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BMU-G-0002-A001.htm

Zum Hauptdokument : Bekanntmachung von Richtlinien des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz und der Aufhebung einer Richtlinie des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz



Anlage 1

Richtlinie
des Umweltgutachterausschusses
nach dem Umweltauditgesetz für die Überprüfung
von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen
und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen
im Rahmen der Aufsicht
(UAG-Aufsichtsrichtlinie – UAG-AufsR)
Vom 20. September 2002

I. Einführung

Nach Artikel 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. März 2001 über die freivillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftsystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) – (ABl. EG Nr. L 114 S. 1 vom 24. April 2001), im Folgenden EMAS-Verordnung genannt, unterliegen zugelassene Umweltgutachter einer Aufsicht über ihre Tätigkeit. Die EMAS-Verordnung erfasst damit Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen gleichermaßen.

Die Aufsicht dient der Sicherung der Qualität der Tätigkeit zugelassener Umweltgutachter und trägt dadurch wesentlich zur Glaubwürdigkeit und Anerkennung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung bei. Eine wirkungsvolle Ausübung der Aufsicht stützt die Leistungsfähigkeit von EMAS im Interesse einer eigenverantwortlichen kontinuierlichen Verbesserung des Umweltschutzes in Organisationen.

Die Mitgliedstaaten schaffen nach Artikel 4 Abs. 1 der EMAS-Verordnung ein System für die Aufsicht über die zugelassenen Umweltgutachter. Dabei gelten nach Artikel 4 Abs. 4 der EMAS-Verordnung die Anforderungen des Anhangs V EMAS-Verordnung.

Nach Artikel 4 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang V der EMAS-Verordnung müssen die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten eine Überprüfung des Fortbestehens der Zulassungsanforderungen von Umweltgutachtern sowie der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen gewährleisten.

Grundlage der Aufsicht ist § 15 des Umweltauditgesetzes (UAG) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Aufsicht über die zugelassenen Umweltgutachter wird von der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) als Zulassungsstelle nach § 15 Abs. 1 UAG und der UAG-Beleihungsverordnung (UAG-BV) vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2013) in der jeweils geltenden Fassung wahrgenommen.

Diese Richtlinie gilt für die Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter im Sinne der EMAS-Verordnung. Das sind im Bundesgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) zugelassene Umweltgutachter einschließlich der Umweltgutachterorganisationen. Sie gilt ferner für Fachkenntnisbescheinigungsinhaber gemäß § 8 UAG. Sie richtet sich an die Zulassungsstelle.

Mit der vorliegenden Richtlinie nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UAG konkretisiert der Umweltgutachterausschuss (UGA) die Vorgaben des UAG für die Durchführung der Aufsicht unter Beachtung der Anforderungen der EMAS-Verordnung.

§ 15 UAG enthält die Bestimmung, dass die Aufsicht von der Zulassungsstelle in regelmäßigen Abständen mindestens alle 24 Monate nach Wirksamwerden der Zulassung vorzunehmen ist (vgl. Anhang V Abschnitt 5.3 der EMAS-Verordnung).

Um die Aufsicht zu ermöglichen, regelt das UAG Aufbewahrungspflichten für bestimmte Dokumente, Mitteilungspflichten und Vorlagepflichten sowie das Recht zum Betreten der Geschäftsräume der zu überprüfenden Personen und Organisationen durch die Zulassungsstelle oder deren Beauftragte.

Der Aufsicht unterliegt nach Maßgabe des UAG auch die Tätigkeit von Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen soweit diese aufgrund ihrer Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation befugt sind, Tätigkeiten aufgrund anderer rechtlicher Regelungen auszuüben.

Die Zulassungsstelle führt die Aufsichtsverfahren durch und ergreift – soweit erforderlich – Aufsichtsmaßnahmen.

Mögliche Aufsichtsmaßnahmen ergeben sich aus dem Katalog im Anhang dieser Richtlinie, der nicht abschließend ist.

