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BMU-G-0002-A002.htm

Zum Hauptdokument : Bekanntmachung von Richtlinien des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz und der Aufhebung einer Richtlinie des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz



Anlage 2

Richtlinie
des Umweltgutachterausschusses
nach dem Umweltauditgesetz
für die mündliche Prüfung zur Feststellung
der Fachkunde von Umweltgutachtern und Inhabern
von Fachkenntnisbescheinigungen
(UAG-Fachkunderichtlinie – UAG-FkR)
Vom 20. September 2002

I. Vorbemerkung

Ablauf und Inhalt der mündlichen Prüfung, in der der Antragsteller seine Fachkunde nachweisen soll, sind in § 11 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Nr. 2 und § 12 des Umweltauditgesetzes (UAG) in der aktuell gültigen Fassung sowie den §§ 4 bis 7 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung (UAG-ZVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3654) beschrieben. Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (im Folgenden EMAS-Verordnung genannt) enthält in Anhang V Abschnitt 5.2.1 die Mindestvoraussetzungen an die fachliche Qualifikation der Umweltgutachter. Diese Richtlinie legt die oben genannten Bestimmungen des UAG aus, ordnet die Mindestanforderungen der EMAS-Verordnung Anhang V Abschnitt 5.2.1 einzelnen Prüfungsabschnitten zu und trifft eine nähere Bestimmung über den Inhalt der mündlichen Prüfung im Rahmen von UAG und UAG-ZVV.

Die mündliche Prüfung ist unselbständiger Bestandteil des Zulassungsverfahrens und hat die Aufgabe, die Fachkunde des Antragstellers festzustellen. Sie besteht in der Regel aus einem Kurzvortrag und einem Prüfungsgespräch (vgl. § 5 Abs. 3a UAG-ZVV). Das Prüfungsgespräch gliedert sich in

– einzelne Prüfungsabschnitte zu den in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UAG genannten Fachgebieten und

– in Fragen zu praktischen Problemen aus der beruflichen Tätigkeit des Umweltgutachters

(§ 5 Abs. 2 Satz 3 UAG-ZVV).

Jeder Prüfungsabschnitt entspricht einem Fachgebiet.

Die Fragen zu praktischen Problemen werden häufig mehrere Fachgebiete berühren. So wird die Prüfung praktischer Probleme des Umweltmanagements auch rechtliche Grundlagen der Unternehmensorganisation oder die Stellung des Betriebsbeauftragten behandeln. Die Prüfungskommission kann Fragen zu praktischen Problemen auch fachgebietsübergreifend, d. h. zu allen in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a bis d aufgeführten Fachgebieten stellen. Bei der Bewertung der Leistungen im jeweiligen Prüfungsabschnitt muss sie die in anderen Prüfungsabschnitten erbrachten Leistungen berücksichtigen, soweit die Prüfungsfragen auch diesem Prüfungsabschnitt zuzurechnen sind.

Die nachgewiesenen Kenntnisse in den Fachgebieten des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, b und d werden als branchenübergreifend gewertet (nachfolgend Prüfungsabschnitt II Nr. 1, 2 und 4). Dies ist in der Zulassungsurkunde zum Ausdruck zu bringen. Im Prüfungsabschnitt zu dem Fachgebiet des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c UAG sind spezifische Kenntnisse in den beantragten Zulassungsbereichen nachzuweisen (nachfolgend Prüfungsabschnitt II Nr. 3). Die Prüfungskommission soll sich ein Bild darüber machen, ob der Antragsteller in den beantragten Zulassungsbereichen hinreichende Kenntnisse nachweisen kann. Auf die Möglichkeit, die Dauer der Prüfung der Fachgebiete nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c UAG zu diesem Zweck zu verlängern, wird hingewiesen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 UAG-ZVV).

