BMI-OESII5-20220608-02-SF-A020.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) vom 15. Februar 2018 (GMBl S. 270) i.d.F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Juni 2022 – ÖS II 5 – 54001/41#3 – bekanntgegebenen Änderungen

			A n l a g e 20 (zu § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SÜG - Ausführungsvorschrift)
In § 138 StGB und § 3 des Artikel 10-Gesetzes – G 10 genannte Straftaten ¹

1.	§ 80a.	Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression.
2.	§ 81.	Hochverrat gegen den Bund.
3.	§ 82.	Hochverrat gegen ein Land.
4.	§ 83.	Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
5.	§ 84.	Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei.
6.	§ 85.	Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.
7.	§ 86.	Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
		Organisationen.
8.	§ 87.	Agententätigkeit zu Sabotagezwecken.
9.	§ 88.	Verfassungsfeindliche Sabotage.
10.	§ 89.	Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und
		Sicherheitsorgane.
11.	§ 89a.	Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
		Gewalttat.
12.	§ 89b.	Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer
		schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
13.	§ 89c Absatz 1	Terrorismusfinanzierung.
	bis 4
14.	§ 94.	Landesverrat.
15.	§ 95.	Offenbaren von Staatsgeheimnissen.
16.	§ 96.	Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von
		Staatsgeheimnissen.
17.	§ 97a.	Verrat illegaler Geheimnisse.
18.	§ 97b.	Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses.
19.	§ 98.	Landesverräterische Agententätigkeit.
20.	§ 99.	Geheimdienstliche Agententätigkeit.
21.	§ 100.	Friedensgefährdende Beziehungen.
22.	§ 100a.	Landesverräterische Fälschung.
23.	§ 109e.	Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln.
24.	§ 109f.	Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst.
25.	§ 109g.	Sicherheitsgefährdendes Abbilden.
26.	§ 129a.	Bildung terroristischer Vereinigungen.
27.	§ 129b.	Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland.
28.	§ 130.	Volksverhetzung.
29.	§ 146.	Geldfälschung.
30.	§ 151.	Wertpapiere.
31.	§ 152.	Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden
		Währungsgebiets.
32.	§ 152b Abs. 1 bis 3	Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks.
33.	§ 202a.	Ausspähen von Daten (soweit sich die Straftat gegen die
		innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik
		Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche
		Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet).
34.	§ 202b.	Abfangen von Daten (soweit sich die Straftat gegen die
		innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik
		Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche
		Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet).
35.	§ 211.	Mord.
36.	§ 212.	Totschlag.
37.	§ 232 Abs. 3	Menschenhandel (soweit es sich um Verbrechen handelt).
	Satz 2
38.	§ 232a Abs. 3, 4 oder 5	Zwangsprostitution (soweit es sich um Verbrechen handelt).
39.	§ 232b Abs. 3	Zwangsarbeit (soweit es sich um Verbrechen handelt).
	oder 4
40.	§ 233a Abs. 3 oder 4	Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (soweit es sich um Verbrechen handelt).
41.	§ 234.	Menschenraub.
42.	§ 234a.	Verschleppung.
43.	§ 239a.	Erpresserischer Menschenraub.
44.	§ 239b.	Geiselnahme.
45.	§ 249.	Raub.
46.	§ 250.	Schwerer Raub.
47.	§ 251.	Raub mit Todesfolge.
48.	§ 255.	Räuberische Erpressung.
49.	§ 303a.	Datenveränderung (soweit sich die Straftat gegen die
		innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik
		Deutschland, insbesondere gegen
		sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen
		Einrichtungen richtet).
50.	§ 303b.	Computersabotage (soweit sich die Straftat gegen die
		innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik
		Deutschland, insbesondere gegen
		sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen
		Einrichtungen richtet).
51.	§ 306.	Brandstiftung.
52.	§ 306a.	Schwere Brandstiftung.
53.	§ 306b.	Besonders schwere Brandstiftung.
54.	§ 306c.	Brandstiftung mit Todesfolge.
55.	§ 307 Abs. 1	Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie.
	bis 3,
56.	§ 308 Abs. 1	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
	bis 4
57.	§ 309 Abs. 1	Missbrauch ionisierender Strahlen.
	bis 5
58.	§ 310.	Vorbereitung eines Explosions- oder
		Strahlungsverbrechens.
59.	§ 313.	Herbeiführen einer Überschwemmung.
60.	§ 314.	Gemeingefährliche Vergiftung.
61.	§ 315 Abs. 3	Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und
		Luftverkehr.
62.	§ 315b Abs. 3	Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.
63.	§ 316a.	Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer.
64.	§ 316b Abs. 3	Störung öffentlicher Betriebe.
65.	§ 316c.	Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr.
66.	§ 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VereinsG.	Zuwiderhandlung gegen Verbote.
67.	§ 95 Abs. 1	Strafvorschriften.
	Nr. 8 AufenthG.
68.	§ 6 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)	Völkermord.
69.	§ 7 VStGB	Verbrechern gegen die Menschlichkeit.
70.	§ 8 VStGB	Kriegsverbrechen gegen Personen.
71.	§ 9 VStGB	Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte.
72.	§ 10 VStGB	Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und
		Embleme.
73.	§ 11 VStG	Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der
		Kriegsführung.
74.	§ 12 VStGB	Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der
		Kriegsführung.
75.	§ 13 VStGB	Verbrechen der Aggression.

¹ Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des StGB