II. Aufsicht über Umweltgutachter

1.
Gegenstand der Aufsicht
Nach § 15 UAG in Verbindung mit Anhang V der EMAS-Verordnung werden Umweltgutachter in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach § 9 UAG weiterhin vorliegen. In den regelmäßigen Abständen muss auch eine Überprüfung der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen und der nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) bzw. Artikel 9 Abs. 1 der EMAS-Verordnung in Verbindung mit § 9 Abs. 3 UAG erteilten Zertifizierungsbescheinigungen erfolgen. Hierzu ist festzustellen, ob der Umweltgutachter die ihm nach der EMAS-Verordnung obliegenden Aufgaben erfüllt hat. Dies schließt eine Bewertung der Begutachtungen nach Prüfungstiefe, -inhalt und -umfang sowie der Unparteilichkeit der Aufgabenerfüllung ein.
Unparteilichkeit ist im Einzelfall in der Regel nicht gegeben, wenn
– der Gutachter einem bestimmenden Einfluss anderer ausgesetzt ist,
– die Beauftragung eines Umweltgutachters mit gutachterlichen Tätigkeiten nach der EMAS-Verordnung in enger wirtschaftlicher Verbindung zu einem anderen Geschäft der Beteiligten steht oder
– der Umweltgutachter Beratungsleistungen erbracht hat, die den Gegenstand seiner gutachterlichen Tätigkeiten nach der EMAS-Verordnung wesentlich beeinflusst haben können, es sei denn, die Vortätigkeit liegt mehr als vier Jahre seit dem Abschluss des Vertrages zur gutachterlichen Tätigkeit nach der EMAS-Verordnung zurück.
Beispielsweise ist Unparteilichkeit bei vorangegangener Beratungstätigkeit in der Regel nicht gegeben, wenn der Umweltgutachter für die Organisation ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet hat, als externer Umweltbeauftragter (Immissionsschutz-, Gewässerschutz-, Abfallbeauftragter) tätig ist oder die Organisation im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Versicherung beraten hat.
Demgegenüber berühren die Erstellung einer Emissionserklärung oder die Tätigkeit als anerkannte Messtelle entsprechend einer behördlichen Einzelanordnung sowie die Durchführung allgemein zugänglicher Schulungen zum Umweltauditsystem die Unparteilichkeit des Umweltgutachters in der Regel nicht.
Bei konkreten Pflichtenverstößen des Umweltgutachters erlässt die Zulassungsstelle die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen.
Der Katalog im Anhang dieser Richtlinie bildet einen Orientierungsrahmen für die Maßnahmen der Zulassungsstelle.
Daneben kommt eine Unterrichtung der für die Registrierung geprüfter Organisationen zuständigen Stelle in Betracht.
Bei der Überprüfung, ob die Zulassungsvoraussetzung gemäß § 9 UAG weiterhin vorliegen, sind auch solche Erkenntnisse zu berücksichtigen, die sich aus Tätigkeiten von Umweltgutachtern ergeben, zu deren Ausübung diese aufgrund ihrer Zulassung als Umweltgutachter aufgrund anderer rechtlicher Regelungen befugt sind.
2.
Regelmäßiger Einsatz der Aufsichtsinstrumente durch die Zulassungsstelle (Regelaufsicht)
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufsicht bestimmt die Zulassungsstelle im Einzelfall, in welchem Umfang Prüfungshandlungen durchzuführen sind. Der Umfang der Prüfung soll sich an den Tätigkeiten des Umweltgutachters orientieren.
Für die Aufsichtstätigkeit stehen der Zulassungsstelle insbesondere die in Anhang V Nr. 5.3.1 der EMAS-Verordnung und § 15 UAG aufgezählten Aufsichtsinstrumente zur Verfügung:
– schriftliche Befragung mittels eines Fragebogens,
– Prüfung der von den Umweltgutachtern für gültig erklärten Umwelterklärungen,
– Prüfung der erstellten Begutachtungsberichte,
– Überprüfung im Umweltgutachterbüro (Geschäftsstellenprüfung),
– praktische Überprüfung zur Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten und Fachkunde des Umweltgutachters bei seiner Arbeit in Organisationen (Witnessaudit).
