BMVEL-321-0007-A007.htm
Anlage 7
(Zu Nummer 14.1.6.1)
Vordruck für die Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes und § 83 Abs. 2 des ...
Verhandelt
..., den ... 20 ...
Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) und nach § 83 Abs. 2 des ...
Herr/Frau – ...
Der/Die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
| § 133 Abs. 3 | – Verwahrungsbruch, |
| § 201 Abs. 3 | – Verletzung der Vertraulichkeit |
| § 203 Abs. 2, 4, 5 | – Verletzung von Privatgeheimnissen, |
| § 204 | – Verwertung fremder Geheimnisse, |
| §§ 331, 332 | – Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, |
| § 353b | – Verletzung des Dienstgeheimnisses, |
| § 358 | – Nebenfolgen, |
| § 97b Abs. 2 | – Verrat in irriger Annahme |
| § 355 | – Verletzung des Steuergeheimnisses. |
Der/Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für ihn/sie anzuwenden sind.
Der/Die Erschienene wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Verletzung seiner/ihrer Obliegenheiten sowohl bei der Verletzung von Strafvorschriften als auch unabhängig davon zu einer persönlichen Schadensersatzpflicht führen kann.
Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach der Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der obengenannten Vorschriften.
Unterschrift des Verpflichtenden
Unterschrift des Verpflichteten