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Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)

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Förderrichtlinien zur Durchführung
einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
(MBE)



Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 42, S. 897



hier: 

Änderung



– Bek. d. BMI v. 27.10.2020 – AGHI2-21008/2#39 –



Die Förderrichtlinien wurden nach Anhörung des Bundesrechnungshofes geändert.



Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im GMBl in Kraft.



Anlage



Förderrichtlinien zur Durchführung
einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
(MBE)



in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1. März 2010
(GMBl 2010, S. 260), zuletzt geändert am 7. Juli 2020



Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und nach Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) diese Richtlinien.



Inhalt



1.
Rechtsgrundlagen


2.
Gegenstand der Förderung


3.
Zuwendungsempfänger


4.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


5.
Projektbezogene Erfolgskontrolle/Vor-Ort-Prüfungen


6.
Verfahren


7.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


8.
Inkrafttreten


1.
Rechtsgrundlagen


1.1.
Der Bund gewährt auf der Grundlage des § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. des § 9 Absatz 1 Satz 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest – P) Zuwendungen für die Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE).


1.2.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.


Die Entscheidung über die Gewährung der Zuwendungsbewilligung nach pflichtgemäßem Ermessen wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen.


1.3.
Gemäß § 75 Nr. 9 in Verbindung mit § 45 Satz 1 AufenthG und § 9 Absatz 5 Buchstabe b BVFG ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Durchführung der MBE zuständig; hierzu kann es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen.


1.4.
Haushaltsmittel zur Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer sind im Einzelplan 06 – BMI – in Kapitel 0603 Titel 684 13 veranschlagt.


1.5.
Bewilligungsbehörde ist das BAMF, es tritt als Zuwendungsgeber gegenüber den Bundeszentralen der Träger (Zentralstellen) auf. Die Zentralstellen als Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) leiten die bewilligten Mittel an die Letztempfänger auf der Grundlage von privatrechtlichen Verträgen weiter. In den privatrechtlichen Verträgen sind die Bundeszentralen als Mittelgeber und die nachgeordneten Bereiche als Mittelnehmer bezeichnet.


2.
Gegenstand der Förderung


2.1.
Grundberatungsangebot für erwachsene Zugewanderte


Mit der MBE stellt der Bund ein den Integrationskurs ergänzendes migrationsspezifisches Beratungsangebot für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (Zugewanderte) zur Verfügung. Es handelt sich um ein zeitlich befristetes, bedarfsorientiertes, individuelles Grundberatungsangebot. Der Zeitraum für die Inanspruchnahme der MBE ist grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt.


2.2.
Zielsetzungen


2.2.1.
Die MBE soll durch Informationsvermittlung, professionelle Beratung und sozialpädagogische Begleitung den Integrationsprozess erwachsener Zugewanderter gezielt initiieren, steuern und begleiten. Die Unterstützung der Zugewanderten bei einer kontinuierlichen, aktiven Mitarbeit im Integrationsprozess fördert die erfolgreiche Integration.


2.2.2.
Die MBE soll zu einer Verbesserung und Sicherung der Lebenslagen der Zugewanderten beitragen, indem sie unter anderem unterstützend tätig ist:


bei der Bewältigung des Alltags (Wohnungssuche, öffentliche und private Versorgungsleistungen),


beim Erlernen der deutschen Sprache, insbesondere durch die Vermittlung in Sprachkurse,


in behördlichen Angelegenheiten,


bei der finanziellen Absicherung des Lebensunterhalts,


bei Arbeitssuche und Berufswahl,


bei der beruflichen Fortbildung,


bei der Vermittlung von Kinderbetreuungsangeboten und schulischen Weiterbildung von Kindern,


bei Krankheit und Schwangerschaft,


in Konfliktsituationen, z. B. in sozialen und familiären Problemlagen.


2.2.3.
Die Zugewanderten sollen zeitnah an die bestehenden themenspezifischen Unterstützungs- und Beratungsangebote (sogenannte Regeldienste) herangeführt bzw. weitergeleitet werden. Durch Ermutigung und Förderung ihrer Eigenkräfte und Kompetenzen soll den Zugewanderten ein selbstbestimmtes Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens ermöglicht werden. Dies soll auch dazu beitragen, deren Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen auf ein notwendiges Maß zu beschränken.