Zu ihrer Unterstützung zieht die Zulassungsstelle in der Regel externe Beauftragte heran. Im Einzelfall kann auf die Heranziehung von Beauftragten verzichtet werden. Die Beauftragten müssen für die Durchführung der Prüfungsmaßnahmen im Rahmen der Aufsicht fachlich qualifiziert sein. Die Verantwortung für die Auswahl geeigneter externer Beauftragter trägt die Zulassungsstelle. Sie zieht bei der Auswahl diejenigen Anforderungen heran, die einer Aufnahme in die Prüferliste zu Grunde gelegt werden. Beauftragte, die nicht auf der Prüferliste nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UAG geführt werden, sind dem UGA vorab bekannt zu geben.
Die Anwendung der Aufsichtsinstrumente wird dokumentiert. Eine Niederschrift wird von dem/den Beauftragten, der/die im Rahmen der Aufsicht tätig geworden ist/sind, und dem Verantwortlichen der Zulassungsstelle unterzeichnet.
Der Umweltgutachter erhält eine Kopie der Niederschrift.
Wird im Rahmen der Regelaufsicht festgestellt, dass während zweier aufeinander folgender Aufsichtszyklen Gutachtertätigkeiten nicht ausgeübt worden sind, ist dem Umweltgutachter aufzugeben, rechtzeitig vor der Aufnahme einer gutachterlichen Tätigkeit die Zulassungsstelle zu unterrichten.
Über die regelmäßige Überprüfung des Fortbestandes der Zulassungsvoraussetzungen hinaus kann die Zulassungsstelle bei Vorliegen eines besonderen Anlasses im Sinne von Abschnitt II Nr. 3 dieser Richtlinie tätig werden.
Die Durchführung der Regelaufsicht erfolgt im Wesentlichen durch ein schriftliches Verfahren (Fragebogen und Prüfung von Unterlagen nach den nachfolgenden Buchstaben a und b), ergänzt um die Möglichkeit einer Geschäftsstellenprüfung (Buchstabe c) und eines Witnessaudits (Buchstabe d) gemäß den von der EMAS-Verordnung vorgesehen Aufsichtsinstrumenten.
a) Einleitung des schriftlichen Verfahrens durch Fragebogen
Zur Einleitung des schriftlichen Verfahrens übersendet die Zulassungsstelle dem Umweltgutachter einen Fragebogen. Damit fordert sie den Umweltgutachter zu einer Erklärung darüber auf, ob die Voraussetzungen der Zulassung nach den §§ 5 und 6 UAG fortbestehen. Das Fortbestehen der Fachkundevoraussetzungen nach § 7 UAG wird unter anderem anhand der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen überprüft.
Zur Auswahl der gutachterlichen Tätigkeiten, bei denen die oben genannten Unterlagen im Rahmen der Aufsicht geprüft werden, fordert die Zulassungsstelle durch den Fragebogen eine Liste über die durchgeführten gutachterlichen Tätigkeiten nach der EMAS-Verordnung an.
Abgefragt werden des Weiteren Informationen über die Organisationen, für die der Umweltgutachter gutachterliche Tätigkeiten ausgeführt hat und die als Kriterium für eine fachliche Auswahl im Hinblick auf die Beurteilung der Qualität der durchgeführten gutachterlichen Tätigkeiten nach der EMAS-Verordnung dienen können.
b) Durchführung des schriftlichen Verfahrens durch Prüfung der Umwelterklärungen, der Begutachtungsberichte und der zugehörigen Unterlagen
Die Qualitätsüberprüfung erfolgt insbesondere durch die Sichtung und Bewertung der in § 15 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe a bis e UAG genannten Unterlagen. Dazu gehören im Einzelnen:
– Vereinbarungen mit den Unternehmen über Gegenstand und Umfang der Begutachtungen; dies umfasst auch:
– Dokumentation der Absprache, welche Einheit als Organisation nach EMAS eingetragen werden soll (Artikel 2 Buchstabe s der EMAS-Verordnung),
– Dokumentation der Absprache der Organisation mit dem Umweltgutachter über Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung jährlicher Aktualisierungen der Umwelterklärung (Anhang V Abschnitt 5.6 der EMAS-Verordnung),
– Berichte an die Leitung der Organisation,
– in Abstimmung mit der Organisation erstellte Begutachtungsprogramme,
