BMUB-BI7-20171208-SF-A001.htm

Zum Hauptdokument : Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes - VHB 2017

Dokumentation der Änderungen
Nummer Formblatt/ Richtlinie	Änderung in / bei	Art der Änderung	Begründung
1 Formblätter

1.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
111	Vergabeart	Neue Vergabeart: Verhandlungsvergabe	Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

121/122	Buchstabe c	Form der Vergabeunterlagen verschoben zu Buchstabe k	Systematisch bessere Zuordnung
		Ergänzung elektronische Siegel	Umsetzung Vertrauensdienstegesetz
	Buchstabe k	Ergänzung „Bereitstellung“ in der Überschrift	Beschluss der AG „Vergabehandbuch“: bei elektronischer Vergabe erfolgt keine Anforderung von Vergabeunterlagen
		Form der Vergabeunterlagen: elektronisch/schriftlich	Anpassung an VOB/A in der Fassung Juli 2016
	Buchstabe l	entfällt	Beschluss der AG „Vergabehandbuch“, Stärkung der elektronischen Vergabe
	Buchstabe m (FB 122)	Ersatz „Anschrift“ durch „Adresse“	redaktionell zur Anpassung an elektronische Übermittlung
	Buchstaben n/q	Verschiebung des Ablaufs der Angebotsfrist zu Buchstabe n	redaktionelle Richtigstellung

124	Referenzen	Unterscheidung in 3/5 Jahre	Anpassung an die VOB 2016
	Erklärungen zur Zuverlässigkeit	Anpassung der §§-Verweise	Anpassung an die VOB 2016
	Angaben zum Umsatz	Verzicht auf eine Bestätigung	Beschluss der AG „Vergabehandbuch“, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, Bürokratieabbau

124_LD	Neues Formblatt	Eigenerklärung für Liefer-/Dienstleistungsbereich	Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung der Verfahren

125	Nummer 1	Ergänzung „einschließlich Anlage“ hinter „VS-NfD-Merkblatt“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ im Zusammenhang mit der Erarbeitung der VS-Übersicht: übersichtlichere Gestaltung, teils redaktionelle Änderungen, teils nach Abstimmung mit BMI und BMWi
	Nummer 2 bis 4	Neustrukturierung mit Zusammenfassung von Nummern 2 und 3 alt, Nummer 4 alt wird Nummer 3 neu
	Nummer 4.4 alt	wird Bestandteil von Nummer 2 neu
	Nummer 3.1 neu	redaktionelle Anpassungen

126	Änderungen analog Formblatt 125

1.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
211	Anlagen A und B	Entfall Formblätter 231 und 232	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
		Aktualisierung Teilnahmebedingungen auf Stand Ausgabe 2017	redaktionell
	Nummer 2	Kommunikation	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“: Ausrichtung auf elektronische Vergabe, Umsetzung VOBA Juli 2016 (§ 11 ff)
	Nummer 3.2	Aufnahme Urkalkulation	Folgeänderung zum Entfall der Nummer 1 aus den ZVB
	Nummern 7 und 8	Ergänzung elektronische Siegel	Umsetzung Vertrauensdienstegesetz
	Nummer 8	Ersatz „Bieter und die zur Vertretung des Bieters berechtigte natürliche Person“ durch „Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung mit den anderen Aufforderungen zur Angebotsabgabe
211EU		analog 211

211VS		analog 211

213	Anlagen	Unterteilung in Anlagen, die Vertragsbestandteil werden und solche, die nur der Angebotserläuterung dienen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Klarstellung der Angebotsbestandteile, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B; auch in den Formblättern 613, 633, 653
	Nummer 4	Ergänzung Nachtragspreise	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ mit Klarstellung, für welche Nachträge der Nachlass gilt, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Nummer 8, letztes Tiret	Pauschaler Schadensersatz bei unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung, Übernahme aus ZVB	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zum Festhalten an diesem Teil der Antikorruptionsklausel; auch in den Formblättern 613, 633, 653