2.3.
Zielgruppen


2.3.1.
Das Beratungsangebot richtet sich grundsätzlich an erwachsene Zugewanderte über 27 Jahre.


2.3.2.
Beraten werden prioritär


Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne der §§ 4 und 7 BVFG bis zu drei Jahre nach Einreise in das Bundesgebiet, sowie


neuzugewanderte Ausländer, die sich rechtmäßig und dauerhaft im Sinne des § 44 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten, bis zu drei Jahre nach Einreise in das Bundesgebiet bzw. bis zu drei Jahre nach Erlangung des auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus.


2.3.3.
Vorrangig berücksichtigt wird der Beratungsbedarf von Ausländern, die gemäß § 44a AufenthG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet sind.


2.3.4.
Ausländer, die nach § 44 Absatz 4 S. 2 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden können, können das Beratungsangebot in Anspruch nehmen. Bei einem Ausländer, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.


Deutsche Staatsangehörige, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, können das Beratungsangebot unter Berücksichtigung der Regelung in § 44 Absatz 4 Satz 2 AufenthG in Anspruch nehmen.


2.3.5.
Ausländer, die Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 1 Satz 2 oder nach § 104a Absatz l Satz 1 AufenthG (Altfallregelung) sind, können auf das Angebot zurückgreifen, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind.


2.3.6.
Die MBE steht darüber hinaus im Rahmen der nachholenden Integration auch bereits länger in Deutschland lebenden Zugewanderten offen, die einen einem Neuzugewanderten vergleichbaren Integrationsbedarf aufweisen. Indiz hierfür sind insbesondere unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache.


2.3.7.
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger können das Beratungsangebot in Anspruch nehmen (Auffangklausel des § 11 Absatz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU: Verbot der Schlechterstellung von Unionsbürgern), wenn sie einen Integrationsbedarf aufweisen, der den übrigen Neuzugewanderten vergleichbar ist. Indiz hierfür sind insbesondere unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache.


2.3.8.
Für die Migrationsberatung der jugendlichen und jungen erwachsenen Zugewanderten bis zum 27. Lebensjahr ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit den Jugendmigrationsdiensten (JMD) zuständig. Zugewanderte unter 27 Jahren können das Beratungsangebot in Anspruch nehmen, wenn ihre Lebenssituation typische Probleme erwachsener Zugewanderten aufweist.


2.4.
Aufgaben


2.4.1.
Die Schwerpunkte der MBE sind


die bedarfsorientierte Einzelfallberatung der Zugewanderten (im Weiteren: Ratsuchende genannt) auf der Grundlage eines Case-Managements bzw. einer sozialpädagogischen Begleitung auch unter Nutzung digitaler Medien,


die Ergänzung des individuellen Beratungsangebotes durch soziale Gruppenarbeit (Gruppenangebote zur zielgruppenspezifischen Weitergabe von Informationen und zur Unterstützung bei der sprachlichen und gesellschaftlichen Teilhabe sowie der Orientierung im Alltag). Der Austausch in der Gruppe trägt dazu bei, demokratische Grundprinzipien zu reflektieren, zu erkennen und anzuwenden.


2.4.2.
Zum Tätigkeitsbereich gehört weiter


die Mitarbeit in kommunalen Netzwerken zur Förderung eines bedarfsgerechten Integrationsangebotes,


die Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und Verwaltungsbehörden und


eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.


2.4.3.
Einzelheiten zur Aufgabenerledigung werden vom BAMF verbindlich festgelegt.


2.5.
Beratungspersonal


2.5.1.
Um eine zielgerichtete, effiziente Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, ist der Einsatz hauptamtlicher Migrationsberater, die über ein hohes Maß an fachlicher und persönlicher Qualifikation verfügen, unabdingbar.


2.5.2.
Einzelheiten zur fachlichen und persönlichen Qualifikation des Beratungspersonals werden vom BAMF verbindlich festgelegt.


3.
Zuwendungsempfänger


3.1.
Die vom BAMF mit der Durchführung der MBE betrauten Organisationen (Träger) sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (hier: Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen.


3.2.
Im konkreten Bedarfsfall können auf Antrag weitere Organisationen als Träger der MBE zugelassen werden. Diese müssen auf Bundesebene vertreten sein und über eine Organisationsstruktur verfügen, die eine ordnungsgemäße Durchführung der MBE sicherstellt. Die Anzahl der beauftragten Organisationen darf nicht zu einer Zersplitterung der Trägerlandschaft führen.