– für gültig erklärte Umwelterklärungen, deren Aktualisierungen und konsolidierte Fassungen und für gültig erklärte Umweltinformationen und
– Niederschriften über Besuche auf dem Betriebsgelände und über Gespräche mit dem Betriebspersonal,
die in Artikel 3 in Verbindung mit Anhang III Abschnitte 3.1. bis 3.4. sowie Anhang V Abschnitt 5.5 der EMAS-Verordnung geregelt sind.
Die Zulassungsstelle bestimmt, welche Unterlagen sie zur Überprüfung vom Umweltgutachter anfordert. Es steht im Ermessen der Zulassungsstelle, die vom Umweltgutachter aufzubewahrenden Unterlagen vollständig oder in Stichproben anzufordern.
Die Stichprobe kann sich sowohl auf einzelne Fälle gutachterlicher Tätigkeiten nach der EMAS-Verordnung als auch auf bestimmte der vorgenannten Unterlagen zu einem ausgewählten Fall beziehen. Die Stichprobe soll in der Regel mindestens zwei Fälle gutachterlicher Tätigkeiten umfassen.
Bei der regelmäßig vorzunehmenden Prüfung sind die Unterlagen einer angemessenen Anzahl von gutachterlichen Tätigkeiten nach der EMAS-Verordnung anzufordern und einer Prüfung darauf zu unterziehen, ob der Umweltgutachter im Rahmen seiner Aufgaben insbesondere die für die Organisation einschlägigen Rechtsvorschriften und Umweltgesichtspunkte erfasst und verarbeitet hat. Zur Prüfung dieser gutachterlichen Tätigkeit kann die Zulassungsstelle Rückgriff auf alle Verfahrensschritte des Umweltgutachters nehmen, einschließlich der entsprechenden Dokumentation, die bis zur Gültigkeitserklärung einer ersten Umwelterklärung, einer konsolidierten Umwelterklärung, einer jährlichen Aktualisierung oder einer für gültig erklärten Information erforderlich sind.
Die Zulassungsstelle oder ihre Beauftragten können über die Prüfung der Unterlagen nach § 15 Abs. 6 UAG hinaus andere Erkenntnisse verwerten, Unterlagen beiziehen oder Auskünfte einholen, wenn dies zur Beurteilung der vom Umweltgutachter vorgenommenen gutachterlichen Tätigkeiten erforderlich ist. Rückfragen bei der für die Organisation zuständigen registerführenden Stelle im Sinne des § 32 Abs. 1 UAG oder den zuständigen Umweltbehörden im Sinne des § 33 Abs. 3 UAG sind zulässig.
c) Ordnungsmäßigkeitsprüfung im Umweltgutachterbüro (Geschäftsstellenprüfung)
§ 15 Abs. 8 UAG gestattet das Betreten von Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten, wenn dies zur Feststellung der Anforderungen für die Zulassung erforderlich ist. Eine Geschäftsstellenprüfung (§ 15 Abs. 3 UAG) soll in der Regel nur dann durchgeführt werden, wenn Unterlagen oder Informationen nicht ausreichend durch das schriftliche Verfahren nach den Buchstaben a und b erlangt werden können.
d) Praktische Überprüfung zur Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten und Fachkunde des Umweltgutachters bei seiner Arbeit in Organisationen (Witnessaudit)
Ein Witnessaudit (§ 15 Abs. 2 UAG) soll in der Regel einmal innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren ergänzend zu den übrigen Aufsichtsinstrumenten durchgeführt werden. Es dient unter anderem der Feststellung der Fachkunde des beobachteten Umweltgutachters.
Ein zusätzliches Witnessaudit kann von der Zulassungsstelle insbesondere durchgeführt werden
– bei Aufnahme der gutachterlichen Tätigkeit nach einer Pause von drei Aufsichtszyklen seit der letzten gutachterlichen Tätigkeit,
– bei Vorliegen eines besonderen Anlasses im Sinne des Abschnitts II Nr. 3 dieser Richtlinie.
3.
Aufsicht aus besonderem Anlass (Anlassaufsicht)
Gemäß § 15 Abs. 4 geht die Zulassungsstelle Anhaltspunkten oder Beschwerden zu einer regelwidrigen Tätigkeit von Umweltgutachtern nach, die sich auf konkrete Einzelfälle beziehen. Voraussetzung für ein Tätigwerden der Zulassungsstelle ist, dass die Beanstandungen substantiiert sind und ein Verstoß gegen aus der EMAS-Verordnung oder § 15 Abs. 6 und 7 UAG abzuleitende Pflichten nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.