214	1.1, 4. Option	Ergänzung der Unberührtheit des Auskunftsrechts	Klarstellung, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	1.3	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	2.1/2.1	Ersatz „v.H.“ durch „Prozent“	redaktionell
	2.2	Ergänzung „in Satz 1 genannten Prozentsatz des“ vor „der Auftragssumme“	Klarstellung zur Höhe der Vertragsstrafe, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B und Erhöhung der AGB-Festigkeit der Vertragsstrafenklausel
	Nummer 3 (alt)	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B – die VOB enthält keine Regelung zur Anzahl von Rechnungsexemplaren, einzelvertragliche Vereinbarungen mit dem AN sollten angestrebt werden
	Nummer 3 (neu)	Ergänzung der Begründung für die Verlängerung der Schlusszahlungsfrist	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Nummer 5 (alt)	Verzicht auf alle Regelungen, die in der VOB/B bereits enthalten sind, Verlagerung der Regelungen zu Bürgschaften in die ZVB	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Vermeidung von Widersprüchen
	Nummer 4 und 5 neu	Neustrukturierung und „Schalter“ für Vereinbarung von Sicherheitsleistungen; Regelungen zur Höhe in den ZVB (neu)	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“
	Nummern 6 und 7	Verlagerung in ZVB	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ alle Regelungen, die auftragsunabhängig sind, werden in die ZVB, nicht die BVB aufgenommen
	Nummer 10	Entfall Hinweis	keine Vertragsbedingung, sondern Hinweis an den Ersteller der Vergabeunterlagen

215		Verzicht auf §§-Bezeichnungen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, bei Nummer 1: Übernahme der Urkalkulation als vorbehaltene Unterlage im Vergabeverfahren
	Nummer 1	Entfall der Regelungen
	Nummer 2
	Nummer 4
	Nummer 5	Entfall der Regelungen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Umgestaltung zu einer aktiven Erklärung im Formblatt 248
	Nummern 6, 7	Entfall der Regelungen	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Nummer 8: Übernahme der Schadensersatzregelung aus Nummer 8.2 als aktive Erklärung in die Angebotsschreiben
	Nummer 8	Entfall der Regelungen
	Nummer 9	Entfall der Regelungen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, im Rahmen der Kooperationspflicht beider Vertragsparteien abgedeckt
	Nummern 10, 11	Entfall der Regelungen	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Nummer 10: Ergänzung in der Richtlinie 400, Abnahmeverlangen ist nach Fertigstellung der Leistung zu stellen
	Nummer 12	Entfall der Regelungen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Erhöhung der Transparenz durch Verlagerung in die Angebotsschreiben
	Nummern 13-17	Entfall der Regelungen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Nummer 15: Ergänzung im Formblatt 234, Nummer 16 verzichtbar, tritt nur selten auf, Berufung auf Wegfall der Bereicherung ist eher bei Privatpersonen denkbar; Nummer 17: kann nach internationalem Privatrecht ausgelegt werden
	Nummer 2 (neu)	Sicherheitsleistungen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ auftragsunabhängige Regelungen sollten in den ZVB enthalten sein
	Nummer 3 neu	Bürgschaften	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Aufnahme in die ZVB, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B durch Streichung einzelner Teile, Verzicht auf bereits in VOB/B enthaltene Regelungen
	Nummer 4	Technische Spezifikationen	aus BVB, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“: auftragsunabhängige Regelungen sollten in den ZVB enthalten sein
	Nummer 5 neu	Steuerabzug

221/222	Nummer 2.3 bzw.3.3	Aufteilung W+G in die Anteile Gewinn, unternehmensbezogenes Wagnis, leistungsbezogenes Wagnis	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung des BGH-Urteils vom 24.03.2016 VII ZR 201/15

231/232	entfällt		Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

234		„zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Übernahme aus ZVB (Nummer 15.2 alt)

241	Nummer 2.2	Ersatz „des Standes der Technik“ durch „der anerkannten Regeln der Technik“	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

244	Nummer 1	Neustrukturierung	Folgeregelung nach Entfall der Nummer 2
	Nummer 1.2	Einfügen „Schnittstelle“ hinter „GAEB“	Redaktioneller Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
	Nummer 1.3 alt	Ersatz „mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes“ durch „über eine Vergabeplattform“	Anpassung an die Möglichkeit zur Abgabe von elektronischen Angeboten in Textform
	Nummer 2 alt	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Form der Abrechnung ist ggf. mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren

246	Nummer 2.3	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

247	Nummer 1, 4. Option	Einfügen „personellen“ vor „Sabotageschutzes“	redaktionell, Abstimmungen mit BMI im Rahmen der Erarbeitung der „VS-Übersicht“ (Anhang 13)
	Nummern 2.1 und 2.2	Ergänzung „einschließlich Anlage“ nach „VSA“
	Nummer 3.1	Ergänzung:“ ; dies gilt nicht, wenn die Ursache der Verzögerung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt.“	Klarstellung, dass keine Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer erfolgt für Umstände, die er nicht beeinflussen kann
	Nummer 3.3, Satz 2	Ergänzung „an den Auftraggeber“ nach „ohne besondere Aufforderung“; Rest der Regelung entfällt	Abstimmung mit BMI und BMWi, Auferlegung von Pflichten an Stellen in anderen Ländern nur über Verträge möglich
	Nummer 3.5, 1. Absatz	entfällt	Abstimmung mit BMI und BMWi; Formblatt kommt für viele Fallkonstellationen zur Anwendung, in denen die Regelung dem Auftraggeber eine willkürliche Anwendung ermöglichen würde; in Aufträgen, in denen vom Nutzer Vorgaben zur Beschränkung der Herkunft von Personen/Produkten gemacht werden, muss sich diese Beschränkung bereits aus der Bekanntmachung/Leistungsbeschreibung ergeben
	Nummer 3.5, 2. Absatz	neu: „Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer von der Weiterbeschäftigung bei der Ausführung der Leistung ausschließt, wenn diese sich im Umgang mit Verschlusssachen als ungeeignet erwiesen oder gegen Verpflichtungen zur Geheimhaltung verstoßen haben.“
	4.2.3/5.2.3 jeweils 3. Absatz und 4.6	entfällt
	4.4./5.4	Ersatz „müssen entsprechende Sicherheitsunbedenklichkeitserklärungen der zuständigen Behörde seines Heimatstaates auf dem diplomatischen Wege rechtzeitig beigebracht“ durch „muss rechtzeitig über den Auftraggeber bei der zuständigen Behörde die Einholung entsprechender Sicherheitsunbedenklichkeitserklärungen (Personal Security Clearance (PSC)) der zuständigen Behörde seines Heimatstaates beantragt“	Hinweis des BMWi auf das einzuhaltende Verfahren
	4.7 /5.10 jeweils 2. Tiret	(vertraglich vereinbarte Zugangszeit)	Klarstellung, dass es nicht um arbeitsrechtliche sondern vertragsrechtliche Verletzungen geht
	5.7	Ersatz „mit Verweis auf Belange des Geheim- und Sabotageschutzes“ durch „bei Risiken für die nationale Sicherheit“	Klarstellung, dass es nicht um eine willkürliche Forderung handelt

248	Neugestaltung		Anpassung an den Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten

1.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
313	Vergabegrundlage	Ersatz „VOL“ durch „UVgO“	Einführung UVgO
	Nummer 1	Aufnahme „Verhandlungsvergabe“	Einführung UVgO
	Nummer 2	Aufnahme „elektronische Siegel“	Umsetzung Vertrauensdienstegesetz
	III Nachträge	Ergänzung „Name des Bieters“ in Begründungsspalte	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
	Fußnoten Seite 2	Anpassung an VOB/A vom Juli 2016	redaktionell

315	Neues Formblatt	Durchsicht der Angebote	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

340		Entfall „schriftlich, mündlich, fernmündlich“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, durch Aufhebung des Erlasses vom 13.02.2002 ist keine Unterscheidung der Angebotsform erforderlich

341	Überschrift, Buchstabe f	Verweisanpassung an UVgO, Buchstabe f	Einführung der UVgO

351	Bereich Liefer-/Dienstleistungen, 1. Option	Aufnahme Teilnahmeantrag	Einführung der UVgO

352	Aufhebung Verfahren Liefer-/Dienstleistung	Ergänzung „Teilnahmeantrag bzw.“ bei 1. Option	Einführung der UVgO
352	Beabsichtigtes Vorgehen	Ergänzung „Verhandlungsvergabe“	Einführung der UVgO
1.4 Teil 4 Baudurchführung
411	entfällt		Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

421		Verzicht auf Kombibürgschaft	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Erhöhung der AGB-Festigkeit
421	Einredeverzichtserklärung des Bürgen	Streichung „Aufrechenbarkeit“ und „Anfechtbarkeit“

422-423	Einredeverzichtserklärung des Bürgen	Streichung „Aufrechenbarkeit“ und „Anfechtbarkeit“	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

