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BMVBW-23-0003-A001.htm

Zum Hauptdokument : Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen und der Verzahnung mit dem kommunalen Planungsrecht unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher Belange



Anlage 1
der Präsidialverfügung zu entwidmungsrechtlichen Fragestellungen vom 01.09.2003, Az.: Pr.2310 Paw 2003

Geschäftszeichen: Pr.2310 Paw 2003 / Exkurs

Datum: 01.09.2003



Exkurs 1: Antragsbefugnis Dritter

Aus Sicht des Referats sind Dritte (u.a. Eigentümer, die aufgrund der Widmung nicht über eine entsprechende Verfügungsbefugnis verfügen, Kommunen etc.) im Rahmen des Entwidmungsverfahrens nicht antragsbefugt. Jedoch sollte deren Antrag auf Entwidmung nicht einfach aufgrund eines fehlenden Antragsrechts abgelehnt werden. Stattdessen sollte der Antrag eines Dritten, der ohne eine Bevollmächtigung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen auftritt, vom Eisenbahn-Bundesamt an die DB AG bzw. deren Bevollmächtigten – in der Regel die Niederlassung der DB Services Immobilien GmbH – mit der Bitte um Prüfung der Entbehrlichkeit und Abgabe einer fachlichen Stellungnahme weitergereicht werden (Anstoßfunktion).

Eine solche Anstoßfunktion kann aus dem Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 hergeleitet werden, wonach für die Gemeinden eindeutig feststehen muss, welche Teile bestehender Bahnanlagen nach Aufhebung ihrer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung dauerhaft wieder in die Planungshoheit der Gemeinden fallen sollen, und welche Teile auf absehbare Zeit weiterhin für bahnbetriebsbezogene Zwecke benötigt werden. Auf eine entsprechende Willensäußerung des auf dem Gemeindegebiet konkurrierenden und privilegierten Planungsträgers hat die Gemeinde dann einen Anspruch, wenn im Interesse der Wahrung ihrer Planungshoheit und zur Erfüllung einer vorausschauenden und sachgerechten sowie umfassenden Bauleitplanung hierfür ein konkretes Bedürfnis besteht. Demzufolge muss die Gemeinde dieses konkrete Bedürfnis vortragen, was laut Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf Willensäußerung des Fachplanungsträgers begründet, den die Gemeinde mit Hilfe des EBA umsetzen kann.

Sofern der Bevollmächtigte im Rahmen der Prüfung feststellt, dass die nachgefragte Fläche entbehrlich ist, formuliert er einen entsprechenden Entwidmungsantrag und legt diesen dem Eisenbahn-Bundesamt zur Prüfung und Entscheidung vor.

Während dieses Verfahrens ist der Dritte darüber zu informieren, dass von Seiten des Eisenbahn-Bundesamtes die Entbehrlichkeit der Fläche geprüft und er über die Ergebnisse zeitnah informiert wird. Eine Entwidmung auf Antrag eines Dritten, der nicht durch die DB AG oder eines ihrer Tochterunternehmen bevollmächtigt wurde, erfolgt nicht.



Exkurs 2: Differenzierung zwischen Entwidmung und Stillegungsentscheidung nach § 11 AEG

Die Stilllegung nach § 11 AEG dient der Entbindung von der durch die Genehmigung nach § 6 AEG begründeten Betriebspflicht, wohingegen die Entwidmung den öffentlich-rechtlichen Sonderstatus einer Sache aufhebt. Beide Rechtsinstitute sind strikt voneinander zu trennen.

Sofern sich auf der zu entwidmenden Fläche Betriebsanlagen befinden, die den Regelungen des § 11 AEG unterliegen, ist die Stillegung dieser Anlagen Mindestvoraussetzung für die Entwidmung. Jedoch kann allein aus der Stillegung nicht auf die Entbehrlichkeit der Betriebsanlagen geschlossen werden, da die Stillegung vorübergehend und/oder lediglich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen kann. Nur nach endgültiger Preisgabe der Anlage für andere Zwecke als den Bahnbetrieb ist eine Entwidmung möglich und zulässig.

Sofern die zwingende Differenzierung zwischen Stilllegung und Entwidmung nicht beachtet wird, würde durch eine Entwidmungsverfügung nicht nur die Stilllegung einer entsprechenden Infrastruktur bewirkt, sondern gleichzeitig auch die Konzession des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für den entwidmeten Teil der Infrastruktur eingezogen. An diesem Beispiel und seinen Rechtsfolgen wird deutlich, dass es einer strikten Unterscheidung zwischen dem Recht der öffentlichen Sachen – zu dem die Entwidmung zählt – und dem in § 11 AEG normierten Stillegungsrecht bedarf.



