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Anordnung über Abweichungen vom Musterungserfordernis

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Aufgrund des § 141a des Seemannsgesetzes (SeemG) vom 26. Juli 1957 (BGBI. 11 8. 713), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBI. I S. 3002), kann das zuständige Seemannsamt auf Antrag die Schiffsführung in Abweichung von §§ 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 SeemG von den Pflichten zur Veranlassung einer Musterung und zum Mitführen der Musterrolle in folgendem Umfang und unter folgenden Bedingungen befreien:



1.
Der Kapitän eines Schleppers bis 500 BRZ/BRT, eines Fährschiffes, eines Schiffes im Lotsenversetzdienst, eines Fördeschiffes, eines Fischereifahrzeuges im Nebenerwerb und eines Schiffes des Seebäderverkehrs, das für das Fahrtgebiet „Nationale Fahrt" oder das Fahrtgebiet „Kleine Fahrt" zugelassen ist, kann unter Einhaltung der in Ziff. 2 genannten Bedingungen folgende Erleichterungen in Anspruch nehmen:


1.1
Die vorgenannten Fahrzeuge müssen keine Musterrolle während der Reise an Bord mitführen.


1.2
Eine Verpflichtung zur Musterung besteht nur zu dem Zeitpunkt, in dem erstmals eine Tätigkeit auf einem Schiff eines Reeders aufgenommen oder die Tätigkeit durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses zukünftig nicht mehr wahrgenommen wird oder wenn bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis der Einsatz durch außergewöhnliche Ereignisse (Jahresurlaub, längere Krankheit o. ä.) über einen normalen betriebsüblichen Ablöserhythmus hinaus unterbrochen wird.


1.3
Wer auf einem Fahrzeug eines Reeders gemustert oder in die Musterrolle eingetragen ist, darf ohne erneute Musterung oder Eintragung auf einem anderen Fahrzeug des gleichen Betreibers zeitweise eingesetzt werden, wenn er die notwendige Befähigung besitzt und die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.


2.
Bedingung ist, dass:


2.1
die Musterrolle, wenn sie sich nicht an Bord des Schiffes befindet, im Seemannsamt des Heimathafens oder nach Absprache der beteiligten Seemannsämter im ständigen Einsatzhafen geführt wird und dort bei An-, Abmusterung, Ein- und Austragungen berichtigt wird und


2.2
alle Beschäftigten, für die §§ 14 und 15 Abs. 1 SeemG eine Eintragung oder Musterung fordern, dort eingetragen sind.


2.3
Außerdem muss an Bord des Schiffes eine mit dem zuständigen Seemannsamt abgestimmte Liste (als Anlage zum Tagebuch, falls dessen Führung vorgeschrieben ist) geführt werden, in der die aktuellen Besatzungsmitglieder und ihre Funktionen eingetragen sind. Die aste muss auf verlangen dem zuständigen Seemannsamt zur Kontrolle vorgelegt werden.


3.
Die Anordnung über Abweichungen vom Musterungserfordernis für Personen, die auf Schleppern bis 500 BRZ/BRT, Fährschiffen, Schiffen Im Lotsenversetzdienst, Fördeschiffen und Schiffen des Seebäderverkehrs Dienst tun vom 15. März 1995 (VkBl. 1995 S. 234), wird aufgehoben.


Bonn, den 1. Mai 2004

6235.2/1-SeemG/04



(VkBl. 2004 S. 342)