Beanstandungen sind substantiiert, wenn Sachverhaltsumstände nicht nur generell behauptet, sondern nach Ort, Zeit und Inhalt hinreichend bestimmt sind. Sachverhaltsumstände müssen die tatsächliche Seite eines Pflichtverstoßes nicht vollständig ausfüllen, um Anlass für eine Überprüfung zu sein.
Im Rahmen der Anlassaufsicht kann die Zulassungsstelle sämtliche Aufsichtsinstrumente einsetzen, die sie auch im Rahmen der Regelaufsicht verwendet.
Liegt eine substantiierte Beanstandung vor, wird dem zugelassenen Gutachter der Inhalt der Beanstandung schriftlich bekannt gegeben und er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
Zweifeln, ob eine gutachterliche Tätigkeit nach der EMAS-Verordnung unparteiisch erfolgt ist oder erfolgt, geht die Zulassungsstelle unverzüglich nach. Dies gilt schon für den Anschein einer möglichen Beeinflussung der gutachterlichen Tätigkeit nach der EMAS-Verordnung.
Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen in der Regel, wenn der Umweltgutachter organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig mit Dritten verflochten ist, wenn nicht deren Einflussnahme auf die Wahrnehmung der Aufgaben als Umweltgutachter durch Festlegung in Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag ausgeschlossen ist (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UAG). Auch ein krasses Missverhältnis im Preis-/Leistungsgefüge eines Umweltgutachterauftrages kann Anhaltspunkt dafür sein, dass eine gutachterliche Tätigkeit nach der EMAS-Verordnung nicht unparteiisch durchgeführt worden oder zu erwarten ist.
Der Auftraggeber der betroffenen Begutachtung und – sofern die Organisation bereits registriert ist – die registerführende Stelle (§ 32 Abs. 1 UAG) werden unterrichtet und um Stellungnahme gebeten, sobald aus Sicht der Zulassungsstelle die Besorgnis begründet ist, dass im Einzelfall die erforderliche Unparteilichkeit der Begutachtung nicht sichergestellt ist.
Die Zulassungsstelle geht ferner Anhaltspunkten nach, dass ein Umweltgutachter eine Umwelterklärung trotz Vorliegens eines Gesetzesverstoßes der begutachteten Organisation für gültig erklärt hat. Bei einem erheblichen Gesetzesverstoß oder einem anderen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten eines Umweltgutachters (insbesondere der in § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 UAG genannten) schreitet die Zulassungsstelle unverzüglich ein.
Ein unverzügliches Tätigwerden im Rahmen dieser Nummer 3 ist auch statthaft, wenn ein Aufsichtsverfahren nach Nummer 2 Buchstabe a, b oder Buchstabe c eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde.
4.
Aufsichtsmaßnahmen
Die Zulassungsstelle trifft zur Erfüllung der von Umweltgutachtern einzuhaltenden Pflichten und Anforderungen die erforderlichen Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 bis 3 UAG.
Konkrete Aufsichtsmaßnahmen sind insbesondere:
– Hinweis,
– schriftliche Beanstandung,
– Verwarnung,
– Intensivierung der Überwachung z. B. durch zusätzlichen Einsatz der Aufsichtsinstrumente,
– vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit, auch teilweise vorläufige Untersagung,
– teilweiser Widerruf/teilweise Rücknahme der Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung durch Einschränkung der Unternehmensbereiche,
– Rücknahme der Zulassung/Fachkenntnisbescheinigung,
– Widerruf der Zulassung/Fachkenntnisbescheinigung im Ermessen der Zulassungsstelle,
– zwingender Widerruf der Zulassung/Fachkenntnisbescheinigung; auch zwingender teilweiser Widerruf.
Bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit unterrichtet die Zulassungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Wege der Amtshilfe das für die Verfolgung zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

