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BMI-IS4-19940420-KF02-A017.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), vom 29. April 1994 (GMBl. S. 550) i. d. F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen (SÜG-AVV)



A n l a g e 17

(zu § 16 Abs. 1 SÜG -

Ausführungsvorschrift)



Unterrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung



Es ist zu unterscheiden zwischen sicherheitserheblichen Umständen und Veränderungen, die dem BfV

-
unverzüglich oder
-
erst bei Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten/Einleitung einer Wiederholungsprüfung

mitzuteilen sind. Die Mitteilung erfolgt jeweils mit einem Formular gemäß Anlage 16 zu der SÜG-Ausführungsvorschrift.



1.
Unverzügliche Unterrichtung
Folgendes ist dem BfV unverzüglich mitzuteilen:


1.1
Umstände, die auf ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten hindeuten (vgl. §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG); dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person aufgrund der angefallenen Erkenntnisse auf Veranlassung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit herausgelöst wird;


1.2
Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft der betroffenen Person, ggf. mit nachträglicher Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung (vgl. §§ 18 Abs. 5 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 4 SÜG);


1.3
Ehescheidung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und/oder Getrennt-Leben der betroffenen Person, wenn die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen worden ist (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);


1.4
Namensänderung bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/ Lebensgefährten, soweit nicht bereits nach 1.2 oder 1.3 mitgeteilt (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);


1.5
Änderung des Wohnsitzes bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);


1.6
Änderung der Staatsangehörigkeit bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);


1.7
Wechsel der geheimschutzmäßigen Zuständigkeit, und zwar bei


1.7.1
Dienststellenwechsel der betroffenen Person (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 3 SÜG), [1]


1.7.2
Übernahme der Zuständigkeit durch die oberste Bundesbehörde für Sicherheitsüberprüfungen im nachgeordneten Bereich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 SÜG sowie bei Rückübertragung dieser Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden; [2]


1.8
Vernichtung der Sicherheitsakten (vgl. §§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 5 Satz 2 SÜG); [3]


1.9
Richtigstellung von Erkenntnissen (vgl. § 16 Abs. 1 SÜG).


1.10
Herabstufung der Überprüfungsart (vgl. SÜG-Ausführungsvorschrift zu § 16 Abs. 1, dort Absatz 2).


1.11
Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie zusätzliche Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz (vgl. SÜG-Ausführungsvorschrift zu § 2 Abs. 1 dort letzter Absatz).


1.12
Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen (vgl. § 22 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe c SÜG).


2.
Unterrichtung bei Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten/Wiederholungsüberprüfung


Bei der Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten im Abstand von fünf Jahren (vgl. § 17 Abs. 1 SÜG) sowie bei Einleitung einer Wiederholungsüberprüfung im Abstand von zehn Jahren nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SÜG oder aus besonderem Anlass im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 SÜG sind dem BfV alle bis dahin noch nicht mitgeteilten sicherheitserheblichen Umstände und die von der betroffenen Person angegebenen Veränderungen mitzuteilen.


Anmerkung:
Eine Antwort durch das BfV erfolgt nur, wenn das frühere Votum geändert/ergänzt werden muss sowie generell im Falle einer Wiederholungsüberprüfung.


Beim Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie bei zusätzlicher Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz kann die zuständige Stelle um Überprüfung des Votums bitten.


Zusätzlich hierzu berichtet das BfV bei bereits sicherheitsüberprüften NATO-Bediensteten (für sie gelten besondere NATO-Geheimschutzbestimmungen) auch dann, wenn die Ehegattin/ Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte nachträglich gesondert in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird.