BMI-OESII5-20220608-02-SF-A004.htm

1.

1.1  

Angaben zu Ihrer Person

Personalien

Name

Ihr Nachname.

ggf. frühere Namen

(z.B. Geburtsname,

frühere Ehenamen)

Fügen Sie früheren Namen bitte Zusätze wie "geb.", "geschieden" usw. hinzu (z.B. "geschiedene Maier").

Vorname(n)
(auch frühere)

Benutzen Sie bitte die sich aus der Geburtsurkunde ergebende Schreibweise (nicht verkürzte Aussprache verwenden).

Geburtsort, Kreis,

Bundesland/Staat

Bitte geben Sie den Geburtsort in der Schreibweise der Geburtsurkunde an. Bei Änderung des Ortsnamens (z.B. durch kommunale Gebietsreform) bitte die neue Ortsbezeichnung mit Postleitzahl in Klammern angeben; dies gilt nicht für Geburtsorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Für Bundesland/Staat können amtliche Abkürzungen verwendet werden.

Staatsangehörigkeit
(auch weitere und frühere Staatsangehörigkeiten)

Es sind alle gegenwärtigen Staatsangehörigkeiten und auch frühere Staatsangehörigkeiten anzugeben. Fügen Sie ggf. bitte die Einbürgerungsurkunde und einen Nachweis über den Verlust der früheren Staatsangehörigkeit bei (amtlich beglaubigte Kopien) oder legen Sie die Originale der/dem Geheimschutzbeauftragten vor.

Familienstand oder auf Dauer
angelegte Gemeinschaft

Anzugeben ist der aktuelle Familienstand oder eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft.

Eine „Lebenspartnerschaft“ wird begründet, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft erfolgt durch gerichtliches Urteil.

Eine „auf Dauer angelegte Gemeinschaft“ ist eine zwischen einem Mann und einer Frau oder zwei Personen gleichen Geschlechts bestehende Lebensgemeinschaft, die keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, sich durch innere Bindungen auszeichnet und ein gegenseitiges Einstehen der Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander begründet (Lebensgefährtin/Lebensgefährte). Ein wichtiges Indiz hierfür ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass - wie auch in der Ehe oder Lebenspartnerschaft - in einzelnen Bereichen getrennt gewirtschaftet wird.

Falls Sie aber eine(n) Partner(in) haben, mit dem Sie in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft leben, und Ihre Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder Ihre Lebenspartnerschaft noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist, ist an dieser Stelle der Sicherheitserklärung sowohl die Markierung für "auf Dauer angelegte Gemeinschaft" als auch die für "verheiratet" bzw. „Lebenspartnerschaft“ anzukreuzen.

Ausgeübter Beruf
(bei Beamten: Amtsbezeichnung)

Geben Sie bitte den zur Zeit ausgeübten (nicht den erlernten) Beruf an, und zwar möglichst genau (z.B. nicht nur "Angestellter", sondern "Bürokaufmann").

Arbeitgeber(in)
(Anschrift, Vorwahl,
Rufnummer oder
E-Mail-Adresse)

Sofern Sie im öffentlichen Dienst tätig sind, geben Sie bitte die Beschäftigungsdienststelle an.

Bei Ausbildung/Beschäftigung bei einer Filiale, Zweig- oder Außenstelle einer Arbeitsgeberin/eines Arbeitgebers ist diese anzugeben.

Bitte immer eine Rufnummer angeben. Zusätzlich sollten Sie ggf. zur besseren Erreichbarkeit auch eine Fax- oder eine E-Mail-Verbindung angeben.

1.2

Wohnsitze/Aufenthalte

einschließlich derzeitiger Anschrift- in Deutschland
in den letzten fünf Jahren

Bestanden/bestehen neben der Hauptwohnung auch Nebenwohnungen und/oder andere Aufenthalte in Deutschland, sind sowohl

-

die Hauptwohnung als auch

-

die Nebenwohnungen/weiteren Aufenthaltsorte

anzugeben. Machen Sie bitte lückenlose Angaben in zeitlicher Reihenfolge (mit Monat und Jahr), soweit die jeweilige Wohnsitznahme bzw. der Aufenthalt einen Zeitraum von zwei Monaten übersteigt.

