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BMVI-G24-20190430-SF-A007.htm

Zum Hauptdokument : Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) - RSEB



Anlage 7



Buß- und Verwarnungsgeldkatalog



1.
Bußgeldkatalog (G)eltungsbereich: (S)traße (E)isenbahn (B)innenschifffahrt


G

Lfd. Nr.  

Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass

  

  Euro  

  Kategorie  


A

der Auftraggeber des Absenders






der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 1




S,E,B  

1

Nr. 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;

Nr. 3a

1500,-

I

S,E,B

2

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder auf eine dort genannte Vorschrift schriftlich oder elektronisch hingewiesen wird;

Nr. 3b

500,-

I

S,E,B

3

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut hingewiesen wird;

Nr. 3c

500,-

I



der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 2




E

4

nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich oder elektronisch mitgeteilt wird;

Nr. 3d

200,-

III



der Auftraggeber des Absenders entgegen § 27 Abs. 4 (auch Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader, Beförderer und Empfänger)




S,E,B

5

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II


B

der Absender






der Absender entgegen § 18 Abs. 1




S,E,B

6

Nr. 1 einen Hinweis









6.1

nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,

Nr. 4a

500,-

I






6.2

nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 6.1) gibt;


200,-

III

S,E,B

7

Nr. 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert;

Nr. 4b

500,-

I

S,E,B

8

Nr. 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;

Nr. 4c

1500,-

I

S,E,B

9

Nr. 4 nicht dafür sorgt,

Nr. 4d








9.1

dass eine Angabe in das Beförderungspapier richtig oder vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) eingetragen wird,


500,-

I






9.2

dass eine Angabe in das Beförderungspapier vollständig (andere fehlende Angaben als unter 9.1) eingetragen wird;


200,-

III

S,E,B

10

Nr. 5 nicht dafür sorgt,

Nr. 4e










10.1

dass nur eine dort zugelassene und geeignete Verpackung, Großverpackung, IBC oder nur ein dort zugelassener und geeigneter Tank oder nur ein dort zugelassenes und geeignetes MEMU oder


800,-

I







B

10.2

dass nur ein dort zugelassenes und geeignetes Schiff verwendet wird;


1500,-

I

S,E,B

11

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde benachrichtigt wird;

Nr. 4f

800,-

I

S,E,B

12

Nr. 7

Nr. 4g








12.1

nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie ist,


800,-

I






12.2

eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt;


500,-

I

S,E,B

13

Nr. 8 nicht dafür sorgt,

Nr. 4h








13.1

dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem geforderten Hinweis mitgegeben, richtig mitgegeben oder vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) mitgegeben wird,


500,-

I






13.2

dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem geforderten Hinweis vollständig (andere fehlende Angaben als unter 13.1) mitgegeben wird;


200,-

III

S,E,B

14

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis zugänglich gemacht wird;

Nr. 4i

500,-

I

S,E,B

15

Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Begleitpapier beigefügt wird;

Nr. 4j

500,-

I

S,E,B

16

Nr. 11 den Verlader nicht oder nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig auf die Begasung hinweist;

Nr. 4k

500,-

I

S,E,B

17

Nr. 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate aufbewahrt;

Nr. 4l

500,-

I



der Absender entgegen § 18 Abs. 2




S

18

nicht dafür sorgt, dass eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird;

Nr. 4m

500,-

I



der Absender entgegen § 18 Abs. 3




E

19

Nr. 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht beachtet;

Nr. 4n

500,-

I

E

20

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel, das Kennzeichen und der Rangierzettel angebracht werden;

Nr. 4o

500,-

I

E

21

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die Angabe enthält;

Nr. 4p

200,-

III



der Absender entgegen § 18 Abs. 4




B

22

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird;

Nr. 4q

500,-

I

B

23

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel und die orangefarbene Tafel angebracht werden;

Nr. 4r

500,-

I



der Absender entgegen § 27 Abs. 2 (auch Beförderer und Empfänger)




S,E,B,

24


Nr. 19b








24.1

eine Untersuchung nicht durchführt,


500,-

I






24.2

eine Maßnahme nicht ergreift,


800,-

I






24.3

nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;


800,-

I



der Absender entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger)




S,E,B

25

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II


C

der Beförderer






der Beförderer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2




E

26

einen Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;

Nr. 1

800,-

I



der Beförderer entgegen § 4 Abs. 3




E

27

Nr. 2 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;

Nr. 2

800,-

I



der Beförderer entgegen § 19 Abs. 1




S,E,B

28

Nr. 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert;

Nr. 5a

500,-

I

S,E,B

29

Nr. 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften erfüllt;

Nr. 5b

500,-*)

I/II/III

*)

Bei den bereits aufgeführten Ordnungswidrigkeiten wird der Betrag verdoppelt; ansonsten wegen vorsätzlichen Handelns: 500,-.

S,E,B

30

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 5c

800,-

I

S,E,B

31

Nr. 4 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate aufbewahrt;

Nr. 5d

500,-

I

S,E,B

32

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten;

Nr. 5e

800,-

I

S,E,B

33

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten;

Nr. 5f

500,-

I



der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2




S

34

Nr. 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht einhält;

Nr. 6a

500,-

I

S

35

Nr. 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die schriftlichen Weisungen übergibt und nicht dafür sorgt, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann;

Nr. 6b

300,-

II

S

36

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung und in Tanks beachtet wird;

Nr. 6c

500,-

I

S

37

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird;

Nr. 6d

500,-

I

S

38

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die Bescheinigung oder eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird

Nr. 6e








38.1.1

Beförderungspapiere nicht übergibt,


500,-

I






38.1.2

Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften entsprechen (fehlende relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),


500,-

I






38.1.3  

Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften entsprechen (andere fehlende Angaben als unter 38.1.2),


200,-

III






38.2

Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat,


300,-

II






38.3

Prüfbescheinigung des Aufsetztanks (innerstaatlich),


300, bis 800,-

II/I






38.4

Ausnahmezulassung,


300, bis 800,-

II/I






38.5.1

Zulassungsbescheinigung fehlt oder ist nicht verlängert worden,


800,-

I






38.5.2

Zulassungsbescheinigung mit fehlenden oder unrichtigen Angaben außer in den Feldern 2 bis 6,


300, bis 500,-

I






38.5.3

Zulassungsbescheinigung mit fehlenden oder unrichtigen Angaben in den Feldern 2 bis 6,


200, bis 300,-

II






38.6

Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde;


300, bis 800,-

II/I

S

39

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung eingesetzt werden; es fehlen:

Nr. 6f








39.1

Basiskurs (Erstschulung),


500,-

I






39.2

Aufbaukurs (Erstschulung),


500,-

I






39.3

Basis- und Aufbaukurs (Erstschulung),


600,-

I






39.4

Auffrischungskurs;


500,-

I

S

40

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 6g

800,-

I

S

41

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 6h

200,-

III

S

42

Nr. 9 die Beförderungseinheit

Nr. 6i








42.1

nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (Weiterfahrt untersagt),


500,-

I






42.2

nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (andere Mängel),


200,-

II






42.3

nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (leichte Mängel);


100,-

III

S

43

Nr. 10 eine Prüffrist nicht einhält;

Nr. 6j

200,-

II

S

44

Nr. 11 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer orangefarbenen Tafel oder den Kennzeichen nach den Abschnitten 3.4.15, 5.3.3 und 5.3.6 ADR ausrüstet oder nicht dafür sorgt, dass ein Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht wird;

Nr. 6k

500,-
200,-*)

I

II*)

*)

wenn nur ein Großzettel oder ein Kennzeichen fehlt

S

45

Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 6l

1000,-

I

S

46

Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer dort genannten

Nr. 6m








46.1

Bau- und Ausrüstungsvorschrift,


500, bis 1000,-

II/I






46.2

Kennzeichnungsvorschrift entspricht;


