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BMVBW-23-0003-A002.htm

Zum Hauptdokument : Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen und der Verzahnung mit dem kommunalen Planungsrecht unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher Belange



Anlage 2
der Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen vom 01.09.2003, Az.: Pr.2310 Paw 2003

Geschäftszeichen: Pr.2310 Paw 2003 / Checkliste

Datum: 01.09.2003



Checkliste beizubringender Unterlagen im Entwidmungsverfahren



1.
Schriftlicher Entwidmungsantrag
* eines nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AEG zugelassenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens
(u.a. Bevollmächtigter der DB Netz AG, DB Station und Service AG usw.) oder
* des Bundeseisenbahnvermögens (BEV).
2.
Sollte der Antrag auf Entwidmung nicht in eigenem Namen beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt werden, ist der Nachweis einer Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer Vollmacht zu führen.
3.
Darlegung und Nachweis der Eigentumsverhältnisse.
4.
Genaue Bezeichnung des Flurstücks / der Entwidmungsfläche und der darauf befindlichen Anlagen/Bauwerke, die entwidmet werden sollen (mindestens: Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer, Größe der Flächen; Streckennummer und Streckenkilometer, ehemalige / bisherige Nutzung der Anlage bzw. Anlagenteile). Die genaue Bezeichnung der Entwidmungsfläche erfolgt durch Festlegung eines zeichnerisch genau bestimmten Teiles eines gewidmeten Flurstücks oder mehrerer gewidmeter Flurstücke auf einem Lageplan.
Vorlage von Plänen in der Qualität eines Lageplanes im Planfeststellungsverfahren, aus denen ersichtlich ist, welche Flächen entwidmet werden sollen (farbliche Markierung, bspw. blau mit rotem Rand), wobei im Entwidmungsverfahren i.d.R. ein Maßstab von 1:1000 ausreicht.
Die Pläne sind vom Antragsteller und dem Anlagenverantwortlichen durch Unterschriften zu autorisieren und in sechs Ausfertigungen vorzulegen. Weitere Ausfertigungen der Pläne werden bei Bedarf nachgefordert. Die einzureichenden Pläne müssen auf dem aktuellen Stand sein (Zeitpunkt der Antragstellung) und insbesondere die gegenwärtig vorhandenen Bauwerke und Nutzungen sowie die Grenzen der Eisenbahnbetriebsanlagen darstellen. Hinweis: Wegen der Flächenbezogenheit der Entwidmung sind grundsätzlich nur ganze Flurstücke entwidmungsfähig. Soll nur ein Teil eines Flurstückes entwidmet werden, ist ein eigenes Flurstück zu bilden. Ist eine Teilung im Einzelfall nicht möglich, ist dem Eisenbahn-Bundesamt dies mit Begründung mitzuteilen.
5.
Vorlage eines Auszuges aus dem Liegenschaftskataster mit den aktuellen Eigentumsgrenzen (z.B. durch LINA – Nachweis).
6.
Erklärung über die Entbehrlichkeit des zu entwidmenden Flurstückes / der Entwidmungsfläche für den Bahnbetrieb (vgl. Standardisierte Entbehrlichkeitsunterlagen Anlage 3 der Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen.
7.
Versicherung, dass die Freistellung der Flächen nach Kenntnis des Anlagenverantwortlichen eisenbahnrechtlichen Planungen und Vorhaben (beachte sog. Trassensicherungsverträge mit den Ländern) nicht widerspricht und dass kein eisenbahnrechtliches Zulassungsverfahren für die betroffenen Flächen anhängig ist.
8.
Erklärung zu §§ 11 und 13 AEG, ggf. mit Nachweisen.
(Armin Keppel)