1.5 Teil 6 Sonstiges
611.1/611.2	Formblattbezeichnung (betrifft alle 610er Formblätter)	Redaktionelle Anpassung an VOB Ausgabe Juli 2016	Aufnahme von Regelungen zu Rahmenvereinbarungen in den ersten Abschnitt
	Anlagen	Verzicht auf Tariftreuerklärungen	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Anlagen	Verzeichnis Auftraggeber	Aufnahme von Regelungen zu Rahmenvereinbarungen in den ersten Abschnitt

611.1/611.2	Nummer 1	Ersatz „Rahmenvertrag“ durch „Rahmenvereinbarung“,	Aufnahme von Regelungen zu Rahmenvereinbarungen in den ersten Abschnitt
		Entfall „bzw. jeweils eigene Rahmenverträge“
		Ersatz „Rahmen-Leistungsverzeichnung“ durch „Rahmen-Leistungsbeschreibung“
		Ersatz „Bedarfsträger“ durch „Auftraggeber“
		Wahlmöglichkeit mit nur einem Auftragnehmer/mit mehreren Auftragnehmern
	Nummer 2	Klarstellende Definition der Rahmenvereinbarung	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
		Beschränkung der Abrufberechtigung auf die Auftraggeber, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind	Aufnahme von Regelungen zu Rahmenvereinbarungen in den ersten Abschnitt
	Nummer 3	Ersatz: „Der geschätzte Jahreswert“ durch „Das geschätzte Auftragsvolumen pro Jahr“	redaktionell, Anpassung an geänderte VOB/A
	Nummer 4	Neufassung der Auskunftserteilung	Gleichstellung mit Bauleistungen (211), Stärkung der elektronischen Vergabe
	Nummern 6 und 7	Reihenfolgetausch zur Gleichstellung mit 211	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
	Nummer 8	Ergänzung elektronische Siegel	Umsetzung Vertrauensdienstegesetz

613.1 / 613.2	Anlagen	Unterteilung in Anlagen, die Vertragsbestandteil werden und solche, die nur der Angebotserläuterung dienen	Siehe Begründung der Änderungen im Formblatt 213
613.1 / 613.2	Nummer 7/Nummer 5	Pauschaler Schadensersatz bei unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung	Siehe Begründung der Änderungen im Formblatt 213

614		Neue Struktur	Folgeänderung wegen Entfall/Übertragung der Regelungen der alten Nummern 2-4
	Nummer 1.1		redaktionelle Anpassung an die Regelung des § 4a VOB/A
	Nummer 1.2	Verlängerungsoption für Rahmenvereinbarung bis max. 4 Jahre	Umsetzung § 4a VOB/A
	Nummer 2	vorher 1.2: Klarstellung der Abrufberechtigung	Anpassung an § 4a, nur in Rahmenvereinbarung benannte Auftraggeber dürfen Einzelaufträge abrufen
	Nummer 2 (alt)	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Gleichstellung mit Besonderen Vertragsbedingungen bei den Bauleistungen (Bereich 210)
	Nummer 3 (neu)	Streichung der Angabe zur Wertgrenze	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, die Wertgrenze für Kleinstaufträge wurde erhöht auf einheitlich 500 Euro und in den ZVB festgelegt.
	Nummern 3 und 4 (alt)	in ZVB überführt	Gleichstellung mit ZVB für Bauleistungen (215)

615	Nummer 1.1	Übernahme der Definition incl. Leistungspflicht aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, vertragliche Vereinbarung der Regelung zur Klarstellung
	Nummer 1.2	Ersatz „schriftlich“ durch „Textform“	Klarstellung, dass es nur um die Dokumentation und Belegbarkeit der Beauftragung geht
	Nummer 1.3	Ersatz „Fachzweige“ durch „Fachlose (Gewerke)“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, redaktionell, gebräuchliche Begrifflichkeiten
	Nummer 1.3	Streichung „auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 VOB/A“	Grundlage für das Zustandekommen der (Rahmen)vereinbarung bildet der neu geschaffene § 4a VOB/A; § 4 Absätze 3 und 4 regeln (eigentlich) nur die Art der Angebotsabgabe und wurden bis zur Einführung der VOB/A im Juli 2016 hilfsweise herangezogen
	Nummer 2.1	Ersatz „eine in den Besonderen Vertragsbedingungen 614 Nr. 1.3 festgelegte Höhe“ durch „500 Euro“	siehe Formblatt 614 Nummer 3 (neu)
	Nummer 2.6	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Angleichung an Formblatt 215
	Nummer 3 (alt)
	Nummern 6-15
	Nummern 5 und 6 neu	Technische Spezifikationen, Steuerabzug	Übernahme aus Formblatt 614

