Logo jurisLogo Bundesregierung

BMVI-G24-20190430-SF-A016.htm

Zum Hauptdokument : Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) - RSEB



Anlage 16



Anleitung zum Ausfüllen der ADR-Zulassungsbescheinigung



Die einzelnen nummerierten Felder der ADR-Zulassungsbescheinigung (Muster abgebildet in Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR) sind wie folgt auszufüllen:



1.
Bescheinigung Nr.:


Eine Nummer, die von der zuständigen Stelle zuzuweisen ist.



2.
Fahrzeughersteller:


Die Angabe ist der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. II (Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief), der Übereinstimmungsbescheinigung (COC), dem Gutachten nach § 21 der StVZO bzw. § 13 EG-FGV oder der Angabe auf dem Fahrzeug zu entnehmen.



3.
Fahrzeug-Ident.-Nr.:


Die Angabe ist dem Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, der Übereinstimmungsbescheinigung (COC), dem Gutachten nach § 21 der StVZO bzw. § 13 EG-FGV oder der Angabe auf dem Fahrzeug zu entnehmen.



4.
amtl. Kennz.:


Die Angabe ist dem Fahrzeugschein zu entnehmen. Wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist, wird dieses Feld zunächst offen gelassen. Es soll bei der Zulassung des Fahrzeugs von der Zulassungsbehörde nach § 14 Absatz 6 der GGVSEB nachgetragen werden. Sofern bei einer wiederkehrenden Prüfung das amtliche Kennzeichen noch nicht eingetragen ist, muss es spätestens bei der Verlängerung der Gültigkeit von der Zulassungsbehörde nachgetragen worden sein.



5.
Name und Betriebssitz des Beförderers, Betreibers (Halters) oder Eigentümers:


Die Angaben (Halter und Anschrift) sind dem Fahrzeugschein zu entnehmen. Wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist, müssen die Angaben zum zukünftigen Eigentümer, Betreiber (Halter) oder Beförderer eingetragen werden. Sind diese Angaben nicht bekannt, muss die ADR-Zulassungsbescheinigung deutlich mit dem Begriff „ENTWURF“ gekennzeichnet werden. In diesem Fall dürfen der Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift nicht angebracht werden.



6.
Beschreibung des Fahrzeugs:


Entsprechend der Fußnote 1 der ADR-Zulassungsbescheinigung sind für die Fahrzeugbeschreibung die Begriffe gemäß der Gesamtresolution über die Konstruktion von Fahrzeugen (R.E.3) oder der Richtlinie 2007/46/EG zu verwenden. Diese Begriffe sind im Einzelnen:



Beschreibung von Kraftfahrzeugen gemäß R.E.3



Höchste zulässige Gesamtmasse (zGM)

Kraftfahrzeuge der Klasse N

zGM ≤ 3,5 t

Klasse N1

3,5 t < zGM ≤ 12 t

Klasse N2

zGM > 12 t

Klasse N3



Beschreibung von Kraftfahrzeugen gemäß Richtlinie 2007/46/EG



Höchste zulässige Gesamtmasse (zGM)

Kraftfahrzeuge der
Klasse N

zGM ≤ 3,5 t

Lastkraftwagen, Straßenzugmaschine, Sattelzugmaschine N1

3,5 t < zGM ≤ 12 t

Lastkraftwagen, Straßenzugmaschine, Sattelzugmaschine N2

zGM > 12 t

Lastkraftwagen, Straßenzugmaschine, Sattelzugmaschine N3



Beschreibung von Anhängern



Höchste zulässige Gesamtmasse (zGM)

Anhänger

zGM ≤ 0,75 t

Deichselanhänger, Sattelanhänger, Zentralachsanhänger O1

0,75 t < zGM ≤ 3,5 t

Deichselanhänger, Sattelanhänger, Zentralachsanhänger O2

3,5 t < zGM ≤ 10 t

Deichselanhänger, Sattelanhänger, Zentralachsanhänger O3

zGM > 10 t

Deichselanhänger, Sattelanhänger, Zentralachsanhänger O4



7.
Fahrzeugbezeichnung(en) gemäß 9.1.1.2 des ADR:


Um unbefugte Änderungen an der Bescheinigung zu verhindern, sind alle nicht zutreffenden Bezeichnungen zu streichen. Es können mehrere Fahrzeugbezeichnungen zutreffend sein. Z.B. erfüllt ein Fahrzeug, das den Anforderungen für FL-Fahrzeuge entspricht, ebenfalls die AT-Anforderungen und ein EX/III-Fahrzeug erfüllt ebenfalls die EX/II-Anforderungen. In diesem Fall sind beide Bezeichnungen in der Bescheinigung aufzuführen. Die Informationen unter Nummer 7 bestimmen zusammen mit den Angaben unter Nummer 10, welche Güter mit einem Fahrzeug befördert werden dürfen.



Die Angabe(n) der Fahrzeugbezeichnung(en) muss/müssen mit den Angaben zur elektrischen Ausrüstung des Tanks übereinstimmen.