Exkurs 3: "Umwidmung"

Der Übergang einer Strecke von einer öffentlichen Eisenbahn des Bundes auf eine öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahn und umgekehrt berührt die Widmung nicht, da eine Anlage durch die Widmung lediglich ihre Bestimmung als "Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn" erhält. Eine solche Widmung ist unabhängig vom zivilrechtlichen Eigentum und der Trägerschaft. Es ist daher weder eine Entwidmung und Neuwidmung noch eine Umwidmung oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erforderlich1.

Da im öffentlichen Sachenrecht jedoch der Grundsatz der Publizität gilt, sollte ein Wechsel der gewidmeten Infrastruktur im Rahmen eines Aktenvermerks festgehalten und der mit dem Wechsel zuständigen Behörde der Übergang der Infrastruktur mitgeteilt werden, damit diese ihren Aufsichts- und Genehmigungspflichten nachkommen kann.

Sollte eine Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn an eine nichtöffentliche Eisenbahn übertragen werden, ist die Zweckbindung zum öffentlichen Eisenbahnverkehr durch Entwidmung aufzuheben.



Exkurs 4: Abgrenzung zwischen dinglicher Sicherung einerseits und Widmung und Fachplanungsrecht andererseits

Zur Sicherung von Betriebsanlagenteilen wie z.B. Leitungen (untergeordnete Bahnrestnutzungen) wird von Seiten der Verwertungsgesellschaften immer wieder gefordert, dass u.a. die Betretungs- und Wartungsrechte entweder durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit gem. §§ 1018 ff. BGB oder durch Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB zugunsten der DB AG und des Bundes (EBA) sichergestellt werden mit der Konsequenz, dass die betroffenen Flächen aufgrund dieser zivilrechtlichen Sicherung entwidmet werden.

Übersehen wird dabei, dass ausschließlich zivilrechtliche Verpflichtungen begründet werden, die eine öffentlich-rechtliche Widmung in keiner Weise ersetzen können. Solange eisenbahnbetriebsbezogene Bahnnutzungen, egal in welcher Größenordnung, vorhanden und zur Erbringung des öffentlichen Eisenbahnverkehrs erforderlich sind, liegen bereits die Tatbestandsvoraussetzungen – in Form der Entbehrlichkeit – für eine Entwidmung nicht vor.

Häufig argumentieren die Verwertungsgesellschaften an dieser Stelle mit der sog. Baulast (u.a. in den LBauO Bayern und Brandenburg verankert), wonach der Grundstückseigentümer durch Erklärung gegenüber der Baurechtsbehörde eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen übernimmt. Die Baulast wird in einem entsprechenden öffentlichen Register geführt. Jedoch ändert auch dieses Rechtsinstitut nichts an der Tatsache, dass bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entwidmung nicht erfüllt sind.

Darüber hinaus gilt für Bahnflächen das Fachplanungsrecht. Ich sehe weder rechtliche noch tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund einer dinglichen Sicherung oder einer öffentlichen Baulast der Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB aufgehoben und die Flächen und Betriebsanlagen damit uneingeschränkt dem Bauplanungsrecht und der kommunalen Bauplanungshoheit unterliegen. Solange von einer Betriebsanlageneigenschaft auszugehen ist, gilt das Fachplanungsrecht uneingeschränkt. Dies gilt selbst für sog. untergeordnete Bahnrestnutzungen. Daraus folgt, dass öffentliche eisenbahnbetriebsnotwendige Betriebsanlagen nicht nur einer öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, sondern auch dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen, die gegenüber jeglichem wie auch immer gearteten Verwertungsinteresse Vorrang und Bestand haben.

Da dingliche Sicherungen für den privatrechtlichen Bereich grundsätzlich ein geeignetes Mittel sind, um den tatsächlichen Bestand einzelner Anlagenteile gegenüber dem Grundstückserwerber sicher zu stellen, bleibt es den Gesellschaften freigestellt, zusätzlich eine dingliche Sicherung einzutragen.

Somit führt weder die dingliche Sicherung noch die öffentliche Baulast zu einer wirklichen Verbesserung der Verwertbarkeit und Nutzbarkeit der Bahngrundstücke, da bei betriebsnotwendigen Flächen/Anlagen immer die Widmung und das Fachplanungsrecht Anwendung finden.

Folglich ist es notwendig, eine Entwicklungs- und Vermarktungsstrategie für die mit betriebsnotwendigen Bahnanlagen durchzogenen Flächen zu entwickeln, die mit dem Widmungszweck öffentlicher Eisenbahnverkehr und dem Fachplanungsrecht in Einklang steht.

(Armin Keppel)