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Verwaltungsrichtlinie über Anerkennung und Einsatz von Sachverständigen nach § 33 EBO

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Eisenbahn-Bundesamt



Verwaltungsrichtlinie
über
Anerkennung und Einsatz
von
Sachverständigen nach § 33 EBO



In Kraft gesetzt am
01.06.2002





Verwaltungsrichtlinie über Anerkennung und Einsatz von Sachverständigen nach
§ 33 EBO

Inhalt


Seite

1.

Allgemeines

1

1.1

Inhalt, Geltungsbereich, Zuständigkeit

1

1.2

Sachgebiete und Tätigkeiten

2

2.

Anerkennungsverfahren

2

2.1

Voraussetzungen für die Anerkennung

2

2.2

Antragsverfahren

3

2.3

Prüfung

4

2.4

Prüfungskommission

4

2.5

Prüfungsverfahren

4

2.5.1

Praktische Prüfung

4

2.5.2

Theoretische Prüfung

5

2.6

Anerkennungsverfahren

5

2.7

Erlöschen der Anerkennung

5

2.8

Überwachungsaufgaben der Aufsichtsbehörde

5

3.

Pflichten des Sachverständigen

6

4.

Inkrafttreten

9



Anlage 1:

Muster der Urkunde

Anlage 2:

Stempelmuster



1.
Allgemeines
1.1
Inhalt, Geltungsbereich, Zuständigkeit


(1) Diese Verwaltungsrichtlinie (VwRili) regelt die Anerkennung von Sachverständigen für Prüfungen vor Inbetriebnahme, einschließlich der Vor-, Bau- und Druckprüfungen, der wiederkehrenden Prüfungen, Fristverlängerungen und behördlich angeordnete Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen der Schienenfahrzeuge gemäß § 33 EBO und die Anfertigung von gutachten und Stellungnahmen.
(2) Prüfungen und Fristverlängerungen beinhalten Ordnungsprüfungen, Prüfungen der Aufstellung und der Ausrüstung.
(3) Zuständig für die Anerkennung, die Aufsicht über die Sachverständigen, die Verlängerung und Erweiterung sowie den Widerruf der Anerkennung ist das
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Zentrale, Referat 32
Vorgebirgsstrasse 49
53119 Bonn.
(4) Überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der EBO sind die im § 2 Abs. 2a Gerätesicherheitsgesetz wie folgt genannten Anlagen, sofern sie von einer Eisenbahn des Bundes in Schienenfahrzeugen in öffentlich-rechtlicher Verantwortung betrieben werden:
1.
Dampfkesselanlagen,
2.
Druckbehälteranlagen außer Dampfkessel,
3.
Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
4.
Leitungen unter inneren Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
5.
Aufzugsanlagen,
6.
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
7.
Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
8.
Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
9.
Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.


1.2
Sachgebiete und Tätigkeiten


(1) Im Regelfall werden Sachverständige für folgende, in Schienenfahrzeugen schwerpunktmäßig vorkommende Fachbereiche anerkannt:
* Druckbehälteranlagen,
* Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten sowie Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten,
* Dampfkesselanlagen,
* Getränkeschankanlagen,
* Anlagen in explosionsgefährdeten Breichen,
* Aufzugsanlagen.
(2) Die Anerkennung kann sich auf mehrere Fachbereiche beziehen oder auf Teilgebiete und -befugnisse beschränkt werden.
(3) Auf Antrag und beim Vorliegen entsprechender Nachweise kann sich die Anerkennung auf mehrere Fachbereiche beziehen oder die Anerkennung um weitere Fachbereiche erweitert werden.


2.
Anerkennungsverfahren
2.1
Voraussetzungen für die Anerkennung


(1) Die Anerkennung als Sachverständiger ist zu beantragen.
(2) Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn der Bewerber:
* Zeugnisse gemäß Nr. 2.2 c) vorweisen kann,
* mindestens 30 Jahre, jedoch höchstens 63 Jahre alt ist,
* fachlich geeignet, erfahren sowie zuverlässig ist, wobei die fachliche Eignung gemäß Nr. 2.2 nachzuweisen ist,
* die Gewähr für Unparteilichkeit bei der Durchführung seiner Aufgaben bietet.
(3) Auf die Anerkennung als Sachverständiger besteht kein Rechtsanspruch.
(4) Die Anerkennung erfolgt in der Regel für die Dauer von 5 Jahren. Auf Antrag ist eine Verlängerung um jeweils höchstens 5 Jahren möglich, wenn die Voraussetzungen weiterhin gegeben sind. Ein Antrag auf Verlängerung ist mindesten 4 Monate vor Ablauf der Anerkennung an das EBA zu stellen.
(5) Für die Anerkennung eines Sachverständigen wird gemäß Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGehV) vom 05.04.2001 (BGBl. I S. 562) Nr. 462 der Anlage zu § 2 Abs. 1 eine Gebühr von 1.000,00 DM (511,29 Euro) erhoben.
(6) Die Gebühr für die Erweiterung der Anerkennung ergibt sich aus dem Zeitaufwand.


