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BMI-IS4-19940420-KF02-A009.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), vom 29. April 1994 (GMBl. S. 550) i. d. F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen (SÜG-AVV)





A n l a g e 9

(zu § 13 Abs. 1 Satz 2 SÜG,

§ 13 Abs. 6 Nr. 1

SÜG-Ausführungsvorschrift)

(M u s t e r [1])
Hinweis
zur Kostenerstattung für Lichtbilder



Die Kosten für die der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die
erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen beizufügenden zwei aktuellen
Lichtbilder (Passbilder) können Ihnen



-
in Höhe von insgesamt 4,10 EUR erstattet werden. Sobald Sie die Lichtbilder - mit Ihrer
Sicherheitserklärung - eingereicht haben, erhalten Sie - von der/dem Geheimschutzbeauftragten  -
Referat .............- eine entsprechende Bestätigung. Gegen Vorlage dieser Bestätigung - im -
bei der/dem ...................................................................... wird Ihnen der Betrag von 4,10 EUR bar ausgezahlt. -


-
nicht erstattet werden. Als Bewerberin/Bewerber müssen Sie die Kosten - auch im Hinblick auf Ihr
Eigeninteresse an der Sicherheitsüberprüfung - selbst tragen. -


-
nicht erstattet werden. Als Privatperson müssen Sie diese Kosten selbst tragen - bzw. (beim Fremd
personal) wird empfohlen, sich bezüglich einer Kostenerstattung ggf. an Ihre(n) private(n)
Arbeitgeber(in) zu wenden. -