200, bis 500,-

II/I

S

47

Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;

Nr. 6n

800,-

I

S

48

Nr. 15 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht übergibt;

Nr. 6o

800,-

I

S

49

Nr. 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet;

Nr. 6p

200,-

II

S

50.1

Nr. 17 Buchstabe a nicht dafür sorgt,

Nr. 6q








50.1.1

dass an Fahrzeugen, die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 ADR zugelassen sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt untersagt),


800,-

I






50.1.2

dass an Fahrzeugen, die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 ADR zugelassen sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel),


200, bis 500,-

III/II






50.2

Nr. 17 Buchstabe b nicht dafür sorgt,









50.2.1

dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt untersagt),


800,-

I






50.2.2

dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel);


200, bis 500,-

III/II

S

51

Nr. 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über die Überwachung und das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten werden;

Nr. 6r

500,-

II

S

52

Nr. 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher Tank oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird;

Nr. 6s

500,-

I/II



der Beförderer entgegen § 19 Abs. 3




E

53

Nr. 1 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen kann;

Nr. 7a

800,-

I

E

54

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen Lichtbildausweis mit sich führt;

Nr. 7b

500,-

I

E

55

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier

Nr. 7c








55.1

verfügbar ist,


500,-

I






55.2

ausgehändigt wird;


300,-

III

E

56

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über den Schutzabstand beachtet werden;

Nr. 7d

800,-

I

E

57

Nr. 5 vor Antritt der Fahrt die Vorschriften über die schriftlichen Weisungen gemäß Unterabschnitt 5.4.3.2 RID nicht beachtet;

Nr. 7e

300,-

II

E

58

Nr. 6 den Triebfahrzeugführer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert;

Nr. 7f

300,-

I

E

59

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird;

Nr. 7g

800,-

I

E

60

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) angebracht sind;

Nr. 7h

500,-

I

E

61

Nr. 9 sich nicht vergewissert, dass ein Wagen oder eine Ladung

Nr. 7i








61.1

keine offensichtlichen Mängel,


1000,-

I






61.2

keine Undichtheiten oder Risse aufweist oder


1000,-

I






61.3

kein Ausrüstungsteil fehlt;


500,-

I

E

62

Nr. 10 sich nicht vergewissert, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist;

Nr. 7j

500,-

I

E

63

Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;

Nr. 7k

500,-

II



der Beförderer entgegen § 19 Abs. 4




B

64

Nr. 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;

Nr. 8a

1500,-

I

B

65

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist;

Nr. 8b

500,-

I

B

66

Nr. 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;

Nr. 8c

300,-

II

B

67

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 8d

150, bis 5000,-

III/II/I

B

68

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 8e

500,-

I

B

69

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument übergeben wird,

Nr. 8f








69.1

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.1 ADN:









69.1.1

a)  

Zulassungszeugnis nach Unterabschnitt 1.16.1.1 oder 1.16.1.3 ADN und Anlage nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN,


150, bis 300,-

II/I







69.1.2

b)

Beförderungspapiere nach Abschnitt 5.4.1 ADN










69.1.2.1


nicht vorhanden,


500,-

I







69.1.2.2


nicht vollständig,


200,-

III







69.1.3

b)

Container-/ Fahrzeugpackzertifikat nach Abschnitt 5.4.2 ADN,


300,-

II







69.1.4

c)

schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN,


300,-

II







69.1.5

d)

Abdruck des ADN mit der beigefügten Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,


150,-

II







69.1.6

e)

Bescheinigungen über die Prüfung nach den Unterabschnitten 8.1.7.1, 8.1.7.2 ADN,


150, bis 500,-

II/I







69.1.7

f)

Bescheinigungen über die Prüfung der Feuerlöschschläuche nach Unterabschnitt 8.1.6.1 ADN und der besonderen Ausrüstung nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,


300, bis 500,-

II/I







69.1.8

g)

Prüfbuch für Messergebnisse,


150,-

II







69.1.9

h)

Kopie einer Sonderregelung nach Kapitel 1.5 ADN,


150,-

II







69.1.10

i)

Lichtbildausweis nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADN,


300,-

I







69.2

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.2 ADN:









69.2.1

a)

Stauplan nach Unterabschnitt 7.1.4.11 ADN,


500,-

II







69.2.2

b)

Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,


500,-

II







69.2.3

c)

Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach Unterabschnitt 9.1.0.94 und 9.1.0.95 ADN sowie Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Unterabschnitt 9.1.0.88 oder 9.2.0.88 ADN,


500,-

II







69.2.4

d)

Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach Absatz 9.1.0.40.2.9 ADN,


300,-

II







69.2.5

e)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,


500,-

II







69.2.6

f)

Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.1.0.52.2 ADN,


500,-

II







69.2.7

g)

Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen,


500,-

II







69.2.8

h)

Liste über die unter Buchstabe g) aufgeführten Anlagen/Geräte mit den vorgeschriebenen Angaben,


500,-

II







69.2.9

fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter e) bis h) genannten Unterlagen


100,-

III






69.3

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.3 ADN:









69.3.1

a)

Stauplan nach Unterabschnitt 7.2.4.11 ADN,


500,-

II







69.3.2

b)

Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,


500,-

II







69.3.3

c)

Lecksicherheitsplan und Stabilitätshandbuch nach Unterabschnitt 9.3.1.13, 9.3.2.13 oder 9.3.3.13 ADN sowie Beleg für den Ladungsrechner,


500,-

II







69.3.4

d)

(gestrichen)










69.3.5

e)

Klassifikationszeugnis nach Absatz 9.3.1.8.1, 9.3.2.8.1 oder 9.3.3.8.1 ADN,


500,-

II







69.3.6

f)

Bescheinigungen über die Prüfung der besonderen Ausrüstung, der Gasspüranlagen und der Sauerstoffmessanlage nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,


500,-

II







69.3.7

g)

Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 ADN,


1000,-

I







69.3.8

h)

Bescheinigung über die Prüfung der Schlauchleitungen nach Unterabschnitt 8.1.6.2 ADN,


500,-

II







69.3.9

i)

Instruktion für Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN,


800,-

I







69.3.10

j)

Bescheinigung über die Kontrolle der Pumpenräume nach Abschnitt 8.1.8 ADN,


500,-

II







69.3.11

k)

Heizinstruktion nach ADN,


800,-

I







69.3.12

l)

(gestrichen)










69.3.13

m)

Reiseregistrierung nach Abschnitt 8.1.11 ADN,


500,-

II







69.3.14

n)

Instruktion nach Unterabschnitt 7.2.3.28 ADN,


800,-

I







69.3.15

o)

Bescheinigung über die Kühlanlage nach Absatz 9.3.1.27.10, 9.3.2.27.10 oder 9.3.3.27.10 ADN,


500,-

II







69.3.16

p)

Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach den Absätzen 9.3.1.40.2.9, 9.3.2.40.2.9 und 9.3.3.40.2.9 ADN,


300,-

II







69.3.17

q)

Berechnung der Haltezeit nach den Absätzen 7.2.4.16.16, 7.2.4.16.17 ADN und die Dokumentation des Wärmeübergangswertes,


500,-

II







69.3.18

r)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,


500,-

II







69.3.19

s)

Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.3.1.52.3, 9.3.2.52.3 oder 9.3.3.52.3 ADN,


500,-

II







69.3.20

t)

Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen sowie den autonomen Schutzsystemen,


500,-

II







69.3.21

u)

Liste der unter Buchstabe t) aufgeführten Anlagen und Geräte sowie der autonomen Schutzsysteme mit den vorgeschriebenen Angaben,


500,-

II







69.3.22

v)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche,


300,-

II







69.3.23

fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter r) bis v) genannten Unterlagen,


