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BMI-IS-20060329-KF01-A001.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen - Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung - VSA)



Anlage 1 zur VS-Anweisung
Hinweise zur VS-Einstufung



1.
Allgemeines


Tragen Sie durch eine umsichtige und sachgerechte VS-Einstufung dazu bei, dass



die tatsächlich geheimhaltungsbedürftigen Informationen effektiv geschützt und


unnötige Sicherheitskosten vermieden werden.


Der Geheimhaltungsgrad einer VS richtet sich nach ihrem Inhalt und nicht nach dem Geheimhaltungsgrad des Vorgangs zu dem sie gehört oder auf den sie sich bezieht. Ein Schriftstück mit VS-Anlagen ist mindestens so hoch einzustufen wie die am höchsten eingestufte Anlage. Ist es wegen seiner Anlagen eingestuft oder höher eingestuft, so ist darauf zu vermerken, dass es ohne Anlagen nicht mehr als VS zu behandeln oder niedriger einzustufen ist.



Innerhalb der Gesamteinstufung einer VS können deutlich feststellbare Teile, z.B. Teilpläne. Abschnitte, Kapitel, Verzeichnisse oder Nummern, niedriger oder nicht eingestuft werden.



Prüfen Sie kritisch, ob eine VS-Einstufung tatsächlich notwendig ist.



Insbesondere ist zu prüfen, ob das Schutzbedürfnis zur VS-Einstufung nur zeitlich begrenzt besteht (siehe § 9 Abs. 2 der VS-Anweisung).



Im Falle einer VS-Einstufung muss schlüssig darzulegen sein, welche Gefährdungen, Schäden oder Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder konkret entstehen können, wenn Unbefugte von den Informationen Kenntnis erhalten.

Dabei kommt eine VS-Einstufung grundsätzlich nur bei Informationen in Betracht, die die

äußere Sicherheit,
auswärtigen Beziehungen
innere Sicherheit oder
durch die Bundesrepublik Deutschland zu schützende Belange Dritter

betreffen.

VS-Einstufungen, die durch die Bundesrepublik zu schützende Belange Dritter betreffen, bedürfen der Billigung durch die zuständige Oberste Bundesbehörde.

Für andere schutzbedürftige Informationen sind die hierfür bestehenden Regelungen (z.B. Pflicht zur Wahrung von Dienst- oder Steuergeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, Bundesarchivgesetz oder interne Geschäftsordnungen) anzuwenden.

Eine Einstufung in VS-VERTRAULICH oder höher hat zur Folge, dass alle mit der eingestuften Information befassten Personen einer aufwendigen, in Persönlichkeitsrechte eingreifenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen und für die VS kostenintensive materielle Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen.



2.
Beispiele für VS-Einstufungen:


2.1
Eine Einstufung in STRENG GEHEIM kommt z.B. in Betracht für


das Informationsaufkommen des Bundesnachrichtendienstes,
andere Zusammenstellungen, deren Einzelheiten GEHEIM eingestuft sind, die jedoch in ihrer Gesamtheit STRENG GEHEIM einzustufen sind.


2.2
Eine Einstufung in GEHEIM kommt z.B. in Betracht für


Informationen zur "Elektronischen Kampfführung" der Bundeswehr,
Unterlagen, die kritische Infrastrukturen betreffen,
Staats- und andere bedeutende Verträge der Bundesrepublik Deutschland,
Kryptodaten, die für die Verschlüsselung von VS-VERTRAULICH und höher eingestuften VS eingesetzt werden,
Zusammenstellungen, deren Einzelheiten VS-VERTRAULICH eingestuft sind, die jedoch in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen sind.


2.3
Eine Einstufung in VS-VERTRAULICH kommt z.B. in Betracht für


Ermittlungsberichte in Spionageverdachtsfällen,
Erkenntnisse über die Arbeitsweise extremistischer/terroristischer Organisationen, deren Preisgabe die weitere Beobachtung/Aufklärung gefährden würde,
außenpolitische Verhandlungspositionen, deren frühzeitige Bekanntgabe deutschen Interessen schaden würde,
Unterlagen, die kritische Infrastrukturen betreffen,
Staats- und andere bedeutende Verträge der Bundesrepublik Deutschland,
wichtige Erfindungen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder andere Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Dritter, deren Kenntnis durch Unbefugte der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen kann,
Pläne der Computernetze und Konfigurationsdaten der eingesetzten Systeme von Dienststellen nach § 5 Abs. 3 der VS-Anweisung,
Zusammenstellungen, deren Einzelheiten VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, die jedoch in ihrer Gesamtheit VS-VERTRAULICH einzustufen sind.
Dies können z. B. sein:
Computernetze, in denen verschiedene Bearbeiter gelegentlich VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH bearbeiten. Auf den einzelnen Arbeitsplätzen liegen dann zwar auch bei einer größeren Dienststelle nur wenige VS vor, auf den Servern kann die Zusammenstellung aber schon einen solchen Umfang an Informationen annehmen, dass beim Verlust der Vertraulichkeit ein Schaden für die Bundesrepublik oder eines ihrer Länder eintreten kann. Schnittstelle für die Einstufung ist dann das Netz oberhalb der Leitungen der einzelnen Arbeitsplatz-Computer.
Zusammenstellungen polizeilicher Ermittlungen, die einzeln nicht oder als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, in ihrer Gesamtheit aber polizeiliche Arbeitsweisen offenlegen.


2.4
Eine Einstufung in VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH kommt z.B. in Betracht für


Abschlußberichte über Sicherheitsüberprüfungen von Personen,
Fahndungsunterlagen aus den Bereichen Terrorismus/Extremismus,
Zusammenstellungen über Geheimschutzmaßnahmen (Geheimschutzdokumentation),
besondere Dienstanweisungen und Dienstpläne,
Protokolle von Computernetzen der Dienststellen nach § 5 Abs. 3 der VS-Anweisung,
Zusammenstellungen polizeilicher Ermittlungen, die einzeln nicht eingestuft sind, in ihrer Gesamtheit aber polizeiliche Arbeitsweisen offenlegen.