Logo jurisLogo Bundesregierung

BMVBS-S31-19981222-KF04-A001.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS VwV)



Anlage 1

Wesentliche Vereinbarungen des Rahmenvertrages
zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt
und der Bundesdruckerei GmbH
zur Herstellung und Personalisierung
von Kartenführerscheinen und deren Lieferung
an die Fahrerlaubnisbehörden vom 2. Oktober 2008
– Kurzdarstellung –



1
Auftragserteilung
Auftraggeber der Leistungen sind die Fahrerlaubnisbehörden. Die Herstellung der Führerscheine erfolgt anhand der von den Fahrerlaubnisbehörden auf ihre Kosten an die Bundesdruckerei GmbH übersandten Vorlagen zur Herstellung eines Kartenführerscheins nach Maßgabe des beizufügenden Bestellscheines. Die Vorlagen sind ausschließlich von der Bundesdruckerei zu beziehen.


2
Lieferung der Führerscheine
Die Lieferzeiten betragen:
für Normallieferungen an Behörden und beim Direktversand an den Bürger:
zehn Arbeitstage nach Auftragseingang beim Hersteller,
für Expresslieferungen an die Behörde:
zwei Arbeitstage nach Auftragseingang beim Hersteller.


Die Kosten für die Versendung trägt der Hersteller. Die Gefahr geht mit der schriftlichen Abnahme am Lieferort auf den Empfänger über. Erfüllungsort ist der Sitz der jeweiligen zuständigen Fahrerlaubnisbehörde.


3
Preise
Der Preis für die Herstellung und Lieferung der Führerscheine komplett beträgt bei Normallieferung 2,98 Euro/Stück, die Zusatzkosten für Expresslieferung betragen 5,67 Euro/Stück und für den Direktversand an den Bürger 4,07 Euro/Stück.


Vorlagen zur Herstellung von Führerscheinen kosten einschließlich Bildklebefolien 63,91/500 Stück.


Die Preisangaben sind ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.


4
Fehlerhafte Führerscheine aufgrund Verschuldens der Bundesdruckerei GmbH
Führerscheine, die durch Verschulden der Bundesdruckerei GmbH fehlerhaft sind, werden kostenfrei ersetzt.


5
Rücknahme und Entsorgung von Führerscheinen
Die Fahrerlaubnisbehörden können zu entsorgende Karten der Bundesdruckerei GmbH übersenden.