100,-

III






69.3.24

w)

Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 12, Buchstaben p) und q) ADN, wenn zutreffend,


500,-

II







69.3.25

x)

Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 33, Buchstaben i), n) und o) ADN, wenn zutreffend,


500,-

II

B

70

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass das Schiff nur eingesetzt wird, wenn der hauptverantwortliche Schiffsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, jeder Schiffsführer nach den Unterabschnitten 7.1.3.15 und 7.2.3.15 eine gültige Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADN hat, es fehlen:

Nr. 8g








70.1

Basiskurs nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,


500,-

I






70.2

Aufbaukurs Gase nach Unterabschnitt 8.2.1.5 ADN,


500,-

I






70.3

Aufbaukurs Chemie nach Unterabschnitt 8.2.1.7 ADN,


500,-

I






70.4

Basiskurs und Aufbaukurs nach ADN;


600,-

I

B

71

Nr. 8 nicht sicherstellt, dass beim Laden oder Löschen ein zweites Evakuierungsmittel verfügbar ist;

Nr. 8h

1000,-

I



der Beförderer entgegen § 26 Abs. 4 (auch Verlader, Befüller, Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)




S,E

72

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200, bis 800,-

I/II/III



der Beförderer entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller und Empfänger, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)




S,E,B

73

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III



der Beförderer entgegen § 27 Abs. 2 (auch Absender und Empfänger)




S,E,B

74


Nr. 19b








74.1

eine Untersuchung nicht durchführt,


500,-

I






74.2

eine Maßnahme nicht ergreift,


800,-

I






74.3

nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;


800,-

I



der Beförderer entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader und Empfänger)




S,E,B

75

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II



der Beförderer entgegen § 27 Abs. 7 (auch Schiffsführer)




B

76

nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder ein dort genanntes Gerät verwendet wird;

Nr. 19k

1000,-

I



der Beförderer entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Fahrzeugführer, Entlader und Empfänger)




S

77

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b








77.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,


600,-

I






77.2

Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken


500,-

I






77.3

Nr. 3 das Rauchverbot,


500,-

I






77.4

Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht


500,-

I







nicht beachtet;






der Beförderer entgegen § 29 Abs. 4 (auch Verlader und Fahrzeugführer)




S

78

Nr. 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das Kennzeichen nicht beachtet;

Nr. 21d

600,-

I

S

79

Nr. 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet;

Nr. 21e

600,-

I



der Beförderer entgegen § 35




S

80

Abs. 2 Satz 2 eine Angabe oder einen Vermerk nicht in das Beförderungspapier einträgt;

Nr. 27a

250,-


S

81

Abs. 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Bescheinigung übergeben wird;

Nr. 27b

250,-

II



der Beförderer entgegen § 35a Abs. 4




S

82

Satz 1 ein gefährliches Gut befördert;

Nr. 28a

800,-

I

S

83

Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Fahrwegbestimmung übergeben wird;

Nr. 28b

250,-

II


D.

der Empfänger






der Empfänger entgegen § 20 Abs. 1




S,E,B

84

Nr. 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert oder verweigert;

Nr. 9a

200,-

III

S,E,B

85

Nr. 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass die ihn betreffenden Vorschriften eingehalten worden sind;

Nr. 9b

200, bis 500,-

III/II/I

S,E,B

86

Nr. 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert;

Nr. 9c

500,-

I



der Empfänger entgegen § 20 Abs. 2




S

87

dem Beförderer einen Container zurückstellt;

Nr. 9d

300,-

II



der Empfänger entgegen § 20 Abs. 3




E

88

einen Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet;

Nr. 9e

300,-

II



der Empfänger entgegen § 20 Abs. 4




B

89

einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt;

Nr. 9f

300,-

II



der Empfänger entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Beförderer, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)




S,E,B

90

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III



der Empfänger entgegen § 27 Abs. 2 (auch Absender und Beförderer)




S,E,B

91


Nr. 19b








91.1

eine Untersuchung nicht durchführt,


500,-

I






91.2

eine Maßnahme nicht ergreift,


800,-

I






91.3

nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;


800,-

I



der Empfänger entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Befüller und Beförderer)




S,E,B

92

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II



der Empfänger entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Entlader, Beförderer und Fahrzeugführer)




S

93

eine Vorschrift über

Nr. 21b








93.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,


600,-

I






93.2

Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken,


500,-

I






93.3

Nr. 3 das Rauchverbot,


500,-

I






93.4

Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht


500,-

I







nicht beachtet;





E.

der Verlader






der Verlader entgegen § 21 Abs. 1




S,E,B

94

Nr. 1 Güter übergibt;

Nr. 10a

1500,-

I

S,E,B

95

Nr. 2

Nr. 10b








95.1

ein unvollständiges,


300,-

II






95.2

ein beschädigtes,


500,-

I






95.3

ein an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehenes


500,-

I







Versandstück zur Beförderung übergibt;




S,E,B

96

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nach Teilentnahme nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 10c

500,-

I

S,E,B

97

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10d

400,-

II

S,E,B

98

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnkennzeichen angebracht wird;

Nr. 10e

500,-

I

S,E,B

99

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird;

Nr. 10f

500,-

I

S,E,B

100

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke nicht überschritten wird;

Nr. 10g

300,-

II

S,E,B

101

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme ergriffen wird;

Nr. 10h

150,-

II



der Verlader entgegen § 21 Abs. 2




S

102

Nr. 1 Satz 1 einen Hinweis

Nr. 10i








102.1

nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z.B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,


500,-

I






102.2

nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 102.1) gibt;


200,-

III

S

103

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 10j

500,-

I

S

104

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10k

500,-

I/II

S

105

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass Großzettel, die orangefarbenen Tafeln oder das Kennzeichen angebracht sind;

Nr. 10l

500,-

I/II

S

106

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten technischen Anforderungen entspricht;

Nr. 10m

500,-

I

S

107

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10n

500,-

I



der Verlader entgegen § 21 Abs. 3




E

108

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Gefahrzettel und Kennzeichen beachtet wird;

Nr. 10o

500,-

I

E

109

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist;

Nr. 10p

500,-

I

E

110

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 10q

500,-

I

E

111

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in Versandstücken oder die Beladung und Handhabung beachtet wird;

Nr. 10r

500,-

I

E

112

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10s

500,-

I



der Verlader entgegen § 21 Abs. 4




B

113

Nr. 1 Satz 1 einen Hinweis

Nr. 10t








113.1

nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z.B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),


500,-

I






113.2

nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 113.1) gibt;


300,-

II

B

114

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das Kennzeichen angebracht ist;

Nr. 10u

500,-

I

B

115

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10v

250, bis 5000,-

III/II/I

B

116

Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

Nr. 10w

1000,-

I



der Verlader entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Befüller, Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)




S,E

117

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200, bis 800,-

I/II/III



der Verlader entgegen § 27 Abs. 1 (auch Befüller, Beförderer, Empfänger, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)




S,E,B

118

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III



der Verlader entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)




S,E,B

119

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II



der Verlader entgegen § 29 Abs. 1 (auch Fahrzeugführer)




S

120

eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet

Nr. 21a








120.1

Zusammenladung,


500,-

I






120.2

Begrenzung der beförderten Mengen,


500,-

I






120.3

Handhabung und Verstauung,


500,-

I






120.4

Reinigung vor dem erneuten Beladen, wenn Gefahrgut ausgetreten ist,


250,-

II






120.5

Sondervorschriften für die Beladung und die Handhabung,


600,-

I






120.6

Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen,


500,-

I






120.7

Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle/Sichtprüfung festgestellten Rechtsnonkonformität,


200,bis 1000,-

III/II/I






120.8

Unterlassene Untersuchung vor Beladung,


250,-

II






120.9

Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle;


200,-

II



der Verlader entgegen § 29 Abs. 2 (auch Beförderer, Entlader, Fahrzeugführer und Empfänger)




S

121

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b








121.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,


600,-

I






121.2

Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken,


500,-

I






121.3

Nr. 3 das Rauchverbot,


500,-

I






121.4

Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht


500,-

I







nicht beachtet;






der Verlader entgegen § 29 Abs. 3 (auch Fahrzeugführer und Entlader)




S

122

eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet;

Nr. 21c

500,-

I/II



der Verlader entgegen § 29 Abs. 4 (auch Beförderer und Fahrzeugführer)




S

123

Nr. 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das Kennzeichen nicht beachtet;

Nr. 21d

600,-

I

S

124

Nr. 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet;

Nr. 21e

600,-

I


F.

der Verpacker






der Verpacker entgegen § 22 Abs. 1




S,E,B

125

Nr. 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das Verpacken, das Umverpacken und die Kennzeichnung nicht beachtet;

Nr. 11a

500,-

I

S,E,B

126

Nr. 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung und Prüfung nicht beachtet;

Nr. 11b

800,-

I

S,E,B

127

Nr. 4 eine dort genannte Vorschrift über das Zusammenpacken nicht beachtet;

Nr. 11c

800,-

I

S,E,B

128

Nr. 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet;

Nr. 11d

500,-

I/II

S,E,B

129

Nr. 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert;

Nr. 11e

500,-

I



der Verpacker entgegen § 22 Abs. 2




S

130

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 11f








130.1

Nr. 1 die Verwendung von Umverpackungen,


500,-

I/II






130.2

Nr. 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,


500,-

I/II


nicht beachtet;



der Verpacker entgegen § 22 Abs. 3




E

131

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 11f








131.1

Nr. 1 die Verwendung von Umverpackungen,


500,-

I/II






131.2

Nr. 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,


500,-

I/II


nicht beachtet;



der Verpacker entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verlader, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)




S,E,B

132

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II


G.

der Befüller






der Befüller entgegen § 23 Abs. 1




S,E,B

133

Nr. 1 Güter übergibt;

Nr. 12a

1500,-

I

S,E,B

134

Nr. 2 einen Tank übergibt;

Nr. 12b

800,-

I

S,E,B

135

Nr. 3

Nr. 12c








135.1

einen nicht zugelassenen Tank befüllt,


800,-

I






135.2

einen Tank befüllt, bei dem das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist;


500,-

II

S,E,B

136

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft und ein Tank nicht befördert wird, wenn dieser undicht ist;

Nr. 12d

500,-

I

S,E,B

137

Nr. 5

Nr. 12e








137.1

einen Tank mit gefährlichen Gütern befüllt, für deren Beförderung der Tank nicht zugelassen ist oder die mit den Werkstoffen des Tanks gefährlich reagieren,


800,-

I






137.2

einen Tank befüllt, dessen Datum der nächsten Prüfung überschritten ist;


500,-

II

S,E,B

138

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse oder Bruttomasse eingehalten wird;

Nr. 12f

500,-

I

S,E,B

139

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt;

Nr. 12g

500,-

I/II

S,E,B

140

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste anhaften;

Nr. 12h

500,-

I

S,E,B

141

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden;

Nr. 12i

800,-

I

S,E,B

142

Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein Tank, Batterie-Fahrzeug, Batteriewagen oder MEGC nicht befüllt oder nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 12j

500,-

I

S,E,B

143

Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahme durchgeführt wird;

Nr. 12k

500,-

I

S,E,B

144

Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben wird;

Nr. 12l

500,-

I

S,E,B

145

Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass eine Benennung oder ein Kennzeichen angegeben wird;

Nr. 12m

500,-

I

S,E,B

146

Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 12n

800,-

I

S,E,B

147

Nr. 15 einen Tank befüllt, obwohl sich dieser bzw. seine Ausrüstungsteile nicht in einem technisch einwandfreien Zustand befunden haben;

Nr. 12o

300, bis 800,-

II/I



der Befüller entgegen § 23 Abs. 2




S

148

Nr. 1 einen Hinweis

Nr. 13a








148.1

nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,


500,-

I






148.2

nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 148.1) gibt;


200,-

III

S

149

Nr. 2 eine Nummer nicht mitteilt;

Nr. 13b

300,-

II

S

150

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;

Nr. 13c

500,-

I/II

S

151

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird;

Nr. 13d

200, bis 500,-

III/II/I

S

152

Nr. 5 das Rauchverbot nicht beachtet;

Nr. 13e

500,-

I

S

153

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird;

Nr. 13f

200, bis 500,-

II/I

S

154

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird;

Nr. 13g

300,-

II

S

155

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung beachtet wird;

Nr. 13h

500,-

I

S

156

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;

Nr. 13i

150,-

II

S

157

Nr. 10

Nr. 13j








157.1

einen für diesen Stoff nicht zugelassenen Tank befüllt,


800,-

I






157.2

einen Tank befüllt, obwohl bei dem verwendeten Fahrzeug das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung überschritten ist;


500,-

I

S

158

Nr. 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten Vorschriften für die Beförderung in Tanks eingehalten sind;

Nr. 13k

500,-

I

S

159

Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 13l

1000,-

I



der Befüller entgegen § 23 Abs. 3




E

160

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kontrollvorschrift beachtet wird;

Nr. 14a

500,-

I

E

161

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass

Nr. 14b








161.1

ein Großzettel


500,-

I/II






161.2

ein Rangierzettel


200,-

II






161.3

die orangefarbene Tafel oder


500,-

I/II






161.4

das Kennzeichen


500,-

I







angebracht werden;




E

162

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 14c

500,-

I

E

163

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird;

Nr. 14d

500,-

I

E

164

Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die Temperatur nicht überschritten wird;

Nr. 14e

500, bis 800,-

II/I

E

165

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 14f

500,-

II



der Befüller entgegen § 23 Abs. 4




B

166

Nr. 1 einen Hinweis

Nr. 15a








166.1

nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) gibt,


500,-

I






166.2

nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 166.1) gibt;


200,-

III

B

167

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;

Nr. 15b

500,-

I/II

B

168

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass

Nr. 15c








168.1

ein Tankschiff nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt wird und


1500,-

I






168.2

das Datum im Zulassungszeugnis nicht überschritten ist;


900,-

I

B

169

Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

Nr. 15d

1000,-

I

B

170

Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die zulässige Temperatur beim Verladen nicht überschritten wird;

Nr. 15e

500, bis 800,-

II/I

B

171

Nr. 6 nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist;

Nr. 15f

500, bis 1000,-

II/I

B

172

Nr. 7 seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 15g

200, bis 1000,-

III/II/I

B

173

Nr. 8 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;

Nr. 15h

1000,-

I

B

174

Nr. 9 nicht sicherstellt, dass die Laderate übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;

Nr. 15i

800,-

I



der Befüller entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)




S,E

175

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200, bis 800,-

I/II/III



der Befüller entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Beförderer und Empfänger, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)




S,E,B

176

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III



der Befüller entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)




S,E,B

177

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II


H.

der Entlader






der Entlader entgegen § 23a Abs. 1




S,E,B

178

Nr. 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter ausgeladen werden;

Nr. 15a. a)

800,-

I

S,E,B

179

Nr. 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden;

Nr. 15a. b)

800,-

I

S,E,B

180

Nr. 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht rechtzeitig entfernt;

Nr. 15a. c)

500,-

II

S,E,B

181

Nr. 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt;

Nr. 15a. d)

800,-

I

S,E,B

182

Nr. 4 die Reinigung und Entgiftung nicht sicherstellt;

Nr. 15a. e)

500,-

II

S,E,B

183

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel nicht mehr sichtbar ist;

