuständigen Behörde die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG erst eröffnet ist, wenn die vorangehenden Stufen abgearbeitet sind, das heißt vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen unterlassen und unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen soweit wie möglich ausgeglichen sind. Steht wegen erheblicher Defizite bei der von der Planfeststellungsbehörde vorgenommenen Ermittlung von Umfang und Gewicht eines Eingriffes in Natur und Landschaft fest, dass die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen die erheblichen Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nicht ausgleichen können, ist es der Behörde verwehrt, im Wege der naturschutzrechtlichen Abwägung zu entscheiden, solange nicht geklärt ist, ob und inwieweit die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffswirkungen vermeidbar oder ausgleichbar sind.
104 BVerwG, 27.01.2000, 4 C 2/99: In der FFH-Richtlinie wird ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot formuliert. Ein irgendwie geartetes Ermessen wird nicht eingeräumt. Nur gewichtige naturschutzexterne Gründe können es danach rechtfertigen, die Möglichkeit einer Alternativlösung auszuschließen. Eine Alternativlösung im Sinne der FFH-Richtlinie ist nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verwirklichen ließe oder das Gemeinwohl erheblich beeinträchtigen würde. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde. Beispiel einer unverhältnismäßigen Alternative mit Mehrkosten von 1,6 Millionen DM.
OVG Münster, 30.06.1999, 7 a D 144/97.NE: Beispiel für die gerichtliche Prüfung einer zumutbaren Alternative im Sinne des § 19c BNatSchG.