BMJ-IIB3-19760319-KF02-A005.htm

Zum Hauptdokument : Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (2. GZRVwV - Ausfüllanleitung)

Anlage 5 zur 2. GZRVwV

Kennzahlen und normierte Texte

A. Verwaltungsmaßnahmen, Verzichte

(§ 149 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 151 Abs. 1, 2, § 152 Abs. 1, 2, 3 GewO)

Lfd. Nr.	Inhalt der Mitteilung	Kennzahl	Normierter Text
1	Ablehnung eines Antrags auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8400	Ablehnung der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
2	Rücknahme einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8401	Rücknahme der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
3	Widerruf einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8402	Widerruf der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
4	Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8403	Untersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes)
5	Teiluntersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8404	Teiluntersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes und des Umfangs der Untersagung)
5a	Untersagung oder Teiluntersagung gegen einen Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 7 a Satz 1 GewO)	8420	Als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes Beauftragter
5b	Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO)	8433	Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist)
5c	Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO)	8434	Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist)
6	Untersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8405	Untersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung)
7	Teiluntersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8406	Teiluntersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung und des Umfangs der Untersagung)
8	Untersagung der Leitung einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8407	Untersagung der Leitung der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung
9	Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8408	Ablehnung der Erteilung eines Sprengstoffbefähigungsscheins
10	Entzug eines erteilten Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8409	Entzug des Sprengstoffbefähigungsscheins
11	Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8411	Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden
12	Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8412	Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden
13	Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8413	Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen
14	Verbot der Beschäftigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit	8410	Verbot der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
15	Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung	8415	Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
16	Verzicht während eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung	8416	Verzicht während eines Widerrufsverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
17	Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO)	8417	Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person
18	Als mit der Leitung des Betriebes Beauftragter (§ 151 Abs. 1 Nr. 2 GewO)	8418	Als mit der Leitung des Betriebes Beauftragter
19	Als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragter (§ 151 Abs. 1 Nr. 2 GewO)	8419	Als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragter
20	Befristung der Entscheidung	8422	Befristet bis: ... (TTMMJJ)
21	Befristung der Eintragung	8423	Eintragung befristet bis: ... (TTMMJJ)
22	Angewendete Rechtsvorschriften	8424	Angewendete Rechtsvorschriften: ... (Bezeichnung der Rechtsvorschriften)
23	Eintritt der Unanfechtbarkeit	8500	Unanfechtbar geworden am: ... (TTMMJJ)
24	Aufhebung einer Entscheidung 1	8501	Entscheidung aufgehoben
25	Gegenstandsloswerden einer Entscheidung 1	8502	Entscheidung gegenstandslos geworden
26	Gegenstandsloswerden eines Verzichts 1	8503	Verzicht gegenstandslos geworden
27	Nachträgliche Befristung einer unbefristeten Entscheidung	8504	Nachträglich befristet bis: ... (TTMMJJ)
28	Nachträgliche Befristung einer unbefristeten Entscheidung	8505	Eintragung nachträglich befristet bis: ... (TTMMJJ)
29	Aufhebung der Befristung einer Entscheidung	8506	Befristung entfallen
30	Aufhebung der Befristung einer Eintragung	8507	Befristung der Eintragung entfallen
31	Änderung der Befristung einer Entscheidung	8508	Befristung geändert; neues Fristende: ... (TTMMJJ)
32	Änderung der Befristung einer Eintragung	8509	Bestimmung der Eintragungsfrist geändert; neues Fristende: ... (TTMMJJ)
33	Wegfall der Vollziehbarkeit	8511	Vollziehbarkeit entfallen

B. Bußgeldentscheidungen

(§ 149 Abs. 2 Nr. 3, § 151 Abs. 3, Satz 2, Abs. 4, 5, § 152 Abs. 5 GewO)

Lfd. Nr.	Inhalt der Mitteilung	Kennzahl	Normierter Text
34	Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit	8600	Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit: ... (Bezeichnung der Zuwiderhandlung)
35	Angewendete Bußgeldvorschriften	8601	Angewendete Bußgeldvorschriften ... (Bezeichnung der Bußgeldvorschriften)
36	Nebenfolgen	8602	Nebenfolgen: ... (Bezeichnung der Nebenfolgen)
37	Als Vertreter im Sinne von § 9 Abs. 1 OwiG (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO)	8603	Als Vertreter (§ 9 Abs. 1 OwiG)
38	Als Beauftragter im Sinne von § 9 Abs. 2 OwiG (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO)	8604	Als Beauftragter (§ 9 Abs. 2 OwiG)
39	Als in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher Bezeichneter (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO)	8605	Als Verantwortlicher: ... (Bezeichnung der Rechtsvorschrift)
40	Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens 2	8700	Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet
41	Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufrechterhalten 2	8701	Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufrechterhalten
42	Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben 2	8702	Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben
43	Entscheidung im Strafverfahren aufgehoben 2	8713	Entscheidung in einem Strafverfahren aufgehoben

1 Bei teilweiser Aufhebung einer Entscheidung oder teilweisen Gegenstandsloswerden einer Entscheidung oder eines Verzichts ist nach Nummer 2.5.1 der Ausfüllanleitung zu verfahren.

2 Wird das Verfahren teilweise wiederaufgenommen, die Entscheidung teilweise aufrechterhalten oder teilweise aufgehoben oder im Strafverfahren teilweise aufgehoben, so ist nach Nummer 2.5.1 der Ausfüllanleitung zu verfahren.