2.2
Antragsverfahren


(1) Der Antragsteller kann sein
a) der Bewerber selbst,
b) der Arbeitgeber des Bewerbers.
Im Fall b) muss das Einverständnis des Bewerbers vorliegen.
(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) Tabellarischen Lebenslauf,
a) Führungszeugnis,
b) Zeugnisse über den Abschluss staatlich anerkannter technischer Fachhochschulen oder Universitäten,
c) Nachweise über den beruflichen Werdegang,
d) Nachweis über die unter Aufsicht durchgeführten Prüfungen vor Inbetriebnahme, wiederkehrender Prüfungen, Fristverlängerungen oder Druckprüfungen.
e) im Falle einer abhängigen Beschäftigung des Bewerbers, arbeitsrechtvertragliche Freistellung von fachlichen Weisungen hinsichtlich der Sachverständigentätigkeit.


2.3
Prüfung


(1) Der Bewerber hat in einer Prüfung vor einer Prüfungskommission nachzuweisen, dass er:
a) umfassende Kenntnisse auf dem entsprechenden Sachgebiet besitzt und das hierfür geltende Recht kennt,
b) fähig ist, die zu übertragenden Aufgaben durchzuführen.
(2) Von einer Prüfung durch die Prüfungskommission kann abgesehen werden, wenn aus dem beruflichen Werdegang erkennbar ist, dass der Bewerber über eine ausreichende praktische Erfahrung auf dem entsprechenden Fachgebiet verfügt und die erforderlichen Zeugnisse vorgelegt werden.


2.4
Prüfungskommission


(1) Die Prüfungskommission setzt sich in der Regel aus Mitarbeitern des EBA zusammen.
(2) Das EBA kann auch andere Stellen mit der Durchführung der Prüfung beauftragen. Das EBA behält sich dabei vor, an den Prüfungen teilzunehmen.


2.5
Prüfungsverfahren
2.5.1
Praktische Prüfungen


(1) Die Bewerber haben mindestens 5 Ordnungs- und technische Prüfungen unter Aufsicht durch Mitarbeiter des EBA oder eines erfahrenen Sachverständigen an überwachungsbedürftigen Anlagen des jeweiligen Fachgebietes durchzuführen. Wenn im entsprechenden Gebiet auch Druckprüfungen durchzuführen sind, müssen drei Druckprüfungen unter Aufsicht durchgeführt werden.
(2) Vom Aufsichtsführenden sind diese Prüfungen zu werten und zu bescheinigen.


2.5.2
Theoretische Prüfungen


(1) Der Antragsteller hat im Regelfall eine schriftliche Prüfung abzulegen. In Abhängigkeit vom Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird ein Prüfungsgespräch durchgeführt.


2.6
Anerkennungsverfahren


(1) Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt für einen Zeitraum von längstens 5 Jahren.
(2) Gleichzeitig werden dem Sachverständigen übergeben:
* die Urkunde;
* diese Verwaltungsrichtlinie;
* ein Dokument mit Mustern seines Farb- und Schlagstempels, die er bei seiner Tätigkeit zu führen hat.


2.7
Erlöschen der Anerkennung


(1) Die Anerkennung erlischt:
* mit der Vollendung des 68. Lebensjahres;
* durch schriftlichen Verzicht des Sachverständigen gegenüber der Aufsichtsbehörde;


* bei Widerruf durch die Aufsichtsbehörde.


2.8
Überwachungsaufgaben der Aufsichtsbehörde


(1) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass der Sachverständige:
* über seine Tätigkeit mündlich oder schriftlich unentgeltlich Auskunft erteilt;
* seine aufbewahrungspflichtigen Unterlagen zur Einsicht vorlegt.
(2) Sofern bekannt wird, dass der Sachverständige seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist er auf seine Verpflichtung hinzuweisen. Dabei können Auflagen erteilt werden.
(3) Die Aufsichtsbehörde führt und veröffentlicht eine Liste der anerkannten Sachverständigen.