Nr. 15a. f)

200,-

II

S,E,B

184

Nr. 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt;

Nr. 15a. g)

200,-

II



der Entlader entgegen § 23a Abs. 2




S

185

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;

Nr. 15a. h)

150,-

II

S

186

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird;

Nr. 15a. i)

200, bis 500,-

II/I

S

187

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird;

Nr. 15a. j)

300,-

II

S

188

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Entladevorschriften beachtet werden;

Nr. 15a. k)

200, bis 1000,-

III/II/I



der Entlader entgegen § 23a Abs. 3




E

189

nicht dafür sorgt, dass die Entladevorschriften beachtet werden;

Nr. 15a. k)

200, bis 1000,-

III/II/I



der Entlader entgegen § 23a Abs. 4




B

190

Nr. 1 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

Nr. 15a. l)

1000,-

I

B

191

Nr. 2 Buchstabe a seinen Teil der Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 15a. m)

250, bis 1000,-

III/II/I

B

192

Nr. 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;

Nr. 15a. n)

1000,-

I

B

193

Nr. 2 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;

Nr. 15a. o)

800,-

I

B

194

Nr. 2 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus den dort genannten Werkstoffen bestehen;

Nr. 15a. p)

1000,-

I

B

195

Nr. 2 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist;

Nr. 15a. q)

500, bis 1000,-

II/I

B

196

Nr. 2 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe abgeschaltet werden kann;

Nr. 15a. r)

500,-

II



der Entlader entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger)




S,E,B

197

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

II



der Entlader entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Beförderer, Empfänger und Fahrzeugführer)




S

198

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b








198.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,


600,-

I






198.2

Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken,


500,-

I






198.3

Nr. 3 das Rauchverbot,


500,-

I








198.4

Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht beachtet;


500,-

I



der Entlader entgegen § 29 Abs. 3 (auch Verlader und Fahrzeugführer)




S

199

eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet;

Nr. 21c

500,-

I/II


I.

der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU






der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU entgegen § 24




S,E

200

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank, ein MEGC, ein Schüttgut-Container oder ein flexibler Schüttgut-Container einer dort genannten

Nr. 16a








200.1

Bau- und Ausrüstungsvorschrift,


2000,-

I






200.2

Kennzeichnungsvorschrift


500,-

II







entspricht;




S,E

201

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird

Nr. 16b








201.1

Personen- und Umweltschäden sind zu erwarten,


800,-

I






201.2

Personen- und Umweltschäden sind nicht zu erwarten;


500,-

II

S,E

202

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank oder MEGC verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 16c

1000,-

I

S,E

203

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass ein MEGC nicht zur Befüllung übergeben wird;

Nr. 16d

800,-

I

S,E

204

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine Druckentlastungseinrichtung geprüft wird;

Nr. 16e

500,-

I

S,E

205

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 16f

200,-

III

S

206

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass MEMU untersucht und geprüft werden;

Nr. 16g

1500,-

I



der Betreiber eines Containers entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Befüller und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)




S,E

207

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200, bis 800,-

I/II/III


J.

der Hersteller, der Wiederaufarbeiter und der Rekonditionierer von Verpackungen, der Hersteller und Wiederaufarbeiter von IBC und die Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC






der Hersteller oder Wiederaufarbeiter entgegen § 25 Abs. 1




S,E,B

208

Nr. 1 ein dort genanntes Kennzeichen anbringt;

Nr. 17a

2000,-

I

S,E,B

209

Nr. 2 die Behörde nicht oder nicht richtig in Kenntnis setzt;

Nr. 17b

2000,-

I

S,E,B

210

Nr. 3 die Anweisungen nicht liefert;

Nr. 17c

500,-

I

S,E,B

211

Nr. 4 dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung nicht zur Verfügung stellt;

Nr. 17d

300,-

II



der Rekonditionierer von Verpackungen entgegen § 25 Abs. 2




S,E,B

212

ein dort genanntes Kennzeichen anbringt;

Nr. 17e

2000,-

I



die Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC entgegen § 25 Abs. 3




S,E,B

213

ein dort genanntes Kennzeichen anbringen;

Nr. 17f

2000,-

I


K.

der Übergeber, Versender oder Beförderer von leeren Tanks






der Übergeber, Versender oder Beförderer von leeren Tanks entgegen § 26 Abs. 1




S,E

214

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste des Füllgutes anhaften;

Nr. 18a

500,-

I

S,E

215

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verschlossen und dicht ist;

Nr. 18b

500,-

II

E

216

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder die nach 5.3.2, 5.3.4 oder 5.3.6 RID vorgeschriebenen Kennzeichen angebracht sind;

Nr. 18c

500,-

I


L.

der Hersteller






der Hersteller von Gegenständen der UN 3164 entgegen § 26 Abs. 3




S,E,B

217

eine technische Dokumentation über Bauart, Herstellung sowie Prüfungen und deren Ergebnisse nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt;

Nr. 18d

200,-

III


M.

der Beteiligte






der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 3




S,E,B

218

Nr. 1 eine Vorschrift über die Sicherung nicht beachtet;

Nr. 19c

500,-

I

S,E,B

219

Nr. 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung nach Unterabschnitt 1.10.2.3 erfolgt;

Nr. 19d

300,-

II

S,E,B

220

Nr. 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen über die Unterweisung der Arbeitnehmer fünf Jahre aufbewahrt werden;

Nr. 19e

300,-

II



der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 4a




S,E,B

221

Satz 1, auch i.V.m. Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine Mitteilung an die zuständige Polizeibehörde erfolgt;

Nr. 19g

400,-

II



der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 5




S,E,B

222

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung nach Kap. 1.3 erfolgt;

Nr. 19h

500,-

I

S,E,B

223

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 fünf Jahre aufbewahrt werden;

Nr. 19i

500,-

I



der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 6




S,E,B

224

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen unterwiesen werden;

Nr. 19j

500,-

I

S,E,B

225

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die mit der Handhabung oder Beförderung von gekühlten oder konditionierten Fahrzeugen, Wagen oder Containern befassten Personen unterwiesen werden;

Nr. 19j

300,-

II


N.

der Fahrzeugführer






der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 2




S

226

Nr. 1 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;

Nr. 1

250,-

I



der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 3




S

227

Nr. 1 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;

Nr. 2

500,-

I



der Fahrzeugführer entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Befüller und Betreiber eines Containers, Betreiber eines Wagens)




S

228

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200, bis 800,-

I/II/III



der Fahrzeugführer entgegen § 28




S

229

Nr. 1 ein Versandstück befördert;

Nr. 20a

250,-

I

S

230

Nr. 2 eine dort genannte Vorschrift über Beförderungsbe- oder -einschränkungen nicht beachtet;

Nr. 20b

500,-

I

S

231

Nr. 3 den Füllungsgrad, die Masse oder die Befülltemperatur nicht einhält;

Nr. 20c

250,-

I

S

232

Nr. 4 eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 20d








232.1

den Betrieb von Tanks mit zu erwartenden Personen- und Umweltschäden,


500,-

I






232.2

den Betrieb von Tanks ohne zu erwartende Personen- und Umweltschäden und


250,-

II






232.3

die zusätzlichen Vorschriften


100,-

II







nicht beachtet;




S

233

Nr. 5 die Dichtheit nicht prüft;

Nr. 20e

250,-

II

S

234

Nr. 6 die Großzettel

Nr. 20f








234.1

nicht anbringt,


300,-

I






234.2

nicht entfernt oder abdeckt;


100,-

II

S

235

Nr. 7 ein dort genanntes Kennzeichen oder eine dort genannte Tafel

Nr. 20g








235.1

nicht richtig anbringt oder nicht richtig sichtbar macht oder


100,-

II






235.2

nicht anbringt oder nicht sichtbar macht oder


300,-

I






235.3

nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder verdeckt;