II. Fachkundeanforderungen

1.
Methodik, Durchführung und Beurteilung der Umweltbetriebsprüfung
(Zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a UAG)
Die Fachkundeanforderungen in diesem Prüfungsabschnitt enthalten die Mindestanforderungen der EMAS-Verordnung Anhang V Abschnitt 5.2.1 Buchstabe f "Kenntnis und Verständnis der Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfung und der angewandten Methoden".
In diesem Prüfungsabschnitt werden sowohl Kenntnisse der allgemeinen Durchführung und Methodik der Umweltbetriebsprüfung als auch der Vorgehensweise des Umweltgutachters bei der Untersuchung der technischen Eignung der Umweltbetriebsprüfung geprüft.
Die EMAS-Verordnung definiert "Umweltbetriebsprüfung" als: "ein Managementinstrument, das eine systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung der Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt umfasst und folgenden Zielen dient:
– Erleichterung der Managementkontrolle von Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können;
– Beurteilung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation, einschließlich ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele (Anhang II)".
Die Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfungen sind im Einzelnen in Anhang II der EMAS-Verordnung festgelegt. Die erforderlichen Kenntnisse der Umweltgutachter zur Methodik und Durchführung der Umweltbetriebsprüfung müssen daher folgende Aspekte der Umweltbetriebsprüfung umfassen:
A. Allgemeine Anforderungen
B. Zielsetzungen
C. Umfang der Umweltbetriebsprüfung
D. Organisation und Ressourcen
E. Planung und Vorbereitung der Umweltbetriebsprüfung
F. Tätigkeiten der Umweltbetriebsprüfung
G. Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Umweltbetriebsprüfung
H. Folgemaßnahmen
I. Häufigkeit der Umweltbetriebsprüfungen
Der Antragsteller hat in diesem Prüfungsabschnitt Wissen über Verknüpfung und Anwendung fachlicher Inhalte entsprechend den Anhängen I, II und VI der EMAS-Verordnung, einschließlich zugehöriger Leitlinien der Kommission, nachzuweisen.
Der Umweltgutachter muss darlegen können, wie folgende Elemente in Verbindung stehen:
A. Anforderungen an Umweltmanagementsysteme
B. Fragen, auf die an EMAS teilnehmende Organisationen eingehen müssen
C. Anforderungen an die interne Umweltbetriebsprüfung
D. Umweltaspekte
Nach Anhang V Abschnitt 5.4.1 der EMAS-Verordnung ist es Aufgabe des Umweltgutachters, insbesondere die technische Eignung der Umweltbetriebsprüfung mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt zu untersuchen. Dabei prüft der Umweltgutachter, ob die Ergebnisse der internen Umweltbetriebsprüfung zuverlässig sind. Im Rahmen dieses Prüfungsabschnitts werden daher Kenntnisse der generellen Vorgehensweise bei der Untersuchung der technischen Eignung der Umweltbetriebsprüfung erwartet, insbesondere der stichprobenartigen Prüfung der Zuverlässigkeit ihrer Ergebnisse.
2.
Umweltmanagement und die Begutachtung von Umweltinformationen (Umwelterklärung sowie Ausschnitte aus dieser)
(Zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b UAG)
Die Fachkundeanforderungen in diesem Prüfungsabschnitt enthalten die Mindestanforderungen der EMAS-Verordnung Anhang V Abschnitt 5.2.1 Buchstabe a Teilaspekt "Kenntnis und Verständnis der allgemeinen Funktionsweise des Umweltmanagementsystems" und Buchstabe g "Kenntnis der Begutachtung von Informationen (Umwelterklärung)".
In diesem Prüfungsabschnitt hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er sowohl die Aufgaben und Funktionsweisen des Umweltmanagementsystems, einschließlich dazugehöriger Normen und Leitlinien der Europäischen Kommission als auch die Grundlagen über die Begutachtung von Umwelterklärung und Umweltinformationen nach Anhang III 3.5 der EMAS-Verordnung kennt und versteht.
Die spezifischen Anforderungen an Aufbau und Funktionsweise des Umweltmanagementsystems nach der EMAS-Verordnung sind in Anhang I in Verbindung mit Anhang VI und VII der EMAS-Verordnung festgelegt und müssen beherrscht werden (vgl. auch Anhang V Abschnitt 5.4.1 der EMAS-Verordnung). Die in der EMAS-Verordnung enthaltenen Vorschriften über die Ausstattung, Anwendung und Aufrechterhaltung des Umweltmanagementsystems müssen angewendet werden können. Das betrifft insbesondere die in der Norm DIN EN ISO 14001: 1996 niedergelegten Elemente
– Umweltpolitik,
– Planung,
– Implementierung und Durchführung,
– Kontroll- und Korrekturmaßnahmen und
– die Bewertung durch die oberste Leitung.
Um die richtige Anwendung zu gewährleisten, muss der Antragsteller die Definitionen dieser Elemente durch die Norm kennen sowie die besondere Ausprägung dieser Elemente durch die Definitionen der EMAS-Verordnung beherrschen.
Der Umweltgutachter muss in der Lage sein, die korrekte Umsetzung des Systems in der Organisation, auch im Hinblick auf die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen des Anhangs I B. der EMAS-Verordnung, zu überprüfen. Dazu gehört die Fähigkeit zu beurteilen, ob das Managementsystem der Organisation in der Lage ist, die Anforderungen im Hinblick auf
– die Einhaltung von Rechtsvorschriften,
– die Umweltleistung,
– die externe Kommunikation und damit zusammenhängende Fragen sowie
– die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer
zu erfüllen. Dazu muss der Umweltgutachter auch die Eignung und Angemessenheit des Umweltmanagementsystems im Hinblick auf die Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation feststellen und beurteilen können.
Ferner sind hierzu Kenntnisse über eine durchgängige, betriebliche Organisation mit Übertragung der Aufgaben und Pflichten sowie der innerbetrieblichen Dokumentation gefordert, insbesondere Kenntnisse über die allgemeine Funktionsweise eines Umweltmanagementsystems. Dazu gehören wesentliche Grundzüge bezüglich
– Planungs- und Steuerungsmethoden,
– der Funktion des Controllings,
– betrieblicher Organisationsformen und -entwicklung,
– Aufbau- und Ablauforganisationen sowie
– Verbindungen des Umweltmanagementsystems zu anderen Managementsystemen.
Darüber hinaus sind Kenntnisse über Personalmanagement, Kommunikation, Aus- und Weiterbildung erforderlich, die folgende Elemente beinhalten:
– Personalauswahl und -einsatz sowie Führungsstrukturen,
– interne Kommunikation sowie Motivations- und Anreizsysteme,
– Bildungs- und Schulungsmaßnahmen (Bedarfsermittlung und Durchführung).
In diesem Prüfungsabschnitt werden weiterhin die von der EMAS-Verordnung geforderten Kenntnisse über Umwelterklärungen verlangt. Die Anforderungen an die Umwelterklärungen gemäß Anhang III der EMAS-Verordnung müssen beherrscht werden, ebenso wie die Voraussetzungen der Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen. Dabei müssen auch die Kriterien für die Gültigkeitserklärung von ausgewählten Informationen, auf denen gemäß Abschnitt 3.5. des Anhangs III der EMAS-Verordnung das EMAS-Zeichen angebracht werden kann, beherrscht werden sowie die Voraussetzungen der Verwendung des EMAS-Logos.
Die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Kommission gehören zum Prüfungsstoff des Prüfungsabschnitts.
3.
Zulassungsbereichsspezifische Angelegenheiten des Umweltschutzes, auch in Bezug auf die Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der einschlägigen Rechts- und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften
(Zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c UAG)
Die Fachkundeanforderungen in diesem Prüfungsabschnitt enthalten die Mindestanforderungen der EMAS-Verordnung Anhang V Abschnitt 5.2.1 Buchstabe b "Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der zu begutachtenden Tätigkeit", Buchstabe c "Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen einschließlich der Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung", Buchstabe d "Kenntnis und Verständnis umweltbezogener technischer Aspekte der zu begutachtenden Tätigkeit" und Buchstabe e "Verständnis der allgemeinen Funktionsweise der zu begutachtenden Tätigkeit im Hinblick auf die Eignung des Managementsystems".
In diesem Prüfungsabschnitt werden spezifische Kenntnisse nach Anhang V Abschnitt 5.2.1 Buchstabe b, c, d und e der EMAS-Verordnung in allen für die beantragten Zulassungsbereiche relevanten Gebieten des Umweltschutzes geprüft.
Umfang und Auswahl der zulassungsbereichsspezifischen Prüfungsfragen richten sich nach den Zulassungsbereichen (§ 7 Abs. 3 UAG), für die der Antragsteller seine Zulassung als Umweltgutachter begehrt. Diese Zulassungsbereiche werden gemäß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates (ABl. EG Nr. L 293 vom 24. Oktober 1990 S. 1) geschaffenen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE-Codes), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 761/93 (ABl. EG Nr. L 83 vom 3. April 1993), beschrieben; vgl. Anhang V Abschnitt 5.2.2 der EMAS-Verordnung und § 2 Abs. 4 UAG. Verlangt werden Kenntnisse über die allgemeine Funktionsweise der zu begutachtenden Tätigkeiten, zulassungsbereichsspezifische Umweltangelegenheiten sowie, soweit relevant, umweltbezogene technische und umweltrechtliche Gesichtspunkte in den beantragten Zulassungsbereichen.
Kenntnisse über die allgemeine Funktionsweise der zu begutachtenden Tätigkeiten umfassen typische Betriebs- und Arbeitsabläufe, angewandte (Produktions-) Verfahren sowie zulassungsbereichsspezifische Organisationsstrukturen.
Bei den zulassungsbereichsspezifischen Umweltangelegenheiten werden Kenntnisse über die direkten und indirekten Umweltaspekte der Tätigkeiten, Produkte bzw. Dienstleistungen und der damit verbundenen Umweltauswirkungen in den beantragten Zulassungsbereichen sowie über die Organisation des betrieblichen Umweltschutzes, einschließlich dazugehöriger Leitlinien der Kommission, geprüft.
Dazu zählen insbesondere Kenntnisse über:
– branchentypische direkte und indirekte Umweltaspekte der Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen und damit verbundene Umweltauswirkungen,
– methodische Möglichkeiten zur Erfassung direkter und indirekter Umweltaspekte und damit verbundener Umweltauswirkungen sowie zur Beurteilung ihrer Signifikanz (Anhang VI der EMAS-Verordnung und entsprechende Leitlinie der Kommission),
– Beurteilung betrieblicher Stoff-, Material- und Energieströme, u. a. anhand von Indikatoren für die Umweltleistung,
– organisatorische (nichttechnische) Möglichkeiten der Vorsorge gegen sowie Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen aufgrund direkter und indirekter Umweltaspekte,
– Funktion und mögliche Inhalte von Betriebsanweisungen zum Umweltschutz
sowie, soweit relevant:
– organisatorische Störfallvorsorge,
– Rechtsstellung und Aufgaben von Betriebsbeauftragten.
Bei der Prüfung der zulassungsbereichsspezifischen Angelegenheiten des Umweltschutzes werden auch Kenntnisse von Umweltfragen im Hinblick auf die Umweltdimension einer nachhaltigen Entwicklung erwartet. Dies betrifft z. B. Vorteile und Möglichkeiten der Ressourcenschonung durch Kreislaufführung, Rückstandsminimierung, rationelle Energieverwendung und regenerative Energieerzeugung, nachhaltige Produktgestaltung, produktionsintegrierten Umweltschutz sowie umweltverträgliche Entsorgung.
Soweit für die von dem Antragsteller beantragten Zulassungsbereiche relevant, werden Kenntnisse typischer umweltbezogener technischer Gesichtspunkte erwartet. Dabei müssen Kenntnisse produktionsintegrierter, nachgeschalteter und sonstiger technischer Möglichkeiten zur Vermeidung und Reduzierung der mit typischen Produktionsabläufen sowie anderen betrieblichen verbundenen Umweltauswirkungen nachgewiesen werden:
Die Prüfung orientiert sich insbesondere an folgenden Themen:
– technische und organisatorische Möglichkeiten zur Ressourceneinsparung (Rohstoffe, Wasser, Energie, Boden),
– Techniken des Immissionsschutzes (technische Maßnahmen zur Emissionsminderung, aktiver und passiver Lärmschutz, Vermeidung von Beeinträchtigungen durch Geruch, Licht, Strahlung, Erschütterung),
