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BMI-IS-20060329-KF01-A003.8a.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen - Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung - VSA)



Muster 8a Vereinbarung zum VS-Austausch

zu § 23 VSA



Vereinbarung zu Sicherheitsbestimmungen für Verschlusssachen



Zwischen .................................................. und .................................................. der Bundesrepublik Deutschland wird folgende Übereinkunft geschlossen.



Allgemeiner Grundsatz

Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Keine Person darf über eine Verschlusssache umfassender oder eher unterrichtet werden, als dies aus dienstlichen Gründen unerlässlich ist (Grundsatz: "Kenntnis nur, wenn nötig").



Verschlusssachen

Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform (z.B. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger oder das gesprochene Wort). Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit vom Herausgeber eingestuft und sind entsprechend den nationalen Bestimmungen gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.



Vergleichbarkeit der Geheimhaltungsgrade

Die Vertragsparteien legen fest, dass folgende Geheimhaltungsgrade vergleichbar sind:



........................................

Bundesrepublik Deutschland

........................................

STRENG GEHEIM

........................................

GEHEIM

........................................

VS-VERTRAULICH

........................................

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH



Der Geheimhaltungsgrad ist Indikator für die Sensibilität der ausgetauschten Information.



Weitergabe von Verschlusssachen

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Informationsgebers dürfen Informationen oder Erkenntnisse nicht an eine dritte Partei weitergegeben werden. Das gilt sowohl für die Weitergabe an ausländische als auch an inländische Stellen (wie z.B. Strafverfolgungsbehörden, Gerichte oder sonstige Behörden).



Bestimmung und Änderung des Geheimhaltungsgrades einer Verschlusssache

Die herausgebende Stelle bestimmt über die Notwendigkeit der Verschlusssacheneinstufung und den Geheimhaltungsgrad der Verschlusssache. Der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache richtet sich nach ihrem Inhalt und nicht dem Geheimhaltungsgrad des Vorganges, zu dem sie gehört oder auf den sie sich bezieht. Eine Änderung des Geheimhaltungsgrades darf nur mit Zustimmung der herausgebenden Stelle erfolgen.



Kennzeichnung

Die übermittelten Verschlusssachen werden von ihrem Empfänger mit dem vergleichbaren nationalen Verschlusssachengrad gekennzeichnet. Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, die beim Empfänger vervielfältigt oder übersetzt werden.



Zugang zu Verschlusssachen

Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts alle geeigneten Maßnahmen, um Verschlusssachen, die nach dieser Vereinbarung ausgetauscht werde, zu schützen. Zugang zu den ausgetauschten Verschlusssachen darf nur ein eindeutig bestimmbarer und besonders ermächtigter Personenkreis erhalten.



Aufbewahrung von Verschlusssachen

Verschlusssachen sind entsprechend den nationalen Vorschriften zu verwahren. Bei der Verwaltung von Verschlusssachen ist sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den ausgetauschten Verschlusssachen erhalten.



Übertragung von Verschlusssachen über Telekommunikationsverbindungen

Sollen Verschlusssachen über eine Telekommunikationsverbindung an eine Vertragspartei übermittelt werden, so darf dies grundsätzlich nur über eine verschlüsselte Verbindung erfolgen. Über Ausnahmen sowie über die technische Umsetzung der Verschlüsselung treffen die Parteien bei Bedarf gesonderte Vereinbarungen. Auch bei der Übermittlung von allgemeinen Informationen, die keine Verschlusssachen sind, sollte nach Möglichkeit eine Verschlüsselung erfolgen.



Benachrichtigung

Sollten trotz aller Schutzmaßnahmen ausgetauschte Verschlusssachen abhanden kommen, ist die betroffene Partei hiervon unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt, wenn eine nicht zum Zugang von Verschlusssachen ermächtigte Person Kenntnis vom Inhalt einer ausgetauschten und eingestuften Information erhalten hat.