Der Zulassungsantrag ist grundsätzlich bis zum 31. Mai des Jahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht, für das die Organisation erstmals eine Zuwendung erhalten soll, beim BAMF zu stellen. Einzelheiten zum Zulassungsverfahren werden vom BAMF verbindlich festgelegt.


3.3.
Die mit der Durchführung betrauten Organisationen müssen grundsätzlich


eine Aufgabenwahrnehmung gemäß Ziffer 2.4 dieser Richtlinien gewährleisten,


ein bundesweites Beratungsangebot sicherstellen und dieses zeitnah geänderten Anforderungen anpassen können,


eine Beratung aller in Ziffer 2.3 dieser Richtlinien genannten Zielgruppen gewährleisten,


über einen fachlich versierten Verwaltungsunterbau verfügen, der die Einrichtung einer Steuerungs- und Koordinierungsstelle für alle inhaltlichen, strukturellen und verfahrenstechnischen Angelegenheiten (Zentralstelle) ermöglicht,


über langjährige praktische Erfahrungen im Bereich der Beratung von Zugewanderten verfügen,


zur Zusammenarbeit mit allen im Bereich der Integrationsförderung tätigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen bereit sein,


Beratungspersonal einsetzen, dass die Qualifikationsanforderungen gemäß Ziffer 2.5 dieser Richtlinien erfüllt,


gemeinnützige Zwecke verfolgen,


den Anforderungen an die projektbezogene Erfolgskontrolle gemäß Ziffer 5.1 dieser Richtlinien nachkommen,


die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel bieten,


einen möglichst hohen Eigenmittelanteil in die Finanzierung der MBE einbringen und


die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem BAMF und den anderen Trägern bei der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der MBE aufweisen.


3.4.
Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege des Zentralstellenverfahrens. Die Zentralstellen der Träger sind Erstempfänger der Zuwendung und nehmen wesentliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben wahr. Ein entsprechender Aufgabenkatalog wird vom BAMF festgelegt.


4.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


4.1.
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.


4.2.
Zuwendungsfähige Ausgaben sind


Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für hauptamtliche Beratungskräfte (der Bund fördert sowohl ganze Personalstellen als auch Personalstellenanteile auf der Grundlage eines letztjährigen Rundschreibens des BMF zu den Personalkostensätzen für Kostenberechnungen/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Bundesverwaltung; zur Sicherstellung einer effizienten Aufgabenerledigung legt das BAMF einen förderfähigen Mindest-Stellenanteil fest),


Ausgaben für das Zentralstellenverfahren (einschließlich Wahrnehmung von Koordinierungsaufgaben auf Landesebene),


Sachausgaben, insbesondere Verwaltungsausgaben wie Miete, Büromaterial, Telefonkosten und Postgebühren; Kosten für die Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Beratungskräfte; Fahrtkosten der hauptamtlichen Beratungskräfte im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung,


Honorare für Sprachmittler und Dolmetscher,


Sachausgaben und Honorare für Supervisionen


Sachausgaben und Honorare für Gruppenangebote sowie


Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche. Dahingehende Einzelheiten werden vom BAMF verbindlich festgelegt.


4.3.
Ermittlung des Zuwendungsbetrages


4.3.1.
Grundzuwendungen für Personal- und Personalgemeinkosten


Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben wird pauschal ermittelt auf der Grundlage eines letztjährigen Rundschreibens des BMF zu den Personalkostensätzen (siehe 4.2). Der Bund fördert pro Beraterstelle höchstens einen Personalkostensatz, der sich aus dem Mittelwert der Entgeltgruppen 9 und 10 TVöD ergibt. Der förderfähige Personalkostensatz je Beraterstelle ergibt sich aus der tatsächlichen Entgeltgruppe des Beraters. Soweit der Zuwendungsempfänger ein anderes Vergütungssystem als den TVöD anwendet, ist eine vergleichbare Entgeltgruppe zugrunde zu legen. Ist der Berater in Entgeltgruppe 10 oder höher eingruppiert, hat der Zuwendungsempfänger den über dem förderfähigen Höchstbetrag liegenden Differenzbetrag aus Eigen- oder Drittmitteln zu bestreiten.


