BMVEL-316-0005-A004.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser

Anlage 4

Betriebsbeschreibung
zum Antrag auf Nutzungsgenehmigung

Antragsteller:

Betriebsstätte:

I. Verzeichnis der Quellnutzungen

Bezeichnungen oder Namen der Quellnutzungen

Anzahl der Entnahmestellen der jeweiligen Quellnutzung

II. Beschreibung der Quellnutzungen

Jede Quellnutzung ist auf einem gesonderten Blatt unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Punkte zu beschreiben. Dabei sind die zur amtlichen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung gemachten Angaben zugrunde zu legen.

1 Lage der Quellnutzung und der zugehörigen Entnahmestellen

- Die Lage der Entnahmestellen und ihre Verbindung zur Quellnutzung sowie die Lage der Entnahmestellen und der Quellnutzung zum Abfüllbetrieb ist anhand

- einer Übersichtskarte und

- einer amtlichen Flurkarte (Katasterplan)

darzustellen und zu erläutern.

2.

Geologische Situation der Quellnutzung

3.

Hydrogeologische und hydrologische Verhältnisse der Entnahmestellen

4.

Regionaler und lokaler Schutz des Wasservorkommens, der Entnahmestellen vor Verunreinigungen

- Die Punkte 2, 3 und 4 sind in Form einer Kurzfassung der im Anerkennungsverfahren zu den Punkten 1.1.1, 1.2.2 und 1.3 der Anlage 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift getroffenen Feststellungen darzustellen.

III. Beschreibung der Betriebsanlagen

Die Betriebsgliederung und die Zuordnung der Betriebsteile zueinander sind anhand

darzustellen und die bauliche Gestaltung der Betriebsanlage und Ausstattung zu beschreiben.

IV. Beschreibung der Betriebsfunktionen

Die Funktionsbeschreibung ist nach dem folgenden Schema unter Berücksichtigung der zu den einzelnen Produkten vermerkten Hinweise abzuhandeln:

1.

Mineralwasserförderung bei den Entnahmestellen

- durch Unterwasserpumpe oder durch Vakuumpumpe über Vakuumbehälter oder auf andere näher zu beschreibende Weise

2.

Kontrolleinrichtungen an den Entnahmestellen und/oder an der Quellnutzung

-

z.B. Messung der Wassermenge

3.

Transport des Mineralwassers von den Entnahmestellen zur Quellnutzung und zum

Abfüllbetrieb

- durch Rohrleitungen aus Kunststoff, aus Stahl oder aus anderen Materialien

4.

Behandlung des Mineralwassers

4.1 Filtration

- durch Sand- oder Schichtenfilter oder auf andere Weise

4.2 Anderweitige Behandlung z.B. Enteisenung/Entschwefelung

- mit Vakuum-Enteisenungseinrichtung unter Verwendung von gegebenenfalls entkeimter Luft und Filtration oder auf andere näher darzustellende Weise

5.

Zwischenlagerung des Mineralwassers

- z.B. in Behältern aus Kunststoff, aus Stahl oder anderen Materialien

6.

Überführung des Mineralwassers von der Zwischenlagerung zur Karbonisieranlage

- z.B. durch (Kreisel-)Pumpe, Eigengefälle oder durch Druckbeaufschlagung in Rohrleitungen aus Kunststoff, aus Stahl oder aus anderen Materialien

7.

Karbonisieranlage

- Restentgasung (Entlüftung) erfolgt durch Vakuum oder auf andere näher darzustellende Weise. Die Imprägnierung mit CO₂ erfolgt mit Rieselsäule, Strahlapparat oder in anderer zu erläuternder Weise.

8.

Abfüllung des Mineralwassers

- z.B. über Ringkesselfüller direkt in die Getränkebehältnisse. Die Anzahl der vor-handenen Abfülllinien mit Anzahl der eingesetzten Füller und deren Füllstellen ist anzugeben.

9.

Verschließung der Getränkebehältnisse

-

z.B. mit Schraub- oder Kronenverschlüssen oder Deckeln (bei Dosen)

10.

Kontrolle der Getränkepackungen

- Einsatz von Füllstands- oder Verschlusskontrollanlage oder auf andere zu beschreibende Weise

11.

Behandlung der Getränkebehältnisse

11.1

Reinigung der Getränkebehältnisse

- durch Flaschenreinigungsmaschinen, Rinser oder auf andere Weise

11.2

Kontrolle der gereinigten Getränkebehältnisse

- durch visuelle Beobachtung, Inspektionsmaschinen, Sensoren oder auf andere näher zu erläuternde Weise

12.

CO₂-Versorgung

12.1

Eigene Gewinnung

- z.B. aus eigenen Entnahmestellen durch Vakuumbeaufschlagung, Verdichtung, Verflüssigung und Lagerung

12.2

Zuführung des CO₂ zur Karbonisieranlage

- z.B. über Verdampfer durch Stahlleitung oder Kupferleitung und gegebenenfalls über Filter

12.3

Einsatz von fremdbezogenem CO₂

- Angaben über Herkunft, ob Erzeugung als Quellenkohlensäure oder auf andere Weise

13.

Behandlung der Verschlüsse

13.1

Zulieferung der Verschlüsse

- in geschlossenen Gebinden oder auf andere Weise

13.2

Zuführung der Verschlüsse zu den Verschließmaschinen

- z.B. manuell oder mittels Gebläse durch Rohrleitung

14.

Reinigung und Desinfektion der Produktleitungen, der Behälter für Lagerung des

Mineralwassers, der Karbonisier- und Abfüllanlagen

- durch Standreinigung, Umlaufreinigung (CIP-Anlage) oder auf andere näher zu beschreibende Weise

15.

Überwachung der Fertigung, Qualitätskontrolle

- z.B. durch eigenes Betriebslabor oder externes Institut

16.

Hinweise auf spezielle betriebliche Einrichtungen und Gegebenheiten