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BMI-IS4-19940420-KF02-A015.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), vom 29. April 1994 (GMBl. S. 550) i. d. F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen (SÜG-AVV)





A n l a g e 15

(zu § 13 Abs. 6 Nr. 2 SÜG -

Ausführungsvorschrift)





Korrespondierende Aktenzeichen





Für die Einleitung von Sicherheitsüberprüfungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden den beantragenden Behörden korrespondierende Aktenzeichen zugewiesen, [1] um eine einheitliche Registrierung der Überprüfungsanträge sowohl bei der einleitenden als auch der bearbeitenden Behörde sicherzustellen.



Das korrespondierende Aktenzeichen gliedert sich wie folgt auf:



Beispiel



a)

Aktengruppe


152-





b)

Grundordnungszahl



485

000-



c)

Ordnungszahl





001/


d)

Jahrgang






05




152-

485

000-

001/

05





Jeder Einleitungsbehörde werden für die



-
einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
-
Aktengruppe 154 (Geheimschutz) bzw. 370 (Sabotageschutz) - (§ 8 SÜG),


-
erweitere Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
-
Aktengruppe 152 (Geheimschutz) bzw. 371 (Sabotageschutz) - (§ 9 SÜG),


-
erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
-
Aktengruppe 150 (Geheimschutz) bzw. 372 (Sabotageschutz) -(§ 10 SÜG),


Grundordnungszahlen (Anzahl nach Bedarf) zugeteilt. Pro Grundordnungszahl können in jeder Überprüfungsart jährlich 999 Personen (anhand der zur Verfügung stehenden Ordnungszahlen von 001 - 999) zur Überprüfung aufgegeben werden. Die Grundordnungszahlen sind zum 1. Januar eines jeden Jahres um 10.000 zu erhöhen, und bei den Ordnungszahlen ist wieder mit 001 zu beginnen.



Das korrespondierende Aktenzeichen ist von der Einleitungsbehörde auf den zu verwendenden Vordrucken in der Rubrik "Aktenzeichen" einzutragen.



Als Hilfsmittel zur Vergabe der Ordnungszahlen dienen sogenannte Registrierkarten (siehe Anlage) [2]. Für jede Überprüfungsart und Grundordnungszahl ist eine Registrierkarte für jeweils ein laufendes Jahr anzulegen. Je nach Überprüfungsart und Grundordnungszahl ist auf der zutreffenden Registrierkarte für jede zur Überprüfung beim BfV aufgegebene Person eine Ordnungszahl diagonal zu streichen.



Zeichenerklärung



H = Hunderterkolonne

Z = Zehnerkolonne

E = Einerkolonne

_____________________________________________________________________



HZE = Ordnungszahl

Ü 2 = erweitere Sicherheitsüberprüfung (§ 9 SÜG)

152 = Aktengruppe

485 000 = Grundordnungszahl

/05 = Jahreszahl



Die beispielhaft ausgefüllte Registrierkarte zeigt, dass diese Dienststelle im Jahre 2005 bislang 107 Personen zur erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) beim BfV eingereicht hat. Das vollständige korrespondierende Aktenzeichen für die nächste Person lautet "152-485 000-108/05".



Zahlenlücken in der Reihenfolge der Ordnungszahlen sind im Interesse der beim BfV als Eingangskontrolle geführten Registrierkarten zu vermeiden.



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