III. Aufsicht über Umweltgutachterorganisationen

Gegenstand der Aufsicht, Verfahren zur Regel- und Anlassaufsicht sowie die zulässigen Aufsichtsmaßnahmen entsprechen den oben in Abschnitt II dargestellten Verfahren mit der Maßgabe, dass Umweltgutachterorganisationen dahin zu überprüfen sind, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach § 10 UAG weiterhin vorliegen.

In den regelmäßigen Abständen muss auch eine Überprüfung der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen und der nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 bzw. Artikel 9 Abs. 1 der EMAS-Verordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 4 UAG erteilten Zertifizierungsbescheinigungen erfolgen.

Hierzu ist festzustellen, ob die Umweltgutachterorganisation die ihr nach der EMAS-Verordnung obliegenden Aufgaben erfüllt hat.

Dies schließt eine Bewertung der Begutachtungen nach Prüfungstiefe, -inhalt und -umfang sowie der Unparteilichkeit der Aufgabenerfüllung ein.

Daraus ergeben sich insbesondere folgende Aspekte für die Aufsicht über Umweltgutachterorganisationen:

– Kontrolle von Organisationsfragen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 UAG),

– Beachtung des Zulassungsbereiches der Umweltgutachter (Scope) (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 UAG),

– Fortbildungspflicht der beschäftigten Gutachter (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 UAG),

– geordnete wirtschaftliche Verhältnisse (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 UAG),

– Ausschluss von wirtschaftlichem, finanziellem oder sonstigem Druck auf die Organisation oder die für sie tätigen Einzelumweltgutachter, der die gutachterliche Tätigkeit beeinflussen oder das Vertrauen in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung in Frage stellen kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 1. Halbsatz UAG),

– Ausschluss von Verflechtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 2. Halbsatz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 und 3 UAG,

– Vorlage eines Organigramms und einer Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen der Organisation (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 UAG) und

– Nachweis über dokumentierte Prüfungsmethoden und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Erfüllung der gutachterlichen Aufgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 UAG).

Dokumente, die die Umweltgutachterorganisation oder die dort angestellten Umweltgutachter oder Fachkenntnisbescheinigungsinhaber im schriftlichen Verfahren eingereicht haben, können wechselseitig angerechnet werden.

IV. Aufsicht über Fachkenntnisbescheinigungsinhaber

Die gemäß § 8 UAG zugelassenen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber unterliegen ebenfalls der Aufsicht über Umweltgutachter nach dem oben in Abschnitt II dargestellten Verfahren.

Bei der Durchführung der Aufsicht ist dem Umstand Rechnung zu legen, dass einem Fachkenntnisbescheinigungsinhaber die Validierung einer Umwelterklärung nur für den fachlich von ihm verantworteten Tätigkeitsbereich zuzurechnen ist.

Die Zulassungsstelle soll die im Aufsichtsverfahren gegenüber einem Umweltgutachter gewonnenen Erkenntnisse auch dahingehend überprüfen, ob sie einem Fachkenntnisbescheinigungsinhaber zuzurechnen sind.

V. Aufsicht über in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zugelassene Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen

Umweltgutachter, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassen sind, unterliegen hinsichtlich ihrer gutachterlichen Tätigkeit im Rahmen der EMAS-Verordnung im Bundesgebiet der Aufsicht in Deutschland. Sie sind verpflichtet, ihre Tätigkeit als Umweltgutachter in jedem Einzelfäll rechtzeitig – mindestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit – der Zulassungsstelle anzuzeigen (Notifizierung). Dabei sind darzulegen (vgl. Anhang V 5.3.2 der EMAS-Verordnung):

– die Einzelheiten der Zulassung (Zulassungsurkunde), fachliche Qualifikationen sowie gegebenenfalls die Zusammensetzung des Teams,

– Ort und Zeit der Begutachtung: Anschrift und Ansprechpartner sowie eventuell weitere Angaben der Organisation, z. B. Tätigkeit nach NACE-Code, Größe der Organisation,

– ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Rechts- und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften und Normen des betrieblichen Umweltschutzes sowie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.

Gemäß Anhang V Abschnitt 5.3.2 der EMAS-Verordnung in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2 UAG hat die Zulassungsstelle die Qualität der im Bundesgebiet durchgeführten Begutachtungen von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassen sind, zu überprüfen. Dazu kann sie sich der in Abschnitt II Nr. 2 genannten Instrumente bedienen.

Wird ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassen sind, im Bundesgebiet erstmals tätig, kann dies durch ein Witnessaudit der Zulassungsstelle begleitet werden. Dies dient zusätzlich dem Zweck festzustellen, ob und inwieweit diese der Pflicht nachkommen, Maßnahmen zur Sicherstellung der einschlägigen Rechts- und Sprachkenntnisse zu ergreifen.

Wird ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassen sind, im Bundesgebiet mehrfach tätig, führt die Zulassungsstelle eine Überprüfung der durchgeführten Begutachtung durch ein schriftliches Verfahren durch (vgl. Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe a und b der EMAS-Verordnung), ergänzt insbesondere durch ein Witnessaudit (gemäß Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe d der EMAS-Verordnung). Die Anzahl der Überprüfungen im schriftlichen Verfahren sowie die Häufigkeit von Witnessaudits richten sich nach den oben in Abschnitt II niedergelegten Kriterien dieser Richtlinie.

Anhang V Abschnitt 5.3.2 der EMAS-Verordnung sieht vor, dass bei Unzufriedenheit mit der Qualität der vom Umweltgutachter ausgeführten Arbeiten der Kontrollbericht

a) dem betreffenden Umweltgutachter,

b) der Zulassungsstelle, die die Zulassung erteilt hat,

c) der zuständigen Stelle, in deren Gebiet die geprüfte Organisation ansässig ist,

d) und, bei weiteren Streitigkeiten, dem Forum der Zulassungsstellen

zugeleitet wird.

Über die Weiterleitung des Kontrollberichts gemäß den Buchstaben b, c und d entscheidet die Zulassungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Trifft die Zulassungsstelle Anordnungen nach § 16 Abs. 2 UAG, hat sie die Stellen nach Buchstabe c umgehend zu informieren.

VI. Zusammenarbeit mit den registerführenden Stellen

Werden im Rahmen der Aufsicht Verstöße festgestellt, die Auswirkungen auf die Gültigkeitserklärung einer Umwelterklärung haben können, unterrichtet die Zulassungsstelle die nach § 32 Abs. 1 UAG für das Standortregister zuständige Stelle.

VII. Kosten der Aufsicht

Die Kosten für die Durchführung der Aufsichtsmaßnahmen werden in einer Rechtsverordnung des BMU nach § 36 Abs. 2 UAG festgelegt.

Die Kosten für die Heranziehung von Beauftragten legt die Zulassungsstelle dem Umweltgutachter, der Umweltgutachterorganisation oder dem Fachkenntnisbescheinigungsinhaber auf, dem die Aufsichtsmaßnahme galt. Für die Anlassaufsicht gilt dies nur, falls ein Pflichtverstoß nachgewiesen wird.