1.3

- im Ausland

seit Vollendung des 18.
Lebensjahres, in jedem Fall aber für die letzten fünf Jahre

Anzugeben sind Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate im Ausland seit Vollendung des 18. Lebensjahres.

Sofern Sie noch keine 23 Jahre alt sind, machen Sie die Angaben bitte für die letzten fünf Jahre.

Sofern Ihre derzeitige Anschrift im Ausland liegt, geben Sie sie bitte ebenfalls unter Nr. 1.3 an.

Wohnsitze oder Aufenthalte in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (siehe Anlage) sind unter Nr. 6.1 bzw. 6.2 anzugeben.

Bitte beachten Sie das Erfordernis der gesonderten Zustimmung am Ende der Sicherheitserklärung.

Ein Auslandsaufenthalt von ununterbrochen längerer Dauer als sechs Monaten besteht dann, wenn in diesem Zeitraum dort der Lebensmittelpunkt liegt. Kurzfristige Unterbrechungen (z.B. Heimaturlaub, Dienstreise) sind unbeachtlich.

2

Angaben zu

Ihrer Ehegattin/Lebens-partnerin/Lebensgefährtin oder Ihrem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten

Bitte geben Sie die Personalien zu Ihrer Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder Ihrem Ehegatten/Lebenspartner/ Lebensgefährten an. Nähere Erläuterungen zu diesen Angaben finden Sie unter

Nr. 1.1.

Für den Fall, dass Sie eine Lebensgefährtin/einen Lebensgefährten haben und Ihre Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder Ihre Lebenspartnerschaft noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist, gilt folgendes:

Unter Nr. 2 und bei den folgenden Nummern sind die Daten zu Ihrer Lebensgefährtin/Ihrem Lebensgefährten anzugeben.

Zur Ehegattin bzw. Lebenspartnerin oder zum Ehegatten bzw. Lebenspartner sind in diesem Fall unter Nr. 10 die Personalien (gemäß Nr. 2) nur anzugeben, wenn noch eine enge persönliche Beziehung besteht. Das Einverständnis der Ehegattin bzw. Lebenspartnerin oder des Ehegatten bzw. Lebenspartners zu den Angaben zu ihrer oder seiner Person ist durch deren oder dessen Unterschrift unter der Angabe unter Nr. 10 zu dokumentieren.

Die Daten geschiedener oder verstorbener Ehegattinnen/Ehegatten oder früherer oder verstorbener Lebenspartnerinnen/Lebenspartner sind nicht anzugeben.

4

Angaben zur finanziellen
Situation

Wenn Sie im Zweifel sind, ob Sie die Frage zu Nr. 4.1 mit ja beantworten können, sollten Sie die/den Geheimschutzbeauftragte(n) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Gespräch bitten. Dadurch soll die Möglichkeit eröffnet werden, eine schwierige persönliche Situation offen zu klären und zu erörtern, wie diese u.U. verbessert werden kann.

Eine Zwangsvollstreckung liegt bereits vor, wenn Ihnen ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde oder Sie zur Abgabe der Vermögensauskunft (früher: „eidesstattlichen Versicherung“) aufgefordert wurden. Unter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Nr. 4.2) fallen u.a.:

- Lohn-/Gehaltspfändungen

- Kontopfändungen

- Zwangsversteigerungen von Grundstücken oder Wohneigentum

- Pfändungen in andere Vermögensrechte

Wenden Sie sich im Zweifelsfalle bitte an die/den Geheimschutzbeauftragte(n).

Anzugeben sind auch laufende oder in den letzten fünf Jahren für Sie abgeschlossene Insolvenzverfahren.

5

Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der DDR, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch hindeuten können

Falls Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der DDR⁾¹ haben/hatten, teilen Sie dies bitte der/dem Geheimschutzbeauftragten und/oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz persönlich mit (Gesprächswunsch unter Nr. 5 und Nr. 11 ankreuzen). Dies gilt auch für Kontakte zu Nachrichtendiensten befreundeter Staaten, da ausländische Nachrichtendienste nicht selten unter "falscher Flagge" auftreten, d.h. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben sich z.B. als Angehörige eines befreundeten Nachrichtendienstes aus.

Der Ideenreichtum ausländischer Nachrichtendienste bei der "Anbahnung und Anwerbung von Zielpersonen" ist beachtlich. Er reicht von getarnten Profilen in sozialen Netzwerken im Internet, getarnten Stellenangeboten in Zeitungen über gezielte Kontaktaufnahmen (Restaurant, Kino, Theater, Urlaub) bis hin zu Erpressungsversuchen. Es ist häufig nicht leicht, Anbahnungs- und Werbungsversuche frühzeitig zu erkennen. Wenn jedoch eine Person

-

Ihre Bekanntschaft oder Freundschaft sucht,

-

gleichzeitig Informationen aus Ihrem beruflichen Bereich verlangt (zu Beginn meist noch nicht vertraulicher Art) und

-

sich von Ihrem übrigen Bekannten- und Freundeskreis nach Möglichkeit fernhält (hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste treten meist unter falschen Namen auf und fürchten nähere Fragen nach ihrer Herkunft, wie z.B. nach den Eltern),

so kann dies ein Indiz für eine mögliche nachrichtendienstliche Tätigkeit dieser Person sein. Dies gilt auch in bezug auf Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihren Ehegatten/Lebens-partner/Lebensgefährten.

Vorrangiges Ziel der ausländischen Nachrichtendienste ist im übrigen, "Zielpersonen" in eine - wie auch immer geartete -Abhängigkeit zu bringen. Dazu dienen anfänglich großzügige finanzielle Zuwendungen ebenso wie der Aufbau engerer zwischenmenschlicher Beziehungen.

Es ist wichtig, Anbahnungs- und Werbungsversuche möglichst frühzeitig zu erkennen, bevor eine Abhängigkeit entstanden ist. Sprechen Sie deshalb im Zweifelsfall mit der/dem Geheimschutzbeauftragten und/oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dadurch können Sachverhalte vertraulich geklärt und Zweifel beseitigt werden.

6

Beziehungen in Staaten, in denen besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind

Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als

Nationale Sicherheitsbehörde im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegten Staaten sind in einer Liste, die als Anlage beigefügt ist, aufgeführt.

6.1

Wohnsitze indiesen Staaten

Falls Sie einen Wohnsitz in einem in der Staatenliste genannten Staat hatten, machen Sie bei Nr. 10 bitte folgende Angaben:

- Dauer der Wohnsitznahme (von/bis, Monat/Jahr),

- Wohnsitz (Straße, Hausnummer, Ort, Staat),

- Anlass der Wohnsitznahme/Grund der Wohnsitzaufgabe.

6.2

Reisen/
sonstige Aufenthalte

Geben Sie beim Ziel der Reise/des Aufenthaltes nach Möglichkeit die genaue Adresse (z.B. Hotel) an.

Bei Häufung von Reisen (wiederholt mehrmals jährlich) können Reiseziel und Reiseanlass pauschal angegeben werden, z.B.
"2012 - 2015 jeweils Besuch der Stadt Moskau/ Russische Föderation, Übernachtung im Hotel ..., weiter jährlich zwei bis drei Geschäftsreisen zur Fa. ..., Übernachtung im Hotel ...".

6.3

Nahe Angehörige

Nahe Angehörige im Sinne der Sicherheitserklärung sind

- Ehegattin/Ehegatte,

- Lebenspartnerin/Lebenspartner

- Kinder und deren Ehegattinnen/Lebenspartnerinnen oder Ehegatten/Lebenspartner,

- Eltern,

- Geschwister und deren Ehegattinnen/Lebenspartnerinnen oder Ehegatten/Lebenspartner,

- Eltern, Geschwister und Kinder der Ehegattin/Lebenspartnerin/
Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebens-
gefährten.