616	Kopfbereich	Verzicht auf „Maßnahmennummer“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ keine Maßnahmennummer erforderlich, da Rahmenvereinbarung nicht zu Leistungsaustausch führt
		Ersatz „Rahmenauftrag“ durch „Rahmenvereinbarung“	Anpassung an Terminologie VOB/A
	Blattmitte Seite 1	Ersatz „Auftrag“ durch „Rahmenvereinbarung“ und Anfügen „folgender Auftraggeber“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Terminologie VOB 2016
	Hinweis	Einfügung „des jeweiligen Auftraggebers“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Klarstellung
	Seite 2	Ersatz „Rahmenauftrag“ durch „Rahmenvereinbarung“	Anpassung an Terminologie VOB/A
	Seite 2	Verzicht auf Unterschrift	Angleichung an Formblatt Auftrag (338)

617	Kopfbereich	Verzicht auf „Maßnahmennummer“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Zuordnung erfolgt zur Nummer der Rahmenvereinbarung
		Ersatz „Rahmenauftrag“ durch „Rahmenvereinbarung“	Anpassung an Terminologie VOB/A
		Einfügen Vertretungsformel bei	VHB, VOB, Spezifizierung des Auftraggebers des Einzelauftrages, erforderlich bei Rahmenvereinbarung mit mehrere Auftraggebern

618	Kopfzeile	„Rahmenvereinbarung im Auf- und Abgebotsverfahren“ statt „Rahmenvertrag § 4 Absatz 4“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Anpassung an Terminologie VOB/A

621	Nummer 11	Ersatz „Zuschlagsfrist“ durch „Bindefrist“	Anpassung an Terminologie VOB/A, Vorgabe BMVg

623	Nummern 6-8 und 13	Ersatz „Bewerber“ durch „Unternehmen“	Anpassung an Terminologie VOB/A, Vorgabe BMVg

631, 631 EU	Nummer 2	Neufassung der Auskunftserteilung	Gleichstellung mit Bauleistungen (211), Stärkung elektronische Kommunikation
	Nummern 7 und 8	Elektronische Siegel	Umsetzung Vertrauensdienstegesetz
		Kennzeichnung des Umschlags Ersatz „Baumaßnahme“ durch „Maßnahme“	redaktionell

631		Umstellung der Verweise auf UVgO	Einführung UVgO
	Anlagen C	Aufnahme Formblatt 124_LD Eigenerklärungen zur Eignung für Liefer- /Dienstleistungsbereich	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Einführung UVgO
	Nummern 7 und 8	Aufnahme Textform	Einführung UVgO

632		Aktualisierung der Verweise auf UVgO	Einführung UVgO
632	Nummer 6	Aufnahme Regelung zum Eignungsnachweis	Einführung UVgO

633	Anlagen	Aufteilung analog 213	Siehe Begründung Formblatt 213
633	Nummer 6	Entfall der ersten beiden Tirets	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, verlagert in Formblatt 124 LD

634		Ersatz „Baumaßnahme“ durch „Maßnahme“	redaktionell
634	Nummer 6.2	Angleichung an Bürgschaftsabrede in den ZVB 215 Nummer 3	Anpassung erforderlich, da keine gesonderten Bürgschaftsformulare für Liefer-/Dienstleistungen vorgesehen sind

635	Nummer 3	entfällt	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, alle Unterlagen, die dem Auftragnehmer übergeben werden, müssen für die Ausführung bestimmt sein, Sicherung gleichen Verwaltungshandelns (BRH hat Unterschiede in der (Nicht)Kennzeichnung festgestellt)
	Nummer 5	entfällt	Als aktive Erklärung in das Formblatt zur Verwendung von Holzprodukten übernommen
	Nummer 6	entfällt, Pauschalierungsversprechen in 633	Gleichstellung mit Bauleistungen
	Nummern 11-13	entfallen	Gleichstellung mit Bauleistungen

636	Neues Formblatt	Unterrichtung über die Zuschlagserteilung	Einführung UVgO

637		Weitgehende Überarbeitung	Einführung UVgO

651	Anlagenverzeichnis	Entfall Tariftreueerklärungen	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Nummer 4	Neugestaltung Kommunikation	analog Formblatt 211
	Nummern 9 und 10	Ergänzung „elektronische Siegel“	Umsetzung Vertrauensdienstegesetz

