BMU-ZGIII2-20120510-01-SF-A001.htm

Pflichtenverstoß des Umweltgutachters,
der Umweltgutachterorganisation oder des Inhabers
von Fachkenntnisbescheinigungen:

Ausdrücklich zulässige Aufsichtsmaßnahmen:

1

Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten nach § 15 Absatz 6 Nummer 1 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 2 UAG)

2

Versäumnis der unverzüglichen Unterrichtung der Zulassungsstelle über alle Veränderungen, die auf die Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung Einfluss haben können, § 15 Absatz 6 Nummer 2 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 2 UAG)

3

Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit, § 15 Absatz 6 Nummer 3 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 2 UAG)

4

Verstoß gegen die Pflicht, der Zulassungsstelle zur Vorbereitung der regelmäßig durchzuführenden Aufsichtsverfahren die erforderlichen Angaben zu machen, oder Nichtvorlage von Unterlagen nach § 15 Absatz 6 Nummer 1 und 4 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 2 UAG)

5

Verletzung der Fortbildungspflicht nach § 15 Absatz 7 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 2 UAG)

6

Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19 der EMAS-Verordnung; Validierung einer Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben oder Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, § 16 Absatz 2 Nummer 1 UAG (auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Nummer 5)

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UAG)

7

Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung der Zulassungsstelle, § 16 Absatz 2 Nummer 3 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit
(§ 16 Absatz 2 Nummer 3 UAG)

8

Täuschung über zulassungserhebliche Tatsachen, soweit sie für die Zulassung oder Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung entscheidungserheblich waren, § 17 Absatz 1 UAG

Rücknahme der Zulassung/Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung
(§ 17 Absatz 1 UAG)

9

Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 1 UAG, die nicht innerhalb einer von der Zulassungsstelle gesetzten Frist aufgegeben wird, § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a UAG

Widerruf der Zulassung/Fachkenntnisbescheinigung
(§ 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a UAG)

10

Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 UAG) infolge strafgerichtlicher Verurteilung, § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b UAG

Widerruf der Zulassung/Fachkenntnisbescheinigung
(§ 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b UAG)

11

Aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehende Unfähigkeit, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen (§ 5 Absatz 2 Nummer 5 UAG), § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c UAG

Widerruf der Zulassung/Fachkenntnisbescheinigung
(§ 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c UAG)

12

Nichterfüllung der Anforderungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 UAG durch eine Umweltgutachterorganisation und Nichtherbeiführung des gesetzmäßigen Zustandes innerhalb einer von der Zulassungsstelle gesetzten Frist, § 17 Absatz 2 Nummer 2 UAG

Widerruf der Zulassung
(§ 17 Absatz 2 Nummer 2 UAG)

13

Nichtangabe einer zustellungsfähigen Anschrift im Bundesgebiet nach § 4 Absatz 3 UAG durch den Umweltgutachter, § 17 Absatz 3 Nummer 1 UAG

Widerruf der Zulassung im Ermessen der Zulassungsstelle
(§ 17 Absatz 3 Nummer 1 UAG)

14

Abhängigkeitsverhältnis zur Auftrag gebenden Organisation oder zum Betriebsprüfer des Standortes bei der Durchführung von Begutachtungsaufträgen im Einzelfall oder Weisungsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 2 UAG zwischen den begutachtenden Personen hat bestanden und Wiederholungsgefahr gegeben, § 17 Absatz 3 Nummer 2 UAG

Widerruf der Zulassung im Ermessen der Zulassungsstelle
(§ 17 Absatz 3 Nummer 2 UAG)

15

Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung der Zulassungsstelle im Rahmen der Aufsicht, § 17 Absatz 3 Nummer 3 UAG

Widerruf der Zulassung im Ermessen der Zulassungsstelle
(§ 17 Absatz 3 Nummer 3 UAG)

16

Nichtanzeige eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor Aufnahme der gutachterlichen Tätigkeit im Bundesgebiet, § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten
(§ 18 Absatz 2 Satz 3 UAG)