Der im o. a. Rundschreiben des BMF ausgewiesene Aufschlag für die Personalgemeinkosten schließt alle im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit stehenden Nebenkosten, einschließlich der Kosten für das Zentralstellenverfahren sowie der Sachkosten, mit ein. Gesonderte Zuwendungen für Sprachmittler und Dolmetscher, Gruppenangebote, digitale Unterstützungsleistungen sowie Supervisionen sind davon nicht umfasst.


4.3.2.
Gesonderte Zuwendungen für Sprachmittler und Dolmetscher, Gruppenangebote, digitale Unterstützungsleistungen sowie Supervisionen


Über den pauschalierten Zuwendungsbetrag hinaus können auf gesonderten Antrag die folgenden Ausgaben gefördert werden:


Honorare für Sprachmittler und Dolmetscher,


Honorare für Referenten und Moderatoren bei Gruppenangeboten,


Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche,


Ausgaben für die technische und digitale Unterstützung der Beratung,


Miete für die Nutzung von Veranstaltungsräumlichkeiten sowie Erwerbskosten oder Miete für technische Ausstattungen für Gruppenangebote und


Ausgaben für Supervisionen für hauptamtliche Beratungskräfte, als regelgeleiteter und systematischer Lern- und Arbeitsprozess, in dem Fragen aus dem beruflichen Kontext reflektiert werden, um die Handlungskompetenzen zu erweitern.


Das BAMF kann pauschalierte Beträge oder Höchstgrenzen für Honorare und Aufwandsentschädigungen festlegen. Verpflegungs- und Reisekosten für Sprachmittler, Dolmetscher, Referenten und Moderatoren sowie für Ehrenamtliche können neben den Honoraren und Aufwandsentschädigungen nicht gesondert gezahlt werden.


Nicht anerkannt werden Verpflegungs- und Reisekosten der Ratsuchenden.


4.4.
Tatsächliche Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben


Die Summe der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben im Sinne von Ziff. 4.2 (d. h. aller tatsächlich zu erbringenden Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Arbeitgeberanteil sowie aller tatsächlich anfallenden Sach- und Verwaltungsausgaben) ist vom Zuwendungsempfänger im Rahmen des Antragsverfahrens als Planungszahl anzugeben. Der Zuwendungsempfänger muss im Rahmen der Antragstellung versichern, dass die Gesamtfinanzierung der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben gesichert ist.


4.5.
Förderzeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember).


4.6.
Stellenflexibilisierung


Ziel der Stellenflexibilisierung ist es, eine weitgehende Flächendeckung der Beraterstellen zu erreichen. Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, das vom Bund finanzierte Grundberatungsangebot durch ein finanzielles Engagement der Länder und bzw. oder der Kommunen zu ergänzen. Neben dem finanziellen Eigenanteil der Träger ist eine Kofinanzierung durch Drittmittel (Landes- oder kommunale Mittel) möglich. Bei einer ergänzenden Finanzierung durch weitere Zuwendungsgeber ist sicherzustellen, dass diese die Förderrichtlinien als verbindliche Fördergrundlage anerkennen. Ein Ausfall von Eigenmitteln der Träger oder Mitteln der Länder bzw. Kommunen liegt im Risikobereich der Träger. Der Bund erhöht in diesem Fall seinen Finanzierungsanteil nicht.


4.7.
Regionale Zuordnung der Beratungsressourcen


Das BAMF als Zuwendungsgeber stellt die bedarfsgerechte regionale Zuordnung der Beratungsressourcen sicher.


Grundsätzlich werden die für das jeweilige Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Projektfördermittel nach einem vorgegebenen Schlüssel, der sich an den Zahlen der Zugewanderten (Ausländer und Spätaussiedler) und der Integrationskursteilnehmenden orientiert, rechnerisch auf die Länder verteilt („Länderverteilungsschlüssel“).


Die bedarfsgerechte Zuordnung der Beratungsressourcen innerhalb der Länder erfolgt nach dem Vorgehensmodell zur „Regionalen Verteilung“. Der Zuwendungsgeber kann hierbei besondere regionale Bedarfslagen berücksichtigen.


5.
Projektbezogene Erfolgskontrolle/Vor-Ort-Prüfungen


5.1
Controlling


Zur Durchführung der projektbezogenen Erfolgskontrolle sind die Träger der MBE verpflichtet, aktuelle Daten aus dem Beratungsgeschehen zu erheben und dem BAMF zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.


