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BMI-IS4-19940420-KF02-A007.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), vom 29. April 1994 (GMBl. S. 550) i. d. F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen (SÜG-AVV)





A n l a g e 7
(zu § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG-
Ausführungsvorschrift)



H I N W E I S
zum

Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsprüfung
durch die oder den
Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)



Nach § 24 Abs. 1 BDSG kontrolliert die oder der BfDI bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Sinn solcher Kontrollmaßnahmen ist es, dazu beizutragen, dass die oder der Einzelne beim Umgang mit ihren oder seinen personenbezogenen Daten nicht in ihrem oder seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Um insoweit einen weitreichenden Schutz zu garantieren, sieht § 24 Abs. 2 BDSG auch vor, dass personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, von der Kontrollbefugnis der oder des BfDI umfasst werden. Andererseits macht das BDSG in § 24 Abs. 2 Satz 4 auch deutlich, dass personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsprüfung dann der Kontrolle durch die oder den BfDI nicht unterliegen, wenn die betroffene Person der Kontrolle seiner Daten im Einzelfall gegenüber der oder dem BfDI widerspricht.



Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, werden auf folgendes hingewiesen:



Der Widerspruch ist nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich gegenüber der oder dem BfDI einzulegen, die oder der ihn im Einzelfall zu beachten hat. Ein an die oder den BfDI adressierter Widerspruch kann durch die Widerspruchsführerin oder den Widerspruchsführer aber auch zur Sicherheitsakte bei der oder dem Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder dem Sabotageschutzbeauftragten gegeben werden. Die oder der BfDI wird auch solche Widersprüche berücksichtigen.



Der Widerspruch kann auch auf die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführte Sicherheitsüberprüfungsakte erstreckt werden. Auch in diesem Fall ist der Widerspruch gegenüber der oder dem BfDI einzulegen. Die oder der BfDI wird allerdings auch solche Widersprüche beachten, die bei der oder dem Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder dem Sabotageschutzbeauftragten oder beim BfV eingelegt wurden und ihr oder ihm bekannt werden.



Durch die Beifügung des an die oder den BfDI adressierten Widerspruchs zur Sicherheitsakte/Sicherheitsüberprüfungsakte ist auf bestmöglichste Weise gewährleistet, dass die oder der BfDI bei einer Kontrolle den Widerspruch beachtet und im Interesse der betroffenen Person von einer Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten absieht.