Unter "Kinder" fallen auch Stief- und Pflegekinder, unter "Eltern" auch Stief- und Pflegeeltern, unter "Geschwister" auch Halb- und Stiefgeschwister.

Falls nahe Angehörige in einem in der Staatenliste genannten Staat leben, geben Sie unter Nr. 10 bitte folgendes an (soweit bekannt):

- Name und Vorname sowie Anschrift des/der nahen

Angehörigen,

- Geburtsdatum und -ort,

- Verwandtschaftsbeziehung (z.B. Bruder),

- Intensität der Verbindung (z.B. häufige oder gelegentliche
persönliche Besuche, häufiger Brief- oder Telefonkontakt).

6.4

Sonstige Beziehungen

Falls Sie sonstige Beziehungen (z.B. geschäftliche, gesellschaftliche, kulturelle, sportliche oder wissenschaftliche) in einen in der Staatenliste genannten Staat haben, erläutern Sie diese bitte unter Nr. 10 kurz. Dies gilt auch für Beziehungen zu Verwandten, die nicht unter Nr. 6.3 fallen, sofern eine persönliche Verbindung unterhalten wird.

Anzugeben sind auch Beziehungen zu Personen, die sich im staatlichen Auftrag außerhalb ihres Heimatstaates aufhalten (z.B. Botschaftsangehörige).

Bitte geben Sie zu allen genannten Personen die Personalien an (vgl. Erläuterungen zu Nr. 6.3).

7

Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen

"Verfassungsfeindlich" sind diejenigen Aktivitäten oder Bestrebungen, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von ihnen verfolgten Ziele oder die von ihnen zur Erreichung dieser Ziele befürworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Über die wichtigsten verfassungsfeindlichen Bestrebungen berichten die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die Ihnen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden können.

Sofern die Frage nach Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen nicht eindeutig und vorbehaltlos verneint werden kann, sollten Sie in einem offenen Gespräch mit der/dem Geheimschutzbeauftragten bzw. der/dem Sabotageschutzbeauftragten und/oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz Einzelheiten und das heutige Verhältnis zu der Organisation darlegen.

8

Anhängige Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, strafrechtliche Verurteilungen im Ausland

Geben Sie hier bitte bereits an, wenn Ermittlungen gegen Sie eingeleitet wurden. Dies gilt für jede Art von Straftaten (z.B. auch nach dem Steuerrecht) sowie alle Ermittlungen nach dem Disziplinarrecht.

Anzugeben sind auch alle strafrechtlichen Verurteilungen im Ausland.

Nicht anzugeben brauchen Sie Ermittlungen/Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Verurteilungen in Deutschland aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren.

9

Sonstiges

Von Bedeutung sind vor allem Umstände, die Dritten für eine Erpressung Ihrer Person dienen können.

Wenden Sie sich im Zweifelsfalle vertrauensvoll an die/den Geheimschutzbeauftragte(n) und/oder an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um ein Gespräch.

Unter Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Nr. 9.2) sind z.B. Überprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Atomgesetz zu verstehen.

12

Erreichbarkeit

Ihre berufliche und private Erreichbarkeit ist für eventuelle Nachfragen und Terminabsprachen erforderlich. Sie können jeweils wählen, ob Sie Ihre Telefonnummern oder Ihre E-Mail-Adressen angeben wollen. Auf freiwilliger Grundlage können Sie sowohl die telefonische als auch die elektronische Erreichbarkeit angeben und so kurzfristige Kontaktaufnahmen erleichtern. Dies kann zu einer Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung beitragen. Die alleinige Angabe von E-Mail-Adressen kann dagegen zu Verzögerungen bei Nachfragen und Terminabsprachen und somit bei der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung insgesamt führen.