VIII. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Anhang

Aufsichtskatalog Zulassungsstelle nach dem UAG

Pflichtenverstoß des Umweltgutachters, der Umweltgutachterorganisation oder des Inhabers von Fachkenntnisbescheinigungen:

Ausdrücklich zulässige Aufsichtsmaßnahmen:

1 Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 UAG)

2 Versäumnis der unverzüglichen Unterrichtung der Zulassungsstelle über alle Veränderungen, die auf die Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung Einfluss haben können, § 15 Abs. 6 Nr. 2 UAG, Anhang V Abschnitt 5.3.1 der EMAS-Verordnung

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 UAG)

3 Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit, § 15 Abs. 6 Nr. 3 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 UAG)

4 Verstoß gegen die Pflicht, der Zulassungsstelle zur Vorbereitung der regelmäßig durchzuführenden Aufsichtsverfahren die erforderlichen Angaben zu machen, oder Nichtvorlage von Unterlagen nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 und 4 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 UAG)

5 Verletzung der Fortbildungspflicht nach § 15 Abs. 7 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 UAG)

6 Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 5.4 und 5.6 der EMAS-Verordnung; Gültigkeitserklärung einer Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben oder Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, § 16 Abs. 2 Nr. 1 UAG (auch in Verbindung mit § 15 Abs. 6 Nr. 5)

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UAG)

7 Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung der Zulassungsstelle, § 16 Abs. 2 Nr. 3 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 UAG)

8 Täuschung über zulassungserhebliche Tatsachen, soweit sie für die Zulassung oder Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung entscheidungserheblich waren, § 17 Abs. 1 UAG

Rücknahme der Zulassung/Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung (§ 17 Abs. 1 UAG)

9 Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 UAG, die nicht innerhalb einer von der Zulassungsstelle gesetzten Frist aufgegeben wird, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a UAG

Widerruf der Zulassung / Fachkenntnisbescheinigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a UAG)

10 Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 UAG) infolge strafgerichtlicher Verurteilung, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b UAG

Widerruf der Zulassung / Fachkenntnisbescheinigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b UAG)

11 Aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehende Unfähigkeit, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c UAG

Widerruf der Zulassung / Fachkenntnisbescheinigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c UAG)

12 Nichterfüllung der Anforderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 UAG durch eine Umweltgutachterorganisation und Nichtherbeiführung des gesetzmäßigen Zustandes innerhalb einer von der Zulassungsstelle gesetzten Frist, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UAG

Widerruf der Zulassung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UAG)

13 Nichtangabe einer zustellungsfähigen Anschrift im Bundesgebiet durch den Umweltgutachter, § 17 Abs. 3 Nr. 1 UAG

Widerruf der Zulassung im Ermessen der Zulassungsstelle (§ 17 Abs. 3 Nr. 1 UAG)

14 Abhängigkeitsverhältnis zum auftraggebenden Unternehmen oder zum Betriebsprüfer des Standortes bei der Durchführung von Begutachtungsaufträgen im Einzelfall oder Weisungsverhältnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UAG zwischen den begutachtenden Personen hat bestanden und Wiederholungsgefahr gegeben, § 17 Abs. 3 Nr. 2 UAG

Widerruf der Zulassung im Ermessen der Zulassungsstelle (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 UAG)

15 Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung der Zulassungsstelle im Rahmen der Aufsicht, § 17 Abs. 3 Nr. 3 UAG

Widerruf der Zulassung im Ermessen der Zulassungsstelle (§ 17 Abs. 3 Nr. 3 UAG)

16 Nichtanzeige eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor Aufnahme der gutachterlichen Tätigkeit im Bundesgebiet, § 18 Abs. 1, Satz 1 und 2 UAG

Teilweise oder vollständige vorläufige Untersagung der Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UAG)



Bei nicht von dem Katalog erfassten Pflichtverstößen erlässt die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 UAG.

Aufsichtsmaßnahmen bei den in diesem Katalog aufgeführten Pflichtenverstößen nach den Nummern 1 bis 6 und 9 haben zu unterbleiben oder sind wieder aufzuheben, sobald die Pflichtverletzungen abgestellt, Anordnungen der Zulassungsstelle erfüllt sind oder bei nachträglicher Unmöglichkeit keine Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes besteht.