– Techniken zum Gewässerschutz (Abwasserbehandlung, -vermeidung, -reinigung),
– Techniken zum Bodenschutz (Vermeidung, Erkundung, Sanierung von Bodenkontaminationen),
– technische und organisatorische Möglichkeiten zur Abfallvermeidung, -verminderung, -verwertung und -beseitigung,
– Umweltschutz bei Lagerung und Transport,
– Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Gefahrstoffen,
– Verhütung umweltschädigender Unfälle,
– Systeme zur Ermittlung, Bewertung und Registrierung der Auswirkungen auf die Umwelt (Analytik, Messverfahren, Statistik, Kosten/Nutzen-Aspekte).
Vom Antragsteller werden Kenntnisse der Rechtsgebiete erwartet, die in den von ihm beantragten Zulassungsbereichen von besonderer Bedeutung sind, weil sie direkte oder indirekte Umweltaspekte der zu begutachtenden Tätigkeit der Organisation betreffen oder für das Umweltmanagementsystem der Organisation wesentlich sein können. So können beispielsweise unter anderem auch Kenntnisse des
– Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts oder des Tierschutzrechts bei Prüfungen im Zulassungsbereich "Landwirtschaft",
– Bergrechts bei Prüfungen im Zulassungsbereich "Bergbau",
– Planungsrechts, des Kommunalrechts und weitere Vorschriften zur Organisation der öffentlichen Verwaltung bei Prüfungen im Zulassungsbereich "Öffentliche Verwaltung" sowie des
– Immissionsschutzrechts, insbesondere von Betreiberpflichten bezüglich Genehmigung. Dokumentation, Prüfung, Anlagenüberwachung, Berichtswesen und Organisation sowie arbeitsschutzbezogener Genehmigungsvoraussetzungen bei Prüfungen in Zulassungsbereichen, die regelmäßig mit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen umgehen,
erwartet werden.
4.
Allgemeines Umweltrecht, nach den Artikeln 4 und 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erstellte Leitlinien der Kommission und einschlägige Normen zum Umweltmanagement
(Zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d UAG)
Die Fachkundeanforderungen in diesem Prüfungsabschnitt enthalten die Mindestanforderungen der EMAS-Verordnung Anhang V Abschnitt 5.2.1 Buchstabe a "Kenntnis und Verständnis der Verordnung, der einschlägigen Normen und der von der Kommission nach den Artikeln 4 und 14 Abs. 2 erstellten Leitlinien für die Anwendung der Verordnung" ohne den Teilaspekt "Allgemeine Funktionsweise des Umweltmanagementsystems" (diesen siehe oben unter Teil II Nr. 2 dieser Richtlinie).
In diesem Prüfungsabschnitt sind Kenntnisse über wesentliche Grundzüge gesetzlicher Vorschriften, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften abzufragen, soweit sie sich auf den betrieblichen Umweltschutz beziehen. Darüber hinaus werden Kenntnisse einschlägiger Normen zum Umweltmanagement erwartet.
Die Prüfung orientiert sich insbesondere an folgenden Themen:
– Systematik des Umweltrechts und dessen Zusammenhang mit benachbarten Rechtsgebieten,
– das Umweltrecht der EU im Verhältnis zum nationalen Umweltrecht und dem Umweltrecht der Länder,
– EMAS-Verordnung und nach den Artikeln 4 und 14 der EMAS-Verordnung erstellte Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EMAS-Verordnung (insbesondere die Leitlinien nach Artikel 2 Buchstabe s, nach Artikel 3 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt 3.4 und Anhang V Abschnitt 5.6, nach Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe a und e und Nr. 3 sowie Anhang I B Abschnitt 4 der EMAS-Verordnung).
– Grundzüge des Immissionsschutz-, Wasser-, Abfall-, Bodenschutz-, Technischen Sicherheits- und Gefahrstoffrechts,
– Übergreifende Vorschriften des Umweltrechts
– Organisationspflichten im Umweltstraf- und Umwelthaftungsrecht
– Verbindungen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
– Behördenaufbau
– Verwaltungsverfahrensrecht
– Norm DIN EN ISO 14001 und Grundzüge sonstiger einschlägiger Normen der Reihe ISO 14000
– UAG-Zertifizierungsverfahrensrichtlinie vom 8. Dezember 1997 (BAnz. 1998 S. 7942)

III. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.