3.
Pflichten des Sachverständigen


(1) Der Sachverständige hat seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und persönlich zu erfüllen und die ihm in Auftrag gegebenen Gutachten / Stellungnahmen / Prüfungen / Fristverlängerungen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Auf Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, hat er das EBA unverzüglich hinzuweisen.
(2) Insbesondere ist dem Sachverständigen untersagt:
a) Weisungen entgegenzunehmen, die das Ergebnis seiner Sachverständigentätigkeit beeinträchtigen oder verfälschen können,
b) ein Vertragsverhältnis einzugehen, das seine Unparteilichkeit oder seine wirtschaftliche oder fachliche Unabhängigkeit beeinträchtigen kann,
c) sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung Vorteile versprechen zu lassen,
d) Gutachten / Stellungnahmen / Prüfungen / Fristverlängerungen zu den Gegenständen vorzunehmen, an deren Entwicklung, Planung, Bau oder Instandhaltung er beteiligt ist oder war.
(3) Der Sachverständige hat die von ihm angeforderten Leistungen unter Anwendung seiner Sachkunde in eigener Person zu erbringen (persönliche Aufgabenerfüllung). Insbesondere hat er seine Gutachten / Stellungnahmen / Prüfberichte / Fristverlängerungen eigenhändig zu unterschreiben und mit dem Stempel nach Nr. 6) zu versehen.
(4) Der Sachverständige darf Hilfskräfte nur zur Vorbereitung eines Gutachtens / Stellungnahmen / Prüfung / Fristverlängerung und nur insoweit beschäftigen, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann; der Umfang der Tätigkeit der Hilfskraft ist im Gutachten / in der Stellungnahmen / in der Prüfbescheinigung / Fristverlängerung kenntlich zu machen. Wertungen hat der Sachverständige persönlich vorzunehmen.
(5) Der Sachverständige hat seine Leistungen grundsätzlich schriftlich zu erbringen,
(6) Der Sachverständige hat bei seiner Tätigkeit in dem Fchbereich, für das er anerkannt ist, einen Farbdruckstempel, einen Schlagstempel und Plombenzangeneinsätze nach dem vorgegebenen Muster zu beschaffen und zu führen.
(7) Der Sachverständige kann für Feststellungen, die über seinen Fachbereich oder seinen Tätigkeitsbereich hinausgehen, andere vom EBA oder von Landesbehörden anerkannte Sachverständige hinzuziehen (Co-Sachverständige). Erstellen Sachverständige ein Gutachten / Stellungnahme / eine Prüfbescheinigung / Fristverlängerung gemeinsam (Gemeinschaftsgutachten) oder erbringen sie eine andere Sachverständigenleistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile, Feststellungen oder Schlussfolgerungen verantwortlich ist. Die einzelnen Leistungen oder andere schriftliche Äußerungen müssen von dem jeweils verantwortlichen Sachverständigen unterschrieben und, soweit eine Anerkennung nach § 33 EBO erfolgte, mit seinem Stempel versehen werden.
(8) Soweit eine Hinzuziehung von Sachverständigen, die nicht nach § 33 EBO anerkannt sind, für die Gutachten, und Stellungnahmeerstattung / Prüfbescheinigung / Fristverlängerung erforderlich ist, ist eine vorherige Zustimmung des EBA notwendig.
(9) Angestellte Sachverständige und Angehörige von Organisationen, die für Rechnung ihres Arbeitgebers oder ihres Zusammenschlusses tätig werden, haben schriftliche Sachverständigenleistungen selbst zu unterschreiben.
(10) Bei Sachverständigenleistungen oder sonstigen Leistungen außerhalb der beliehenen Tätigkeit gemäß § 33 EBO ist es dem Sachverständigen untersagt, Bezeichnung, Bescheinigung über die Anerkennung oder Stempel des EBA zu verwenden oder verwenden zu lassen.
(11) Der Sachverständige hat über jede von ihm angeforderte Leistung Aufzeichnungen zu erstellen. Aus diesen müssen ersichtlich sein:
a) der Auftraggeber,
b) der Tag, an dem der Auftrag erteilt worden ist,
c) der Gegenstand des Auftrages,
d) der Tag, an dem die Leistung erbracht worden ist, oder die Gründe, aus denen sie nicht erbracht worden ist.
(12) Der Sachverständige ist verpflichtet, die vorgenannten Aufzeichnungen, ein vollständiges Exemplar des schriftlichen Gutachtens / der Stellungnahme / Prüfbescheinigung / Fristverlängerung und sonstige schriftliche Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen, zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen erstellt wurden oder die Unterlagen entstanden sind.
(13) Der Sachverständige hat sich auf dem Fachbereich oder dem Tätigkeitsbereich des Fachbereichs, für das er anerkannt ist, im erforderlichen Umfang fortzubilden und den notwendigen Erfahrungsaustausch zu pflegen. Dies hat er auf Anfrage dem EBA nachzuweisen.
(14) Der Sachverständige hat dem EBA unverzüglich anzuzeigen:
a) die Änderung seiner Anschrift;
b) die Änderung seiner oder die Aufnahme weiterer beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein abhängiges Arbeits- oder Dienstverhältnis;
c) die voraussichtlich länger als sechs Monate dauernde Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständiger;
d) das Abhandenkommen der Bescheinigung über die Anerkennung oder des Stempels;
e) die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 ZPO;
f) die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder das Vermögen einer Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;
g) in Strafverfahren, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage, den Termin zur Hauptverhandlung, das Urteil oder den sonstigen Ausgang des Verfahrens, die eine Entlassung aus einem Beamtenverhältnis zur Folge hätten.
(15) Der Sachverständige hat auf Verlangen dem EBA die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist unentgeltlich zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen.
(16) Der Sachverständige hat auf Verlangen die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (s. o.) dem EBA in dessen Räumen vorzulegen und für eine angemessene Zeit zu überlassen.
(17) Vor Annahme des ersten Auftrages ist eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen.


4.
Inkrafttreten


Diese Verwaltungsrichtlinie tritt am 01.06.2002 in Kraft.




Der Präsident