8.
Dauerbremsanlage:


„Nicht zutreffend” ist anzukreuzen, in den ADR-Zulassungsbescheinigungen von Fahrzeugen, für die die Vorschriften zur Ausrüstung mit Dauerbremsanlagen nach Unterabschnitt 9.2.3.1 ADR nicht anzuwenden sind, wegen



ihrer geringen zul. Gesamtmasse oder
ihrer geringen Anhängelast


in Übereinstimmung mit der Bemerkung f oder g unter Unterabschnitt 9.2.3.1 in der Tabelle in Abschnitt 9.2.1 ADR.



In den anderen Fällen ist die zweite Zeile der Nummer 8 anzukreuzen und die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse (Definition siehe Richtlinie 2007/46/EG) des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugkombination einzutragen.



Die Fußnote 4 Satz 2 ist in Deutschland nicht von Bedeutung. In einigen Staaten sind jedoch höhere Zulassungs-/Betriebsmassen als 44 t zulässig. In diesen Fällen wird jedoch nach Unterabschnitt 9.2.3.1 ADR eine Dauerbremsleistung als hinreichend angesehen, die für eine Zuggesamtmasse von 44 t ausreicht, auch wenn die Zulassungs-/Betriebsmasse der Fahrzeugkombination höher ist als 44 t.



9.
Beschreibung des (der) festverbundenen Tanks/des (der) Batterie-Fahrzeuge(s):


Die Angaben können der Baumusterzulassung, dem Prüfbericht über die letzte Tankprüfung bzw. dem Tankschild entnommen werden. Die Angaben zu Nummer 9.1 bis 9.5 sind in jedem Fall zwingend anzugeben, die Angabe der TC und TE unter Nummer 9.6 jedoch nicht, wenn die zugelassenen Stoffe unter Nummer 10.2 aufgeführt sind.



10.
Zur Beförderung zugelassene gefährliche Güter:


Für andere Fahrzeuge als EX/II- und EX/III-Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit festverbundenem Tank oder Batterie-Fahrzeuge sind unter Nummer 10 keine Eintragungen erforderlich. Diese Fahrzeuge (z. B. Sattelzugmaschinen) dürfen für die Beförderung der Güter entsprechend der Fahrzeugbezeichnung in Nummer 7 verwendet werden.



10.1
Gemäß Unterabschnitt 9.3.7.2 ADR muss die elektrische Anlage in Laderäumen von EX/II- und EX/III-Fahrzeugen der Schutzart IP 65 gemäß Norm IEC 60529 oder einem gleichwertigen Schutz entsprechen, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von explosiven Artikeln und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe J bestimmt ist. Bei anderen explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff muss die elektrische Anlage im Laderaum der Schutzart IP 54 gemäß Norm IEC 60529 oder einem gleichwertigen Schutz entsprechen.


10.2
Für Tankfahrzeuge und Batterie-Fahrzeuge ist eines von zwei Verfahren durch Ankreuzen zu wählen:


Entweder es wird auf die Tankcodierung in Nummer 9.5 und die eventuellen Sondervorschriften TC und TE in Nummer 9.6 Bezug genommen oder
die Stoffe sind unter Angabe der Klasse, der UN-Nummer und, falls erforderlich, der Verpackungsgruppe und der offiziellen Benennung für die Beförderung aufzulisten.


10.3
Siehe auch Nummer 19.3.S der RSEB (zu § 19 Absatz 2 Nummer 13 der GGVSEB).


11.
Bemerkungen:


Platz für Bemerkungen.

Beispiele:



die Bemerkung „Saug-Druck-Tankfahrzeug für Abfälle” gemäß Unterabschnitt 9.1.3.3 ADR;
die Bemerkung „Fahrzeug gemäß Abschnitt 9.7.9 des ADR für die Beförderung explosiver Stoffe in Tanks“ nach Unterabschnitt 9.1.3.3 ADR;
Datum der nächsten fälligen Tankuntersuchung;
es können ggf. Übergangsvorschriften oder Nebenbestimmungen aus der Baumusterzulassung eingetragen werden;
bei der Erstausstellung hat der Sachverständige bzw. der Technische Dienst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35c Absatz 1, 3, 6, 7 und 9 der GGVSEB (ausgenommen bei Saug-Druck-Tanks für Abfälle nach Kapitel 6.10 ADR) zu bestätigen. Bei vorhandenen Zulassungsbescheinigungen ist dies im Rahmen der nächsten wiederkehrenden Prüfung nachzutragen;
Einträge durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Absatz 6 der GGVSEB, wie Änderung des Firmennamens/des Halters und/oder der Anschrift, Änderung des amtlichen Kennzeichens.


12.
Gültig bis:


Die Gültigkeit ist mit Tagesdatum anzugeben, sowie Ort und Datum der Ausstellung. Die ADR-Zulassungsbescheinigung ist von der Ausgabestelle abzustempeln und zu unterzeichnen.



13.
Verlängerung der Gültigkeit:


Die Gültigkeit ist mit Tagesdatum anzugeben. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer erfolgt für ein Jahr, wird jedoch innerhalb dieses Jahres eine Tankprüfung fällig, so ist die Gültigkeitsdauer auf den letzten Tag des Monats zu befristen, in dem die Tankprüfung fällig ist. Die Gültigkeit kann auch durch Ablaufen einer Übergangsvorschrift begrenzt sein.