100,-

II

S

236

Nr. 8 eine Maßnahme nicht trifft;

Nr. 20h

250,-

I

S

237

Nr. 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnkennzeichen angebracht ist;

Nr. 20i

250,-

I

S

238

Nr. 10 ein Begleitpapier, eine Bescheinigung, ein Feuerlöschgerät, einen Ausrüstungsgegenstand oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt:

Nr. 20j








238.1

Schriftliche Weisung,


150,-

II






238.2

Beförderungspapier,


150,-

I






238.3

Beförderungspapier zwar mitgeführt,









238.3.1

aber relevante Angaben zu dem beförderten Stoff fehlen (z.B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),


100,-

I






238.3.2

aber andere Angaben als die unter 238.3.1 fehlen,


60,-

III






238.4

Lichtbildausweis,


150,-

II






238.5

Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat,


150,-

II






238.6

Zulassungsbescheinigung,


150, bis 400,-

II/I






238.7

Bescheinigung über die Schulung des Fahrzeugführers nicht mitgeführt - es fehlen:









238.7.1

Basiskurs (Erstschulung),


300,-

I






238.7.2

Aufbaukurs (Erstschulung),


300,-

I






238.7.3

Basis- und Aufbaukurs (Erstschulung),


500,-

I






238.7.4

Auffrischungskurs,


300,-

I






238.8

Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks (innerstaatlich),


150, bis 400,-

II/I






238.9

Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde,


150, bis 400,-

II/I






238.10

Feuerlöschgeräte,


250,-

I






238.11

Plombierung der Feuerlöschgeräte,


60,-

III






238.12

Ausrüstungsgegenstände,


150,-

II






238.13

Ausnahmezulassung;


150, bis 400,-

II/I

S

239

Nr. 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung nicht beachtet;

Nr. 20k

250,-

II

S

240

Nr. 12 gefährliche Reste des Füllgutes nicht entfernt oder entfernen lässt;

Nr. 20l

250,-

I

S

241

Nr. 13 während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken nicht unterlässt oder die Fahrt mit diesen Gütern unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis 0,249 mg/l AAK (Alkohol in der Atemluft) oder 0,49 Promille BAK (Alkohol im Blut) antritt;

Nr. 20m

250,-

I

S

242

Nr. 14 nicht sicherstellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein Rohr entleert ist;

Nr. 20n

250,-

I

S

243

Nr. 15 einen Tank nicht erdet;

Nr. 20o

150,-

II

S

244

Nr. 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet;

Nr. 20p

100, bis 250,-

II/I



der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 (auch Verlader)




S

245

eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet:

Nr. 21a








245.1

Zusammenladung,


250,-

I






245.2

Begrenzung der beförderten Mengen,


250,-

I






245.3

Handhabung und Verstauung,


300,-

I






245.4

Reinigung nach dem Entladen,


250,-

II






245.5

Sondervorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung,


300,-

I






245.6

Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen,


250,-

I






245.7

Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle/Sichtprüfung festgestellten Rechtsnonkonformität,


100, bis 500,-

III/II/I






245.8

Unterlassene Untersuchung vor Beladung,


125,-

II






245.9

Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle;


100,-

II



der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)




S

246

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b








246.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,


300,-

I






246.2

Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken,


250,-

I






246.3

Nr. 3 das Rauchverbot,


250,-

I






246.4

Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht


250,-

I







nicht beachtet;






der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 3 (auch Verlader und Entlader)




S

247

eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet;

Nr. 21c

250,-

I/II



der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 4 (auch Beförderer und Verlader)




S

248

Nr. 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das Kennzeichen nicht beachtet;

Nr. 21d

300,-

I

S

249

Nr. 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet;

Nr. 21e

300,-

I



der Fahrzeugführer entgegen § 35 Abs. 4




S

250

Satz 4 eine Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;

Nr. 27c

250,-

II



der Fahrzeugführer entgegen § 35a Abs. 4




S

251

Satz 3 eine Fahrwegbestimmung nicht oder nicht richtig beachtet, nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;

Nr. 28c

250,-

II


O.

der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens






der Betreiber eines Wagens entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Befüller, Fahrzeugführer und Betreiber eines Containers)




E

252

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200, bis 800,-

I/II/III



der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens entgegen § 30




E

253

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nur ein Wagen oder ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 22a

1000,-

I

E

254

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder Tank einer dort genannten

Nr. 22b








254.1

Bauvorschrift und Ausrüstungsvorschrift,


2000,-

I






254.2

Kennzeichnungsvorschrift


500,-

I/II







entspricht;




E

255

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;

Nr. 22c

800,-

I

E

256

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 22d

200,-

III

E

257

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird;

Nr. 22e

500,-

I/II

E

258

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;

Nr. 22f

500,-

II


P.

Die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM)






die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM) entgegen § 30a Abs. 1




E

259

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Instandhaltung eines Tanks oder seiner Ausrüstung in einer dort genannten Weise sichergestellt wird;

Nr. 22a. a)

1000,-

I

E

260

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;

Nr. 22a. b)

500,-

II

E

261

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung gefertigt wird;

Nr. 22a. c)

500,-

II



die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM) entgegen § 30a Abs. 2




E

262

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen nicht verwendet wird;

Nr. 22a. d)

500,-

I

E

263

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;

Nr. 22a. e)

800,-

I


Q.

der Eisenbahninfrastrukturunternehmer






der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 4 Abs. 2




E

264

Nr. 2 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;

Nr. 1

800,-

I



der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 27 Abs. 1 (auch Beförderer, Verlader, Befüller und Empfänger und Betreiber einer Annahmestelle)




E

265

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III



der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 31




E

266

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal unterwiesen wird;

Nr. 23a

200,-

II

E

267

Nr. 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner Notfallplan aufgestellt wird;

Nr. 23b

800,-

I

E

268

Nr. 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er Zugriff zu einer Information hat;

Nr. 23c

800,-

I


R.

der Triebfahrzeugführer






der Triebfahrzeugführer entgegen § 31a




E

269

eine schriftliche Weisung nicht oder nicht rechtzeitig einsieht;

Nr. 23a

200,-

II


S.

der Reisende






der Reisende entgegen § 32




E

270

ein gefährliches Gut mitführt oder befördern lässt;

Nr. 24

500,-

I


T.

der Schiffsführer






der Schiffsführer entgegen § 4 Abs. 2




B

271

Nr. 3 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;

Nr. 1

800,-

I



der Schiffsführer entgegen § 4 Abs. 3




B

272

Nr. 3 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;

Nr. 2

1600,-

I



der Schiffsführer entgegen § 27 Abs. 7 (auch Beförderer)




B

273

nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder ein dort genanntes Gerät verwendet wird;

Nr. 19k

1000,-

I



der Schiffsführer entgegen § 33




B

274

Nr. 1 die Sicherheitspflichten nicht beachtet;

Nr. 25a

800,-

I

B

275

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder ein Ladetank nicht überfüllt ist;

Nr. 25b

1000,-

I

B

276

Nr. 3 sich nicht vergewissert, dass

Nr. 25c








276.1

das Schiff oder Tankschiff oder die Ladung keine offensichtlichen Mängel,


1000,-

I






276.2

Undichtheiten oder Risse aufweist oder


1000,-

I






276.3

keine Ausrüstungsteile fehlen;


200, bis 1000,-

III/II/I

B

277

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die schriftlichen Weisungen versteht und richtig anwenden kann;

Nr. 25d

300,-

II

B

278

Nr. 5 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft;

Nr. 25e

800,-

I

B

279

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 25f

150, bis 5000,-

III/II/I

B

280

Nr. 7 nicht prüft, ob der Eigentümer oder Betreiber seinen Pflichten nach § 34 nachgekommen ist;