5.2.
Vor-Ort-Prüfungen


Die Erhebung und Auswertung der Daten wird ergänzt durch Vor-Ort-Prüfungen (VOP) der bundesgeförderten Beratungseinrichtungen und der Zentralstellen der Träger. Auf Verlangen ist den Prüfenden Einsichtnahme in alle förderrelevanten Unterlagen einschließlich der Falldokumentationen zu gewähren.


5.3.
Einzelheiten zur Durchführung der projektbezogenen Erfolgskontrolle/Vor-Ort-Prüfungen werden vom BAMF festgelegt.


6.
Verfahren


6.1.
Antragsverfahren


6.1.1.
Die Zentralstellen der Träger reichen beim BAMF Gesamtanträge ein. Die Ausgaben für das Zentralstellenverfahren, für Sprachmittler und Dolmetscher, Gruppenangebote und Supervisionen sowie Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche sind von den Trägern gesondert auszuweisen. Ein regionaler Träger, der sich dem Zentralstellenverfahren angeschlossen hat, darf Zuwendungen weder direkt noch über verschiedene Zentralstellen beantragen.


6.1.2.
Die Zuwendungsanträge sind aus Gründen der Planungssicherheit grundsätzlich bis zum 15. November des Jahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht, für das die Zuwendung beantragt wird, einzureichen. Nicht rechtzeitig eingehende Anträge können im Regelfall nicht mehr berücksichtigt werden, um eine nahtlose Fortführung der MBE in Einklang mit der projektbezogenen Zuwendungsgewährung nicht zu gefährden.


6.1.3
Wesentlicher Bestandteil der Antragsunterlagen sind Stellen- und Standortübersichten der bundesgeförderten Beratungseinrichtungen. Die Stellen- und Standortübersichten sind unter Berücksichtigung der Vorgaben des Zuwendungsgebers zu erstellen und vorab zwischen allen Zuwendungsempfängern abzustimmen. Der Zuwendungsgeber entscheidet erst durch den Zuwendungsbescheid abschließend über die Anzahl und die regionale Zuordnung der bundesgeförderten Personalstellen bzw. Personalstellenanteile.


6.1.4.
Einzelheiten zum Antragsverfahren werden vom BAMF verbindlich festgelegt.


6.2.
Bewilligungsverfahren


6.2.1.
Zuwendungen werden den jeweiligen Zentralstellen vom BAMF durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt.


6.2.2.
Die Zentralstellen als Erstempfänger leiten die bewilligten Mittel an die Letztempfänger auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages nach Nr. 12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO weiter. Hierzu sind die vom BAMF bereitgestellten Musterverträge zu verwenden. Die bewilligten Mittel sind bei ihrer Weitergabe als Zuwendungen zur Durchführung der MBE im Sinne dieser Richtlinien zu kennzeichnen und dem Letztempfänger zur Verfügung zu stellen.


6.3.
Verwendungsnachweisverfahren


Die jeweilige Zentralstelle als Erstempfänger reicht beim BAMF bis zum 30. Juni des dem Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Gesamtverwendungsnachweis ein, bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht. Themenfelder und Aufbau des Sachberichts und des zahlenmäßigen Nachweises werden vom BAMF im Rahmen der Bestimmungen von Nr. 6.2 ANBest-P festgelegt. Zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises ist es erforderlich, dass die den Zentralstellen nachgeordneten Bereiche als Mittel-/Letztempfänger dem Mittelgeber, als Erstempfänger der Zuwendung, entsprechende Verwendungsnachweise vorlegen. Der Erstempfänger der Zuwendung hat das Recht und die Pflicht zur Prüfung der Verwendungsnachweise und trägt die Verantwortung für eine zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch den Letztempfänger.


7.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


7.1.
Zur Umsetzung der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung sind den Zuwendungsbescheiden die hierzu entwickelten Verhaltensstandards beizufügen.


7.2.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.


8.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


Diese Richtlinien treten zum 1. März 2010 in und am 31. Dezember 2029 außer Kraft. Die Änderungen vom 7. Juli 2020 treten am Tag nach der Veröffentlichung dieser Richtlinien mit Wirkung für die Zukunft in Kraft.




Berlin, den 7. Juli 2020  

AGHI2-21008/2#39



Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Im Auftrag

Dr. Juliane Rapp-Lücke