653	Anlagen	Aufteilung	analog Formblatt 213
653	Nummer 8	Pauschalierungsversprechen

654	Nummer 2	entfällt	analog Formblatt 214
	Nummer 3	Sicherungsabrede, Neuregelung analog Formblätter 214/215	analog Formblätter 214/215
	Nummern 4 und 5	Verlagerung in Formblatt 655

655	Nummern 2, 3, 5 bis 18	entfallen	analog Formblatt 215
	Nummer 3 neu	Rechnungsstellung bei dem Auftraggeber, der den Einzelauftrag erteilt hat	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Klarstellung
	Nummern 4 und 5	Sicherungsabrede, Bürgschaften	analog Formblatt 215
	Nummern 6 und 7	aus 654 übernommen

2 Richtlinien

2.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe

100	Nummern 1.3 und 5.3	Ersatz „VOL“ durch „UVgO“	Einführung der UVgO
100	Nummer 2.6	Hinweis, dass keine die VOB/B ändernden Regelungen aufgenommen werden sollen	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

101	Nummer 1, 5. Absatz	Hinweis auf „Übersicht VS-Vergabeverfahren“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

111	Nummer 1.1	Hinweis auf Änderung der BHO (Entfall Vorrang der öffentlichen Ausschreibung)	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Änderung der BHO
111	Nummer 2.4	Aufnahme Hinweis auf beispielhafte Ermittlung der Losverteilung im Anhang	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

121-122	Nummer 1.1	Aktualisierung Link zum Internetportal der Bundesverwaltung	redaktionell
	Nummer 3	entfällt	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Stärkung der e-Vergabe
	Nummer 3 (neu)	Umstellung auf elektronische Bereitstellung	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Stärkung der e-Vergabe

123EU	Nummer 3	Aktualisierung Link zum Internetportal der Bundesverwaltung	redaktionell

123VS	Anleitung	Neuaufnahme	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, übersichtlicher nach Einführung neuer Bekanntmachungsmuster für klassische Auftraggeber

-		Muster Bekanntmachung EU entfällt	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 2015/1986

2.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
211EU	Nummer 3	Angabe max. Anzahl an Losen im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Angabe im Formblatt weil keine Bekanntmachung erfolgt
214	Nummer 2, 3. Absatz	Ersatz „soll“ durch „darf“	Erhöhung der AGB-Festigkeit der Vertragsstrafenklausel
	Nummer 3	entfällt	Folgeänderung Streichung Nummer 3 im Formblatt
	Nummer 4(neu)	Neugliederung aus Nummer 5.1 wird Nummer 4, aus Nummer 5.2 wird Nummer 5	analog Formblatt 214
		2. Absatz entfällt	Folgeänderung zur Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung im Formblatt 215
	Nummer 5 (neu)	2. Absatz entfällt
	Nummer 5.3 (alt)	entfällt	Folgeänderung zum Entfall der Möglichkeit, eine längere Rückgabefrist zu vereinbaren; Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Nummer 6 (alt)	Entfall folgender Regelungen: 6.1-6.4 und 6.6	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Textbausteine	Weitgehende Reduzierung zur Erhaltung der Privilegierung der VOB/B	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

224	Richtlinie und Beispiel	Aktualisierung der Tariflöhne

246	Übersicht, Anlage 2	Verweisaktualisierung, Anpassung an Änderung im Formblatt	Redaktionell, Folgeänderung

247	Nummer 2.1.3	Anforderung von Sicherheitsbescheiden bei ausländischen AN	analog Formblatt 247 Nummer 4.5

2.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe

311-312	Nummer 5 (alt)	entfällt	VOB/A Juli 2016, aber Beteiligung am Wettbewerb nur, wenn gewerblich mit Leistungen der ausgeschriebenen Art befasst (§ 6 Absatz 3), bei sozialen Hauptzwecken bleibt es bei Direktbeauftragung im Einzelfall