Nr. 25g

200, bis 1000,-

III/II/I

B

281

Nr. 8 Buchstabe a ein Begleitpapier nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;

Nr. 25 h








281.1

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.1 ADN:









281.1.1

a)

Zulassungszeugnis nach Unterabschnitt 1.16.1.1 oder 1.16.1.3 ADN und Anlage nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN,


150, bis 300,-

II/I







281.1.2

b)

Beförderungspapiere nach Abschnitt 5.4.1 ADN










281.1.2.1


nicht vorhanden,


500,-

I







281.1.2.2  


nicht vollständig,


200,-

III







281.1.3

b)

Container-/ Fahrzeugpackzertifikat nach Abschnitt 5.4.2 ADN,


300,-

II







281.1.4

c)

s chriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN


300,-

II







281.1.5

d)

Abdruck des ADN mit der beigefügten Verordnung in der jeweils geltenden Fassung


150,-

II







281.1.6

e)

Bescheinigungen über die Prüfung nach den Unterabschnitten 8.1.7.1, 8.1.7.2 ADN,


150, bis 500,-

II/I







281.1.7

f)

Bescheinigungen über die Prüfung der Feuerlöschschläuche nach Unterabschnitt 8.1.6.1 ADN und der besonderen Ausrüstung nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,


300, bis 500,-

II/I







281.1.8

g)

Prüfbuch für Messergebnisse nach ADN,


150,-

II







281.1.9

h)

Kopie einer Sonderregelung nach Kapitel 1.5 ADN,


150,-

II







281.1.10

i)

Lichtbildausweis nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADN,


300,-

I







281.2

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.2 ADN:









281.2.1

a)

Stauplan nach Unterabschnitt 7.1.4.11 ADN,


500,-

II







281.2.2

b)

Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,


500,-

II







281.2.3

c)

Lecksicherheitsplan und Intaktstabili-tätsunterlagen nach Unterabschnitt 9.1.0.94 und 9.1.0.95 ADN sowie Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Unterabschnitt 9.1.0.88 oder 9.2.0.88 ADN,


500,-

II









281.2.4

d)

Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach Absatz 9.1.0.40.2.9 ADN,


300,-

II







281.2.5

e)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,


500,-

II







281.2.6

f)

Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.1.0.52.2 ADN,


500,-

II







281.2.7

g)

Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen,


500,-

II







281.2.8

h)

Liste über die unter Buchstabe g) aufgeführten Anlagen/Geräte mit den vorgeschriebenen Angaben,


500,-

II







281.2.9

fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter e) bis h) genannten Unterlagen,


100,-

III






281.3

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.3 ADN:









281.3.1

a)

Stauplan nach Unterabschnitt 7.2.4.11 ADN,


500,-

II







281.3.2

b)

Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,


500,-

II







281.3.3

c)

Lecksicherheitsplan und Stabilitätshandbuch nach Unterabschnitt 9.3.1.13, 9.3.2.13 oder 9.3.3.13 ADN sowie Beleg für den Ladungsrechner,


500,-

II







281.3.4

d)

(gestrichen)










281.3.5

e)

Klassifikationszeugnis nach Absatz 9.3.1.8.1, 9.3.2.8.1 oder 9.3.3.8.1 ADN,


500,-

II







281.3.6

f)

Bescheinigungen über die Prüfung der besonderen Ausrüstung, der Gasspüranlagen und der Sauerstoffmessanlage nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,


1000,-

I







281.3.7

g)

Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 ADN,


500,-

II







281.3.8

h)

Bescheinigung über die Prüfung der Schlauchleitungen nach Unterabschnitt 8.1.6.2 ADN,


800,-

I







281.3.9

i)

Instruktion für Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN,


800,-

I







281.3.10

j)

Bescheinigung über die Kontrolle der Pumpenräume nach Abschnitt 8.1.8 ADN,


500,-

II







281.3.11

k)

H eizinstruktion nach ADN,


800,-

I







281.3.12

l)

(gestrichen)










281.3.13

m)

Reiseregistrierung nach Abschnitt 8.1.11 ADN,


800,-

I







281.3.14

n)

Instruktion nach Unterabschnitt 7.2.3.28 ADN,


500,-

II







281.3.15

o)

Bescheinigung über die Kühlanlage nach Absatz 9.3.1.27.10, 9.3.2.27.10 oder 9.3.3.27.10 ADN,


500,-

II







281.3.16

p)

Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach den Absätzen 9.3.1.40.2.9, 9.3.2.40.2.9 und 9.3.3.40.2.9 ADN,


300,-

II







281.3.17

q)

Berechnung der Haltezeit nach den Absätzen 7.2.4.16.16, 7.2.4.16.17 ADN und die Dokumentation des Wärmeübergangswertes,


500,-

II







281.3.18

r)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,


500,-

II







281.3.19

s)

Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.3.1.52.3, 9.3.2.52.3 oder 9.3.3.52.3 ADN,


500,-

II







281.3.20

t)

Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen sowie den autonomen Schutzsystemen,


500,-

II







281.3.21

u)

Liste der unter Buchstabe t) aufgeführten Anlagen und Geräte sowie der autonomen Schutzsysteme mit den vorgeschriebenen Angaben,


500,-

II







281.3.22

v)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche,


300,-

II







281.3.23

fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter r) bis v) genannten Unterlagen,


100,-

III






281.3.24

w)

Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 12, Buchstaben p) und q) ADN, wenn zutreffend,


500,-

II







281.3.25

x)

Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 33, Buchstaben i), n) und o) ADN, wenn zutreffend,


500,-

II







281.4

Nr. 8 Buchstabe b die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;


500,-

II

B

282

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass eine in Kapitel 8.3 genannte Vorschrift eingehalten wird:

Nr. 25i








282.1

nicht dafür sorgt, das sich nur der in Unterabschnitt 8.3.1.1 genannte Personenkreis an Bord aufhält,


250, bis 500,-

I






282.2

nicht dafür sorgt, dass sich nach Unterabschnitt 8.3.1.2 Personen nur kurzfristig in den dort genannten Bereichen aufhalten,


500,-

II






282.3

nicht dafür sorgt, dass nach Unterabschnitt 8.3.1.3 keine Personen unter 14 Jahren an Bord sind, wenn das Schiff eine Bezeichnung mit zwei blauen Kegeln oder zwei blauen Lichtern führt,


500,-

I






282.4.1

nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.2 an Bord von Trockengüterschiffen tragbare Lampen mit eigener Stromquelle verwendet werden und diese die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen Zone erfüllen,


150,-

III






282.4.2

nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.2 an Bord von Tankschiffen tragbare Lampen mit eigener Stromquelle verwendet werden und diese die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen Zone erfüllen,


250,-

II






282.5.1

nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.5 das Verwendungsverbot von Feuer, elektrischem Strom und Funkenbildung an Bord von Trockengüterschiffen eingehalten wird,


500,-

I






282.5.2

nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.5 das Verwendungsverbot von Feuer, elektrischem Strom und Funkenbildung an Bord von Tankschiffen eingehalten wird;


1000,-

I

B

283

Nr. 10 eine Sendung befördert, ohne das die Vorschriften erfüllt sind;

Nr. 25j

200, bis 1000,-

III/II/I

B

284

Nr. 11 vor dem Entgasen eines Tankschiffs an einer Annahmestelle seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 25k

200, bis 1000,-

III/II/I

B

285

Nr. 12 vor dem Beladen und Entladen der Ladetanks eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 25l

200, bis 1000,-

III/II/I


U.

der Betreiber einer Annahmestelle






der Betreiber einer Annahmestelle entgegen § 26 Abs. 5




B

286

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 unterwiesen wird;

Nr. 18f

500,-

I

B

287

Nr. 2 vor dem Entgasen eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 18g

200, bis 1000,-

III/II/I

B

288

Nr. 3 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;

Nr. 18h

1000,-

I



der Betreiber einer Annahmestelle entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Beförderer, Empfänger und Eisenbahninfrastrukturunternehmer)




B

289

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III


V.

der Eigentümer oder Betreiber






der Eigentümer oder Betreiber entgegen § 34




B

290

Nr. 1, 2, 4 und 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 26a

100, bis 5000,-

III/II/I

B

291

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger an Bord ist;

Nr. 26b

1000,-

I

B

292

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung erfolgt;

Nr. 26c

100, bis 1000,-

III/II/I

B

293

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff einer Sonderuntersuchung unterzogen wird;

Nr. 26d

500, bis 1500,-

II/I

B

294

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine Schiffsakte nach einer dort genannten Vorschrift geführt, aufbewahrt oder aktualisiert wird;

Nr. 26e

150, bis 300,-

III


W.

die Besatzung und sonstige Personen an Bord






die Besatzung und sonstige Personen an Bord entgegen § 34a Satz 1




B

295

den Anweisungen des Schiffsführers nicht Folge leisten.

Nr. 26a

100, bis 1000,-

III/II/I



2.
Verwarnungsgeldkatalog Straße (Tatbestände sind der Gefahrenkategorie III zuzuordnen)


G

Lfd. Nr.

Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass

GGVSEB
§ 37 Abs. 1

Euro


A.

der Beförderer



S

1

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.8.2.5.2 ADR auf dem Tankfahrzeug oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers oder Betreibers angegeben ist;

Nr. 6m

40,-

S

2

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 16 nicht dafür sorgt, dass die Beförderungseinheit (Kraftfahrzeug mit Anhänger) mit dem nach Unterabschnitt 8.1.5.2 ADR vorgeschriebenen Unterlegkeil ausgerüstet ist (beim Fehlen eines Unterlegkeils);

Nr. 6p

55,-

S

3

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass der Erdungsanschluss nach Absatz 6.8.2.1.27 ADR mit dem Erdungssymbol kenntlich gemacht ist;

Nr. 6m

55,-

S

4

der Beförderer entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;

Nr. 21b

55,-


B.

der Empfänger



S

5

der Empfänger entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;

Nr. 21b

55,-


C.

der Verlader



S

6

der Verlader entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;

Nr. 21b

55,-

S

7

der Verlader entgegen § 21 Abs. 2 Nr. 4 einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) oder ein nach Abschnitt 5.3.6 ADR vorgeschriebenes Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nicht anbringt;

Nr. 10 l

55,-


D.

der Befüller



S

8

der Befüller entgegen § 23 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a, c oder d einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) oder ein nach Abschnitt 5.3.3 ADR vorgeschriebenes Kennzeichen für erwärmte Stoffe oder ein nach Abschnitt 5.3.6 ADR vorgeschriebenes Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nicht anbringt;

Nr. 13c

55,-


E.

der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers



S

9

der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers entgegen § 24 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.7.4.15.2, Absatz 6.8.2.5.2, Absatz 6.8.3.5.11 und Unterabschnitt 6.9.6.1 ADR auf dem ortsbeweglichen Tank, Tankcontainer, MEGC, Schüttgut-Container und FVK-Tank selbst oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers und/oder Betreibers angegeben ist;

Nr. 16a

40,-


F.

der Fahrzeugführer



S

10

der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 10 Buchstabe d einen nach Unterabschnitt 8.1.5.2 ADR vorgeschriebenen Unterlegkeil nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;

Nr. 20j

35,-

S

11

der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 10 Buchstabe b die nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR vorgeschriebene Schulungsbescheinigung nicht mitführt, aber im Verlauf der Straßenkontrolle ermittelt oder nachgewiesen wird, dass eine solche Bescheinigung erteilt worden ist;

Nr. 20j

35,-

S

12

der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 7 gemäß Abschnitt 5.3.2 ADR

Nr. 20g






12.1

eine orangefarbene Tafel,


15,-





12.2

mehrere orangefarbene Tafeln nicht parallel/senkrecht zur Längsachse anbringt oder


25,-





12.3

eine orangefarbene Tafel nicht vollständig entfernt oder verdeckt;


40,-

S

13

der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 6 einen der nach den Unterabschnitten 5.3.1.3 bis 5.3.1.6 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) nicht anbringt;

Nr. 20f

40,-

S

14

der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 6 gemäß Absatz 5.3.1.1.5 ADR einen Großzettel (Placard) nicht entfernt oder abdeckt;

Nr. 20f

40,-

S

15

der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 7 gemäß Abschnitt 5.3.6 ADR ein Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nicht entfernt oder abdeckt;

Nr. 20g

40,-

S

16

der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;

Nr. 21b

55,-


G.

der Entlader



S

17

der Entlader entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2,7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet.

Nr. 21b

55,-



3.
Verwarnungsgeldkatalog Eisenbahn


G

Lfd. Nr.

Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass

GGVSEB
§ 37 Abs. 1

Euro


A.

der Absender



E

1

der Absender entgegen § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.6 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) nicht vorschriftsmäßig anbringt;

Nr. 4o

55,-

E

2

der Absender entgegen § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b i. V. m. Absatz 5.3.2.1.7 RID

Nr. 4o






2.1

eine orangefarbene Tafel,


15,-


2.2

zwei orangefarbene Tafeln
nicht parallel zur Längsachse anbringt;


25,-

E

3

der Absender entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 die gemäß den Sondervorschriften in Unterabschnitt 5.4.1.1 RID vorgeschriebenen relevanten Angaben - ausgenommen die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.6 RID - im Beförderungspapier nicht vermerkt;

Nr. 4h

55,-


B.

der Verlader



E

4

der Verlader entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder c nicht dafür sorgt, dass einer der nach den Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) oder einer der nach Abschnitt 5.3.4 RID vorgeschriebenen Rangierzettel oder ein Kennzeichen nicht vorschriftsmäßig angebracht ist;

Nr. 10p

55,-

E

5

der Verlader entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b oder c gemäß Abschnitt 5.3.2 RID

Nr. 10p






5.1

eine orangefarbene Tafel,


15,-





5.2

zwei orangefarbene Tafeln
nicht parallel zur Längsachse anbringt;


25,-


C

der Befüller



E

6

der Befüller entgegen § 23 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a, b, d oder e einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 und 5.3.1.4 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) oder einen nach Unterabschnitt 5.3.4.1 Satz 1 RID vorgeschriebenen Rangierzettel oder das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID oder das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID nicht vorschriftsmäßig anbringt;

Nr. 14b

55,-

E

7

der Befüller entgegen § 23 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c gemäß Abschnitt 5.3.2 RID

Nr. 14b






7.1

eine orangefarbene Tafel,


15,-





7.2

zwei orangefarbene Tafeln
nicht parallel zur Längsachse anbringt;


25,-


D.

der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers



E

8

der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers entgegen § 24 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.7.4.15.2, Absatz 6.8.2.5.2 und Absatz 6.8.3.5.11 RID auf dem ortsbeweglichen Tank, Tankcontainer, MEGC oder Schüttgut-Container selbst oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers und Betreibers angegeben ist;

Nr. 16a

55,-


E.

der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks oder Batteriewagens



E

9

der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks oder Batteriewagens entgegen § 30 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.8.2.5.2 RID auf dem Kesselwagen, abnehmbaren Tank oder Batteriewagen selbst oder auf einer Tafel

Nr. 22b

55,-





9.1

- der Name des Betreibers angegeben ist,



9.2

- das Datum der nächsten Zwischenprüfung nach








Absatz 6.8.2.4.3 RID nicht um den Buchstaben „L“ ergänzt ist.