321	Nummer 2	Streichung „sich in qualitativer (technischer) Hinsicht voneinander unterscheiden“ und „Mehrere Angebote eines Bieters, die sich ausschließlich im Angebotspreis unterscheiden, sind unzulässig und auszuschließen (sog. Doppelangebot).“ und Einfügung „Die VOB/A enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Angebotsausschluss bei Vorlage mehrerer Hauptangebote, die sich nur im Preis unterscheiden.“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, entsprechend BGH, Urteil vom 29.11.2016 X ZR 122/14 ist nicht abschließend entschieden, dass zwei Hauptangebote, die sich nur im Preis unterscheiden, zwingend auszuschließen sind

340		Neuregelung	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ unter Berücksichtigung der Regelungen zum Direktkauf und der Konjunkturlage

2.4 Teil 4 Bauausführung

400	Nummer 3.4.1, 2. Absatz, letzter Satz	entfällt	Folgeänderung zur Überarbeitung der ZVB
	Nummer 12.1	Einfügen von „Rechnung prüfbar ist und alle“ vor „zur Beurteilung des Leistungsumfangs“ und Streichung letzter Halbsatz
	Nummer 13.2, 1. Absatz	Streichung „sowie den namentlichen und funktionellen Personaleinsatz eindeutig“
	Nummer 14.2.2	Verzicht auf ausschließliche Möglichkeit der Absicherung durch Bürgschaft bei Vorauszahlung	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Nummer 14.4	Ersatz „des Verlangens des Auftragnehmers auf Austausch der Sicherheit“ durch „der Abnahme“	Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft
	Nummer 15.1	Streichung letzter Satz	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
	Nummer 15.3	Ersatz „der nach Austausch“ durch „einer“	Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft

411	Nummer 2	Einfügung „Angaben, Meldungen und Berichte zu Tatsachen, die hinsichtlich der Vergütung, der Ausführungsart oder der Ausführungszeit von Bedeutung und daher immer zu erfassen sind:“ vor der Aufzählung	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, auch die regelmäßigen Angaben können bei Streitigkeiten von Bedeutung sein
	Nummer 1, letzter Satz	Ersatz „der Vordruck bzw. das DV-Programm muss den nachfolgenden Anforderungen genügen.“ durch „Das Bautagebuch in schriftlicher oder elektronischer Form muss die nachfolgenden Angaben enthalten.“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Folgeänderung zur Entscheidung, auf ein Formblatt zu verzichten
	Nummer 2, 3. Tiret	Streichung	Teilweise Verzicht: der Name des Bauleiters des AN wird im Auftragsschreiben angegeben, der SiGeKo wird vom AG beauftrag, die Namen sind daher bekannt; Teilweise Verschiebung zu Nummer 3: Personalwechsel des Bauleiters erfolgen nicht regelmäßig
	Nummer 2, 5. und 6. Tiret	Streichung „arbeitstäglich“ und „täglich“	Auflösung Widerspruch zur möglichst täglichen Führung des Bautagebuches in Nummer 1
	Nummer 2, vorletztes Tiret	Satzumstellung	redaktionell, Verbesserung der Lesbarkeit
	Nummer 2	Übernahme der Regelung „Vorlage der Prüfungsergebnisse vorgeschriebener Baustoff-, Boden- und Wasserprüfungen“ (redaktionell überarbeitet) aus den Besonderen Angaben	von der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als regelmäßig eingestufte Angabe
	Nummer 3	Änderung der Reihenfolge entsprechend der Häufigkeit/Priorität der besonderen Angaben	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

421		Streichung „und Mängelansprüche“	Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft

422	Nummer 1	Streichung „und Mängelansprüche“	Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft
422	Nummer 2	Streichung „sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt nach Formblatt Besondere Vertragsbedingungen 214 (analog Besondere Vertragsbedingungen 634 u nd 654) vereinbart ist.“	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

423	Nummer 3	Streichung

441	Nummer 1	Neuformulierung mit Klarstellung, dass ein Verlangen nach Zustandsfeststellung dem AN mitgeteilt werden muss	Folgeänderung Streichung Nummer 10 alt aus ZVB, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

442-443	Nummer 3	entfällt	Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B

2.5 Teil 5 Nachtragsmanagement
510	Nummer 1.5, 1. Satz	Ersatz „schriftlich, ggf.“ durch „mit Datum in Textform“ und Streichung „mit Datum und Unterschrift kurz“	Folgeänderung Richtlinie 411
	Nummer 2.2.1, 2. Satz	Einfügung „ leistungsbezogenen“ vor Wagnisanteil	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung des BGH-Urteils vom 24.03.2016 VII ZR 201/15
	Nummer 2.10, 4. Absatz	Streichung „entsprechend Nummer 1.1 Formblatt 215“	Folgeänderung zur Kürzung der ZVB
	Nummer 3.1.2	Ersatz „bei Erteilung des Auftrages durch „vor Zuschlagserteilung“
	3.1.3, vorletzter Satz	Streichung Klammerzusatz
	3.2.1, 3. Satz	Streichung
	3.2.2	Streichung „nach Nummer 1.2 des Formblattes 215 bzw. Nummer 2.6 Formblatt 615 bzw. Nummer 2.2 Formblatt 655“
	3.2.5	Streichung	Auflösung des Widerspruchs zur Richtlinie 617, Regelung erfolgt in Richtlinie 617
	4.8, 4. Absatz + neuer 5. Absatz	Aufnahme Unterscheidung leistungsbezogenes und unternehmensbezogenes Wagnis	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung des BGH-Urteils vom 24.03.2016 VII ZR 201/15
	Nummer 7.3.1, 9. Zeile	Einfügung „Unternehmensbezogenes Wagnis +“ vor Gewinn
	Nummer 7.3.2, 7. Zeile	Einfügung „uW +“ vor „G“ im Klammerzusatz
	Nummer 7.3, Fußnote 1	neue Aufteilung der Kostenfaktoren von Wagnis und Gewinn für die Berechnungsbeispiele
	7.6.2 Nummer 1, 3. Zeile	Einfügung „leistungsbezogenes“ vor „Wagnis“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung des BGH-Urteils vom 24.03.2016 VII ZR 201/15
	Anmerkung zu 7.6.1 und 7.6.2, vorletzter Satz	neue Aufteilung der Kostenfaktoren von Wagnis und Gewinn für die Berechnungsbeispiele

2.6 Teil 6 Sonstiges
611		Ersatz „Rahmenvertrag“ durch „Rahmenvereinbarung“, Ersatz „Jahreswert“ durch Auftragsvolumen“	Anpassung an die Terminologie der VOB/A 2016, redaktionell
		Verzicht auf Paragrafenverweise	Rahmenvereinbarungen sind in der VOB/A 2016 in § 4a geregelt, so dass es der hilfsweisen Heranziehung der Absätze 3 und 4 des § 4 nicht mehr bedarf
	Nummer 3.2	Ersatz „Bedarfsträger“ durch „Auftraggeber“ und Neufassung der Regelung	Anpassung an die Regelungen des § 4a VOB/A 2016 (mehrere Auftragnehmer, mehrere Auftraggeber)
	Nummer 3.3	neue Regelung zur Ermittlung des voraussichtlichen Auftragsvolumens bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftraggebern	Anpassung an die Regelungen des § 4a VOB/A 2016

614	Nummer 1.1	Neuregelung zur Laufzeit mit (weiterhin) regelmäßiger Vereinbarung von 12 Monaten, aber „automatischer“ Verlängerung bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 4 Jahren	Umsetzung § 4a VOB/A Juli 2016
614	Nummer 3	Neufestlegung der Wertgrenze und der Zuschläge für Kleinstaufträge	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Fortschreibung der Wertgrenzenhöhe

617		Ersatz „Rahmenvertrag“ durch „Rahmenvereinbarung“	Anpassung an die Terminologie der VOB/A 2016
	Nummer 1, 4. Absatz	Ersatz „als dem/mit dem der Rahmenvertrag geschlossen wurde“ durch „als dem/denen, der/die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind“	Anpassung an die Terminologie der VOB/A 2016
	Nummer 2	„Ersatz „im Einzelauftrag“ durch „in der Rahmenvereinbarung“	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Richtigstellung: eine Nachtragsvereinbarung ist erforderlich, wenn Preise zu vereinbaren sind

620	gesamt	Überarbeitung durch BMVg mit Neuregelung von Zuständigkeiten, Anpassung von Behördenbezeichnungen und Begriffen, Korrektur bzw. Anpassung von Verweisen, Ergänzung von Regelungen

640		Austausch der Statistikerlasse

3 Anhang
Anhang 11		Austausch der AVV zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Anhang 13	neu	Übersicht über Vergabeverfahren bei schutzbedürftigen Baumaßnahmen	Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Arbeitshilfe bei Vergabeverfahren mit Anforderungen an Geheim- und/oder Sabotageschutz